Streik als Privileg

Wirt­schaft & Soziales: Gegen das geplante Tarif­ein­heits­gesetz regt sich Wider­stand

Die Erklärung »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« erinnert an eine dras­tische Ein­schätzung des ehe­ma­ligen Vor­sit­zenden der Gewerk­schaft öffent­liche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Heinz Kluncker. Dieser sagte in den 1970er Jahren: »Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Der Verweis in der ver.di-Erklärung kommt nicht von ungefähr, denn aktuell ver­sucht die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren. Besonders bitter: Der DGB-Vor­stand und ein großer Teil seiner Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu. Danach soll ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären nicht mehr tarif­fähig und hätten keine Ver­hand­lungs­macht mehr. Sollte das Gesetz wie geplant im Sommer in Kraft treten, wären Gewerk­schaften wie die Gewerk­schaft der Lok­führer (GDL) die Hände gebunden. Die GDL hat bereits eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­kündigt. Der Arbeits­kampf bei der GDL, der sich Anfang Mai mit einem fast ein­wö­chigen Streik noch mal ver­schärft ist, steht bereits im Schatten der Tarif­einheit, bevor das Gesetz über­haupt in Kraft tritt. Die GDL will natürlich davor zu einer für sie vor­teil­haften Einigung kommen. Der Bahn-Vor­stand setzt hin­gegen auf eine Zer­mür­bungs­taktik und will den Kon­flikt in die Länge ziehen, bis das Gesetz der GDL Grenzen setzt. Politik und Medien wie­derum nutzen den Aus­stand bei der Bahn, um Stimmung für eine weitere Ein­schränkung des Streik­rechts zu machen.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« rief ein Bündnis linker Gewerkschafter_​innen am 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis-Gewerk­schaft FAU brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Die Fahnen der Lock­füh­rer­ge­werk­schaft GDL waren indes weder so bunt noch so zahl­reich ver­treten. Dennoch wurden die Lokführer_​innen in Frankfurt besonders freundlich begrüßt, schließlich hat die Gewerk­schaft in den ver­gan­genen Wochen gezeigt, dass es durchaus möglich ist einen Streik zu orga­ni­sieren, der auch gesell­schaftlich wahr­ge­nommen wird. Viele Redner_​innen bezogen sich auf die GDL und machten klar, dass das Bahn­ma­nagement wohl auch deshalb im aktu­ellen Arbeits­kampf auf Zeit zu spielen ver­sucht, weil es nach der Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes mit der kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft nicht mehr ver­handeln müsste.

Trotz der kämp­fe­ri­schen Stimmung war die Demons­tration zah­len­mäßig ent­täu­schend. Dass lediglich 700 Kolleg_​innen für die Ver­tei­digung des Streik­rechts demons­trierten, lag auch an den im DGB orga­ni­sierten Ein­zel­ge­werk­schaften. Keine der Gewerk­schaften, die sich gegen das Tarif­ein­heits­gesetz posi­tio­niert haben, unter­stützte die Demons­tration. Die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) unter­stützt gemeinsam Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) eine von ver.di initi­ierte Unter­schrif­ten­sammlung gegen das Gesetz. Obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern umstritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf einer Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration erklärte. So werde etwa die Tarif­ein­heits­in­itiative von ver.di-Gewerkschafter_innen bei der Luft­hansa unter­stützt.

Dennoch stellen die Gegner_​innen der Geset­zes­in­itiative bei ver.di die Mehrheit. Anders sieht dies in der IG Metall aus. Daher erhielt in Frankfurt das IG-Metall-Mit­glied Chris­tiaan Bois­sevain aus München besonders viel Applaus, als er die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete.

Tat­sächlich wird das Streik­recht nicht nur durch das Tarif­ein­heits­gesetz ange­griffen. Weit­gehend unbe­merkt von einer grö­ßeren Öffent­lichkeit ver­suchen die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­ver­bände, in den Gremien der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) das Streik­recht als Bestandteil der Koali­ti­ons­freiheit im IAO-Über­ein­kommen 87 grund­sätzlich in Frage zu stellen. Die deut­schen Unter­neh­mer­ver­bände sind darin aktiv beteiligt. »Hatte die Unter­neh­mer­lobby sich in den Vor­jahren noch damit begnügt, gegen ein umfas­sendes und unbe­grenztes Streik­recht zu agieren, stellt sie jetzt die Existenz eines inter­na­tio­nalen Rechts auf Streik über­haupt in Frage«, kom­men­tiert Jochen Gester in der März-Ausgabe der Sozia­lis­ti­schen Zeitung (SoZ) diesen Vorstoß. Die IAO-Richt­linien wirken sich auf die Rechts­spre­chung der Gericht auch in Deutschland auf. Der DGB befürchtet Ver­schlech­te­rungen und hat eine Kam­pagne „Streik­recht im Über­ein­kommen 87 ver­tei­digen“ gestartet (http://​www​.dgb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​+​+​c​o​+​+​5​0​5​1​3​0​5​e​-​b​7​6​4​-​1​1​e​4​-​b​d​d​7​-​5​2​5​4​0​0​2​3ef1a).

Mitt­ler­weile sind in vielen euro­päi­schen Ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung. So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU. Sollten diese Pläne rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von ver.di Bayern. In Grie­chenland sorgt die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien sind zahl­reiche Gewerkschafter_​innen von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerkschafter_​innen war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand in der Folge das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Es wäre an der Zeit, die Dis­kussion über die euro­pa­weite Ver­tei­digung von Streik- und Gewerk­schafts­rechten neu wieder weiter oben auf die Tages­ordnung zu setzen.

aus: ak 605 vom 19.5.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak


Wem nützt die weitere Verrechtlichung der Arbeitskämpfe?

