Frieren für den Standort

Immer mehr Men­schen können ihre Strom- oder Gas­rechnung nicht bezahlen.Jährlich sperren die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen Hun­dert­tau­senden die Strom- oder Gas­zufuhr. Die Bun­des­re­gierung hat das Thema Energie­armut lange igno­riert, nun gibt es ein von der EU geför­dertes Forschungs­projekt.

Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Tele­fon­ver­bindung und keinen Zugang zum Internet, können Nah­rungs­mittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen armen Men­schen wegen unbe­zahlter Rech­nungen den Strom- oder Gas­zugang abklemmen, hat das weit­rei­chende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleu­nigen.

Nach Angaben der Bun­des­netz­agentur haben die Ener­gie­un­ter­nehmen 2014 ins­gesamt knapp 350 000 Unter­bre­chungen der Strom­ver­sorgung auf­grund von Zah­lungs­rück­ständen ver­an­lasst. Doch bisher bekommt das Thema Ener­gie­armut in Deutschland nicht die Auf­merk­samkeit, die es ver­dient. Das bestätigt die These des Sozi­al­wis­sen­schaftlers und lang­jäh­rigen Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten Harald Rein: Arme Men­schen haben in den poli­ti­schen Par­teien und oft auch in Groß­or­ga­ni­sa­tionen wie Gewerk­schaften kaum eine Lobby.

»Dass die Große Koalition das Thema Ener­gie­armut ange­sichts Hun­dert­tau­sender Strom­sperren, Mil­lionen von Sperr­an­dro­hungen und stei­gender Ener­gie­kosten für Men­schen mit kleinem Geld­beutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar rea­li­tätsfern.« Lorenz Gösta Beutin, klima- und ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der Links­partei im Bun­destag

Viele machen eher die Armen für ihre Lage ver­ant­wortlich als die gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse, die bei­spiels­weise dafür sorgen, dass diese Men­schen ohne Gas und Strom leben müssen. Oft scheuen sich die Betrof­fenen, öffentlich bekannt­zu­machen, dass sie ihre Rech­nungen nicht bezahlen können. 

Nun hat sich die Euro­päische Kom­mission des Themas Ener­gie­armut ange­nommen. Koor­di­niert von der Uni­ver­sität Man­chester wurde für 40 Monate eine Euro­päische Beob­ach­tungs­stelle für Ener­gie­armut (EPOV) ein­ge­richtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wup­per­taler Ins­tituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Infor­ma­tionen über das Ausmaß von Ener­gie­armut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereit­stellung einer nut­zer­freund­lichen und frei zugäng­lichen Plattform, die öffent­liches Enga­gement gegen Ener­gie­armut auf lo­kaler, natio­naler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wup­pertal-Institut für EPOV ver­ant­wortlich, im Gespräch mit der Jungle World.

Aller­dings ist die Homepage ener​gy​po​verty​.eu bisher nur in eng­li­scher Sprache online, was es vielen Betrof­fenen schwer­macht, sie zu nutzten. Wagner bestätigt auch, dass die Bun­des­re­publik in Sachen Erfor­schung der Ener­gie­armut im euro­päi­schen Ver­gleich Nach­hol­bedarf hat: »Während man sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem aus­ein­an­der­setzt, scheint es in Deutschland bislang unter­schätzt zu werden. Groß­bri­tannien macht seit 35 Jahren For­schung zu Ener­gie­armut.« Auch in Italien, Öster­reich und Frank­reich werde das Problem der Ener­gie­armut intensiv dis­ku­tiert, es gebe Ver­suche, mit poli­ti­schen Maß­nahmen gegen­zu­steuern. In Deutschland hin­gegen fehlt bis heute eine amt­liche Defi­nition von Ener­gie­armut.

Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bun­des­re­gierung wei­terhin auf euro­päi­scher Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Ver­pflichtung ver­standen werden kann«, die Zahl der Haus­halte in Ener­gie­armut zu messen, heißt es in einer ver­trau­lichen Kor­re­spondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen ent­spre­chenden Vor­schlag, den das Prä­sidium des EU-Rats den Mit­glied­staaten vor­gelegt hat, lehne die Bun­des­re­gierung strikt ab.

