Kommt die Grexit-Debatte wieder?

Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?

Der Polen-Besuch von Bun­des­kanzler Merkel wurde als großer Erfolg für die EU und für Merkel bezeichnet. Dabei war man sich nur in der gemein­samen Geg­ner­schaft gegenüber Russland einig. Über die EU hatte die natio­nal­kon­ser­vative Regierung, die einen Rückbau der EU fordert, ganz andere Vorstellungen[1] als der von Merkel reprä­sen­tierte Block der deut­schen EU.

Doch man hofft, Polen auf Linie zu bringen, weil mit dem Brexit Polen ein Bünd­nis­partner ver­loren ging. Die Kon­ser­va­tiven saßen sogar mit der pol­ni­schen Regie­rungs­partei in der gleichen EU-Fraktion. Aber Merkels Bekenntnis, dass es in der EU keine Mit­glieder mit unter­schied­lichen Rechten geben dürfe, werden wohl auch die pol­ni­schen Gast­geber als Pro­pa­ganda erkannt haben. Schließlich wird in den letzten Monaten mehr denn je, auch von Poli­tikern aus Merkels Umfeld von einem Europa der zwei Geschwin­dig­keiten gesprochen.

Ein EU-Staat min­deren Rechts ist schon lange Grie­chenland, das unter dem im Wesent­lichen von Deutschland orches­trierten Aus­teri­täts­pro­gramm nicht nur auf sozialem Gebiet einen bei­spiel­losen Aderlass erlebte. Auch die Schleifung tarif­licher und gewerk­schaft­licher Rechte ist fester Bestandteil dieses Aus­teri­täts­pro­gramms. Grie­chische Gewerk­schafter beschreiben die Folgen in der Zeit­schrift ver.di Publik[2]:

Dar­unter fällt auch die Auf­wei­chung des Kün­di­gungs­schutzes. Das betrifft die Zahl der zuge­las­senen monat­lichen Kün­di­gungen in einem Betrieb aus wirt­schaft­lichen Gründen. Bisher sind sie auf fünf Prozent der Beschäf­tigten beschränkt, jetzt sollen sie auf zehn Prozent ange­hoben werden. Hinzu kommen weiter sin­kende Lohn­ni­veaus, die unter dem Min­destlohn von 585 Euro für Berufs­ein­steiger liegen können und bei denen den Gewerk­schaften die Tarif­hoheit genommen werden soll, ebenso wie die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­zeiten. Zudem soll das Streik­recht geändert werden: Streiks müssen beim Arbeit­geber künftig 20 Tage vorher ange­meldet werden. Die Gewerk­schafts­ver­bände sollen nicht mehr zu Streiks auf­rufen dürfen. Statt­dessen muss die Mehrheit der Beschäf­tigten des jewei­ligen Betriebs für einen Streik stimmen. Wei­terhin fordern die Gläu­biger, dass Frei­stel­lungen für Gewerk­schafts­arbeit redu­ziert und Aus­sper­rungen als Arbeits­kampf­maß­nahme für Arbeit­geber ein­ge­führt werden.

ver.di Publik

Eine trei­bende Kraft bei dieser Ent­rechtung der Beschäf­ti­gungen zum Zwecke der Dere­gu­lierung des Arbeits­marktes ist der Inter­na­tionale Wäh­rungs­fonds, der schon bei einem Treffen in West­berlin 1988 von Kritikern[3] als Insti­tution mar­kiert wurde, die zur Ver­armung und Ent­rechtung bei­trägt.

In Grie­chenland bestätigt sich dieses Urteil. Des­wegen will vor allem die Bun­des­re­gierung den IWF mit im Boot haben, wenn Grie­chenland der Knüppel gezeigt wird. Doch weil die IWF-Büro­kratie ein­schätzt, dass Grie­chenland seine Schulden nicht zurück­zahlen kann, könnte sich der IWF daraus zurück­ziehen und in Deutschland steht eine neue Grexit-Debatte an. Der Euro­pa­po­li­tiker der FDP, Alex­ander Graf Lambsdorff[4], hat schon mal den Aus­tritt Grie­chen­lands aus der EU-Zone gefordert[5]:

»Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Grie­chenland zwar in der EU und ihrer Soli­dar­ge­mein­schaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten«, sagte Lambs­dorff und regte einen geord­neten Übergang zur grie­chi­schen Natio­nal­währung an.

Die Debatte dürfte in Deutschland wieder an Fahrt auf­nehmen, wenn es um weitere Gelder für die grie­chi­schen Banken geht, die immer fälschlich als Grie­chen­land­hilfe bezeichnet werden. Gerade im Vor­wahl­kampf dürften ver­schiedene popu­lis­tische Attacken gegen Grie­chenland gestartet werden.

Da stellt sich noch einmal dring­licher die Frage, ob sich für Tsipras und die Mehr­heits­fraktion seiner Syriza die Unter­werfung unter das EU-Diktat gelohnt hat? Damit wurde seine eigene Partei gespalten und die vor zwei Jahren sehr aktive soziale Bewegung in Grie­chenland demo­ti­viert.

Wäre er mit dem gewon­nenen Refe­rendum im Rücken, bei dem die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung OXI zu den Zumu­tungen der EU gesagt hat, aus der Eurozone aus­ge­treten, hätte das auch über Grie­chenland hinaus eine soziale Dynamik in Gang setzten können, die nicht den Kapi­ta­lismus, aber das deutsche Aus­teri­täts­modell in Frage gestellt hätte.

Mit der Unter­werfung Grie­chen­lands und der Nie­derlage der sozialen Bewe­gungen schlug die Stunde der Rechts­po­pu­listen. Die deutsche Politik hat also an ihrem Auf­stieg einen großen Anteil, über den kaum geredet wird. Wenn jetzt wieder über ein Hin­aus­drängen Grie­chen­lands aus der Eurozone geredet wird, ist auch das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ein selbst­be­wusster Aus­tritt Grie­chen­lands vor zwei Jahren wäre hin­gegen Labsal für die sozialen Bewe­gungen in vielen euro­päi­schen Ländern gewesen.

Noch immer gibt es Reform­gruppen, die hoffen und auch dafür arbeiten, dass in dieser EU ein anderer Weg als die Aus­terität möglich ist. Die Gründung der DIEM[6] geht auf den kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yanis Varou­fakis zurück, der in seiner kurze Amtszeit bewiesen hat, dass die Euro­kraten völlig resistent gegen­seine Argu­mente der öko­no­mi­schen Ver­nunft waren. Die Bewegung Diem hat sich bis 2025 Zeit gegeben, ihre Pläne für ein anderes Europa zu kon­kre­ti­sieren.