Tarif­einheit ist ein Füll­be­griff, hinter dem sich unter­schied­liche Inter­essen von Teilen des DGB und der Kapi­tal­ver­bände ver­bergen

Hätte die Zug­per­so­nal­ge­werk­schaft GDL mehr Sinn für poli­tische Sym­bolik, hätte sie ihren letzten Streik nicht schon am 21.Mai abge­brochen. Schließlich wurde am fol­genden Tag das Tarif­ein­heits­gesetz[1] vom Bun­destag ver­ab­schiedet, das Kri­tiker schon als Lex GDL bezeichnet haben. 444 Abge­ordnete stimmten[2] für die von der Bun­des­re­gierung vor­an­ge­triebene Tarif­einheit, 144 stimmten dagegen und 16 ent­hielten sich. Geschlossen stimmten die am 22. Mai im Par­la­mentssaal anwe­senden Abge­ord­neten der Grünen und Linken gegen das Gesetz, auch eine SPD- und 16 Uni­ons­ab­ge­ordnete votierten mit Nein. Das Abstim­mungs­ver­halten macht schon deutlich, dass es sich bei der Tarif­einheit kei­neswegs um eine Frage geht, die einfach im Links-Rechts-Schema ein­ge­ordnet werden können.

Abschied vom Prinzip: Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag

Aus­gangs­punkt des Gesetzes war ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von 2010[3]. Auf­grund der Ent­scheidung war es rechtens, dass in einem Betrieb mehrere Tarif­ver­träge der gleichen Berufs­gruppen neben­ein­ander bestehen können. Damit wich das Bun­des­ar­beits­ge­richt von seiner bis­he­rigen Rechts­spre­chung ab, die dem Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag« gefolgt war. Zu den ersten, die nach diesem Urteil nach einer gesetz­lichen Regelung der Tarif­einheit gerufen hatten, waren der DGB und ihre Ein­zel­ge­werk­schaften.

Damals war auch die Links­partei kei­neswegs klar dagegen posi­tio­niert. Das lag auch am Gewerk­schafts­flügel, der über die WASG in die Links­partei gekommen war. Was hat sich nun in den letzten 5 Jahren ver­ändert, dass zumindest die par­la­men­ta­rische Linke ein­deutig gegen die Tarif­einheit ist und auch einige Ein­zel­ge­werk­schaften, vor allem die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, ihre ursprüng­liche Befür­wortung der Tarif­einheit zurückzog? Bei ihr ist das eine Folge des großen Drucks von der Gewerk­schafts­basis. Dahinter stehen aber auch unter­schied­liche Vor­stel­lungen von der Gewerk­schafts­macht und Ver­än­de­rungen durch neue Arbeits­ver­hält­nisse.

Wenn Kri­tiker der Tarif­einheit monieren, dass damit klei­neren Gewerk­schaften im Betrieb wesent­liche Rechte genommen werden und deren Streik­fä­higkeit damit unter­mi­niert werden soll, haben sie Recht. Selbst die Befür­worter des Gesetzes, die solche Pläne lange von sich wiesen, geben mitt­ler­weile offen zu, dass das Ziel des Tarif­ein­heits­ge­setzes die weitere Ver­re­gelung des deut­schen Arbeits­kampfes ist. Lange Zeit war der Deutsche Gewerk­schaftsbund der Garant für die Ver­recht­li­chung der Arbeits­kämpfe. Die Unter­nehmer konnten sich darauf ver­lassen, dass ein Streik nicht aus dem Ruder lief. Davon pro­fi­tierte auch die Unter­neh­mer­seite, die natürlich über­haupt keine Arbeits­kämpfe mochte. Doch wenn sie sich schon nicht ver­meiden konnten, wussten sie wenigstens genau, wann der Streik beginnt und zu Ende ist. Diese Ver­re­ge­lungs­kultur war, anders als linke Kri­tiker behaup­teten, kein Verrat an der Arbei­ter­klasse. Sie ent­sprach vielmehr den Bedürf­nissen eines großen Teils der DGB-Mit­glieder.

Ein­heits­ge­werk­schaft oder Betriebs­ge­mein­schaft?

Vor allem in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben sahen sich die Gewerk­schaft als Teil des Betriebes. Dort trat man mit der Lehre ein und glaubte sich rund­um­ver­si­chert. Es ging dort schon mal um die Durch­setzung unter­schied­licher Inter­essen, aber immer schön kon­struktiv, dabei sollte aber nie der Erfolg des Betriebes infrage gestellt werden.

