Einwandern vom Fach

Mit einem neuen Ein­wan­de­rungs­gesetz will die Bun­des­re­gierung Wirtschaftsinte­ressen und Abschot­tungs­po­litik in Ein­klang bringen

Die Bun­des­re­gierung hat ein Ein­wan­de­rungs­gesetz für Fach­kräfte vor­ge­stellt. Manche Uni­ons­po­li­tiker treibt die Furcht vor der »Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme« um.

In diesen Tagen kommt es eher selten vor, dass SPD-Poli­tiker Erfolge feiern können. Doch kurz vor der Weih­nachts­pause…

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Jobcenter Meißen, kein Skandal

Aktiv statt frustriert

Eva Willig bekommt die Folgen von Hartz IV auch als Rent­nerin zu spüren

»Also ich bin Euphrasia Holler und ich will Bun­des­prä­si­dentin werden. Es wird eine Freude sein, nach Amts­an­tritt wieder in Freiheit leben zu dürfen, nach über fünf Jahren Gefan­gensein in Hartz-IV-Regeln.« Im Internet hat die Kunst­figur, hinter der sich die 66-jährige Neu­köll­nerin Eva Willig ver­birgt, Bun­des­prä­sident Joachim Gauck schon mal seinen Posten streitig gemacht. In der Rea­lität saß sie Ende der 1980er Jahre bis 1991 für die Grünen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln und kan­dierte Mitte der 1990er für die PDS. Seit Jahr­zehnten zeigt sie, dass man sich auch unter Hartz IV wehren kann und dabei die Lebenslust nicht ver­lieren muss.

Nicht nur als Euphrasia Holler pran­gerte sie die »Ver­armung per Gesetz« an, für die Hartz IV ihrer Ansicht nach steht. Bereits vor der Agenda 2010 enga­gierte sie sich in der Ber­liner Kam­pagne gegen Hartz IV, redete auf Ver­an­stal­tungen und Kund­ge­bungen. Nachdem die Gesetze nicht zu ver­hindern waren, unter­stützte sie Betroffene. Fast sieben Jahre lang betreute sie das Not­ruf­te­lefon der »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge«; zuletzt gründete sie eine Initiative mit, die gegen die Ver­wei­gerung von Hartz-IV-Leis­tungen für EU-Bürger kämpft.

Daneben hat die gelernte Tex­til­kauffrau, die auf dem zweiten Bil­dungsweg Sozi­al­arbeit stu­dierte, immer wieder Ver­suche unter­nommen, dem Hartz-Régime zu ent­kommen. Die schei­terten oft am Büro­kra­tismus der Job­center. So musste sie 2007 eine Laden­ga­lerie, in der Blumen, Kräuter und Wohn­ac­ces­soires ange­boten wurden, auf­geben, weil die Behörde die Zuschüsse ein­stellte. Seit zwei Jahren bekommt sie die Folgen von Hartz IV als Rent­nerin zu spüren. »Dadurch habe ich 100 Euro weniger im Monat, als mir 2004 aus­ge­rechnet wurden«, betont sie den Zusam­menhang von Hartz IV und Alters­armut.

Doch einen Grund zu Resi­gnation sieht Willig nicht. Zurzeit probt sie mit dem Projekt »Beschwer­dechor«, in dem gesell­schaft­liche Pro­bleme künst­le­risch ange­sprochen werden. »Aus Frust mach Lust« ist Willigs Devise. Viel­leicht steht ja auch eine Bun­des­prä­si­den­tin­nen­kan­di­datur noch auf der Agenda.

Peter Nowak

Hartz IV ganz gestrichen

Eine Weih­nachts­über­ra­schung der beson­deren Art erlebte Christa T. (Name geändert) beim Job­center Kreuzberg-Fried­richshain. Wenige Tage vor Hei­lig­abend wurde der Erwerbs­losen mit­ge­teilt, dass sie ab 1. Januar für drei Monate kei­nerlei finan­zielle Unter­stützung bekommen wird. Im Clinch mit dem Job­center befindet sie sich schon seit Monaten. »Ich habe mich immer dagegen gewehrt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekommen werde«, erklärt die Frau. Sie wehrt sich auch schon länger gerichtlich gegen Sank­tionen. Mehrere Klagen gegen das Job­center sind noch nicht ent­schieden. Auch gegen die Total­strei­chung will T. gerichtlich vor­gehen. »Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die Strei­chung von 100 Prozent.« Das Sozi­al­ge­richt schreibe aber davor eine Kürzung von 60 Prozent vor, sagt die Erwerbslose. Sie setzt aber nicht nur auf den Rechtsweg. In den nächsten Tagen will sie im Job­center gegen die Gut­scheine pro­tes­tieren, die Erwerbslose erhalten, denen das Geld gestrichen wurde. Sie dürfen nur bei bestimmten Läden ein­gelöst werden und die Auswahl der Waren ist beschränkt. Christa T. hält die Gut­scheine daher für men­schen­rechts­widrig.

Bei ihren Pro­testen will sie mehrere Bei­stände mit­bringen. Schon am 23. Dezember drängten sich zehn Per­sonen mit Christa T. ins Job­centerbüro. Der Sach­be­ar­beiter wollte nur einen Bei­stand zulassen. Es kam zu hit­zigen Wort­wechseln. Schließlich rief das Job­center die Polizei. »Die Bei­stände sind auf meinen Wunsch zum Job­center gekommen und können nicht einfach abge­lehnt werden«, erklärte Christa T. Die Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta bestätigt diese Sicht­weise.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​9​6​0​2​.​h​a​r​t​z​-​i​v​-​g​a​n​z​-​g​e​s​t​r​i​c​h​e​n​.html

Peter Nowak

»Mir geht es um Menschenrechte«

Marcel Kallwass

MUT Ein Student der Hochschule der Arbeitsagentur kritisiert seinen Ausbilder: Die Sanktionen gegen Erwerbslose sind oft falsch. Nun muss er fürchten, von der Schule geworfen zu werden

taz: Herr Kallwass, als Student an der Hoch­schule der Bun­des­an­stalt für Arbeit haben Sie mehrfach die Bun­des­ar­beits­agentur kri­ti­siert. Warum?

Marcel Kallwass: Ich habe im Job­center Ulm hos­pi­tiert. Dort habe ich mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich habe in der Hoch­schule Dis­kus­sionen über die Sank­tionen angeregt. Dabei musste ich mit Erschrecken fest­stellen, dass viele meiner Kom­mi­li­tonen Sank­tionen befür­worten.

Bekamen Sie Unter­stützung?

Einige Stu­die­rende wurden durch meine Argu­mente zum Nach­denken angeregt. Sie erklären, dass sie jetzt die Sank­tionen kri­ti­scher sehen. Aller­dings war vielen meine Total­ab­lehnung von Sank­tionen zu radikal.

Warum haben Sie Ihre Kritik öffentlich gemacht, bei­spiels­weise auf Ihrem Blog?

Nach den Dis­kus­sionen in der Hoch­schule habe ich gemerkt, dass ich an eine Grenze stoße. Also begann ich vor fünf Monaten, meine Argu­mente auf dem Blog »Kri­ti­scher Kom­mi­litone« zu ver­öf­fent­lichen. Damit wollte ich meine Soli­da­rität mit der Ham­burger Job­center-Mit­ar­bei­terin Inge Han­nemann aus­drücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst sus­pen­diert wurde.

Bekamen Sie auch Druck?

