Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten

Die Spuren des Blockupy-Akti­ons­tages wurden in Frankfurt/​Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der kon­ser­va­tiven Presse und Politik scheint die Tat­sache, dass erstmals Men­schen aus ganz Europa ihren Pro­testin in das Land getragen haben, das für die Aus­teri­täts­po­litik haupt­sächlich ver­ant­wortlich ist, doch für Beun­ru­higung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Fried­hofsruhe hier­zu­lande vorbei sein könnte, wenn die Men­schen aus dem EU-Raum dort pro­tes­tieren, wo die Ver­ant­wort­lichen sitzen.

Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt ver­schreckt wird, aber nicht, ob die Men­schen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deut­schen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stin­ke­finger auf sich hat, den der heutige grie­chische Finanz­mi­nister vor Jahren als linker Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varou­fakis Grund­la­gentext [1], in dem er sich als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus betätigt, um das Umkippen der Gesell­schaft in die Bar­barei zu ver­hindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über sei­ne­heutige Politik sagt.

Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Aus­teri­täts­po­litik für die Mehrheit der Men­schen in Grie­chenland, die die Kritik des Blockupy-Bünd­nisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. »Der Aus­teri­tätskurs in Grie­chenland hat die Ein­kommen der pri­vaten Haus­halte in dem Kri­senland dras­tisch ein­brechen und die Armut ansteigen lassen«, lautet das Ergebnis.

Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unter­stützer von der Aus­teri­täts­po­litik distan­zieren oder sie nur kri­tisch hin­ter­fragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirt­schafts­standort und nicht um Men­schen. Distan­zieren aber sollen sich jetzt die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Poli­tikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bun­destag die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren an. Zudem for­derten sie von der Linken wieder einmal eine Distan­zierung von Gewalt.

Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/​Main kriminalisiert

Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vor­sit­zende der Linken dieser Auf­for­derung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distan­zie­rungs­auf­for­de­rungen. Viel sou­ve­räner ging die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Heike Hänsel mit den­Di­stan­zie­rungs­for­de­rungen um. Sie listete einige der Opfer der Aus­teri­täts­po­litik auf und kam zu dem Schluss, »dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kri­tikern«.

Besonders erbost reagier­tendie Medien und viele Poli­tiker als Hänsel daran erin­nerte [4], dass mili­tante Kämpfe gegen eine bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Regierung auch von Poli­tikern der großen Koalition nicht immer abge­lehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eska­lierte, waren sie des Lobes voll für die dor­tigen Stra­ßen­kämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Rea­li­täts­gehalt niemand bestreiten kann, aus­löste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die kon­ser­va­tiven Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher ein­zelne mili­tante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distan­zierung ver­weigert.

Der deutsche Distan­zie­rungs­zwang ver­hindert letztlich inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spal­tungs­ver­suchen in gute und schlechte Demons­tranten eine Absage. Sie ver­weisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen bil­ligen, aber die Wut der Men­schen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebens­chancen nimmt, ver­stehen können.

In der FAZ hin­gegen übt man sich nach den Pro­testen schon mal im Rund­um­schlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung über­haupt kri­tisch zu Wort melden. In einen Kom­mentar [6] werden Poli­tiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerk­schaften heftig ange­griffen und sogar ziemlich unver­hohlen in die Nähe von Mord und Tot­schlag gerückt.

»Einem schwär­me­ri­schen Neun­zehn­jäh­rigen mag man die Nai­vität durch­gehen lassen, er habe doch nur demons­trieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Strei­fen­wagen, dann die Men­schen«, lautet das letzte Kapitel im Kom­mentar. Es ist ein­deutig, dass hier eine kri­tische Bewegung kri­mi­na­li­siert werden soll.

»Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten«

Offensiv hat die bekannte Publi­zistin und Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­kerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Koope­ration zwi­schen Umwelt­be­wegung und Kapi­ta­lis­mus­kritik nach­denkt, den poli­ti­schen Zusam­menhang dar­ge­stellt. »Ihr ver­brennt keine Autos, ihr ver­brennt Pla­neten«, schrieb sie Insti­tu­tionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen »die wahren Ran­da­lierer«.

