WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus aus der AfD selbst, auch der Stand­ort­na­tio­na­lismus der DGB-Gewerk­schaften zur Debatte.

„Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechtspopulist_​innen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so for­mu­liert: „Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.“ Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerkschafter_​innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Face­book­seite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flan­kiert von Kameras in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe ent­gegen. Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem, im Unrast-Verlag erschie­nenen, Buch die Sozi­al­po­litik der AfD und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB. Der Unter­titel seines Buches „Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hardliner_​innen, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Aktivist_​innen und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen“, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechtspopulist_​innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEO­LI­BERAL ZU ENT­LARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.
„Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Antikapitalist_​innen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hardliner_​innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler_​innen aus Teilen der Arbeiter_​innenklasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Aus­führlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerk­schafts­mit­gliedern finden, obwohl Vor­stands­mit­glieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerk­schafts­mit­glieder rechte und rechts­po­pu­lis­tische Ein­stel­lungen haben und dann auch ent­spre­chende Par­teien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Seg­mente der Arbei­ter­klasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLAS­SEN­KÄMP­FE­RI­SCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerk­schaft­lichen Gegen­stra­tegien. „Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt“, so seine sehr prä­gnante und zutref­fende Kritik an der Ori­en­tierung des DGB. Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohnarbeiter_​innen, unab­hängig von ihrer Her­kunft, öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle his­to­ri­schen Erfah­rungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klas­sen­kämp­fe­rische Orga­ni­sation werden, wo er in dem Buch viele Bei­spiele bringt, dass der Stand­ort­na­tio­na­lismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerk­schaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basis­ge­werk­schaften wie die FAU erwähnt, die genau die klas­sen­kämp­fe­rische, trans­na­tionale Ori­en­tierung umzu­setzen ver­suchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Ber­liner FAU-Lokal vor und zur Dis­kussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

Was die Stand­ort­po­litik des DGB mit der AfD zu tun hat


Peter Nowak

Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven

Die Partei wird nicht trotz, sondern wegen ihrer markt­ra­di­kalen Sozial- und Wirt­schafts­po­litik gewählt

»Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!« Mit diesem Motto wirbt die AfD für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechts­po­pu­listen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so formuliert[1]:

Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.

Wahl­pro­gramm AfD
Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Der Essener Bergmann Guido Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebook-Seite[2] ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich, flan­kiert von Kameras, in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder »Nazis raus«-Rufe ent­gegen.

Der Münchner Jour­nalist und aktive Gewerkschafter[3] Stefan Dietl[4] unter­sucht in seinem im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Die AfD und die soziale Frage«[5] die Sozi­al­po­litik der Rechts­po­pu­listen und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB.

Der Unter­titel seines Buches »zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus« benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde.

Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechts­po­pu­listen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm, der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

Unter­stützung der Agenda 2010 und der Leih­arbeit

Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.

Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner.

Stefan Dietl
Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler aus der Arbei­ter­klasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer euro­päi­schen Bünd­nis­partner vom Front National in Frank­reich und der FPÖ in Öster­reich. Beide sind trotz ihrer gele­gent­lichen Sozi­al­dem­agogie im Kern markt­ra­diale Par­teien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerk­schaften massiv ein­schränken.

Eine sehr detail­lierte ver­glei­chende Studie von FPÖ und AfD leistet das im Nomos-Verlag von Stephan Grigat her­aus­ge­gebene Buch AfD & FPÖ[6]. Die 12 Autoren legen ihren Fokus auf das völ­kische Denken und die unter­schied­lichen Aus­prä­gungen des Anti­se­mi­tismus in beiden Par­teien.

Wenn dann immer besonders skan­da­li­siert wird, dass doch Lohn­ab­hängige gegen ihre Inter­essen wählen, wenn sie Par­teien wie der AfD oder der FPÖ ihre Stimme geben, über­sieht man, dass es kein onto­lo­gische Arbei­ter­be­wusstsein gibt, dass nur ent­deckt werden muss. Tat­sächlich hängt die Posi­tio­nierung der Men­schen zu gesell­schaft­lichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapi­ta­lismus oder ihre Abstiegs­ängste in der Krise inter­pre­tieren.

