»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Haus­pro­jekts Hafen­straße 7, auch bekannt als »Hasi« abge­brochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« enga­giert.
Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichts­voll­zie­herin keine Voll­zugs­hilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Per­sonen befanden, gegen die kein Räu­mungs­titel besteht.

Gibt es Hoffnung, dass Sie bleiben können?
Das Amts­ge­richt hat mitt­ler­weile eine Pres­se­mit­teilung ver­öf­fent­licht, in der es der Polizei die Schuld ­zuschiebt und sagt, dass die Polizei dem Ersuchen hätte Folge leisten müssen, da sie nicht berechtigt sei, eigen­mächtig eine Rechts­prüfung vor­zu­nehmen. Das Amts­ge­richt hat außerdem klar­ge­macht, dass es erneut Amts­hilfe bean­tragen wird. Es ist also davon aus­zu­gehen, dass ein erneuter Räu­mungs­versuch statt­finden wird. Wir sind jeden­falls jederzeit darauf vor­be­reitet.

Warum kri­ti­sieren Sie besonders die SPD?
Die SPD hatte bei unseren Anträgen im Stadtrat mehrmals die Mög­lichkeit, sich für eine lang­fristige Per­spektive des Pro­jekts ein­zu­setzen. Sogar die Ent­haltung einiger Mit­glieder hätte hierfür aus­ge­reicht. Die Anträge sind wegen der SPD-Gegen­stimmen gescheitert. In der Öffent­lichkeit betont die Partei immer wieder, dass sie das Projekt unter­stüt­zenswert finde, nur eben nicht an diesem Standort. Behaup­tungen, dass wir mög­liche Aus­weich­ob­jekte nicht einmal geprüft hätten, sind eine glatte Lüge. Alle ange­bo­tenen Standorte waren schlicht unge­eignet und viel zu weit vom Stadt­zentrum und vom Wir­kungs­radius der »Hasi« ent­fernt. In per­sön­lichen Gesprächen waren manche aus der SPD oft nicht einmal bereit, sich unsere Vor­schläge anzu­hören.

In Halle gibt es auch eine rechte Kam­pagne gegen die »Hasi«. Wie sieht die aus?
Die rechten Akteure in Halle spielen sich die Bälle gegen­seitig zu, die bür­ger­lichen Medien über­nehmen ihre Aus­sagen unge­prüft als Wahrheit. So wurde eine Falsch­in­for­mation Sven Lie­bichs, eines ehemals bei »Blood and Honour« enga­gierten Neo­nazis, über eine ver­meint­liche »Hasi 2« von einem Jour­na­listen der Mit­tel­deut­schen Zeitung (MZ), der bereits mehrfach durch schlecht recher­chierte Artikel über die »Hasi« auf­ge­fallen war, über­nommen und in der MZ ver­öf­fent­licht. Diese ist die einzige noch gedruckte regionale Zeitung. Zum Schluss bezog sich sogar die Rich­terin am Land­ge­richt in ihrem Urteil auf ein Wei­ter­be­stehen des Pro­jekts in der ver­meint­lichen »Hasi 2«. So schnell ent­stehen Ver­schwö­rungs­theorien. Im Zuge der Kam­pagne ver­öf­fent­lichten rechte Akti­visten auch eine Petition gegen die »Hasi«.
Daneben gab es selbst­ver­ständlich zahl­reiche Dro­hungen in den sozialen Medien und immer wieder verbale Aus­ein­an­der­set­zungen im Umkreis des Hauses bis hin zu Brand­an­schlägen. Auch das Haus der Iden­ti­tären Bewegung machte vor der geplanten Räumung mit einem Trans­parent Stimmung gegen die »Hasi«.

