Auf Rechtsaußenkurs

Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder posi­tio­nieren sich ein­schlägig in einem auf der Homepage des Lan­des­ver­bandes ver­öf­fent­lichten Text.

„Mehrere staat­liche Ebenen unter­halten eine para­mi­li­tä­rische Einheit namens Antifa, die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus ver­breitet. Seit wenigen Tagen steht sie auch auf der Homepage der Ber­liner „Alter­native für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand“ haben die beiden Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text ver­fasst, der nicht nur in der Cha­rak­te­ri­sierung der Antifa Gedan­kengut von Rechts­außen auf­nimmt. Die Mei­nungs­freiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Artikel. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.

In Punkt zwei wird die Aus­grenzung kri­ti­scher Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen ange­führt und als Bei­spiel der Autor Akif Pirincci genannt. Weil der Buch­handel nach Pirinccis Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten zum Pegida-Jah­restag am 19. Oktober in Dresden dessen Bücher nicht mehr aus­liefern will, schreibt das Ber­liner AfD-Duo, dass an dem Autor „eine vir­tuelle Bücher­ver­brennung“ initiiert werde. Von Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gip­felte, dass es in Deutschland keine Kon­zen­tra­ti­ons­lager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initia­toren im Nach­hinein distan­ziert. In dem Text der Ber­liner AfD-Vor­ständler findet sich aller­dings kein kri­ti­sches Wort zu Pirinccis Auf­tritt.

In Punkt fünf kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Ver­an­stal­tungen eigentlich ver­boten gehöre. „Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Wort ‘Gegen­de­mons­tration‘ den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet. Der Grund­ge­setz­ar­tikel 8 Abs. 1 lautet: ‘Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver­sammeln’“, heißt es in dem Text. Ronald Gläser, einer der beiden Autoren des Textes, ist lang­jäh­riger Mit­ar­beiter der Wochen­zeitung „ Jungen Freiheit“ und anderer rechter Publi­ka­tionen wie der Zeit­schrift „eigen­tümlich frei“.

aus:

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​u​f​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​nkurs

Peter Nowak

Krude rechte Thesen bei der Berliner AfD

RECHTE: Auf der Web­seite des Lan­des­ver­bands wird die Hassrede Pirinccis ver­teidigt
„Mehrere staat­liche Ebenen unter­halten eine para­mi­li­tä­rische Einheit namens Antifa, die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus ver­breitet. Seit Kurzen steht sie auch auf der Homepage der Ber­liner Alter­native für Deutschland (AFD). Unter dem Titel „Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand“ haben die beiden Ber­liner AFD-Vor­stands­mit­glieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text ver­fasst, der nicht nur in der Cha­rak­te­ri­sierung der Antifa Gedan­kengut von Rechts­außen auf­nimmt. Die Mei­nungs­freiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Papier. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.
In Punkt zwei wird die Aus­grenzung kri­ti­scher Jour­na­lis­tInnen ange­führt und als Bei­spiel der Autor Akip Pirincci genannt. Weil sein Verlag nach dessen Dresdner Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten zum Pegida-Jah­restag am 19.10. 2015 seine Bücher nicht mehr aus­liefern will, schreibt das AfD-Duo, dass an Pirincci „eine vir­tuelle Bücher­ver­brennung“ initiiert werde. Zu Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gip­felte, dass es in Deutschland keine Kon­zen­tra­ti­ons­lager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initia­to­rInnen im Nach­hinein distan­ziert. In dem Text der Ber­liner AFD-Vor­ständler findet sich aller­dings kein kri­ti­sches Wort zu dessen Auf­tritt. In Punkt 5 kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Ver­an­stal­tungen eigentlich ver­boten gehört. „Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Wort „Gegen­de­mons­tration“ den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet. Der Grund­ge­setz­ar­tikel 8 Abs. 1 lautet: „Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver­sammeln.“

aus Taz-Berlin, 11.11.2015
Peter Nowak