Stammtischkampf statt Straßenkampf

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ver­stärkt vor meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grund­rechte und Demokratie[1] legte auf einem bun­des­weiten Ratschlag[2] unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am ver­gan­genen Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten.

Schon im Titel werden die demo­kra­ti­schen Milieus ange­sprochen, die nach Über­zeugung des Grund­rech­te­ko­mitees durchaus nicht nur in den Metro­polen zu finden sind. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten ent­ge­gen­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den All­tags­rass­sismus seit mehr als zwei Jahr­zehnten recher­chiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die nach­ge­wiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Kleffner sieht Par­al­lelen zwi­schen der ras­sis­ti­schen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegen­stra­tegien. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unter­künfte von Flücht­lingen zu einem Fei­er­abend­ver­gnügen wurden, wo die Nach­bar­schaft mit dem Bier­kasten zuguckte und applau­dierte.

Die aktuelle rechte Mobi­li­sierung begann mit den Lichtläufen[5] im säch­si­schen Schneeberg gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten in dem säch­si­schen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazio­r­ga­ni­sa­tionen gelaufen wären.

Sie brei­teten sich auf Greiz und andere säch­sische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete zeigten eine lang­jährige rechte Präsenz in den Ort. Der Baut­zener Bür­ger­meister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] auf­ge­wertet.

Die wenigen demo­kra­ti­schen Gegen­kräfte hin­gegen seien igno­riert und aus­ge­grenzt worden. Die jungen Flücht­linge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind aner­kannte Gesprächs­partner eines links­li­be­ralen Bür­ger­meisters, der mit Unter­stützung von SPD, Grünen und Links­partei gewählt wurde. Den Geflüch­teten werden durch das Aus­geh­verbot die Grund­rechte beschnitten.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, das 2015 eben­falls durch ras­sis­tische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlag­zeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unter­stützer in der Innen­stadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Ver­dienst der früh­zei­tigen Inter­vention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Poli­zei­präsenz vor Ort seien auch die rechten Akti­vi­täten stark ein­schränkt worden.

Diese Taktik bestä­tigte auf der Abschluss­dis­kussion des Rat­schlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber ver­treiben und sah die Polizei kei­neswegs als zumindest indi­rekten Bünd­nis­partner.

Auch das Ver­hältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unab­hän­gigen Antifa-Szene ent­spannt. So hätten zivil­ge­sell­schaft­liche Kräfte im säch­si­schen Freitag begrüßt, dass die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft das Ver­fahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der ört­liche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier« behandelt worden, die es viel­leicht mit ihren Angriffen bisschen über­trieben hätten.

Dass es beim Rat­schlag über die ver­än­derte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staat­lichen Apparate keine grö­ßeren Dis­kus­sionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teil­nehmer eher zur linken und libe­ralen Zivil­ge­sell­schaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Akti­visten kaum ver­treten.

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideo­logie in der Gesell­schaft ver­breitete.

Um sich argu­men­tativ zu wappnen, werden ver­stärkt soge­nannte Stammtischkämpfer[13] ein­ge­setzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vor­be­reiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weit­gehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeits­kol­legin die Parolen der AfD oder von Thilo Sar­razin ver­breiten.

Ob das Konzept der Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und – kämpfer erfolg­reicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Rat­schlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teil­neh­merin, die in einer ört­lichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Ver­ständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 allein­ste­hende Männer als Flücht­linge in die Nach­bar­schaft ziehen oder jemand statt von Scho­kokuss in einer Kantine das ver­pönte N-Wort benutzte und des­wegen ent­lassen wurde.


Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den ver­stärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Aus­trocknung des sozialen Woh­nungsbaus durch eine wirt­schafts­li­berale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So ent­stehe bei den Men­schen, die bewusst abge­hängt vom sozialen Leben werden, ein Kon­kur­renz­ver­hältnis zu den Zuge­zo­genen, das sich auch auf dem pre­kären Arbeits­markt, den Essen­s­tafeln und der Ver­sorgung von Woh­nungs­losen bemerkbar macht. So werde ver­stärkt auch bei Sozi­al­diensten zwi­schen Woh­nungs­losen, die ver­sorgt werden sollen, und Zuwan­derern aus Ost­europa unter­schieden, die mög­lichst ver­schwinden sollen. So sorgt die wirt­schafts­li­berale Politik für einen Sozi­al­chau­vi­nismus, der den Erfolg von Thilo Sar­razin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole »Soziale Politik gegen rechts« würde er nicht unter­schreiben. Eine Sozi­al­po­litik müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus und dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teil­neh­merin kri­ti­siert in diesem Kontext auch die Rhe­torik des SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schutz, der »die hart arbei­tenden Menschen«[14] ansprechen will und deshalb auch immer »schuften« statt »arbeiten«[15] sagt. Damit würden Men­schen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, aus­ge­grenzt, kri­ti­siert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozi­al­de­mo­kraten in den Bünd­nissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bünd­nisse gegen die AfD über­haupt sein sollen, blieb auf dem Rat­schlag undis­ku­tiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Ein­treten für die Rechte für alle Men­schen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bünd­nisses gegen die AfD über­schaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lip­pen­be­kenntnis bleibt.

Eine kurze Kon­tro­verse ent­zündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokus­sierung auf Ost­deutschland. Die rechte Mobi­li­sierung sei ein gesamt­deut­sches Problem, wurde ihr ent­gegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Ver­suche, Pegida-Auf­märsche zu eta­blieren, an einer grö­ßeren Gegen­mo­bi­li­sierung schei­terten.

Nur ange­rissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ost­deutschland ver­ant­wortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Posi­tio­nierung zur DDR ver­knüpft- Dabei kann man das Auf­treten der Deutsch­land­fahnen schwin­genden Massen mit ihren ent­spre­chenden Parolen zeitlich ziemlich genau loka­li­sieren. Sie war ver­bunden mit der Nie­derlag der DDR-Oppo­si­tio­nellen, die für radi­kal­de­mo­kra­tische, soziale und öko­lo­gische For­de­rungen und nicht für die Wie­der­ver­ei­nigung ein­ge­treten sind.

Seit dem November 1989 koor­di­nierten sich ost- und west­deutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ost­deut­schen Spe­zifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grund­sätz­li­cheren Ein­blick in das Thema Neo­nazis nach 1945 in West­deutschland infor­mieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gele­genheit. Am Ort des Rat­schlags ist noch einige Tage lang eine infor­mative Aus­stellung zum Thema Ver­gessene Geschichte – Berufs­verbote -Poli­tische Ver­folgung in der Bun­des­re­publik Deutschland«[16] zu sehen.

Anders als im Titel ver­mutet, geht es dabei nicht nur um den soge­nannten Radi­ka­len­erlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vor­ge­schichte und mehrere Tafeln infor­mieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazi­gegner wieder ver­folgt wurden, während die Alt­nazis in ihre Posten zurück­kamen.

Die Expo­sition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über eine gesamt­deutsche Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. sondern auch eine Hin­ter­grund­in­for­mation für Men­schen, die sich heute gegen rechts enga­gieren wollen.

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Peter Nowak


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[6] http://​www​.end​station​-rechts​.de/​n​e​w​s​/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​1​/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​a​f​f​e​n​r​u​h​e​-​i​n​-​b​a​u​t​z​e​n​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​s​t​e​l​l​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​-​u​l​t​i​m​a​t​u​m​.html
[7] http://​blog​.zeit​.de/​s​t​o​e​r​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​7​/​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​b​e​k​a​n​n​t​e​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​i​-​a​u​s​s​c​h​r​e​i​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​h​e​i​d​e​n​a​u​_​20099
[8] http://​www​.svz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​b​b​-​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​f​-​h​e​i​d​e​n​a​u​-​f​o​l​g​t​-​n​a​u​e​n​-​i​d​1​0​5​4​4​7​1​6​.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23–08-2015–2
[10] http://​dresden​-nazifrei​.com/
[11] http://​www​.end​station​-rechts​.de/​n​e​w​s​/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​s​o​n​s​t​i​g​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​g​e​n​e​r​a​l​b​u​n​d​e​s​a​n​w​a​l​t​-​h​e​b​t​-​f​r​e​i​t​a​l​e​r​-​n​e​o​n​a​z​i​-​t​e​r​r​o​r​z​e​l​l​e​-​a​u​s​.html
[12] https://​www​.mbr​-berlin​.de
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[14] http://​www​.sued​deutsche​.de/​m​e​d​i​e​n​/​s​p​d​-​k​a​n​z​l​e​r​k​a​n​d​i​d​a​t​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​s​a​g​t​-​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​-​d​i​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​1​.​3​3​53936
[15] https://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​S​o​-​n​i​c​h​t​/​!​5​3​7​5745/
[16] http://​www​.haus​der​de​mo​kratie​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​.php4
[17] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​A​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​-​V​e​r​g​e​s​s​e​n​e​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html

Gemeinsam handlungsfähig sein gegen Rechts

Was können die emanzipatorischen sozialen Bewegungen der rechten Mobilisierung entgegensetzen?