Im Juni hatte ich den Blog eröffnet, Anfang August wurde ich vom Leiter der Hoch­schule zu einem ersten Gespräch ein­ge­laden. Das war noch moderat. Nachdem ich einen offenen Brief an den Vor­stand der Bun­des­agentur für Arbeit ver­öf­fent­licht hatte, in dem ich Vor­schläge für eine Berufs­be­ratung ohne Sank­tionen machte, drohte mir die Regio­nal­di­rektion von Baden-Würt­temberg in Stuttgart erstmals mit einer Abmahnung. Nachdem ich auch in der Hoch­schule mit Flug­blättern meine Kritik fort­setzte, habe ich Anfang November die erste und wenige Wochen später die zweite Abmahnung erhalten.

Gefährden Sie Ihre Kar­riere?

Nach inten­siven Gesprächen mit meinen Eltern und Freun­dInnen habe ich mich ent­schieden, den Blog weiter zu betreiben. Ich weiß, dass das dazu führen kann, mein Studium abbrechen zu müssen. Das Risiko gehe ich ein, mir geht es um Men­schen­rechte.

Könnten Sie als kri­ti­scher Berufs­be­rater nicht mehr gegen die Sank­tionen tun?

Nein, ich wäre dann ein Rädchen in der Maschi­nerie. Auch wenn ich von der Schule geschmissen würde, wird mich die Bun­des­an­stalt für Arbeit nicht los. Ich wäre dann selber arbeitslos und würde mich weiter gegen Hartz IV enga­gieren.

INTERVIEW: PETER NOWAK


22, ist Student an der Hoch­schule der Bun­des­an­stalt für Arbeit in Mannheim. Nachdem er auf seinem Blog das Arbeitsamt kri­ti­sierte, wurde er gemaß­regelt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F12%2F27%2Fa0115&cHash=77df33031deebeb96fb24503a9629457

Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet

Doch jetzt könnten die Betrof­fenen vor der Alter­native stehen, auf die Leis­tungen zu ver­zichten oder selbst die Daten offen­zu­legen

Die Ver­letzung des Daten­schutzes eines Hartz IV-Beziehers hatte erstmals für einen Job­cen­ter­mit­ar­beiter straf­recht­liche Kon­se­quenzen. Er musste eine Buße von 600 Euro bezahlen. Im Gegenzug wurde das Ver­fahren wegen Ver­letzung eines Pri­vat­ge­heim­nisses ein­ge­stellt. Der Job­cen­ter­mit­ar­beiter hatte ohne Ein­wil­ligung des Betrof­fenen mit dessen poten­ti­ellen Ver­mietern tele­fo­nisch Kontakt auf­ge­nommen und dabei auch offenbart, dass der Woh­nungs­in­ter­essent Hartz IV-Leis­tungen bezieht. Dar­aufhin hat der die Wohnung nicht bekommen.

In dieser Sache hatte das Bun­des­so­zi­al­ge­richt erstmals den Daten­schutz für Bezieher von Hartz IV-Leis­tungen erheblich gestärkt.

»Der Bezug von Arbeits­lo­sengeld II ist ein Sozi­al­datum, dessen Offen­barung durch das Job­center nur zulässig ist, wenn der Leis­tungs­be­zieher ein­ge­willigt hat oder eine gesetz­liche Offen­ba­rungs­be­fugnis vor­liegt«, lautet einer der Kern­sätze des Urteils, wie der Bun­des­be­auf­tragte für den Daten­schutz her­vorhebt.

Der Betroffene hatte eine Umzugs­bei­hilfe, die Erstattung der Kosten der Miet­kaution und für den Kauf neuer Möbel bean­tragt. Der Job­cen­ter­mit­ar­beiter hat den Kontakt mit dem Ver­mieter damit begründet, dass Nach­weise fehlten, dass die bean­tragten Leis­tungen not­wendig seien. Im Rahmen seiner Ver­pflichtung, den Sach­verhalt zu prüfen, habe er den Kontakt mit dem Ver­mieter gesucht. Während der Job­cen­ter­mit­ar­beiter in zwei Instanzen recht bekam, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt den Daten­schutz auch für Hartz IV-Emp­fänger in den Mit­tel­punkt gestellt und das Handeln des Job­cen­ter­mit­ar­beiters ver­ur­teilt.

Job­center hat Sozi­al­ge­heimnis zu beachten

»Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in diesem Urteil die Auf­fassung der Kläger bestätigt, dass der Beklagte als Träger einer Sozi­al­leistung das Sozi­al­ge­heimnis zu beachten hat. Danach hat jeder Leis­tungs­be­rech­tigte Anspruch darauf, dass die ihn betref­fenden Sozi­al­daten von den Leis­tungs­trägern nicht unbefugt erhoben, ver­ar­beitet oder genutzt werden«, hebt der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tragte in der recht­lichen Wertung des Urteils hervor.

Das Job­center müsse immer von dem Grundsatz aus­gehen, dass die Daten­er­hebung in erster Linie beim Betrof­fenen selber erfolgen müsse. Eine Daten­über­mittlung an Dritte wird vom Gericht nicht völlig aus­ge­schlossen aber an strenge Bedin­gungen geknüpft, weil sie einer beson­deren Recht­fer­tigung bedürfe. Diese Kri­terien sah das Gericht im vor­lie­genden Fall nicht erfüllt.

Drohung mit Leis­tungs­entzug

Ob von der Stärkung des Daten­schutzes die Betrof­fenen wirklich pro­fi­tieren können, ist aller­dings offen. Denn das Gericht hat auch einen Weg auf­ge­zeigt, wie die Ämter den Druck auf Antrags­steller erhöhen können, damit diese die Daten offen­baren.

»Sofern recht­liche Befug­nisse zur Daten­er­hebung bei Dritten bzw. zur Über­mittlung an Dritte nicht bestehen, bleibt dem Leis­tungs­träger die Mög­lichkeit, den Betrof­fenen auf die Rechtslage hin­zu­weisen und ihn um seine Ein­wil­ligung zur Ein­schaltung eines Dritten zu ersuchen. Diese Bitte um Ein­wil­ligung ist gegenüber dem Betrof­fenen mit dem Hinweis auf die mög­lichen Rechts­folgen der Ver­wei­gerung, nämlich der Ver­sagung oder Ent­ziehung der Leistung wegen der feh­lenden Auf­klä­rungs­mög­lichkeit, zu ver­binden«, heißt es in der Bewertung des Bun­des­be­auf­tragten für den Daten­schutz.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54433
Peter Nowak

Der absolute Nullpunkt

Die Job­center ver­hängen immer häu­figer Sank­tionen. Auch eine Kürzung der Hartz-IV-Leis­tungen um 100 Prozent ist möglich.
Drucken»Die Min­derung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeits­lo­sengeld II«, teilte die Sach­be­ar­bei­terin des Job­centers der Stadt Forst dem erwerbs­losen Bert Neumann* mit. Als wäre diese Mit­teilung nicht schon aus­sa­ge­kräftig genug, heißt es im nächsten Absatz des Schreibens: »Ihr Arbeits­lo­sengeld II fällt in diesem Zeitraum kom­plett weg.« Als Grund gab das Job­center an, Neumann sei einem Com­pu­ter­grundkurs des Bil­dungs­werks »Futura GmbH« unent­schuldigt fern­ge­blieben. »Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen Com­pu­terkurs geschickt, der aber immer von unter­schied­lichen Trägern ver­an­staltet wurde«, sagt der Erwerbslose der Jungle World. Dort seien den Kurs­teil­nehmern für die Job­suche die Grund­lagen der Inter­net­nutzung bei­gebracht worden. Da Neumann seit Jahren mit Com­putern arbeitet, lang­weilte er sich in dem Kurs schon beim ersten Mal. Dass ihn die Sach­be­ar­beiter des Job­centers gleich dreimal zum Kurs­besuch auf­for­derten, inter­pre­tiert er ebenso als Schikane wie den Totalentzug des ALG II.

