Arbeitskampf im Pflegedienst

Kün­digung wegen Bildung eines Betriebsrats

«Wir sind nur ein kleiner Pfle­ge­dienst mit zehn Mit­ar­beitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders orga­ni­siert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Online­portal «Pfle­ge­fibel» über die Arbeits­be­din­gungen in einem Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Orga­ni­sierung von Pro­testen betei­ligen würde. Der kämp­fe­rische Gewerk­schafter hatte schon für Auf­sehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit wei­teren Kol­legen aus der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) in die Basis­ge­werk­schaft IWW (Indus­trial Workers of the World) wech­selte. Er wolle die Politik des Co-Manage­ments der NGG nicht mehr mit­tragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeit­ar­beits­firma bei einem Pfle­ge­dienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pfle­ge­ex­perten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden ange­fangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das wei­test­gehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mit­ge­fahren und hab zuge­sehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kol­legin mit­ge­fahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Aus­bildung zu Ende. Ich war jetzt Pfle­ge­ex­perte. Von da an habe ich alte und kranke Men­schen betreut.»

Als sich die Arbeits­be­din­gungen weiter ver­schlech­terten, initi­ierte Stubbe mit zwei Kol­legen eine Betriebs­ratswahl, die trotz mas­siver Behin­de­rungs­ver­suche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebs­rätin wurde eine Ver­traute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatz­mit­glied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pfle­ge­dienst konnte damit nicht leben. Die Chefin über­reichte ihm am 18.1.2017 per­sönlich die fristlose Kün­digung.

Dar­aufhin orga­ni­sierte die IWW eine Pro­test­kam­pagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Güte­termin vor dem Arbeits­ge­richt wurde ver­einbart, dass Stubbe bis zum 31.3. wei­ter­be­schäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pfle­ge­dienst ver­lässt. Dafür wil­ligte Stubbe ein, die Pro­test­kam­pagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Pati­enten waren abge­sprungen, andere waren beun­ruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pfle­ge­dienst Wohnraum zweck­ent­fremdet hat. Die Fir­men­chefin klagte über massive Ein­bußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäf­tigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druck­mittel haben, um sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter die Firma ver­lässt, der viel­leicht mit den anderen Kol­le­ginnen und Kol­legen eine kämp­fe­rische Betriebs­rats­arbeit hätte ent­wi­ckeln können.«Wir sind nur ein kleiner Pfle­ge­dienst mit zehn Mit­ar­beitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders orga­ni­siert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Online­portal «Pfle­ge­fibel» über die Arbeits­be­din­gungen in einem Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Orga­ni­sierung von Pro­testen betei­ligen würde. Der kämp­fe­rische Gewerk­schafter hatte schon für Auf­sehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit wei­teren Kol­legen aus der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) in die Basis­ge­werk­schaft IWW (Indus­trial Workers of the World) wech­selte. Er wolle die Politik des Co-Manage­ments der NGG nicht mehr mit­tragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeit­ar­beits­firma bei einem Pfle­ge­dienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pfle­ge­ex­perten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden ange­fangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das wei­test­gehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mit­ge­fahren und hab zuge­sehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kol­legin mit­ge­fahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Aus­bildung zu Ende. Ich war jetzt Pfle­ge­ex­perte. Von da an habe ich alte und kranke Men­schen betreut.»

Als sich die Arbeits­be­din­gungen weiter ver­schlech­terten, initi­ierte Stubbe mit zwei Kol­legen eine Betriebs­ratswahl, die trotz mas­siver Behin­de­rungs­ver­suche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebs­rätin wurde eine Ver­traute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatz­mit­glied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pfle­ge­dienst konnte damit nicht leben. Die Chefin über­reichte ihm am 18.1.2017 per­sönlich die fristlose Kün­digung.

