Erdogan-Bashing als Teil des deutschen Wahlkampfs


Nach den Wahlen wird es wieder um die öko­no­mi­schen und geo­po­li­ti­schen Inter­essen zwi­schen den Eliten beider Länder gehen

»Wir sind sicher, dass wir sie nicht ver­lieren werden«, beteuerte Bun­des­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel[1] und meinte die in Deutschland lebenden Men­schen mit bio­gra­fi­schem Hin­ter­grund in der Türkei. Ihnen hat er in einem Offenen Brief, in zwei­spra­chiger Form von der Bild-Zeitung ver­öf­fent­licht, die neue harte Haltung der Bun­des­re­gierung zur Türkei zu erklären ver­sucht. Die Angst, diese Men­schen zu ver­lieren, ist durchaus mehr­deutig. Wie die Ergeb­nisse des Refe­rendums zum auto­ri­tären Staats­umbau in der Türkei zeigen, findet der Erdogan-Kurs dort durchaus Zustimmung.

Das liegt auch daran, dass nicht zuletzt die NSU-Morde und die Reaktion von Justiz und Öffent­lichkeit darauf zeigten, dass auch viele Men­schen, die sich jetzt als in Deutschland ange­kommen wähnten, die Erfahrung machten, dass sie immer noch als Fremde behandelt wurden. Man braucht nur die beein­dru­ckenden NSU-Monologe[2] anhören, in denen die Ange­hö­rigen von NSU-Opfern zu Wort kommen, um zu begreifen, dass für manche tür­ki­schen Migranten die Option für den aktu­ellen Kurs in ihrem Land auch etwas mit ihrer Behandlung in Deutschland zu tun hat.

So betonen die Ange­hö­rigen, dass sie froh waren, ihren vom NSU ermor­deten Ange­hö­rigen in der Türkei beer­digen zu können, wo sie zumindest die Totenruhe gewahrt hoffen. Diese Men­schen hat Deutschland schon längst ver­loren, denn sie haben eben fest­ge­stellt, dass die Deutschland-Marke »tole­rantes, welt­of­fenes Land« mit der Rea­lität, die sie erlebten, wenig zu tun hatte. Sie werden auch nicht durch einen Brief vom Bun­des­au­ßen­mi­nister den Glauben an die Demo­kratie Marke Deutschland wieder gewinnen.


Die deutsche Selbst­achtung und der Wahl­kampf

Zudem ist den Emp­fängern des Briefes bewusst, dass der Bun­des­tags­wahl­kampf in Deutschland begonnen hat und die harte Haltung gegen die Türkei ein Teil dieses Wahl­kampfes ist. Der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Rutte hat es vor einigen Monaten vor­ge­macht. Mit Auf­tritten von tür­ki­schen Regie­rungs­mit­gliedern in der End­phase der hol­län­di­schen Par­la­ments­wahlen bekam er Zustimmung[3]. Wenn nun Gabriel die Men­schen aus der Türkei nicht ver­lieren will, denkt er auch daran, dass genau unter ihnen viele die SPD gewählt haben.

Die Union war ihnen zu christlich, die Grünen zu westlich und modern und so blieb die SPD für sie als klei­neres Übel. Nun ver­sucht Gabriel zu ver­hindern, dass er auch diese Wähler noch ver­liert. Unter­stützung bekommt er von seinen Vor­gänger Stein­meier, der seine prä­si­diale Neu­tra­lität aufgab und Gabriels Kurs gegenüber der Türkei verteidigte[4]. Dabei ist Stein­meier sehr ehrlich, wenn er den harten Kurs gegen die Erdogan-Türkei als einen Akt »der deut­schen Selbst­achtung« bezeichnet.

Damit bedient er ein natio­na­lis­ti­sches Motiv und das dürfte sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl fort­setzen. Denn jetzt wird es darum gehen, welche Partei von dem deut­schen Erdogan-Bashing pro­fi­tiert, an dem sich eine ganz große Koalition beteiligt. Die Linke moniert seit Monaten, Erdogan ver­letze die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands. Nun erfüllt die Bun­des­re­gierung deren For­de­rungen und ver­schärft den Kurs gegen die Türkei und die Linke kann jetzt nur kon­sta­tieren, das käme zu spät und wäre nicht kon­se­quent genug[5].

Ver­folgung tür­ki­scher Oppo­si­tio­neller in deut­scher Sou­ve­rä­nität

Immerhin erinnert die innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, an die tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die die deutsche Justiz und Politik in eigener Sou­ve­rä­nität ver­folgen lässt. Dazu gehören die Auf­tritts­verbote und Schikanen[6] gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum in Deutschland. Die Antwort[7] der Bun­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage von Jelpke zu diesen Auf­tritts­ver­boten und Schi­kanen gegen die Band[8] zeigt sehr deutlich, wie gut hier auch die deutsch-tür­kische Koope­ration wei­terhin funk­tio­niert.

So heißt es in der Vor­be­merkung der Bun­des­re­gierung: »Neben regel­mä­ßigen Kon­zerten haben Mit­glieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Mas­sen­ak­tionen, Demons­tra­tionen, Streiks, Fabrik- und Uni­ver­si­täts­be­set­zungen in der Türkei beteiligt und wurden wie­derholt fest­ge­nommen und zu Haft­strafen ver­ur­teilt« – so dient die Tat­sache, dass sich die Band seit vielen Jahren auch als an Pro­testen in der Türkei beteiligt, nicht als Ausweis demo­kra­ti­scher Gesinnung gegen ein auto­ri­täres System, sondern wird als Beleg für ihre Ver­folgung auch in Deutschland her­an­ge­zogen.

Akri­bisch werden Text­stellen aus dem großen Reper­toire poli­ti­scher Lieder ana­ly­siert, um die behauptete Nähe zur ver­bo­tenen linken Gruppe zu belegen. So sei die Zeile »Unsere Herzen schlagen für den gelben Stern, die Fahne der Hoffnung« eine indi­rekte Soli­da­ri­täts­er­klärung mit der linken Orga­ni­sation DHKP-C, deren Orga­ni­sa­ti­ons­emblem einen gelben Stern zeigt. Dass die CDs der Band in der Türkei frei ver­käuflich sind und ihre Kon­zerte ein Treff­punkt für gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolg­reichen »pro­pa­gan­dis­ti­schen Maß­nahmen der DHKP-C« bewertet.

Über die Ver­fol­gungen, Inhaf­tie­rungen und auch Fol­te­rungen von Grup-Yorum-Mit­gliedern, über die es im Internet zahl­reiche Bei­spiele gibt, liegen der Bun­des­re­gierung hin­gegen keine Infor­ma­tionen vor. Auf die Frage, ob deutsche und tür­kische Behörden Infor­ma­tionen über die Band aus­ge­tauscht hatten, bestätigt die Bun­des­re­gierung »anlass­be­zogene bila­terale Gespräche«. Es spricht dafür, dass diese auch weiter geführt werden, wenn die offi­zi­ellen Bezie­hungen zwi­schen den Regie­rungen beider Länder ein­ge­froren werden.

