Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Men­schen aus dem glo­balen Süden und der euro­päi­schen Peri­pherie gehört werden, die sich kri­tisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betrof­fenen und ihre Her­kunfts­länder hin­weisen

»Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.« Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gam­bische Jour­nalist einige Argu­mente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der »Refuge Welcome«-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz indi­vi­du­ellen Folgen der Migration am Bei­spiel seiner beiden Brüder:

„Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämp­fendes Übel?“ wei­ter­lesen

Es begann mit einer Schocktherapie

Hannes Hofbauer stellte in Berlin sein Buch über die realexistierende Diktatur des Kapitals vor

Der staats­eigene schwe­dische Vat­ten­fall­konzern ver­klagt die Bun­des­re­gierung auf einen Scha­den­ersatz von über vier Mil­li­arden Euro, weil sich durch den Atom­aus­stieg seine Gewinn­erwar­tungen ver­rin­gerten. Die Scha­den­er­satz­klage fällt in eine Zeit, in der das geplante trans­at­lan­tische Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen den USA und der EU für Pro­teste sorgt. Am 11. Oktober gab es einen inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen dieses Abkommen, das als Son­der­recht für Kon­zerne wahr­ge­nommen wird. Die Pro­teste wachsen. Doch hier­zu­lande wird wenig darüber dis­ku­tiert, dass die Bun­des­re­publik ein Vor­reiter von Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kommen war und 1959 mit Pakistan sogar die weltweit erste Ver­ein­barung dieser Art geschlossen hat. Inzwi­schen hat Deutschland ins­gesamt mehr als 140 der­artige Ver­träge signiert, oft mit Ländern des Südens. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Stand­ort­in­ter­essen ein­spannen lassen will, müsste alle diese Abkommen infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Kon­zerne davon pro­fi­tieren.

Das am ver­gan­genen Mittwoch in Berlin von Hannes Hof­bauer vor­ge­stellte Buch signa­li­siert schon im Titel »Die Dik­tatur des Kapitals«, dass es hier nicht um Macht­an­sprüche unter­schied­licher Staaten und Nationen geht. Abkommen wie das TTIP inter­pre­tiert der öster­rei­chische Publizist als Aus­druck eines inter­na­tio­nalen Kräf­te­ver­hält­nisses, bei dem die Arbei­ter­be­wegung massiv an Ein­fluss ein­gebüßt hat. Hof­bauer sieht die Zäsur in den Ereig­nissen Ende der 198er Jahre, die in der Auf­lösung der Sowjet­union und des War­schauer Pakts kul­mi­nierten. »Mit ihm öffnet sich für das west­liche Inves­toren eine in weiten Teilen bisher ver­schlossene zweite Welt, ein scheinbar unbe­grenzter Markt für Absatz und Arbeits­kraft.« Hof­bauer betont, dass nicht das Ende der unfle­xiblen Plan­wirt­schaften das Problem seien, sondern das Fehlen einer sozia­lis­ti­schen Alter­native sowohl zum Nomi­nal­so­zia­lismus als auch zum real­exis­tie­renden Kapi­ta­lismus. Detail­liert beschreibt er die kapi­ta­lis­tische Land­nahme in Ost­europa. In den frühen 1990er Jahren wurde die Region ein Expe­ri­men­tierfeld für einen unver­hüllten Neo­li­be­ra­lismus.

Am Anfang stand eine Hyper­in­flation, die Hof­bauer als Ent­eignung der Besitz­losen klas­si­fi­ziert. In kurzer Zeit waren oft lang­jährige Erspar­nisse von Mil­lionen Men­schen fast wertlos. Im Anschluss folgte in vielen Ländern eine Politik der Deindus­tria­li­sierung, mit der mög­liche Kon­kur­renten für West­kon­zerne aus­ge­schaltet wurden. Dafür war auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR die Treuhand zuständig, in anderen Ländern ope­rierten ähn­liche Behörden. Das ehemals einen eigenen Wirt­schaftsraum bil­dende Ost­europa sollte »fit« für den Welt­markt gemacht werden. Hof­bauer schildert die ver­häng­nis­vollen Folgen für die betrof­fenen Länder: hohe Erwerbs­lo­sigkeit, massive Ver­armung breiter Bevöl­ke­rungs­schichten und Zer­rüttung gesell­schaft­licher Grund­lagen. Die kana­dische Autorin Naomi Klein hat diesen Prozess als Schock­the­rapie beschrieben. Darauf bezieht sich auch Hof­bauer, der aber merk­wür­di­ger­weise ihr grund­le­gendes Buch im Lite­ra­turanhang nicht erwähnt.

Anschaulich und über­zeugend wird dar­ge­stellt, wie der totalen Umkrem­pelung aller Ver­hält­nisse in den ost­eu­ro­päi­schen Ländern in den frühen 1990er Jahren eine Pilot­funktion bei der Aus­richtung der glo­balen Märkte nach neo­li­be­ralen Inter­essen zukam. In der wesentlich von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­po­litik mit ihren kata­stro­phalen Folgen für die Men­schen in Grie­chenland und anderen Ländern an der euro­päi­schen Peri­pherie sieht Hof­bauer die Fort­setzung jener Politik. Er zeigt, wie die wirt­schaftsnahe Ber­telsmann Stiftung mit einem in der Öffent­lichkeit breit bewor­benen For­de­rungs­ka­talog Stimmung für »Reformen« zugunsten des Kapi­talis machte. Die Agenda 2010 könne als Blau­pause dieses wirt­schaft­lichen For­de­rungs­ka­talogs gelesen werden, der wie­derum von Weltbank- und IWF für Ost­europa kopiert wurde.

Im letzten Kapitel zeigt Hof­bauer fak­ten­reich die gesell­schaft­lichen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Land­nahme auch in Bereichen auf, in denen man solche nicht ver­mutet. So zeigt er die Folgen der in vielen Ländern exis­tie­renden Bestre­bungen auf, nur noch bar­geld­losen Zah­lungs­verkehr zuzu­lassen. Die Ver­lierer würden kleine Länden, Imbisse und Klein­un­ter­nehmen sein, die sich das teure tech­nische Equipment für eine ent­spre­chende Umstellung nicht leisten können.

Hof­bauer hat ein dra­ma­ti­sches Kapitel Kapi­tal­ge­schichte ver­fasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Frei­han­dels­ab­kommen enga­gieren, eine gute Ein­führung in die Funk­ti­ons­weise des Kapi­ta­lismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat ego­is­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­esses sind und nicht, wie oft behauptet, der All­ge­meinheit dienen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​2​0​9​.​e​s​-​b​e​g​a​n​n​-​m​i​t​-​e​i​n​e​r​-​s​c​h​o​c​k​t​h​e​r​a​p​i​e​.html

Peter Nowak

Hannes Hof­bauer: Die Dik­tatur des Kapitals. Sou­ve­rä­ni­täts­verlust im post­de­mo­kra­ti­schen Zeit­alter. Pro­media, Wien 2014. 240 S., br., 14,90 €.