Über 1.000 So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen und machen Druck für die beginnenden Tarifverhandlungen.

Ausgebrannt und unterbezahlt

Der Sozialarbeiter Marc Seilheimer, der sich seit Beginn im Bündnis engagiert, kündigte unterdessen an, die Tarifverhandlungen weiter mit Solidaritätsaktionen zu begleiten. Er ist Mitglied der Initiative „Hände weg vom Wedding“, die vor einem Jahr den „Solidaritätstreff Soziale Arbeit“ initiiert hat, der sich regelmäßig im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding trifft

„Sie sagen: kürzen, wir sagen: stürzen“: Immer wieder war diese Parole zu hören, als am Samstagnachmittag gut 1.200 So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen und ihre Un­ter­stüt­ze­r*in­nen vor dem Roten Rathaus eintrafen. An dem milden Herbsttag wollte das Solidaritätsbündnis mit der Demonstration die Beschäftigten bei den Tarifverhandlungen für die öffentlichen Dienste der Länder (TV-L) unterstützen, die jetzt beginnen. Gefordert wurden …

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Sozialer Sprengstoff liegt in der Luft. Auf Ebene von Parteien fehlt aber in Deutschland eine zugkräftige soziale Opposition. Was unabhängige Linke sich von Stadtteilarbeit versprechen.

Inflation, Existenzangst, hohe Mieten: Was bringt Politik im Stadtteil?

Das Autorenkollektiv "Vogliama Tutto" hat sich nun mit den ersten Jahren der linken Stadtteilarbeit befasst und zeigt somit auf, was aus der theoretischen Auseinandersetzung in linken Kongressen umgesetzt werden konnte. Hier kann man auch von den Mühen der Ebene sprechen. Im Bereich Mieten gelang es den Gruppen immer wieder Menschen zu mobilisieren und zu organisieren, was auch nicht verwunderlich ist, weil es sich hier um ein gemeinsames Problem sehr vieler unterschiedlicher Menschen handelt. Schwierigkeiten hatten die Initiativen allerdings damit, Menschen zu längerfristiger politischer Arbeit zu motivieren. Dabei korrigieren sie auch frühere Organisationsmodelle, wenn sie sich als wenig erfolgversprechend herausstellen

„Global denken, lokal handeln“ ist ein weitverbreitetes Motto. Nur dass Konzerne, etablierte Parteien und Linke damit unterschiedliche Dinge meinen. Während die politische Großwetterlage immer unsicherer wird, spielt Stadtteilarbeit in der außerparlamentarischen Linken aktuell eine wichtige Rolle. Das zeigte sich beispielsweise Mittwochabend. Rund 60 Personen hatten sich trotz sommerlicher Temperaturen im Nachbarschaftshaus Kiezspinne in Lichtenberg versammelt. Dort stellte ein Autorenkollektiv mit dem klangvollen italienischen Namen Vogliamo Tutto („Wir wollen alles“) sein im letzten Jahr im Unrast-Verlag erschienenes Buch „Revolutionäre Stadtteilarbeit“ vor, in dem die Arbeit von fünf …

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Linke Initiativen diskutieren über die Vorteile und Herausforderungen von Stadtteilarbeit

Widerstand im Wedding

"Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez.

Nicht nur an den Imbissen rund um die Badstraße herrscht an diesem Freitagabend großer Andrang, sondern auch in dem linken Stadtteiladen in der Buttmannstraße 2. „Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez. Der Laden in der Buttmannstraße wurde …

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Einige Deutsche fühlen sich durch den Ukraine-Krieg endlich befreit. Auch wenn sie betonen, wie grausam er ist. So können sie guten Gewissens "Nie wieder Russland" schreien.

Panzerrohr auf russische Botschaft: Deutscher Geschichtsrevisionismus marschiert

Merkwürdigerweise kritisieren viele Antifaschisten nur die Querfrontansätze auf Seiten der Friedensbewegung. Das ist völlig berechtigt, aber da fragt man sich, warum nicht auch die proukrainische Querfront ebenso kritisch unter die Lupe genommen wird. "Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon" bringt die französische Schriftstellerin Marie Rotkopf sie Umdeutung der Geschichte auf den Punkt. Sie hat den klugen Satz in dem von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift "Deutschland über alles geschrieben, den der französische Soziologe 1915 während des Ersten Weltkriegs verfasst hat und der hierzulande kaum bekannt ist. Verlag Matthes & Seitz diese fast 110 Jahre alte Deutschlandkritik wiederaufgelegt hat. Noch erfreulicher sind die klugen Gedanken, die sich Marie Rotkopf über Durkheims Schrift und seine Aktualität gemacht hat. Vor 20 Jahren wäre der schmale Band bei deutschlandkritischen Linken ein Bestseller geworden. Doch einige von ihnen tragen jetzt lieber "Nie wieder Russland"-Plakate.