Ob es dann die EU, wie wir sie kennen, noch geben wird, ist völlig unklar. Auch manchen über­zeugten Euro­päern schwant mitt­ler­weile, dass zumindest in Groß­bri­tannien die »Deutsch-EU« eine Schlacht ver­loren hat. Dominik Johnson hat kürzlich in der Taz die Fakenews aufgelistet[7], die die EU-Befür­worter über den Brexit ver­breiten und die EU auf­ge­fordert, endlich Abschied vom Selbst­betrug zu nehmen.

Viel­leicht sollte sich auch die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung, die noch vor zwei Jahren hoffte, ohne Aus­teri­täts­diktat in der EU-Zone bleiben zu wollen, von diesem Selbst­betrug ver­ab­schieden. Lambs­dorff und sicher noch einige andere Poli­tiker könnten den Lern­prozess mit ihrem Aus­schluss­gerede beschleu­nigen. Auch in Deutschland suchen Linke[8] neue Wege jen­seits der EU und einer Renais­sance der Natio­nal­staaten.


Peter Nowak

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[2] https://​publik​.verdi​.de/​2​0​1​6​/​a​u​s​g​a​b​e​-​0​8​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​s​e​i​t​e​-8/A0
[3] https://​autox​.nadir​.org/​a​r​c​h​i​v​/​i​w​f​/​p​r​o​g​r​a​m​m​.html
[4] http://​www​.lambs​dorff​direkt​.de
[5] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​o​z​i​a​l​e​s​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​l​e​x​a​n​d​e​r​-​g​r​a​f​-​l​a​m​b​s​d​o​r​f​f​-​f​o​r​d​e​r​t​-​e​u​r​o​-​a​u​s​t​r​i​t​t​-​a​-​1​1​3​3​5​7​6​.html
[6] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[7] http://​www​.taz​.de/!a4/
[8] http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/

Griechenland: »Es reicht«

Zu blond für die Rassisten

Die Reak­tionen auf die angeb­liche Ent­führung eines Kindes durch Roma in Grie­chenland zeigen, wie weit ver­breitet ras­sis­tische Kli­schees in Europa sind.

»Sinti und Roma sind mitt­ler­weile gezwungen, ihre Zuge­hö­rigkeit zur Min­derheit zu ver­bergen.« Dieses bittere Resümee zog Romani Rose, der Vor­sit­zende des Zen­tralrats deut­scher Sinti und Roma, Anfang November auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin. Er kom­men­tierte die jüngste ras­sis­tische Kam­pagne gegen diese Min­derheit in meh­reren euro­päi­schen Ländern. Als Vorwand für diese diente eine Razzia in einem grie­chi­schen Roma-Lager Ende Oktober, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel, das nicht zu ihrem Bild eines Roma-Kindes passte. Es wurde von den Beamten einem Heim über­geben und als »Maria« der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt. Nachdem ein DNA-Test nachwies, dass es nicht bei seinen leib­lichen Eltern gelebt hatte, machten Spe­ku­la­tionen über eine Kin­des­ent­führung die Runde.

Dass die ver­dächtige Frau falsche Papiere vor­gelegt hatte, mache sie jedoch nicht zu einer Kid­nap­perin. »Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind«, betonte die Juristin Ma­rietta Palavra-Zatirion, die Anwältin der Roma-Familie. Auch als durch medi­zi­nische Unter­su­chungen fest­ge­stellt werden konnte, dass das Kind bei bester Gesundheit war, beru­higten sich die Gemüter nicht.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma ent­führtes Kind eine ras­sis­tische Pro­jektion war: Bei den Eltern des Mäd­chens handelt es sich um ein Roma-Ehepaar aus der zen­tral­bul­ga­ri­schen Stadt Gurkowo. Die Mutter hat in einer poli­zei­lichen Befragung erklärt, sie habe in einer wirt­schaft­licher Notlage und mangels gül­tiger Papiere vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren dama­ligen Arbeit­gebern in Grie­chenland zurück­ge­lassen und wolle sie eines Tages zurück­holen. Das Kind war nicht gerettet, sondern vielmehr ihren Pfle­ge­eltern ent­rissen und mit einem christ­lichen Vor­namen ver­sehen an die Öffent­lichkeit gezerrt worden.

Dass nun aber aus­ge­rechnet die Pfle­ge­eltern, die das Kind wohl ohne staat­liche Unter­stützung auf­ge­nommen haben, als Kin­des­ent­führer an den Pranger gestellt wurden, ist nur durch ras­sis­tische Vor­ur­teile zu erklären. So reicht die Mär von den »Zigeunern«, die christ­liche Kinder ent­führen, bis ins 15. Jahr­hundert zurück und war immer wieder Anlass für Ver­folgung. 1873 führte die Falsch­meldung, »Zigeuner« hätten in Stettin ein Kind ent­führt, zu Poli­zei­maß­nahmen gegen die Min­derheit in ganz Preußen.

Die Ereig­nisse und die Bericht­erstattung zeigten, dass tra­di­tio­nelle ras­sis­tische Kli­schees auch in der gesell­schaft­lichen Mitte sehr weit ver­breitet sind. Eine Adoption wurde zunächst gar nicht erst in Erwägung gezogen, der poli­zei­liche Zugriff ohne kon­kreten Tat­ver­dacht stieß nicht auf Kritik. Vielmehr teilt die grie­chische Polizei mit großen Teilen der Bevöl­kerung in vielen euro­päi­schen Ländern die Annahme, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Die Grund­lage dieser Behauptung ist ein Ras­sismus, der aus dem Aus­sehen auf die Her­kunft der Men­schen schließen will.

Die Falsch­be­hauptung vom blonden ent­führten Mädchen führte zu staat­lichen Maß­nahmen und ras­sis­ti­schen Angriffen auf Roma in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern. Im ser­bi­schen Novi Sad ver­suchten Rechte, einem Rom sein Kind auf offener Straße weg­zu­nehmen, weil es nach ihrem ras­sis­ti­schen Weltbild zu blond war. In Irland ließ die Polizei nach einer anonymen Denun­ziation zwei Kinder aus Roma-Familien vor­über­gehend in Heime ein­weisen, weil sie den Beamten als zu blond erschienen, um Roma sein zu können. Erst nachdem zwei­felsfrei nach­ge­wiesen worden war, dass die Geburts­ur­kunden authen­tisch waren, konnten die Kinder wieder zu ihren Eltern zurück­kehren.

