Gemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung


Die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln« will Nachbar_​innen orga­ni­sieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu ver­richten

»Das Job­center nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Ein­ladung wird seit einigen Wochen regel­mäßig vor Job­centern, auf Märkten und öffent­lichen Plätzen in dem Ber­liner Stadtteil ver­teilt. An der ver­ant­wort­lichen Initiative, die sich im ver­gan­genen Jahr gegründet hat, betei­ligen sich nach eigener Aussage Men­schen, die in Neu­kölln wohnen und sich in der Ver­gan­genheit mit eben­jenen Job­centern, Chefs oder Vermieter_​innen aus­ein­an­der­setzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusam­men­schließen müsse.

»Nachbar_​innen helfen Nachbar_​innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mit­be­grün­de­rinnen der SolA gehört, das Grund­prinzip ihrer Stadt­teil­arbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unter­stützen uns bei unseren Pro­blemen.«

Zu den Neuköllner_​innen, die sich von dem Angebot ange­sprochen fühlten, gehören laut der Gruppe auch Mieter_​innen, denen im Februar 2018 Gas, Wasser und Heizung abge­stellt wurden. Aktuell unter­stützt die Initiative eine Mie­terin, die eine Kün­digung wegen Eigen­be­darfs erhalten hat, nachdem sie eine Miet­erhöhung erfolg­reich ver­hin­derte. Die SolA mobi­li­sierte zum Kün­di­gungs­prozess vor das Amts­ge­richt.

Die Gruppe ver­sucht auch, im Stadtteil poli­tisch zu inter­ve­nieren. So sagte die Neu­köllner Zeitung »Kiez und Kneipe« im Mai 2017 eine Ver­an­staltung mit dem AfD-Rechts­außen-Poli­tiker Andreas Wild ab, nachdem die SolA einen Aufruf gegen die Ver­an­staltung ver­fasst hatte. Als dann im Herbst 2017 bekannt wurde, dass ein Start-up-Unter­nehmen in der Alten Post in Neu­kölln sein Domizil eröffnen wollte, for­derte die SolA »Woh­nungen für alle statt Start-up-Kultur«. 

Auch an der Mobi­li­sierung zur ber­lin­weiten Mieter_​innendemonstration im April 2018 betei­ligte sich die Gruppe. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neu­kölln« sprachen die Aktivist_​innen zahl­reiche Men­schen an, die sich vorher noch nie an einer Demons­tration beteiligt hatten. Für Mat­thias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist dies ein zen­trales Moment bei der Arbeit von SolA. »Wer sich mit anderen zusammen gegen Schi­kanen im Job oder beim Ver­mieter wehrt, geht dann bes­ten­falls auch auf eine Demons­tration gegen hohe Mieten oder fordert die Ent­eignung der Deutsche Wohnen«, hofft der Aktivist. Mat­thias L. hatte einige Jahre im Ber­liner »Bündnis gegen Zwangs­räumung« mit­ge­ar­beitet, ehe er Teil der Neu­köllner Initiative wurde. 

In der letzten Zeit haben viele außer­par­la­men­ta­rische Linke den Stadtteil als Ort der Orga­ni­sierung neu ent­deckt. Die Bremer Gruppe »kol­lektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung in den Betrieben durch den neo­li­be­ralen Umbau der Arbeits­or­ga­ni­sation und die Fle­xi­bi­li­sierung der Beleg­schaften schwie­riger geworden sei. Des­wegen seien vor allem arme Stadt­teile wieder ver­stärkt in den Fokus linker Orga­ni­sie­rungs­arbeit gerückt. Damit solle ver­hindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolg­reiche neo­li­berale Umbau auch in diesen Stadt­teilen zum Tragen komme. 