Schon wird gegen die Band ermittelt, weil sie in Fulda einen Song gespielt haben soll, der die die DHKP-C feiert. Das Konzert konnte in Fulda konnte nur mit zivil­ge­sell­schaft­licher Akti­vität als Kundgebung[9] durch­ge­setzt werden. Ein­tritt durfte nicht erhoben werden, auch Spen­den­samm­lungen für die Band und der Verkauf ihrer CD waren verboten[10].

Nun sitzen die Orga­ni­sa­toren auf einer Schul­denlast. Die Orga­ni­sa­toren des Rechts­rock­konzert vor einer Woche im thü­rin­gi­schen Themar nicht vor einer Woche dagegen nicht[11]. Ihnen war gerichtlich aus­drücklich bescheinigt wurden, dass sie Ein­tritt ver­langen können und wei­terhin unter dem Schutz der Grund­rechte stehen.

Auch die Ver­folgung von angeb­lichen Funk­tio­nären der Kur­di­schen Arbeiter-Partei (PKK) gehen in Deutschland unab­hängig von der deutsch-tür­ki­schen Eiszeit weiter[12]. Eben so der Mün­chener Prozess gegen 10 tür­kische Kom­mu­nisten, die schon viele Jahre in Deutschland lebten[13]. Ohne die deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration wäre er nicht möglich, worauf die Ver­tei­digung wie­derholt hin­ge­wiesen hat[14].

Nach der Wahl wird Erdogan wieder Partner

Bis zur Bun­des­tagswahl dürfte sich die Polemik zwi­schen der deut­schen und der tür­ki­schen Regierung ver­schärfen. Danach wird wieder Nor­ma­lität zele­briert. Schon gibt es erste Stimmen, die warnen, man dürfe die Türkei nicht in Richtung Putin drängen. In der Nato wird der momentane Kon­fron­ta­ti­onskurs Deutsch­lands gegen die Türkei sehr kri­tisch gesehen und innerhalb der EU ist neben Deutschland vor allem Öster­reich ein Ver­fechter einer harten Haltung gegen die Türkei[15].

Auch Außen­mi­nister Kurz, der eine härtere Haltung propagiert[16], befindet sich im Wahl­kampf und will vor allem der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ Stimmen abnehmen. Der Mythos von den Türken, die vor Wien stehen, kann dort noch ein­facher als in Deutschland bedient werden.

Natürlich wird die Per­spektive der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen auch davon abhängen, ob noch mehr deutsche Staats­bürger als Erdogan-Gegner ver­haftet werden. Aber auch da gab es Prä­ze­denz­fälle in anderen EU-Ländern, ohne dass sich die Bun­des­re­gierung besonders für die Opfer der Repression ein­ge­setzt hat. So gab es nach den G8-Pro­testen von Genua eine massive Ver­haf­tungs­welle.

Betroffen waren Ver­treter der Zivil­ge­sell­schaft auch aus Deutschland und Öster­reich. Dar­unter waren Jour­na­listen, Künstler, Gewerk­schafter, Jugend­liche. Sie wurden teil­weise über Wochen in Haft gehalten und auch gefoltert[17].

Zu Kon­se­quenzen im deutsch-ita­lie­ni­schen Ver­hältnis führte das nicht. Und selbst eine mög­liche Wie­der­ein­führung der Todes­strafe in der Türkei muss nicht das Ende der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen bedeuten. Das zeigt sich am Umgang mit dem auto­ri­tären Luka­schenko-Régime in Belo­russland innerhalb der EU.

Zeit­weise war Belo­russland der Inbe­griff der Dik­tatur in Europa, nach der Ukrai­ne­krise könnte sich das Régime als Ver­mittler zwi­schen Russland und der EU anbieten. Sank­tionen wurden gelockert[18] und mitt­ler­weile ist es wieder ein geo­po­li­ti­scher Player.

Die Todes­strafe wurde bisher ebenso wenig abge­schafft wie die Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. Das macht nur einmal mehr deutlich, bei den Bezie­hungen zwi­schen den Ländern geht es nicht um Moral und die viel­stra­pa­zierten Werte sondern um öko­no­mische und geo­po­li­tische Inter­essen. Das gilt auch für das Ver­hältnis zwi­schen der Türkei und Deutschland.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​r​d​o​g​a​n​-​B​a​s​h​i​n​g​-​a​l​s​-​T​e​i​l​-​d​e​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​W​a​h​l​k​a​m​p​f​s​-​3​7​8​0​8​5​0​.html

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​80850
Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] https://​sigmar​-gabriel​.de
[2] https://​hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​?​u​r​l​=​D​i​e​N​S​U​M​o​n​ologe
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–06/recep-tayyip-erdogan-auftrittsverbot-g20-gipfel-bundesregierung
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–07/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-kritik-tuerkei-recep-tayyip-erdogan
[5] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​t​h​e​a​t​e​r​d​o​n​n​e​r​-​w​i​r​d​-​e​r​d​o​g​a​n​-​n​i​c​h​t​-​s​t​o​ppen/
[6] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​-​f​u​e​r​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​l​s​-​g​e​s​c​h​e​n​k​-​a​n​-​e​r​d​ogan/
[7] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​0​7​/​K​A​-​1​8​_​1​2​9​1​7​_​G​r​u​p​_​Y​o​r​u​m.pdf
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[9] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​2​3​1​3​/​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​m​i​t​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​9​-​b​a​n​d​s​-​u​n​d​-​k​u​l​t​u​r​p​r​o​g​r​a​m​m​-​k​e​i​n​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​f​a​l​l​e​.html
[10] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604370&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
[11] http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​s​u​e​d​-​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​t​h​e​m​a​r​-​r​e​c​h​t​s​r​o​c​k​-​k​o​n​z​e​r​t​-​1​0​0​.html
[12] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberlandesgericht-stuttgart-urteil-in-pkk-prozess-pkk-funktionaer-als-terrorist-verurteilt.e78c646c-9275–4a62-9dd3-9b37548c02f3.html
[13] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[14] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23–01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[15] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​s​w​o​b​o​d​a​-​s​p​o​e​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​s​t​r​e​i​c​h​u​n​g​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​71161
[16] http://​der​standard​.at/​2​0​0​0​0​6​1​6​6​3​8​5​1​/​K​u​r​z​-​f​o​r​d​e​r​t​-​v​o​n​-​E​U​-​m​e​h​r​-​E​n​t​s​c​h​l​o​s​s​e​n​h​e​i​t​-​b​e​i​-​T​u​erkei
[17] https://​www​.azzellini​.net/​a​r​t​i​k​e​l​/​m​a​s​s​i​v​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​e​n​t​s​p​r​a​c​h​-​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​r​-​s​t​r​a​tegie
[18] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016–02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste

Welche Pro­bleme eine linke tür­kische Band in Deutschland bei ihren Auf­tritten hat

Wieder gibt es Ärger um einen Auf­tritt der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum. Vor zwei Jahren waren einigen Musikern die Ein­reise mit der Begründung[1] ver­weigert worden, sie stünden auf einer Ter­ror­liste. Im letzten Jahr konnte die Band im ost­hes­si­schen Fulda auf­treten. Doch zu den behörd­lichen Auflagen[2], die die Polizei akri­bisch durch­setzte, gehörte das Verbot, Spenden zu sammeln oder T-Shirt oder DVD der Band zu ver­kaufen.