Dass sich in allen Fällen der Ent­füh­rungs­ver­dacht als haltlos erwies, dürfte die Res­sen­ti­ments nicht mindern. Die ange­griffene Min­derheit bekam kaum Unter­stützung aus der viel­zi­tierten Mitte der Gesell­schaft. »Kein Poli­tiker hat uns bei­gestanden«, resü­mierte Romani Rose in Berlin ernüchtert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​6​/​4​8​8​2​4​.html

Peter Nowak

Bekommt die griechische Bevölkerung mehr Zeit zum Atmen beim Opfern?

Merkel will weitere Opfer von der grie­chi­schen Bevöl­kerung. Wie die reagiert, dürfte eine wichtige Frage sein, die in den hie­sigen Medien kaum dis­ku­tiert wird

Soll Grie­chenland in der Eurozone bleiben oder nicht? Diese Frage geht auch nach dem Besuch des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Samaras in Berlin weiter. Auch wenn Merkel in der gemein­samen Pres­se­kon­ferenz betonte, dass sie Grie­chen­lands Ver­bleib in der Eurozone wünsche, setzte sie sogleich hinzu, dass die grie­chische Regierung den Worten Tagen folgen müsse. Dass heißt konkret, die grie­chische Regierung muss noch weitere Spar­pro­gramme in einem Land durch­setzen, in dem große Teile der Bevöl­kerung schon weit jen­seits der Armuts­grenze leben.

In der letzten Zeit gab es etwa ver­schiedene Berichte über die Situation des grie­chi­schen Gesund­heits­wesens, wo es oft nur noch Medi­ka­mente gegen Bargeld gibt. Dass Merkel diese Zustände nicht unbe­kannt sind, kleidete sie in die Worte, dass die Regierung von der Bevöl­kerung bereits große Opfer ver­langt habe. Auf diesen Weg soll sie wei­ter­machen und dabei habe Samaras die Unter­stützung der deut­schen Regierung. Dass aber weitere Opfer bei einer Bevöl­kerung, die in wenigen Monaten eine im Euroraum bei­spiellose Senkung ihres Lebens­stan­dards erfahren hat, die Frage auf­werfen, von was sollen die Leute über­haupt noch leben, wird dabei völlig aus­ge­blendet.

Denn auch der grie­chische Minis­ter­prä­sident wollte vor allem als geleh­riger Schüler gelten, der beteuerte, wie gut seine Regierung die von der EU dik­tierten Vor­gaben umsetzen will. Er erklärte es zur Frage der natio­nalen Ehre, dass seine Regierung die Schulden zurück­zahle, und wollte selber dafür bürgen. Hierin offen­barte sich ein selt­sames Demo­kra­tie­ver­ständnis, das eher an den feu­da­lis­ti­schen Spruch: »Der Staat bin ich« erinnert und nicht für die Situation in einer bür­ger­lichen Demo­kratie ange­messen scheint, in der Poli­tiker bekanntlich nur für kurze Zeit im Amt sein sollen. Zudem hat Samaras noch als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker heftig gegen die EU-Diktate mobil gemacht.

Wie lange hält die grie­chische Regierung?

Wie will Samaras seine Bürg­schaft ein­halten, wenn seine Koalition scheitern sollte und nach aber­ma­ligen Neu­wahlen doch noch eine Koalition mit der Links­op­po­sition Syriza an die Regierung kommt. Die hatte bekanntlich die Schul­den­strei­chung oder zumindest die Neu­ver­handlung über das Ret­tungs­paket zur zen­tralen For­derung erhoben. Wenn der kon­ser­vative Gegen­spieler die Frage der Schul­den­be­glei­chung zur natio­nalen Ehre erklärt, liefert er ein direktes Kon­trast­pro­gramm zur Links­op­po­sition und gibt damit auch jeg­liche Druck­mittel aus der Hand, um mehr Zeit für die Durch­setzung der Opfer unter der Bevöl­kerung zu erreichen. Die Dra­matik der Situation drückte er in den Worten aus, er wolle mehr Zeit zum Atmen haben.

Für viele Men­schen in Grie­chenland sind das nicht bloß Worte. Während sich ver­schiedene Poli­tiker von Union und FDP nun weiter darüber streiten, ob Grie­chenland etwas mehr Zeit gewährt werden soll oder nicht, und die SPD und die Grünen durchaus mit Verweis auf deutsche Inter­essen eher dafür plä­dieren, sind sich diese Par­teien aber darin einig, dass die grie­chische Bevöl­kerung noch weitere Opfer bringen muss. Es geht dann zwi­schen SPD und Grünen auf der einen und den Par­teien der Regie­rungs­ko­alition auf der anderen Seite nur darum, wie lange die grie­chische Regierung Zeit gewährt werden soll. Völlig aus­blendet wird dabei, dass ein Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung für Par­teien gestimmt hat, die für eine Schul­den­strei­chung ein­ge­treten sind und dass in den gesamten letzten Monaten Zig­tau­sende Men­schen für diese For­de­rungen auf die Straße gegangen sind. Die grie­chische Bewegung für einen Schul­den­me­mo­randum bekam für ihre For­de­rungen über alle Par­teien hinweg Unter­stützung.

Wie die par­la­men­ta­rische und mehr noch die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition in Grie­chenland darauf reagieren wird, dass der kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident weiter Opfer auf ihre Kosten ankündigt, ist völlig offen. Sollte der Druck auf der Straße wieder wachsen, werden die Risse in der hete­ro­genen Koalition in Athen stärker werden. Nur Bernd Riex­inger von der Linken und Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung erinnern daran, dass eigentlich nicht die grie­chische Bevöl­kerung, sondern die Banken von der Troika »gerettet« werden. Schließlich ist auch in der kleinen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung hier­zu­lande das Interesse an den Ereig­nissen in Grie­chenland schnell wieder geschwunden, nachdem der Wahlsieg der Kon­ser­va­tiven fest­stand. Wurden noch Mitte Mai im Ber­liner IG-Metall-Haus Dele­gierte der strei­kenden Stahl­ar­beiter aus Grie­chenland von Hun­derten bejubelt, so gab es kaum Reak­tionen, als die Stahl­ar­beiter nach mas­siven Druck von Polizei und Unter­nehmen den Aus­stand vor einigen Wochen erfolglos beenden mussten.

Die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland inter­es­siert sich sowieso nur für die Frage, ob es dem Standort Deutschland mehr nützt, wenn Grie­chenland in der Eurozone gehalten wird oder nicht, und will, so der aktuelle Polit­ba­ro­meter, der grie­chi­schen Bevöl­kerung nicht mehr Zeit zum Durch­atmen zwi­schen den Opfer­gängen gönnen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52656
Peter Nowak

Griechenland in oder out?