Die Orga­ni­sie­rungs­ver­suche finden so in vielen Orten Deutsch­lands statt. Schon einige Jahre enga­giert sich etwa das Bündnis »Hände weg vom Wedding« in dem ehe­ma­ligen Ber­liner Arbei­ter­stadtteil. Nicht erfolglos, wie sich an der all­jähr­lichen Stadt­teil­de­mons­tration am 30. April zeigt. Mitt­ler­weile wächst der Kreis der Gruppen aus dem Kiez, die sich an der Vor­be­reitung der Demons­tration betei­ligen. Die Ham­burger Initiative »Wil­helmsburg soli­da­risch« will eben­falls ein Anlauf­punkt für Men­schen des pro­le­ta­ri­schen Stadt­teils bei »Pro­blemen rund um Arbeit, Auf­enthalt, Job­center und Wohnen« werden. Offen bleibt, ob es den Pro­jekten gelingt, sich lang­fristig in den Stadt­teilen zu eta­blieren und auch unter­ein­ander von Erfolgen wie Miss­erfolgen zu lernen. 

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​9​9​2​.​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​g​e​g​e​n​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​u​n​d​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Hinweis auf Labournet:

Gemeinsam gegen Job­center und Ver­drängung. Die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln« will Nachbar_​innen orga­ni­sieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu ver­richten

http://www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​w​i​p​o​-​g​e​g​e​n​w​e​h​r​/​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​s​d​e​b​a​t​t​e​/​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​g​e​g​e​n​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​u​n​d​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​-​d​i​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​a​k​t​i​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​w​i​l​l​-​n​a​c​h​b​a​r​_​i​n​n​e​n​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​e​n​-​o​h​n​e​-​d​a​b​e​i​-​b​l​o​s​s​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​a​r​b​e​i​t​-​z​u​-​v​e​r​r​i​c​hten/

Relevanz selbst organisieren

GESELL­SCHAFT Auf der Sel­ber­machen-Kon­ferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­formen der linken Szene

„Sel­ber­machen“ ist der zen­trale Schlüs­sel­be­griff einer Inter­na­tio­nalen Kon­ferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an ver­schie­denen Orten der Kreuz­berger linken Szene statt­finden wird. Unter­stützt wird sie von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative
Basta, der Stadt­teil­gruppe Hände weg vom Wedding und ver­schie­denen Anti­fa­gruppen. Jessica Schmidt vom Vor­be­rei­tungs­kreis
der Kon­ferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, wenn sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden will.“ Die Kon­ferenz rund um Selbst­or­ga­ni­sierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auf­takt­ver­an­staltung „Zur Relevanz von Räte­kon­zepten und Kom­munen im 21. Jahr­hundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfah­rungen mit kom­mu­naler Orga­ni­sierung in Kur­distan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadt­rundgang durch das anar­chis­tische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozi­al­de­mo­kraten zum Anar­chisten gewan­delten Johann Most soll dabei ebenso auf­ge­sucht werden wie Orte, an denen einst anar­chische Mas­sen­zei­tungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbst­or­ga­ni­sation auf unter­schied­liche
All­tags­be­reiche her­un­ter­ge­brochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeits­gruppe, in der sich gesund­heits­po­li­tische Initia­tiven aus ver­schie­denen Städten aus­tau­schen. Die Initiative Zwangs­räumung wird über ihre fünf­jährige Geschichte einer selbst orga­ni­sierten Wider­standsform von Mie­te­rInnen berichten. Um die Erfah­rungen der Selbst­or­ga­ni­sation von Arbei­te­rInnen in besetzten Betrieben in Grie­chenland geht es in einer Foto­aus­stellung in Jockel’s
Bier­garten in der Rati­bor­straße 14c. Am Don­nerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
dis­ku­tiert. In Arbeits­gruppen stellen sich die Teil­neh­me­rInnen die Frage, ob Arbeit im Kol­lektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbst­aus­beutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr ver­schiedene poli­tische Gruppen zum Erfah­rungs­aus­tausch über Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen ein. Die Kon­ferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der Teil­neh­me­rInnen will sich danach an den ver­schie­denen Demons­tra­tionen rund um den 1. Mai betei­ligen.
aus:

DON­NERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
PETER NOWAK

sel​ber​ma​chen2017​.org/deu

Gegen Verdrängung, Verarmung und Ausverkauf

DEMO Mehrere Initia­tiven rufen dazu auf, gegen Gen­tri­fi­zierung auf die Straße zu gehen