Da die linke Band seit Jahren sowohl in der Türkei als auch im Ausland ver­schiedene poli­tische Pro­jekte unter­stützt, soll die Band mit dieser Maß­nahme finan­ziell aus­ge­trocknet werden. Der grüne Spit­zen­po­li­tiker Anton Hof­reiter, der auf dem gleichen Fest, auf dem Grup Yorum am Schluss spielte, zu Beginn eine Rede über die Offene Gesellschaft[3] gehalten hat, schwieg zu den Maß­nahmen und wollte sich auch zu wie­der­holten Pres­se­an­fragen an sein Büro dazu nicht äußern.

Noch zwei Wochen später stellte der grüne Kreis­vor­stand Hof­reiters Rede online[4], ohne die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum auch nur zu erwähnen. Das machte es den Behörden einfach, sich in diesem Jahr nicht mehr mit Schi­kanen zu begnügen. Sie wollten den Auf­tritt der Band kom­plett verhindern[5].

Eine Band mit Sen­dungs­be­wusstsein

Die Begründung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kassel könnte als Satire durch­gehen wenn man nicht wüsste, dass es ernst ist. Das Gericht rechtfertigte[6] die Kün­digung eines Ver­trags durch die Stadt Fulda, der den Auf­tritt von Grup Yorum Band rechtlich abge­si­chert hätte:

Wie sich aus den Inter­net­auf­tritten dieser Gruppe ent­nehmen lasse, seien deren Auf­tritte vielmehr hoch poli­tisch und es würden poli­tische Ziel­set­zungen mit »Sen­dungs­be­wusstsein« ver­folgt. Da dieses ein nicht uner­heb­liches Kon­flikt- und damit Gefah­ren­po­tential in sich berge und die Auf­tritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Mas­sen­zu­strom an Besu­chern habe, sei es daher rechtlich nicht zu bean­standen, dass die Stadt mit Blick auf das umlie­gende Wohn­gebiet das Gelände nicht für eine solche Ver­an­staltung zur Ver­fügung stellen wolle und daher von ihrem Wider­rufs­recht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.
Juris.de[7] /​Pressemitteilung VG Kassel v. 12.06.2017

Nun gibt es viele Bands mit poli­ti­schem Sen­dungs­be­wusstsein. Doch anders die meisten linken Bands in Deutschland ver­ortet sich Grup Yorum nicht im sub­kul­tu­rellen Bereich. Die Band will Men­schen aus allen Schichten der Bevöl­kerung erreichen, was ihr in der Türkei auch in Ansätzen gelingt. So schrieb der mitt­ler­weile inhaf­tierte Jour­nalist Deniz Yücel, der in der Tages­zeitung Die Welt einen sehr kri­ti­schen Artikel[8] über Grup Yorum ver­fasste, aber trotzdem kon­ze­dierte:

Auch wenn sie den Begriff Popstar vehement ablehnen, stehen nach jedem Konzert Leute Schlange, um Selfies mit ihnen zu machen, am liebsten mit Altin. »Gut, Vorbild bin ich gerne«, räumt sie ein. Aldin ist eine Sän­gerin der Band.
Deniz Yücel


Soli­da­rität in der Türkei größer als in Deutschland

Yücel kri­ti­siert den zu kon­ven­tio­nellen Musikstil der Musiker, die schon im Outfit deutlich machen, dass sie nicht Sub­kultur, sondern Teil der Gesell­schaft sein wollen. Er kri­ti­siert aber auch ihre Ver­ortung in der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Linken der Türkei. Dies ist auch der Grund dafür, dass Grup Yorum von den deut­schen Behörden wie ein Sicher­heits­risiko behandelt wird.

Ihr wird eine poli­tische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland ver­bo­tenen linken Orga­ni­sa­tionen zuge­schrieben. Dabei wird aus­ge­blendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zer­split­terten tür­ki­schen wie auch der kur­di­schen Linken viele Fans hat. Selbst Poli­tiker der sozi­al­de­mo­kra­tisch-kema­lis­ti­schen CHP, der größten Oppo­si­ti­ons­partei im Par­lament, besuchen öffent­lich­keits­wirksam Grup Yorum-Kon­zerte in Istanbul. Von einer solchen Soli­da­rität gegen die Auf­tritts­ein­schrän­kungen ist in Deutschland nichts bekannt.

Der Arbeits­kreis Inter­na­tionale Politik der Linken fordert Aufklärung[9] über die Koope­ration deut­scher und tür­ki­scher Behörden bei der Ver­folgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kri­tisch über das deutsch-tür­kische Ver­hältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.

Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als soge­nannte gemä­ßigte Oppo­si­tio­nelle von Deutschland auf­gebaut wird, gibt es eine solche Pro­tektion für ent­schiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Dis­kussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung[10] wurde, nun in Deutschland ähn­liches zu erwarten hat.

Im Ost­hes­si­schen Raum, wo die kon­ser­vative Fuldaer Zeitung[11] das Mei­nungs­mo­nopol hat, gehört schon Mut dazu, auch nur die selbst­ver­ständ­lichen Grund­rechte auch für eine Band der tür­ki­schen Oppo­sition ein­zu­klagen. Zu den wenigen Aus nahmen gehört der Direkt­kan­didat der Linken für die Bun­des­tagswahl, Nick Papak Amoozegar[12]. In einer Pres­se­mit­teilung schreibt er:

Grup Yorum hat in der Türkei ein Mil­lio­nen­pu­blikum mit ihren Liedern, sie standen immer auf der Seite der Benach­tei­ligten und Unter­drückten. Dadurch sind sie in der Türkei und in Deutschland Repres­sionen aus­ge­setzt, erhalten Auf­tritts­verbote, Ein­rei­se­verbote, bis hin zu Haft­strafen. Ange­sichts der erschre­ckenden Ent­wicklung des auto­ri­tären Regimes in der Türkei, das Par­la­men­tarier ein­kerkert, ihnen das Mandat ent­zieht, mas­senhaft Lehrern, kri­ti­schen Wis­sen­schaftlern, Künstlern und Jour­na­listen die beruf­liche Grundlage nimmt, muss Deutschland Stellung für Demo­kratie beziehen und darf nicht will­fäh­riger Erfül­lungs­ge­hilfe von Dik­ta­toren sein.
Nick Papak Amoo­zegar