»In Deutschland traut man sich nicht einmal an Maß­nahmen ran, die die Regierung nichts kosten würden«, kri­ti­siert Wagner. So hatten CDU, CSU und SPD in der vorigen Legislatur­periode im Koali­ti­ons­vertrag noch ver­einbart, eine gesetz­liche Regelung zu schaffen, die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen ver­pflichtet, vor einer Strom­sperre den Kunden einen Vor­kas­se­zähler anzu­bieten. Eine Geset­zes­in­itiative ist daraus nicht geworden und im neuen Koali­ti­ons­vertrag steht dazu nichts mehr. Prepaid- oder Vor­kas­se­zähler funk­tio­nieren ähnlich wie beim Mo­biltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Gut­haben auf­ge­laden wurde. Oliver Wagner und sein Team haben im Rahmen von EPOC Men­schen befragt, die einen solchen Zähler nutzten. Es gebe, berichtet Wagner, auch Kritik an den Vor­kas­se­zählern, so fehle bisher ein recht­licher Rahmen, der die Ver­braucher vor zu hohen Gebühren schützt.

Lorenz Gösta Beutin, der klima- und ener­gie­po­li­tische Sprecher der Links­partei im Bun­destag, kri­ti­siert die Blo­cka­de­haltung der Bun­des­re­gierung scharf. »Dass die Große Koalition das Thema Ener­gie­armut ange­sichts Hun­dert­tau­sender Strom­sperren, Mil­lionen von Sperr­an­dro­hungen und stei­gender Ener­gie­kosten für Men­schen mit kleinem Geld­beutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar rea­li­tätsfern. In Brüssel klamm­heimlich gegen die Sicht­barkeit und Abschaffung dieser real exis­tie­renden Misere zu schießen, zeigt, wie egal der Bun­des­re­gierung die monat­lichen Sorgen der ein­fachen Leute sind, wenn es um die Beglei­chung der Strom­rechnung geht«, moniert Beutin im Gespräch mit der Jungle World.

Relativ wenig Beachtung findet das Thema Ener­gie­armut auch in den außer­par­la­men­ta­ri­schen sozialen Bewe­gungen. Hier gibt es im inter­na­tio­nalen Ver­gleich eben­falls Nach­hol­bedarf. In Ländern wie Süd­afrika haben Nach­bar­schafts­in­itia­tiven offensiv dafür geworben, dass vom Stromnetz abge­klemmte Men­schen wieder ange­schlossen werden. In Frank­reich haben in der Basis­ge­werk­schaft Sud orga­ni­sierte Tech­niker erklärt, sie wären nicht bereit, Men­schen Strom und Gas abzu­stellen, würden aber ihre Kennt­nisse für den Wie­der­an­schluss zur Ver­fügung stellen.

aus: Jungle World

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​7​/​f​r​i​e​r​e​n​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​s​t​a​ndort

Peter Nowak

Alltagswiderstand

Der Sozi­al­wis­sen­schaftler und Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein knüpft mit seinem neu­esten Buch »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« an die vor allen in eng­lisch­spra­chigen Ländern geführte Debatte über die Poor People’s Move­ments an. Es sind soziale Bewe­gungen von Men­schen, die weit­gehend außerhalb der Lohn­ar­beits­pro­zesse stehen und denen auch von linken Sozialwissenschaftler_​innen oft poli­ti­sches Des­in­teresse unter­stellt wird. Letztere beziehen sich dabei auf die Mari­enthal-Studie von Anfang der 1930er Jahre. Mari­enthal war ein öster­rei­chi­sches Dorf, in dem nach der Pleite einer großen Tex­til­fabrik ein Großteil der Bewohner_​innen erwerbslos wurde. Resi­gnation und Apathie bei vielen von Ihnen waren die Folge. Rein kri­ti­siert, dass die Ergeb­nisse bis heute unzu­lässig ver­all­ge­meinert werden. Sehr kennt­nis­reich und detail­liert beschreibt er, wie sich Erwerbslose nach der Novem­ber­re­vo­lution von 1918 in Räten orga­ni­sierten und von den Gewerk­schaften selbst­be­wusst Unter­stützung und Soli­da­rität ein­for­derten. Detail­liert und ohne anti­kom­mu­nis­tische Reflexe stellt der Autor auch die Erwerbs­lo­sen­po­litik der KPD in der Wei­marer Republik vor. In den letzten Kapiteln listet er die unter­schied­lichen The­men­felder der jün­geren Erwerbs­lo­sen­be­wegung auf. Dabei richtet er den Blick auf den All­tags­wi­der­stand von Erwerbs­losen, der sich rund um die Job­center abspielt. Zu hoffen ist, dass sich manche durch die Lektüre des Buches zur Nach­ahmung ermutigt fühlen.

