Repression gegen linke Band

Repression gegen linke Band

Die Musiker_​innen der tür­ki­schen Band singen gegen Ras­sismus und Nazis und werden dennoch wie eine Ter­ror­gruppe behandelt. Auf der letzten Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz wurde sogar ein Verbot Band dis­ku­tiert. Die 1985 gegründete Musik­gruppe, die aus ihrer linken poli­ti­schen Gesinnung nie ein Geheimnis machte, wird von den Ermitt­lungs­be­hörden als Bestandteil der linken tür­ki­schen DHKP-C betrachtet, die in Deutschland und der Türkei ver­boten ist. Doch auch ohne for­melles Verbot werden Auf­tritte der Band in Deutschland seit Jahren massiv behindert. Bei einem Konzert Ende Sep­tember in Frankfurt/​Main gab es massive Auf­lagen durch di Polizei. So durfte die Band mehrere Songs nicht spielen. Es durften keine Spenden gesammelt und auch keine T-Shirts oder CDs der Band ver­kauft werden. Zu den Auf­lagen gehörte auch, das Verbot Bilder und Fotos des nach dem §129b in Hamburg inhaf­tierten Musa Asoglu auf dem Konzert zu zeigen. Auch in der Türkei hat am 3.10. ein Prozess gegen 10 Yorum-Musiker*innen begonnen. Rechts­rock­bands hatten in Deutschland bisher kaum Pro­bleme mit dem Auf­tritt, dürften hohe Ein­tritts­preise nehmen und Spenden sammeln.

ak 642 vom 16.10.2018

Peter Nowak

Deutschland hat der Pforte gezeigt, wo die Musik bei Hofe spielt

Die Debatte um die Arme­ni­en­re­so­lution machte einmal mehr deutlich , wie wenig die par­la­men­ta­rische Oppo­sition in der Lage ist, die deut­schen Inter­essen adäquat zu kri­ti­sieren

Am Don­nerstag hat eine ganz große Koalition im Bun­destag, die von der CSU bis zur Links­partei reicht, wieder einmal vor­ge­führt wie man mit Moral Geschichts­po­litik machen kann. Bei einer Ablehnung und einer Ent­haltung stimmte das Par­lament für die Arme­ni­en­re­so­lution (Bun­destag ver­ab­schiedet Armenien-Reso­lution[1]), die bereits seit Wochen Schlag­zeilen macht.

Offi­ziell soll an das Genozid an den Arme­niern in den Jahren 1915 und 1916 erinnert werden[2]. In einem Antrag[3] von CDU/CSU, SPD und Grünen, den auch die Linken, die nicht mit­machen durften, unter­stützen wurden, heißt es, dass man sich vor den Opfern ver­neigen wolle. Das natio­na­lis­tische jung­tür­kische Régime wird his­to­risch durchaus zu Recht, wegen der Vor­be­reitung und Durch­führung des Genozids ange­klagt. Nur sehr vor­sichtig wird auch die damalige deutsche Regierung ange­sprochen.

Der Bun­destag bedauert die unrühm­liche Rolle des Deut­schen Reiches, das als mili­tä­ri­scher Haupt­ver­bün­deter des Osma­ni­schen Reichs trotz ein­deu­tiger Infor­ma­tionen auch von Seiten deut­scher Diplo­maten und Mis­sionare über die orga­ni­sierte Ver­treibung und Ver­nichtung der Armenier nicht ver­sucht hat, diese Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deut­schen Bun­des­tages ist auch Aus­druck beson­deren Respektes vor der wohl ältesten christ­lichen Nation der Erde.

Dr. Mordtmann und das deutsche Interesse an den Mas­sakern

Auf­fällig ist dabei, dass der damalige deutsche Regierung lediglich vor­ge­worfen wird, die Morde nicht ver­hindert zu haben. Dabei geht man in der For­schung längst davon aus, dass füh­rende deutsche Militärs Bei­hilfe bei den Morden geleistet zu haben.