Dar­aufhin orga­ni­sierte die IWW eine Pro­test­kam­pagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Güte­termin vor dem Arbeits­ge­richt wurde ver­einbart, dass Stubbe bis zum 31.3. wei­ter­be­schäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pfle­ge­dienst ver­lässt. Dafür wil­ligte Stubbe ein, die Pro­test­kam­pagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Pati­enten waren abge­sprungen, andere waren beun­ruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pfle­ge­dienst Wohnraum zweck­ent­fremdet hat. Die Fir­men­chefin klagte über massive Ein­bußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäf­tigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druck­mittel haben, um sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter die Firma ver­lässt, der viel­leicht mit den anderen Kol­le­ginnen und Kol­legen eine kämp­fe­rische Betriebs­rats­arbeit hätte ent­wi­ckeln können.

Arbeits­kampf im Pfle­ge­dienst

aus:

Sozia­lis­tische Zeitung
April 2017

Peter Nowak

Jobverlust wegen versuchter Betriebsratsgründung

Kün­digung bekräftigt

Berlin. Im Zuge einer ver­suchten Betriebs­rats­gründung wird der Pfle­ge­dienst­mit­ar­beiter Harald Stubbe am 31. März seine Tätigkeit für einen mobilen Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main beenden müssen. Dies teilte die Basis­ge­werk­schaft IWW Bremen auf ihrer Web­seite mit. Als Ergebnis eines nach der Kün­digung Stubbes im Januar 2017 anbe­raumten Güte­termins vor dem Arbeits­ge­richt Frankfurt wird Stubbe eine Abfindung erhalten.

Der Gewerk­schafter hatte sich in dem acht­köp­figen Unter­nehmen für die Wahl eines Betriebsrats und bessere Arbeits­be­din­gungen ein­ge­setzt. Nach Stubbes Kün­digung soli­da­ri­sierten sich Gewerk­schafter und Betriebsräte aus ganz Deutschland. Gegenüber dem Arbeits­ge­richt hatte der Pfle­ge­dienst erklärt, dass durch den Kon­flikt Pati­enten massive finan­zielle Ver­luste erlitten hätten. Auch seien Pati­enten abge­sprungen. Die IWW, in der Stubbe orga­ni­siert ist, sieht bestätigt, dass Beschäf­tigte auch gegenüber kleinen Firmen Druck machen können. Die Rück­nahme der Kün­digung konnte aller­dings nicht erreicht werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​8​9​2​.​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​b​e​k​r​a​e​f​t​i​g​t​.html
Peter Nowak

»Wir haben es schon lange satt«

Am Don­nerstag pro­tes­tierten Kan­ti­nen­be­schäf­tigte der Firma Eurest gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen
Bei der Cate­ring­firma Eurest ist die Stimmung schlecht. Das gilt nicht nur bei den Arbeits­be­din­gungen, Streit gibt es auch über die Frage der Orga­ni­sierung.

»Nach der Arbeit bei Eurest gehen wir noch putzen, um unseren Kindern auch einmal etwas kaufen zu können«, erklärt eine Beschäf­tigte der Cate­ring­firma. Doch die Beleg­schaft belässt es nicht bei diesen Klagen, am Don­nerstag haben sie mit einem Akti­onstag ihren Protest auf die Straße getragen. Demons­tra­tionen gab es unter anderem in Köln und Frankfurt am Main, aber auch in London und New York.

Besonders aktiv sind die Kan­ti­nen­be­schäf­tigen bei der Com­merzbank in Frankfurt am Main. Zu ihren zen­tralen For­de­rungen, die am Don­nerstag auf Trans­pa­renten zu lesen waren, gehört die Über­nahme aller Kan­ti­nen­be­schäf­tigten der von Schließung bedrohten Filialen der Com­merzbank und ein Ende der Aus­la­gerung. »Die Com­merzbank soll ihre Kan­tinen wieder selbst betreiben«, fordert Betriebsrat Harald Stubbe. Er hatte 2008 für Auf­sehen gesorgt.