Diese Arbeit der Gewerk­schafts­arbeit, die nicht auf Kon­flikte setzt, sondern das Gemeinsame im Betrieb in den Mit­tel­punkt stellt, knüpfte vor allem in den ersten beiden Jahr­zehnten der BRD an die Praxis der NS-Volks­ge­mein­schaft an. Darauf machten linke Kri­tiker des DGB wie der His­to­riker Karl Heinz Roth auf­merksam, der in den 70er Jahren sein Buch »Die andere Arbei­ter­be­wegung«[4] ver­fasste. Dabei wurden von den Kri­tikern damals aber oft die Unter­schiede zwi­schen einer an die Stand­ort­logik ange­passten DGB-Politik und der NS-Betriebs­ge­mein­schafts­ideo­logie, wie sie sich in der Deut­schen Arbeits­front aus­drückte, außer acht gelassen. Letztere konnte nur in einem Umfeld exis­tieren, wo auch die noch so ange­passte Variante sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Gewerk­schafts­po­litik ter­ro­ris­tisch unter­drückt wurde. Die ange­passte DGB-Betriebs­po­litik wie­derum wurde wesentlich von den im NS ille­ga­li­sierten Sozi­al­de­mo­kraten betrieben, baute aber in den Betrieben auf den Bewusst­seins­stand der durch die NS-Volks­ge­mein­schaft sozia­li­sierten Beleg­schaften auf. Während nun vor allem die nach dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch von 1968 ent­standene Linke die ange­passte DGB-Politik heftig kri­ti­sierte und his­to­rische Par­al­lelen zur NS-Betriebs­ge­mein­schaft zog, ver­tei­digten die ältere Linke die Ein­heits­ge­werk­schaft. Nach dieser Erzählung wurde sie von Anti­fa­schisten unter­schied­liche poli­ti­scher Rich­tungen in den NS-Kon­zen­tra­ti­ons­lagern illegal gegründet und nach dem Ende des NS dann prak­tisch umge­setzt. Sie sei eine Kon­se­quenz aus der Zer­split­terung der Arbei­ter­be­wegung in der Wei­marer Republik, die vom NS getrennt geschlagen, in die Ille­ga­lität, in die KZs getrieben und ins Exil gezwungen wurde.

Auch diese Erzählung kann sich auf his­to­rische Doku­mente berufen. Es gab im Wider­stand gegen den NS pro­gram­ma­tische Abhand­lungen von Kom­mu­nisten, Sozi­al­de­mo­kraten und Par­tei­losen, die sich in einer Gesell­schaft nach dem Ende des NS eine Ein­heits­ge­werk­schaft wünschten, die stark genug sein sollte, den Macht­an­sprüchen von Kapi­tal­ver­bänden zu wider­stehen. Nur hatte eine solche Ein­heits­ge­werk­schaft wenig mit der realen Praxis des DGB zu tun, die linke Kri­tiker wie den Links­so­zia­listen Viktor Agartz[5], aber auch Mit­glieder der KPD in den 50er Jahren aus­grenzte. Gegenüber der neuen Linken, die im Gefolge des 68-Auf­bruchs ent­stand, reagierte sie mit Gewerk­schafts­aus­schlüssen. Diese repres­siven Maß­nahmen wurden mit der Ver­tei­digung der Ein­heits­ge­werk­schaft begründet.

Hier haben wir das Bei­spiel eines Mythos in der Geschichte, wie ihn das Kol­lektiv Lou­kanios[6] in ihrem kürzlich ver­öf­fent­lichten Buch »History is unwritten«[7] kri­tisch unter die Lupe nehmen. Die Erzählung von der Ein­heits­ge­werk­schaft kann sich auf reale his­to­rische Ereig­nisse berufen. Es waren nicht nur Kom­mu­nisten, sondern ebenso Links­so­zia­listen wie Wolfgang Abendroth[8], aber auch Anhänger dis­si­denter linker Gruppen, die das Konzept der Ein­heits­ge­werk­schaft ver­tei­digten. Der DGB-Büro­kratie diente der Verweis auf die Ein­heits­ge­werk­schaft dazu, Aus­schlüsse von kri­ti­schen Mit­gliedern zu recht­fer­tigen, die als Sabo­teure der Gewerk­schafts­einheit hin­ge­stellt wurden.

Dass sowohl die Ein­heits­ge­werk­schaft als auch die Ver­re­gelung des Arbeits­kampfes vor allem bei der neuen Linken auf Kritik stieß, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich wurden sie aus der ima­gi­nierten Einheit aus­ge­grenzt und die Ver­re­gelung ließ kaum Spielraum für die Spon­ta­nität und Krea­ti­vität von Betriebs­be­leg­schaften, die Arbeits­kämpfe nicht nach dem Lehrbuch des DGB führen wollten. So wurde der wesentlich von Arbeits­mi­granten aus der Türkei getragene Ford-Streik im Jahr 1973[9] von einer Allianz aus DGB-Führung, Polizei und betriebs­ei­genen Sicher­heits­per­sonal nie­der­ge­schlagen. Als alles vorbei war, resü­mierte[10] der Spiegel in ras­sis­ti­scher Diktion: »Der Tür­ken­streik bei Ford endete mit einem Sieg der Deut­schen: Von den beson­deren For­de­rungen der Gast­ar­beiter wurde bis heute kaum eine erfüllt. Die Iso­lation der Türken blieb.«

Hetze gegen und kri­tische Soli­da­rität mit der GDL

Damals wagten Betriebs­linke aus Deutschland gemeinsam mit tür­ki­schen Kol­legen den Aus­bruch aus der deut­schen Stand­ort­logik. Vier Jahr­zehnte später fordert die mehr­heitlich deutsche GDL, die im Bündnis mit dem Beam­tenbund steht, den deut­schen Standort nur deshalb heraus, weil sie auf kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung setzt und das Moment der Spon­ta­nität und Unbe­re­chen­barkeit in den Arbeits­kampf zurück­ge­bracht hat. Das reicht schon, um sämt­liche anti­ge­werk­schaft­lichen Reflexe zu mobi­li­sieren (Spin Doc­toring im GDL-Arbeits­kampf[11]).