Pegida-Demons­tra­tionen, Gewalt gegen Flücht­linge, Anschläge auf ihre Unter­künfte – die rechte Bedrohung wird stärker. Was tun?

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte (HDM) in Prenz­lauer Berg zum sozi­al­po­li­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag ver­sammelt. Ein­ge­laden hatten Trä­ger­kreis Vor­stand der Stiftung des HDM Ende letzten Jahres.

Ange­sichts der mas­siven Mobi­li­sierung von Rechts in unserem Land rufen wir alle eman­zi­pa­to­ri­schen Gruppen, Initia­tiven, Orga­ni­sa­tionen – all­gemein Bewegte – auf, gemeinsam die sozialen Fragen der Zeit zu debat­tieren und unsere Kräfte zu bündeln«, wurde das zen­trale Anliegen zusam­men­ge­fasst. Die Vor­stellung einer welt­of­fenen, sozialen und tole­ranten Gesell­schaft müsse offensiv gegen Rechts ver­treten werden.

Schon bei der Vor­stel­lungs­runde bekun­deten viele Teil­nehmer das Erschrecken über eine wach­sende rechte Tendenz in der Gesell­schaft. Anti­fa­schis­tische Gruppen waren ebenso beteiligt wie Erwerbs­lo­sen­gruppen, das »Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen«, die »Mobile Beratung gegen Recht­ex­tre­mismus« und die Junge Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW).

Ein älteres Ehepaar begründete ihr Enga­gement mit ihren Erleb­nissen bei einem Dresden-Besuch, wo sie beob­achten konnten, wie aus einer Pegida-Demons­tration eine Gruppe aus­län­dische Schüler beschimpft und bedroht wurden. Nachdem die unter­schied­lichen Bünd­nisse und Gruppen ihre für die nächsten Monate geplanten Kon­gresse, Demons­tra­tionen und Ver­an­stal­tungs­reihen vor­stellten, wuchs bei einigen Teil­nehmern die Ungeduld. »Die Vor­haben der ein­zelnen Gruppen kann ich auch im Internet erfahren. Wir müssen hier darüber reden, warum die Linke in der Defensive ist und wie wir das ändern können«, meinte Michal Prütz von der Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation (NAO).

Doch in der Klein­grup­pen­phase im zweiten Teil des Treffens konnte man sich auf einige gemeinsame Vor­haben für die nächsten Monate ver­stän­digen.

Die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL), zu der sich im letzten Jahr mehrere Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung zusam­men­ge­schlossen hatten, stellte ihr Konzept einer sozialen Allianz unter dem Arbeits­titel »Berlin für Alle« vor. »Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei den Ver­tei­lungs­kämpfen nicht den Rechten die Deu­tungs­hoheit über­lassen«, begrün­deten die IL-Ver­treter ihren Vor­schlag So sei die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­baren Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge sondern generell für Men­schen mit geringen Ein­kommen not­wendig, um zu ver­hindern, dass sozial und gesell­schaftlich Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von 32 obdach­losen Männern gegen ihre Kün­digung in einen Moa­biter Wohnheim ange­führt, das zu einer Flücht­lings­un­ter­kunft umge­wandelt werden soll. Die Betrof­fenen wehren sich gegen ihren dro­henden Raus­schmiss, sind aber mit den Geflüch­teten soli­da­risch und fordern Wohnraum für Alle unab­hängig von ihrer Her­kunft. Zudem soll noch in der ersten Jah­res­hälfte 2016 ein »Tag der sozialen Bewe­gungen« ver­an­staltet werden, zu dem noch weitere Gruppen aus dem gewerk­schaft­lichen, femi­nis­ti­schen und Flücht­lings­spektrum ein­ge­laden werden sollen.