„Wenn Sie zur Veranstaltung wollen, gehen Sie nach rechts!“ Diese Ansage machte die Polizei am Samstag nach 14 Uhr an die Menschen, die zur Friedenskundgebung am Brandenburger Tor wollten. Wegen des großen Andrangs waren der Pariser Platz und auch die dortige S- und U-Bahn gesperrt, so dass die Menschen über mehrere Ecken den noch mit Zäunen abgegrenzten Kundgebungsort erreichten. „Hoffentlich müssen nicht so weit nach rechts gehen, dass wir am AfD-Stand landen“, sagte ein junger Mann lachend. Er nahm Bezug auf die Debatte, die sich in den letzten Tagen intensiviert hat. Da hatte man gelegentlich den Eindruck, dass man mit Tausenden

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Die Kiezkommune in der Buttmannstraße will Stadtteilarbeit mit einem kommunistischen Aufbauprozess verbinden

In antifaschistischer Tradition

Die Buttmannstraße war in der Weimarer Republik eines der Zentren des „Roten Wedding“ . Der Anteil der Arbeiter/innen war dort sehr hoch, viele gehörten der KPD an. Am Ende der Weimarer Republik wurde sie zum Aufmarschgebiet der SA. Nach der Machtübernahme der NSDAP wurde ein bekanntes antifaschistischen Lokal in der Buttmannstraße 2 in ein SA-Sturmlokal umgewandelt.

Im Jahr 2019 hat die Weddinger Kiezkommune in der Buttmannstraße 1a einen Stadtteilladen eröffnet, der an die revolutionäre Geschichte dieses Quartiers anknüpfen will. Das wird schnell deutlich, wenn man das geräumige Ladenlokal betritt. Neben einen Plakat mit der Parole „Die Kiezkommunen aufbauen“ hängt auch ein Foto von Ella Trebe. Die Weddinger Metallarbeiterin und Kommunistin war …

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Das „Kiezhaus Agnes Reinhold“ hat sich zum beliebten Treffpunkt im Weddinger Norden entwickelt

Linkes Projekt mit Perspektive

„Rente statt Raketen – Wohnen statt Drohnen“ steht auf dem Plakat vor dem Eingang des Kiezhauses Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 74 im Weddinger Norden. Im Oktober 2018 wurde es von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ eröffnet. Benannt ist es nach einer Weddinger Sozialistin des späten 19. Jahrhunderts, die lange vergessen und erst in den letzten Jahren wiederentdeckt wurde.

Das Kiezhaus sollte kein verlängertes Wohnzimmer einer linken Szene, sondern ein Treffpunkt für die Menschen in der Nachbarschaft sein. „Unserer Überzeugung nach kann sich nur eine organisierte Nachbarschaft gegen die vielfältigen Probleme zur Wehr setzen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden. Deshalb wollen wir mit dem Kiezhaus einen nicht-kommerziellen Ort schaffen, an dem sich verschiedene Kämpfe im Wedding und Umgebung austauschen und verbinden können“, heißt es in der Selbstbeschreibung.   Gut vier Jahre nach dem Start ziehen …

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Ein Beitrag über Krisenproteste und außerbetriebliche Unterstützungsmöglichkeiten der aktuellen Arbeitskämpfe bei Post und Co.

WIR ZAHLEN NICHT, WIR STREIKEN

In der Jungle World 5/2023 wurden die beiden Themen noch völlig getrennt behandelt, ohne eine Verbindung zwischen ihnen zu ziehen. So schrieb Stefan Dietl unter der Überschrift „Die Streikfront steht“ einen sehr engagierten Artikel über den sich anbahnenden Arbeitskampf bei der Post, zwei Seiten weiter fand sich dann der Artikel von Gaston Kirsche über die Initiative „Wir zahlen nicht“. Diese hat jedoch nur eine Chance über die linke Szene hinaus wahrgenommen zu werden, wenn die Verbindung mit den Tarifkämpfen gelingt. In Berlin gibt es schon gute Erfahrungen mit einer solchen Kooperation.

