Die Halle der Schande

Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht

Fast ein Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter in Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt errungen. So ent­schied das Gericht am 5. August, dass die Firma Open­mall­master GmbH Niculae M. 1.200 Euro und Nicolae H 4.400 Euro Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nach­zahlen muss. Bei den Unter­nehmen handelt es sich um ein für Bau in unmit­tel­barer Nähe des Pots­damer Platzes gele­genen Nobel-Shopping-Center ange­heu­ertes Sub­un­ter­nehmen. Eine Woche später sprach das Ber­liner Arbeits­ge­richt Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nach­zahlung von 7400 Euro zu. Er hat einen wesent­lichen Anteil daran, dass der Kampf der Bau­ar­beiter eine solche Bedeutung bekommen hat, über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juris­tische Erfolge zeigt.

Dabei ist noch einmal wichtig, sich die Chro­no­logie des Arbeits­kampfes vor Augen zu führen: Rund 50 rumä­nische Bau­ar­beiter waren in der End­phase des Baus der Mall of Berlin beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobel­ein­kaufs­zentrum mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bau­ar­beiter auf der Straße. Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unter­kunft ver­loren. Dass sie nicht nach Rumänien zurück­kehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu ver­danken. Er moti­vierte mit seinen gewerk­schaft­lichen Erfah­rungen seine Kol­legen zum Wider­stand Zunächst for­derten sie vom Open­mall­master-Chef die sofortige voll­ständige Aus­zahlung des Lohnes ein. Als sie damit auf taube Ohren stießen, orga­ni­sierten sie eigen­ständig die erste kol­lektive Wider­stands­aktion. Sie stellten sie sich mit Trans­pa­renten, auf dem sie ihren Lohn for­derten, Berlin in das Atrium der Mall.

Im Oktober 2014 wandten sie sich an den DGB Berlin-Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic. Nach Ver­hand­lungen sollte jeden der Bau­ar­beiter pro Person 700 Euro nach­ge­zahlt werden, was aller­dings nur einen Bruchteil des ihnen zuste­henden Lohnes bedeutet hätte. Die Aus­zahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäf­tigten sich ver­traglich ver­pflichten sollen, keine wei­teren Ansprüche mehr zu stellen.

Unter­stützung durch die FAU

Acht Bau­ar­beiter wei­gerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu ver­zichten. Mitt­ler­weile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) her­ge­stellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf ent­fachte ein großes Medi­enecho und zei­tigte nun auch juris­tische Erfolge. Dabei beschränkte sich die Rolle der FAU nicht nur auf die Orga­ni­sierung von Kund­ge­bungen, Soli­ver­an­stal­tungen und die Bereit­stellung von Jurist_​innen für die Arbeits­ge­richts­pro­zesse. Sie sorgte auch für Unter­kunft und Ver­pflegung der arbeits- und obdach­losen Bau­ar­beiter. Wenn sie auch nach fast zwölf Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbeiter_​innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_​innen aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. So berichtete die Essener Rechts­an­wältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Job­center einen Migranten aus Ost­europa die Finan­zierung eines Bettes mit der Begründung ver­wei­gerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.

Rumä­nische Mieter_​innen in die Obdach­lo­sigkeit zwangs­ge­räumt

Oft fehlt es den Betrof­fenen an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wanderarbeiter_​innen in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen in der Schö­ne­berger Gru­ne­wald­straße 87 leben mussten, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mitt­ler­weile sind die meisten rumä­ni­schen Bewohner_​innen aus der Gru­ne­wald­straße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetz­liche Grundlage. Viele der Betrof­fenen mussten wochenlang in Parks über­nachten, weil sich der Bezirk Schö­neberg wei­gerte, den obdach­losen Men­schen Not­un­ter­künfte zur Ver­fügung zu stellen. Statt­dessen bot der Bezirk eine Rück­fahr­karte in ihre Hei­mat­länder an. Das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt bezeichnete diese Praxis sei rechts­widrig und ver­pflichtete den Bezirk Schö­neberg, eine rumä­nische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park näch­tigen musste, eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen. Sowohl der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter der Mall of Shame wie der juris­tische Erfolg der Mie­terin aus der Gru­ne­waldtraße 87 zeigt, wie hier­zu­lande Men­schen ent­rechtet werden. Durch das Enga­gement der FAU und Amaro Foro konnten einige der Betrof­fenen ihre Rechte durch­setzen.

aus:

ak 608 vom 15.9.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Obdachlosigkeit abgewendet