Da sorgt ein Julien Sewering für Auf­regung, weil er das kämp­fe­rische Zug­per­sonal gleich nach Auschwitz schicken will und sich selber als Zug­wärter, der dabei bestimmt nicht streikt, ima­gi­niert[12]. Er ist kein Nazi, er will nur an den Klick­zahlen ver­dienen, kommt gleich die scheinbar beru­hi­gende Nach­richt. Als ob es nicht schon beun­ru­higend genug wäre, mit Ver­nich­tungs­wün­schen gegen strei­kende Gewerk­schafter über­haupt eine Leser­schaft gewinnen zu können. Wenn man noch bedenkt, dass es sich bei diesen Blogs um ein Format handelt, dass angeblich von Jugend­lichen als Ersatz für Nach­rich­ten­sen­dungen benutzt wird, ist das kein Grund zur Beru­higung. Scheinbar gibt es keine zivi­li­sa­to­rische Firewall, die die Sewe­rings und Co. ohne staat­liche Maß­nahmen ins gesell­schaft­liche Aus stellt, in das sie gehören.

Überdies betei­ligen sich auch Kreise am Unions-Bashing gegen die GDL, die sonst schon mal dem DGB man­gelnde Kampf­be­reit­schaft attes­tieren. So lässt der Taz-Wirt­schafts­re­dakteur Richard Rother einem Tarif­ex­perten erklären[13], »wieso die GDL so absurd daher­redet« Dabei hat die GDL nur bei Streik­beginn das Ende offen gelassen. Damit soll ver­hindern werden, dass das bestreikte Unter­nehmen sich so gut wie möglich, auf den Arbeits­kampf vor­be­reitet.

In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Aber für Rother ist so viel Aus­bruch aus der ver­re­gelten deut­schen Gewerk­schafts­tra­dition schon fast ein Fall für den Staats­anwalt. In einem Kom­mentar[14] fragt er nach dem Staats­ver­ständnis der GDL und gleich noch des deut­schen Beam­ten­bundes, weil die dem Zug­per­sonal nicht in den Arm fällt. Besonders empört ist Rother, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln will. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich ver­boten«, winkt Rother mit dem Gesetzbuch.

Ansonsten weist er der GDL den juris­ti­schen Weg. »Soll ein ganzes Land wochenlang still­stehen und ein bun­des­ei­genes Unter­nehmen geschädigt werden, weil der Beam­tenbund nicht auf einen Rich­ter­spruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des Gesetz­gebers hat? fragt Rother rhe­to­risch und setzt hinzu: »Das wäre ja der normale Weg.« Er ver­gisst hin­zu­fügen, dass es normal ist für deutsche Gewerk­schaften, die schon immer die Inter­essen des Stand­ortes Deutschland mit­denken, wenn sie For­de­rungen stellen. Es ist der GDL gerade hoch anzu­rechnen, dass sie diesen nor­malen deut­schen Weg ver­lassen hat. Die Tarif­einheit soll nun dafür sorgen, dass ein solches Abkommen vom deut­schen Weg im Arbeits­kampf nicht mehr möglich sein soll.

Daher bekam die GDL trotz ihrer kon­ser­va­tiven Wurzeln von links Unter­stützung[15]. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses »Hände weg vom Streik­recht«[16]. Es sieht die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­person als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solche kämp­fe­rische Gewerk­schaften an die Kette legen soll.

»Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien«, erklärt[17] der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas[18] – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine »Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf für die tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​3​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​6​2.pdf

[2]

http://​www​.bun​destag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​5​/​k​w​2​1​_​a​k​_​t​a​r​i​f​e​i​n​h​e​i​t​/​3​74480

[3]

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=4%20AZR%20549/08

[4]

http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​e​r​b​e​w​e​g​u​n​g​-​u​n​d​/​a​u​t​o​r​/roth

[5]

http://www.iablis.de/globkult/geschichte/personen/973-das-dritte-leben-des-viktor-agartzChristophJ%C3%BCnkein

[6]

http://​histo​ry​is​un​written​.word​press​.com/​d​a​s​-​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​k​o​l​l​e​ktiv/

[7]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​h​i​s​t​o​r​y​-​i​s​-​u​n​w​r​i​tten/

[8]

http://www.offizin-verlag.de/Abendroth-Wolfgang-Gesammelte-Schriften—Band-2–1949—1955

[9]

http://​ford73​.blog​sport​.de/

[10]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​1​9​1​1​2​2​4​.html

[11]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5015/

[12]

http://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​h​e​n​s​e​n​/​v​e​r​g​a​s​e​n​-​s​t​r​a​f​a​n​z​e​i​g​e​-​j​u​l​i​e​n​s​b​l​o​g​_​b​_​7​3​4​1​8​3​0​.html

[13]

http://​www​.taz​.de/​!​1​6​0188/

[14]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​L​o​k​f​u​e​h​r​e​r​s​t​r​e​i​k​/​!​1​6​0108/

[15]

http://​www​.labournet​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​/​b​a​h​n​/​b​a​h​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​/​b​a​h​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​g​d​l​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-gdl/

[16]

http://​streik​recht​-ver​tei​digen​.org/

[17]

http://​www​.ale​.li/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​1​5​6​&​L​=​0&N=0

[18]

http://​www​.ale​.li/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​2​&​L​=​0&N=0

Streikrecht ist ein Grundrecht

Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden

»Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Diese dras­tische Ein­schätzung stammt von dem ehe­ma­ligen ÖTV-Vor­sit­zenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.

Aktuell will die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren, und der DGB-Vor­stand und ein großer Teil der Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu.