Nicht nur in Deutschland hat die Debatte über einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Euro-Zone an Fahrt gewonnen

Als kürzlich Berlins Vize­kanzler Philipp Rösler wieder einmal laut über einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der EU-Zone redete, wurde von einigen SPD-Poli­tikern dessen Rück­tritt gefordert. Er habe mit seinem unver­ant­wort­lichen Geschwätz mit dazu bei­getragen, dass nun auch Deutschland von den Rating­agen­turen abge­wertet wurde, lautete die ganz auf den Standort bezogene Kritik der Sozi­al­de­mo­kraten. Denn für die Inter­essen der grie­chische Bevöl­kerung ein­zu­treten, könnte ja wieder fast als Vater­lands­verrat gewertet werden – und davor haben besonders deutsche Sozi­al­de­mo­kraten große Angst.

Da brauchte vor einigen Wochen der FDP-Wirt­schafts­lob­byist Brü­derle das V-Wort nur kurz in den Mund zu nehmen, als manche Sozi­al­de­mo­kraten nach dem Wahlsieg des fran­zö­si­schen Par­tei­freunds Hol­lande zu forsch gegenüber der Bun­des­re­gierung auf­traten. Und schon waren sie wieder kleinlaut. Als vor wenigen Tagen nun der baye­rische Finanz­mi­nister Markus Söder Rösler noch überbot und einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone als fast unab­wendbar bezeichnete, kam denn auch von der SPD keine große Resonanz. Sie haben mitt­ler­weile längst mit­be­kommen, dass Grie­chenland-Schelte und EU-Kritik populär ist.

Schon längst gibt es Bestre­bungen, bei den nächsten Wahlen mit einer popu­lis­ti­schen Partei der EU-Kri­tiker anzu­treten. Noch sind sich die betei­ligten Per­sonen nicht ganz einig, aber es sieht so aus, als liefe es auf die Kan­di­datur der Freien Wähler hinaus. Es ist durchaus nicht unwahr­scheinlich, dass sie damit das poli­tische Koor­di­na­ten­system in Deutschland durch­ein­an­der­bringen könnte. Besonders betroffen davon während die aktu­ellen Regie­rungs­par­teien. So kann die Inter­vention von Rösler und Söder auch als ein vor­ge­zo­gener Wahl­kampf betrachtet werden. Es ist klar, dass die EU-Politik dort eine zen­trale Rolle ein­nehmen wird.

Schließlich sind Söder und Rösler in Europa nicht alleine mit der For­derung nach einem schnellen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone. Die Regierung von Lettland hat diese For­derung bereits gestellt. Wenig über­ra­schend war, dass sich der als EU-Kri­tiker bekannte tsche­chische Prä­sident Klaus es sich nicht nehmen ließ, sich eben­falls in dieser Frage zu Wort melden. Er for­derte in einem Beitrag im Han­dels­blatt nicht nur einen schnellen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone, sondern auch einen Abschied von der sozialen Markt­wirt­schaft und von grünen Utopien.

Schran­ken­loser Kapi­ta­lismus ohne Sozi­al­klimbim

Mit seinem Bekenntnis zum schran­ken­losen Kapi­ta­lismus ohne Sozi­al­klimbim und Umwelt­auf­lagen ist er sich auch mit den Poli­tikern einig, die Grie­chenland in der Eurozone halten wollen Schließlich werden im Wind­schatten der Krise euro­paweit Arbeits- und Gewerk­schafts­rechte abgebaut. Darauf haben Isa­belle Schömann und Stefan Clau­waert in einer im Auftrag des Euro­päi­schen Gewerk­schafts­in­stituts ver­fassten Studie mit dem Titel Arbeits­rechts­re­formen in Krisen – eine Bestands­auf­nahme in Europa kürzlich hin­ge­wiesen.

EU-Poli­tiker wie Barroso wollen am Bei­spiel Grie­chenland deutlich machen, wie weit man die Wirt­schaft eines Landes dere­gu­lieren kann. Das soll natürlich ein Pilot­projekt für andere EU-Länder werden. Klaus, Rösler und andere wollen das Exempel eher im Raus­schmiss Grie­chen­lands sehen. An der Dere­gu­lierung im Interesse des Kapitals haben beide Frak­tionen keine Kritik. »Mit dem bis­he­rigen Kri­sen­ma­nagement wird die Chance vertan, Europa sozial und nach­haltig auf­zu­bauen«, so der Befund von Annelie Bun­tenbach vom DGB-Vor­stand im Vorwort der erwähnten Studie des Gewerk­schafts­in­stitut. Die Studie ist aller­dings auch eine Her­aus­for­derung an die Gewerk­schaften und die sozialen Bewe­gungen. Doch die sind hier­zu­lande kaum präsent, weder in der Grie­chen­land­de­batte noch in der Soli­da­rität in einer sich gerade aus­wei­tenden sozialen Bewegung in Spanien.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52480
Peter Nowak

Wenn die Linke gewinnt, regiert das Chaos

Im Vorfeld der grie­chi­schen Wahlen, wird eine Droh­ku­lisse auf­gebaut, um einen Wahl­erfolg der Linken zu ver­hindern. Doch was pas­siert, wenn Syriza doch stärkste Partei wird und sogar eine Regierung bilden kann?

Das Sprachrohr der Finanzwelt spricht Klartext: »Die FTD sagt in ihrer Wahl­emp­fehlung, wen die Griechen wählen sollten, in deut­scher und grie­chi­scher Sprache«, hieß es in der Ausgabe von Don­nerstag. »Wider­steht den Dem­agogen«, lautet die Über­schrift und im Text wird schnell klar, dass damit der Spit­zen­kan­didat der Links­so­zia­listen gemeint ist, der noch wenige Tage zuvor in einem Gast­beitrag in der FTD deutlich machen wollte, dass er nicht der Links­ra­dikale ist, als der in der deutsch­spra­chigen Presse fast unisono geführt wird. Dabei stützten sich die Zei­tungen auf die Über­setzung des Par­tei­namens und ver­zich­teten auf die poli­tische Ein­ordnung von Syriza. In dem Beitrag erläu­terte Tsipras seinen »Ret­tungs­plans für Grie­chenland«, der zutiefst sozi­al­de­mo­kra­tische Grundzüge hat.