Peter Nowak

Harald Rein: Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemer­kungen über den Zusam­menhang von Alltag und Protest. AG SPAK, Neu-Ulm. 184 Seiten, 14,80 EUR.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nrhttps://www.akweb.de/ak_s/ak633/04.htm
. 633 / 12.12.2017

Der Zusammenhang von Alltag und Protest

Wenn von armen Leuten die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid mit. Doch, wenn der Sozi­al­wis­sen­schaftler und Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein seinem neu­esten Buch den Titel gibt „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ knüpft er an eine Debatte über die Poor Peoples Move­ments an. Es sind soziale Bewegung von Men­schen, die weit­gehend außerhalb der Lohn­ar­beits­pro­zesse stehen.

In einem eigenen Kapitel setzt sich Rein kri­tisch mit der auch von linken Wissenschaftler_​innen ver­tre­tenen Meinung aus­ein­ander, dass arme Leute nicht in der Lage sind, sich poli­tisch zu arti­ku­lieren.

„Der Zusam­menhang von Alltag und Protest“ wei­ter­lesen

Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert?

Jetzt könnten die feh­lenden Bezüge zu Streiks und sozialen Kämpfen zum Problem werden

Die rechts­na­tionale AfD ist auf ihren Han­no­ve­raner Par­teitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechts­kon­ser­vative Ber­liner AfD-Vor­sit­zende Gerd Paz­derski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.

Der Rechtsruck wird wei­ter­gehen, solange die Partei trotzdem Wahl­er­folge hat. Bisher haben ihr die regel­mä­ßigen medialen Skan­da­li­sie­rungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Par­tei­aus­schluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Par­teitag damit nicht befasst hat. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich AfD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe an rechten Foren betei­ligen, in denen offene Neo­na­zi­po­si­tionen ver­treten werden.

Da wurde auch erstmals der Name der AfD-Lan­des­vor­sit­zenden von Schleswig Hol­stein, Doris von Sayn-Witt­gen­stein, genannt, die trotzdem auf dem Par­teitag fast zur Co-Spre­cherin neben Meuthen gewählt worden wäre. Der eigent­liche Streit innerhalb der AfD wird auch nicht zwi­schen Rechts­ex­tremen und weniger extremen Rechts­kon­ser­va­tiven aus­ge­tragen, sondern zwi­schen den einen, die aus der AfD eine völ­kische Bewegung machen und nur als stärkste Kraft in eine Regierung ein­treten wollen – sie haben sich vor kurzen in Leipzig zur Compact-Kon­ferenz in Leipzig getroffen, dessen Motto »Oppo­sition heißt Wider­stand« lautete. Daneben gibt es die anderen, die auch als Min­der­hei­ten­partei mit Union und FDP die poli­tische Land­schaft nach rechts ver­schieben wollen.

Die beiden nach der Bun­des­tagswahl aus­ge­tre­tenen AfD-Mit­glieder Petry und Pretzell sind da die bekann­testen Expo­nenten dieser Realo­fraktion. Pretzell ist wei­terhin Mit­glied der ultra­rechten Par­tei­en­for­mation Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Par­lament gemeinsam mit FPÖ und Front National. Das macht deutlich, dass es bei dem Streit ums Mit­re­gieren und nicht um die Abgrenzung nach rechts­außen geht.

Die Pro­bleme der AfD-Gegner

Nun ist es für die Gegner der AfD keine ange­nehme Situation, wenn man den Par­teitag einer Partei ver­hindern will, die in manchen Bun­des­ländern stärkste Partei ist. Das macht schon einen Unter­schied zur NPD, die eben ihr NS-Aroma zu deutlich ver­strömte. Die AfD hin­gegen hat mitt­ler­weile deutlich gemacht, dass man Rechts­außen sein und trotzdem Wahlen gewinnen kann. Trotzdem zeigte sich das Bündnis Ras­sismus ist keine Alter­native, das wesentlich gegen den AFD-Par­teitag mobi­li­siert, zufrieden mit dem Ergebnis:

»Mehr als 7.000 Men­schen setzten zum AfD-Bun­des­par­teitag in Han­nover ein deut­liches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In ihren spon­tanen Aktionen, Blo­ckaden und in der Groß­de­mons­tration ließen sich die Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten nicht von einem über­zo­genen und bru­talen Poli­zei­einsatz ein­schüchtern«, schrieb der Bündnis-Sprecher Jan Sperling.

Doch für die Antifa-Bewegung werden sich einige Fragen stellen, wenn es der AfD gelingt, sich län­ger­fristig in den Par­la­menten und mehr noch in den öffent­lichen Dis­kursen zu eta­blieren. Das macht schon jetzt bemerkbar.

Wenn bei den Pro­testen gegen die geplante Schließung von Siemens-Zen­tralen auch die AfD beteiligt ist und damit durchaus bei einigen der Beschäf­tigten auf Zustimmung stößt, dann ist das ein Zeichen, dass sich auch auf der Straße und sogar in manchen Fabriken eine rechte Pro­test­kultur zu eta­blieren beginnt.

