Die AfD muss nur hoffen, dass Seehofer geht

Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her

Eine Streit­frage hat die AfD auf ihren Augs­burger Par­teitag wohl aus­ge­räumt. Die Rechts­partei erkannte die Desi­derius-Erasmus-Stiftung als par­teinah an, die von der mitt­ler­weile eben­falls par­tei­nahen Erika Steinbach geleitet wird. Für die AfD geht es dabei um viel Geld und für rechte Aka­de­miker um lukrative Posten. In den letzten Monaten gab es einen Kon­flikt zwi­schen unter­schied­lichen Stif­tungs­mo­dellen. Dabei spielten aber eher per­sön­liche Ani­mo­si­täten eine Rolle als inhalt­liche Dif­fe­renzen.

Wird das Ren­ten­konzept zum Stol­per­stein?

Ob das für nächstes Jahr ange­kün­digte Ren­ten­konzept zum par­tei­in­ternen Streit­punkt wird, wie es viele Medien prognostizieren[1], ist noch nicht so klar. Die Unter­scheidung sozial versus national, die in der Ren­ten­frage auf­ge­macht wird, ist zumindest irre­führend. Denn einig ist man sich in der AfD, dass Rente nur für Deutsche im Mit­tel­punkt steht.

Auch die von dem Flügel um Höcke pro­pa­gierte völ­kische Markt­wirt­schaft ist nicht anti­ka­pi­ta­lis­tisch, auch wenn man sich mit sozialer Phra­seo­logie noch größere Ein­brüche in die ehemals sozi­al­de­mo­kra­tische Wäh­ler­schaft erhofft. Bei den Land­tags­wahlen in meh­reren ost­deut­schen Bun­des­ländern will sie stärkste Partei werden.

Der wirt­schafts­li­berale Par­teichef Meuthen hat im ZDF-Interview schon die Deckungs­punkte zwi­schen den unter­schied­lichen Ren­ten­kon­zepten in den Mit­tel­punkt gestellt und beteuert, sein Konzept sei nicht wirt­schafts­li­beral und habe auch den Schutz von sozial Schwä­cheren im Auge.

Ansonsten hat der aktuell starke Mann der AfD, Alex­ander Gauland, sich noch mal auf das System Merkel ein­ge­schossen und in einer rhe­to­ri­schen Volte See­hofer auf­ge­fordert, Merkel zu stürzen. Doch ins­geheim fürchten das alle in der AfD. Denn dann würde ja die CSU der AfD ihre Themen weg­nehmen. Es läuft für die Partei doch zurzeit sehr gut.

»Die AfD hält, was die CSU ver­spricht«

Mag auch am Sonntag die Zuspitzung des uni­ons­in­ternen Streits den Par­teitag medial etwas in den Hin­ter­grund gedrängt haben, wäre doch der Rück­tritt oder eine Demontage See­hofers das Beste, was der AfD pas­sieren könnte. Schließlich hat der in AfD-Kreisen ein­fluss­reiche Publizist Jürgen Elsässer im aktu­ellen Edi­torial des Compact-Magazin erklärt, dass See­hofer nicht in der Lage sein wird, seine Ver­sprechen der Grenz­schließung umzu­setzen. Im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf kann die AfD die CSU dann als Partei vor­führen, die zu schwach ist, um ihre Ankün­di­gungen umzu­setzen. Schon hat die AfD Plakate mit der Parole auf­ge­stellt: »Die AfD hält, was die CSU ver­spricht«.

Damit wird aber auch deutlich, wie sich in der Migra­ti­ons­frage die AfD beim The­men­setting nicht nur bei der CSU durch­ge­setzt hat. Das gilt auch für die Merkel-Union. Denn im Streit mit See­hofer geht es nicht um Inte­gration versus Abschottung, sondern um Abschottung auf euro­päi­scher Ebene versus nationale Allein­gänge. Der kon­ser­vative Publizist Peter Sie­ben­morgen fasste das Ver­hältnis in einem Taz-Interview[2] so zusammen:

Das ist ja das Schi­zo­phrene. Merkel tut längst das, was die CSU möchte, will aber gleich­zeitig ihren Hei­li­gen­schein erhalten. Par­teien mögen es über­haupt nicht, wenn eine andere Partei für sich die mora­lische Über­le­genheit bean­sprucht. Genau das macht Merkel.