Neben diesen Aktionen war bei vielen Teil­nehmern der Wunsch nach stär­kerer Koope­ration im Alltag deutlich. Dabei wurde auch über eine Reak­ti­vierung der Sozi­al­foren gesprochen, die zwi­schen 2005 und 2010 in zahl­reichen Städten Deutsch­lands, dar­unter auch in Berlin, aktiv waren. Eine Wie­der­be­lebung der Sozi­al­foren wäre auch ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches Signal. Schließlich exis­tierten in Teilen Afrikas und Latein­ame­rikas wei­terhin aktive Sozi­al­foren. Beim nächsten ber­lin­weiten Treffen am 14. Februar soll über die Wie­der­ein­richtung dis­ku­tiert werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​8​4​1​4​.​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​h​a​n​d​l​u​n​g​s​f​a​e​h​i​g​-​s​e​i​n​-​g​e​g​e​n​-​r​e​c​h​t​s​.html

Peter Nowak

Soziale Frage neu gestellt

»Links« „Rat­schlag“ im Haus der Demo­kratie

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte an einem „sozi­al­po­li­ti­schen und
anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag“ beteiligt. Das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta waren ebenso ver­treten wie die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, die Junge GEW und die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL). Ein 88-jäh­riger Teil­nehmer
erklärte, er wolle sich noch einmal enga­gieren, nachdem er in Dresden gesehen habe, wie aus einer Pegida-Demons­tration heraus
aus­län­dische Schü­le­rInnen bedroht wurden. Ange­sichts der erstar­kenden rechten und ras­sis­ti­schen Pro­pa­ganda müsse die Linke wieder in der Öffent­lichkeit wahr­nehmbar werden, so der Konsens unter den Rat­schlag-Teil­neh­me­rInnen. „Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei Ver­tei­lungs­kämpfen den Rechten nicht die Deu­tungs­hoheit über­lassen“, begrün­deten die IL-Ver­tre­te­rInnen
ihren Vor­schlag einer sozialen Allianz unter dem Motto „Berlin für Alle“. Zen­traldabei ist die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­barem Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge, sondern für alle Men­schen mit geringen Ein­kommen. S könne ver­hindert
werden, dass Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von Obdach­losen gegen ihre Kün­digung durch den Betreiber des „Gäs­tehaus Moabit“ ange­führt, das zur Flücht­lings­un­ter­kunft werden soll. Die von der Kün­digung Betrof­fenen zeigten sich mit den Geflüch­teten soli­da­risch. Ver­ab­redet wurde die Vor­be­reitung eines „Tages der sozialen Bewe­gungen“ in den kom­menden Monaten. Dazu sollen auch Flücht­lings­in­itia­tiven sowie gewerk­schaft­liche und femi­nis­tische Gruppen ein­ge­laden werden. Am 14. 2. wird die Dis­kussion im Haus der Demo­kratie fort­ge­setzt.
aus Taz 18.01.2016
Peter Nowak

Linke Mythen, neue Rechte

KRIEG Im Haus der Demo­kratie sorgt die Ein­ladung des His­to­rikers Peter Brandt für heftige Debatten

Die Gedenk­ver­an­stal­tungen zum 70. Jah­restag des Endes des Zweiten Welt­kriegs in Europa sind eigentlich vorbei. Doch im Haus der Demo­kratie löste eine Ver­an­staltung mit dem Titel »Der 8. Mai 1945 – zwi­schen Befreiung und neuer Welt­ordnung der Blöcke« am ver­gan­genen Freitag schon im Vorfeld heftige Dis­kus­sionen aus. Dafür sorgte der His­to­riker Peter Brandt, den der AK Geschichte Soziale Geschichte Ost-West ein­ge­laden hatte, um linke Mythen zum 8. Mai zu knacken. »Der ‚Tag der Befreiung‘ wurde zugleich zum Auftakt der Errichtung einer neuen Welt­ordnung impe­ria­lis­ti­scher Blöcke – und damit der Teilung Europas unter das Régime von Jalta«, hieß es in der Ein­ladung.

Doch viele Besu­che­rInnen wollten über die poli­tische Bio­grafie des Refe­renten reden. »Er ist nicht nur Mit­glied der SPD und ein Ver­treter natio­nal­re­vo­lu­tio­nären Denkens, der in Medien der ‚Neuen Rechten‘ publi­ziert. Damit ist er unge­eignet, in einem Haus der Demo­kratie an einem Podium teil­zu­nehmen«, erklärte die Redaktion der ost­deut­schen Zeit­schrift tele­graph, die von DDR-Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­geben wird. Moniert wurde besonders, dass der Sohn des ersten SPD-Bun­des­kanzlers Willy Brandt Reden vor Bur­schen­schaften hält und Autor und Inter­view­partner der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit ist.

