Verkleinerung der Komfortzone

Ein Per­so­nal­rats­mit­glied der Charité orga­ni­siert in Cottbus flücht­lings­feind­liche Demons­tra­tionen
Ver­gangene Woche demons­trierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Per­so­nal­rats­mit­glied der Charité, das in Cottbus flücht­lings­feind­liche Kund­ge­bungen orga­ni­siert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Müh­lentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Orga­ni­sation vor allem mit Pro­pa­ganda gegen Flücht­linge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hass­pro­pa­ganda genutzt – seit dem Früh­sommer 2017 maß­geblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bran­den­burger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« orga­ni­sierten Kund­ge­bungen Redner der AfD, der AfD-Jugend­or­ga­ni­sation »Junge Alterna­tive«, der rechts­ex­tremen »Iden­ti­tären Bewegung«, des extrem rechten Netz­werks »Ein Prozent« und von Pegida auf­ge­treten sind.

Die Grünen wollten von der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der bran­den­burger Grünen warf der von SPD und Links­partei gestellten Lan­des­re­gierung Ver­harm­losung des flücht­lings­feind­lichen Vereins vor und nannte ihn »einen klas­si­schen Ver­dachtsfall für den Ver­fas­sungs­schutz«.

Viele Anti­fa­schisten kri­ti­sieren aller­dings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Ver­fas­sungs­schutzes und nicht dessen Legi­ti­mierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven am besten auf­ge­hoben. Wie das aus­sehen kann, zeigten sie am Dienstag ver­gan­gener Woche auf einer Kund­gebung vor dem Campus-Virchow-Kli­nikum der Ber­liner Charité. Dort arbeitet der Ver­eins­vor­sit­zende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter und ist Mit­glied des Fakul­täts­per­sonal- und Gesamt­per­so­nalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Ras­sismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nach­mittag der Kund­gebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der voll­ständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kund­gebung weder in den Rede­bei­trägen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teil­nehmer hatten sich zu der knapp zwei­stün­digen Kund­gebung ein­ge­funden, dar­unter Mit­glieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des femi­nis­tisch-anti­fa­schis­ti­schen Arbeits­kreises, der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken« (IL) und der Stu­die­ren­den­gruppe Huuls von der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Mit­ar­beiter der Klinik betei­ligten sich nicht an den Pro­testen.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kon­takte zur Beleg­schaft her­zu­stellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts poli­tische Betä­tigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Anti­fa­schisten die Charité-Mit­ar­beiter mit den flücht­lings­feind­lichen Bestre­bungen ihres Kol­legen kon­fron­tieren. Bereits 2016 ver­teilten Anti­fa­schisten Flug­blätter, in denen sie darüber infor­mierten. Dar­aufhin wurde Berndt aus der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) aus­ge­schlossen und der Kli­nik­per­so­nalrat distan­zierte sich von ihm, ebenso wie die Ärz­te­ver­ei­nigung Mar­burger Bund.

Der Fakul­täts­per­so­nalrat und der Gesamt­per­so­nalrat der Charité hin­gegen stehen weiter zu Berndt. Sie ver­weisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Kli­nik­mit­ar­beiter noch als Per­so­nalrat ras­sis­tisch auf­trete. Brünner findet es trotzdem ange­messen, an Berndts Arbeits­platz gegen seine außer­be­ruf­liche poli­tische Betä­tigung zu demons­trieren, schließlich sei Ras­sismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Inter­es­sen­ver­tretung der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer nicht von einem Ras­sisten gemacht werden kann. Soli­da­rität und Ras­sismus sind unver­einbar.« Außerdem seien Men­schen als Pati­enten besonders ver­wundbar, umso mehr gelte das für Flücht­linge und andere Men­schen mit Migra­ti­ons­bio­gra­phien. »Sich einem ras­sis­ti­schen Arzt anzu­ver­trauen, ist unzu­mutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flücht­linge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Kom­fortzone. Seine dortige Tätigkeit ermög­liche es ihm, seine ras­sis­tische Hetze zu finan­zieren und seine Netz­werke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts poli­ti­schem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakul­täts­per­so­nalrats und des Gesamt­per­so­nalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerk­schaft­lichen Ver­tre­tungen in der Pflicht, sich kon­se­quent und inhaltlich mit Ras­sismus aus­ein­an­der­zu­setzen.

Gerade auch, da es Ver­suche, zum Bei­spiel durch AfD-nahe Ver­ei­ni­gungen, gibt, die Inter­es­sens­ver­tretung der Beschäf­tigten zu unter­wandern.« Auf­fällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch ver­tei­digten, nachdem er durch die flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen in Cottbus bun­desweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auf­treten von »Zukunft Heimat« ­bun­desweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

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Peter Nowak