»Standort Deutschland«: DGB-Gewerk­schaften und Rechts­po­pu­lismus

Da gibt es eman­zi­pa­to­rische sowie ver­schiedene Vari­anten von reak­tio­nären Kri­sen­lö­sungs­kon­zepten. Der Rechts­po­pu­lismus bietet da durchaus eine Kri­sen­in­ter­pre­tation und findet Zustimmung bei Men­schen, für die die Per­spektive nicht eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen, sondern die Iden­ti­fi­zierung mit einen erfolg­reichen Konzern oder Indus­trie­standort ist.

Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerk­schaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mit­glieder das Lager der trans­na­tio­nalen Soli­da­rität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechts­po­pu­lismus. Wenn man die Erklä­rungen ver­schie­dener Vor­stands­mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften hört und regis­triert, dass viele Gewerk­schafter sich an lokalen Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen, sieht ihre Bilanz positiv aus. »Wer hetzt, fliegt raus«, erteilte[7] der IG-Metall-Vor­sit­zende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Orga­ni­sation eine klare Absage.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, gehört ebenso zum Reper­toire des DGB. Eine solche Ideo­logie könnte zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl und nimmt dabei Bezug auf den schon vor 17 Jahren erstellen Bericht einer Kom­mission Rechtsextremismus[8], die vom DGB-Bun­des­vor­stand beauf­tragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Ein­stel­lungen in der eigenen Mit­glied­schaft zu unter­suchen.

Die im Jahr 2005 ver­öf­fent­lichte Studie Gewerk­schaften und Rechtsextremismus[9] führten erstmals zu einer grö­ßeren Dis­kussion, welche Ver­ant­wortung die DGB-Politik selber für dafür hat, dass auch die eigene Mit­glied­schaft nicht immun gegen rechte Par­teien ist.

Deutsche Fach­ar­beiter oder Prekäre mit und ohne deut­schen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Ziel­gruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut aus­ge­bil­deten Fach­ar­beiter in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesell­schaft­lichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.

Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohn­ar­beiter unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Darin sieht Dietl die beste gewerk­schaft­liche Abwehr­stra­tegie gegen die AfD und andere Rechts­po­pu­listen.

»Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung muss nicht nur unab­hängig von Nation und Her­kunft erfolgen, sondern auch unab­hängig vom arbeits­recht­lichen Status der Betrof­fenen«, schreibt Dietl und nimmt damit Bezug auf eine längere Dis­kussion über den Status von Geflüch­teten in den DGB-Gewerkschaften[10], die längst nicht immer soli­da­risch geführt wurde.

Leider hat Dietl in seinem Buch nur den DGB im Blick. Dabei haben sich kleinere Basis­ge­werk­schaften wie die Freie Arbeiter Union[11] in einigen Städten schon längst als Alter­native für prekäre und migran­tische Lohn­ab­hängige ent­wi­ckelt.

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Peter Nowak
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[4] https://​ober​pfalz​.verdi​.de/​t​h​e​m​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​+​+​c​o​+​+​8​6​f​4​0​a​7​6​-​c​8​2​b​-​1​1​e​6​-​9​9​a​5​-​5​2​5​4​0​0​4​23e78
[5] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[6] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​g​-​m​e​t​a​l​l​-​c​h​e​f​-​j​o​e​r​g​-​h​o​f​m​a​n​n​-​w​e​r​-​h​e​t​z​t​-​d​e​r​-​f​l​i​e​g​t​.​8​6​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​34950
[8] http://​www​.dgb​.de/​+​+​c​o​+​+​4​7​3​8​d​c​6​e​-​3​c​2​2​-​1​1​d​f​-​7​b​7​6​-​0​0​1​8​8​b​4​dc422
[9] http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​o​e​k​o​n​o​m​i​e​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​m​a​t​e​r​i​a​l​i​e​n​/​G​E​W​R​E​X​S​C​H​L​U​S​S​/​i​n​d​e​x​.html
[10] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​r​b​e​i​t​s​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​nnen/
[11] https://​berlin​.fau​.org

Ich bin SPD-Vorsitzender, holt mich hier raus!