Wenige Tage vor der Ber­linwahl signa­li­sieren viele Par­teien auf ihren Pla­katen, dass sie die Sorgen der Mie­te­rInnen ver­ste­henund Men­schen mit geringen Ein­kommen vor Ver­treibung schützen wollen. Für Kurt Jotter ist das unglaub­würdig. Der Gründer der Polit­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ gehört zu den Orga­ni­sa­to­rInnen einer Demons­tration, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und Aus­verkauf der Stadt“ am kom­menden Samstag um 14 Uhr am Platz der Luft­brücke beginnen soll. Vor­be­reitet wird diese Demo nicht nur vom „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“, sondern auch von zahl­reichen Initia­tiven, die sich in der letzten Zeit gegen hohe Mieten in unter­schied­lichen Ber­liner Stadt­teilen gegründet haben. Die Mie­te­rIn­nen­in­itiative „Kotti und Co.“ aus Kreuzberg ist ebenso ver­treten wie das Bündnis „Hände weg vom Wedding“. Zum Auftakt der Demo wollen Initia­tiven mit einer „Tour der Ent­mietung“ auf Häuser hin­weisen, aus denen Mie­te­rInnen ver­trieben werden. Sie soll um 11 Uhr vor der Gru­ne­wald­straße 87 beginnen, nach Neu­kölln und Kreuzberg ziehen und dann mit einem „Wall of Shame“-Block an der Demons­tration teil­nehmen.
Diese „Mauer der Schande“ soll aus großen Tafeln bestehen, auf denen Gebäude zu sehen sind, die ent­mietet werden. Embleme von Par­teien sind auf der Demons­tration nicht erwünscht, betont Jotter. Dem Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller wirft der Aktivist vor, die Wäh­le­rInnen zu täu­schen, indem er behauptet, die Mie­te­rInnen von Sozi­al­woh­nungen seien gesi­chert. Müller sei bisher nicht bereit, den Paragraf 5 des Ber­liner Wohn­raum­ge­setzes zu ändern, moniert Jotter. Dieser gibt Neu­ei­gen­tü­me­rInnen von ehemals Sozialem Woh­nungsbau die gesetz­liche Handhabe, nicht mehr an das Kos­ten­miet­recht des Sozialen Woh­nungsbaus gebunden zu sein. Massive Miet­erhö­hungen sind die Folge.

aus Taz vom 6.9.2016
Peter Nowak

Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Vor zwei Monaten hatten die 500 Bewoh­ne­rInnen aus 157 Woh­nungen der Häuser in der Kolo­nie­straße Kolo­nie­straße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teil­weise ver­doppeln sollen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Die Port­folio GmbH Lior Mamrud und Josif Smus­kovics, die die Häuser 2010 erworben hat, pro­fi­tiert von dem Wegfall der soge­nannten Anschluss­fi­nan­zierung. Sie macht es möglich, dass die Mieten der ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen in der Kolo­nie­straße steigen können. Viele der Bewoh­ne­rInnen haben ein geringes Ein­kommen, befürchten Miet­schulden und mög­liche Zwangs­räu­mungen und suchen sich neue Woh­nungen. Doch viele Bewoh­ne­rInnen wollen nicht weg­ziehen, sondern gegen die Miet­erhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffent­lichkeit nicht in Ver­ges­senheit gerät. Ca. 70 Mie­te­rInnen der Wed­dinger Kolo­nie­straße und ihre Unter­stüt­ze­rInnen ver­sam­melten sich vor einigen Tagen vor dem Roten Rathaus. Die Kund­gebung wurde von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ und dem Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt. Nicht die fröh­liche Weih­nachten sondern die „ fröh­liche Ent­mietung“ der Häuser in der Kolo­nie­straße wurde auf einen Trans­parent ange­prangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der Mie­te­rInnen ist schon aus­ge­zogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mie­terin der Kolo­nie­straße, die ihre Wohnung nicht ver­lassen will. „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigen­tümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewoh­nerin. Die Mie­te­rInnen sehen es daher auch nicht als Erfolg, als sie Mitte Dezember Post von der Haus­ver­waltung erhielten und ihnen mit­ge­teilt wurde, dass die Miet­erhöhung zum 1. Dezember zunächst aus­ge­setzt wird, weil noch juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen mit dem Bezirksamt anhängig sind. Zugleich wurde aber ange­kündigt, die Mieten rück­wirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Haus­ver­waltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele Mie­te­rInnen Angst, dass sie hohe Beträge nach­zahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Ent­mietung for­ciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Stra­tegie von Eigen­tümer und Haus­ver­waltung zusammen. Die Mieter/​innen haben sich auch durch den kurzen Auf­tritt des Wed­dinger Sozi­al­stadtrats Stephan von Dassel nicht beru­higen lassen, der die Maß­nahmen seiner Behörde lobte und den Bewoh­ne­rInnen riet, ent­spannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadt­teil­bünd­nisses „ Hände weg vom Wedding“ kri­ti­sierte den Sozi­al­stadtrat von Dassel, dass er sich als Weih­nachtsmann auf­ge­spielt habe und den Mieter/​nnen ein­reden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erin­nerte daran, dass es erst dem Enga­gement der Mie­te­rInnen in der Kolo­nie­straße zu ver­danken sei, dass die Aus­ein­an­der­setzung auch ber­linweit bekannt wurden. Er warnte aber davor, jetzt auf den Jus­tizweg und die Behörden zu ver­trauen. Wichtig sei es vielmehr, den Wider­stand fort­zu­setzen und aus­zu­weiten. Kurt Joter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen stellte in seiner kurzen Ansprache den Zusam­menhang zur Ber­liner Woh­nungs­po­litik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unter­schied­lichen Par­teien der Soziale Woh­nungsbau abge­wi­ckelt worden sei und kein Ersatz ange­boten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​o​l​o​n​i​s​t​r​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​e​n​.html
Peter Nowak