Wenn eine von Zwangs­räumung bedrohte Ulmer Familie, deren Schicksal die Publi­zistin Gabriele Göttle sehr bewegend in der Taz por­trä­tiert, am Schluss über die »Asyl­be­werber« und »Aus­länder« hetzt, dann wird deutlich, wie tief die sozi­al­ras­sis­tische Ideo­logie ins Bewusstsein auch der poor People ein­ge­drungen ist. Hieraus speist sich der Erfolg der AfD und von Pegida.

Mit Rechten reden?

Ist es dann über­haupt sinnvoll, Sym­pathie für den Kampf gegen die Ver­treibung einer Familie her­zu­stellen, die sich ihre soziale Situation ras­sis­tisch erklärt und der als Lösung auch nur »weniger Aus­länder« ein­fällt, könnte man fragen. Und was würde Ulrike Sommer von der Initiative »Ras­sismus ist keine Alter­native« darauf ant­worten? Sie hat schließlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll, so geant­wortet:

»Mit Rechten reden«, wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?
Nein, das ist ein grund­le­gender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argu­mente richten sich nicht an die über­zeugten Brand­stifter, die in der Bevöl­kerung vor­handene auto­ritäre Ansichten und Vor­ur­teile arti­ku­lieren. Sie richten sich an alle, die die ras­sis­tische, sexis­tische Pro­pa­ganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Auf­stieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klar­machen, dass die AfD mit uns nicht unwi­der­sprochen eine Bühne bekommt.

Ulrike Sommer vom »Bündnis Natio­na­lismus ist keine Alter­native«

Die poli­tische Stoß­richtung des State­ments ist völlig korrekt. Dass heute durch den Stand der Pro­duk­ti­ons­kräfte die Mittel vor­handen wären, weltweit eine Situation zu schaffen, wo niemand mehr hungern und an heil­baren Krank­heiten sterben muss, ist zutreffend. Nur fehlt hier ein wich­tiger Hinweis: Die kapi­ta­lis­tische Pro­fit­ge­sell­schaft ist eine reale Schranke für die Umsetzung dieser Vor­stellung. Diese Aus­lassung aber ist fol­gen­reich.

So wird der falsche Ein­druck erweckt, es läge schlicht am Willen von Poli­tikern mit der Umsetzung einer glo­balen Umver­teilung zu beginnen. Wer hin­gegen, wie Sarah Wagen­knecht und Co., einen Sozi­al­staat im natio­nalen Rahmen pro­pa­giert, wird fast schon inAfD-Nähe gestellt. Dabei besteht das Problem doch in erster Linie darin, dass sie nicht über den Kapi­ta­lismus hinaus denken können und wollen und daher eben keine Vor­stellung von einer glo­balen Eman­zi­pation jen­seits natio­naler Reform­pro­gramme haben.

Leer­stelle Kapi­ta­lis­mus­kritik

Wenn Ulrike Sommer vom anti­na­tio­nalen Bündnis kein Wort dazu sagt, dass ihre Vor­stel­lungen im Kapi­ta­lismus eben nicht umzu­setzen sind, mag das auch daran liegen, dass man mög­lichst keine Bünd­nis­partner ver­graulen will. Dadurch werden aber auch Illu­sionen erzeugt, man könnte sich die Mühe sparen, den Kapi­ta­lismus theo­re­tisch ver­stehen und prak­tisch über­winden zu müssen, wenn man das schöne Leben für alle erreichen will.

Die Leer­stelle Kapi­ta­lis­mus­kritik, die sich in vielen Erklä­rungen der aktu­ellen anti­fa­schis­ti­schen Bewegung findet, hat auch Folgen für den Umgang mit den Men­schen, die ras­sis­tische und andere AfD-kom­pa­tible Ideo­logeme ver­treten, wie bei­spiels­weise die erwähnte, von Zwangs­räumung bedrohte Ulmer Familie, die Göttle por­trä­tiert hat. Und das war richtig.

Denn die Soli­da­rität mit der Familie gegen ihre Ver­treibung bietet die Chance, dass sie auch ihr Weltbild ändert. Aller­dings muss dann auch das ras­sis­tische Weltbild benannt und kri­ti­siert werden. Schließlich ist da die Ulmer Familie keine Aus­nahme. Das ist in einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft nicht ver­wun­derlich. Die Men­schen ver­halten sich sozi­al­chau­vi­nis­tisch und damit gemäß der kapi­ta­lis­ti­schen Logik, die auf Aus­grenzung basiert.

