Gabriels Option: Jetzt aus der Koalition aussteigen


»Hier ist die Rose, hier tanze« – zur neu­esten Luft­nummer des unge­liebten SPD-Vor­sit­zenden

Eigentlich macht der SPD-Unter­bezirk Odenwald kaum Schlag­zeilen. Doch vor einigen Wochen preschten die Jusos vor, als sie mit einer 80-pro­zen­tigen Mehrheit eine Reso­lution ver­ab­schie­deten, die eine Abwahl von Sigmar Gabriel[1] als Par­tei­vor­sit­zenden erreichen wollte. Wie so oft in der SPD-Geschichte endeten auch die Oden­wälder Sozi­al­de­mo­kraten als Lam­pen­putzer und zogen nach Druck der SPD-Gremien den Antrag zurück.

Noch aber findet sich auf der Homepage der Oden­walder SPD die Ein­schätzung[2] von deren Unter­be­zirks­vor­sit­zenden Oliver Grobeis:

So gesehen drücken die Jusos in ihrem Antrag die vor­herr­schenden Ängste und Besorg­nisse der Genos­sinnen und Genossen aus. Der Antrag auf Abwahl bedeutet zudem aus meiner Sicht die Auf­for­derung an die Füh­rungs­ebene, etwas grund­legend zu ändern, und das sieht nicht nur der ver­gleichsweit bescheidene SPD-Unter­bezirk Oden­wald­kreis so.

Das zeigt, dass Gabriel nur noch Par­tei­vor­sit­zender der SPD ist, weil sich keiner seiner poten­ti­ellen Kon­kur­renten für die nächste Wahl­nie­derlage ver­ant­wortlich machen lassen will. Das soll bit­te­schön der letzte Dienst von Gabriel an die SPD sein. Nach den Bun­des­tags­wahlen werden die Karten neu gemischt. Da ist es nur zu ver­ständlich, dass Gabriel ab und zu mit irgend­welchen Texten den Anschein erwecken will, er hätte so etwas wie eine Stra­tegie.

Was bedeutet das pro­gressive Lager?

Da in diesem Jahr das poli­tische Som­merloch wegen der Fußball-EM besonders früh begonnen hat, hat er den Zeit­punkt, wo schon ein Spiegel-Artikel mit vagen Inhalten Dis­kus­sionen auslöst, gut genützt. Zu ver­stehen war, dass sich Gabriel doch für ein Bündnis mit Grünen und Linken erwärmen könnte.

Seit fast zwei Jahr­zehnten gibt es diese Dis­kussion und selbst die eif­rigsten Befür­worter von Rosa-Rot-Grün haben in der letzten Zeit erkannt, dass es dazu wohl in abseh­barer Zeit nicht kommen wird. Denn bei den nächsten Wahlen hätte sehr wahr­scheinlich diese Par­tei­en­kon­stel­lation keine par­la­men­ta­rische Mehrheit mehr, was ja die Grundlage für ihre Rea­li­sierung wäre.

Kaum aber erwähnte Gabriel in seinem Spiegel-Gast­beitrag[3] ein »pro­gres­sives Lager«, das sich gegen rechts posi­tio­nieren muss, rät­selten die Polit­kom­men­ta­toren, ob er damit etwa ins Lager von Rosa-Rot-Grün gewechselt sei. Das demen­tierte Gabriel dann umgehend und ließ ent­täuschte Freunde der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit links von der Union zurück[4].

Der SPD-Par­tei­vor­sit­zende hat mit dem Vorstoß nur seine bis­herige Zickzack-Linie, mal in die eine, mal in die andere Richtung zu blinken, fort­ge­setzt. Das mögen manche seinem Poli­tikstil anlasten, aber es spiegelt auch trefflich die aktuelle Lage der Sozi­al­de­mo­kraten wieder. Sie erkennen, dass sie als Vor­reiter der neo­li­be­ralen Politik, wofür in Deutschland die Agenda 2010 steht, ihre eigene Basis unter­mi­nieren. Sie sind aber so fest mit der wirt­schafts­li­be­ralen Politik ver­bunden, dass sie da auch nicht mehr zurück können.

Dies zeigt sich weniger in Gast­bei­trägen, sondern vielmehr in der realen Politik. Die SPD winkte[5] erst vor wenigen Tagen eine Reform des Erb­schafts­steu­er­rechts durch, die direkt von Lob­by­ver­einen der Fir­men­erben ver­fasst worden sein könnte. Wie sie das dem schrump­fenden SPD-Wäh­ler­segment aus der Arbei­ter­schaft erklären wollen, ist die eine Frage.

Da aber ein seit einiger Zeit ein Teil der frü­heren SPD-Wähler aus der Arbei­ter­schaft bei der AfD ihr Kreuz macht, stellt sich auch die andere Frage, wie ernst es der SPD jen­seits von Gast­bei­trägen mit dem Kampf gegen die AfD ist.

Dass einige Spit­zen­po­li­tiker der Grünen jetzt das Erb­schafts­steu­er­gesetz kri­ti­sieren und sogar eine Blo­ckade im Bun­desrat anregen, ist auch nur Show. Gerade die von den Grünen geführte Lan­des­re­gierung in Baden-Würt­temberg hat in ihrer Lie­be­die­nerei vor den schwä­bi­schen Fami­li­en­erben die CDU noch an Ser­vi­lität über­boten. Auch das ist kein Zeichen, dass es etwas wird mit dem rosa-rot-grünen Bündnis.

Neue Ent­span­nungs­po­litik als SPD-Wahl­schlager?

Das gilt noch viel mehr für die poli­tische Bau­stelle, bei der ein anderer SPD-Spit­zen­po­li­tiker neue Akzente setzen will, die nach­hal­tiger als Gabriels Luft­nummer sein könnten. Es ist Bun­des­au­ßen­mi­nister Stein­meier, der vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland warnt und dabei auch Nato-Ver­bündete kri­ti­siert. Damit bedient Frank-Walter Stein­meier unter­schied­liche Kli­entele.

Die Links­partei spendet Beifall. Zugleich sehen auch Teile der deut­schen Wirt­schaft in einem Kon­fron­ta­ti­onskurs gegen Russland Nach­teile für ihre Inter­essen. Darüber hinaus hat sich in den letzten Monaten auch in Teilen der Rechten und rechts­of­fener außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen eine pro­rus­sische Stimmung breit­ge­macht. Dabei gibt es völlig unter­schied­liche Beweg­gründe für diese Russ­land­be­geis­terung.

Vor allem die Rechte sieht Putin-Russland als Garant einer illi­be­ralen Demo­kratie, in der indi­vi­duelle Rechte stark ein­ge­schränkt oder abge­schafft sind. Auf der linken Seite hin­gegen wird vor allem 75 Jahre nach dem deut­schen Angriff auf die Sowjet­union daran erinnert, dass die Mas­sen­ver­brechen, die ganz gewöhn­liche Deutsche damals ver­übten, bis heute in Deutschland nicht wirklich regis­triert worden sind[6]. So gibt es nun auch erste Initia­tiven, die sich für einen Gedenkort[7] für die vielen ermor­deten und ver­hun­gerten sowje­ti­schen Staats­bürgern ein­setzen[8].

Eine solche Dis­kussion ist nun kei­neswegs ein Grund, keine Kritik mehr an der Putin-Regierung zu üben. Sie ist aber ein Grund mehr, die bedin­gungslose Unter­stützung für die ukrai­ni­schen Natio­na­listen zu kri­ti­sieren, wie sie von Poli­tikern der Grünen wie Rebecca Harms seit den Maidan-Pro­testen zu beob­achten war. Harms war es dann auch, die die Über­le­gungen von Stein­meier zur Ent­spannung gegenüber Russland gleich als Lie­be­die­nerei für Putin bezeichnete und vor einer Ent­so­li­da­ri­sierung mit der Ukraine warnte.

Es wird kor­rek­ter­weise darauf hin­ge­wiesen, dass viele Opfer des deut­schen Über­falls aus der Ukraine stammten. Dann muss aber auch erwähnt werden, dass ein Teil der his­to­ri­schen Stich­wort­geber der ukrai­ni­schen Rechten, die heute sehr aktiv sind, auf Seiten derer standen, die sich als Kol­la­bo­ra­teure der NS-Truppen an den Mas­sen­morden an Kom­mu­nisten und Juden betei­ligten. Ukrainer, die letzte Über­le­bende des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz befreiten, waren dagegen Teil der Roten Armee.