Nach den Vor­stel­lungen der Bun­des­re­gierung kann ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarif­ver­trags­fähig sind, sinkt auch ihre Ver­hand­lungs­macht.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« ruft ein Bündnis linker Gewerk­schaf­te­rInnen für den 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeits­gruppe ergriffen, die sich auf einer Akti­ons­kon­ferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unter­stützern der Demons­tration gehören neben der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU), die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL und ver­schiedene links­ge­werk­schaft­liche Initia­tiven. Von den acht DGB-Mit­glieds­ge­werk­schaften findet sich keine unter den Unter­stüt­ze­rInnen der Demons­tration, die sich gegen das Tarif­ein­heits­ge­setzt posi­tio­niert haben. »Wir haben über diese Demons­tration kei­nerlei Infor­ma­tionen«, erklärte eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarif­ein­heits­gesetz stellte.

Die GEW unter­stützt gemeinsam mit der NGG eine Unter­schrif­ten­sammlung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern nicht unum­stritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf der Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf auf­merksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen bei­spiels­weise bei der Luft­hansa das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Min­derheit.

Dazu gehört Günther Triebe vom Ber­liner IG Metall Orts­vor­stand, der auf der Ver­an­staltung gesprochen hat. Der Basis­ge­werk­schafter Willi Hajek erin­nerte in seinen Abschluss­beitrag an eine Äußerung des dama­ligen DGB-Vor­sit­zenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Gene­ral­streik spa­ni­scher Gewerk­schafter aus­ge­sprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Kri­sen­si­tua­tionen Gewerk­schafter und Arbeit­geber koope­rieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozi­al­part­ner­schaft sei auch das Tarif­ein­heits­gesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demons­tration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarif­ein­heits­gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bun­destag beraten und ver­ab­schiedet wird, soll auf einer Alter­na­tiv­ver­an­staltung darüber dis­ku­tiert werden, wie das Grund­recht auf Streik durch­ge­setzt werden kann.

Peter Nowak

Wer streikt, hat Recht

Bald finden die ersten Lesungen des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag statt. Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« planen Gewerk­schafter den Protest gegen das Gesetz

Im November konnte man den Ein­druck gewinnen, Deutschland stehe kurz vor einer Revo­lution. Zumindest, wenn man die Reak­tionen vieler Medien und kon­ser­va­tiver Poli­tiker zum Maßstab nahm, als das in der Gewerk­schaft der Deut­schen Loko­mo­tiv­führer (GDL) orga­ni­sierte Bahn­per­sonal für einige Tage die Arbeit nie­der­gelegt hatte. Kaum zeigt ein Streik Wirkung, wird hier­zu­lande vor einem Miss­brauch des Streik­rechts gewarnt und nach dem Gesetz­geber gerufen. Nach dem Ende des GDL-Streiks geht das gesetz­liche Pro­zedere zur Ein­schränkung des Streik­rechts, das unter dem Namen Tarif­einheit schon lange vor dem Streik des Bahn­per­sonals auf den Weg gebracht wurde, weiter. Anfang März ist die erste Lesung des geplanten Gesetzes zur Tarif­einheit im Bun­destag vor­ge­sehen. Für den 23. März ist die öffent­liche Anhörung im Bun­des­tags­aus­schuss »Arbeit und Soziales« geplant. Kurz darauf sollen bereits die zweite und dritte Lesung statt­finden.

Ende Januar trafen sich in Kassel etwa 50 linke Gewerk­schafter und Unter­stützer zu einer Kon­ferenz, die unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht – für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit!« stattfand. In den Rede­bei­trägen der Teil­nehmer wurde vor allem betont, dass das Streik­recht ein Grund­recht sei und es sich bei jeder Ein­schränkung um eine Grund­rechts­ver­letzung handele. Diese Argu­men­tation findet sich auch in dem Aufruf »Juristen gegen das Tarif­ein­heits­gesetz«, der von dem Ham­burger Rechts­anwalt Rolf Geffken initiiert wurde. Im Aufruf wird fest­ge­stellt, dass mit dem Tarif­ein­heits­gesetz gleich mehrere Grund­rechte ver­letzt werden. Eine solche Argu­men­tation mag bei einer Prüfung des Gesetzes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wichtig sein, zur Mobi­li­sierung von Wider­stand, um dieses Gesetz zu ver­hindern, trägt der Verweis auf das Grund­gesetz aber wohlkaum bei. Da wäre eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Gewerk­schaften in Europa, die sich von Stand­ort­na­tio­na­lismus und Sozi­al­part­ner­schaft abgrenzt, wohl der bessere Weg. Auf der Kon­ferenz in Kassel wurde die trans­na­tionale Dimension des Angriffs auf das Streik­recht ange­sprochen. »Was aktuell in der Bun­des­re­publik noch in der Pla­nungs­phase ist, ist in anderen west­eu­ro­päi­schen Ländern teil­weise schon Rea­lität«, sagte ein Kon­fe­renz­teil­nehmer.