»Die kurz­fristige Sta­bi­li­sierung Grie­chen­lands wird der Euro-Zone zugu­te­kommen, während sie an einem kri­ti­schen Punkt in der Ent­wicklung der Bin­nen­währung steht. Schlagen wir keinen anderen Weg ein, wird uns die Spar­po­litik mit umso höherer Gewissheit zum Aus­stieg aus dem Euro zwingen«, wie­der­holte Tsipras Argu­mente, die mitt­ler­weile selbst von kon­ser­va­tiven Öko­nomen ver­treten werden. Obwohl er sich dabei auch auf US-Prä­sident Obama berief, werden seine Argu­mente in der FTD über­haupt nicht ernsthaft dis­ku­tiert. Das wird in der Wahl­emp­fehlung deutlich. Dort heißt es: »Wider­stehen Sie der Dem­agogie von Alexis Tsipras und seiner Syriza. Trauen Sie nicht deren Ver­spre­chungen, dass man einfach alle Ver­ein­ba­rungen auf­kün­digen kann – ohne Kon­se­quenzen.« Dass diese Ver­ein­ba­rungen EU-Diktate waren, gegen die sich auch die Kon­ser­va­tiven von der NEA anfangs gesträubt hatten, haben die Redak­teure der Financial Times nicht ver­gessen. So bekommt auch ihr Favorit noch gleich eine Mit­schuld an der aktu­ellen Situation zuge­wiesen:

»Ihr Land braucht endlich einen funk­tio­nie­renden Staat. Damit es geordnet regiert wird, emp­fehlen wir die Nea Demo­kratia. Das fällt uns nicht leicht. Die Nea Demo­kratia hat über Jahr­zehnte eine falsche Politik betrieben und die heutige Misere mit­zu­ver­ant­worten. Trotzdem wird Ihr Land mit einer Koalition unter Antonis Samaras besser fahren als unter Tsipras, der das Rad zurück­drehen will und eine Welt vor­gaukelt, die es so nicht gibt.«

Es fragt sich nur, ob dieser Aufruf in Grie­chenland nicht den ent­ge­gen­ge­setzten Effekt hat. Solche als Emp­feh­lungen getarnten Befehle aus Deutschland will man dort auch nach 65 Jahre nach Kriegsende nicht gerne von dem Land hören, das seine eigenen Schulden an Grie­chenland nie bezahlt hat. Darauf hat einzig der Publizist Otto Köhler kürzlich hin­ge­wiesen. In Deutschland wurde auch nicht über den Brief des Syriza-Abge­ord­neten Panagiotis Kou­ro­umplis dis­ku­tiert, in dem er die geplante Politik der Links­so­zi­al­de­mo­kraten erläutert. Trotzdem ist der Wahl­ausgang ungewiss und der Wahl­fa­vorit der Financial Times Deutschland könnte stärkste Partei werden, was noch immer nichts über die Regie­rungs­bildung aussagt.

EU-Ver­ant­wort­liche auf dem Todestrip?

Wenn es so kommt, liegt es an dem mas­siven Druck, der euro­paweit auf die grie­chi­schen Wähler aus­geübt wird. Noch wenige Stunden vor Wahl­beginn warnte Luxem­burgs Pre­mier­mi­nister und starker Mann in der EU Jean-Claude Junker vor unab­seh­baren Folgen bei einen Wahlsieg von Syriza und malte einen EU-Aus­tritt Grie­chen­lands an die Wand, den Syriza mehr­heitlich ablehnt. Junker betont noch einmal, »Über die Sub­stanz des Spar­pro­gramms für Grie­chenland kann nicht ver­handelt werden«. Junker steht für die Politik, die der sozi­al­de­mo­kra­tische Ökonom Paul Krugmann als Todestrip der EU-Ver­ant­wort­lichen bezeichnet hat.

Die Droh­ku­lisse, die vor den Wahlen um Grie­chenland auf­gebaut wird, wirkt. Selbst in der links­li­be­ralen Tages­zeitung emp­fiehlt ein Kom­men­tator eine Stimm­abgabe für die Kon­ser­va­tiven. Viele Sparer haben in den letzten Tagen ihre Ein­lagen von den Konten ab, weil sie befürchten, dass die EU ihre Dro­hungen, eines Raus­schmisses aus dem Euro ernst meint.

Chi­le­ni­sches Sze­nario in Grie­chenland?

Was aber wird pas­sieren, wenn der Druck gerade das Gegenteil bewirkt und Syriza eine Regierung bilden kann, aber nicht gleich die neo­li­berale Politik fort­führt, wie die Links­partei in ihrer Ber­liner Regie­rungszeit? Dann könnte das Droh­sze­nario schon als Vor­be­reitung auf unde­mo­kra­tische Maß­nahmen gewertet werden. Manches erinnert an die Dro­hungen gegen die Regierung der Unidad Popular 1970 in Chile. Auch damals wurde deren sozia­lis­ti­scher Prä­si­dent­schafts­kan­didat als gefähr­licher Links­ra­di­kaler apo­stro­phiert. Als die Bevöl­kerung an den Wahl­urnen die Links­re­gierung unter­stützte, wurde, wie der Fil­me­macher Patricio Guzmann in dem Film »Die Schlacht um Chile« doku­men­tierte das Sze­nario »Allende bedeutet das Chaos« mit Unter­stützung vom US-Geheim­dienst und chi­le­ni­schen Rechts­kräften in die Tat umge­setzt, bis ein rechter Mili­tär­putsch die Inves­ti­ti­ons­be­din­gungen in Chile erheblich ver­bes­serte.

Auch in Grie­chenland stünden gleich mehrere Rechts­kräfte für ein solches Sze­nario bereit. Die Rechts­po­pu­listen von der Laos haben schon einige Monate mit­re­giert, ohne dass ein Junker oder eine FTD vor ihnen warnte. Die offen neo­na­zis­tische Partei der Gol­denen Mor­genröte hat schon vor einigen Tagen vor den Fern­seh­ka­meras deutlich gemacht, dass sie zum Kampf gegen die Linke zur Ver­fügung steht, als der Sprecher gleich eine Abge­ordnete der Kom­mu­nisten und von Syriza tätlich angriff. Dass es keine Warnung vor diesen Rechten gibt, zeigt sicher, dass sich mit ihnen sicher kein seriöser EU-Poli­tiker sehen lassen will. Aber als Männer für das Grobe können sie schon gebraucht werden. Mitt­ler­weile bereiten linke Initia­tiven und Gewerk­schafter schon die Gründung von Soli­da­ri­täts­ko­mitees für Grie­chenland vor, für alle Fälle.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52217
Peter Nowak

»In Griechenland wird zur Zeit ein Angriff auf die Lohnabhängigen geführt«

Auf einer Rund­reise sprechen grie­chische Beschäf­tigte über die kon­kreten Folgen der Kri­sen­pakete für große Teile der Bevöl­kerung

Eine Branche boomt in diesen Tagen in Grie­chenland: die Sup­pen­küchen, wo Men­schen, die teil­weise kei­nerlei Ein­künfte mehr haben, etwas Warmes zu Essen bekommen können. Allein in Athen nutzen täglich ca. eine viertel Million Men­schen diese kari­tative Ein­richtung. Auch die Zahl der Obdach­losen und der Men­schen, die kei­nerlei Zugang zu medi­zi­ni­schen Leis­tungen haben, ist in den letzten Monaten rasant gewachsen.