Damit hat auch Klein den weit­gehend tabui­sierten Zusam­menhang her­ge­stellt zwi­schen der hilf­losen Gewalt der Opfer jener mäch­tigen Gewalt, die viel­fäl­tiger Weisein das Leben von Mil­lionen ein­greift. Es waren vor allem die Regel­ver­let­zungen bei den Pro­testen in Frankfurt/​Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hoch­rangige Syriza-Poli­tiker Giorgos Chondros [9], der an den Pro­testen teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB bren­nenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: »Ja«, sagt Chondros. »Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.«

Am Tag des Blockupy-Bei­trags stieg der Dax einmal nicht und die Wirt­schafts­re­daktion des Deutsch­land­funks sprach davon, dass die Märkte beun­ruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die grie­chische Regierung wird von der Bun­des­re­gierung und den von ihr abhän­gigen Insti­tu­tionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzu­setzen, die in Grie­chenland abge­wählt wurde.

Obwohl die Doku­men­tation Troika – Macht ohne­Kon­trolle [11] nach­ge­wiesen hat, dass bei der Eta­blierung dieser Struk­turen zahl­reiche Gesetze und Bestim­mungen ver­letzt wurden, wird gegen die dafür Ver­ant­wort­lichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Geset­zes­brecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Pro­testen kündigt das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium den Aufbau einer wei­teren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schub­laden lie­gende Pläne raus­geholt, um den Weg in den auto­ri­tären Staat, der zur Aus­teri­täts­po­litik passt, auch hier vor­an­zu­treiben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​t​o​r​i​t​a​e​r​e​r​-​S​t​a​a​t​-​u​n​d​-​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​2​5​8​1​9​6​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.woz​.ch/​-5a79

[2]

http://​www​.boeckler​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​h​b​s​/​h​s​.​x​s​l​/​5​2​6​1​4​_​5​3​3​6​4.htm

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​r​a​n​d​a​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​a​-​1​0​2​4​4​7​2​.html

[4]

https://​twitter​.com/​H​e​i​k​e​H​a​e​n​s​e​l​/​s​t​a​t​u​s​/​5​7​8​1​5​5​2​9​9​6​4​0​6​31298

[5]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​g​e​w​a​l​t​-​1​3​4​9​2​6​4​7​.html

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​l​i​n​k​e​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​b​l​i​n​d​e​r​-​h​a​s​s​-​1​3​4​9​1​6​7​5​.html

[7]

http://​www​.nao​mi​klein​.org/main

[8]

http://​thisch​an​ge​se​ver​ything​.org/

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-wir-erleben-eine-soziale-katastrophe.694.de.html?dram%3Aarticle_id=282670

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​6687/

Kleine Verfassungsschutzkunde

Sti­pen­diaten der Hans-Böckler-Stiftung kri­ti­sieren, es gebe dort zu wenig Distanz zum Ver­fas­sungs­schutz.

von Peter Nowak

Spä­testens seit der Selbstent­tarnung des NSU im November 2011 ist der Ver­fas­sungs­schutz (VS) in Erklä­rungs­nöten. Wie konnten Neo­nazis über Jahre ras­sis­tische Morde verüben während der VS davon nichts mit­be­kommen haben will? Auch in gewerk­schaft­lichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer Kon­ferenz im Herbst 2013 ein­deutig posi­tio­niert. »Die Gewerk­schafts­jugend lehnt jeg­liche Bil­dungs­arbeit des Ver­fas­sungs­schutzes ab und spricht sich ein­deutig gegen jedes Enga­gement des Geheim­dienstes in diesem The­menfeld aus«, lautete der Kernsatz des mit großer Mehrheit ange­nom­menen Antrags »Bil­dungs­arbeit ohne Ver­fas­sungs­schutz«. Doch mit der Umsetzung dieses Beschlusses gibt es auch gewerk­schafts­intern Pro­bleme.

In einer Pro­test­erklärung, die der Jungle World vor­liegt, monieren Sti­pen­diaten der gewerk­schafts­nahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS), dass man dort Distanz zum VS ver­missen lasse. Der Abtei­lungs­leiter der Stu­di­en­för­derung der HBS habe im Februar vor­ge­schlagen, für ein Seminar über »rechte Struk­turen« einen Refe­renten ein­zu­laden, der Sti­pendiat der HBS war und nun beim Ver­fas­sungs­schutz in Nie­der­sachsen arbeitet. Dieses Ansinnen führte zu Pro­testen bei Sti­pen­diaten. Der Ver­fas­sungs­schutz habe keinen Bil­dungs­auftrag und seinem ein­ge­schränkten Demo­kra­tie­ver­ständnis dürfe kein Platz gegeben werden, lautete die Begründung.