So schreibt[4] im Juni 1915 der deutsche Bot­schafter Hans von Wan­genheim aus Kon­stan­ti­nopel an den deut­schen Reichs­kanzler Theobald von Bethmann Hollweg:

Dass die Ver­bannung der Armenier nicht allein durch mili­tä­rische Rück­sichten moti­viert ist, liegt zutage. Der Minister des Innern Talaat Bey hat sich hierüber kürzlich gegenüber dem zur Zeit bei der Kai­ser­lichen Bot­schaft beschäf­tigten Dr. Mordtmann ohne Rückhalt dahin aus­ge­sprochen, dass die Pforte den Welt­krieg dazu benutzen wollte, um mit ihren inneren Feinden – den ein­hei­mi­schen Christen – gründlich auf­zu­räumen, ohne dabei durch die diplo­ma­tische Inter­vention des Aus­landes gestört zu werden; das sei auch im Interesse der mit der Türkei ver­bün­deten Deut­schen, da die Türkei auf diese Weise gestärkt würde.

Deshalb hat der Grünen-Poli­tiker Cem Özdemir völlig Recht, wenn er auf die Mit­schuld der dama­ligen deut­schen Politik an dem Mas­saker[5] hin­weist. Wenn er aller­dings schreibt, dass es sich bei der Reso­lution auch um ein Stück deutsche Geschichts­auf­ar­beitung handelt, führt das in die Irre. Die Rolle Deutsch­lands wird klein­ge­redet und spielt auch in der Reso­lution nicht die zen­trale Rolle. Es geht eben nicht um eine Auf­ar­beitung deut­scher Ver­bre­chens­ge­schichte am Bei­spiel des Mas­sakers an den Arme­nieren.

Auf beiden Seiten werden nationale Nar­rative bedient

Es geht um die Durch­setzung deut­scher Inter­essen mit dieser Gedenk­po­litik und es geht bei beiden Seiten um die Kon­struktion natio­naler Kol­lektive. Bei dem Erdogan-Régime ist das Kalkül sehr klar.

Indem die AKP-Regierung die Armenien-Reso­lution als Angriff auf die Türkei hoch­sti­li­siert, will sie innerhalb des natio­na­lis­ti­schen Spek­trums die Hege­monie erhalten und die Kon­kur­renten von der kema­lis­ti­schen CHP und der natio­na­lis­ti­schen MHP mar­gi­na­li­sieren.

Das ist der Regierung schon bei der Front­stellung gegen die demo­kra­tische Linke und der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung gelungen. So stimmte kürzlich ein großer Teil der kema­lis­ti­schen Par­la­men­tarier, die tra­di­tionell zu den Intim­feinden der isla­mis­ti­schen AKP gehören, für die Auf­lösung der Immu­nität für einen großen Teil der Abge­ord­neten der links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen HDP und machte sich damit zum Steig­bü­gel­halter für Erdogans ange­strebter Prä­si­di­al­macht.

Das natio­na­lis­tische Ticket siegte über den inner­ideo­lo­gi­schen Zwist. Bei der Arme­ni­en­re­so­lution hatte es das Erdogan-Régime ebenso leicht, die nationale Karte zu bedienen. Wenn die tür­kische Regierung jetzt ihren Bot­schafter aus Berlin kurz­fristig abberuft, ist das eine Reaktion, die zu erwarten war. Schließlich zieht die tür­kische Regierung damit auch die natio­na­lis­tische Karte gegenüber Men­schen, die seit Jahr­zehnten in Deutschland leben und dort oft auch geboren waren.

In den letzten Tagen sah man in Berlin in Deutschland geborene junge Men­schen, deren Eltern oder Groß­eltern aus der Türkei migrierten, mit Türkei-Fahnen in den Händen. Das zeigt, dass wieder einmal die natio­na­lis­tische Karte bei Men­schen gezogen wird, die eigentlich mit dem Land am Bos­porus nicht mehr zu tun haben als die meisten Pau­schal­tou­risten aus Deutschland. Diese natio­na­lis­tische Mobi­li­sierung von Seiten des tür­ki­schen Regimes wurde in vielen Medien und in der poli­ti­schen Klasse Deutsch­lands aus­führlich dis­ku­tiert und kri­ti­siert.