Sigmar Gabriel sucht gerade hän­de­ringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanz­ler­kan­didat die Wahlen zu ver­lieren

Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vor­sit­zende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vor­gänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafon­taine han­delte, der seit seinem Aus­tritt aus der SPD und der Gründung der Links­partei für die meisten Sozi­al­de­mo­kraten zur persona non grata geworden ist.

Wenn sich Gabriel nun aus­ge­rechnet bei Lafon­taine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich ver­zweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafon­taine wieder in die SPD ein­träte und erneut Füh­rungs­po­si­tionen ein­nehmen würde. Sehr wahr­scheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz aus­ge­schlossen. Denn längst beschränkt sich Lafon­taines Ein­fluss in der Links­partei auf das Saarland. Seine For­de­rungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Links­partei unpo­pulär. Zudem hat sich auch Lafon­taine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahr­zehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt.

In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Pro­bleme. Eine Rückkehr Lafon­taines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vor­sit­zender und damit auch Anwärter auf die Kanz­ler­kan­di­datur, die er nach der Lage der Dinge nur ver­lieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Ver­ständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Nie­derlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber ver­sucht, diese Last los­zu­werden. Allein, es gelingt ihm nicht.

Scholzomat statt Siggi-Pop?

So wurde in der letzten Woche das Gerücht ver­breitet, Gabriel werde von seinen Posten zurück­treten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun min­destens genau so unbe­liebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.

Seinen wenig schmei­chel­haften Spitz­namen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst ver­ges­senen Zeit als SPD-Gene­ral­se­kretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre ver­gangen als Scholz mit hämi­schen Nach­rufen ver­ab­schiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten ver­wen­dungs­fähig ist, weil die Per­so­nal­decke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktu­eller.

Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zen­trale offi­ziell demen­tiert. Dabei war ist es sehr wahr­scheinlich ein Hil­fe­schrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. »Ich bin SPD-Vor­sit­zender. Wer holt mich raus?«

Hätte Scholz tat­sächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung rei­bungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel wei­terhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deut­licher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wett­bewerb der Kan­di­daten aus.

Auf die Frage zur Kanz­ler­kan­di­datur sagte er: »Das ent­scheidet die SPD, wenn es soweit ist.« Er brachte wieder einen Mit­glie­der­ent­scheid in die Dis­kussion, der immer dann her­vor­geholt wird, wenn die Par­tei­führung nicht weiter weiß. »Es wäre her­vor­ragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Füh­rungs­spitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu«, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.

»SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanz­ler­kan­di­daten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Ver­zweiflung der Genossen – und über die Gabriels«, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.

Da eigentlich nur noch Lafon­taine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahr­scheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Dis­kussion ein­ge­bracht hat. Der schleswig-hol­stei­nische Minis­ter­prä­sident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanz­ler­mehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanz­ler­kan­di­datur 2017 ver­zichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahl­aus­sichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.

Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozi­al­de­mo­kratie

Das ist eine rea­lis­tische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozi­al­de­mo­kratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozi­al­de­mo­kraten noch der Selbst­täu­schung, die Ursache für ihre schlechten Wahl­aus­sichten sei Merkel, die die SPD-Politik über­nommen hat. Es ist jedoch gerade umge­kehrt.

Die Sozi­al­de­mo­kratie hat mit der Ein­führung von Hartz IV einen Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Mar­gi­na­li­sierung ein­ge­leitet hat. Ein Teil der Sozi­al­de­mo­kraten gründete die Links­partei. Ein grö­ßerer Teil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stamm­wähler zog sich aus der Politik zurück, die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus vor allem im Ruhr­gebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahl­ver­wei­gerer, bis die AfD auf­tauche.

Dass die zutiefst wirt­schafts­li­berale Partei im ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spät­folge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staat­liche Politik der Ver­armung und Ent­so­li­da­ri­sierung ein­ge­leitet, die in den Köpfen der Men­schen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mit­gliedes Thilo Sar­razzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest tem­poräre poli­tische Heimat gefunden.

Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik

Wie nahe sich die alte Ruhr­ge­biets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüch­teten sind, zeigt der Aus­tritt des lang­jäh­rigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reak­tionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwan­derung von Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Bei­spiel für Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik. So beklagt er die Wert­ver­luste der Grund­stücks­be­sitzer, und die Tat­sache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für man­gelnde Inte­gration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit aus­spricht in der rechten Ecke landet.

Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betä­tigen will. Angebote von den Rechts­po­pu­listen von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Ver­tei­diger Reil und Sar­razin jetzt vor Zuwan­derung warnen Es ist eine Politik der Ent­so­li­da­ri­sierung nach innen und außen damit ver­bunden, daher sind die beiden nur kon­se­quenter als manche andere Sozi­al­de­mo­kraten.

Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber über­flüssig zu machen. Die Politik hat eine euro­päische Dimension. Man braucht nur nach Öster­reich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozi­al­de­mo­kratie nach den nächsten Wahlen wahr­scheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frank­reich sorgt die Politik des Prä­si­denten Hol­lande dafür, der nun mit Son­der­ge­setzen eine Art Hartz IV-System in Frank­reich eta­blieren will, dass Sozi­al­de­mo­kraten bei den nächsten Prä­si­den­ten­wahlen nicht in die Stichwahl kommen.

Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland tat­sächlich wieder ori­ginär sozi­al­de­mo­kra­tische Themen wie soziale Gerech­tigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch füh­rende SPD-Poli­tiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deut­scher Steu­er­zahler für kom­mu­nis­tische Expe­ri­mente in Grie­chenland ver­wendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolg­reichen Bemü­hungen, Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik wei­terhin auf­zu­zwingen.

Damit wurde aber erneut jeg­liche Vor­stellung von einem anderen, einem sozia­leren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechts­par­teien jeg­licher Couleur und ein wei­terer Sarg­nagel für die euro­päische Sozi­al­de­mo­kratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Ver­fechter eines Bünd­nisses links von der CDU ihre Illu­sionen nicht auf­geben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kom­mentar[8] auf der Titel­seite des Freitag: »Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. »Nuit Debout« zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.«

Wenn Puschner dann aus­drücklich die Sozi­al­de­mo­kratie zu dieser euro­päi­schen Linken zählt, ver­gisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik ent­standen sind. Diese Politik der Sozi­al­de­mo­kratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt mar­gi­na­li­siert.

Peter Nowak

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Anhang

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https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Sigmar_Gabriel_in_2015?uselang=de#/media/File:2015–12_Malu_Dreyer_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-34.jpg

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http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​p​d​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​u​c​h​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​r​a​t​-​b​e​i​-​o​s​k​a​r​-​l​a​f​o​n​t​a​i​n​e​-​a​i​d​-​1​.​5​9​73744

[2]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​3​/​2​6​/​o​l​a​f​-​s​c​h​o​l​z​-​s​c​h​o​l​zomat

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​e​n​e​r​a​l​-​a​-​d​-​s​c​h​o​l​z​o​m​a​t​-​a​b​g​e​s​c​h​a​l​t​e​t​-​a​-​2​8​5​3​4​7​.html

[4]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​o​l​i​t​i​k​_​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​A​r​m​e​r​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​-​a​r​t​i​c​l​e​1​7​7​0​0​1​5​1​.html

[5]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​A​l​b​i​g​-​s​c​h​r​e​i​b​t​-​S​P​D​-​S​i​e​g​-​s​c​h​o​n​-​a​b​-​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​4​9​0​6​.html

[6]

http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​e​s​s​e​n​e​r​-​r​a​t​s​h​e​r​r​-​g​u​i​d​o​-​r​e​i​l​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​a​u​s​-​i​d​1​1​8​1​8​5​3​9​.html

[7]

http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​d​e​r​-​e​s​s​e​n​e​r​-​n​o​r​d​e​n​-​s​c​h​a​f​f​t​-​d​a​s​-​n​i​c​h​t​-​i​d​1​1​4​4​2​2​8​2​.html

[8]

http://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/1916