Sehr zurück­haltend reagierte das sie­ben­köpfige Lei­tungs­kol­lektiv der Pro­mo­vie­renden der Stiftung auf Nach­frage. Es wolle »zum jet­zigen Zeit­punkt keine offi­zi­ellen State­ments zum Thema Hans-Böckler-Stiftung und Ver­fas­sungs­schutz abgeben«, hieß es in einem Schreiben an die Jungle World. »Solange keine kon­kreten Pläne durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Semi­nar­pro­gramms bekannt sind, dreht es sich unserer Ansicht nach um Spe­ku­la­tionen und Stif­tungs­in­terna, die wir zum jet­zigen Zeit­punkt nicht dis­ku­tieren können«, so die defensive Begründung der Pro­mo­vie­renden. Die kri­ti­schen Sti­pen­diaten halten diese abwar­tende Haltung für falsch. Schließlich ist eine Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz leichter zu ver­hindern, wenn eine öffent­liche Debatte ent­steht, bevor das Pro­gramm druck­fertig ist, heißt es in der Pro­test­erklärung der VS-kri­ti­schen Sti­pen­diaten. Im Mai suchten sie das Gespräch mit der Abteilung Stu­di­en­för­derung. Ihr Versuch, innerhalb der Stiftung eine kri­tische Dis­kussion zum Umgang mit dem Ver­fas­sungs­schutz anzu­stoßen, stieß schnell an Grenzen. Die Kri­tiker wurden darauf ver­wiesen, dass die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beim Thema Rechts­ex­tre­mismus mit dem Ver­fas­sungs­schutz koope­riere.

Auch das Lei­tungs­kol­lektiv der Sti­pen­diaten ver­weist auf diese Gewerk­schaft. »Die bessere Ansprech­part­nerin zu dem ganzen Thema wäre unseres Erachtens zurzeit die IG BCE, die öffentlich mit dem Ver­fas­sungs­schutz Aus­stel­lungen und Bil­dungs­ver­an­stal­tungen orga­ni­siert.« Bei der Eröffnung der Wan­der­aus­stellung »Gemeinsam gegen Rechts­ex­tre­mismus« im Foyer der Haupt­ver­waltung der IG BCE am 7. November 2013 in Han­nover betonte Ralf Sikorski, Mit­glied des geschäfts­füh­renden Haupt­vor­stands, dass »die Gewerk­schaften stets die Bekämpfung rechts­ex­tremer Politik und Auf­fas­sungen, aber auch die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung mit ihren Formen und Methoden vor­an­ge­trieben haben«. Die Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz wird bei Sikorski zur anti­fa­schis­ti­schen Praxis: »Dies ist eine gute Gele­genheit zu zeigen, dass Prä­vention und Sen­si­bi­li­sierung gegenüber den sich wan­delnden Erschei­nungs­formen des Rechts­ex­tre­mismus hoch­ak­tuell ist und bleibt. Das ist zugleich ein gemein­sames Anliegen aller demo­kra­ti­schen Kräfte.« Auch der Pres­se­sprecher der IG BCE, Michael Denecke, scheint die Beschlüsse der DGB-Jugend nicht wahr­ge­nommen haben. Auf die schrift­liche Anfrage der Jungle World, wie die IG BCE mit den gewerk­schaft­lichen Stimmen umgehe, die ein Ende der Koope­ration mit dem VS fordern, reagiert er mit der Gegen­frage: »Welche Stimmen meinen Sie?«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​3​/​5​0​3​9​6​.html

Peter Nowak

Neue Hartz IV-Regelung verfassungswidrig?

Weder die Hartz IV-Neu­re­gelung noch das von der Regierung beschlossene Bil­dungs­paket halten nach Gut­achten die Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein

Ab Januar 2012 soll der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher um 10 Euro auf 374 Euro steigen. Ent­spre­chende Medi­en­be­richte hat eine Spre­cherin des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums bestätigt.