SCHÖ­NEBERG Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zwingtdas Bezirksamt, einer rumä­ni­schen Mutter mit zwei Klein­kindern eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen
Der Bezirk Schö­neberg-Tem­pelhof muss einer rumä­ni­schen Mutter mit ihren beiden Klein­kindern eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung stellen. Das beschloss der Erste Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Bran­denburg. Die junge Mutter hat vor Gericht eides­stattlich erklärt, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen und in einem Park über­nachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um deren Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund der Klage. Zuvor hatten sie in der Gru­ne­wald­straße 87 in Schö­neberg gelebt. Das Haus war in die Schlag­zeilen geraten, als bekannt geworden war, dass der Eigen­tümer des Hauses, dessen bau­licher Zustand extrem schlecht ist, teuer ver­mietet und die Bewoh­ne­rInnen schi­ka­niert und bedroht. Vor Gericht gab die Klä­gerin an, dass der Ver­mieter die Ein­gangstür zuge­nagelt und ihr mit kör­per­licher Gewalt den Zugang ver­wehrt habe, sodass ihr ein wei­terer Auf­enthalt in dem Haus nicht möglich sei. Dennoch hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung des Bezirks Schö­neberg noch Ende Juli die Unter­bringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Not­un­ter­kunft­ab­ge­lehnt. „Derzeit erhalten Sie keine aus­rei­chenden Leis­tungen zur Sicher­stellung des Lebens­un­ter­haltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Not­un­ter­bringung“, heißt es in dem der taz vor­lie­genden Ableh­nungs­be­scheid. Im Bezirk wurde der Frau die Über­nahme der Rück­rei­se­kosten nach Rumänien in Aus­sicht gestellt. „Sie erhielten mithin die Mög­lichkeit, ihre Obdach­lo­sigkeit zu beenden“, heißt es abschließend. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies diese Begründung, der Frau keine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen, zurück, weil sich die Antrag­stel­lerin mit ihren Kindern als Uni­ons­bürger rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit“ recht­mäßig im Bun­des­gebiet auf­halte. „Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antrag­steller als Uni­ons­bürger trotz ihres recht­mä­ßigen Auf­ent­halts im Bun­des­gebiet auf die Mög­lichkeit einer Rückkehr in das Hei­matland ver­wiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdach­lo­sigkeit abzu­wenden“, heißt es in der der taz vor­lie­genden Begründung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Bereits Mitte Juli hatte die Roma­selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro einen offenen Brief initiiert, in dem zahl­reiche zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen von der zustän­digen Schö­ne­berger Bezirks­stadt­rätin für Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung, Sibyll Klotz, die Unter­bringung der durch die Räu­mungen in der Gru­ne­wald­straße 87 obdachlos gewor­denen Men­schen in Woh­nungen und Not­un­ter­künften des Bezirks fordern.
aus: Taz vom 17.8.2015
Peter Nowak

»Alles ist kaputt«

Mieter der Grunewaldstraße erheben Vorwürfe gegen Hauseigentümer

Roma in Schö­neberg beschul­digen ihren Ver­mieter, sie bedroht zu haben, um ihren Auszug zu erpressen. Sollte es einen wei­teren Räu­mungs­versuch geben, wollen sie vor dem Bezirksamt pro­tes­tieren.

»Keine Fotos, keine Namen«, betonten die acht Mieter der Gru­ne­wald­straße 87 im Stadtteil Schö­neberg mehrmals ein­dringlich. Sie waren am Don­ners­tag­nach­mittag in die Räume der Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro nach Neu­kölln gekommen, um auf illegale Ent­mie­tungs­me­thoden auf­merksam zu machen. Der Besitzer des Hauses ver­suche, sie mit allen Methoden los­zu­werden. Bereits Mitte Mai seien drei vom Eigen­tümer enga­gierte Männer in die Woh­nungen der Rumänen ein­ge­drungen und hätten sie zum sofor­tigen Ver­lassen des Hauses auf­ge­fordert. Als sie sich wei­gerten, seien nicht nur ihnen Schläge ange­droht worden. »Sie wüssten, wo unsere Kinder in die Schule gehen und würden sie ent­führen«, berichten die Betrof­fenen. Außerdem hätten die Männer gedroht, »unsere Frauen zu ver­ge­wal­tigen«. Zwei Mieter berich­teten, dass sie zu einem Café in Schö­neberg gebracht worden seien, wo die Dro­hungen fort­ge­setzt worden sein sollen. Einer der Betrof­fenen hat Teile davon mit seinem Handy doku­men­tiert.

Von Polizei und Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige erstattet und die Namen der Täter genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass die das Haus nicht mehr betreten dürfen. Bisher sei nichts geschehen. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, meint eine Mie­terin. Zum 1. Juni rechnen die Mieter mit erneuten Räu­mungs­ver­suchen. »Wir wollen unsere Woh­nungen nicht ver­lassen, weil wir dann obdachlos sind. Wenn es aber einen erneuten Räu­mungs­versuch gibt, ver­lassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte einer der Mieter unter zustim­menden Nicken der anderen.