Peter Sie­ben­morgen

Trotzdem hören wir tag­täglich das Mantra von Merkel als Garantin der offenen Gesell­schaft und von »Europa, dieses schönste Kind der neuen Zeit«, wie die His­to­ri­kerin Hedwig Richter[3] so schwel­ge­risch wie frei von Argu­menten fabulierte[4]. So zeigt sich der Ein­fluss der AfD auch bei ihren Gegnern. Wenn dann auf der Anti-AfD-Demons­tration in Augsburg CSU-Poli­tiker reden konnten, was aller­dings nicht ohne Pro­teste möglich war, zeigt sich mal wieder ein hilf­loser Anti­fa­schismus in Aktion.

Peter Nowak
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Aus Angst vor der AFD die Gesellschaftskritik aufgeben?

Der Auf­stieg der Rechten wird als Begründung dafür ange­geben, bloß nicht mehr von einer anderen Gesell­schaft zu reden

»Das beste Deutschland aller Zeiten«, titelte die Taz[1] vor wenigen Tagen und die Über­schrift ließ zunächst an ein Stück Satire denken, für die die Zeitung ja einmal bekannt war. Doch die His­to­ri­kerin am Institut für Sozi­al­for­schung Hedwig Richter[2], die Autorin des Artikels, meinte alles ganz ernst. Und was sie sagt, ist mitt­ler­weile in einem großen Teil des intel­lek­tu­ellen Mit­tel­standes Konsens. Richter for­mu­liert es so:

Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesell­schaft gibt, genug Wider­sacher der Demo­kratie und Ver­ächter der Vielfalt? Wenn Neu­rechte Europa als unter­ge­hendes Abendland ver­pönen und Ras­sisten unsere Regierung als Zer­stö­rerin des deut­schen Volkes aus­rufen; wenn Marine Le Pen Libe­ra­lität und fran­zö­sische Toleranz als den dün­kel­haften Habitus einer intel­lek­tu­ellen Élite präsentiert[3] Müssen wir dann nicht für diese offene Gesell­schaft Partei ergreifen – und zwar wort­wörtlich?

Hedwig Richter

»Unver­krampft deutsch«

Nun könnte man sagen, was die pro­mo­vierte His­to­ri­kerin da so schreibt, ist ja spä­testens seit der Fußball-WM in Deutschland weit­gehend Konsens. Wir sind so toll, wir haben unsere Ver­gan­genheit so gut auf­ge­ar­beitet und wir können auch jetzt ganz unver­krampft feiern. Und wer sich jetzt noch über die schwarz-rot-goldene Mas­kerade echauf­fiert, ist doch ein linker Dog­ma­tiker. Richter macht auch gleich deutlich, gegen wen sich ihre Inter­vention richtet:

Wenn die Revo­lu­ti­ons­phrasen von jenen beschworen werden, die Anderssein hassen und Plu­ra­lität zer­stören wollen, dann lasst uns auf diese Rhe­torik ver­zichten. Die radikale Sys­tem­kritik haben die anderen über­nommen. Und zwar zu Recht. Ras­sisten haben allen Grund, sich unwohl zu fühlen, Lieb­haber patri­ar­cha­li­scher Struk­turen wollen diese Welt nicht mehr.

Hedwig Richter
Schließlich kommt sie zu einer Anschauung, die selber doch sehr vor­gestrig daher­kommt.

Der ver­mummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzu­klagen und um zu zer­stören – er war lang genug die globale Ikone der Linken.

Hedwig Richter
Da fragt man sich schon, gegen wen Richter hier über­haupt pole­mi­siert. Wahr­scheinlich hat ihr der Hype um die Ham­burger Gip­fel­pro­teste den Blick dafür getrübt, dass das Bild vom jungen Mann mit dem Stein selbst bei einem Großteil der auto­nomen Bewegung heute ana­chro­nis­tisch ist. Letztlich läuft Richters Artikel auf die schlichte Bot­schaft hinaus:

Unsere Demo­kratien ver­dienen unser wohl­wol­lendes Zupacken.