12 000 Unterschriften für das Café Leo

Unterstützer übergaben Petition an das Bezirksamt

Kreuzberg hat es vor­ge­macht: Nun setzen sich Anwohner in Wedding für den Erhalt eines für den Kiez am Leo­pold­platz wich­tigen Cafés ein. Tau­sende unter­zeich­neten eine Online-Pettion.

12 000 Unter­schriften hat Daniel Gol­lasch am Don­nerstag dem Bezirksamt Mitte über­geben. So viele Men­schen haben die von dem Grü­nen­po­li­tiker initi­ierte Petition mit der For­derung »Café Leo muss bleiben« unter­zeichnet. Dabei handelt es sich um einen mobilen Imbiss­wagen, aus dem Hüseyin Ünlü seit 2011 Snacks und alko­hol­freie Getränke ver­kauft. Zum Jah­resende soll damit Schluss sein. Das von Carsten Spallek (CDU) geführte Straßen- und Grün­flä­chenamt will die Son­der­nut­zungs­ge­neh­migung nicht mehr ver­längern. Spallek ver­weist auf die aktuelle Geset­zeslage, nach der in einer geschützten Grün­anlage ein Café-Betrieb nicht geneh­mi­gungs­fähig sei. Das Café sei in den letzten Jahren nur wegen seines »sozialen Son­der­stel­lungs­merkmals im Rahmen des Pro­jekts Leo­pold­platz« genehmigt worden, erklärte Spallek dem Bezirks­blatt »Ber­liner Woche«.

Das Café Leo wurde im Rahmen des Pro­gramms» Aktives Zentrum Mül­ler­straße« eröffnet und finan­ziert. Eigentlich war der Imbiss­wagen nur als Pro­vi­sorium gedacht. Geplant war die Errichtung eines festen Gebäudes mit Toi­letten. Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Dass das Café Leo ersatzlos ver­schwinden soll, empört viele Men­schen aus der Nach­bar­schaft. Die Stadt­teil­in­itiative »mensch müller« fordert den Erhalt ebenso wie viele Anwohner. Gol­latsch, der in der Nähe des Leo­pold­platzes wohnt, hat die Petition initiiert. »Ohne das Café Leo würde es mit dem Leo­poldpatz wieder bergab gehen. Alle Anstren­gungen der letzten Jahre wären damit umsonst gewesen«, kom­men­tiert Walter Frey, einer der vielen Unter­zeichner, online die Petition.