Für den Kauf dringend benö­tigter Lebens­mittel wurde ihm vom Amt ein Gut­schein im Wert von 176 Euro aus­ge­händigt. Genuss­mittel dürfen damit nicht erworben werden. Wenn nicht der gesamte Betrag bei einem Einkauf aus­geben wird, ver­fällt der Rest­betrag, weil kein Wech­selgeld aus­ge­zahlt werden darf. Nach dem Ende der Sperre wird der Wert der Gut­scheine monatlich mit zehn Prozent von seinen Hartz IV-Leis­tungen abge­zogen, bis der Betrag beglichen ist. Seit der Strei­chung des ALG II kann Neumann auch seine Miete nicht zahlen, er fürchtet die Kün­digung. Mitt­ler­weile hat sein Anwalt Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV ein­ge­reicht. Seine Erfolgs­aus­sichten sind nicht schlecht. Eine 100-Prozent-Sanktion sei prin­zi­piell recht­mäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, sagt Harald Thomé, Referent für Arbeits­losen- und Sozi­al­recht beim Verein Tacheles, der Jungle World. Erfolge gebe es regel­mäßig. »Ich würde behaupten, dass in der juris­ti­schen Prüfung etwa 75 Prozent der Sank­ti­ons­be­scheide kas­siert werden.« Eine Sanktion, die einen Woh­nungs­verlust zur Folge hat, sei ver­fas­sungs­widrig, inter­pre­tiert Thomé anhand zweier Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Höhe von Hartz IV und zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz vom Februar 2009 und Juli 2012. Aller­dings ist der Weg durch die juris­ti­schen Instanzen zeit­auf­wendig. Ein Mensch, der befürchten muss, die Wohnung zu ver­lieren, hat diese Zeit oft nicht.

Zur Unter­stützung von Bert Neumann hat sich in Forst ein »Freun­des­kreis« gegründet. Unter dem Motto »Sank­tionen treffen ein­zelne, doch gemeint sind alle« lädt er für den 8. Februar zum Podi­ums­ge­spräch über Sank­tionen gegen Hartz-IV-Emp­fänger. Allein in Forst wurden in letzter Zeit fünf Beziehern von ALG II die Leis­tungen auf null gekürzt. Bun­desweit hat die Zahl der gegen Hartz-IV-Bezieher ver­hängten Sank­tionen im vorigen Jahr einen Rekord­stand erreicht. Wie die Bun­des­an­stalt für Arbeit mit­teilte, ver­hängten die Job­center von August 2011 bis Juli 2012 erstmals in mehr als einer Million Fällen Strafen gegen Lang­zeit­ar­beitslose. Als Gründe für dieses Vor­gehen wurden die gute Arbeits­markt­si­tuation und die Pro­fes­sio­na­li­sierung der Job­center genannt. Damit zeigt sich, dass mit dem sta­tis­ti­schen Rückgang der Erwerbs­lo­sen­zahlen, der im Wesent­lichen auf dem Boom des Nied­rig­lohn­sektors beruht, der Druck auf die Bezieher von Trans­fer­leis­tungen zunimmt. Zugleich steigt der gesell­schaft­liche Druck auf Erwerbslose, die als »renitent« wahr­ge­nommen werden. Das musste auch Ralph Boes erfahren, der sich für das bedin­gungslose Grund­ein­kommen enga­giert und zur Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung in Forst ein­ge­laden wurde. Nachdem er Anfang Dezember bei einem Auf­tritt in der Talkshow »Men­schen bei Maisch­berger« die Hartz-IV-Sank­tionen als Zwang bezeichnet und deren Abschaffung gefordert hatte, atta­ckierte ihn die Bild-Zeitung als »Hartz-IV-Schnorrer«.

* Name von der Redaktion geändert
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​0​5​/​4​7​0​4​6​.html
Peter Nowak

»Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg«

Während Bild gegen selbst­be­wusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leis­tungen zur scharfen Waffe der Job­center

»Die Min­derung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 % des Arbeits­lo­sengeld II«, teilte die Sach­be­ar­bei­terin des Forster Job­centers dem erwerbs­losen Bert N. mit. Als wäre diese Mit­teilung nicht schon aus­sa­ge­kräftig genug, wurde, wird im nächsten Absatz des Schreibens noch einmal wie­derholt: »Ihr Arbeits­lo­sengeld II fällt in diesem Zeitraum kom­plett weg.«

Als Grund für den Kom­plett­entzug von Hartz IV wurde vom Job­center in dem Schreiben ange­geben, N. sei einem PC-Grundkurs des Bil­dungs­werks Futura GmbH unent­schuldigt fern­ge­blieben. »Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen Com­pu­terkurs geschickt, der aber immer von unter­schied­lichen Trägern ver­an­staltet wurde«, erklärte der Erwerbslose gegenüber Tele­polis. Dort seien den Kurs­teil­nehmern die Grund­lagen der Inter­net­nutzung bei­gebracht worden, damit sie das es bei den Bewer­bungen nutzen können. Da N. seit Jahren mit Com­putern umgehen kann, lang­weilte er sich in dem Kurs schon beim ersten Mal. Dass ihn die Sach­be­ar­beiter im Job­center gleich dreimal zum Kurs­besuch auf­for­derten, inter­pre­tiert N. genauso als Schikane wie der Totalentzug des ALGII.

Für den Kauf der dringend benö­tigten Lebens­mittel wurde ihm vom Amt ein Gut­schein im Wert von176 Euro aus­ge­händigt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt NRW hatte 2009 ent­schieden, dass das Job­center zeit­gleich mit dem voll­stän­digen Wegfall von Hartz IV-Leis­tungen auch darüber ent­scheiden muss, ob dem Hartz IV-Bezieher Sach­leis­tungen oder geld­werte Leis­tungen wie Lebens­mit­tel­gut­scheine zur Ver­fügung gestellt werden. Diese Ver­pflichtung ergibt sich für das Gericht aus dem Sozi­al­staats­gebot des Grund­ge­setzes. Genuss­mittel dürfen damit mit dem Gut­schein nicht erworben werden. Zudem muss der gesamte Betrag bei einem Einkauf aus­geben werden, sonst ver­fällt der Rest­beitrag, weil kein Wech­selgeld aus­ge­zahlt werden darf. Nach dem Ende der Sperre werden die Gut­scheine aller­dings mit 10 % von seinen Hartz IV-Leis­tungen abge­zogen


Gefahr der Obdach­lo­sigkeit droht

Seit der Strei­chung des ALG II kann N. auch die Miete nicht bezahlen. »Ich habe es dem Ver­mieter noch gar nicht gesagt, weil ich befürchte, dass er mir sofort die Kün­digung schicken wird«, meint N. Mitt­ler­weile hat er einen Anwalt ein­ge­schaltet, der Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV ein­ge­reicht.