Mit einer mora­lisch grun­dierten Ras­sis­mus­kritik kommt man da nicht weit. Die beste Antifa-Akti­vität bestünde darin, in den Stadt­teilen der armen Bevöl­kerung Basis­arbeit zu machen, von Räumung bedrohte Men­schen wie die erwähnte Ulmer Familie sowie Aktionen auf Job­centern und in Betrieben zu unter­stützen. Der Begriff »arme Men­schen«, der oft einen mit­lei­digen Ton bekommt, wird hier im Sinne des Autors und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten Harald Rein ver­wendet, der kürzlich das Buch Wenn arme Men­schen sich nicht mehr fügen ver­öf­fent­licht hat und damit auf das Poor-People-Movement in eng­lisch­spra­chigen Ländern rekur­riert.


Soziale Kämpfe wären die beste Antifa-Arbeit

Nur in kon­kreten Kämpfen gäbe es die reale Mög­lichkeit, dass die Men­schen ihre ras­sis­tische und sozi­al­chau­vi­nis­tische Haltung ändern. Dafür gibt es in der Geschichte aller Länder viele Bei­spiele. Didier Eribon erin­nerte in seinen in Deutschland viel­zi­tierten Buch »Rückkehr nach Reims« an eine Beob­achtung des Phi­lo­sophen Sartre:

Vor dem Streik ist der fran­zö­sische Arbeiter spontan ras­sis­tisch und traut Ein­wandern nicht über den Weg, während des Streiks aber ver­schwinden diese nied­rigen Emp­fin­dungen. Da herrscht Soli­da­rität und wenn auch nur par­tielle oder vor­über­ge­hende.

Jean-Paul Sartre

Eribon bestätigt diese Ein­schätzung aus eigenen Erfah­rungen und erin­nerte an die Parole der späten 1960er Jahre »Fran­zö­sische Arbeiter, ein­ge­wan­derte Arbeiter, ein Boss, ein Kampf«, die selbst bei kleinen Streiks eine Rolle spielen. Sartres Beob­achtung müsste aus­ge­weitet werden. Seine Beob­achtung gilt für alle Länder und der Streik könnte auch ein Zahltag im Job­center oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung sein.

Es ist klar, dass die Antifa-Bewegung in Deutschland in ihrer heu­tigen Ver­fassung eine solche Aufgabe nicht leisten kann, schon ganz einfach deshalb, weil sie in den Stadt­teilen, in denen die armen Men­schen wohnen, kaum ver­treten ist. Auch in den Haupt­schulen ist die Antifa kaum ver­treten. Doch das größte Problem besteht darin, dass in großen Teilen der Antifa-Bewegung gar nicht das Bewusstsein dafür besteht, dass der soziale Kampf mit den armen Men­schen die Rechten stoppen kann.

Das wurde auch auf einer Pots­damer Tagung am Wochenende deutlich, die sich dem 30-jäh­rigen Jubiläum der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR widmete, die sich gegen die auch dort sich ent­wi­ckelnde Neonazi-Bewegung gegründet hatte. Während sich die sehr infor­mative Auf­takt­dis­kussion der Situation in der DDR widmete, ging es in den Work­shops am Samstag um die Gegenwart.

Auch hier spielte die Frage, wie es gelingen kann, die armen Men­schen in den abge­hängten Stadt­teilen zu gewinnen, kaum eine Rolle. Kämpfe im Betrieb, im Job­center und dem Stadtteil als Teil des Kampfes gegen Rechts kamen auch dort nicht vor. Dabei hat die Mit­or­ga­ni­sa­torin der Tagung und Mit­her­aus­ge­berin des im Dampfboot-Verlag her­aus­ge­ge­benen Buches 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland, Christin Jänicke, darauf hin­ge­wiesen, dass es sich um eine links­ra­dikale Bewegung handelt, die eine Distanz zu allen Par­teien hatte.

Es ist aber auch in vielen Teilen eine links­li­berale Bewegung, die in ihrer berech­tigten Kritik an der Tra­di­ti­ons­linken gleich alle Streiks und sozialen Kämpfe mit ent­sorgen will oder ihnen zumindest fern­steht. Manche sehen sogar den Klas­sen­kampf als überholt an. Das wird aber in einer Zeit zu einem Problem, wo der Kampf gegen Rechts eben gerade heißen müsste, in diese Kämpfe zu inter­ve­nieren.