Die Wed­dinger Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« hat in den letzten Jahren kri­ti­siert, dass mit der Umge­staltung des Leo­pold­platzes auch eine Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen ver­bunden ist. Auch poli­tische Stadt­teil­ver­an­stal­tungen waren auf Teilen des Leo­pold­platzes uner­wünscht. So unter­sagte die Naza­reth­kirche der Stadt­teil­in­itiative die Nutzung eines Areals, das ihr zur Ver­fügung gestellt wurde für eine Film­vor­führung. Sollte auch der Imbiss­wagen end­gültig ver­schwinden, würde der Leo­pold­platz für Men­schen mit geringen Ein­kommen noch unat­trak­tiver. Denn nicht alle können sich ein Getränk in den schicken Restau­rants und Cafés in der Umgebung leisten.

Die Unter­stützer des Cafés kün­digen weitere Aktionen an. Daniel Gol­lasch sagte im Gespräch mit dem »nd«, dass die Men­schen, die sich per Unter­schrift für den Erhalt des Café Leo ein­ge­setzt haben, auch auf die Straße gehen, wenn die Politik sich nicht bewegt. »Wenn Orte des Alltags und der Nach­bar­schaft ver­schwinden, setzen sich die Nachbarn besonders dafür ein.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992070.unterschriften-fuer-das-café-leo.html

Peter Nowak

Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird

„Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fik­tiven Kosten im sozialen Woh­nungsbau“ lau­teten die Parolen, mit den Mie­te­rInnen meh­rerer Häuser der Wed­dinger Kolo­nie­straße vor einigen Tagen vor der Ber­liner SPD-Zen­trale pro­tes­tierten. Die Kalt­mieten der Bewoh­ne­rInnen der Kolo­nie­straße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Qua­drat­meter fast ver­doppeln. Eine Mie­terin, die bisher 408 Euro Miete im Monat gezahlt hat, soll nun mit 790,56 Euro monatlich über­weisen. Betroffen sind ca. 500 Bewoh­ne­rInnen aus 157 Woh­nungen. Viele von ihnen gehören zu den Men­schen mit geringen Ein­kommen, beziehen Hartz IV oder arbeiten Nied­rig­lohn­be­reich. Da war der Schock groß, als vor einigen Wochen die Ankün­digung der Miet­erhöhung ange­kommen ist. Einige hätten sofort gekündigt, berichtete Kristina Schmy­garjew. Die Mie­terin der Wohn­anlage in der Kolo­nie­straße hat sich in den letzten Wochen mit Stadt­teil­in­itia­tiven wie „Hände weg vom Wedding“ und anderen poli­ti­schen Orga­ni­sa­tionen getroffen. Ihr Ziel ist klar: „Ich will erreichen, dass alle Mie­te­rInnen in ihren Woh­nungen bleiben können und die Miet­erhöhung zurück­ge­nommen wird“, betont Frau Kristina Schmy­garjew. In den letzten Wochen gab es zahl­reiche Mie­te­rIn­nen­ver­samm­lungen. Anfangs haben sich die Bewoh­ne­rInnen noch im geräu­migen Hof getroffen, mitt­ler­weile hat man die Bera­tungen wit­te­rungs­be­dingt in den Hei­zungs­keller verlegt. An den Pro­testen betei­ligen sind regel­mäßig ca. 60–80 Mie­te­rInnen. Viele von ihnen sind in der Kolo­nie­straße geboren und wollen auf keinen Fall weg­ziehen. Dabei ist die Kolo­nie­straße kei­nes­falls eine Aus­nahme in Berlin. Die im Sozialen Woh­nungsbau errich­teten Häuser gehören zu den ca. 28000 Ber­liner Sozi­al­woh­nungen, die vom Wegfall der soge­nannten Anschluss­fi­nan­zierung betroffen. Danach können die Ver­mie­te­rInnen dieser Woh­nungen die soge­nannte Kos­ten­miete in voller Höhe ver­langen. Laut Gesetz soll die Miete kos­ten­de­ckend sein. Das bedeutet eigentlich, dass sie nicht höher als die lau­fenden Auf­wen­dungen der Ver­mie­te­rInnen sein soll. Tat­sächlich ist die Miete nach dem Wegfall der Anschluss­för­derung oft zwei- bis dreimal höher als die orts­üb­liche Ver­gleichs­miete. So wird eine Wohn­anlage durch den Wegfall der Anschluss­fi­nan­zierung für Eigen­tümer erst richtig pro­fi­tabel. Nach Ein­sicht in das Grundbuch wurde klar, dass der jet­zigen Eigen­tü­me­rInnen der Wohn­anlage in der Kolo­nie­straße etwa 10 Mil­lionen Euro für das ganze Ensemble gezahlt haben. In der Wirt­schaft­lich­keits­be­rechnung stehen aber die ursprüng­lichen Bau­kosten von 32. Mil­lionen. Dass heißt, der jetzige Eigen­tümer darf laut Gesetz Kosten geltend machen, die er nie gehabt hat und die schon durch Sub­ven­tionen und Garantien im Insolvenz-Fall durch Steu­ergeld bezahlt wurden.