Das Streik­recht und die Zuläs­sigkeit anderer Pro­test­formen werden ins­be­sondere für Basis­ge­werk­schaften immer mehr ein­ge­schränkt. Damit würden Grund­lagen für die Kri­mi­na­li­sierung und die poli­tische Ver­folgung geschaffen, hieß es auf der Kon­ferenz. Als Bei­spiel wurde das in Spanien im Dezember vorigen Jahres in Kraft getretene Gesetz »zur Sicherheit der Bürger« genannt, das von der Oppo­sition als »ley mordaza« (Kne­bel­gesetz) bezeichnet wird, weil es das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung auf der Straße stark ein­schränkt. Mitte Januar wurden fünf Berg­ar­beiter aus Asturien nach diesem Gesetz zu zwei Jahren Gefängnis ver­ur­teilt. Sie wurden beschuldigt, im vorigen Jahr mit mili­tanten Streik­ak­tionen gegen die Schließung der Berg­werke pro­tes­tiert zu haben. Eben­falls Mitte Januar erhielt in Spanien der 21jährige Gewerk­schafter Alfonso Fernández Ortega eine Haft­strafe von vier Jahren. Er wurde beschuldigt, auf dem Weg zum Gene­ral­streik in einem Rucksack Explo­siv­stoffe mit­ge­führt zu haben. Alfon, wie der Ange­klagte von der Soli­da­ri­täts­be­wegung genannt wird, bestreitet die Vor­würfe, seine Fin­ger­ab­drücke wurden nicht auf dem Rucksack gefunden. Bereits vor einem Jahr wurden in Spanien Gewerk­schafter zu Haft­strafen ver­ur­teilt, weil sie beim Gene­ral­streik im März 2012 als Streik­posten tätig waren.

Auf der Kon­ferenz wurde auch deutlich, wie gespalten der DGB in der Frage der Tarif­einheit mitt­ler­weile ist. Das kann man schon als Erfolg der Gegner des Gesetzes werten, schließlich ging die erste Initiative für eine Tarif­einheit im Jahr 2011 aus der Koope­ration des DGB mit dem Bund Deut­scher Arbeit­ge­ber­ver­bände (BDA) hervor. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi distan­zierte sich wegen des Pro­tests der Basis als erste DGB-Gewerk­schaft von der Tarif­ein­heits­in­itiative. Sie begründete diesen Schritt auch damit, dass Verdi in manchen Betrieben mitt­ler­weile die Min­der­heits­ge­werk­schaft dar­stellt und sich damit selbst schwächen würde. Das Tarif­ein­heits­gesetz sieht vor, dass nur noch die Gewerk­schaft, die in einem Betrieb die meisten Mit­glieder hat, Tarif­ver­träge aus­handeln darf.

Der Vor­stand der IG Metall pro­pa­giert hin­gegen wei­terhin das Tarif­ein­heits­gesetz. »Gewerk­schafts­kon­kurrenz schwächt nicht nur die betrieb­liche Inter­es­sen­ver­tretung – sie schwächt die Gewerk­schafts­be­wegung ins­gesamt. Deshalb unter­stützt die IG Metall den vor­ge­legten Gesetz­entwurf zur Tarif­einheit«, heißt es auf der Homepage der IG Metall. Als Nega­tiv­bei­spiel wird das Agieren von Verdi ange­führt, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft kon­kur­riert in einigen Branchen mit der IG Metall um Mit­glieder. Auch zwi­schen anderen DGB-Gewerk­schaften wie der IG Bau und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ist ein Kampf um die Mit­glieder ent­brannt. Dass DGB-Gewerk­schaften nun den Gesetz­geber ein­schalten, um die Kon­kurrenz durch andere, unter dem Dach des DGB orga­ni­sierte Gewerk­schaften klein zu halten, ist ein Novum. Zur inner­ge­werk­schaft­lichen Soli­da­rität dürfte es kaum bei­tragen.

Aller­dings wurde auf der Kon­ferenz in Kassel deutlich, dass der Kurs der IG Metall auch von einigen ihrer Mit­glieder abge­lehnt wird. Ver­treter dieser Oppo­sition innerhalb der IG Metall waren auch in Kassel vetreten. Sie beklagten, dass die Kri­tiker des Tarif­ein­heits­ge­setzes es schwer hätten, sich in der Orga­ni­sation Gehör zu ver­schaffen. So übe die Leitung der IG Metall Druck auf Bil­dungs­se­kretäre und Funk­tionäre aus, in keiner Betriebs­ver­sammlung und in keinem Bil­dungs­se­minar das Tarif­ein­heits­gesetz zur Debatte zu stellen. Bei der Dele­gier­ten­ver­sammlung der IG Metall in Köln sei es gelungen, über das Gesetz zu dis­ku­tieren. Eine mehr­heit­liche Ablehnung durch die Dele­gierten sei die Kon­se­quenz gewesen, berich­teten sie in Kassel.

Im März plant das Soli­da­ri­täts­ko­mitee mehrere Aktionen für die Erhaltung des Streik­rechts, etwa eine zen­trale Ver­an­staltung in Berlin oder rund um die »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt. In den kom­menden Wochen soll es ent­spre­chende Plakate, Flug­blätter und Aufrufe unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht – für die gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit« geben. Mehrere Kon­fe­renz­teil­nehmer kün­digten an, ihre Arbeit auch fort­zu­setzen, wenn es nicht gelinge, das Tarif­ein­heits­gesetz zu ver­hindern. Man wolle sich in diesem Fall darauf kon­zen­trieren, die Umsetzung des Gesetzes zu ver­hindern. Ange­sichts der geringen Soli­da­rität für Gewerk­schafter, die in Ländern wie Spanien von Repression und Kri­mi­na­li­sierung betroffen sind, kann man bei solchen Ankün­di­gungen skep­tisch bleiben. Auch die Ein­schrän­kungen gewerk­schaft­licher Grund­rechte, die es hier­zu­lande bereits ohne das Tarif­ein­heits­gesetz gibt, haben bisher keine großen Pro­teste zur Folge gehabt. Das muss derzeit die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) erfahren. Sie ver­tritt seit meh­reren Wochen acht rumä­nische Bau­ar­beiter, die beim Bau der Mall of Berlin mit­ge­ar­beitet hatten und wei­terhin auf ihren Lohn warten. Der ehe­malige Gene­ral­un­ter­nehmer der Mall of Berlin, Andreas Fett­chen­hauer, setzte eine einst­weilige Ver­fügung gegen die FAU-Berlin durch. Die darf nun nicht mehr behaupten, mit seiner Firma in einem Arbeits­kampf zu stehen. Bei Zuwi­der­handlung droht der FAU ein Ord­nungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft für den Gewerk­schafts­se­kretär.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​6​/​5​1​3​7​2​.html