Seine Erfolgs­aus­sichten sind nicht schlecht. Eine 100 % Sanktion sei generell recht­mäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, erklärt der Referent für Arbeits­losen- und Sozi­al­recht beim Verein Tacheles Harald Thome gegenüber Tele­polis. »Erfolge gibt es regel­mäßig. Ich würde behaupten, dass in der juris­ti­schen Prüfung ca. 75 % der Sank­ti­ons­be­scheide kas­siert werden.« Thome ver­tritt auch die These, dass eine Sanktion, die einen Woh­nungs­verlust zur Folge hat, ver­fas­sungs­widrig ist. Das ist für ihn zumindest die Kon­se­quenz aus den BVerfG- Urteilen zur Höhe von Hartz IV und zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz vom Februar 2009 und Juli 2012. Aller­dings ist ein Weg durch die juris­ti­schen Instanzen zeit­auf­wendig. Ein Mensch, dem sämt­liche Leis­tungen gestrichen wurden und der befürchten muss, die Wohnung zu ver­lieren, hat aber diese Zeit oft nicht.

Wider­stand gegen Hartz IV-Régime

In Forst hat sich mitt­ler­weile eine Gruppe gebildet, die für Anfang Februar eine Ver­an­staltung zum Thema »Zwang und Wider­stand unter Hartz IV« plant Ein­ge­laden ist mit Ralph Boes auch ein Erwerbs­lo­sen­ak­tivist, der in den letzten Wochen mit einen Hun­ger­streik gegen Sank­tionen der Job­center zur Ziel­scheibe popu­lis­ti­scher Bou­le­vard­medien und deren Leser wurde. Dabei ist ein kri­ti­sches Hin­ter­fragen der von Boes gewählten Hun­ger­streik­aktion sicherlich berechtigt. Doch Bild hat in ihm nur einen neuen Angriffs­punkt für ihre sozi­al­chau­vi­nis­tische Hetze gegen Erwerbslose gefunden, die eigene Inter­essen ver­treten und die offen sagen, dass sie das Hartz IV-Régime ablehnen.

Wie schon bei ähn­lichen Kam­pagnen gegen »freche Arbeitslose« wird Bild dabei von einen Teil der Leser­schaft unter­stützt und über­boten. Der Soziologe Berthold Vogel ver­tritt die These, dass eine von Absturzängsten geplagte Mit­tel­schicht mit den Res­sen­ti­ments gegen die zu Über­flüs­sigen erklärten »Unter­klassen« reagiert. Dazu gesellen sich noch Men­schen im Nied­rig­lohn­be­reich, die gerade, weil sie sich aus­beuten lassen, alle Kri­tiker an dem System besonders stark angreifen. Dass nicht ein Totalentzug von Hartz und eine damit zumindest bil­li­gende Inkauf­nahme von Obdach­lo­sigkeit für Schlag­zeilen sorgt, sondern ein Erwerbs­loser, der gegen das Sank­ti­ons­regime kämpft, ist das eigent­liche Problem. Die Zahl der Totalsank­tio­nierten wächst. Allein in Forst sind 5 Fälle bekannt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53474
Peter Nowak

Digital unsozial

Nicht nur in der Dis­kussion um den Lebens­un­terhalt ihres Geschäfts­führers zeigt die Pira­ten­partei, dass sie prekär Beschäf­tigte, Arbeitslose und Benach­tei­ligte nicht zu ihrer Kli­entel zählt.

»Ich gehe«, erklärte der poli­tische Geschäfts­führer der Pira­ten­partei, Johannes Ponader, in der ver­gan­genen Woche. Die Ankün­digung seines Rückzugs bezog sich nicht auf sein Par­teiamt, sondern auf das Job­center. Der Thea­ter­päd­agoge hatte bisher Arbeits­lo­sengeld II bezogen. Um seinen Lebens­un­terhalt ohne Leis­tungen nach dem Hartz-IV-Gesetz bestreiten zu können, stellte Ponader mit Unter­stützung der Pira­ten­partei einen Spen­den­aufruf ins Netz.

Nachdem der Par­tei­funk­tionär während einer Fern­seh­de­batte im Mai als ALG-II-Bezieher geoutet worden war, ent­spann sich in Inter­net­foren eine heftige Debatte darüber, wieso der poli­tische Geschäfts­führer einer Partei von Hartz-IV-Leis­tungen lebt. Dabei wurde mit sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Tönen nicht gespart, wie sie die Autoren Christian Baron und Britta Stein­wachs mate­ri­al­reich am Bei­spiel der vir­tu­ellen Angriffe gegen »Deutsch­lands frechsten Arbeits­losen Arno Dübel« auf den Inter­net­seiten der Bild-Zeitung nach­ge­wiesen haben (Jungle World 28/12).

Besonders die Aus­sagen einer Anonymous-Gruppe könnten sehr wohl auch von Bild-Lesern stammen. Auf Facebook kün­digte sie der Pira­ten­partei die Freund­schaft und schrieb aus diesem Anlass: »Mit diesem Spen­den­aufruf habt ihr euch end­gültig selbst ins poli­tische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden, der erfolg­reich das Studium der Päd­agogik und der Thea­ter­wis­sen­schaften abge­schlossen hat, aber aus purer Bequem­lichkeit nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen, als poli­ti­schen Geschäfts­führer (…) mit einer derart lächer­lichen Aktion auch noch im Amt halten? (…) Es macht uns traurig, mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Ver­halten die jah­re­lange Arbeit vieler enga­gierter Piraten in nur wenigen Wochen zunichte macht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und wei­terhin Nar­ren­freiheit genießt, werden wir unseren Support für die Pira­ten­partei in Deutschland ein­stellen.«

Das Bild vom stu­dierten Fau­lenzer, der zu bequem zum Arbeiten ist, gehört schon lange zum Res­sen­timent, das erwerbs­losen Aka­de­mikern ent­ge­gen­schlägt, die ihre Arbeits­kraft nicht zu jedem Preis ver­kaufen wollen. Dass Ponader als poli­ti­scher Geschäfts­führer einer Tätigkeit in Vollzeit nachgeht, die als Ehrenamt nicht bezahlt wird, war den Anonymous-Schreibern offenbar keine Zeile wert. Anscheinend wäre es für sie statthaft, wenn Ponader neben seiner zeit­auf­wen­digen Par­tei­tä­tigkeit seinen Lebens­un­terhalt mit einem Nebenjob bestreiten würde. Wer braucht schon Schlaf?

Auch innerhalb der Partei melden sich die­je­nigen zu Wort, die es offen­sichtlich als ein beson­deres Pri­vileg Ponaders sehen, unent­geltlich für die Partei arbeiten zu dürfen. So ver­ur­teilten Florian Zum­keller-Quast und Paul Meyer-Dunker, der Vor­sit­zende und der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der Jungen Piraten, in einem offenen Brief nicht etwa die Tat­sache, dass der Geschäfts­führer ohne Bezahlung bei der Partei tätig ist, sondern die Spen­den­sammlung für Ponader. Sein Ver­halten sei untragbar, hieß es in dem Schreiben. Er habe seine Position genutzt, um »per­sön­liche Vor­teile« zu erlangen. Wenn er der Meinung sei, dass für die Arbeit eine Auf­wands­ent­schä­digung ange­messen sei, solle er sich um ent­spre­chende Beschlüsse bei seiner Partei bemühen, riet der Par­tei­nach­wuchs dem Geschäfts­führer.