Unzu­frie­denheit mit der Bran­chen­ge­werk­schaft

Der lang­jährige Betriebs­rats­vor­sit­zende der Eurest-Kantine bei der Com­merzbank Frankfurt am Main war nach 20 Jahre Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft Nahrung, Genuss, Gast­stätten (NGG) zur Gewerk­schaft Indus­trial Workers of the World (IWW) über­ge­treten. Auch andere aktive Kol­legen wech­selten die Gewerk­schaft. Hin­ter­grund war ihre Unzu­frie­denheit mit dem zwi­schen Eurest und der NGG aus­han­delten Haus­ta­rif­vertrag. Seitdem ist die IWW, die in Deutschland vorher kaum in Erscheinung getreten war, aber in den USA als Woo­blies bekannt ist, im Kampf der Kan­ti­nen­be­schäf­tigten ein wich­tiger Akteur. Auch der Akti­onstag am Don­nerstag war von der IWW in ver­schie­denen Ländern unter­stützt worden.

Eurest als große, glück­liche Familie? Redner wiesen auf der Kund­gebung in Frankfurt am Main diese offi­zielle Fir­men­ideo­logie zurück: »Wir haben das zunächst geglaubt. Dann haben sie die Springer abge­schafft und wir haben deren Arbeit mit­ge­macht, wenn jemand fehlte. Wir arbei­teten immer schneller. Wir haben sogar gear­beitet, wenn wir krank waren. In einer Familie – so dachten wir – hilft man sich gegen­seitig«, brachte eine Kan­ti­nen­mit­ar­bei­terin unter Applaus die Stimmung großer Teile der Beleg­schaft auf den Punkt. Andere beklagten sich über Bespit­ze­lungen und Schi­kanen der Beleg­schaft.

In wei­teren Rede­bei­trägen wurde deutlich, dass es diese Pro­bleme nicht nur bei Eurest gibt. »Ob der Arbeit­geber Eurest, Aramark, Sodexo oder sonst wie heißt, ist uns egal. Sie zahlen alle zu wenig«, wurden auch die Arbeits­be­din­gungen anderer Cate­ring­firmen kri­ti­siert.
Streit um kos­ten­loses Kan­ti­nen­essen

Und auch die Gewerk­schaft NGG wurde von der Kritik nicht aus­ge­spart. »Dort wurde ver­langt, dass wir unseren Beitrag bezahlen. Besser geworden ist dadurch aber nichts. Deshalb haben wir uns in der Basis­ge­werk­schaft IWW orga­ni­siert«, wirbt ein Redner. Wie Heiner Stuhl­fauth von der IWW-Köln gegenüber »nd« bestätigt, ist das Interesse unzu­frie­dener NGG-Mit­glieder an der IWW nach wie vor groß.

Ein kon­kreter Streit­punkt: Seit Jah­res­anfang gibt es für die Kan­ti­nen­ar­beiter von Eurest kein bezahltes Früh­stück und Mit­tags­essen mehr. Der mehr­heitlich von NGG-Mit­gliedern besetzte Eurest-Gesamt­be­triebsrat habe kurz vor Weih­nachten dieser Regelung zuge­stimmt, kri­ti­sierten die Demons­tranten. Sie befürchten als Kon­se­quenz zuneh­mende Kon­trollen und mög­liche Baga­tell­kün­di­gungen, wenn ein Beschäf­tigter ein Brötchen essen sollte. Eine zen­trale For­derung war deshalb die Wei­ter­ein­führung der kos­ten­losen Mahl­zeiten für Kan­tinen- und Küchen­per­sonal.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​6​7​4​2​.​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​e​s​-​s​c​h​o​n​-​l​a​n​g​e​-​s​a​t​t​.html
Peter Nowak