Renate Hürtgen vom AK Geschichte Ost-West, in dem linke DDR-Oppo­si­tio­nelle und undog­ma­tische West­linke zusam­men­ar­beiten, zeigte in ihren ein­lei­tenden Worten Ver­ständnis für die Kri­ti­ke­rInnen, ver­tei­digte aber auch die Ein­ladung. »Was nun Peter Brandt betrifft, so kann seine poli­tische Torheit, sich auf einen Diskurs mit der Jungen Freiheit ein­zu­lassen, seine poli­tische Glaub­wür­digkeit als Links­so­zialist im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Spektrum beschä­digen, aber nicht aus­lö­schen«, betont Hürtgen, die im Herbst 1989 zu den Ver­fas­se­rInnen eines Aufrufs zur Gründung unab­hän­giger Gewerk­schaften in der DDR gehörte. Schaden genommen hat aller­dings nicht nur der Frieden im Haus der Demo­kratie, sondern auch die Dis­kussion über einen linken Umgang mit dem 8. Mai 1945. »Ich dis­ku­tiere gerne über linke Mythen. Aber ich dis­ku­tiere sie nicht mit einem Mann, der sich selber als linker Natio­nalist ver­steht und den seit den 70er Jahren die Sorge um die deutsche Nation umtreibt«, so eine Kri­ti­kerin.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F18%2Fa0138&cHash=3a9c31fba899e25b151370566306545f

Peter Nowak

Naziterror gegen Kinder

Aus­stellung von Frei­burger und Ber­liner Schülern über Schicksale von Min­der­jäh­rigen im NS-Staat
Der Ver­folgung von Kindern und Jugend­lichen im Natio­nal­so­zia­lismus widmet sich eine von Schülern erstellte Aus­stellung im »Ber­liner Haus der Demo­kratie«

„Joseph, du bist ein Mulatte. Für solche Kinder habe ich nichts“. Mit diesen harten Worten wies der Weih­nachtsmann den Wunsch des 12jährigen nach Geschenken 1934 zurück. Im Natio­nal­so­zia­lismus blieb die Ras­sei­deo­logie auch am Hei­ligen Abend gültig.
Eine Aus­stellung im Haus der Demo­kratie doku­men­tiert auf 50 Tafeln die Schicksale von Kindern und Jugend­lichen, die aus unter­schied­lichen Gründen im NS ver­folgt waren. Eli­sabeth Müller war 17 Jahre, als sie gemeinsam mit ihren Eltern wegen kom­mu­nis­ti­scher Akti­vi­täten von der Gestapo ver­haftet wurde. Mehrere Tafeln gehen auf die soge­nannten Eutha­na­sie­opfer ein­ge­gangen. Die Jugend­lichen und Kinder wurden wegen angeb­licher erb­licher Krank­heiten oder kri­mi­neller Vor­fahren in Anstalten gequält und häufig ste­ri­li­siert.
Ein großer Teil der Aus­stel­lungs­tafeln wurde unter Feder­führung einer christ­lichen Initiative von Schülern aus 8 Schulen aus Freiburg und Umgebung erstellt und wird erstmals in Berlin gezeigt. Sie trägt den Titel »Nazi­terror gegen Jugend­liche“.
10 Tafeln wurden von einer 26köpfigen Schü­ler­gruppe der Ber­liner Felix-Men­delssohn-Bar­tholdy Gym­na­siums erstellt. Auf der Suche nach in Berlin ver­folgten Kindern und Jugend­lichen haben die Zeit­zeugen inter­viewt und über Ver­folgte in ihrer Nach­bar­schaft recher­chiert“, berichtet die Kura­torin der Aus­stellung Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute. Im Gespräch mit nd erinnert sie daran, dass das Schicksal der im NS ver­folgten Kinder und Jugend­lichen bisher wenig bekannt ist“. Die Frei­burger Aus­stellung leistete auf diesem Gebiet Pio­nier­arbeit. Viele von den Betrof­fenen, die heute noch leben, leiden jetzt im hohen Alter an den Folgen der Ver­folgung in ihrer Jugend. In der Regel haben sie dafür keine Ent­schä­digung bekommen“, so Allex. Sie gibt die Hoffnung nicht auf, dass mit durch die Aus­stellung eine Debatte für unbü­ro­kra­tische Unter­stützung für die für die wenigen noch Über­le­benden angeregt wird.
Ein geplanter Aus­stel­lungs­ka­talog, der eine Lücke in der Geschichte der NS-Ver­folgung schließen würde, konnte bisher nicht erstellt werden, weil die Aus­stellung bisher noch immer För­der­mittel fehlen. Die Orga­ni­sa­toren haben Interesse, dass die Aus­stellung auch in anderen Ein­rich­tungen gezeigt wird. Inter­es­senten können sich unter info(at)anne-allex.de na die Kura­torin wenden.