Er beendet die Pres­se­mit­teilung mit der Parole: »Grup Yorum gibt nicht auf, und wir stehen an ihrer Seite.«

Streit um das Sicher­heits­konzept der Ver­an­stalter

Das wird auch nach dem Wochenende weiter nötig sein. Denn nun soll eine Kund­gebung am Fuldaer Stadtrand, auf der Grup Yorum neben zahl­reichen anderen Bands auf­tritt, mit mas­siven Poli­zei­auf­lagen belegt werden. Neben dem Verbot, Band­ma­te­rialen zu ver­kaufen und Spenden ein­zu­sammeln, sollen die Auf- und Abbau­zeiten für die Bühne und die Zelte und sogar die Länge der Trans­pa­rente akri­bisch fest­gelegt werden.

Eine Mit­or­ga­ni­sa­torin der Kund­gebung beklagt im Gespräch mit Tele­polis besonders, dass die ost­hes­si­schen Behörden das Sicher­heits­konzert der Ver­an­stalter massiv tor­pe­dieren sollen. Das irri­tiert die Ver­an­stalter, weil nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland Isla­misten und Faschisten Ver­an­staltung von Linken angreifen. Die Mit­ver­an­stal­terin wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass mit den Kon­zerten Akti­vi­täten von tür­ki­schen Linken finan­ziert werden. Im Gegenteil, würden solche Kon­zerte für die Ver­an­stalter Ver­luste bedeuten.

Die Mit­or­ga­ni­sa­torin betont, dass sie für Trans­parenz ein­tritt und bereit ist, über alle Aus­gaben und Ein­nahmen im Zusam­menhäng mit dem Konzert öffentlich Rechen­schaft abzu­legen. An was es in Deutschland aber fehlt, ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung, die solche Initia­tiven auf­greift und die Grund­rechts­ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland mit der gleichen Ent­schie­denheit bekämpft, wie die Inhaf­tierung von Deniz Yücel, der ja bei aller Kritik auch Respekt für die Band in seinem Artikel[13] erkennen ließ.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​44759

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​e​i​n​e​-​B​a​n​d​-​z​u​m​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​i​s​i​k​o​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​w​i​r​d​-​2​8​6​9​3​1​9​.html
[2] http://​munihfm​.net/​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​k​o​n​z​e​r​t​-​i​n​-​f​u​l​d​a​-​m​i​t​-​m​a​s​s​i​v​e​n​-​a​u​f​l​agen/
[3] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​7​7​0​/​s​p​i​t​z​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​a​n​t​o​n​-​h​o​f​r​e​i​t​e​r​-​g​a​n​z​-​n​a​h​-​m​u​e​s​s​e​n​-​o​f​f​e​n​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​e​n​.html
[4] https://​www​.gruene​-fulda​.de/​h​o​m​e​/​v​o​l​l​t​e​x​t​-​n​e​w​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​d​r​_​a​n​t​o​n​_​h​o​f​r​e​i​t​e​r​_​b​u​e​n​d​n​i​s​_​9​0​_​d​i​e​_​g​r​u​e​n​e​n​_​i​n​_​f​ulda/
[5] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​1​9​0​4​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​u​n​t​e​r​s​a​g​t​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​u​f​-​m​e​s​s​e​-​g​a​l​e​r​i​e​.html
[6] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[7] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[8] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html
[9] http://​www​.diether​-dehm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​k​u​n​s​t​k​u​l​t​u​r​/​1​1​6​2​-​w​e​l​c​h​e​-​r​o​l​l​e​-​s​p​i​e​l​t​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​b​e​i​-​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​n​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​yorum
[10] https://​weltnetz​.tv/​v​i​d​e​o​/​9​5​4​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​e​-​i​n​s​t​r​u​mente
[11] http://​www​.ful​da​er​zeitung​.de/
[12] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​5​5​6​7​5​/​l​i​n​k​e​-​s​c​h​i​c​k​t​-​n​i​c​k​-​p​a​p​a​k​-​a​m​o​o​z​e​g​a​r​-​i​n​s​-​r​e​n​n​e​n​.html
[13] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html

Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird

Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?

Spä­testens seit der Repression gegen die liberale Presse in der Türkei ist die Kritik an der Men­schen­rechts­po­litik der Erdogan-Regierung wieder unüber­hörbar. Der Streit, wie sich die deutsch-tür­kische Koope­ration gestalten soll, wird wieder lauter.

Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker und Medien monieren, dass die Erdogan-Regierung schon viele rote Linien über­schritten habe, und rufen dazu auf, die Bezie­hungen mit ihr zu über­denken. So fragt die Badische Zeitung in einen Kom­mentar nach einer roten Linie:

Wie sollen die Partner und Ver­bün­deten der Türkei damit umgehen? Erdogan testet offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flücht­lings­krise. Das stimmt. Aber es darf kein Frei­brief für den Staatschef sein, der immer mehr zum Des­poten mutiert. Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abge­ordnete sollten nicht nur die Bun­des­wehr­sol­daten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in tür­ki­schen Gefäng­nissen, das Schicksal ver­haf­teter Jour­na­listen und Fol­ter­vor­würfe inter­es­sieren.

Badische Zeitung[1]

Die Zeitung spricht im letzten Satz tat­sächlich ein reales Problem an. Poli­tiker aller Par­teien, ein­schließlich der doch vor­geblich bun­des­wehr­kri­ti­schen Linken[2], melden sich in den letzten Wochen zum Besuch auf dem Bun­des­wehr­stütz­punkt Incirlik an und beschweren sich, wenn der Besuch von der tür­ki­schen Regierung ver­weigert oder ver­zögert wird. So können sich die Poli­tiker der unter­schied­lichen poli­ti­schen Par­teien auch noch ein wenig als Opfer des Erdogan-Régime gerieren. Doch was hat der Trup­pen­besuch eigentlich mit der tür­ki­schen Men­schen­rechts­po­litik zu tun?

Dass deutsche Abge­ordnete überall dort selbst­ver­ständlich Einlass begehren, wo die die Bun­deswehr ihr Camp auf­ge­schlagen hat, hat etwas mit deut­schen Geo­po­litik sowie der Nato-Stra­tegie zu tun. Es gibt seit Jahren Kritik an der Rolle der Bun­deswehr in Incirlik sowohl in Deutschland[3] als auch in der Türkei. Vor allem dort ist die Kritik meist anti­mi­li­ta­ris­tisch moti­viert. Die Nato und die Bun­deswehr verweisen[4] darauf, dass Incirlik eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den IS spielt. Anti­mi­li­ta­ris­tische Gruppen bezeichnen es hin­gegen als paradox, dass die Nato von dem Stütz­punkt den IS bekämpft, während die tür­kische Regierung zumindest bis vor wenigen Monaten den IS unter­stützte und noch heute andere Isla­misten deckt.