Diese kom­plexe his­to­rische und poli­tische Gemengelage wird zumindest keine rosa-rot-grünen Bünd­nis­kon­zepte befördern. Da würden Rebecca Harms und ihre Freunde ein Veto ein­legen. Aber Stein­meier könnte als Ver­fechter einer neuen Ent­span­nungs­po­litik gegenüber Russland und mit seiner Distanz zu manchen Tönen aus den Nato-Haupt­quar­tieren in einer SPD nach Gabriel durchaus noch eine Rolle spielen. Diese Frage wird aber wohl erst nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen wichtig, wenn es auch im Par­lament für Rosa-Rot-Grün keine Mehrheit mehr gibt.

Regie­rungs­wechsel musste vor der Wahl erfolgen

Wenn es in der SPD noch Poli­tiker gäbe, die diese Kon­stel­lation wirklich wollten, dürften sie eben nicht auf die nächsten Wahlen warten. Sie müssten an einer ent­schei­denden Frage, wie der Erb­schafts­steuer, den Bruch mit der Union ansteuern, aus der Regierung aus­treten und mit den Stimmen von Linken und Grünen, die aktuell noch eine Mehrheit haben, einen SPD-Kanzler wählen, der dann eine Min­der­hei­ten­re­gierung bildet und Neu­wahlen anstrebt – Hier ist Rhodos, hier springe![9].

Dabei könnten wenige zen­trale Themen, die sich um soziale Gerech­tigkeit und Ent­spannung in Europa drehen, im Mit­tel­punkt stehen. Ein solcher Pau­ken­schlag könnte die poli­tische Richtung ändern, wieder eine Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Par­lament bringen und die AfD klein halten. Doch ein solcher Schritt ist weder von einem deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten noch von Grünen und Linken zu erwarten, wobei der Regie­rungs­wechsel an den Linken am wenigsten scheitern würde.

Für eine solche Regierung mit SPD, Linken und Grünen gibt es in Europa ein Modell, das ist Por­tugal. Dort regiert eine sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung mit Unter­stützung von Par­teien links von ihr. Sie hat zumindest einige besonders unso­ziale Maß­nahmen zurück­ge­nommen.

Doch solange in Deutschland darüber dis­ku­tiert wird, ob ein Bun­des­prä­sident gewählt werden soll, der die Unter­stützung des Lagers links von der Union hat – und selbst die SPD sich nicht dazu nicht bekennt – braucht über ein Sze­nario, die aktuelle rosa-rot-grüne Mehrheit für einen Regie­rungs­wechsel zu nutzen, gar nicht weiter dis­ku­tiert zu werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​6​2​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​8​0​-​p​r​o​z​e​n​t​-​g​e​g​e​n​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​w​a​r​u​m​-​d​i​e​-​o​d​e​n​w​a​l​d​-​s​p​d​-​g​a​b​r​i​e​l​s​-​a​b​w​a​h​l​-​f​o​r​d​e​r​t​/​1​3​5​3​2​5​0​4​.html

[2]

http://​www​.spd​-odenwald​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​n​r​=​3​1​5​8​1​&​m​enu=1

[3]

http://​magazin​.spiegel​.de/​S​P​/​2​0​1​6​/​2​5​/​1​4​5​4​1​7​4​1​8​/​i​n​d​e​x​.html

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​m​e​i​s​t​e​r​-​d​e​r​-​v​e​r​w​i​r​r​u​n​g​-​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​a​-​1​0​9​8​8​9​9​.html

[5]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​f​i​n​d​e​t​-​k​o​m​p​r​o​m​i​s​s​-​e​i​n​i​g​u​n​g​-​b​e​i​-​d​e​r​-​e​r​b​s​c​h​a​f​t​s​t​e​u​e​r​-​f​u​e​r​-​f​i​r​m​e​n​e​r​b​e​n​/​1​3​7​5​8​2​2​6​.html

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​11392

[7]

http://​www​.gedenk​sta​et​ten​forum​.de/​n​c​/​g​e​d​e​n​k​s​t​a​e​t​t​e​n​-​r​u​n​d​b​r​i​e​f​/​r​u​n​d​b​r​i​e​f​/​n​e​w​s​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​_​g​e​d​e​n​k​o​r​t​_​f​u​e​r​_​d​i​e​_​o​p​f​e​r​_​d​e​r​_​n​s​_​l​e​b​e​n​s​r​a​u​m​p​o​litik

[8]

http://​www​.gedenkort​-lebens​raum​po​litik​.de

[9]

https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​H​i​c​_​R​h​o​d​u​s​,​_​h​i​c​_​salta

Weichen für die große Koalition sind gestellt

Links

[1]

http://​www​.spd​.de/

[2]

http://​lam​pedusa​-in​-hamburg​.tk/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54375