Peter Nowak

Die Aus­stellung „Unrecht an Kindern und Jugend­lichen im deut­schen Faschismus ist im Foyer und dem Robert Havemann-Saal des Hauses der Demo­kratie in der Greifs­walder Straße 4 zu sehen. Weitere Infos http://​www​.anne​-allex​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=105

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​9​0​1​8​.​n​a​z​i​t​e​r​r​o​r​-​g​e​g​e​n​-​k​i​n​d​e​r​.html

Peter Nowak

Auch der Weihnachtsmann war Nazi

GESCHICHTE Eine Aus­stellung im Haus der Demo­kratie zeigt die Ver­folgung von Kindern durch die Nazis

»Joseph, du bist ein Mulatte. Für solche Kinder habe ich nichts.« Mit diesen Worten weist der Weih­nachtsmann den Wunsch eines Zwölf­jäh­rigen nach Geschenken im Jahr 1934 zurück. Im Natio­nal­so­zia­lismus blieb die Ras­sen­ideo­logie auch am Hei­ligen Abend gültig.

Eine Aus­stellung im Haus der Demo­kratie doku­men­tiert auf 50 Tafeln die Schicksale von Kindern und Jugend­lichen, die aus unter­schied­lichen Gründen im NS ver­folgt oder dis­kri­mi­niert wurden – wie der Zeit­zeuge, der die Weih­nachts­szene schildert. Mehrere Tafeln gehen auf die Opfer der soge­nannten Eutha­nasie ein, Jugend­lichen und Kinder, die wegen angeb­licher erb­licher Krank­heiten oder kri­mi­neller Vor­fahren in Anstalten gequält und häufig ste­ri­li­siert wurden.

Ein großer Teil der Aus­stel­lungs­tafeln wurde von einer kirch­lichen Initiative aus Freiburg erstellt. Zehn Tafeln gestal­teten Schü­le­rInnen des Ber­liner Felix-Men­delssohn-Bar­tholdy-Gym­na­siums. Sie inter­viewten Zeit­zeugen und recher­chierten über Ver­folgte in ihrer Nach­bar­schaft.

»Bis heute ist wenig über das Schicksal der im NS ver­folgten Kinder und Jugend­lichen bekannt«, sagt Kura­torin Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute. »Wir wollen an diese ver­ges­senen NS-Opfer erinnern.« Allex erinnert daran, dass die noch lebenden Betrof­fenen oft noch an den Folgen der Ver­folgung leiden und keine Ent­schä­digung bekommen haben.

Ein Aus­stel­lungs­ka­talog, der eine Lücke in der Geschichte der NS-Ver­folgung schließen würde, konnte bisher nicht erstellt werden, weil För­der­mittel fehlen.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​b​a&dig
=2012%2F05%2F16%2Fa0177&cHash=2bce8e8944

Peter Nowak

»Unrecht an Kindern und Jugend­lichen im deut­schen Faschismus, Haus der Demo­kratie, Greifs­walder Straße 4. www​.anne​-allex​.de

Umkämpfte Vergangenheit

GESCHICHTE 75 Jahre nach dem Aus­bruch des Spa­ni­schen Bür­ger­kriegs befasst sich eine Aus­stellung mit der Erin­ne­rungs­po­litik daran in Spanien und Frank­reich

Dem drei­stö­ckigen Gebäude mit der großen Veranda sieht man nicht mehr an, dass es nach dem Ende des Spa­ni­schen Bür­ger­kriegs zum Zufluchtsort wurde. Zahl­reiche Frauen und Kinder, die nach dem Sieg der Franco-Truppen über die Grenze nach Frank­reich fliehen mussten, fanden hier Unter­schlupf. Die Schweizer Huma­nistin Eli­sabeth Eidenbenz hatte in der ehe­ma­ligen Kin­der­klinik in der Nähe der fran­zö­si­schen Stadt Per­pignan die Maternité Suisse ein­ge­richtet. Das Hilfs­projekt für spa­nische Flücht­linge wird auf einer Tafel der Aus­stellung »Umkämpfte Ver­gan­genheit« vor­ge­stellt, die am ver­gan­genen Sonntag zum 75. Jah­res­tages des Beginn des Sani­schen Bür­ger­kriegs im Haus der Demo­kratie eröffnet wurde.