Peter Nowak

»Die Empörung ist recht groß«

Konferenz »Hände weg vom Streik« wendet sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz

Hände weg vom Streik­recht fordert eine Tagung am Wochenende in Kassel. Die Zeit drängt: Bereits im März will der Bun­destag ein ent­spre­chendes Gesetz ver­ab­schieden. Gewerk­schafter warnen, dass der Arbeits­kampf dadurch behindert werde.

Jakob Schäfer ist Mit­glieder der IG Metall und aktiv im Arbeits­aus­schuss der Initiative zur Ver­netzung der Gewerk­schafts­linken. Er gehört zu den Orga­ni­sa­toren der Akti­ons­kon­ferenz »Hände weg vom Streik­recht«, die am Samstag in Kassel statt­findet.

Die Bun­des­re­gierung will mit einem neuen Gesetz zur Tarif­einheit das Streik­recht für kleinere Gewerk­schaften erheblich ein­schränken. Wie weit ist Schwarz-Rot damit?
Für Anfang März ist die erste Lesung des Tarif­ein­heits­ge­setzes vor­ge­sehen, für den 23. 3. die öffent­liche Anhörung im Aus­schuss »Arbeit und Soziales« und für den 26.3. die zweite und dritte Lesung.

Innerhalb der DGB-Gewerk­schaften gibt es Befür­worter und Gegner der Geset­zes­in­itiative. Haben Sie Kontakt zu den Gegnern und werden sie an dem Kon­gress teil­nehmen?
Ver.di, NGG und GEW haben sich ent­schieden gegen dieses Geset­zes­vor­haben posi­tio­niert. Eine ganze Reihe von ver.di-KollegInnen hat sich für die Kon­ferenz ange­meldet. Aber es werden auch Mit­glieder der IG Metall da sein. Die Empörung über die Zustimmung des IG Metall-Vor­stands zu diesem Geset­zes­vor­haben ist in den Reihen meiner Gewerk­schaft, der IG Metall, recht groß.

Gibt es Kon­takte außerhalb des DGB wie zur Basis­ge­werk­schaft FAU oder zu den Lok­führern der GDL?
Unser Akti­ons­bündnis gibt es seit dem ersten Versuch im Jahr 2011, ein solches Gesetz ein­zu­führen. Seitdem gibt es den Kontakt zur GDL. Die ist aber zurzeit durch ihre Tarif­runde stark in Beschlag genommen, so dass wir nicht wissen, ob sie Ver­treter schicken kann. Die FAU ist von Anfang an in dem Bündnis aktiv dabei. Schließlich ist sie ja in ihren basis­ge­werk­schaft­lichen Akti­vi­täten direkt und indirekt betroffen.

Während der GDL-Streiks Ende 2014 spielte das Thema Tarif­einheit eine große Rolle. Hat dieses Interesse sich auf Ihre Arbeit aus­ge­wirkt?
Durch die GDL-Streiks wurde die prak­tische Bedeutung dieses Geset­zes­vor­habens unmit­telbar deutlich. Eine Gewerk­schaft, die zumindest etwas kämp­fe­ri­scher für die Inter­essen ihrer Mit­glieder ein­tritt, soll fak­tisch aus­ge­schaltet werden. Damit ist so manchen unserer Kol­le­gInnen klarer geworden, worum es eigentlich geht.

In den letzten Wochen wurden mehrere Streik­zei­tungen her­aus­ge­geben, die sich gegen die Tarif­einheit wandten. Soll dieses Projekt fort­ge­setzt werden?
Die Streik­zeitung hat mit ihren drei Nummern und einer Auflage von meh­reren Zehn­tausend einen tollen Beitrag zur Auf­klärung in Sachen Tarif­einheit und zur Orga­ni­sierung der Soli­da­rität mit den GDL-Kol­le­gInnen geleistet. Ob es zu wei­teren Aus­gaben kommt, hängt vom Verlauf der Tarif­ver­hand­lungen ab. Ich ver­weise auf die aus­ge­zeichnete Website der Streik­zeitung: pro​-gdl​-streik14​.de.

Die Bun­des­re­gierung plant mit der Ein­führung von Zwangs­schlich­tungen und der Sicherung der Daseins­für­sorge weitere Ein­schrän­kungen gewerk­schaft­licher Rechte. Können Sie diese Pläne prä­zi­sieren?
Am wei­testen aus­ge­führt sind diese Vor­stel­lungen in einem Gesetz­entwurf, den die Carl-Friedrich-von-Weiz­säcker-Stiftung vor­gelegt hat. Darüber wurde der stell­ver­tre­tende CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Arnold Vaatz in den Stutt­garter Nach­richten vom 2. April 2014 mit dem Satz zitiert: »Die Schäden, die ein Arbeits­kampf auslöst, müssen im Ver­hältnis zum Anlass stehen.«