Ange­sichts solcher Stimmen aus der Partei und ihrem Umfeld wirkt das Vor­stands­mit­glied der Bun­des­agentur für Arbeit, Peter Arlt, wie die Stimme der Ver­nunft. Nachdem der ALG-II-Bezug Ponaders bekannt geworden war, wollte Arlt vom Bun­des­vor­sit­zenden der Pira­ten­partei, Bernd Schlömer, wissen, warum die Partei ihren Geschäfts­führer nicht einfach bezahlen könne. Der Pres­se­sprecher des deut­schen Erwerbs­lo­sen­forums, Martin Behrsing, ist sich aus­nahms­weise in dieser Frage sogar einmal mit Arlt einig. Es sei nicht ver­ständlich, warum eine Partei mit einem der­ar­tigen Mit­glie­der­zulauf nicht in der Lage sei, ihren Geschäfts­führer ver­nünftig zu bezahlen, sagt Behrsing der Jungle World. »Ein Ehrenamt übt man in der Freizeit aus. Es ist kei­neswegs ein unbe­zahlter Fulltime-Job und Hartz IV kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen«, betont der Erwerbs­lo­sen­sprecher. Ponader und seine inner­par­tei­lichen Kri­tiker insze­nierten ein »absurdes neo­li­be­rales Theater«, so Behrsing. »Sowohl Ponader, der mitt­ler­weile von Spenden lebt, als auch seine par­tei­in­ternen Kri­tiker, die von ihm unbe­zahlte Arbeit erwarten, unter­bieten die durch Hartz IV ver­ur­sachten Dum­ping­löhne bei weitem.« Für Behrsing gilt dagegen immer noch der Grundsatz: »Keine Arbeit ohne Lohn!«

Dass darüber anscheinend bei vielen Piraten und in ihrem Umfeld keine Einigkeit besteht, und dass zudem niemand Ponader geraten hat, sich gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren und bei der Partei einen Lohn ein­zu­fordern, von dem er ohne weitere Hartz-IV-Leis­tungen oder Spen­den­samm­lungen leben kann, über­rascht jedoch nur, wenn man die Selbst­ein­schätzung füh­render Pira­ten­po­li­tiker und deren poli­tische Praxis igno­riert. So haben Piraten in Nord­rhein-West­falen und Baden-Würt­temberg ein­deutig die berüch­tigte »Schul­den­bremse« befür­wortet. In ver­schie­denen Kom­mu­nal­par­la­menten haben die Ver­treter der Partei für die Ein­spa­rungen bei kul­tu­rellen und sozialen Ein­rich­tungen gestimmt, so etwa im Ber­liner Bezirk Pankow für die Schließung einer Senio­ren­be­geg­nungs­stätte. Erst als dort die betrof­fenen Rentner mit einer Besetzung der Ein­richtung gegen den Beschluss pro­tes­tieren und so bun­desweit bekannt wurden, distan­zierten sich die Pira­ten­ver­treter von der Ent­scheidung.

Zudem hat der Par­tei­vor­sit­zende Schlömer mehrmals klar­ge­stellt, dass er einer libe­ralen und nicht etwa einer liber­tären Partei vor­steht, wie manche wohl­wol­lende Linke noch immer annehmen. Schlömer sieht seine Kli­entel denn auch kei­nes­falls in Protest-, sondern in Wech­sel­wählern, wie er im August während einer Podi­ums­dis­kussion mit Katja Kipping (Links­partei) in Berlin sagte. Dabei spe­ku­liert nicht nur er auch auf ehe­malige Anhänger von Union und FDP.

Bisher gibt es wenige kri­tische Aus­ein­an­der­set­zungen mit dem unso­zialen Pro­gramm der Pira­ten­partei. Das von Claus Leg­gewie und Christoph Bieber im Tran­script-Verlag her­aus­ge­gebene Buch »Unter Piraten. Erkun­dungen in einer neuen poli­ti­schen Arena« bietet zwar eine gute Analyse von deren Milieu. Doch die Sozi­al­po­litik des For­schungs­ob­jekts wird von den meisten Autoren, dar­unter Publi­zisten der Zeit und Süd­deut­schen Zeitung, einfach nach­voll­zogen.

Lediglich die Autorin Katja Kullmann macht in ihrem vor einigen Monaten in dem Buch »Die Pira­ten­partei – Alles klar zum Entern?« ver­öf­fent­lichten Aufsatz darauf auf­merksam, dass soziale Begriffe im Pro­gramm der Partei absolute Aus­nahmen sind. Im Grund­satz­pro­gramm komme 44 Mal der Begriff »Freiheit« bezie­hungs­weise »Frei­heit­lichkeit« vor. Immerhin acht Mal sei von den Seg­nungen der »Indi­vi­dua­lität« die Rede. Ein ein­ziges Mal tauche das Wort »Soli­da­rität« auf, führt Kullmann an. Sie sieht die Gründe dafür in der sozialen Stellung vieler Par­tei­mit­glieder. Sie klas­si­fi­ziert die Partei als »Speer­spitze der krea­tiven Klasse«, die »ihr Kapital gewinn­bringend ein­setzen will«. In diesem Anspruch kon­kur­riere sie mit anderen Kapi­tal­frak­tionen, teile aber mit den Kon­kur­renten die Abwehr sozialer Ansprüche der Beschäf­tigten. So könnte der Null-Euro-Job von Ponader also tat­sächlich eine Vor­bild­funktion für die Unter­mi­nierung der Rechte von Beschäf­tigten haben.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​3​6​/​4​6​1​8​7​.html

Peter Nowak

Piratengeschäftsführer auf Spendenbasis?

Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbs­lo­sen­forums, spricht von einem »absurden neo­li­be­ralen Theater«

»Ich gehe«, erklärte der poli­tische Geschäfts­führer der Piraten Johannes Ponader. Aller­dings meint er damit nicht einen Rückzug von seinen Ämtern in der Pira­ten­partei. Ponader will nichts mehr mit dem Job­center zu tun haben, von dem der Thea­ter­päd­agoge bisher Hartz IV-Leis­tungen bezogen hat. Jetzt wollen die Piraten Geld für ihren Geschäfts­führer Spenden sammeln. Sein poli­ti­sches Amt sei nicht mit dem Bezug von Arbeits­lo­sen­hilfe ver­einbar, begründet Ponader seinen Rückzug von Hartz IV. Der war aber nicht so ganz frei­willig.

Nachdem Ponaders Hartz IV-Bezug während einer Fern­seh­de­batte bekannt geworden war, ent­spann sich in Inter­net­foren eine heftige Debatte darüber, wie es sein kann, dass der poli­tische Geschäfts­führer einer Partei von Hartz IV-Leis­tungen leben muss. Zudem schaltete sich das Vor­stands­mit­glied der Bun­des­agentur für Arbeit Heinrich Alt mit einem Anruf beim Pira­ten­vor­sit­zenden Bernd Schlömer in die Debatte ein und fragte an, warum die Partei ihren Geschäfts­führer nicht bezahlen könne.