Heftige Kritik an der Maß­nahme, die noch in diesem Monat vom Bun­des­ka­binett beschlossen werden soll, kommt von Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bänden. So erklärte Ulrich Schneider vom Pari­tä­ti­schen Gesamt­verband: »Auch die ange­kün­digte 10-Euro-Erhöhung macht die Hartz-IV-Regel­sätze nicht ver­fas­sungs­fester. Dass für die älteren Kinder gar keine Anpassung erfolgt, ist ignorant und geht an der All­tags­rea­lität von Familien voll­kommen vorbei.«

Annelie Bun­tenbach vom DGB-Bun­des­vor­stand for­derte eine grund­sätz­liche Reform der Hartz IV-Gesetze. Bun­tenbach kann sich mit ihrer Kritik auf zwei Studien der DGB-nahen Hans Böckler Stiftung stützen, die am 5. Sep­tember in Berlin vor­ge­stellt wurden. Danach ent­sprechen weder die Hartz IV-Neu­re­gelung noch das von der Regierung beschlossene Bil­dungs­paket den Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Wegen metho­di­scher Fehler bei der Bemessung sei der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher klein­ge­rechnet worden. Das ist das Fazit zweier von dem Juristen Johannes Münder auf Basis von Daten der Ver­tei­lungs­for­scherin Doktor Irene Becker erstellten Studie.

An 10 Punkten werden Wider­sprüche zum Hartz IV-Urteil fest­ge­stellt

Ein zen­traler Kri­tik­punkt lautete, bei der Fest­setzung des Regel­be­darfs seien Men­schen mit geringen Ein­kommen als Refe­renz­gruppe auf­ge­nommen worden, obwohl die Richter in Karlsruhe betonten, dass das Exis­tenz­mi­nimum nicht über das Kon­sum­ver­halten von Men­schen ermittelt werden darf, die von Sozi­al­hilfe oder Hartz IV-Leis­tungen ange­wiesen sind. Mit der Ungleich­be­handlung von Single-Haus­halten und Familien bei der Fest­setzung des Regel­satzes werde gegen das Gleich­heits­gebot des Grund­ge­setzes ver­stoßen.

Als Haupt­mangel beim Bil­dungs­paket wurde die Benach­tei­ligung von Kindern aus struk­tur­schwachen Gebieten ange­führt. Denn dort, wo keine Bil­dungs­för­de­rungs­maß­nahmen ange­boten werden, besteht nach der Logik der Gesetz­geber auch kein Anspruch auf Leis­tungen.

Eine unab­hängige Kom­mission wird gefordert

Bun­tenbach for­derte als Kon­se­quenz aus den Studien die Ein­richtung einer unab­hän­gigen Kom­mission, die die Regel­sätze nach dem tat­säch­lichen Bedarf und nicht nach Kas­senlage bemisst. »Es wäre ein Armuts­zeugnis, wenn erst erneut das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­greifen müsste«, so die Gewerk­schaf­terin. Tat­sächlich haben mitt­ler­weile mehrere Betroffene Klagen gegen die neuen Regel­sätze ein­ge­reicht, dar­unter auch Gewerk­schafts­mit­glieder, die vom DGB unter­stützt werden.

Aller­dings warnen Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten vor zu großen Hoff­nungen, dass es Karlsruhe schon im Sinne der Erwerbs­losen richten werde. Schon im letzten Jahr wurden von manchen Sozi­al­ver­bänden Illu­sionen ver­breitet. Doch in dem Urteil haben die Richter bewusst keine kon­kreten Zahlen für Hartz IV-Sätze vor­ge­geben. »Das Posi­tivste, was aus der Dis­kussion um die Klage ent­standen ist, war das Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben«, das im letzten Herbst für eine Erhöhung des Regel­satzes eintrat und sich dabei nicht in juris­ti­schen Details verfing, sondern die kon­krete Situation der Betrof­fenen the­ma­ti­sierte«, meinte ein Erwerbs­lo­sen­ak­tivist. Das Bündnis, um das es nach dem Urteil ruhig geworden ist, könnte bei erneuten Klagen wieder auf­leben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50416

Peter Nowak