Kurz vor der Berliner Wiederholungswahl demonstrierten am 10. Februar knapp 4000 meist junge Menschen aus der Klimabewegung für Selbstorganisation von unten statt Hoffnungen auf die Wahlen zu setzen. Im hinteren Teil der Demonstration gab es auch einen großen antikapitalistischen Block. Dort stand auf einem Transparent die Parole: „Streik auf der Straße, der Schule und in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik“. „Damit wollen wir eine Verbindung ziehen zwischen unseren Klimastreiks und den Arbeitskämpfen“, sagte eine junge Frau, die das Banner trug. Das ist auch das Ziel des bundesweiten …

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Das Bündnis »Genug ist Genug« sucht Wege im Kampf gegen Preissteigerungen

In den Stadtteilen, in den Betrieben

»Es gab seit 2018 in der außerparlamentarischen Linken in Wedding verstärkt Diskussionen, die linke Blase zu verlassen und sich auf die Stadtteilorganisierung zu konzentrieren«, erklärte ein Mitglied der Kiezkommune. Auch die Solidarität mit gewerkschaftlichen Kämpfen gehörte zu dieser Arbeit. So rief Hände weg vom Wedding unter dem Motto »Der Kiez kämpft um sein Krankenhaus« 2021 zur Unterstützung der Beschäftigten der Berliner Kliniken auf, die damals im Streik waren.

Nach dem lauen Herbst der Krisenproteste schienen die politischen Aktivist*innen in den Winterschlaf verfallen. Doch im City Kino Wedding war am Montag von Ermattung und Resignation wenig zu spüren. Dorthin hatte das Bündnis »Genug ist Genug« zur Weddinger Kiezversammlung gegen hohe Preise und Mieten geladen. Die Initiative fordert ein…

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Sozialarbeiter vernetzten sich gegen Ausbeutung

Mit Solidarität geht es

»Für uns ist es wichtig, dass wir uns in den Bereichen organisieren, in denen wir auch selbst aktiv sind. Viele von uns sind im Bereich Soziale Arbeit beschäftigt, also wollen wir auch dort mit der Selbstorganisierung ansetzen«, erklärt Marc Seilheimer, der den Solidaritätstreff vor drei Jahren mitbegründet hat.

Langsam füllt sich der Raum im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding. Wasser und Kaffee stehen auf kleinen Tischen bereit. Die im Kreis aufgestellten Stühle müssen aufgestockt werden. Denn über 20 Sozialarbeiter*innen sind im Januar zum Solidaritätstreff – Soziale Arbeit im Kapitalismus gekommen, der jeden dritten Mittwoch im Monat stattfindet. Initiiert wurde er vor drei Jahren von der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vorgenommen hatte, sich verstärkt …

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Ein Bündnis zur Verteidigung des Streikrechts meldet sich zu Wort. Grundlage seiner Einschränkung ist das 70 Jahre alte Gutachten eines früheren Nazijuristen. Am besten lässt sich das Streikrecht aber in der Praxis verteidigen.

Untotes Element der Nazijustiz: Warum bis heute politische Streiks verboten sind

Den Organisatoren der Veranstaltung am vergangenen Samstag ist es zumindest gelungen, sehr unterschiedliche Klassensegmente zusammenzubringen – das war verbindende Klassenpolitik in der Theorie. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich auch in die Praxis umsetzt, vielleicht schon bei den nächsten Tarifrunden, dem Frauenstreik 2023 oder dem kommenden Klimastreik und weiteren Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die lohnabhängige Bevölkerung. 

„Es kann nicht sein, dass bei uns immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen im Streikrecht gelten“, erklärte der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 10. Dezember auf einer Kundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“. Eine Gruppe von Berliner Gewerkschaftern vor allem aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), aber auch Unterstützer aus Stadtteilinitiativen und Sozialbündnissen hatten bewusst den Internationalen Tag der Menschenrechte für diese Veranstaltung gewählt. „Wir wollen klarmachen, dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist“, erklärte einer der Organisatoren. Der Kampf für ein umfassendes Streikrecht ist seit Jahren das Anliegen von  …

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AfD fährt in Niedersachsen zweistelliges Ergebnis ein. Dabei musste sie kürzlich noch Angst vor der Sperrklausel haben. Werden die objektiven Probleme vernachlässigt, besteht die Gefahr, dass die Niederlage der gesellschaftlichen Linken noch größer wird.

AfD-Phänomen: Wie ein scheinbar zerstrittener Haufen von Protestwahlen profitiert

Es greift daher zu kurz, immer nur danach zu fragen, was hat die parteiförmige oder auch die gesellschaftliche Linke organisationspolitisch falsch gemacht und wo sie sich intern – wenn auch mit medialer Außenwirkung – gezofft hat. Es suggeriert nämlich, dass Die Linke als Partei und die Linken allgemein nur besser mobilisieren, besser organisieren müssten, um wieder erfolgreicher zu sein.

Niedersachsens Wahlsieger Stephan Weil (SPD), der vermutlich mit den Grünen als Juniorpartner weiterregieren wird und Ministerpräsident bleibt, kam am Sonntagabend nicht umhin, das AfD-Ergebnis von 10,9 Prozent als „großen Wermutstropfen“ zu bezeichnen. Mehrheitlich sei diese Partei wohl aus Protest gewählt worden, befand er. „In der Krise mobilisiert …

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Was ausgerechnet an einem kontroversen Kongress kleiner kommunistischer Gruppen dazu interessant ist: Der Ton blieb überwiegend sachlich! Trotz Streit über die Einschätzung Russlands und der Ukraine.

