Der Dissens bleibt

Der frühere RAF-Anwalt Ströbele trifft auf den eins­tigen Ankläger Pflieger – eine Aus­sprache findet nicht statt.

Im Prozess gegen die Mit­glieder der Rote Armee Fraktion (RAF) standen sie sich als Kon­tra­henten gegenüber: Der Rechts­anwalt und spätere Grünen-Poli­tiker Hans-Christian Ströbele ver­tei­digte mehrere Mit­glieder der Stadt­gue­rilla, während der ehe­malige Bun­des­anwalt Klaus Pflieger die Anklage vertrat. Beide Juristen sind längst im Ruhe­stand; sie trafen am Mon­tag­abend in einem vom Deutsch­landfunk (DLF) über­tra­genen Streit­ge­spräch im Schlü­terhof des Deut­schen His­to­ri­schen Museums in Berlin auf­ein­ander

Gleich zu Beginn des von dem DLF-Kor­re­spon­denten Stephan Detjen mode­rierten Talks stellen die beiden Senioren ihre Gemein­sam­keiten heraus. Pflieger bekennt, als Student gegen die Not­stands­ge­setze, den Radi­ka­len­erlass und den Viet­nam­krieg demons­triert zu haben. Ströbele weist darauf hin, dass die Not­stands­ge­setze bis heute in Kraft seien und der Radi­ka­len­erlass zu Berufs­ver­boten für Tau­sende Linke in West­deutschland geführt habe. Aber auch er bekennt, dass ihn seine Staats­kritik nicht daran gehindert habe, sich auf einen Rich­ter­posten zu bewerben. Er wurde aller­dings abge­lehnt, weil er schon im Anwalts­kol­lektiv um den damals linken Rechts­anwalt Horst Mahler gear­beitet hatte.

So wurde Ströbele zum Anwalt zahl­reicher Aktivist*innen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition. Einige von ihnen liefen später zur RAF über. »Ich sah nicht ein, warum ich meine Man­danten nicht wei­terhin als Genossen bezeichnen sollte. Schließlich kannte ich sie jah­relang aus gemein­samen APO-Zeiten«, ver­teidigt sich Ströbele gegen einen Vorwurf, der ihm in den 1970er Jahren den Aus­schluss aus der SPD und dem RAF-Ver­fahren und 1980 eine Bewäh­rungs­strafe wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation eintrug. Dass er die Gefan­genen in Anwalts­briefen als Genossen ange­sprochen hatte, wurde als ein Beleg für die poli­tische Nähe inter­pre­tiert. »Ich habe Man­danten und nicht ihre Taten ver­teidigt«, betont Ströbele nach einer Frage aus dem Publikum.

Für ihn habe der Rechts­staat damals versagt, betont Ströbele. Ein­drücklich schildert er, wie er bis zum Schluss ver­sucht habe, das Leben des RAF-Gefan­genen Holger Meins zu retten, der am 9. November 1974 im Hun­ger­streik gegen seine Iso­la­ti­ons­haft­be­din­gungen gestorben war. Meins for­derte die Zusam­men­legung mit anderen RAF-Gefan­genen. Noch zwei Tage vorher habe Ströbele den Gefan­genen besucht. »Sorge dafür, dass ich nach Stammheim verlegt werde, sonst sterbe ich«, habe Meins ihm mit nur noch leiser Stimme auf­ge­geben, erinnert sich Ströbele. Doch alle Ver­suche seien ver­geblich gewesen.