Tat­sächlich gäbe es für Bun­des­wehr­be­suche von Abge­ord­neten, die sich mit Opfern der Repression des Erdogan-Regimes soli­da­ri­sieren wollen, aktuell viele Orte, die sie besuchen können. Incirlik gehört nicht dazu.

Da wäre ein Istan­buler Kul­tur­zentrum zu nennen, das am 21. Oktober von der Polizei gestürmt wurde, weil dort die linke tür­kische Band Grup Yorum gespielt hat. Nachdem die Polizei abge­zogen war, hin­ter­ließen sie ein ver­wüs­tetes Kul­tur­zentrum und zer­schlagene Musik­in­stru­mente. In dem Video »Zer­schlagene Instrumente[5] ist zu sehen, wie die Musiker von Grup Yorum mit den zer­störten Instru­menten die Melodie eines in der Türkei beliebten Kampf- und Frei­heits­liedes ein­stimmen.

Der Besuch eines Poli­tikers, dem es um die Men­schen­rechte in der Türkei geht, bei der Band und in dem Kul­tur­zentrum, wäre schon deshalb sehr hilf­reich, weil die Repression gegen die inter­na­tional bekannten linke Band in den hie­sigen Medien nicht erwähnt wurde. Diese selektive Wahr­nehmung von Men­schen­rechts­ver­let­zungen ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ver­stehen sich die Musiker als Teil einer linken Bewegung, die in der Türkei seit Jahren die Schließung des Nato-Stütz­punktes Incirlik fordert. Des­wegen muss Grup Yorum auch in Deutschland mit Repres­salien und rigiden Auf­lagen rechnen. Das letzte Bei­spiel war ein Konzert der Band in Fulda Anfang Juli[7]. So durften nach den Auf­lagen der Stadt[8] weder T-Shirts noch DVDs der Band ver­kauft oder durch Spenden wei­ter­ge­geben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.Der Poli­tiker der GrünenAnton Hofreiter[9], der wenige Stunden vor dem Auf­tritt der Band beim gleichen Fest eine Rede[10] gehalten hatte, ließ eine Pres­se­nach­frage unbe­ant­wortet, ob er von den Auf­lagen gegen die Grup Yorum Protest ein­gelegt hat. Da muss es nicht ver­wundern, wenn da auch kein Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter in der Türkei die Band besucht, wenn ihre Kon­zerte gestürmt und ihre Instru­mente von der Polizei zer­schlagen werden. Sie besuchen lieber alle »unsere Truppe« in der Türkei und ver­wechseln deutsche Geo­po­litik mit dem Kampf für die Men­schen­rechte in der Türkei.


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​4​55973

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-nahe-an-der-roten-linie–129312038.html
[2] http://www.zeit.de/news/2016–09/21/deutschland-auch-linken-politiker-neu-reist-mit-bundestags-ausschuss-nach-incirlik-21120802
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​i​n​-​i​n​c​i​r​l​i​k​-​o​m​n​i​d​-​n​o​u​r​i​p​o​u​r​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​e​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​a​-​1​1​0​3​0​5​7​.html
[4] http://​www​.einsatz​.bun​deswehr​.de/​p​o​r​t​a​l​/​a​/​e​i​n​s​a​t​z​b​w​/​!​u​t​/​p​/​c​4​/​L​Y​v​B​C​o​M​w​E​E​T​_​K​G​t​o​I​d​S​b​w​U​u​v​v​V​R​7​k​d​U​s​s​j​Q​m​k​q​4​V​p​B​_​f​B​J​y​B​g​Z​n​H​w​A​u​y​A​3​5​5​R​u​E​Y​0​E​M​H​_​c​T​1​u​K​t​x​d​z​Q​Q​h​w​_​K​k​S​u​-​Z​S​P​v​z​4​n​k​I​H​i​W​s​y​M​1​x​U​B​S​U​i​g​I​5​5​w​T​S​k​x​q​j​U​l​8​I​V​t​K​m​S​h​2​0​F​e​6​t​d​p​c​q​1​P​6​1​x​h​j​b​5​3​W​l​_​Z​u​H​7​A​u​S​_​M​H​l​S​n​I​zQ!!/
[5] http://​weltnetz​.tv/​v​i​d​e​o​/​9​5​4​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​e​-​i​n​s​t​r​u​mente
[6] https://​www​.facebook​.com/​g​r​u​p​y​o​r​u​m​1​9​8​5​/​p​o​s​t​s​/​1​1​4​5​2​1​3​4​4​2​2​29550
[7] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​5​0​0​6​/​r​i​e​b​o​l​d​-​n​e​n​n​t​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​w​e​h​n​e​r​-​d​e​r​-​v​e​r​l​a​e​n​g​e​r​t​e​-​a​r​m​-​e​r​d​o​g​a​n​s​.html
[8] http://​ful​dawiki​.de/​f​d​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​t​i​t​l​e​=​S​t​a​d​t​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​_​J​u​l​i​_​2​0​1​6​#​A​k​t​u​e​l​l​e​_​S​t​u​n​d​e​:​_​A​u​f​l​a​g​e​n​_​z​u​_​G​r​u​p​_​Y​o​r​u​m​_​.​2​8​T​.​C​3​.​B​C​r​k​i​s​c​h​e​_​M​u​s​i​k​g​r​u​p​pe.29
[9] http://​toni​-hof​reiter​.de/
[10] https://​www​.gruene​-fulda​.de/​v​e​r​s​c​h​i​e​d​enes/

Nach der Querfront gegen Erdogan endlich die Stunde der Vermittler?

Ana­lysten hätten bes­seres zu tun, als einzig Thesen der Rechten zu über­nehmen

In den letzten Tagen schien es die ganz große Quer­front gegen Erdogan zu geben. Da musste man schon sehr genau zwi­schen den Zeilen lesen, um einen Unter­schied zwi­schen den vielen Pres­se­er­klä­rungen von Poli­tikern der Links­partei, der Grünen oder der Union zu finden. Sie ver­mit­telten alle den Ein­druck, als würden sich Erdogan und seine AKP anschicken, die Macht in Deutschland zu über­nehmen.

Modell Öster­reich – oder wie soge­nannte Mitte rechte Thesen über­nimmt

Die Par­teien rechts von der Union konnten sich ange­sichts der Anti-Erdogan-Front nicht pro­fi­lieren. Besonders deutlich wurde das in diesen Tagen in Öster­reich, wo dem­nächst die Prä­si­den­tenwahl wie­derholt werden muss. Um dem FPÖ-Kan­di­daten Hofer den Wind aus den Segeln zu nehmen, über­nimmt die Front seiner Gegner die schrillen Töne gegen Erdogan und tut so, als stünden die Türken erneut vor Wien.