Soll man also mit Rechten reden? Nicht wenn es sich um ihre Ideo­logen und Funk­tionäre wie Götz Kubit­schek und Co. handelt, zu deren Rit­tergut in letzter Zeit viele auch sich links ver­ste­hende Autoren pilgern und am Mythos mit­stricken. Wenn es aber um soziale Bewe­gungen oder Streiks geht, sollte eine anti­fa­schis­tische Bewegung Teil der Kämpfe sein und dort dann auch Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und andere anti-eman­zi­pative Ideo­logeme kri­ti­sieren.

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Peter Nowak

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Erwerbslose können kämpfen

Autor Harald Rein sieht ent­gegen ver­brei­teter Vor­ur­teile bei Armen Selbst­be­wusstsein

Wenn von »armen Leuten« die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid in den Worten mit. Doch wenn der Sozi­al­wis­sen­schaftler und Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein seinem neu­esten Buch den Titel »Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen« gibt, knüpft er damit an die Debatte über eine selbst­be­wusste poli­tische Bewegung an. Er meint Akti­visten, die weit­gehend außerhalb der Lohn­ar­beits­pro­zesse stehen.

In einem zen­tralen Kapitel setzt sich Rein kri­tisch mit der – auch von manchen von linken – Wis­sen­schaftlern ver­tre­tenen Meinung aus­ein­ander, dass arme Leute nicht in der Lage wären, sich poli­tisch zu arti­ku­lieren. Der Autor beschäftigt sich spe­ziell mit der »Mari­enthal-Studie« von Anfang der 1930er Jahre, auf die sich viele dieser Intel­lek­tu­ellen in ihrer Argu­men­tation berufen.

Mari­enthal war ein öster­rei­chi­sches Dorf, in dem nach der Schließung einer großen Tex­til­fabrik ein Großteil der Bewohner erwerbslos wurde. Der Job­verlust führte laut der Studie bei einem Großteil der Bewohner zu Resi­gnation und Apathie. Ein Ergebnis, das Rein auch nicht bestreitet. Er kri­ti­siert aller­dings, dass die Befunde unzu­lässig ver­all­ge­meinert worden seien.

Vor allen in Groß­städten und bei jün­geren Men­schen hätte Erwerbs­lo­sigkeit laut dem Sozi­al­wis­sen­schaftler auch zu Lebens­per­spek­tiven jen­seits der Lohn­arbeit geführt. Kennt­nis­reich beschreibt Rein etwa, wie sich Erwerbslose nach der Novem­ber­re­vo­lution von 1918 in eigenen Räten orga­ni­siert und von den Gewerk­schaften selbst­be­wusst Unter­stützung ein­ge­fordert hatten. Rein zeigt zeit­gleich aber auch auf, wie die Spitzen der Gewerk­schaften und SPD schon früh auf Distanz zu Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen gegangen sind, weil diese ihre Auto­nomie nicht auf­geben wollten.

Der Aktivist geht eben­falls auf die Erwerbs­lo­sen­po­litik der KPD und ihr nahe­ste­hender Orga­ni­sa­tionen in der Wei­marer Republik ein. Er lehnt die häufig von His­to­rikern bemühte These ab, dass die KPD die Erwerbs­losen nur für ihre poli­ti­schen Zwecke instru­men­ta­li­siert habe. Rein zeigt an Hand von Doku­menten viel mehr auf, dass kom­mu­nis­tische Kom­mu­nal­po­li­tiker sehr kon­krete Maß­nahmen für Erwerbslose erkämpft hatten.

Der Sozi­al­wis­sen­schaftler widmet sich in seinem Buch detail­liert der liber­tären Strömung der Erwerbs­lo­sen­be­wegung, auf die sich die autonome Erwerbs­lo­sen­be­wegung der 1980er Jahre berief. Im Unter­schied zu den gewerk­schafts­nahen Strö­mungen sehen diese nicht die feh­lende Erwerbs­arbeit, sondern das feh­lende finan­zielle Ein­kommen als Haupt­problem.

In einem Über­blick listet Rein auch die unter­schied­lichen The­men­felder der jün­geren Erwerbs­lo­sen­be­wegung auf, die 2004 im Kampf gegen die Agenda 2010 für einige Wochen sogar noch einmal zu einer Mas­sen­be­wegung ange­schwollen war.

Letztlich richtet der Autor den Blick auf den aktu­ellen All­tags­wi­der­stand von Erwerbs­losen, der sich rund um die Job­center abspielt. Dieser könne kur­zeitige »Haus­be­suche« wie auch die Begleitung von Betrof­fenen umfassen. Es wäre zu hoffen, dass sich manche durch die Lektüre des Buches ermutigt fühlen, solche Schritte der Selbst­er­mäch­tigung zu unter­stützen.