Ein bewährtes Team am Ber­liner Immo­bi­li­en­markt
Die Wohn­anlage in der Kolo­nie­straße wurde nach einer Insolvenz des Vor­ei­gen­tümers 2010 an die Port­folio GmbH Lior Mamrud und Josif Smus­kovics ver­kauft. Zu den in den letzten Jahren mehrfach wech­selten Haus­ver­wal­tungen gehört die Claus Haus­ver­waltung GmbH. Hellmuth Claus ist wie­derum Geschäfts­führer von Immonexxt, die mit dem Slogan „Wohnen mit Wohl­fühl­faktor“ wirbt. Beob­ach­te­rInnen des Ber­liner Woh­nungs­marktes ist das Duo Claus/​Lior Mamrud und Josif Smus­kovics aller­dings schon häu­figer begegnet. Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Haus­ver­waltung die Ver­waltung wesent­licher Teile des Immo­bi­li­en­be­standes der Ber­liner Family Office Mamrud Smus­kovics-Gruppe über­nommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Ver­mögens- und Immo­bi­li­en­ver­waltung GmbH – ein Unter­nehmen der Mam­rudS­mus­kovics-Gruppe – 50 % der Gesell­schafts­an­teile der Claus Haus­ver­waltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäfts­führer der Claus Haus­ver­waltung GmbH, sieht in der Ver­zahnung Vor­teile für beide Partner. Während die Claus Haus­ver­waltung den von ihr ver­wal­teten Immo­bi­li­en­be­stand von derzeit rd. 4.000 Woh­nungen schritt­weise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesell­schaf­ter­stellung noch näher an die Immo­bi­li­en­ver­waltung heran. Der für die Ver­waltung geschlos­sener Immo­bi­li­en­fonds zuständige Unter­neh­mens­be­reich der Claus-Gruppe, die BEB Ver­wal­tungs GmbH, bleibt von diesen Ver­än­de­rungen unbe­rührt und unter der allei­nigen Kon­trolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unter­neh­mens­be­reiche ist Stefan Claus aus der Geschäfts­führung der BEB Ver­wal­tungs GmbH aus­ge­schieden; ver­ant­wort­licher Geschäfts­führer der BEB Ver­wal­tungs GmbH bleibt Dino Kirch­meier. DVI.Gruppe beschreibt auf ihrer Homepage die Grundzüge ihrer Unter­neh­mens­phi­lo­sophie:
„Im Gegensatz zu den klas­si­schen Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen haben wir unser Invest­ment­spektrum sehr weit defi­niert und je nach Bedarf füh­rende Spe­zia­listen in den Akqui­si­tions- und Ent­wick­lungs­prozess inte­griert. Vom kon­ven­tio­nellen Wohn- und Geschäftshaus bis hin zu kom­plexen NPL-Trans­ak­tionen haben wir auf unserer bis­he­rigen Reise eine Vielzahl von umfang­reichen Bau­maß­nahmen durch­ge­führt, nahezu alle Facetten der gewerblich genutzten Immo­bilie in unseren Bestand auf­ge­nommen, groß­flä­chige Bebau­ungs­pläne für eigene Grund­stücke initiiert, zahl­reiche unter­schied­liche Wohn­an­lagen erworben und nicht zuletzt die mehr­heit­liche Über­nahme von geschlos­senen Immo­bi­li­en­fonds umge­setzt. ….. Ange­trieben von der Lei­den­schaft für Immo­bilien, sehen wir unsere Kern­kom­petenz in der Bereit­schaft neue Wege zu gehen und beweglich zu sein – Ent­schlos­senheit und Kon­se­quenz prägen unsere Umsetzung.“
„Die Gründe liegen in der Markt­ein­schätzung des Eigen­tümers“
Der Ber­liner Kurier hatte im März 2011 unter der Über­schrift „Wer sind die skru­pel­losen Miethaie?“ auch die Claus Haus­ver­waltung besucht. Sie suchten nach den Ver­ant­wort­lichen für massive Miet­erhö­hungen in der Ber­liner Koch­straße, die damals Schlag­zeilen machten. „Die Gründe liegen in der Markt­ein­schätzung des Eigen­tümers“, zitiert der Kurier aus einer Mail von Stefan Claus. Das dürfte auch auf die Wohn­anlage in der Kolo­nie­straße zutreffen.

