»Bettelverbote machen nicht satt«

Die Stadt­ver­waltung in Dresden will härter gegen Bettler vor­gehen. Linke Orga­ni­sa­tionen haben deshalb die »Bet­tel­lobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.Warum brauchen Bet­telnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zei­tungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vor­ur­teilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instru­men­ta­li­siert würden, erregte die Gemüter. Die Kom­mentare zeigten, dass Res­sen­ti­ments gegenüber Roma ein wich­tiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, bei­spiels­weise darüber, wie viele Familien über­haupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem auf­ge­bauscht. Dar­aufhin begann die Ver­waltung, über mög­liche Verbote zu dis­ku­tieren.

Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bet­tel­verbote und die Gän­gelei von Bet­telnden ver­hindern. Denn Bet­tel­verbote machen nicht satt; sie ver­treiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Ras­sismus gegen Sinti und Roma auf­klären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einer­seits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa dis­kri­mi­niert werden. Ande­rer­seits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten bei­spiels­weise auch als Ärzte, Lehrer, Hand­werker.

Sollte eine eman­zi­pa­to­rische Linke nicht die Ver­hält­nisse kri­ti­sieren, anstatt die Auf­recht­erhaltung des Bet­telns zu fordern?
Wir enga­gieren uns auch gegen die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse, die Men­schen zum Betteln zwingen. Wie viele poli­tische Gruppen haben wir unter­schied­liche Themen und arbeiten in unter­schied­lichen Bünd­nissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bet­tel­lobby, auch für eman­zi­pa­to­rische Links­ra­dikale. Erstens selbst­ver­ständlich die Soli­da­rität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapi­ta­lismus wird morgen nicht zugunsten eines soli­da­ri­schen Ent­wurfs abge­schafft worden sein.

Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bet­tel­verbote ver­stoßen gegen Grund­rechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als eman­zi­pa­to­rische Linke sollten wir Grund­rechte ver­tei­digen. So ist der Kampf gegen Bet­tel­verbote auch einer gegen auto­ritäre Ver­schär­fungen in der Politik wie Kon­trolle, Schikane, Ver­ächt­lich­ma­chung und Ver­drängung. Solche Debatten und Vor­ge­hens­weisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewe­gungs­freiheit für alle geltend.

Welche Rolle spielt Ras­sismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bet­telnde, würde niemand über ein Bet­tel­verbot reden. Die Artikel und Kom­mentare in der lokalen Presse ent­springen anti­zi­ga­nis­ti­schen Vor­stel­lungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbst­ver­tretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Tre­ber­hilfe in Dresden unsere Part­nerin. Sie unter­stützt arme Men­schen und pro­tes­tiert immer wieder gegen diese rechte Argu­men­tation.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​9​/​b​e​t​t​e​l​v​e​r​b​o​t​e​-​m​a​c​h​e​n​-​n​i​c​h​t​-satt

Interview: Peter Nowak

Repressive Symptombekämpfung

Dresden plant Bet­tel­verbot von Min­der­jäh­rigen – Orga­ni­sa­tionen kri­ti­sieren den Ansatz

«Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Dresdner im Moment mehr als die Bettler auf den Straßen rund um den Alt­markt, am Albert­platz und am Schil­ler­platz», schrieb die «Säch­sische Zeitung» (SZ) am Montag. Tat­sächlich häuften sich in den ver­gan­genen Wochen in der säch­si­schen Regio­nal­zeitung die Bei­träge über bet­telnde Kinder und Jugend­liche. Dabei wird meistens deren ost­eu­ro­päische Her­kunft erwähnt. Längst hat das Thema auch die Politik erreicht. Dresdens Ord­nungs­bür­ger­meister Detlef Sittel (CDU) will mit einer Ver­ordnung, die im November im Stadtrat beschlossen werden soll, das Betteln von Min­der­jäh­rigen unter Strafe stellen. 

«Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt», begeht eine Ord­nungs­wid­rigkeit. Dafür droht bis zu 1000 Euro Bußgeld«, heißt es in der Vorlage. Vorbild sind Städte wie Berlin oder Essen, wo das Betteln von Kindern eben­falls bestraft wird. In Hamburg und Berlin ist sogar ein gene­relles Bet­tel­verbot für bestimmte Plätze in der Dis­kussion. 

»Mit dem Erlass der Poli­zei­ver­ordnung durch den Stadtrat hätten wir eine ergän­zende recht­liche Grundlage, das Betteln der Kinder zu kon­trol­lieren«, begründet Detlef Sittel in einem Interview mit der SZ die geplante Ver­schärfung der Bet­tel­ordnung. Das es ihm dabei eher um die Auf­wertung der Dres­dener Innen­stadt als um das Wohl der Kinder geht, wird deutlich, wenn Sittel damit rechnet, dass die Bettler künftig in andere Städte aus­weichen. Auf die Frage, ob er glaubt, dass die Ver­schär­fungen den Kindern wirklich helfen, ant­wortet er: »Das ist schwer ein­zu­schätzen und hängt von den jewei­ligen Fami­li­en­struk­turen ab.« Doch für den Bür­ger­meister ist wichtig, dass die bet­telnden Kinder kein Geld mehr bekommen. »Dann würde sich das Geschäfts­modell nicht mehr ren­tieren, und es würden von alleine weniger.« 

Für Gjulner Sejdi vom säch­si­schen Roma-Verein Romano Sumnal ist diese Argu­men­tation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt frei­willig, das muss man zunächst klar­stellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Men­schen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadt­rätin der Grünen, Tina Sie­ben­eicher moniert, dass zu viel über ein Bet­tel­verbot und zu wenig über die Mög­lich­keiten gesprochen wird, die Situation bet­telnder Men­schen zu ver­bessern. 

Die Rechte der Bet­telnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bet­tel­lobby, zu der sich ver­schiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähn­lichen Bünd­nisses in Wien zusam­men­ge­schlossen haben. »Bet­tel­verbote machen nicht satt, sie ver­treiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Ras­sismus gegen Sinti und Rom*nja auf­klären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bet­tel­lobby ist, gegenüber »nd«. 

Auch Jan Steinle von der »Gruppe gegen Anti­ro­ma­nismus«, die eben­falls Teil der Bet­tel­lobby ist, kri­ti­siert gegenüber »nd« die Dis­kussion in Dresden. »Um die Repression gegen Arme zu recht­fer­tigen, wird in der öffent­lichen Debatte das Kin­deswohl vor­ge­schoben, obwohl die Situation der Kinder mit einem Verbot noch weiter ver­schlechtert wird«. Die Gruppe ori­en­tiert sich durchaus an real­po­li­ti­schen Ansätzen. »In Berlin können Kinder von Woh­nungs­losen bei­spiels­weise an einer zen­tralen Adresse ange­meldet werden, um ihnen einen Schul­besuch zu ermög­lichen. Außerdem müssen die Betrof­fenen dabei unter­stützt werden, die Ihnen zuste­henden Rechte in Anspruch zu nehmen«, betont Steinle. 

Auch die Links­partei in Dresden setzt in Bezug auf das Betteln auf Prä­vention statt Repression, betont deren Frak­ti­ons­vor­sit­zender Andre Schollbach. Ob sie aber für oder gegen die Ver­schärfung der Bet­tel­ordnung stimmen werde, sei noch Gegen­stand von Dis­kus­sionen in seiner Fraktion, betonte der Rechts­anwalt gegenüber »nd«.

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Peter Nowak