Gekommen, um zu bleiben

In Berlin haben Haus­be­setzer trotz der berüch­tigten »Ber­liner Linie« eine vor­über­ge­hende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mie­ten­gipfel« der Bun­des­re­gierung geben sich Mieter­organisationen kämp­fe­risch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vor­ver­gan­genen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leer­ste­henden Haus in der Ber­liner Groß­bee­ren­straße 17a. Mitt­ler­weile hat die Haus­ei­gen­tü­merin, die katho­lische Aachener Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (SWG), eine vor­läufige Ver­ein­barung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aus­sicht darauf haben, lega­ler­weise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Pro­jekt­leiter Ben­jamin Marx im Gespräch mit dem Tages­spiegel offen.
Auch Eigen­tümer mit katho­li­schen Grund­sätzen wollen mit ihren Miets­häusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dach­ter­rassen und Bal­konen. Zahl­reiche Woh­nungen in der Groß­bee­ren­straße 17a standen über Jahre leer. Daher unter­stützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Ber­liner Haus­be­setzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den sieb­ziger Jahren und in den Jahren nach dem Mau­erfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gear­teten Freiraum für eine Sub­kultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mie­ter­be­wegung und kämpfen um bezahlbare Woh­nungen und gegen den Leer­stand.


Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Beset­zungs­versuch in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern ver­suchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhal­tener Wohn­häuser für den Bau einer Auto­bahn­trasse zu ver­hindern. Der Beset­zungs­versuch schei­terte zwar, auch wegen man­gelnder Betei­ligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Auf­kleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in meh­reren Stadt­teilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Ber­liner Senat aus SPD, Grünen und Links­partei han­delte gemäß der berüch­tigten »Ber­liner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekannt­werden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kri­ti­siert wurden dafür vor allem die Links­partei und die Grünen, die noch im Wahl­kampf Sym­pa­thien für Beset­zungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Dis­kus­sionen darüber, die »Ber­liner Linie« nicht mehr rigoros zu ver­folgen und Räu­mungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nut­zungs­konzept für leer­ste­hende Räume nach­weisen kann. Anfang Sep­tember dis­ku­tierte auch der der Partei nahe­ste­hende Bil­dungs­verein Helle Panke über Haus­be­set­zungen als poli­ti­sches Mittel gegen Woh­nungsnot.

Die Besetzung in der Groß­bee­ren­straße ist ein erfolg­reicher prak­ti­scher Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mie­ter­be­wegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der 25 000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in dem kürzlich erschie­nenen Buch »Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin«. Mattern merkt aller­dings auch an, dass die Miet­kämpfe oft noch sehr diffus und ver­einzelt sind.

Auf die poli­tische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.«

Dem Angriff auf den Woh­nungs­markt stellt sich mitt­ler­weile eine wach­sende Zahl von Stadt­teil­gruppen ent­gegen. Inspi­riert vom Blog Pado­watch, der sich mit den Machen­schaften der Unter­neh­mens­gruppe Padovicz befasst, orga­ni­sieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen ent­eignen« Mieter, tau­schen sich aus und bereiten zusammen Pro­teste gegen berüch­tigte ­Eigen­tümer vor. Gegen den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) gelei­teten »Mie­ten­gipfel« am Freitag im Kanz­leramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mie­ten­wahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerk­schaft­liche und sozi­al­de­mo­kra­tische Kreise reicht. Höhe­punkte sind ein Gegen­gipfel an diesem Don­nerstag und eine Demons­tration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bünd­nisses ist inhalt­liche Schwäche: So wird im Pro­test­aufruf gegen Spe­ku­lation gewettert und von einem »Markt­ver­sagen« gesprochen, während der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang nicht erwähnt wird. Doch orga­ni­sieren die betei­ligten Gruppen eigene Ver­an­stal­tungen, auf denen der im Aufruf feh­lende Zusam­menhang von hohen Mieten, nied­rigen Löhnen und Kapi­ta­lismus zur Sprache kommt. Für den 29. Sep­tember rufen linke Haus­pro­jekte und soli­da­rische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Haus­pro­jekts Lie­big­straße 34 im Fried­richs­hainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mitt­ler­weile kämpfen die Bewohner um die Ver­län­gerung des Pacht­vertrags.

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Peter Nowak