Nun ist eine solche Dis­kussion nicht frei von Sozi­alneid und Sozi­al­chau­vi­nismus. Schließlich müsste man sich fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Men­schen von ihrer Lohn­arbeit nicht mehr leben können und ihren Nied­riglohn mit Hartz IV auf­stocken müssen. Grund­sätz­licher könnte man auch fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Men­schen, ob mit oder ohne Erwerbs­arbeit, auf Hartz IV-Niveau und noch tiefer gedrückt werden. Da ist es eher ein Ablen­kungs­ma­növer, wenn Ponader den Begriff Hartz IV ablehnt, weil er nichts davon hält, »die Emp­fänger der Bezüge zusammen mit dem ver­ur­teilten Peter Hartz in einen Topf zu werfen«. Ponader begibt sich selber auf popu­lis­ti­sches Terrain, wenn er eine gericht­liche Ver­ur­teilung in den Mit­tel­punkt stellt und nicht die Agenda-2010-Politik, für die Peter Hartz natürlich nicht vor Gericht stand. Zudem haben auch die größten Befür­worter der Agenda 2010 nach der Ver­ur­teilung des Namens­gebers viel dafür getan, dass diese Politik nicht mehr so sehr mit Hartz in Ver­bindung gebracht wird.

Hartz ist kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen

Scharfe Kritik an der Debatte kommt jetzt vom Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland. Dessen Sprecher Martin Behrsing spricht von einem »absurden neo­li­be­ralen Theater«. »Hartz IV ist kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, das zur poli­ti­schen Selbst­ver­wirk­li­chung dient, und ein poli­ti­sches Amt als Bun­des­ge­schäfts­führer ist keine ehren­amt­liche Betä­tigung, sondern kno­chen­harte Arbeit, die ordentlich bezahlt gehört«, sagte Martin Behrsing. Er machte darauf auf­merksam, dass sich hier die Piraten eine negative Pilot­funktion erfüllen könnten. Schließlich würden viele Vereine und Orga­ni­sa­tionen ihre Mit­ar­beiter gerne auf Spen­den­basis, die die Beschäf­tigen womöglich noch selber ein­treiben müssen, ein­stellen wollen.

Behrsing macht darauf auf­merksam, dass die Piraten Mit­glie­der­bei­träge erheben und daher Ein­nahmen haben müssten, von denen sie auch den Posten bezahlen können. Eigentlich wären auch die Gewerk­schaften gefragt, bei den Piraten für Löhne zu sorgen, von denen die Mit­ar­beiter leben könnten, also ohne Abhän­gigkeit von Spenden oder Hartz IV. Der Umgang der Piraten mit ihren Mit­ar­beitern ist aber kon­se­quent, wenn man bedenkt, dass Schlömer von einer libe­ralen Partei spricht und die Publi­zistin Katja Kullmann die Piraten als Partei einer auf­stre­benden IT-Élite bezeichnet. Da liegt es viel­leicht nahe, dass man mal eine Spen­den­sammlung gesetzlich ver­an­kerten und erkämpften Sozi­al­stan­dards vor­zieht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52639
Peter Nowak

Verfassungswidrige Wohnregelung?

Ein Urteil des Sozi­al­ge­richts Mainz könnte das Ende der schwam­migen Hartz-IV-Bemessung bringen
Richter halten den Begriff der »ange­mes­senen Miete« für zu pau­schal und unge­eignet.

Für viele Erwerbslose ist die Hartz-IV-Wohn­re­gelung ein Grund für Ärger und Furcht. Es geht um Paragraf 22 Absatz 1 SGB, der die Kosten der Unter­kunft für Erwerbslose regelt. Die Kom­munen über­nehmen nicht die Miete kom­plett, sondern den Teil, den sie für »ange­messen« halten.

Dieser schwammige Passus könnte dazu führen, dass die Hartz-IV-Wohn­re­gelung ver­fas­sungs­widrig ist. Dieser Meinung zumindest ist das Mainzer Sozi­al­ge­richt. In einem erst jetzt bekannt gewor­denen Urteil (Az.: S 17 AS 1452/09) vom 8. Juni monierte das Gericht, dass die Regelung »nicht mit dem Grund­recht auf Gewähr­leistung eines men­schen­wür­digen Exis­tenz­mi­nimums aus Art. 1 Abs. 1 Grund­gesetz (GG) in Ver­bindung mit dem Sozi­al­staats­prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ver­einbar« sei. Dabei beriefen sich die drei Mainzer Richter auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. Februar 2010, in dem der damalige Hartz-IV-Regelsatz ver­worfen wurde.

Erst vor wenigen Wochen wurde mit Verweis auf dieses Urteil die Hartz-IV-Regelung für Flücht­linge für grund­ge­setz­widrig erklärt, weil die bis­he­rigen Sätze keine men­schen­würdige Existenz ermög­lichen. Nun könnte über die Wohn­recht­re­gelung das gleiche Urteil gefällt werden, sollte sich auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Lesart des Mainzer Sozi­al­ge­richts anschließen.

Es hatte über die Klage eines Ehe­paars zu ent­scheiden, das die Ein­künfte ihrer Lohn­arbeit mit Hartz-IV-Leis­tungen auf­stocken musste. Für die 62 Qua­drat­meter große und 358,13 Euro teure Wohnung der beiden hielt das Wormser Job­center lediglich einen Betrag von 292,20 Euro Miete für ange­messen. Die Mieter sollten sich eine güns­tigere Wohnung suchen oder die Miet­dif­ferenz selber tragen. Die Richter ver­ur­teilten das Job­center dazu, die voll­ständige Miete zu über­nehmen.

In der Begründung ver­warfen die Richter den Begriff der »ange­messene Miete« als zu pau­schal. Er sei »auf Grund seiner Ent­ste­hungs­ge­schichte und seiner Unbe­stimmtheit (…) ange­sichts der ver­fas­sungs­recht­lichen Vor­gaben« für die Bestimmung des Exis­tenz­mi­nimums nicht geeignet, heißt es in der Urteils­be­gründung.

Der Begriff könne nur dann ver­fas­sungs­konform aus­gelegt werden, wenn das Job­center prüft, ob Mieten »deutlich über den üblichen Unter­kunfts­kosten für der Größe und Struktur nach ver­gleichbare Haus­halte im geo­gra­fi­schen Ver­gleichsraum liegen«. Könne die Behörde das nicht nach­weisen, dann müsste sie »die Auf­wen­dungen in voller Höhe weiter (…) über­nehmen«. Mit dieser Ein­schätzung greifen die Richter einen Punkt auf, der bei Erwerbs­losen seit der Ein­führung moniert wird. Immer wieder wird darauf ver­wiesen, dass auf den ört­lichen Märkten kaum Woh­nungen in der Miethöhe zu finden sind, »die von den Job­centern als ange­messen bezeichnet werden«.

Besonders die Innen­stadt­be­zirke würden so zu Zonen, in denen Erwerbslose und Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen nicht mehr leben können, kri­ti­sieren Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten. Dass sie neben der Unsi­cherheit der Arbeits­ver­hält­nisse auch um ihre Unter­kunft fürchten müssen, ist für viele Betroffene eine besondere Belastung.
ttp://www.neues-deutschland.de/artikel/234748.
verfassungswidrige-wohnregelung.html
Peter Nowak

Den Hass aufstocken

Wie funk­tio­niert die Stim­mungs­mache gegen »Trans­fer­be­zieher«? Eine Unter­su­chung zeigt, was Bild-Leser von Emp­fängern des ALG II halten.