In der Presse wird offen das Ziel dieses Anti-Erdogan-Kurses ange­sprochen. Nicht um Men­schen­rechte geht es, sondern darum, der FPÖ mög­lichst wenig Betä­ti­gungs­felder zu lassen. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich am Wahl­abend zeigen. Immer aber siegt die rechte Politik. Ent­weder wählt die Mehrheit gleich das Ori­ginal und Hofer wird noch Prä­sident. Oder sein Gegen­kan­didat siegt erneut knapp und setzt dann die FPÖ-Politik light um.

Auch in Deutschland wird im Alltag schon längst ziemlich unwi­der­sprochen die Türkei-Politik umge­setzt, die rechts von der Union immer gefordert wird. Das wurde deutlich, als Tau­sende in Deutschland lebende Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund eine Demons­tration in Köln anmel­deten und es tat­sächlich wagten, den gewählten Prä­si­denten, der gerade einen Putsch über­standen hatte, per Live­schaltung sprechen lassen zu wollen.

Da wurde ihnen von füh­renden Uni­ons­po­li­tikern unum­wunden gesagt, dass sie doch gefällig in die Türkei zurück­kehren sollen, wenn sie Erdogan hoch­leben lassen wollen. Die Rechts­au­ßen­partei Pro NRW und ihre Bünd­nis­partner wurden für die Pro­pa­gierung solcher For­de­rungen nicht gebraucht. Nach einer Kund­gebung wurde ihnen die gerichtlich durch­ge­setzte Demons­tration untersagt, weil einige Teil­nehmer aggressiv und alko­ho­li­siert gewesen sein sollen.

Aber für die Parole, wer Erdogan liebt, soll Deutschland ver­lassen, wurde der rechte Nar­rensaum nicht gebraucht. Das schien rund um die Demo in Köln der soge­nannte demo­kra­tische Konsens zu sein. Gab es nicht einmal das Konzept der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft, mit dem auch dis­ku­tiert wurde, dass Men­schen durchaus zwei Staaten und ihren Regie­rungen gegenüber loyal sein können?

Wird hier nicht an zwei­fel­hafte deutsch­na­tionale Tra­di­tionen ange­knüpft, wenn Men­schen aus anderen Ländern selbst nach einem über­stan­denen Putsch nicht einmal ihr gewähltes Staats­ober­haupt per Live­schaltung hören dürfen? Natürlich ist Erdogan kein lupen­reiner Demokrat. Aber welcher andere Prä­sident ist das schon?

Man stelle sich vor, Expats aus den USA würde eine Live­schaltung zu den Prä­si­denten ihres Landes ver­weigert – viel­leicht mit dem Argument, dass in den USA die Todes­strafe noch immer nicht abge­schafft ist und noch immer viele Men­schen teil­weise jah­relang in der Todes­zelle sitzen?

Wie sieht es mit deut­schen Poli­tikern aus? Bei den Maidan-Pro­testen in der Ukraine begnügten sich der damalige Außen­mi­nister Wes­ter­welle oder die grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Rebecca Harms nicht mit Zuschal­tungen per Bild­schirm. Sie waren selber vor Ort, um die Ukraine auf den Weg in Richtung Westen zu begleiten. Die innen­po­li­ti­schen Folgen sind bekannt.

Welche Reak­tionen es in Deutschland gegeben hätte, wenn die alte ukrai­nische Regierung Ein­reise- und Zuschalt­verbote für diese deut­schen Poli­tiker durch­ge­setzt hätte, kann man sich vor­stellen. Aller­dings hätten die in deut­schen Polit­stif­tungen gebrieften Poli­tiker wie Vitali Klitschko ein solches Sze­nario ver­hindert.

Wie wären die Reak­tionen, wenn in Ländern mit einer sich als deutsch ver­ste­henden Min­derheit oder pro­deutsch posi­tio­nie­renden Grup­pie­rungen ver­boten wird, Poli­tiker der Bun­des­re­gierung zu Kund­ge­bungen zuzu­schalten oder ein­zu­laden? Gründe wurden sich genügend finden.

So könnten die Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie, vor allem Grie­chenland, damit argu­men­tieren, dass es wesentlich die Bun­des­re­gierung war, die 2015 das Aus­teri­täts­diktat gegen den grie­chi­schen Wäh­ler­willen durch­zu­setzte. Wie groß die Empörung war, als kurz nach den Wahlen im letzten Jahr die von der links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Syriza domi­nierte Regierung Ver­treter der Troika nur verbal für uner­wünscht erklärte, dürfte manchen noch bekannt sein.

Es blieb nicht bei der Empörung, es wurden alle poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Instru­men­tarien ange­wandt, um Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der EU auf­zu­zwingen.

Gülen – die gemä­ßigten Isla­misten des Westens?

Nun also ist Erdogan ins Visier geraten. Es wird viel von west­lichen Werten, von Demo­kratie und Men­schen­rechten geredet. Dass die meisten Poli­tiker dabei aber betonen, bei ihrer Kritik an der tür­ki­schen Regierung soll das Flücht­lings­ab­kommen – das die Men­schen­rechte vieler Men­schen stark ein­schränkt, – nicht in Frage gestellt werden, zeigt schon die instru­men­telle Qua­lität des Men­schen­recht­s­ar­gu­ments gegen die Türkei.

Das Land ist für viele Außen­po­li­tiker noch immer die Pforte, die das Tor nach Kern­europa vor Migranten bewachen soll, aber es sich bloß nicht ein­bilden soll, es könne dort mit­be­stimmen. Weil die Türkei unter Erdogan sich aber mit seiner Rolle als Tor­wächter nicht zufrieden geben will, ist er vielen Poli­tikern in Europa suspekt. Und die wären sicher auch gar nicht so traurig gewesen, wenn der Putsch Erfolg gehabt hätte.

Dass aus den west­lichen Staaten nach dem Scheitern des Coups eine Gra­tu­lation an den gewählten Prä­si­denten aus­ge­blieb, ist eine For­malie, die aber in der inter­na­tio­nalen Diplo­matie sehr ernst genommen wird. Putin ist gleich in die Bresche gesprungen und soll sehr früh die Unter­stützung der gewählten Regierung bekundet haben.

Auch der Umgang mit der Gülen-Bewegung in den soge­nannten west­lichen Ländern nach dem Putsch ist bemer­kenswert. Sicher wird ihre Rolle beim Putsch­versuch jetzt von der tür­ki­schen Regierung pro­pa­gan­dis­tisch auf­ge­wertet.