Doch, dass auch die Bun­des­re­gierung mit der Arme­ni­en­re­so­lution nationale Nar­rative bediente, wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei muss man nur Hand­lungs­an­wei­sungen[6] an die Bun­des­re­gierung lesen, die mit der Reso­lution ver­bunden sind.

Wie man mit Geschichts­auf­ar­beitung Welt­po­litik macht

Das kommt alles ohne natio­na­lis­ti­sches Brim­borium und in zivil­ge­sell­schaft­lichen Ton daher. Mit von der Partie ist aber auch jener typisch deutsche Natio­na­lismus, der mit der Geschichts­auf­ar­beitung Welt­po­litik betreibt und die deut­schen Inter­essen befördert.

Eine der wenigen kri­ti­schen Stimmen dazu kam von dem Poli­tik­wis­sen­schaftler Christian Hacke, der im Interview[7] mit dem Deutsch­landfunk gut erkennt, dass die Mora­li­sierung von Politik für den selbst­er­nannten Auf­klä­rungs­welt­meister Deutschland seit Jahren der beste Weg ist, die eigenen Inter­essen durch­zu­setzen.

Das fast ein­stimmige Ergebnis bei der Ver­ab­schiedung der Armenien-Reso­lution zeigt, wie gut das funk­tio­niert und wie artig die Oppo­si­ti­ons­par­teien ihren Part dabei mit­spielen. Von den Grünen, die ja ein Schwungrad bei der Über­setzung von Inter­es­sen­po­litik in Moral sind und waren, war nichts anderes zu erwarten. Da musste Cem Özdemir auch nicht erklären, warum er sich vor mehr als einen Jahr­zehnt noch gegen eine Arme­ni­en­re­so­lution im Bun­destag aus­ge­sprochen[8] hat.

Auch die Links­partei hatte keinen kri­ti­schen Blick auf die Inter­essen des moder­ni­sierten deut­schen Natio­na­lismus bei der Debatte um die Armenien-Reso­lution. Das zeigte sich daran, dass sie immer noch davor warnte, die Bun­des­re­gierung solle nicht vor Erdogan ein­knicken[9], als längst klar war, dass es eine klare Fehl­ein­schätzung war. Dabei wurde von vielen Linken-Poli­tikern ein fal­scher Zusam­menhang mit dem Flücht­lingsdeal her­ge­stellt.

Die Tür­wächter dürfen nicht zu frech werden

Die Arme­ni­en­re­so­lution sollte nicht diesen Abkommen geopfert werden, im Gegenteil flan­kiert sie die Politik Deutsch­lands. Dass die Ver­ab­schiedung gerade zu diesem Zeit­punkt erfolgte, sendete die Bot­schaft aus, die Türkei soll den Tor­wächter zur Festung Europas spielen, aber bitte nicht mit­be­stimmen, welche Musik in der Festung bei Hofe gespielt wird.

Es ist dabei bezeichnend, dass bereits vor 100 Jahren von den Planern und Exegeten des deut­schen Impe­ria­lismus die heutige Türkei mit dem Begriff »Pforte« belegt wurde. Diese Tür­wäch­ter­rolle soll das Land auch heute noch spielen, wie eben der Flücht­lingsdeal zeigt.

Die Fehl­ein­schätzung der par­la­men­ta­ri­schen Linken zeugt von ihrer Unfä­higkeit, außen­po­li­tische Ziele Deutsch­lands ana­ly­tisch zu erfassen und zu kri­ti­sieren. Wenn dann immer gewarnt wird, nicht vor der Türkei ein­zu­knicken, wird sug­ge­riert, der tür­kische Natio­na­lismus gebe den Ton vor[10]. Da kann die deutsche Regierung mit Bravour darauf ver­weisen, dass sie mit der Armenien-Reso­lution der Pforte schon gezeigt hat, wo die Macht spielt.