Kürzlich ver­sorgte die Bild-Zeitung aus Anlass ihres 60jährigen Bestehens alle deut­schen Haus­halte mit einem Gra­tis­ex­emplar. Auch der ehe­malige Bun­des­kanzler Gerhard Schröder (SPD) durfte seine Meinung in dieser Jubi­lä­ums­ausgabe kundtun. Das Bou­le­vard­blatt könne »nur Trends ver­stärken, aber keine eigenen setzen«, befand Schröder im Interview. »Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild anknüpfen kann.« In der Bevöl­kerung vor­handene Stim­mungen zu nutzen, beherrschte auch er als Kanzler der Agenda 2010 virtuos. Schon zu Beginn seiner Amtszeit stellte er klar: »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesell­schaft.«

Der Aus­spruch stieß nicht nur an Stamm­ti­schen auf Zuspruch. Bild nahm die Stimmung auf und sorgte mit der eigenen Bericht­erstattung dafür, dass sie erhalten blieb und ver­stärkt wurde. Das ist das all­täg­liche Kern­ge­schäft der Zeitung seit ihrer Gründung. Die Sozio­logen Britta Stein­wachs und Christian Baron haben nun unter dem Titel »Faul, frech, dreist« ein Buch im Verlag »Edition Assem­blage« her­aus­ge­bracht, in dem sie genauer unter­suchen, wie die Stim­mungs­mache gegen Arbeitslose funk­tio­niert.

Anhand des Unter­titels »Die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­lo­sigkeit durch Bild-Leser*innen« wird schon deutlich, dass die Autoren einigen gedank­lichen Kurz­schlüssen mancher Kam­pagnen gegen die Bild-Zeitung nicht erliegen, in denen das Bou­le­vard­blatt vor allem als Medium denun­ziert wurde, das die Bevöl­kerung im Sinne der Herr­schenden mani­pu­liere. Baron und Stein­wachs hin­gegen kon­sta­tieren nicht nur in der Ober- und Mit­tel­schicht, sondern auch unter Lohn­ab­hän­gigen und sogar den Erwerbs­losen selbst eine Stimmung gegen Erwerbslose, die angeblich nicht arbeiten wollen und zu Unrecht Leis­tungen beziehen.

Als Grundlage der Unter­su­chung dient die Bericht­erstattung über den von Bild zu »Deutsch­lands frechstem Arbeits­losen« sti­li­sierten Arno Dübel. Weil der schwer kranke und seit Jahr­zehnten Arbeits­lo­sengeld bezie­hende Mann sich dafür in der Öffent­lichkeit nicht schämte, sondern frei­mütig bekannte, es gebe für ihn Schö­neres als Lohn­arbeit, wurde er zum Gegen­stand ­einer Kam­pagne, an der sich die Leser der Zeitung eifrig betei­ligten. Die Autoren haben hierzu Leser­kom­mentare auf Bild​.de aus­ge­wertet und in ihre Unter­su­chung ein­be­zogen. Sie sind in Aus­zügen auf mehr als 20 Seiten abge­druckt und liefern einen Ein­druck von »Volkes Stimme«. Während schrift­liche Leser­briefe vor dem Abdruck häufig noch ver­ändert werden, zeigen die Bei­träge im Internet unge­filtert, was die Kom­men­ta­toren aus der Bevöl­kerung über Men­schen denken, die nicht dazu bereit sind, ihre Arbeits­kraft zu jedem Preis und unter allen Bedin­gungen zu ver­kaufen.

Genau das nämlich for­derten viele, die sich auf Bild​.de über Dübel äußerten. Selbst Krankheit und Alter wurden dabei nicht mil­dernd berück­sichtigt. So emp­fahlen gnädige Bild-Leser, der Mann solle zum »Pappe auf­heben im Park« ver­pflichtet werden oder Ein­kaufs­wagen ein­sammeln. Andere wünschten, er solle im Winter unter Brücken schlafen oder »ganz weg­ge­sperrt« werden. »Auf die Straße mit dem Arbeits­ver­wei­gerer, der hat nichts anderes ver­dient«, urteilte eine Person. Schon in der Wortwahl wird deutlich, dass es den meisten Usern um Sank­tio­nierung und Repression ging. Doch Bild-Leser haben auch ein Herz. »Der arme Hund. Der kann doch nichts dafür«, litt ein Schreiber bei­spiels­weise mit Dübels Haustier.

Häufig ver­wiesen die­je­nigen, die sich besonders bei der Hetze gegen den Mann her­vor­taten, darauf, dass sie auch arbei­teten, ohne staat­liche Hilfe in Anspruch zu nehmen. »Also, ich gehe gerne jeden Morgen arbeiten und bin nicht nei­disch auf solche Schma­rotzer wie Dübel«, lautet ein reprä­sen­ta­tiver Satz. Einige betonten stolz, keine ALG-II-Emp­fänger in ihrem Freun­des­kreis zu haben. Manche fanden es besonders ver­ab­scheu­ungs­würdig, dass Dübel mit seinem Ver­halten »die ehr­lichen und anstän­digen Arbeits­losen« ver­un­glimpfe.

»Wer Gesetze zu seinem Lebens­un­terhalt in Anspruch nehmen will, muss sich an die Regeln dieser Gesetze halten«, lautete eine gängige Auf­fassung. Zwar führten wenige Leser Kon­ven­tionen und Gesetze an, die es ver­bieten, einen offen­sichtlich kranken Mitt­fünf­ziger mit­tellos auf die Straße zu setzen. Andere Kom­men­ta­toren sahen denn auch gerade in der Existenz solcher Bestim­mungen einen schweren Fehler des Sozi­al­staats. Häufig endeten solche Pos­tings mit den Worten: »Armes Deutschland!«

Baron und Stein­wachs haben eine ergiebige Über­sicht geliefert. Doch so begrü­ßenswert ihr Ansatz ist, die Rolle der Bild-Leser in den Mit­tel­punkt ihre Unter­su­chung zu rücken und damit die plumpe These zu hin­ter­fragen, das Bou­le­vard­blatt betreibe Mani­pu­lation von oben, so frag­würdig bleiben ihre wei­teren Erklä­rungen. Sie inter­pre­tieren die Hass­bot­schaften, die sich gegen Dübel rich­teten, als ein Bei­spiel von »Klas­sismus«, einer Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen durch Lohn­ab­hängige. Aller­dings ist diese Klas­si­fi­zierung in zwei­facher Hin­sicht frag­würdig.

So dürften zu den Kom­men­ta­toren auf Bild​.de auch pflicht­be­wusste Erwerbslose gehören, die ihre ständige Suche nach Lohn­arbeit von jemandem wie Dübel lächerlich gemacht sehen. Davon zeugt die Empörung über die ver­meint­liche Ver­un­glimpfung »ehr­licher und anstän­diger Arbeits­loser«. Ande­rer­seits finden sich unter den Emp­fängern von ALG II immer mehr Men­schen, deren Lohn­arbeit nicht mehr ihre Lebens­kosten deckt und die daher staat­liche Unter­stützung benö­tigen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine im Juni ver­öf­fent­lichte Studie des DGB. Demnach ist das Ver­ar­mungs­risiko für Erwerbs­tätige in den ver­gan­genen Jahren gestiegen und weist zudem regionale Unter­schiede auf. In den alten Bun­des­ländern waren Ende 2011 durch­schnittlich fast 29 Prozent der ALG-II-Emp­fänger erwerbs­tätig. Auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR war es fast ein Drittel. In Bran­denburg, Sachsen und Thü­ringen ist sogar mehr als ein Drittel von ihnen berufs­tätig. Zwi­schen 2007 und 2010 stieg die Zahl der Haus­halte mit min­destens einem erwerbs­tä­tigen Emp­fänger von ALG II in den alten Bun­des­ländern um 14 Prozent, in Ost­deutschland um elf Prozent. Am stärksten war der Anstieg in Berlin. Aber in Bremen, Hessen und Hamburg ist die Zahl der soge­nannten Auf­stocker eben­falls stark gestiegen.