Es war wahr­scheinlich ein loses Bündnis von Kema­listen und Gülen-Leuten, die sich nur in der Ablehnung Erdogans einig waren, dafür ver­ant­wortlich. Die Gülen-Leute haben aber bei der Orga­ni­sation des Put­sches schon deshalb eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in wich­tigen tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten Stel­lungen besetzten.

Schließlich haben sie jah­relang gemeinsam mit der Erdogan-AKP daran gear­beitet, kema­lis­tische Kräfte dort aus­zu­schalten und sie mit oft gefälschten Beschul­di­gungen ins Gefängnis gebracht. Die Gülen-Bewegung und die Erdogan-AKP teilen eine ähn­liche isla­mis­tische Ideo­logie. Sie sind Feinde von Men­schen­rechten und eine Gefahr für poli­tische Gegner und sexuelle und kul­tu­relle Min­der­heiten.

Neben per­sön­lichen Macht­kon­flikten dürfte der zen­trale Grund für die Kon­fron­tation zwi­schen beiden isla­mis­ti­schen For­ma­tionen ihre Haltung zum soge­nannten Westen sein. Es ist sicher kein Zufall, dass Gülen schon lange unbe­helligt in den USA lebt.

Die Gülen-Bewegung wird so zu einer Art »gemä­ßigter Islamisten«-Alternative zur Erdogan-AKP auf­gebaut. Nur wenige Ana­lysten erinnern in diesen Tagen an die isla­mis­tische Agenda der Gülen-Bewegung auch in Deutschland[1].

In der Regel wird diese Bewegung so dar­ge­stellt, als handele es sich um eine von der Erdogan-Bewegung ver­folgte zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppe, der es um Men­schen­rechte geht. Nun ist es in der west­lichen Politik nicht Beson­deres, dass man schnell soge­nannte gemä­ßigte Isla­misten kreiert, die zumindest für säkulare Men­schen gar nicht so gemäßigt sind.

Auch die AKP wurde lange Zeit als gemä­ßigte Isla­misten und eine Art CDU der ara­bi­schen Welt gehandelt, als sie sich noch scheinbar im Ein­klang mit den Zielen des Westens befand.

Kret­schmann hält die Hand über Gülen-Bewegung

Der grün­kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann hat sich nun bei der Schön­red­nerei der Gülen-Isla­misten besonders her­vor­getan. Auf eine schrift­liche Bitte des tür­ki­schen Gene­ral­konsuls, die Gülen-Ein­rich­tungen in Baden Würt­temberg zu über­prüfen, blaffte er ganz undi­plo­ma­tisch zurück[2]:

Selbst­ver­ständlich werde man genau das nicht machen. Hier sollen Leute auf irgend­einen Ver­dacht hin grundlos ver­folgt oder dis­kri­mi­niert werden.

Nun ging es dabei nicht um For­de­rungen nach Aus­lie­ferung und Bestrafung von Gülen-Mit­gliedern, sondern um die Über­prüfung der Ein­rich­tungen. Warum Kret­schmann ohne genaue Prüfung schon das Kla­gelied über die ver­folgten Isla­misten anstimmt, muss befremdlich stimmen Schließlich ist die isla­mis­tische Agenda dieser Bewegung bekannt.

Damit hat sie jah­relang mit der AKP über­ein­ge­stimmt und die hat sich auch nach dem Zer­würfnis der Bro­thers in Crime nicht grund­legend geändert. Natürlich hat das tür­kische Kon­sulat Eigen­in­ter­essen, um die Gülen-Bewegung in schlechtem Licht dar­stellen zu können. Doch sie haben auch aus den Zeiten der Koope­ration Spe­zi­al­wissen. Es ist äußerst fahr­lässig, wenn dies einfach igno­riert wird, weil man die Gülen-Bewegung als gemä­ßigte Isla­misten hät­scheln will.

Linke tür­kische Oppo­sition wird wei­ter­ver­folgt

Während also die Gülen-Isla­misten nun zur tür­ki­schen Zivil­ge­sell­schaft umfri­siert werden, kann die jah­re­lange linke tür­kische Oppo­sition auch in Deutschland nicht mit so viel Milde rechnen. Die Zusam­men­arbeit zwi­schen dem deut­schen und dem tür­ki­schen Jus­tiz­ap­parat läuft vor und nach dem Putsch her­vor­ragend. Sie baut auf eine lange Tra­dition, die in eine Zeit zurück­reicht, als die AKP noch gar nicht gegründet war.

In der letzten Woche wurde erneut ein angeb­licher Funk­tionär der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt[3]. Der deutsch-tür­kische Boxer Ismail Özen, der wegen seines Enga­gement für die tür­kisch-kur­dische Zivil­ge­sell­schaft schon von tür­ki­schen Natio­na­listen Mord­dro­hungen erhalten hatte[4], soli­da­ri­sierte sich mit den Ver­ur­teilten[5].

Von Kret­schmann und all denen, die jetzt so vehement für die Gülen-Bewegung ein­treten, hörte man hin­gegen nichts. Auch im Münchner Prozess gegen 10 angeb­liche Mit­glieder der kleinen kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sation TKP/ML[6] geht die Koope­ration zwi­schen deut­schen und tür­ki­schen Ermitt­lungs­be­hörden weiter. Viele der Ange­klagten[7] waren bereits unter unter­schied­lichen tür­ki­schen Regie­rungen in der Türkei ver­haftet und wurden teil­weise gefoltert.

Sie sind, wie die Ärztin Dilay Banu Büyü­kavci[8] seit Jahren in Deutschland inte­griert und die poli­tische Orga­ni­sation, der sie ange­hören sollen, ist hier auch nicht ver­boten. Die kri­tische Debatte über die Men­schen­rechtslage in der Türkei hat nicht dazu geführt, dass das Ver­fahren von einer grö­ßeren poli­ti­schen Öffent­lichkeit hin­ter­fragt wird.

Auch die linke ana­to­lische Band Grup Yorum[9] war bei einem Auf­tritt auf dem Fest der Kul­turen im ost­hes­si­schen Fulda mit unge­wöhn­lichen Auf­lagen kon­fron­tiert[10]. So durften weder T-Shirts noch DVDs der Band ver­kauft oder durch Spenden wei­ter­ge­geben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.

Solche Methoden kennt die Band bereits von Auf­tritten in Deutschland[11] und in ihrer tür­ki­schen Heimat. Nun ist diese Ver­folgung gegen unter­schied­liche Bestand­teile der tür­ki­schen Oppo­sition aller­dings kein Ein­knicken vor Erdogan und der Türkei, wie es auch in Pres­se­mit­tei­lungen der Linken immer wieder behauptet wird.

Das Interesse an der Ver­folgung dieser Gruppen und Per­sonen teilt der deutsche Staat und seine Apparate mit den tür­ki­schen Behörden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist.