Wenn derweil die linke tür­kische Band Grup Yorum[11] in Deutschland am Auf­tritt gehindert[12] und poten­ti­ellen Ver­an­staltern sogar mit Strafe gedroht wird, dann ist auch das keine Lieb­die­nerei für die Türkei, sondern eine gemeinsame Inter­es­sen­po­litik.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​4​1​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8410/

[2]

https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​6​0​6​/​-​/​4​25466

[3]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​8​6​/​1​8​0​8​6​1​3.pdf

[4]

https://​books​.google​.de/​b​o​o​k​s​?​i​d​=​b​x​6​G​B​w​A​A​Q​B​A​J​&​p​g​=​P​A​2​0​4​,​#​v​=​o​n​e​p​a​g​e​&​q​&​f​=​false

[5]

http://​www​.hna​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​n​t​r​a​-​a​r​m​e​n​i​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​h​e​f​t​i​g​-​u​m​t​r​i​t​t​e​n​-​6​4​4​7​8​3​2​.html

[6]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​a​r​m​e​n​i​e​n​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​i​m​-​w​o​r​t​l​a​u​t​-​a​-​1​0​9​5​3​9​7​.html

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​r​m​e​n​i​e​r​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​z​u​s​a​e​t​z​l​i​c​h​e​-​m​o​r​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​55827

[8]

http://​www​.genios​.de/​p​r​e​s​s​e​-​a​r​c​h​i​v​/​a​r​t​i​k​e​l​/​F​A​Z​/​2​0​0​1​0​4​0​5​/​l​a​n​g​e​r​-​g​a​n​g​-​a​m​-​b​o​s​p​o​r​u​s​-​w​a​s​-​g​e​g​e​n​-​e​/​F​D​1​2​0​0​1​0​4​0​5​8​5​8​3​3​2​.html

[9]

https://www.jungewelt.de/2016/06–02/001.php

[10]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​e​u​r​o​p​a​-​h​a​t​-​s​e​i​n​-​s​c​h​i​c​k​s​a​l​-​i​n​-​d​i​e​-​h​a​e​n​d​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​48920

[11]

https://​www​.facebook​.com/​g​r​u​p​y​o​r​u​m​1985/

[12]

http://​poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​/​4​3​2​2​-​a​u​f​r​u​f​-​z​u​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​n​-​a​l​l​e​-​f​o​r​t​s​c​h​r​i​t​t​l​i​c​h​e​n​-​k​r​a​e​f​t​e​-​i​n​-​e​u​r​o​p​a​.html

Konzert von Grup Yorum in Gladbeck verboten

Gladbeck. Auf Druck des Staats­schutzes ist ein für den 18. Juni auf dem Gelände der Ale­vi­ti­schen Gemeinde in Gladbeck geplantes Fes­tival mit der Musik­gruppe Yorum abgesagt worden. Dies erklärt die Partei DKP in einer Pres­se­meldung. Grup Yorum sollte den Höhe­punkt der unter dem Motto »Ein Herz – eine Stimme gegen Ras­sismus« ange­kün­digten Ver­an­staltung bilden. Die Band wird beschuldigt, ver­botene tür­kische linke Gruppen, wie die DHKP-C, zu unter­stützen. Mit einem Erlass vom 30. März droht das des Bun­des­in­nen­mi­nis­terium Ver­an­staltern mit Strafen, welche der Band Yorum Räume zur Ver­fügung stellen. Mitt­ler­weile pro­tes­tieren tür­kische Gruppen mit einer Dau­er­mahn­wache vor dem Glad­becker Rathaus gegen das Verbot. Patrik Köbele, Vor­sit­zender der DKP, erklärte: »Es ist ein Skandal, dass sich staat­liche Organe in Deutschland zum Hand­langer des Erdogan-Regimes machen.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​3​6​7​1​.​k​o​n​z​e​r​t​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​i​n​-​g​l​a​d​b​e​c​k​-​v​e​r​b​o​t​e​n.htm

Peter Nowak