Auch sie werden häufig den »Trans­fer­be­ziehern« zuge­rechnet und in abwer­tender Weise den Lohn­ab­hän­gigen gegen­über­ge­stellt, die ohne staat­liche Unter­stützung aus­kommen. Der Begriff des Sozi­al­chau­vi­nismus, mit dem linke Gruppen diese Art der Dif­fa­mierung in jüngster Zeit häu­figer bezeichnen, ist tref­fender, als von »Klas­sismus« zu sprechen, denn er umfasst die Aversion gegen die »Trans­fer­be­zieher«, die eine zen­trale Rolle spielt. Der Sozi­al­chau­vi­nismus kann dabei ALG-II-Emp­fänger mit und ohne Lohn­arbeit genauso treffen wie einen Staat wie Grie­chenland und seine Bevöl­kerung. Es ist kein Zufall, dass sich auch hier Bild besonders dabei her­vortut, vor­handene Stim­mungen zu ver­stärken.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​2​8​/​4​5​8​3​5​.html
Erwi­derung von Andreas Kemper:
http://​andre​askemper​.word​press​.com/​2​0​1​2​/​0​9​/​2​4​/​s​o​z​i​a​l​c​h​a​u​v​i​n​i​s​m​u​s​-​o​d​e​r​-​k​l​a​s​s​i​smus/
Peter Nowak

Fußballpatriotismus in Krisenzeiten

Die Ber­liner Sozi­al­psy­cho­login Dagmar Schediwy erklärt das ver­stärkte Natio­nal­fah­nen­schwenken mit der Zunahme pre­kärer Arbeits- und Lebens­be­din­gungen

Seit Freitag ist Deutschland wieder Schland geworden. Schwarz­rot­golde Fähnchen sind mitt­ler­weile Alltag. Nachdem in den letzten Jahren viele Artikel ver­fasst wurden, die sich mit dem nun nicht mehr so neuen Fuß­ball­pa­trio­tismus befassen, scheint das Interesse nach­zu­lassen. Des­wegen ist es besonders bemer­kenswert, dass die Ber­liner Sozi­al­psy­cho­login Dagmar Schediwy auch im Jahr 2012 ein Buch zum neuen deut­schen Fuß­ball­pa­trio­tismus aus sozi­al­psy­cho­lo­gi­scher Per­spektive her­aus­bringt. Die Wis­sen­schaft­lerin hat dort die Ergeb­nisse zahl­reicher Befra­gungen von Fuß­ballfans ver­öf­fent­licht. Sie hat die Inter­views auf Fan­meilen in ver­schie­denen deut­schen Städten bei den Welt­meis­ter­schaften 2006 und 2010 sowie den Euro­pa­meis­ter­schaften 2008 durch­ge­führt.

Mythos vom post­mo­dernen Fuß­ball­na­tio­na­lismus?

Dabei hat sie einige der Thesen hin­ter­fragt, die in den letzten Jahren auch von kri­ti­schen Intel­lek­tu­ellen zum Thema Fuß­ball­na­tio­na­lismus ver­fasst worden sind. Es handele sich um einen post­mo­dernen, spie­le­ri­schen Umgang mit dem Natio­nal­fahnen, so eine der Thesen. Sche­diwys Inter­view­partner meinten es über­wiegend sehr Ernst mit dem Patrio­tismus. Das zeigte sich schon an der Wortwahl, mit der sie ihr Fah­nen­schwenken begründen. Häufig wurde die For­mu­lierung gewählt, dass man mit damit zu seinem Land stehe. Vor allem in der Bild­zeitung wurden die Fans darauf mit Tönen ein­ge­stimmt, die die Metapher vom lockeren Patrio­tismus in Frage stellen. »In einer Art Selbstaf­fir­ma­tions-Offensive pro­pa­gierte Deutsch­lands auf­la­gen­stärkstes Bou­le­vard­blatt eine ‚Ja zu Deutschland‘-Haltung, die gegen alle his­to­ri­schen Zweifel immu­ni­sieren sollte«, schreibt Schediwy und liefert einige Bei­spiele. So hieß es in einem Kom­mentar in Gedichtform am 8.6.2006:

»Die Welt kommt zu uns,
Wer sind wir?
Wir sind wir!
Wir sind Deutschland!
Ja zu Schwarz-Rot-Gold!«

Wenige Tage später ver­öf­fent­lichte die Bild­zeitung In- und Out-Listen, die keinen Zweifel ließen, dass deren Deutsch­land­be­kenntnis nicht von post­mo­dernen Anwand­lungen ange­kratzt ist. Out waren demnach »Snobs, die zu eitel sind, sich die Deutsch­land­fahne ins Gesicht zu malen oder »Zwitter-Fans, die auf der linken Wange für die eine, auf der rechten für die andere Mann­schaft sind«, denn »echte Fuß­ball­liebe kennt keine 50 Prozent« liefert das Blatt gleich die Begründung nach. Welche Folgen ein solches unbe­dingtes Freund-Feind­denken haben kann, zeigte sich bei der letzten WM in Han­nover, als ein deut­scher Fuß­ballfan zwei Ita­liener erschossen hat, mit denen er zuvor in Streit geriet, weil einer ein Trikot der ita­lie­ni­schen Teams trug. Zudem konnte der Deutsch­landfan auch den Fakt nicht ertragen, dass das ita­lie­nische Fuß­ballteam ins­gesamt viermal und Deutschland dreimal Welt­meister war.

Fußball und Nation, die letzte Zuflucht?

Wis­sen­schaft­liche Pio­nier­arbeit leistete Schediwy mit der von ihr gezo­genen Ver­bindung zwi­schen dem Anwachsen des Fuß­ball­na­tio­na­lismus seit 2006 und der fast zeit­gleichen Ent­si­cherung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse vieler Men­schen, die mit der Ein­führung der Agenda 2010 einen Höhe­punkt erreichten. Aber auch viele Selbst­ständige bekommen die Ver­un­si­cherung zu spüren. Je bedrohter die eigene soziale Situation, desto stärker ist die Iden­ti­fi­kation mit Fußball-Deutschland, so Sche­diwys Fazit. »Die Nation hat in Kri­sen­zeiten den psy­cho­lo­gi­schen Vorteil, dass Zuge­hö­rigkeit nicht ver­loren gehen kann. Während eine Stelle gekündigt und ein Ver­mögen ver­schwinden kann, bleibt die Zuge­hö­rigkeit zur Nation für die bereits Zuge­hö­rigen bestehen«, so die Sozi­al­psy­cho­login.

Man kann kri­ti­sieren, dass Schediwy bei ihrer Erklärung für das nationale Fußball-Coming-out den Fall der Mauer und die Wie­der­ver­ei­nigung ver­nach­lässigt, obwohl damals schon Schwarz-Rot-Gold auch ohne Fußball auf den Straßen zu sehen war. Zudem über­be­wertet sie die kri­tische Haltung zur deut­schen Nation, wie sie in Teilen der Nach-68er-Generation anzu­treffen war. Sie spricht dabei sogar von einer »Nie wieder Deutschland«-Haltung, die aller­dings nie eine rele­vante gesell­schaft­liche Strömung gewesen ist. Doch ihre durch die Befra­gungen unter­füt­terten Thesen zum Zusam­menhang von Kri­sen­be­wusstsein und Fuß­ball­na­tio­na­lismus sollten weiter dis­ku­tiert werden.
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Peter Nowak