Wenn eine Linke den Visums­zwang ver­teidigt

Wie auch Poli­tiker der Linken bei der Erdogan-Kritik die Men­schen­rechte instru­mentell benutzen, zeigt eine Pres­se­mit­teilung der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sevin Dagdelen mit der mar­kigen Über­schrift Keine Visa­freiheit für die Erdogan-Dik­tatur[12]. Wenn man über die infla­tionäre Ver­wendung des Dik­ta­tur­be­griffs hinweg sieht, wäre es eine noch nach­voll­ziehbare For­derung gewesen, Erdogan und seinen engsten Mit­ar­beitern kein Visum zu geben

Doch Dagdelen will die gesamte tür­kische Bevöl­kerung, also auch die Oppo­sition bestrafen, in dem sie fordert, dass die nicht ohne Visa in die EU ein­reisen dürfen. Wäre es nicht für eine Partei, die die Bewe­gungs­freiheit hochhält, die logische For­derung, eine gene­relle Visa­freiheit zu fordern? Das würde auch den Oppo­si­tio­nellen eine Aus­reise erleichtern, die nicht erst seit dem Putsch von Ver­fol­gungen in der Türkei betroffen sind.

Dagdelen wird hier zum linken Fei­gen­blatt all jener, die nicht Erdogan, sondern die tür­kische Bevöl­kerung als Gefahr für das euro­päische Abendland sehen. Wenn die Türken schon mal vor Wien gestoppt werden, können sie jetzt nicht einfach ohne Visa in die EU ein­reisen, lautet diese Logik.

Die Stunde der Rea­listen

Erdogan sucht sich derweil neue Bünd­nis­partner und findet sie in Russland. Noch vor einigen Monaten, nach dem Abschuss eines rus­si­schen Mili­tär­flug­zeugs, schien eine mili­tä­rische Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den beiden Ländern nicht unwahr­scheinlich. Die Position im Syri­en­kon­flikt birgt noch immer Spring­stoff für das neue tem­poräre Bündnis. Und die ver­ei­nigte Quer­front gegen Erdogan gerät ins Wanken.

Während der CDU-Poli­tiker Lamers mit wei­teren War­nungen an Erdogan[13] eher das neue Bündnis beflügeln dürfte, scheint auch schon die Stunde der Ver­mittler gekommen zu sein, die davor warnen, dass der Westen es mit seinem Anti-Erdogan-Kurs über­treiben und sich selber schaden könnte.

Der Sozi­al­de­mokrat Gernot Erler sieht keine Gefahr eines neues Bünd­nisses Putin-Erdogan gegen die EU[14], ohne dass er diese Ein­schät­zungen begründet. Er warnt vor Dra­ma­ti­sie­rungen und plä­diert für rea­lis­tische Bezie­hungen zwi­schen Deutschland und der Türkei.

Auch Erlers Par­tei­freund Bun­des­au­ßen­mi­nister Stein­meier mahnt zu Gelas­senheit und umwirbt Erdogan mit dem zwei­fel­haften Kom­pliment, die Türkei sei ein wich­tiger Nato-Partner[15]. Prompt schickte er seinen Staats­se­kretär als Ver­mittler nach Ankara[16].

Er soll ver­hindern, dass aus dem Streit zwi­schen dem Westen und der Türkei Putin-Russland als lachender Dritter her­vorgeht. Denn, der Besuch Erdogans in Russland macht dem Westen eins klar. Die uni­polare Welt exis­tiert nicht und Erdogan und Co. haben so die Mög­lichkeit, aus der sub­al­ternen Rolle als Pforte also Tor­wächter der EU her­aus­zu­kommen. Den Ana­lysten wird klar, dass Erdogan durchaus Trümpfe in der Hand hat.

In die EU setzt die Mehrheit der tür­ki­schen Bevöl­kerung kaum Hoff­nungen, sie ist auch schon lange nicht mehr Erdogans Ziel. Aber der Flücht­lingsdeal und die Nato sind den west­lichen Eliten schon ein wenig Ent­spannung Richtung Erdogan wert.

Aus men­schen­recht­licher Per­spektive wäre der Kampf gegen den deutsch-tür­ki­schen Flücht­lingsdeal und für die Visa­freiheit für die tür­kische Bevöl­kerung und natürlich die Unter­stützung der demo­kra­ti­schen Oppo­si­tio­nellen aus der Türkei ein loh­nendes Ziel. In die inter­es­sen­ge­leitete Quer­front gegen Erdogan, bei der es um Men­schen­rechte bestimmt nicht geht, muss sie sich dabei nicht ein­mi­schen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​0​8​2​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

[12]

[13]

[14]

[15]

[16]

Die T-Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auf­treten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Pro­dukte durften nicht ver­kauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Aus­län­der­beirat der ost­hes­si­schen Stadt am ver­gan­genen Samstag Men­schen zu einem Fest auf den zen­tralen Uni­ver­si­täts­platz ein­ge­laden. Die Teil­nahme von Men­schen mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund war groß, für Unver­ständnis jedoch sorgte beim Vor­sit­zenden des Fuldaer Aus­län­der­beirats, Abdul­kerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ord­nungs­amtes mit der inter­na­tional bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen unge­wöhn­lichen Auf­la­gen­be­scheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auf­tritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Ver­an­staltern ver­boten, T-Shirts und Alben der Band zu ver­kaufen oder gegen Spenden wei­ter­zu­geben. Zudem sollten die Ver­an­stalter Namen und Adressen aller Band-Mit­glieder von Grup Yorum der Polizei mit­teilen. Die Ver­an­stalter wei­gerten sich, die Daten her­aus­zu­geben, weil sie dafür keine recht­liche Grundlage sahen. Die anderen Auf­lagen hin­gegen wurden von der Polizei akri­bisch durch­ge­setzt, bestä­tigte Abdul­kerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T-Shirts mit einem Che-Guevara-Auf­druck unter­sagen, konnte aber schließlich über­zeugt werden, dass solche Uten­silien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Auf­druck »Mit Stimme und Herz gegen den Ras­sismus« und »Die Musik der Unter­drückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vor­sit­zenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/​Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkri­mi­nierten Klei­dungs­stücke am ver­gan­genen Montag in der Stadt­ver­ord­ne­ten­sitzung. »Die Auf­lagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auf­tritt selber ver­boten, doch ver­hin­derten, dass die Musi­ke­rinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brot­losen‹«, kri­ti­sierte Riebold den Auf­la­gen­ka­talog.

Der Fuldaer Bür­ger­meister Dag Wehner (CDU) ver­tei­digte den Bescheid. Das Ver­langen nach den Daten der Musiker, ver­tei­digte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mit­glieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischer­chöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda eben­falls mit solchen Auf­lagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die poli­tische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vor­lie­genden Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums als Unter­stüt­zerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auf­tritte in Deutschland unter­bunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Ver­an­stalter aus­geübt werden.

Peter Nowak