aus: MieterEcho online

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​o​l​o​n​i​e​s​t​r​.html

Peter Nowak

Erst Rausschmiss, dann Reglementierung

WOHNEN Vor einem Jahr wurde Tina S. zwangs­ge­räumt. Seither kämpft sie um ihre Pri­vat­sphäre
Über ein Jahr ist her, dass Tina S. aus ihrer Wohnung in der Butt­mann­straße 18 im Wedding geräumt wurde. Am kom­menden Freitag lädt die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ ab 17 Uhr in den Nach­bar­laden in der Butt­mann­straße 16 zum Kiez­pa­laver mit Büfett – auf den Treffen wird es auch um die seit einem Jahr leer ste­hende Wohnung von Tina S. gehen, die nach der Sanierung wesentlich teurer zur Neu­ver­mietung ange­boten wird. „Wir wollen darüber sprechen, wie die Pro­bleme im Kiez gemeinsam ange­gangen werden können“, erklärte Martin Steinberg von dem Wed­dinger Stadt­teil­bündnis. Tina S. würde gern wieder in ihre alte Wohnung zurück­kehren. Sie lebt zurzeit bei Unter­stüt­ze­rInnen, muss aber in nächsten Monaten eine neue Wohnung finden. Davor hat sie mehrere Monate in der Ein­richtung der Ber­liner Woh­nungs­not­hilfe Frau­en­Be­Dacht in Berlin-Mitte gewohnt. Dort geriet sie mit der Haus­ordnung in Kon­flikt. „Die erste Abmahnung erhielt ich, weil ich in der Gemein­schafts­küche geraucht habe, was ein Verstoß gegen die Haus­ordnung ist. Drei Abmah­nungen führen zur Kün­digung“, berichtet Tina S. gegenüber der taz. Sie habe sich in der Ein­richtung regle­men­tiert gefühlt und juris­tisch um ihre Pri­vat­sphäre kämpfen müssen, betont sie. So habe sie dem Per­sonal erfolglos mehrmals ver­boten, ihr Zimmer ohne ihre Ein­wil­ligung zu betreten. Erst nachdem sie einen Anwalt ein­schaltete, erhielt sie von der Geschäfts­stelle der Gebewo Soziale Dienste, die die Ein­richtung
betreibt, per SMS die Mit­teilung, dass alle Mit­ar­bei­te­rInnen ange­wiesen wurden, das Zimmer nicht ohne ihre Ein­wil­ligung zu betreten.