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Peter Nowak

Harald Rein:
Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemer­kungen über den Zusam­menhang von Alltag und Protest

http://​www​.agspak​-buecher​.de/​H​a​r​a​l​d​-​R​e​i​n​-​W​e​n​n​-​a​r​m​e​-​L​e​u​t​e​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​f​uegen
ISBN 978–3-945959–25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro

Neue Vernetzung im Rhein-Main-Gebiet

Regionale Strukturen arbeiten stärker zusammen

Auch ohne neu geplante Blockupy-Aktionen will die Main­me­tropole das Zentrum für sozialen Wider­stand bleiben. Flücht­lings-, Mieter- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie Beschäf­tigte aus 17 Betrieben im Sozi­al­be­reich wollen gemeinsam die Politik in der Stadt prägen.

Im Anschluss an eine Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­de­mons­tration wurde in der Main­me­tropole Frankfurt ein leer­ste­hendes Haus der städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaft ABG-Holding besetzt. Schon wenige Stunden später wurde es von der Polizei unter Einsatz von Schlag­stöcken und Pfef­fer­spray geräumt. Das Projekt Shelter initi­ierte die Besetzung und will den Kampf um ein selbst­ver­wal­tetes Zentrum für Geflüchtete auch nach der Räumung fort­setzten. Seit Monaten wirbt die Gruppe für das Zentrum. Zugleich ist sie Teil eines neuen Ver­net­zungs­pro­zesses in der Stadt, an dem auch Mieter- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie Beschäf­tigte aus 17 Betrieben im Sozi­al­be­reich beteiligt sind. »Wesent­liche Themen und Akti­vi­täten sind die gegen­seitige Unter­stützung bei der Orga­ni­sierung in den Betrieben, der Aus­tausch zwi­schen bestehenden Betriebs­gruppen, der gegen­seitige Besuch von Betriebs­ver­samm­lungen und die Infor­mation übe die Arbeits­si­tuation in den Betrieben«, erklärt eine Mit­be­grün­derin des Netz­werks den Zweck.

Wenn Beschäf­tigte sank­tio­niert oder gekündigt werden, orga­ni­siert das Netzwerk Soli­da­rität. Es will auch rumä­nische Wan­der­ar­beiter, die besonders im Osten Frank­furts täglich auf Arbeits­suche sind, über ihre Rechte infor­mieren. Koope­ra­ti­ons­partner ist dabei die Frank­furter Bera­tungs­stelle »Faire Mobi­lität« des DGB. »Viele rumä­nische Bau­ar­beiter haben Interesse, deutsch zu lernen. Tagsüber müssen sie arbeiten, aber ein Abendkurs wäre sicher ein inter­es­santes Angebot«, meint Bera­terin Letitia Matarea-Türk.

Die Zusam­men­arbeit so unter­schied­licher Gruppen hatte durch ein poli­ti­sches Gro­ßevent Anschub bekommen. »Die Blockupy-Pro­teste, die in den letzten Jahren Frankfurt zum Zentrum eines sogar über Deutschland hin­aus­ge­henden Wider­stands gegen die Kri­sen­po­litik gemacht haben, brachten uns wichtige Impulse«, betont der Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein gegenüber »nd«. Die Aktionen sollten Frankfurt und die Rhein-Main Region zu einem »Wendland des anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­tests« machen. Wie das Zwi­schen­lager Gor­leben das Wendland zum Zentrum des bun­des­weiten Anti-AKW-Pro­tests machte,
sollte die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) die Anti­kri­sen­pro­teste in Frankfurt bündeln. Das Konzept ging auf. An meh­reren Akti­ons­tagen betei­ligten sich Tau­sende Gegner der euro­päi­schen Kri­sen­po­litik, zuletzt am 18. März 2015.

Dieser Tag stellte für die Blockupy-Bewegung zugleich eine Zäsur dar. Nach der Neu­eröffnung der EZB war klar, dass es eine weitere Mobi­li­sierung in der bis­he­rigen Form nicht geben wird. Mit der regio­nalen Ver­netzung will man jetzt neue Struk­turen schaffen. An einem stadt­po­li­ti­schen Rat­schlag »Frankfurt für alle!« betei­ligten sich Anfang Dezember zahl­reiche Initia­tiven. Dort wurde auch die Demons­tration am Tag der Men­schen­rechte orga­ni­siert, die in die kurze Besetzung des leer­ste­henden Hauses mündete. Als Selbst­ver­ständnis for­mu­liert die regionale Koor­di­nierung: »Wir sehen die hier ankom­menden Geflüch­teten nicht als Konkurrent*innen im Zugang zu öffent­lichen Leis­tungen, sondern als Mitstreiter*innen im Kampf für soziale Gerech­tigkeit, denen unsere unein­ge­schränkte Soli­da­rität gilt.«