Für den Haus­be­sitzer war das Geschäft mit den Roma bisher sehr lukrativ. Mieten zwi­schen 300 und 400 Euro für einen Raum und eine Küche sowie eine Etagen­toi­lette seien nicht unge­wöhnlich gewesen. Alle Mieter sprachen vom schlechten bau­lichen Zustand des Hauses. »Alles ist kaputt«, fasste es ein Mieter zu zusammen. Die Woh­nungen haben teil­weise kein Wasser und keinen Strom.

»Die rumä­ni­schen Familien sind nicht dafür ver­ant­wortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt stark über­be­legter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig über­teuert ver­mietet wird«, sagt der Vor­stands­vor­sit­zende von Amaro Foro, Merdjan Jakupov.

Damit wendet sich die Initiative gegen Ver­suche von Medien und Teilen der Nach­bar­schaft in der Gru­ne­wald­straße, die Roma­fa­milien dafür ver­ant­wortlich zu machen, dass Lärm und Dreck auf der Straße zunehmen. In der letzten Woche waren auf einem Treffen einer Nach­bar­schafts­in­itiative solche Töne zu hören (»nd« berichtete). Aber andere Nachbarn betonten, dass nicht die Roma sondern der Ver­mieter das Problem seien. Viel­leicht kommt es zu einer Koope­ration. Die Roma bekräf­tigten ihrer­seits, sie hätten an guten Kon­takten zur Nach­bar­schaft großes Interesse. Auch die Klagen über Müll vor dem Haus könnten sie ver­stehen. Doch das liege an feh­lenden Müll­tonnen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​2​7​4​4​.​a​l​l​e​s​-​i​s​t​-​k​a​p​u​t​t​.html

Peter Nowak

Arm und schief angesehen

Rumänen und Bulgaren in der Grunewaldstraße 87 haben Probleme – und Nachbarn haben ein Problem mit ihnen

Die neuen Mieter sind arm und müssen viel Geld für schlechte Woh­nungen bezahlen. Dann werden sie von Nachbarn auch noch zu Pro­blem­an­wohnern erklärt.

Das alte denk­mal­ge­schützte Haus ist reno­vie­rungs­be­dürftig. Doch in der Abend­sonne kann man sich schwer vor­stellen, dass die Gru­ne­wald­straße 87 seit Monaten als »Hor­rorhaus von Schö­neberg« durch die Medien geistert. Die G 87 Grund­besitz GmbH, die seit 2012 Eigen­tü­merin des Hauses ist, hat es an rumä­nische und bul­ga­rische Staats­bürger ver­mietet, die in Berlin ein bes­seres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum. Die Mieter klagen über kata­stro­phale hygie­nische Zustände und kaputte Fenster. Zudem wohnen zu viele Men­schen auf engem Raum. Sie müssen zudem noch Mieten von fast zwölf Euro pro Qua­drat­meter bezahlen. Es gibt also viele Gründe, sich über die Zustände in der Gru­ne­wald­straße 87 auf­zu­regen.

Doch um diese Pro­bleme ging es der Nach­bar­schafts­in­itiative zunächst nicht, die sich am Don­ners­tag­abend in einer Piz­zeria in der Gru­ne­wald­straße traf. Mehr als zwei Dutzend Anwohner waren gekommen. Man wollte sich über den Umgang »mit den Pro­blem­an­wohnern« ver­stän­digen. In der Ein­ladung wurde die Betei­ligung von Ras­sisten aus­drücklich aus­ge­schlossen.

Anfangs war in den Wort­mel­dungen viel von »uns Mietern und denen aus der Gru­ne­wald­straße 87, die sich nicht an unsere Lebens­weise anpassen«, die Rede. Ein Mieter ver­teilte Tele­fon­nummern der Polizei und riet, die Beamten zu rufen, wenn einem etwa komisch vor­kommt. Ein anderer Bewohner regte an, zu kon­trol­lieren, wer die Häuser betritt und Unbe­kannte nach ihrem Ziel zu fragen. Von der gefühlten Angst vor den Neu­mietern war viel die Rede. Auf die Frage, wer konkret von den Bewohnern des Pro­blem­hauses bedroht worden ist, mel­deten sich zwei Nachbarn.