Die von der AG Geschichts­po­litik des Vereins »Gren­zenlos« mit Unter­stützung der Bun­des­tags­fraktion der Linken, der Anti­fa­schis­ti­schen Linken Berlin und der Gruppe Avanti – Undog­ma­tische Linke kura­tierte Expo­sition stellt auf einem Dutzend Tafeln Erin­ne­rungs­pro­jekte vor, die sich dem Kampf in dem süd­west­eu­ro­päi­schen Land widmen, der sich ab 1936 zu einer Schlacht zwi­schen dem Faschismus und seinen Geg­ne­rInnen ent­wi­ckelte. Diese war für viele Betei­ligte nach der Nie­derlage in Spanien 1939 nicht beendet: Die Zahl der spa­ni­schen Repu­bli­ka­ne­rInnen, die nach dem Sieg der Franco-Truppen erschossen und in anonymen Mas­sen­gräbern ver­scharrt wurden, geht in die Zehn­tau­sende. Wer über­lebte, musste unter wid­rigsten Bedin­gungen Zwangs­arbeit bei der Errichtung von Monu­men­tal­bauten des Franco-Regimes leisten.

In den 80er Jahren grün­deten sich an vielen dieser Orte Initia­tiven zur Erin­nerung an die Opfer. Sie waren nicht nur mit der großen Angst vor allem der älteren Bevöl­kerung kon­fron­tiert, die die Schrecken der Ver­gan­genheit ver­gessen wollte. Sie haben auch bis heute mit den ErbInnen der Franco-Ära zu kämpfen, die als kon­ser­vative Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rInnen die Men­schen­rechts­ver­let­zungen auf beide Seiten auf­teilen wollen. Die Aus­stellung zeigt auch, wie die Beschäf­tigung mit der Geschichte zur Her­aus­bildung einer bas­ki­schen und kata­la­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft führte, die sich vom spa­ni­schen Staat abgrenzte.

Aus­führlich wird in der Expo­sition der Anteil vieler Kämp­fe­rInnen gegen das Franco-Régime beim Unter­grund­kampf gegen die deutsche Besatzung in Frank­reich gewürdigt. Die US-Jour­na­listin Martha Gellhorn beschrieb als Kriegs­be­richt­erstat­terin mit großen Respekt, dass spa­nische Anti­fa­schis­tInnen gemeinsam mit Unter­stüt­ze­rInnen aus anderen euro­päi­schen Ländern siebzehn fran­zö­sische Städte von den Nazi­truppen befreit hatten und dabei mehre Tausend deutsche Sol­daten gefangen nahmen. Im Kalten Krieg wurde dieser Anteil der spa­ni­schen Linken am Kampf gegen die Nazis tot­ge­schwiegen.

Mehrere Tafeln widmen sich der Geschichte des süd­fran­zö­si­schen Lager Gurs, wo Tau­sende spa­nische Repu­bli­ka­ne­rInnen und ihre Unter­stüt­ze­rInnen nach ihrer Nie­derlage inter­niert wurden. Von dort wurden zahl­reiche deutsche Anti­fa­schis­tInnen an die Gestapo und damit oft in den Tod aus­ge­liefert. 1940 wurden über 6.500 Juden aus Süd­west­deutschland nach Gurs depor­tiert, für viele eine Zwi­schen­station auf dem Weg in die deut­schen Ver­nich­tungs­lager.