Gewerk­schafts­rechte werden in vielen Ländern ein­ge­schränkt. Werden auch Gewerk­schafter von anderen Ländern auf der Kon­ferenz anwesend sein?
Durch die Mit­arbeit der Streik­rechts­in­itiative »tie germany« im Euro­päi­schen Netzwerk der Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen gibt es einen stän­digen Aus­tausch über die Situation in den ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern. Auf dem letzten Treffen in Tou­louse im Oktober 2014 wurde aus­führlich über die Streiks und das geplante Tarif­ein­heits­gesetz infor­miert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​9​4​8​7​.​d​i​e​-​e​m​p​o​e​r​u​n​g​-​i​s​t​-​r​e​c​h​t​-​g​r​o​s​s​.html

Interview: Peter Nowak

»Hände weg vom Streikrecht«

Gewerk­schafter wehren sich gegen die vom DGB unter­stützte Tarif­einheit per Gesetz
Bald soll in Deutschland das Prinzip »Ein Betrieb – Eine Gewerk­schaft« per Gesetz gelten. So zumindest wün­schen es sich die Arbeit­geber, und in selten har­mo­ni­scher Einheit mit ihnen auch der Deutsche Gewerk­schaftsbund (DGB). Doch in der Gewerk­schafts­land­schaft trifft die Linie des Dach­ver­bandes schon seit Län­gerem auf Kritik. Nun hat sich eine Initiative gegen das Geset­zes­vor­haben gegründet. 
Der Koali­ti­ons­aus­schuss der Bun­des­re­gierung will am 5. April über unter­schied­liche Kon­zepte zur gesetz­lichen Regelung der Tarif­einheit beraten. Demnach soll in einem Betrieb nur noch der Tarif­vertrag der Gewerk­schaft gelten, die die meisten Mit­glieder hat. Alle anderen Beschäf­tig­ten­or­ga­ni­sa­tionen müssten sich während der Laufzeit dieses Ver­trages an die Frie­dens­pflicht halten und dürfen nicht dagegen streiken. Unter­stützung findet die Initiative von Seiten der Arbeit­ge­ber­ver­bände und des DGB. »Den Arbeit­nehmern nutzt die Tarif­einheit, weil sie den Zusam­menhalt innerhalb der Gesamt­be­leg­schaften stärkt«, begründet der DGB-Vor­sit­zende Michael Sommer die Betei­ligung seiner Orga­ni­sation, und weiter: »Sie ver­hindert, dass ein­zelne Beleg­schafts­teile gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden.
Die Initiative ist aller­dings gewerk­schafts­intern nicht unum­stritten. An der DGB-Basis wächst die Kritik. So haben sich etwa die ver.di-Landesbezirke Berlin-Bran­denburg, Bayern, Baden-Würt­temberg, NRW und Nord gegen die Tarif­ein­heits­pläne aus­ge­sprochen. »Die Pos­tu­lierung der Frie­dens­pflicht während der Laufzeit des vor­ran­gigen Tarif­ver­trages soll auch gegenüber anderen Gewerk­schaften gelten. Das bedeutet letztlich Streik­verbot«, begründen die nord­deut­schen ver.di-Mitglieder in einem ein­stimmig gefassten Beschluss ihre Ablehnung. Unter­dessen hat sich in Kassel die Initiative »Hände weg vom Streik­recht« gegründet. Am ersten Treffen betei­ligten sich neben Mit­gliedern der DGB-Gewerk­schaften IG Metall, ver.di und der IG-Bergbau, Chemie, Energie (ICE) auch Akti­visten der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL und der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen FAU. »Der geset­zes­in­itia­ti­ve­ri­schen Part­ner­schaft von DGB und BDA muss ein Riegel vor­ge­schoben werden«, erklärte der Lok­führer Uwe Krug von der GDL-Berlin in Kassel das Anliegen der Initiative. Peter Gerstmann vom links­ge­werk­schaft­lichen »Forum Betrieb, Gewerk­schaft und soziale Bewegung Berlin« sah dort in einer gesetzlich fest­ge­schrie­benen Tarif­einheit eine Behin­derung von Betriebs­kämpfen. »Die Initiative von DGB/BDA richtet sich weniger gegen die unter­neh­mer­ab­hängige Orga­ni­sation AUB oder so genannte Christ­liche Gewerk­schaften, die bisher kei­nerlei Arbeits­kämpfe geführt haben, sondern gegen die Spar­ten­ge­werk­schaften GDL, Mar­burger Bund, UFO und Ver­ei­nigung Cockpit sowie andere, ins­be­sondere kämp­fe­rische Gewerk­schaften«, meinte er. Der Ber­liner Gewerk­schaftler Willy Hajek, eben­falls Teil­nehmer des Kas­seler Treffens, betonte im Gespräch mit ND eine besondere Qua­lität in der Zusam­men­arbeit zwi­schen Mit­gliedern von Gewerk­schaften inner- und außerhalb des DGB. Die Koope­ration solle in der nächsten Zeit fort­ge­setzt werden. Der erste öffent­liche Auf­tritt des Komitees soll auf den DGB-Ver­an­stal­tungen am 1. Mai statt­finden. In Berlin sollen daran auch Gewerk­schafter aus Frank­reich, Polen und Italien teil­nahmen, die auf einer Ver­an­staltung am 30. April über die Ver­tei­digung der Gewerk­schafts­rechte in ihren Ländern berichten werden. Im Sep­tember 2011 ist eine bun­des­weite Tagung des Komitees »Hände weg vom Streik­recht« geplant.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​3​4​3​1​.​h​a​e​n​d​e​-​w​e​g​-​v​o​m​-​s​t​r​e​i​k​r​e​c​h​t​.​h​t​m​l​?​s​s​t​r​=​T​a​r​i​f​e​i​nheit|

Peter Nowak