Konkurrenz unter Großmächten: Ist eine multipolare Welt erstrebenswert?

Es heißt, die Welt werde multipolar, weil der von der USA angeführte Block an Hegemonie verliert. Ist eine solche multipolare Welt erstrebenswert für Linke, die eigentlich eine Alternative zum Kapitalismus bevorzugen würden? Über diese Frage wurde am Wochenende beim Kommunismus-Kongress in Berlin lebhaft diskutiert.

Es heißt, die Welt werde multipolar, weil der von der USA angeführte Block an Hegemonie verliert. Ist eine solche multipolare Welt erstrebenswert für Linke, die eigentlich eine Alternative zum Kapitalismus bevorzugen würden? Über diese Frage wurde am Wochenende beim Kommunismus-Kongress in Berlin lebhaft diskutiert. Der aufgezeichnete Livestream verschiedener Diskussionen ist im Netz weiterhin abrufbar. Zunächst muss betont werden, dass es „den“ Kommunismus nicht gibt. Folglich kann eine solche Veranstaltung nur eine bestimmte Lesart des Kommunismus abbilden. So hat das postautonome „Ums Ganze“-Bündnis in den vergangenen Jahren mehrere Kommunismus-Kongresse organisiert, deren Schwerpunkt auf marxistische Wert- und Nationalismuskritik lag. Der jüngste Kommunismus-Kongress wurde hingegen von der  …

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Das Interesse an den Sozialprotesten der Berliner Linkspartei bleibt überschaubar

Funke springt noch nicht über

Für den Berliner Abgeordneten Tobias Schulze ist noch offen, wie es mit den von der Linkspartei organisierten Protesten weitergeht. Darüber soll in der nächsten Woche beraten werden. Die Neuköllner Linke ruft dagegen für den 1. Oktober bereits zu einer weiteren Kundgebung auf. Dort will sie nicht nur gegen hohe Preise, sondern auch Militarismus und Krieg protestieren. »Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine, aber wir lehnen auch die weitere Aufrüstung der Nato ab«, betont Carla Assmann. Im Wedding wird es am 8. Oktober unter dem Motto »Preise runter« eine Stadtteildemonstration vom Bündnis »Hände weg vom Wedding« geben

Die  Linke als Protestpartei, so will sie in diesen Tagen wieder erscheinen. Am Samstag organisierte die Partei ihren ersten bundesweiten Aktionstag gegen die hohen Preise in Folge des Krieges in der Ukraine. »Die Linke lässt die Menschen in diesen schweren Zeiten nicht allein, sondern steht an ihrer Seite und kämpft mit ihnen gemeinsam dafür, dass die Bundesregierung dem Preiswahnsinn endlich Einhalt gebietet, statt Konzerne auf Kosten der Bevölkerung zu verhätscheln«, erklärte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan, der auf Kundgebungen in Halle und Naumburg an der Saale sprach. In Berlin organisierte die Linkspartei Protestaktionen an mehreren Orten, darunter …

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Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können

„Tag der Arbeit“ im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage

Ein Manko blieb aber. In keiner der unterschiedlichen linken Spektren wurde darüber gesprochen, ob nicht Arbeitsverweigerung und Streik ein adäquates Mittel wäre, um die Kriegsvorbereitungen zu behindern. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch in Deutschland mehr Menschen darüber bewusst wären, dass man einen Krieg nicht durch Kaufentscheidungen und Gasboykotte, wohl aber durch einen Streik an der richtigen Stelle behindern kann. Das würde aber voraussetzen, dass sich die Mehrheit der Lohnabhängigen ihrer Stärke in der Produktion bewusst wird, statt sich auf die Mythen der angeblichen Konsumentendemokratie einzulassen.

Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es am späteren Sonntagabend noch einige Rangeleien, Flaschenwürfe und Festnahmen gab. Auch das Organisationsteam der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ zeigte sich …

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Die Regierende Bürgermeisterin verließ auf der Gewerkschaftskundgebung in Berlin vorzeitig die Bühne

Viele Pfiffe und ein Ei gegen Giffey

Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe.

Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafterinnen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die während ihrer Rede rund um die Bühne zu sehen waren. »Von der Krise zur Enteignung« stand auf einem Banner der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vor einigen Monaten mit der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) vereinigt hat. Baga organisiert seit Jahren außerbetriebliche Unterstützung für Arbeitskämpfe. Erstmals seit zwei Jahren hatte der Gewerkschaftsbund

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