Welche Unter­stützung haben Sie in der Stadt?
Am Mittwoch ver­gan­gener Woche haben wir wieder fest­ge­stellt, wie breit die Soli­da­rität in Halle ist und wie viele Sym­pa­thi­santen für das Projekt auf die Straße gehen. Neben den anderen Haus­pro­jekten werden wir von zahl­reichen linken Gruppen, Ver­einen und Ein­zel­per­sonen unter­stützt, die soziale, anti­rassistische und anti­fa­schis­tische Arbeit betreiben. Auch der lokale Radio­sender Corax hat einen großen Beitrag zur Kom­mu­ni­kation an diesem Tag geleistet und sowieso schon des Öfteren über das Projekt ­berichtet.

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​8​/​w​e​g​e​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​g​e​g​e​n​s​t​i​m​m​e​n​-​g​e​s​c​h​e​itert
Interview: Peter Nowak

Zentrum »Hasi« in Halle bedroht

Das Sozio­kul­tu­relle Zentrum »Hasi« in Halle ist gefährdet. Am ver­gan­genen Mittwoch hat der Stadtrat einen Kauf des Hauses abge­lehnt – für Therese Peu­ckert eine Ent­täu­schung. »Nur weil Teile der SPD mit der CDU, der FDP und der AfD gemeinsam gegen den Kauf stimmten, wurde der Antrag abge­lehnt«, monierte die Pro­jekt­mit­ar­bei­terin gegenüber »nd«. Die Stadt­rats­frak­tionen der LINKEN, der Grünen und eine par­tei­un­ab­hängige Fraktion hatten sich für den Kauf des Hauses aus­ge­sprochen.

Das Zentrum in der Hafen­straße 7 ist aus einer Besetzung im Januar 2016 her­vor­ge­gangen. Die anfangs zwölf­köpfige Gruppe hatte das völlig ver­müllte Grund­stück auf­ge­räumt. In dem Gebäude wurden ein Les­ecafé und eine Bibliothek ein­ge­richtet. Im Jah­res­be­richt des Vereins Capuze, Träger des »Hasi«, sind zahl­reiche – auch bun­desweit besuchte – Ver­an­stal­tungen in dem Haus auf­ge­führt. Dazu gehört das Netz­werk­treffen »Soli­da­rische Land­wirt­schaft« ebenso wie zahl­reiche Lesungen, Kul­tur­ver­an­stal­tungen und poli­tische Dis­kus­si­ons­runden. Zudem suchten die Akti­vis­tInnen von Anfang das Gespräch mit den poli­tisch Ver­ant­wort­lichen und bemühten sich, Kon­takte zur Nach­bar­schaft her­zu­stellen.

Trotzdem gab es in den ver­gan­genen Monaten eine Kam­pagne von Regio­nal­medien und einigen Nach­ba­rInnen gegen das Projekt. Gegenüber der »Mit­tel­deut­schen Zeitung« äußerte ein Anwohner die Befürchtung, durch das »Hasi« könnten Inves­toren abge­schreckt werden. Schließlich ent­stehen ganz in der Nähe in den Saa­leauen zahl­reiche Lofts und Eigen­tums­woh­nungen.

Wie es jetzt mit dem Zentrum wei­tergeht, liegt an der Hal­le­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (HWG), die Eigen­tü­merin des Hauses ist. Der Nut­zungs­vertrag, den die HWG mit dem Verein Capuze geschlossen hat, läuft Ende Januar 2018 aus.

Die Betrei­be­rInnen wollen um den Erhalt des »Hasi« kämpfen. Mitt­ler­weile bekommen sie bun­desweit Unter­stützung. Schließlich ist Halle seit Monaten durch ein Zentrum der völ­ki­schen »Iden­ti­tären Bewegung« in den Schlag­zeilen. Vor einigen Wochen wurden dort Zivil­po­li­zisten von zwei Männern, die aus dem Haus kamen, mit Pfef­fer­spray atta­ckiert. Da die Rechten Eigen­tümer des Hauses sind, müssen sie keine Räumung befürchten. »Da sind Pro­jekte wie das Hasi, in denen Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft und Haut­farbe will­kommen sind, um so wich­tiger«, betonte Therese Peu­ckert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1074303.halle-zentrum-hasi-in-halle-bedroht.html

Peter Nowak