Diese Zahlen nannte Kon­stantina Daskalo­pulou am Diens­tag­abend auf einer Ver­an­staltung im voll­be­setzten Saal des Ber­liner IG-Metall-Hauses. Die Jour­na­listin der links­li­be­ralen Tages­zeitung Eleft­herotypi befindet sich mit vielen ihrer Kol­legen seit meh­reren Monaten im Streik. Schon seit August letzten Jahres haben sie keine Honorare mehr bekommen. Das Zei­tungs­sterben ist Teil des grie­chi­schen Kri­sen­pro­zesses. Doch nicht alle Redak­tionen haben sich gewehrt wie das Redak­ti­onsteam von Eleft­herotypi.

Der Stahl­ar­beiter Panagiotis Katsaros gehört zu den grie­chi­schen Lohn­ab­hän­gigen, die sich gegen die Kri­sen­po­litik wehren. Er gehört zu der Beleg­schaft eines seit Monaten bestreikten und besetzten Stahl­werkes in der Nähe von Athen. Katsaros und Daskalo­pulou machen zur Zeit eine Rund­reise durch ver­schiedene deutsche Städte. Auf ihrer ersten Station am Diens­tag­abend in Berlin betonten viele Ver­an­stal­tungs­teil­nehmer, sie hätten durch die Gäste plas­tisch vor Augen geführt bekommen, dass nicht der Großteil der grie­chi­schen Men­schen gemeint ist, wenn die Poli­tiker hier­zu­lande von Grie­chen­land­rettung reden.

Grie­chenland als euro­päi­sches Labor

Mar­garita Tsomou von der Initiative Real Democray Now – Berlin/​Griechenland, die die Rund­reise kon­zi­pierte, betonte auf der Ver­an­staltung, sie habe Ver­ständnis, wenn in Deutschland Stimmen laut werden, dass man nicht für Grie­chenland zahlen wolle. Es gehe schließlich nicht um die Unter­stützung der Mehrheit der dort lebenden Men­schen, sondern um die der Banken.

Der grie­chische Arbeits­rechtler Apos­tolos Kap­salis, der in einem For­schungs­in­stitut des grie­chi­schen Gewerk­schafts­bundes GSEE arbeitet, legte den Fokus auf die massive Aus­höhlung der Gewerk­schafts­rechte in Grie­chenland im Rahmen des Kri­sen­pakets. Darauf haben bisher weit­gehend unbe­merkt von der Öffent­lichkeit Gewerk­schafter hin­ge­wiesen. So hat die grie­chische Regierung auf Druck der EU-Troika ein Gesetz erlassen, das Lohn­er­hö­hungen ver­bietet, bis die Arbeits­lo­sigkeit auf 10 % zurück­ge­gangen ist. Damit sei massiv in die Tarif­hoheit ein­ge­griffen worden. Kap­salis erläutert, dass vor allem die Bran­chen­ta­rif­ver­träge, in denen die Beschäf­tigten eine reale Ver­hand­lungs­macht haben, geschwächt werden und statt dessen betrieb­liche oder indi­vi­duelle Ver­ein­ba­rungen pro­te­giert werden sollen.

Er sieht bei der Durch­setzung von neo­li­be­ralen Stan­dards gegen­wärtig Grie­chenland als euro­päi­sches Labor. Schon würden ähn­liche Pro­gramme auch für Spanien, Por­tugal, Italien und viel­leicht auch bald für Frank­reich geschrieben, warnte der grie­chi­schen Gewerk­schafter. Im Prinzip stimmte dieser Ein­schätzung auch Dierk Hir­schel vom ver.di-Bundesvorstand zu, der in den letzten Wochen in ver­schie­denen Zei­tungen die These ver­treten hat, dass eine kämp­fe­rische, in Lohn­er­hö­hungen mün­dende Tarif­runde hier­zu­lande eine Unter­stützung für die Lohn­ab­hän­gigen an der euro­päi­schen Peri­pherie wäre.

Auf der Ver­an­staltung in Berlin stießen seine Aus­füh­rungen aller­dings nicht nur auf Zustimmung. Schließlich legte er dort den Schwer­punkt auf das Erläutern der Pro­bleme, die seiner Meinung nach euro­pa­weite Kri­sen­pro­teste erschweren. Als er dann aber Pro­teste in Deutschland mit Betei­ligung der DGB-Gewerk­schaften frü­hestens für Herbst 2012 in Aus­sicht stellte, gab es Buhrufe. Schließlich planen Basis­ge­werk­schaften und soziale Initia­tiven bereits für den 31.März und für Mitte Mai euro­pa­weite Akti­onstage des Kri­sen­pro­testes.
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Peter Nowak

Griechische Hochrüstung im Zeitalter der Krise

Noch 2010 gab Grie­chenland eine Mil­liarde Euro für Waffen aus

Eine Studie aus Brüssel war für die Bild-Zeitung wieder einmal ein Grund für Häme über die »Plei­te­griechen«, die noch 2010 genug Geld hatten, um 1 Mil­liarde Euro für Rüs­tungs­güter aus­geben zu können. Größter Lie­ferant war Frank­reich mit 876 Mil­lionen Euro, gefolgt von Italien und den Nie­der­lande. Auf Platz 4 folgt Deutschland mit ins­gesamt 35,8 Mil­lionen Euro.

Schon länger ist bekannt, dass füh­rende deutsche Rüs­tungs­kon­zerne wie die Pan­zer­fabrik KMW oder die Kieler Howalds-Werke-Deutsche Werft zu den Pro­fi­teuren der grie­chi­schen Mili­tär­po­litik gehören.

Der über­pro­por­tional hohe Anteil der Rüs­tungs­aus­gaben hat geo­po­li­tische und auch his­to­rische Gründe. Denn zwi­schen den beiden Nato­mit­gliedern Grie­chenland und Türkei herrscht lediglich ein kalter Friede, der in der Ver­gan­genheit schon mehrmals akut gefährdet war. Zypern ist seit langer Zeit ein Streitfall zwi­schen den beiden Ländern. Zudem gibt es Streit um die Abgrenzung der bei­der­sei­tigen See- und Luft­hoheit in und über der Ägäis. Die Auf­rüstung ist aller­dings auch noch eine Erblast des kalten Krieges, als sowohl die Türkei als auch Grie­chenland an der »Süd­ost­flanke Europas« massiv auf­ge­rüstet wurden.
Ver­ordnete außen­po­li­tische Neu­ori­en­tierung?