Kün­digung nach vier Tagen
Robert Veltmann von der Geschäfts­stelle der Gebewo Soziale Dienste wehrt sich gegen die Vor­würfe. „Da wir in solch einer Unter­kunft auch viele Men­schen mit erheb­lichen sozialen Pro­blemen beher­bergen, dient es allen Bewoh­ne­rinnen im Haus, eine ver­bind­liche Haus­ordnung zu pflegen.“ Die von Tina S. kri­ti­sierte Regelung, dass Bewoh­ne­rinnen gekündigt wird, wenn sie vier Tage nicht in der Ein­richtung über­nachten, begründet Veltmann mit der Koope­ra­ti­ons­ver­pflichtung gegenüber den Job­centern. „Die von Ihnen bemän­gelte Regelung beruht darauf, dass wir als Trä­ger­or­ga­ni­sation unab­ge­spro­chenes Fern­bleiben der Bewoh­ne­rinnen nach spä­testens drei Werk­tagen dem zustän­digen Kos­ten­träger mit­teilen müssen, der dann sei­ner­seits wegen feh­lender Mit­wirkung die Zahlung für die Unter­halts­kosten ein­stellt“, schreibt Veltmann an den Rechts­anwalt von Tina S. Henrik Solf.
aus Taz vom 12.8.2015
PETER NOWAK

Kein Recht auf Platz

AKTION Gericht untersagt Open-Air-Kino auf dem »Leo« – weil der teilweise der Kirche gehört

Ein Open-Air-Kino gegen Ver­drängung hatte die Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« für Sonn­tag­abend auf dem Wed­dinger Leo­pold­platz geplant. Der Film »Buy, Buy St. Pauli« über Gen­tri­fi­zierung in Hamburg sollte gezeigt und anschließend mit den Fil­me­ma­che­rInnen dis­ku­tiert werden. Doch dann musste sich die Stadt­teil­in­itiative mit der eigenen Ver­drängung aus­ein­an­der­setzen.

Am 24. April hatte das Amts­ge­richt Wedding der evan­ge­li­schen Naza­reth­kir­chen­ge­meinde recht gegeben und die Ver­an­staltung auf dem Areal untersagt. Es gebe genügend Platz auf dem nicht­pri­vaten Teil des Platzes, so die Begründung der Rich­terin. Sie zog zudem den poli­ti­schen Cha­rakter der Ver­an­staltung in Zweifel.

Zuvor hatte die Stadt­teil­in­itiative noch eine einst­weilige Ver­fügung erwirken können. Weil die als Kund­gebung ange­meldete Film­vor­führung unter den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­freiheit falle, sei die Gemeinde zur Duldung der Aktion ver­pflichtet, so die Begründung.

Ent­täuscht von dem Urteil ist Martin Steinberg von der Stadt­teil­in­itiative. »Erschre­ckend« sei es, »mit welchem Nach­druck die Naza­reth­kir­chen­ge­meinde ver­sucht, eine poli­tische Mei­nungs­äu­ßerung auf Teilen des Platzes zu ver­hindern«, sagte er zur taz. Er verwies darauf, dass das Areal mit öffent­lichen Mitteln saniert wurde, bevor es 2006 in den Besitz der Gemeinde überging.

Für Steinberg ist mit dem Urteil der Kon­flikt nicht beendet. Er wird auch Thema der Akti­onstage sein, die noch bis zum 30. April an ver­schie­denen Orten in Wedding statt­finden. Am 28. April um 20 Uhr wird Robert Maruschke im »Ex-Rota­print« in der Gott­sched­straße 4 über Stadt­teil­or­ga­ni­sierung in den USA berichten.

Am 30. April ab 18.30 Uhr wird der ganze Leo­pold­platz zum Ort der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung. Dann beginnt dort eine Stadt­teildemo unter dem Motto »Organize! Gegen Ras­sismus und soziale Aus­grenzung!«, die durch den Wedding zieht.

Anders als in den ver­gan­genen Jahren haben die Orga­ni­sa­to­rInnen auf den Zusatz »Wal­pur­gis­nacht« ver­zichtet. »Damit wollten wir betonen, dass es uns um eine anti­ka­pi­ta­lis­tische Demons­tration geht, und auch Men­schen im Stadtteil ansprechen, die mit dem Bezug zur Wal­pur­gis­nacht nichts anfangen können«, begründete Steinberg diese Ent­scheidung.

Pro­gramm der Akti­ons­woche »Hände weg vom Wedding«:

haen​de​weg​vom​wedding​.blog​sport​.eu


http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F27%2Fa0099&cHash=801051ea40e79a52a20cfdd079ce761e

Peter Nowak