»Umkämpfte Ver­gan­genheit«, bis 29. Juli, Mo.-Fr., 10 bis 17 Uhr im Haus der Demo­kratie, Greifs­walder Str. 4. Der Ein­tritt ist frei

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F22%2Fa0156&cHash=562f9a55cb

Peter Nowak

Unsichtbare Grenzen

FLÜCHT­LINGE Eine von Neo­nazis in Zossen zer­störte anti­ras­sis­tische Aus­stellung zur FLücht­lings­po­litik ist rekon­struiert worden und im Haus der Demo­kratie zu sehen

Der Mann mitt­leren Alters war empört: Er sei nicht vor 20 Jahren gegen die Mauer auf die Straße gegangen, um jetzt einen schrift­lichen Antrag zu stellen, wenn er von Ober­havel nach Berlin fahren will. Diese Maß­nahme hatte ihm ein Team junger Männer und Frauen ange­kündigt, die sich »Arbeits­kreis Innere Sicherheit Ober­havel« nannten. Die Szene findet sich in einem Video, das in der am Mon­tag­abend im Ber­liner Haus der Demo­kratie wie­der­eröff­neten Aus­stellung »Resi­denz­pflicht – Invi­sible Borders« zu sehen ist. Die 1982 im Bun­destag ver­ab­schiedete Regelung ver­bietet Flücht­lingen das Ver­lassen des ihnen von den Aus­län­der­be­hörden zuge­wie­senen Land­kreises ohne Geneh­migung. Die in dem Video gezeigten Szenen sind also nicht so absurd, wie sie sich anhören.

Die Aus­stellung ist Teil einer Diplom­arbeit, die der Archi­tek­tur­so­ziologe Philipp Kuebart an der TU Berlin erstellt hat. Dass die Expo­sition jetzt in Berlin gezeigt werden kann, ist dem Enga­gement vieler Unter­stüt­ze­rInnen zu ver­danken. Sie war am 22. Januar bei einem von Neo­nazis gelegten Brand im Haus der Demo­kratie in Zossen (Teltow-Fläming) völlig zer­stört worden. Während zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven in Zossen im Gebäude einer ehe­ma­ligen Kfz-Zulas­sungs­stelle ein neues Haus der Demo­kratie auf­bauen, ist die über­ar­beitete und erwei­terte Aus­stellung im Ber­liner Haus der Demo­kratie bis 2. Juli zu sehen.

Neu hin­zu­ge­kommen sind die Land­schafts­bilder des Foto­grafen Max Kratzer. Die abge­bil­deten Wiesen, Feld- oder Waldwege sind für Flücht­linge Orte der Angst und Kon­trolle, die sie beim Ver­lassen ihres Flücht­lings­heims pas­sieren müssen. Kay Wendel vom Flücht­lingsrat Bran­denburg betonte in seiner Eröff­nungsrede, dass in der Aus­stellung Flücht­linge nicht zu Opfern gemacht werden. Statt­dessen stehe in den Arbeiten die Technik der Über­wa­chung und Kon­trolle im Mit­tel­punkt. Das wird an den aus­ge­stellten Modellen ver­schie­dener Bran­den­burger Flücht­lings­heime deutlich, die häufig in ehe­ma­ligen Kasernen errichtet worden sind. In Wort, Bild und Text werden den Besu­che­rInnen Hin­ter­gründe zum deut­schen Asyl­recht ver­mittelt.

In der letzten Zeit sei der Druck zur Auf­hebung dieser Bewe­gungs­ein­schränkung in ver­schie­denen Bun­des­ländern gewachsen, betont Wendel. In Bayern und Thü­ringen habe der kon­ti­nu­ier­liche Wider­stand von Flücht­lingen für Dis­kus­sionen gesorgt. In Bran­denburg und Berlin habe sich die Links­partei als Teil der Lan­des­re­gierung gegen die Resi­denz­pflicht aus­ge­sprochen, während die SPD noch bremse. Des­wegen planen anti­ras­sis­tische Gruppen anlässlich des SPD-Par­teitags am Samstag um 8.30 Uhr vor der Kon­gress­halle eine Kund­gebung.

Die Aus­stellung könne in einer Zeit, wo es eine öffent­liche Dis­kussion über die Resi­denz­pflicht gibt, eine wichtige Auf­klä­rungs­funktion über­nehmen, betonte Wendel. Unter anderem soll sie in der Kreis­ver­waltung von Lucken­walde zu sehen sein, wo auch ein Publikum garan­tiert ist, das Infor­ma­ti­ons­bedarf hat.

Die Aus­stellung »Resi­denz­pflicht – Invi­sible Borders« ist bis 2. Juli montag bis samstags von 10- 17 Uhr im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte, Greifs­walder Str. 4, zu sehen
Anti­ras­sis­tische Gruppen planen anlässlich des SPD-Par­teitags am Samstag um 8.30 Uhr eine Kund­gebung

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F23%2Fa0165&cHash=aecdb71f33

Peter Nowak