Hedwig Richter
Die ersten, die hier gepackt werden sollen, sind wohl die, die nicht mit ein­stimmen in den Jubelruf von der besten aller Welten. Nun wird diese Devise zu allen Zeiten aus­ge­geben. Ori­ginell ist nur, dass jetzt der Auf­stieg der Rechten als Begründung dafür ange­geben wird, bloß nicht mehr von einer anderen Gesell­schaft zu reden.

Die schlichte Logik, wenn die Rechte eine Gesell­schaft umstürzen will, müssen alle anderen sie ver­tei­digen, ist schon einmal gründlich schief gegangen. So argu­men­tierte die SPD in der End­phase der Wei­marer Republik. Sie akzep­tierte so massive Sozi­al­kür­zungen, unter­stützte schließlich sogar den Mon­ar­chisten Hin­denburg in der Prä­si­den­tenwahl, der dann Hitler zum Kanzler ernannte.

Immer wurde argu­men­tiert, in der Ära des Auf­stiegs der Nazis, sei keine Zeit für gesell­schafts­kri­tische Expe­ri­mente. Gerade damit wurden die Nazis nicht geschwächt, sondern gefördert. Wenn sich auch Ana­logien ver­bieten, so ist zumindest eins klar: Wenn mög­lichst auch noch die ganze Linke in das Hohelied auf die beste aller Welten ein­stimmt, kann sich die AfD umso besser als Alter­native gerieren und wird dadurch nur gestärkt.

Wie Linke die Eliten lieben lernen soll

Richter hat hier nur laut aus­ge­sprochen, was viele denken. Gesell­schafts­kritik war in Deutschland nie populär und in Kri­senzeit schon gar nicht. Auch ein Kom­men­tator der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland zielt in Zeiten des AfD-Auf­stiegs in die Mitte der Gesell­schaft auf Ähn­liches.

»Linke Popu­listen, besinnt Euch!«[4] ist sein kurzer Text über­schrieben. Der Anlass war eigentlich banal. Poli­tiker der Links­partei hatten im Wahl­kampf skan­da­li­siert, dass Bun­des­kanzler, Minister und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete nicht in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ein­zahlen.

»Damit klimpert die Links­partei unbe­kümmert auf der Kla­viatur der Popu­listen«, findet ND-Kom­men­tator Florian Haenes und fährt im FDP-Stil fort: »Über­haupt nichts ist skan­dalös an der Praxis, Poli­tikern geson­derte Alters­bezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finan­ziell abge­si­chert wissen.«

Nun sollte eigentlich der Autor einer sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung wissen, dass es ein Angriff auf das Prinzip der Sozi­al­ver­si­cherung ist, wenn Men­schen, die viel ver­dienen, statt in die gesetz­lichen Kassen ein­zu­zahlen, Pri­vat­ver­si­che­rungen bedienen. Genau darin liegt die Ursache, dass die Gelder für die vielen Mil­lionen Rent­ne­rinnen und Rentner fehlen, die nicht zur soge­nannten Élite gehören.

»Voilà – und keinen Sou mehr«

Statt dass Haenes die Pro­pa­gan­da­phrasen vom freien Gewissen der Abge­ord­neten nach­betet, sollte er lieber mal in ein Buch mit dem Titel »Trans­for­mation der Demokratie«[5] des Poli­to­logen Johannes Agnoli lesen, der die Rolle der Poli­tiker im Staat des Kapitals treffend ana­ly­siert. Glaubt er eigentlich selber, dass er die AfD damit kleinhält, indem er Linken emp­fiehlt, die Eliten lieben zu lernen?

Gerade umge­kehrt müsste eine Linke ihre alte Kritik an Eliten noch deutlich schärfen. Schon vor 100 Jahren haben die Arbeiter- und Sol­da­tenräte eine prak­tische Eli­ten­kritik geleistet, indem sie diese im November 1918 ent­machtet haben, leider aller­dings nur für kurze Zeit. Und noch einige Jahr­zehnte früher haben die Pariser Kom­mu­narden ihre Eli­ten­kritik poe­tisch so zusammengefasst[6]:

Pri­vi­legien, Poli­ti­ker­spesen
gibt es nicht in der Kommun‘.
Und das Volk gewährt daher
seinen Beamten soviel Geld
wie ein Arbeiter Lohn erhält,
Voila – und keinen Sou mehr.