Pflieger hin­gegen will im Fall Holger Meins auch 45 Jahre später keinen Fehler beim Staat erkennen. Die RAF habe mit den Hun­ger­streiks den Staat erpressen wollen und tote Gefangene ein­kal­ku­liert. Warum dann dieses angeb­liche RAF-Kalkül nicht durch die Ver­legung von Meins unter­laufen wurde, lässt Pflieger offen. Er ver­tei­digte auch die als Lex RAF bekannt gewor­denen Son­der­ge­setze, die Pro­zesse auch ermög­lichten, wenn die Ange­klagten nicht ver­hand­lungs­fähig waren. »Sonst hätten wir die RAF-Pro­zesse nicht führen können«, erklärt der ehe­malige Bun­des­anwalt. Ströbele erinnert daran, dass NS-Täter wegen Ver­hand­lungs­fä­higkeit immer wieder Pro­zesse scheitern lassen konnten, ohne dass ein Son­der­gesetz ein­ge­führt wurde. Für Pflieger hat sich der Rechts­staat im Kampf gegen die RAF bewährt. Als Beleg dafür ver­weist er auf die Auf­lö­sungs­er­klärung der Orga­ni­sation, womit sie ihr Scheitern ein­ge­räumt habe.

Aus dem Publikum wird daran erinnert, dass mehrere RAF-Gefangene im Gefängnis ums Leben kamen und es noch immer offene Fragen zu den Todes­um­ständen gibt. Während Ströbele erklärt, eben­falls noch offene Fragen dazu zu haben, zeigt sich Pflieger erstaunt, dass die staat­liche Version der Todes­um­stände noch immer ange­zweifelt wird, und spricht von Ver­schwö­rungs­theorien.

Die große Ver­söhnung zwi­schen Ankläger und Ver­tei­diger in den RAF-Ver­fahren gibt es am Ende nicht, wie Mode­rator Detjen fest­stellt.

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Peter Nowak

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy
Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://​euro​-police​.noblogs​.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen euro­päi­schen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Under­co­ver­agent des bri­ti­schen Geheim­dienstes war. Seit über einem Jahr unter­sucht in Groß­bri­tannien eine Kom­mission unter dem Vorsitz des Son­der­er­mittlers Chris­topher Pitchford die Ein­sätze des ver­deckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwer­punkt der Ermitt­lungen sind die sexu­ellen Bezie­hungen, die der Agent mit meh­reren Frauen in der linken Szene ein­ge­gangen ist. Eine Ber­liner Freundin von Stone bezeichnete die Auf­de­ckung seiner Spit­zel­tä­tigkeit als »lange, qual­volle Folter«. Doch bisher sind die Aus­lands­be­zie­hungen des Spitzels nicht Gegen­stand der Unter­su­chungen der bri­ti­schen Kom­mission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirk­pa­trick, der mit dem ver­meintlich linken Akti­visten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juris­tisch vor­gehen. Seine Rechts­an­wältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das bri­tische Home Secretary, wie das Innen­mi­nis­terium in Groß­bri­tannien heißt, gerichtet, in dem die Ein­be­ziehung der geheim­dienst­lichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Ver­wei­gerung ver­stoße gegen mehrere Artikel der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage dar­stellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juris­tische Schritte vor­be­reiten«, erklärte Kirk­pa­trick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Unter­su­chung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juris­ti­schen Schritt.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das bri­tische Jus­tiz­mi­nis­terium dafür ein­ge­setzt, dass Ken­nedys Akti­vi­täten in Deutschland Teil der Unter­su­chung werden müssen. Konkret soll die bri­tische Polizei darüber infor­mieren, wie bri­tische Under­co­ver­agenten bei Pro­test­ak­tionen in Baden-Würt­temberg, Berlin und Meck­lenburg-Vor­pommern agierten.

Auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium unter­stützt mitt­ler­weile das Anliegen von Kirk­pa­trick. In einem »nd« vor­lie­genden Schreiben erklärt der Refe­rats­leiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Aus­dehnung des Unter­su­chungs­auf­trages der soge­nannten Pitchford Kom­mission auf ver­deckte Ein­sätze bri­ti­scher Poli­zei­be­amter in Deutschland gebeten«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​9​4​0​3​.​b​r​i​t​e​n​-​s​o​l​l​e​n​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​-​v​o​n​-​m​a​r​k​-​k​e​n​n​e​d​y​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​e​n​.html

Peter Nowak

»Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo«