Mit ‘Grischa Dallmer’ getaggte Artikel

NRW-Wahl ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland

Montag, 15. Mai 2017

Selbst die Reste der Opposition sehen vor allem in Trump, Putin und Erdogan die Gegner – Ein Kommentar

So schnell und häufig hat wohl selten eine Ministerpräsidentin beteuert, dass sie allein für die Wahlniederlage verantwortlich ist, wie es Hannelore Kraft seit der NRW-Wahl immer wiederholte. Auch SPD-Politiker und Wahlhelfer wie der Grafiker Klaus Staeck[1] wurden nicht müde zu betonen, dass die Wahlniederlage in NRW durch die Landespolitik verursacht wurde. Auch die Grünen wollten in dem schlechten Wahlergebnis in NRW nur Landesursachen sehen.

Es ist klar, dass die beiden Parteien, die so schlecht abgeschnitten haben, fürchten, dass sich dadurch die Stimmung für die Bundestagswahlen verschlechtert. Unterschätzten sie damit nicht das Publikum, das noch den Reden der Politiker in Wahlkämpfen folgt? Hat man in der SPD nicht Schulz als Merkels chancenreichen Konkurrenten ausgegeben? Hat man nicht vor allem die NRW-Wahl als Startschuss für die Bundestagswahl ausgegeben? Und jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein? Handelt es sich vielleicht auch hier um die vielzitierten alternativen Wahrheiten, dass die Ursachen von SPD und Grüne hauptsächlich im Land NRW liegen? Das Ziel ist klar: Die SPD will Martin Schulz aus der Schusslinie nehmen und die Grünen wollen sich noch eine Debatte über ihre beiden Vorsitzenden ersparen.

Rückkehr nach Emmerich

Eine NRW-Reportage[2] in der Wochenzeitung Freitag, in der die sogenannten Abgehängten aus verschiedenen Teilen von NRW unter dem alarmistischen Titel “Failed State NRW”[3] zu Wort kamen, zeigte, dass bei allen regionalen Problemen die Bundespolitik mit reinspielt. Da setzt ein Mann, der sich “Keule” nennt, zum Rundumschlag auf die große Politik an und es wird deutlich, dass die Trennung in Landes- und Bundespolitik so gar nicht existiert.

“Das haben wir alles schön der SPD zu verdanken”, sagt er. Dem Schröder das mit Hartz IV, seitdem sei hier Rambazamba. Dem Bürgermeister, “der nichts taugt”, der sich um die Armen einen Dreck schere. Und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der laut Keule schuld daran sei, dass er sich nicht mehr allein vor die Tür traue. “Wenn die alle richtig malochen würden, die da kommen, dann könnten von mir aus noch ein paar Tausend herziehen. Aber stattdessen nur Verbrecher!”, sagt er.

Man könnte denken, da spricht ein AfD-Wähler, aber diese Keule wird als CDU-Wähler vorgestellt. “Siehste, die Merkel, die macht das. Der ist das ganz gleich, was die alle reden. Die macht das einfach”, sagt Keule triumphierend, dem die AfD “zu Nazi” ist und die SPD “zu unfähig.”

Interessant ist in der Reportage, dass hier ein Bild vom Ruhrgebiet gezeichnet wird, in dem Abgehängte der unterschiedlichen Branchen über ihre Situation und die da oben schimpfen. Dabei hatte erst kürzlich mit “Das Gegenteil von Grau”[4] ein Film von Matthias Coers und Grischa Dallmer Premiere, der die vielfältigen sozialen Initiativen im Ruhrgebiet vorstellt. Senioren sind ebenso vertreten wie prekäre Wissenschaftler und Studierende.

Das Bild, das der Film vom Ruhrgebiet zeichnet, ist fast in allen Punkten konträr zu Reportagen vom abgehängten Ruhrgebiet, wie sie in den letzten Tagen nicht nur in der Wochenzeitung Freitag, sondern auch in vielen anderen Medien zu lesen waren. Sogar der Niederrhein wird als eine abgehängte Region vorgestellt. Mit dem Titel “Rückkehr nach Emmerich[5] wird auf Didier Eribons Bestseller “Rückkehr nach Reims” rekurriert, einer Stadt, in dem mit dem Rückzug der Industrie die Tristesse Einzug hielt und die Rechten Erfolge zeigten.

Nur eine Schnittstelle gibt es zwischen dem Film der sozialen Selbstermächtigung und der Reportage des Freitag. Ein Redaktionsmitglied des Bochumer Straßenmagazins Bodo[6] kommt zu Wort. Obwohl er sinngemäß nichts Unterschiedliches über die Dortmunder Nordstadt sagt, ist der Kontext doch verschieden. “Was wir hier in der Nordstadt in den letzten Jahren erleben, ist eine Gentrifizierung von unten: Alle, die etwas geschafft haben, gehen weg. Noch ärmere Menschen kommen nach”, wird Bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter in der Freitag-Reportage zitiert.

Das klingt so, als würde hier ein Kampf der Ärmsten gegen die Armen stattfinden. Im Film “Gegenteil von Grau” hingegen betont ein Bodo-Mitarbeiter, dass die Dortmunder Nordstadt immer ein Ort war, in dem sich Arbeitsmigranten vieler Länder angesiedelt haben. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Das klingt weniger nach abgehängter Gegend, sondern auch nach Selbstermächtigung.

Wenn die Abgehängten ein starkes Deutschland wählen

Doch gerade hier ist der entscheidende Unterschied. Die sehr unterschiedlichen Menschen, die in “Gegenteil von Grau” vorgestellt werden, erwarten wenig von der Parlamentspolitik, sind daher auch nicht enttäuscht von den Politikern. Sie sorgen in ihrem Alltag dafür, dass sich in ihrem Lebensumfeld etwas verändert.

In den Reportagen über das abgehängte NRW werden Menschen gezeigt, die arm sind, sich ihre Situation nicht erklären können, Ausländern oder “denen da oben” die Schuld geben und am Konstrukt eines starken Deutschland festhalten. Bei dem in der Freitag-Reportage zitierten Mann mit dem Aliasnamen Keule ist Merkel noch der Garant dafür. Viele andere wählen die AfD, weil sie sich mit einem starken Deutschland identifizieren. Statt Solidarität setzen sie auf Standortnationalismus.

In Zeiten, als im Ruhrpott noch die Schornsteine rauchten, reichte ein Fußballverein für die eigene Identität. In Zeiten der Krise muss es schon die Nation sein. Wie weit der Standortnationalismus in die sozialdemokratische Wählerschaft geht, zeigt auch der Tarifabschluss der IG-Metall[7] mit den Verbänden der Zeitarbeitsbranche[8], der Leiharbeiter weiterhin schlechter stellt[9]. Der Gewerkschaftsjournalist der Wochenzeitung Jungle World Stefan Dietl liefert[10] eine plausible Erklärung dafür, dass die IG-Metall einen Tarifvertrag unterzeichnet, der die Leiharbeiter schlechter stellt, als sie ohne Vertrag wären, weil dann die gesetzlichen Bestimmungen greifen würden:

Die viel gerühmte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in der Weltmarktkonkurrenz fußt auch auf dem billigen und flexiblen Einsatz von Leiharbeit. Gerade den Industriegewerkschaften, die vorwiegend in exportorientierten Branchen präsent sind, ist dies durchaus bewusst. Im möglichen Verlust dieses Wettbewerbsvorteils sehen viele Beobachter nicht nur ein Risiko für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie, sondern auch für die Arbeitsplätze der dort traditionell gut organisierten Stammbelegschaften. Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Gewerkschaften zwar auf eine gewisse Regulierung der Leiharbeit drängen, um so den Druck auf die Stammbeschäftigten etwas zu mindern, den Wettbewerbsvorteil billiger Leiharbeiter aber erhalten möchten.
Stefan Dietl

Der Tarifvertrag dient also nicht dazu, die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter zu verbessern, sondern sie im Interesse der Stammbelegschaft und des Standorts Deutschland auf Abstand zu halten. Unter solchen Bedingungen kann keine solidarische Aktion der Beschäftigten entstehen. Daher ist es auch kein Wunder, dass eine Partei, die noch die soziale Gerechtigkeit der SPD der 1970er Jahre hochhält, wie die Linkspartei in NRW knapp an der Fünfprozentklausel scheitert. Sie hätte auch knapp darüber kommen können. Der gesellschaftliche Rechtsruck hängt nicht an einigen hundert Stimmen.


Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Das Wahlergebnis ist aber ein Rechtsruck, was die Stärkung von CDU und FDP und das passable Ergebnis für die AfD zeigt. Alle drei Parteien, wenn sie auch in den nächsten Jahren nicht bündnisfähig sein werden, wollen ein starkes Deutschland, das kämpferische Gewerkschaften klein- und Migranten, die Deutschland nicht nützen, möglichst draußen halten.

Auch große Teile der SPD haben keine grundlegenden anderen Ziele. Daher ist es auch verkehrt, nun fieberhaft danach zu suchen, was die Politiker Kraft, Jäger oder Löhrmann falsch und Laschet und Lindner richtig gemacht haben. Dass sich in Deutschland anders als in Ländern der europäischen Peripherie keine linke Alternative zur Austeritätspolitik etablieren konnte, liegt an der Rolle Deutschlands als Hegemonialmacht in der EU.

Schlaue Köpfe haben bereits in den frühen 1990er Jahren auf deutschlandkritischen Kongressen erkannt, dass im wiedervereinigten Deutschland Linke im und außerhalb des Parlaments eine Randgruppe analog zur USA werden würden. Bei den Wahlen würde es nur darum gehen, wer den Standort Deutschland besser repräsentiert. Dass dabei die Union die Nase vorn hat, ist nicht verwunderlich.

Mit der Wahl von Trump wurde Merkel auch von liberalen und grünennahen Medien zur Verteidigerin der freien Welt ausgerufen. Sie wurde als demokratische Lichtgestalt im Vergleich zu Putin, Erdogan und Trump gefeiert und Deutschland wurde als das Land der Freien ausgerufen. Wer noch von Niedriglöhnen, Armut in den Städten und der Ausbreitung der Billigjobs in Deutschland redete, wurde bestenfalls belächelt.

Auch außerhalb des sozialpolitischen Gebietes gab es kaum noch gesellschaftlichen Widerstand. Da wurde noch zwei Jahre über die NSA und die Rolle deutscher Geheimdienste gesprochen. Doch die aus der Bloggerszene hervorgegangene re:publica[11] wurde dieses Jahr endgültig zum Kirchentag der Internetszene[12], wo sich Jahr für Jahr Politiker aller Bundestagsparteien die Klinke in die Hand geben. Proteste[13] gegen einen Bundeswehrstand auf der re:publicca gab es immerhin noch vereinzelt.

In Zeiten von Putin und Trump ist Deutschland plötzlich der Hort der Freiheit. Selbst explizit deutschlandkritische Bands wie die Antilopengang[14] singen auf dem Konzert für Deniz Yücel auf einer Veranstaltung[15], die auch von der rechtskonservativen Welt unterstützt wird. “In Zeiten, in denen die Pressefreiheit aber nicht nur durch Inhaftierungen von Journalisten, sondern auch in demokratischen Ländern durch Rufe wie ‘Lügenpresse’ von AfD bis Donald Trump bedroht ist, wird umso deutlicher, dass Pressefreiheit uns alle angeht”, schreibt[16] die Mitorganisatorin Doris Akrap. In einer Situation, in der in Deutschland ein gesellschaftlicher Rechtsruck im Gange ist und selbst schlaue Linke vor allem in Putin, Erdogan und Trump den Gegner sehen, können Merkel und ihre Nachfolger fast ohne Proteste herrschen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/NRW-Wahl-ist-Ausdruck-des-gesellschaftlichen-Rechtsrucks-in-Deutschland-3714498.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3714498

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.staeck.de/
[2] http://www.freitag.de/autoren/bartholomaeus-von-laffert/dortmund-hart
[3] http://de-de.facebook.com/derfreitag/photos/a.401082522921.196897.313744767921/10155401665597922/?type=3
[4] http://gegenteilgrau.de/
[5] https://www.taz.de/Wahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5405856/
[6] http://www.bodoev.de/
[7] http://www.igmetall.de/26-2017-25361.htm
[8] http://www.ig-zeitarbeit.de/presse/artikel/branchenzuschlaege-sechste-zuschlagsstufe-verabschiedet
[9] http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/hoechstueberlassungsdauer-der-metall-und-elektroindustrie-geknackt-ig-metall-stimmt-zeitarbeit-bis-zu-vier-jahren-zu/
[10] http://jungle.world/artikel/2017/18/vier-jahre-leiharbeit
[11] https://re-publica.com/de
[12] http://www.tagesspiegel.de/berlin/digitalkonferenz-in-berlin-die-re-publica-ist-erwachsen-geworden/19762552-all.html
[13] http://www.metronaut.de/2017/05/konfetti-gegen-die-bundeswehr-und-warum-die-republica-eine-chance-verpasst-hat/
[14] http://www.antilopengang.de/
[15] http://www.facebook.com/events/1901717233437127/
[16] http://www.taz.de/!164199/

Wohnen und “Recht auf Stadt”-Kämpfe im Ruhrgebiet

Donnerstag, 11. Mai 2017

MieterEcho online 09.05.2017

Zum Dokumentarfilm DAS GEGENTEIL VON GRAU

Die Filmaufführung war am Sonntagabend im Lichtblick-Kino ausverkauft. Einige BesucherInnen mussten auf einen späteren Termin vertröstet werden. Gezeigt wurde DAS GEGENTEIL VON GRAU, der neue Film des Regisseurs Matthias Coers. Dort werden über 20 MieterInnen- und Recht auf Stadt-Initiativen aus dem Ruhrgebiet vorgestellt.
Coers hat unter aktiven MieterInnen einen guten Namen. Schließlich ist er einer der Regisseure des Films Mietrebellen, der seit drei Jahren in vielen Kinos in der ganzen Republik gezeigt wird und mittlerweile in 7 Sprachen übersetzt wurde. Er zeigt die Vielfältigkeit und Entschlossenheit der Berliner MieterInnenbewegung und motiviert auch Menschen in anderen Städten und Regionen. Dazu gehören auch die AktivistInnen der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“. Sie haben sich an Coers gewandt, weil sie nach dem Vorbild der MIETREBELLEN eine Art Bewegungsfilm für das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet machen wollten. 2015 hat Matthias Coers gemeinsam mit Grischa Dallmer und dem Ruhrgebiets-Team mit den Dreharbeiten begonnen und der Kontakt zu den verschiedenen Gruppen ist dann über die Stadtaktiven vor Ort entstanden. Ende März hatte der Film bei Teampremieren im https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/das-gegenteil-von-grau.html
MieterEcho online 09.05.2017

Peter Nowak

Peter Nowak

Städtepartnerschaftlicher Aktivismus in Mietfragen

Dienstag, 04. August 2015

PROTEST Unterstützung über die engen Stadtgrenzen hinweg: Solidarität für eine von Zwangsräumung bedrohte Berlinerin, am Wohnort ihrer Vermieterin

„Alle für Andrea, Zwangsräumungen verhindern“, skandierten etwa 25 MietrebellInnen und „Recht auf Stadt“-AktivistInnen vor einigen Tagen. Sie taten es zur Unterstützung der 54-jährigen Andrea B., die aus ihrer Wohnung  in der Blumenthalstraße in Tempelhof zwangsgeräumt werden soll. Doch die Kundgebung fand nicht vor deren Wohnung in Berlin statt, sondern etliche hundert Kilometer weiter weg, im noblen Kölner Stadtteil Lindenthal. Dort hat die Vermieterin von Andrea B. ihren Wohnsitz. Sie hat der langjährigen Mieterin gekündigt, nachdem das Grundsicherungsamt, von dem B. eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die vollständige Miete zu spät überwiesen hatte. Die Vermieterin hatte die Miete um 70 Euro erhöht, was Andrea B. auch dem Grundsicherungsamt mitteilte. „Weil ich den Mietrückstand zwei Tage zu spät beglichen habe, wurde mir sofort gekündigt“, empört sich die Mieterin. Sie wandte sich an das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen. Dass nun in ihrem Fall auch am Wohnort der Vermieterin in Köln protestiert wurde, geht vor allem auf eine Initiative von Kalle Gerigk zurück. Der wurde 2014 zwangsgeräumt. Initiativen aus Köln und Umgebung hatten unter dem Motto „Kalle für Alle“ vergeblich dagegen mobilisiert. In Folge engagierte sich Gerigk nun für andere von Zwangsräumung bedrohte MieterInnen. „Ich will die unglaubliche Solidarität, die ich damals erfahren habe, weitergeben“, begründete der 56-Jährige sein Engagement für die Berliner Mieterin.
Die Mietrebellen
„Das Gefühl, dass eine Zwangsräumung rechtlich und sozial ungerecht ist und man sich dagegen wehren muss, teilen auch viele Menschen, die bisher nie politisch aktiv waren“, sagt der Berliner Regisseur Matthias Coers. Sein gemeinsam mit Gertrud Schulte Westenberg gedrehter Film „Mietrebellen“ über die Geschichte des jüngeren Berliner MieterInnenwiderstands kam im vergangenen Jahr in die Kinos. Mittlerweile wurde der Film in zahlreichen Städten bundesweit aufgeführt. „Oft diskutierten die Menschen danach, wie sie sich zusammenschließen und engagieren können“, so die Erfahrung von Coers. Auch Grischa Dallmer, der an dem Film mitgearbeitet hat, beobachtet in der letzten Zeit eine größere Bereitschaft, auch über Stadtgrenzen hinweg Widerstand gegen Verdrängung zu leisten. Wichtig sei allerdings auch im Internet-Zeitalter der persönliche Kontakt, betont er. „Es bringt wenig, einen bundesweiten Aktionstag gegen Zwangsräumungen auszurufen.“ Es sind, sagt Dallmer, die „konkreten Schicksale von Menschen, die ihre Wohnung verlieren sollen, die den Widerstand mobilisieren“.

aus Taz: 5.8.2015

Peter Nowak

»Man ist sich näher, als es oft erscheint«

Montag, 24. November 2014

Der Kampf um das »Recht auf Stadt« und gegen Zwangsräumungen wird in vielen Ländern geführt. Inzwischen gibt es auch Versuche transnationaler Vernetzung der Mieterbewegung. Der Filmemacher Matthias Coers und der Politikwissenschaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Berliner Mieterbewegung aktiv, haben die Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« mitgestaltet und an dem Film »Mietrebellen« mitgearbeitet. Mit ihnen sprach die Jungle World über Wohnungskrisen, Widerstand und internationale Organsiation.

Sie haben kürzlich in Moskau Ihren Film »Miet­rebellen« über die Berliner Mieterbewegung gezeigt. Wen interessiert das dort?

Coers: Wir wurden mit dem Film vom kritischen Kunst- und Medienfestival Media Impact mit Unterstützung des Goethe-Instituts Moskau eingeladen. Im Anschluss an die Präsentation gab es mit über 40 Zuschauern eine Diskussion zum Verständnis der Situation in Berlin, aber auch über die Frage des Wohnens in der russischen Metropole. Für die Lage der Mieter in Berlin gab es starke Empathie, aber es gab auch Erstaunen darüber, mit welchem Aufwand und mit welcher Heftigkeit zum Beispiel Zwangsräumungen in Deutschland durchgesetzt werden.

Gab es Kontakte mit russischen »Mietrebellen«?

Coers: Von einer Mieterbewegung kann dort nicht gesprochen werden, was schon an der Struktur des Wohnens liegt. Die meisten Menschen leben in Wohnungen, die ihnen nach Ende des Real­sozialismus überschrieben wurden. Sie sind mit dem Aufbringen von Erhaltungs- und Energiekosten belastet. Zudem übersteigen die Wohnkosten oft das Einkommen. Zur Miete wohnen ist nicht die Regel, auch wenn sich die Mieterrechte im vergangenen Jahr etwas verbessert haben sollen. Doch sind für eine 60-Quadratmeter-Wohnung schnell 1 000 Euro monatlich fällig, auch wenn sie eher in der Peripherie liegt. Wobei zum Beispiel eine Lehrerin oft nur 400 bis 500 Euro im Monat verdient. Beim Erwerb von Eigentumswohnungen werden zum Beispiel in den Innenstadtbezirken von Moskau schnell 8 000 Euro pro Quadratmeter fällig.

Ihre Reihe »Wohnen in der Krise« war eines der wenigen Beispiele für transnationale Kontakte unter widerständigen Mieterinnen und Mietern. Wie ist das Projekt entstanden?

Dallmer: Die Reihe »Wohnen in der Krise«, deren Dokumentation als Youtube-Kanal häufig abgefragt wird, ist aus den Diskussionen des Donnerstagskreises der Berliner Mietergemeinschaft entstanden. Nach der kritischen Auseinandersetzung mit Methoden der militanten Untersuchung und des Community Organizing war das Bedürfnis groß, die Lebenswirklichkeit und die konkreten Fragen des Wohnens in verschiedenen europäischen Ländern in den Blick zu bekommen und zu verstehen. Wir haben Experten und Aktivisten eingeladen und lokale Videos übersetzt, so konnten in Berlin bisher unbekannte Informationen aus den Nachbarländern zusammengetragen werden. In den als PDF zur Verfügung stehenden Ausgaben der Zeitschrift Mieter Echo des vorigen Jahres sind die Veranstaltungsinhalte auch noch einmal verschriftlicht zu finden. Die entstandenen Kontakte werden weiter gepflegt, tatsächlich und konkret zum politischen Austausch genutzt und sind schon bei Aktionen auf europäischer Ebene zum Tragen gekommen.

Kam es durch die Veranstaltungsreihe zu einer besseren Koordination?

Dallmer: Ja, es sind lebendige Kontakte nach Polen, Spanien, Griechenland, Russland, in die Niederlande, Frankreich, die Türkei, Großbritan­nien und Schweden entstanden. In Wechselwirkung mit unserer Reihe hat sich auch die »Europäische Aktionskoalition für das Recht auf Wohnen und die Stadt« herausgebildet, in der inzwischen Gruppen aus 20 Ländern zusammenarbeiten. Derzeit bilden sich internationale Arbeitsgruppen zu den Themen Finanzialisierung des Wohnungsmarkts, Europäische Charta für das Recht auf Wohnen und Widerstand gegen Zwangsräumungen.

Coers: Trotzdem dürfen diese Verbindungen in Relation zu den Angriffen, denen die Menschen derzeit in den Fragen des Wohnens ausgesetzt sind, nicht überschätzt werden. Die Aktiven sind teils im professionellen Bereich des Wohnrechts, der Sozialfürsorge oder in wissenschaftlichen Zusammenhängen zeitlich stark eingebunden und nur wenige können einen Großteil ihrer Arbeitszeit in die Entwicklung von europäischer Zusammenarbeit investieren. So bleibt der Austausch lose, auch wenn eine Tendenz zur Verstetigung spürbar ist.

Warum entwickeln sich transnationale Kontakte in der Mieterbewegung besonders schwer?

Coers: Einerseits sind es die zeitökonomischen Grenzen der Beteiligten, die räumlichen Entfernungen und die Sprachgrenzen, die immer wieder aufs Neue überwunden werden müssen. Entscheidend ist aber, dass auch große Gruppen mit Hunderten dauerhaft Aktiven wie »Recht auf Wohnen« (Droit Au Logement, DAL) in Frankreich oder die »Plattform der Hypothekenbetroffenen« (Plataforma de Afectados por la Hipoteca, PAH) in Spanien in den jeweiligen Ländern mit den konkreten Aufgabenstellungen und Problemen stark beschäftigt sind. Von einer transnationalen Ebene ist nicht direkt praktische Hilfe zu erwarten, sondern es geht um Austausch, Erfahrungs- und Wissensvermittlung, letztlich darum, die eigene Situation besser zu verstehen und angehen zu können. Allein das praktische Wissen darum, dass an unterschiedlichsten Orten mit unterschiedlichen Strategien widerständig Auseinandersetzungen geführt werden, wirkt bestärkend. Auch transnationale Gewerkschaftsarbeit hat auf europäischer Ebene leider zu wenig Relevanz. Die Arbeitszusammenhänge einer Mieterbewegung von unten sind um ein Vielfaches fragiler, verschaffen sich aber durchaus Gehör.

Dallmer: Es gibt Schwierigkeiten, doch es zeigen sich momentan immer mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Bereichernd für die eigene Praxis sind die Aktivitäten der Freundinnen und Freunde aus den anderen Ländern allemal. Eine Frage ist beispielsweise der Bezug auf die Europä­ische Union. Soll für verbindliche europäische Vereinbarungen im Bereich des Wohnens gekämpft werden oder nicht? In Ländern mit geringem Mieterschutz wird diese Frage oft bejaht, da man sich von internationalem Druck Verbesserungen erhofft. In Ländern, wo gute Mieterrechte realisiert wurden, herrscht eine gewisse Skepsis, ob so das lokale Mietrecht nicht eingeschränkt werden könnte. In der Europäischen Aktionskoalition wird gerade debattiert, ob gemeinsam gegen internationale Akteure auf dem Immobilienmarkt, etwa das Immobilienverwaltungsunternehmen Camelot, vorgegangen werden kann.

Welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass in einigen Ländern viele Menschen in Eigentumswohnungen leben, in anderen, wie Deutschland, aber mehrheitlich zur Miete?

Dallmer: Protest und Widerstand richten sich an unterschiedliche Adressaten. Während es in Deutschland oft um Mietzahlungen an private Vermieter geht, sind es in Spanien die Banken, an die Kredite zurückgezahlt werden sollen. Wegen der Finanzialisierung der Immobilienunternehmen und da die meisten Menschen, die Kredite zurückzahlen sollen, dies auf absehbare Zeit nicht schaffen und somit nie wirkliche Eigentümer werden, hat sich bei Mieterkämpfen im Ruhrgebiet der Kampfruf »Wir sind alle Mieter der Banken« etabliert. Man ist sich näher, als es oft erscheint.

Coers: Nach Filmdiskussionen in Neapel, Wien, Glasgow, Amsterdam, Córdoba, Moskau und Diskussionsberichten aus Dublin, London, New York, dem Kosovo und Mexiko muss man sagen, dass es nicht darauf ankommt, ob zur Miete oder in Eigentumswohnungen gewohnt wird. Die Menschen werden aktiv, wenn die Wohnraumversorgung nicht mehr gewährleistet ist oder die Wohnraumkosten sie erdrücken. Und sie denken auch entsprechend über die nationalen Grenzen hinweg solidarisch. Es ist aber deutlich geworden, dass ein Wissensaustausch stattfinden muss, damit die jeweilige konkrete krisenhafte Situa­tion auch verstanden werden kann. Verallgemeinert formuliert, ist bei den Aktivisten und Gruppen zum Thema Wohnen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sehr präsent. Auf mögliches Versagen jeweiliger Volkswirtschaften wird vornehmlich nicht geschaut, sondern eher auf die politische und ökonomische Verfasstheit in transnationaler Perspektive.

Es gab Ende Oktober in Córdoba eine europäische Konferenz der Bewegung gegen Zwangsräumungen. Wurde dort auch über diese Schwierigkeiten der Koordination geredet?

Dallmer: Ja, allerdings sind diese internationalen Kooperationen noch ganz jung und da ist es nicht verwunderlich, dass viele Fragen bisher noch offen sind. Die meisten Beteiligten waren sich einig, dass es erst einmal entscheidend sei, ein Bewusstsein füreinander zu bekommen. Ak­tive aus verschiedenen Ländern traten an uns heran, um »Mietrebellen« in ihren Stadtvierteln aufzuführen.

Gab es Fortschritte bei der transnationalen Koordination der Mieterbewegung?

Dallmer: Es gibt auf jeden Fall einige Fortschritte. Bei einem internationalen Treffen in London zu Protesten gegen die Immobilienmesse MIPIM sind beispielsweise viele Gruppen aus Osteuropa das erste Mal überhaupt aufeinandergetroffen und planen jetzt ein osteuropäisches Treffen der Mieterbewegungen mit Berliner Beteiligung.

Coers: Unser persönlicher Beitrag besteht aktuell darin, den Film »Mietrebellen« auch international zu verbreiten, um über die Verhältnisse hier aufzuklären und am Beispiel von Berlin zu ermutigen, dass es sich lohnt, den aufgezwungenen Zumutungen mit Ausdauer widerständig entgegenzutreten, und dass sich zugleich auch schon kleinteilige Erfolge lohnen.

In Budapest, Den Haag, Barcelona, Poznań, Brest, Bukarest, Athen und Istanbul sowie in ­Toronto, Seoul, Hongkong und Mumbai sind überwiegend in Zusammenarbeit mit politischen Gruppen Aufführungen in Planung. Zudem beteiligen wir uns an einer weiteren Veranstaltung der Reihe »Wohnen in der Krise« zur historischen und aktuellen Situation in Graz und Wien

http://jungle-world.com/artikel/2014/47/50967.html

Interview: Peter Nowak

“Viele wehren sich»

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Grischa Dallmer über Aktionen gegenZwangsräumungen
Grischa Dallmer ist seit Jahren in der Berliner Mieterbewegung aktiv und hat am Film Mietrebellen« (oers/Schulte  Westenberg) mitgearbeitet. Den Film stellte Dallmer auch auf dem einwöchigen Internationalen Treffen gegen
Zwangsräumungen (ENTRAD) im spanischen Córdoba vor, das am Sonntag zu Ende ging. Mit ihm sprach Peter Nowak.


Wer nahm am Treffen teil?
Aktive von Initiativen gegen Zwangsräumungen aus ganz Europa. Es gab Workshops zur Antirepressionsarbeit, Verhinderung von Burn-outs und Entscheidungsfindungsprozessen. Zudem wurde über den Widerstand gegen
Zwangsräumungen in Europa gesprochen. Austausch und Koordination der Initiativen standen dabei im Mittelpunkt. Neben spanischen waren polnische, griechische, britische, rumänische, portugiesische und deutsche Gruppen dabei. Es war das erste größere transnationale Treffen von Anti-Zwangsräumungs-Initiativen.

Wer hat es vorbereitet?
Ein internationaler Vorbereitungskreis. Das Treffen wurde in Netzwerken und Verteilern beworben.

Warum fand es in Spanien statt?
Weil in Spanien Zwangsräumungen, aber auch der Widerstand dagegen in den vergangenen Jahren zum Massenphänomen geworden sind. Viele Menschen kauften vor der Krise Wohnungen und verschuldetem sich bei den
Banken. Wenn sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen können, lassen die Banken sie räumen. Viele Betroffen wehren sich inzwischen.


Und wenn die Räumung nicht verhindert werden kann?

Viele Menschen organisieren sich weiter in den Initiativen und besetzen Wohnungen in den vielen Neubauten, die wegen der Immobilienblase leerstehen. Diese Wiederaneignung von Wohnraum nennen sie Obra social (Die soziale Tat) – sie hat sich in vielen Städten ausgebreitet.

Welche Rolle spielte der Mieterwiderstand in Deutschland?

Viele Teilnehmer aus Spanien waren erstaunt, dass auch in Deutschland trotz vermeintlich boomender Wirtschaft einkommensschwache Menschen oft keine Wohnung finden und dass es Zwangsräumungen gibt.

Gibt es weitere Aktionen für transnationalen Mietwiderstand?
2013 organisierte ein Kreis um die Berliner MieterGemeinschaft die Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise«, bei der Aktivisten aus Europa über ihre Lage berichteten. Alle Beiträge findet man auf youtube.com/WohneninderKrise.  Zuletzt organisierte die »Europäische Aktionskoalition für das Recht auf Wohnen und die Stadt« internationale
Aktionstage. Das breite Interesse am länderübergreifenden Austausch zeigt sich auch daran, dass der Film »Mietrebellen« über den Berliner Widerstand in Großbritannien, Spanien, Italien, USA oder Mexiko gezeigt wurde und
da Debatten anregt.

Interview: Peter Nowak

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/950783.viele-wehren-sich.html