Im Zuge der Spar­po­litik soll auch der Rüs­tungsetat um zunächst 300 Mil­lionen Euro gekürzt werden, was aller­dings nur ein erster Schritt sein dürfte. Schon wird auch von deut­schen Kom­men­ta­toren wie Lothar Rühl in der FAZ gefordert, Grie­chenland müsse jetzt sein Ver­hältnis zum feind­lichen Ver­bün­deten Türkei grund­sätzlich ändern.

Natürlich ist es nahe­liegend, die Redu­zierung der Rüs­tungs­aus­gaben in einem Land zu fordern, in dem zur Zeit massive Ein­schnitte bei den Löhnen, den Renten und Sozi­al­leis­tungen umge­setzt werden. Die Redu­zierung der Rüs­tungs­aus­gaben müsste eine zen­trale For­derung der grie­chi­schen Pro­test­be­wegung sein, die sich in den letzten Wochen im Wider­stand gegen das von der EU dik­tierte Spar­paket laut­stark zu Wort gemeldet hat. Schließlich sind For­de­rungen nach Ein­spa­rungen beim Militär statt auf sozialem Gebiet oder der Bildung weltweit ein grund­le­gendes Element sozialer Pro­test­be­we­gungen.

Wenn solche For­de­rungen nicht gestellt werden, könnte das darauf hin­deuten, dass die zen­tralen außen­po­li­ti­schen Prä­missen der grie­chi­schen Politik von einem großen Teil der Bevöl­kerung geteilt werden. Eine Kehrt­wende in der tür­kisch-grie­chi­schen Zusam­men­arbeit kann aber nicht von außen dik­tiert werden, sondern muss zumindest von einem rele­vanten Teil der grie­chi­schen Bevöl­kerung unter­stützt und ein­ge­fordert werden. Sollte dagegen eine Rüs­tungs­aus­ga­ben­senkung und ein neuer Poli­tik­ansatz gegenüber der Türkei als EU-Diktat inter­pre­tiert werden, könnte es das Erstarken einer natio­na­lis­ti­schen Rechten begüns­tigen, die schon längere Zeit nicht erfolglos durch die Krise ver­un­si­cherte Teile der Gesell­schaft anspricht. Die Pro­pa­ganda gegen eine EU, die nicht nur auf die Wirt­schafts-, sondern auch die Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­litik Grie­chen­lands Ein­fluss nehmen will, könnte solche Kräfte stärken.
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Peter Nowak

Nur zaghaft Seit‘ an Seit‘

Linke Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Grie­chenland sind bisher keine Mas­sen­ver­an­stal­tungen – das soll sich ändern
Während in der Euro­krise der Ton zwi­schen den Poli­tikern rauer wird, bereiten auch linke Initia­tiven Pro­test­ak­tionen vor.

»Soli­da­rität mit den Pro­testen in Grie­chenland – Gegen die Ver­ar­mungs­po­litik der EZB«, heißt das Motto einer Kund­gebung, für die linke Gruppen für den kom­menden Samstag in ver­schie­denen Städten in Deutschland mobi­li­sieren. Pro­teste sind unter anderem in Frankfurt am Main und Berlin geplant. Dort hatten sich bereits am ver­gan­genen Sonntag zu einer kurz­fristig geplanten Kund­gebung knapp 80 Men­schen vor dem grie­chi­schen Kon­sulat getroffen. Die in Berlin lebende Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Mar­garita Tsomou, die in der Initiative Real Demo­cracy Now Berlin/​GR aktiv ist, rechnet bei den Pro­testen am Wochenende mit einer höheren Betei­ligung.

Natürlich gebe es das von den Bou­le­vard­medien und vielen Poli­tikern gepflegte Kli­schee von den Plei­te­griechen noch immer. Doch in der letzten Zeit würden auch die Gegen­stimmen lauter. »Das Klima hat sich ver­ändert. Selbst aus Gewerk­schafts­kreisen seien Anfragen gekommen, wie die Pro­teste und Streiks in Grie­chenland unter­stützt werden können«, erklärt Tsomou gegenüber »nd«. Mitt­ler­weile werde von Gewerk­schaftern ein Aufruf erar­beitet, der sich aus­drücklich mit den Pro­testen gegen das EU-Spar­paket soli­da­ri­siert.

Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört auch der ehe­malige Ber­liner DGB-Vor­sit­zende Dieter Scholz und der Stutt­garter ver.di-Vorsitzende Bernd Riex­inger. Der Aufruf soll in den nächsten Tagen ver­öf­fent­licht werden. Mitte März soll im Ber­liner IG-Metall-Haus eine von ver­schie­denen Gewerk­schafts­in­itia­tiven unter­stützte Ver­an­staltung über die Kämpfe gegen das EU-Spar­diktat infor­mieren.

Ein­ge­laden werden soll unter anderem eine Jour­na­listin der links­li­be­ralen grie­chi­schen Tages­zeitung »Eleft­hero­typia«. Die Jour­na­listen der Zeitung haben seit Monaten keine Löhne mehr bekommen und wollen ihr Blatt jetzt als Genos­sen­schaft in Selbst­ver­waltung weiter pro­du­zieren. Auch ein Dele­gierter eines Stahl­werks bei Athen, dessen Beleg­schaft seit Monaten gegen die Ver­schlech­terung der Arbeits­ver­hält­nisse streikt, wird dort über den Kampf berichten.

Mit der Ver­an­staltung soll auch zu wei­teren Kri­sen­pro­testen in Deutschland mobi­li­siert werden. Neben dem 31. März, zu dem zahl­reiche Basis­ge­werk­schaften und linke Gruppen in ganz Europa auf­rufen, sind weitere euro­pa­weite Aktionen für den Mai geplant. Der genaue Termin solle auf einer bun­des­weiten Akti­ons­kon­ferenz am über­nächsten Wochenende in Frankfurt am Main fest­gelegt werden, erklärt Roland Süß vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis. »Bei der Akti­ons­kon­ferenz in Frankfurt und den dort geplanten Kri­sen­pro­testen wird die Soli­da­rität mit den grie­chi­schen Pro­testen eine große Rolle spielen«, sagt Süß gegenüber »nd«.
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Peter Nowak

Die Grenzen der Demokratie im EU-Projekt

Die letzten Tage dürften für Klarheit bei den Trägern der Sozi­al­pro­teste gesorgt haben

In Grie­chenland läuft alles auf eine große Not­stands­ko­alition hinaus (Macht­spiele der großen Par­teien in Grie­chenland). Das ist auch die Folge der Lektion, welche die grie­chische Regierung in der letzten Woche gelernt hat. Sie lautet, dass die Demo­kratie kei­neswegs das kon­sti­tu­tio­nelle Element der euro­päi­schen Gemein­schaft ist. Die kurze Zeit zwi­schen der Ankün­digung eines Refe­rendums über die EU-Beschlüsse und der Absage wenige Tage später durch den grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten zeigten die Panik auf in welche die EU-Élite geriet, als der Regie­rungschef eines EU-Landes es wagte, die Bevöl­kerung befragen zu wollen, ob sie den Maß­nahmen über­haupt zustimmt, die gra­vie­rende Aus­wir­kungen auf ihr Leben haben..