Das wären Töne, die viel­leicht tat­sächlich manchen Pro­test­wähler davon abhalten könnte, AfD zu wählen. Wenn aber Haenes seinen Kom­mentar mit der volks­ge­mein­schaft­lichen Warnung so beendet: »Keine Wäh­ler­stimme ist es wert, Miss­trauen zwi­schen Amts­trägern und Bürgern den Boden zu bereiten«, dann merkt man, dass es hier nicht um Miss­ver­ständ­nisse geht.

Hier will jemand ankommen in der Mitte der Gesell­schaft und wird dann wohl bald für eine der vielen Blätter arbeiten, die dort alle längst schon sind. Doch nun muss die rechte Gefahr dafür her­halten, jeg­lichen gesell­schafts­kri­ti­schen Anspruch über Bord zu werfen und die beste aller Welten zu besingen.

Gegen die Kon­zen­tration auf die Wahlen

Dazu gehört auch, die über­pro­por­tionale Kon­zen­tration auf die Wahlen bei der Bericht­erstattung in vielen Medien. So erscheint die Taz schon seit Wochen täglich mit 7 Son­der­seiten zu den Wahlen. Auf diesen Seiten hat auch Hedwig Richter ihre anfangs erwähnte Liebe zur modernen Welt ver­öf­fent­licht.

Dabei müsste eine Zeitung, die aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung kommt, par­allel zum Wahl­kampf Son­der­seiten für die Akti­vi­täten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen her­aus­geben und damit deutlich machen, dass man auf eine Gesell­schaft auch anders als mit Wahlen Ein­fluss nehmen kann. Damit soll nicht die etwas schlichte anar­chis­tische Parole, dass Wahlen ver­boten wären, wenn sie etwas ändern würden, ven­ti­liert werden. Das würde dann ja wohl auch für den Wahl­boykott oder das Nicht­wählen gelten.

Doch soll gezeigt werden, dass gesell­schaft­licher Fort­schritt woanders ent­steht. Da wären Bünd­nisse wie Mie­ten­wahnsinn stoppen[7] zu nennen, das am vor­letzten Wochenende einen bun­des­weiten Akti­onstag initiiert hatte[8]. Auch die bun­des­weite Flücht­lings­de­mons­tration vom letzten Samstag in Berlin[9] oder die Streiks an der Charité[10] wären hier zu nennen.

Das sind die Aktionen, die Par­teien wie der AfD tat­sächlich das Wasser abgraben können. Men­schen, die sich wehren, die für ihre eigenen Inter­essen kol­lektiv mit ihren Kol­legen ein­treten, sind nicht so emp­fänglich für rechte Parolen.

Wenn aber jetzt mit dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, noch die letzten Reste von kri­ti­schem Bewusstsein ent­sorgt werden sollen, dann hat die Rechte in und außerhalb der AfD schon gesiegt, ganz unab­hängig von ihrem Wahl­er­gebnis.

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Peter Nowak
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[4] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​4​1​6​6​.​l​i​n​k​e​-​p​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​b​e​s​i​n​n​t​-​e​u​c​h​.html
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[6] https://​prolos​.bandcamp​.com/​t​r​a​c​k​/​d​e​k​r​e​t​e​-​d​e​r​-​k​o​mmune
[7] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/
[8] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/​2​0​1​7​/​0​9​/​1​1​/​d​a​s​-​w​a​r​-​d​e​r​-​m​i​e​t​e​n​w​a​h​n​s​i​n​n​-​s​t​o​p​p​e​n​-​a​k​t​i​o​n​s​tage/
[9] https://​www​.nijinski​-arts​.de/​c​o​m​m​u​n​i​t​y​-​c​a​r​n​ival/
[10] http://​pfle​ges​treik​.de/