Die Unsichtbaren fordern Rechte

Kan­ti­nen­be­schäf­tigte in NRW und Hessen wehren sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen
Bei ihren Pro­testen gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen beim Kan­ti­nen­be­treiber Eurest erhalten die Beschäf­tigten auch Unter­stützung von der welt­weiten Gewerk­schaft IWW.
»Ohne Mampf kein Kampf«, lautet ein viel­zi­tierter Kalauer in linken Kreisen. In den ver­gan­genen Monaten haben Kan­ti­nen­mit­ar­bei­te­rInnen in Hessen und NRW deutlich gemacht, dass der Spruch auch umge­stellt werden kann. „Ohne Kampf kein Mampf“ sagten sich Beschäf­tigte der Ford-Kantine des Ford-Ent­wick­lungs­werks in Köln-Mer­kenich. Sie grün­deten zusammen mit sozialen Initia­tiven soge­nannte Küchen­ko­mitees. Diese Bünd­nisse warfen dem Kan­ti­nen­be­treiber Eurest schlechte Arbeits­be­din­gungen und Mobbing in der Ford-Kantine vor. Mit ihrer Mobi­li­sierung erreichten sie eine Öffent­lichkeit über Deutschland hinaus. So bekamen die Beschäf­tigten der Kölner Ford­kantine bei einem Akti­onstag am 8. Februar 2010 sogar inter­na­tionale Unter­stützung. An diesem Tag orga­ni­sierten die Küchen­ko­mitees nicht nur in Frankfurt/​Main, Saar­louis und Köln, sondern auch in New York und London Pro­test­ak­tionen vor Eurest-Filialen. Unter­stützt wurde der Kan­ti­nen­kampf von der Indus­trial Workers of the World (IWW), die in Deutschland bisher kaum in Erscheinung getreten ist. In den USA hat sich die IWW, besser bekannt als Woo­blies, hin­gegen den Ruf einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft erworben.
Von der NGG zur IWW
Bei manchen Kan­ti­nen­be­schäf­tigten in Deutschland hat sich die IWW mitt­ler­weile Sym­pa­thien erworben. Dass wurde 2008 deutlich, als mit wei­teren aktiven Gewerk­schaftern auch Harald Stubbe zur IWW über­ge­treten ist. Der lang­jährige Betriebs­rats­vor­sit­zende der Eurest-Kantine bei der Com­merzbank Frankfurt/​Main war 20 Jahre Mit­glied der Gewerk­schaft Nahrung, Genuss, Gast­stätten (NGG). Für sie sollte er 2008 als Mit­glied der Tarif­kom­mission den Haus­ta­rif­vertrag zwi­schen Eurest und der NGG mit aus­handeln. Die Kol­legen hätten kampflos alles abge­nickt, was von der Geschäfts­leitung kam, lautet der Vorwurf, den Stubbe zum Gewerk­schafts­über­tritt ver­an­lasst hat. Die Aus­ein­an­der­set­zungen des Kan­ti­nen­per­sonals hätten sich bisher auf Köln und Frankfurt kon­zen­triert, aber die Arbeit der IWW werde bun­desweit wahr­ge­nommen, erklärte Stubbe gegenüber ND. „Je schlechter die Abschlüsse von NGG und je höher der Arbeits­druck in den Betrieben, desto mehr Anfragen gibt es“, betont Stubbe, der im Frühjahr 2010 auch als IWW-Aktivist wieder in den Betriebsrat gewählt worden ist. Der Umgang im Gesamt­be­triebsrat sei auch von Seiten der NGG-Mit­glieder ent­spannt, doch zwi­schen IWW und NGG gibt es keinen Kontakt, so Stubbe. 
Schwierige Orga­ni­sierung
Von einem Nicht­ver­hältnis spricht auch Sylvia Arzten, die bei der NGG-Hessen für die Kan­ti­nen­be­schäf­tigten zuständig ist. Sie kann Stubbes Schritt nicht ver­stehen. Schließlich sei die IWW nicht tarif­fähig, erklärte sie gegenüber dem ND. Die NGG sei mit der Mit­glie­der­ent­wicklung im Kan­ti­nen­be­reich zufrieden. Aller­dings sei es oft nicht einfach, die dort Beschäf­tigten, über­wiegend Frauen und migran­tische Arbeits­kräfte, zu orga­ni­sieren. Da die Kapa­zi­täten der NGG ange­sichts der geringen Zahl der Haupt­amt­lichen begrenzt seien, müsse die Initiative von den Beschäf­tigten aus­gehen, so Arzten.
 Die nächsten Kon­flikte im Kan­ti­nen­sektor sind schon abzu­sehen. Eurest werde weiter ver­suchen, Kos­ten­sen­kungen auf dem Rücken der Beleg­schaft durch­zu­setzen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​5​3​4​1​.​d​i​e​-​u​n​s​i​c​h​t​b​a​r​e​n​-​f​o​r​d​e​r​n​-​r​e​c​h​t​e​.html

Peter Nowak