Zur Ver­sach­li­chung der Debatte trugen ein Stadt­teil­verein und eine Mit­ar­bei­terin der Stadt­rätin für Gesundheit, Soziales, Stadt­ent­wicklung und Bauen, Sibyll Klotz (Grüne), bei. Sie mahnten zur Dif­fe­ren­zierung und wiesen darauf hin, dass es sich den Bewohnern der Gru­ne­wald­straße 87 über­wiegend um Men­schen handelt, die sich legal in Deutschland auf­halten und gültige Miet­ver­träge für die Woh­nungen haben. Die Pro­bleme kämen auch daher, dass die Neu­mieter oft aus armen Ver­hält­nisse stammen und mit ihren Lebens­ge­wohn­heiten in dem gut­bür­ger­lichen Stadtteil auf­fallen. Stadt­rätin Klotz hatte in einer Erklärung, die bei dem Treffen aushing, betont, dass schnelle Lösungen nicht zu erwarten sind. Die Mit­ar­bei­terin von Klotz berichtete über kleine Schritte zur Ent­spannung der Situation. So habe man gemeinsam mit der Initiative »Amaro Foro«, die sich für die Selbst­or­ga­ni­sation junger Roma ein­setzt, Kita- und Schul­plätze für die Kinder der Neu­mieter gesucht. Während ein Nachbar auf die »Gut­men­schen­al­lüren« schimpfte, betonten andere, dass es ihnen nicht darum gehe, die Men­schen aus dem Haus zu ver­treiben, sondern darum, die kata­stro­phale Wohn­si­tuation der Men­schen zu ändern. »Der Druck auf den Eigen­tümer muss stärker werden«, sagte eine Frau. Dabei würden sicher auch einige der betrof­fenen Mieter mit­machen. Es war ein großes Manko des Treffens, dass viel über die Neu­mieter und nicht mit ihnen gesprochen wurde. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Stra­ßen­seite auf einer Bank.

Peter Nowak

Besorgte Bürger bleiben unter sich

MIETER In Schö­neberg dis­ku­tieren Anwohner über den Umgang mit den neuen rumä­ni­schen Nachbarn

Als »Hor­rorhaus von Schö­neberg« geistert das denk­mal­ge­schützte Gebäude in der Gru­ne­wald­straße 87 durch die Medien. Die G 87 Grund­besitz GmbH, die seit 2012 Eigen­tü­merin des Hauses ist, ver­mietet an Rumänen und Bul­garen, die in Berlin ein bes­seres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum: Zu viele Men­schen wohnen auf engem Raum. Sie klagen über kata­stro­phale hygie­nische Zustände und kaputte Fenster. Trotzdem müssen sie fast 12 Euro pro Qua­drat­meter bezahlen.

Es gäbe also viele Gründe, sich über die Zustände auf­zu­regen. Doch darum ging es den rund 30 Leuten aus dem Kiez, die sich am Don­ners­tag­abend in einer Piz­zeria trafen, zunächst nicht. Man wollte sich über den Umgang »mit den Pro­blem­an­wohnern« ver­stän­digen – ohne in allzu rechte Fahr­wasser zu geraten: Die Initia­toren schlossen in der Ein­ladung die Betei­ligung von Ras­sisten aus.

Gefühlte Angst

Anfangs war in den Wort­mel­dungen viel von »uns Mietern und denen aus der Gru­ne­wald­straße 87, die sich nicht an unsere Lebens­weise anpassen«, die Rede. Offenbar aus Sorge vor Ein­brüchen ver­teilte ein Anwohner Tele­fon­nummern der Polizei und riet, sie zu rufen, wenn einem etwas komisch vor­komme. Immer wieder sprachen Teil­nehmer von der »gefühlten Angst« vor den Neu­mietern.

Mit­glieder eines Stadt­teil­vereins sowie eine Mit­ar­bei­terin der Stadt­rätin für Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), mahnten zur Dif­fe­ren­zierung. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 über­wiegend legal in Deutschland auf­hielten und gültige Miet­ver­träge hätten. »Die Pro­bleme ent­stehen auch, weil die Neu­mieter oft aus armen Ver­hält­nisse kommen, die mit ihren Lebens­ge­wohn­heiten in dem gut­bür­ger­lichen Stadtteil auf­fallen«, sagte die Frau von der Stadt­teil­gruppe.

Der Bezirk habe gemeinsam mit der Initiative Amaro Foro, die sich für die Selbst­or­ga­ni­sation von Roma ein­setzt, Kita- und Schul­plätze gesucht, sagte die Bezirks­amts­mit­ar­bei­terin. Während ein Anwohner auf diese »Gut­men­schen­al­lüren« schimpfte, betonten andere, dass sich die kata­stro­phalen Wohn­si­tuation ändern müsse.

Mit den Betrof­fenen selbst sprach am Don­nerstag niemand. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Stra­ßen­seite auf einer Bank.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F23%2Fa0230&cHash=8aec5de053901e8152750cd8b41a7b9d

Peter Nowak