Mietrebell*innen in Gropiusstadt

Mieterproteste in der Gropiusstadt

Die Gro­pi­us­wohnen GmbH besitzt in der Gro­pi­us­stadt im Süden Neu­köllns über 4.200 Woh­nungen. Bewohner*innen demons­trieren nun gegen happige Miet­erhö­hungen wegen ener­ge­ti­scher Sanierung

Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demons­tration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gro­pi­us­stadt gegen Miet­erhöhung durch ener­ge­tische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschluss­kund­gebung fand vor dem Büro der Gro­pi­us­wohnen GmbH statt. Sie ist Eigen­tü­merin von über 4.200 Woh­nungen in der Gro­pi­us­stadt und sorgt seit Län­gerem dort für Unmut. „Aus­ge­rechnet die nach dem Vater der Gro­pi­us­stadt benannte Gro­pi­us­wohnen…

„Mie­ter­pro­teste in der Gro­pi­us­stadt“ wei­ter­lesen

Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab

„Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist und sie würde auch nicht Gro­pi­us­stadt heißen. Der Vor­stand des gemein­nüt­zigen Woh­nungs­un­ter­nehmens Gehag, Dr. Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadt­teils“, heißt es auf der Homepage des Quar­tiers­ma­nagement Gro­pi­us­stadt. Jetzt hat der mitt­ler­weile 103jährige Peters im VSA-Verlag ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem vehement mit der Ber­liner Woh­nungs­po­litik der letzten 30 Jahre abrechnet. Bereits 1984 meldete sich Peters mit der Schrift „Woh­nungs­po­litik am Schei­deweg“ kri­tisch zu Wort und warnte davor, den Weg des sozialen Woh­nungsbaus zu ver­lassen. Dieses Buch ist heute nur noch anti­qua­risch zu erwerben. Nun hat Peters in seinem neuen Buch die Kritik aktua­li­siert und zuge­spitzt. Gleich im Vorwort benennt Peters das Kern­an­liegen seiner Kritik: „1990 gab die Woh­nungs­po­litik dem jah­re­langen, hart­nä­ckigen Drängen von Lob­by­isten der ver­schie­denen Ver­bänden der pri­vaten Haus- und Grund­be­sitzer nach: Sie hob die steu­er­recht­lichen Pri­vi­legien für den großen Bereich der gemein­nüt­zigen Woh­nungs­wirt­schaft auf, die vor allem den Mietern zugu­te­ge­kommen waren“: Im Buch zeigt er dann aller­dings auf, dass die Weichen für die Ent­wicklung schon Ende der 1970er Jahre gestellt, mit dem Ende der DDR aber wesentlich for­ciert worden ist. So beschreibt Peters einen Wechsel im GEHAG-Vor­stand im Jahr 1978: „Auf Vor­schlag von Hermann Brandt wurde Wolfgang Materne 1978 auf fünf Jahre zum Vor­stands­mit­glied bestellt. Schon bei der ersten Abtei­lungs­lei­ter­be­spre­chung erklärte er: „Ihr seid hier alle viel zu gemein­nützig““. Solches Insi­der­wissen streut Peters immer wieder ein und manchmal kann er die Ent­wicklung sehr pole­misch beschreiben: So spart er nicht mit bei­ßender Kritik an den Funktionär/​innen der DGB-nahen Neuen Heimat, die in den 1980er Jahren zum Inbe­griff von Filz und Kli­en­tel­po­litik im Ber­liner Woh­nungsbau werden sollte.

Der erste Nagel zum Sarg der GEHAG


Über Wolfgang Materne, der sich nach fünf Jahren im GEHAG-Vor­stand mit 75 % seiner letzten Bezüge ver­renten ließ, schreibt Peters: „Der erste Nagel zum Sarg der GEHAG hatte für sein Leben lang aus­ge­sorgt.“ Im letzten Kapitel gibt sich Peters sogar als Befür­worter einer kämp­fe­ri­schen Mie­te­rIn­nen­po­litik zu erkennen, begrüßt den Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und fordert soli­da­rische Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen. „Heute sind die Mieter die Aus­ge­beu­teten. Die Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen müssen – über ihre her­vor­ra­gende Hilfe im Ein­zelfall hinaus –hierüber auf­klären, so dass alle Mit­glieder, vor allem die der frag­lichen Ein­kom­mens­gruppen, sich soli­da­risch erklären und die Orga­ni­sa­tionen unter­stützen“. Peters betont mehrmals, dass nur eine Wie­der­auf­nahme des sozialen Woh­nungsbaus und die Aus­weitung des kom­mu­nalen Woh­nungsbaus den Bedarf an preis­werten Wohnraum decken können. Die Woh­nungs­po­litik müsse mit zwei Prä­missen brechen: die Port­fo­lio­ma­xi­mierung und die Politik einer höchst­mög­lichen Rendite. Diese klaren Worte machen das Buch des ehe­ma­ligen GEHAG-Vor­stands lesenswert. Dabei sollten auch die Schwach­punkte in seiner Argu­men­tation nicht ver­schwiegen werden: So sieht er die Ursachen für die von ihm kri­ti­sierte Ent­wicklung in der Woh­nungs­po­litik allein im Agieren von Heu­schrecken. Auch sein Lob für die DeGeWo, die er als Licht­blick und Gegenpol zur Ent­wicklung der GEHAG beschreibt, muss doch stark rela­ti­viert werden. Die DeGeWo lässt Zwangs­räu­mungen voll­strecken und in den letzten Monaten haben in den Räumen des Woh­nungs­un­ter­nehmens dagegen Pro­teste statt­ge­funden. Auch seine Rolle als Mit­glied der Reichs­wirt­schafts­kammer ab 1942 wird von Peters in keiner Weise kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür spart er nicht mit Kritik an der Politik der Alli­ierten, die die GEHAG noch 1949 auf einer Liste der abzu­wi­ckelnden natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­nehmen führten.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-​p​e​t​e​r​s​.html

MieterEcho online 23.12.2016

Peter Nowak