Mehr Infos: »Crossing Arms – Crossing Fights«

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Peter Nowak

Die andere Seite der Agenda 2010

Erwerbs­lo­sen­pro­teste begannen nicht erst mit den jüngsten Arbeits­markt­re­formen, zeigt ein neues Buch
Zum zehn­jäh­rigen Jubiläum der »Agenda 2010« waren die Arbeits­losen wieder einmal Thema. So gut wie nicht erwähnt wurde dabei jedoch der Wider­stand von Erwerbs­losen gegen die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder durch­ge­drückten Arbeits­markt­re­formen. Ein Buch widmet sich dieser Seite der Geschichte und geht dabei fast ein Jahr­hundert zurück.
In seiner Geschichte der Erwerbs­lo­sen­pro­teste in Deutschland liefert der Frank­furter Sozi­al­wis­sen­schaftler Harald Rein nicht nur, wie die zeit­liche Ein­grenzung im Titel »1982–2012« nahelegt, eine Über­sicht über die ver­gan­genen 30 Jahre, sondern his­to­rische Bezüge über fast ein Jahr­hundert. Erste Erwerbs­lo­senräte grün­deten sich in Deutschland demnach bereits nach der Novem­ber­re­vo­lution. Rein erinnert auch an die als »wilde Cliquen« bezeich­neten, meist jungen Erwerbs­losen, die in der Wei­marer Republik Zwangs­räu­mungen von Men­schen ver­hin­derten, die ihre Miete nicht mehr zahlen konnten. Anschaulich schildert er die Pro­teste bei der Eröffnung des »Hun­gerburg« genannten Arbeits­amtes im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln im Jahr 1932. Diese Aktionen könnte man als Vor­läufer der heu­tigen »Zahl­tagak­tionen« bezeichnen, die seit 2007 immer mal wieder für Schlag­zeilen sorgen und im Buch mehr Raum ver­dient hätten.

Im Mit­tel­punkt des Bandes stehen die Bei­träge von Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten, die unter­schied­liche Wider­stands­formen vor­stellen und die Pro­bleme ansprechen. So berichtet Edgar Schui, wie das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste die For­derung nach Arbeits­zeit­ver­kürzung mit einem gesetz­lichen Min­destlohn und einem Grund­ein­kommen ver­binden will. Für Michael Bättig von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) sind solche For­de­rungen jedoch zu vage. Er skiz­ziert eine neue Erwerbs­lo­sen­be­wegung im Bündnis mit prekär Beschäf­tigten und der Umwelt­be­wegung. In dem von der ALSO maß­geblich initi­ierten Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« wird diese Ori­en­tierung umge­setzt. Es umfasst bei­spiels­weise auch Milch­bauern, die mit den nied­rigen Milch­preisen unzu­frieden sind. Sie ver­bindet eine Ein­sicht: Arme können sich teures Essen nicht leisten. Wer also Bio­essen wünscht und ordent­liche Bezahlung der Pro­du­zenten, muss an der Seite der sozial Schwachen für höhere Löhne und eine men­schen­würdige Exis­tenz­si­cherung kämpfen.

Die Geschichte der ost­deut­schen Erwerbs­lo­sen­be­wegung wird von Marion Drögsler anhand des 1990 gegrün­deten Arbeits­lo­sen­ver­bands Deutschland erzählt. Weil dort die For­derung nach Voll­be­schäf­tigung im Mit­tel­punkt stand, war die Zusam­men­arbeit mit west­deut­schen Gruppen nicht einfach, die mehr auf Alter­na­tiven zur Arbeits­ge­sell­schaft und Ansätze wie das Grund­ein­kommen setzten. Weitere Kapitel des Buches befassen sich mit der gewerk­schaft­lichen Erwerbs­lo­sen­arbeit und den euro­päi­schen Mär­schen gegen Erwerbs­lo­sigkeit. Anne Allex berichtet über sieben Jahre Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge. Sie musste im Oktober 2012 wegen Per­so­nal­mangels ihre Arbeit ein­stellen. Wenige Wochen später setzte das Bündnis »Zwangs­umzüge ver­hindern« auf einer brei­teren Grundlage diese Arbeit mit großer Medi­en­re­sonanz fort. Die Geschichte der Pro­teste ist also noch sehr aktuell und das Buch kann helfen, Bezüge her­zu­stellen.

Harald Rein (Hg.): Dreißig Jahre Erwerbs­lo­sen­protest 1982–2012, AG Spak-Verlag, 262 S., 22 €.

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Peter Nowak