Dabei war es die Absicht des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten, den von der EU gefor­derten Kurs der Haus­halts­sa­nierung durch ein Refe­rendum gestärkt umsetzen zu können. Damit wäre nicht nur seine Regierung, sondern auch die EU-Politik bestätigt worden. Aber allein die Mög­lichkeit, dass, wie nun mal bei demo­kra­ti­schen Abstim­mungen nicht zu ver­meiden, die Mehrheit auch mit Nein stimmen könnte, führte zu Panik­re­ak­tionen, als stünde ein kom­mu­nis­ti­scher Umsturz in Athen bevor. Schließlich könnte der demo­kra­tische Virus auch auf andere Länder über­greifen. Dass der Druck auf den grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten massiv war, ver­schweigen die Befür­worter dieses Kurses gar nicht.

»Die EU ist kein Wohl­fahrts­verein«

»Seit dem G-20-Gipfel von Cannes ist ein für alle Mal klar: Die EU ist kein Wohl­fahrts­verein. Die Kon­se­quenzen dieser Ein­sicht werden erheblich sein – auch was Ver­wer­fungen angeht«, kom­men­tiert die FAZ am Wochenende.

»Und was ist mit der Sou­ve­rä­nität? Und wie steht es mit der Demo­kratie in den nun unter Kuratel gestellten oder über­wachten Staaten? Die Grenzen ihrer Sou­ve­rä­nität haben die Märkte den betrof­fenen Staaten auf­ge­zeigt«, beant­wortet das kon­ser­vative Blatt die rhe­to­rische Frage selber.

Während der FAZ-Kom­men­tator durch die Ver­wendung des Pro­nomens »Wir« den Stand­punkt der deut­schen Regierung selbst­ver­ständlich ein­nimmt, dann aber anonyme Märkte als Begründung für den Not­stand der Demo­kratie her­an­zieht, bleiben kon­ser­vative Medien in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern weniger all­gemein. So schrieb der Figaro:

»Ab sofort wird Europa stärker den deut­schen Prio­ri­täten Rechnung tragen müssen – vor allem auch in der Bud­get­dis­ziplin, die von Berlin aus gesehen seit der grie­chi­schen Krise in Europa aus dem Ruder gelaufen ist.«

Damit trägt das regie­rungsnahe Blatt der Tat­sache Rechnung, dass der fran­zö­sische Prä­sident mit seinen Bestreben, die Maas­trichter Sta­bi­li­täts­kri­terien zu lockern, an der deut­schen Bun­des­kanz­lerin gescheitert ist. Sarkozy wollte eine höhere Staats­ver­schuldung in Kauf nehmen, um die Pro­teste gegen die EU-Spar­diktate, die nicht nur in Grie­chenland seit Wochen zu beob­achten sind, ein­zu­dämmen.

Die Grenzen der Demo­kratie bekam auch Italien schon zu spüren, dessen Wirt­schafts­po­litik in Zukunft von EU und IWF über­wacht werden soll. Doch nicht die Ber­lusconi-Regierung, sondern die Gewerk­schaften, Stu­die­renden und sozialen Bewe­gungen sind es, die schon lange gegen weitere soziale Ver­schlech­te­rungen mobil machen. Sie kämpfen nicht gegen Ber­lusconi, um einen EU-genehmen Spar­kom­missar zu akzep­tieren.

Was geschieht, wenn sich die sozialen Bewe­gungen nicht ver­laufen?

Die deutsche Regierung, ver­wöhnt von den mar­gi­nalen sozialen Pro­testen im eigenen Land, will die gesamte EU-Zone nach dem Vorbild der deut­schen Wirt­schafts­po­litik gestalten. Was aber pas­siert, wenn sich die sozialen Bewe­gungen in Grie­chenland, Italien, Por­tugal, Spanien und viel­leicht dem­nächst in Frank­reich nicht ver­laufen und mar­gi­na­li­sieren lassen wie in Deutschland?

Diese Frage wird sich ver­mehrt stellen, nachdem in den letzten Tagen am Bei­spiel Grie­chenland die Grenzen der Demo­kratie im EU-Projekt so deutlich wie nie mar­kiert wurden. Die letzten Tage dürften da auch für Klarheit bei den Trägern der Sozi­al­pro­teste gesorgt haben In Zukunft werden sie in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern ver­stärkt gegen das EU-Modell Deutschland geführt werden. Illu­sionen über demo­kra­tische Pro­zesse bei den Akti­visten dürften end­gültig geschwunden sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50775

Peter Nowak

Karlsruhe prüft deutsche Asylpolitik

Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab

Der Rechts­schutz für Asyl­be­werber steht auf dem Prüf­stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­handelt an diesem Don­nerstag über die dro­hende Abschiebung eines Flücht­lings nach Grie­chenland. Das Ver­fahren könnte grund­le­gende Bedeutung für den Rechts­schutz von Asyl­be­werbern haben.
 

Heute findet vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine münd­liche Ver­handlung statt, auf die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen und Anti­ras­sis­mus­gruppen große Hoffnung setzen. Der Rechts­schutz für Asyl­be­werber steht auf dem Prüf­stand. Der Beschwer­de­führer ist ein ira­ki­scher Staats­bürger, der bereits in Grie­chenland einen Asyl­antrag gestellt hatte, bevor er nach Deutschland kam. Deshalb ent­schied das zuständige Bun­desamt für Migration und Flücht­linge, dass sein Antrag unzu­lässig sei und ordnete die Abschiebung nach Grie­chenland an. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stoppte die Abschiebung im Sep­tember ver­gan­genen Jahres jedoch einst­weilig. Sollte diese Ent­scheidung Bestand haben, könnte das Aus­wir­kungen auf das gesamte Asyl­system der Euro­päi­schen Union haben, in der die Ver­ant­wortung für Flücht­linge sehr ungleich ver­teilt ist.

Konkret geht es um das seit 2003 bestehende Dublin II-Abkommen. Nach der in der iri­schen Haupt­stadt beschlos­senen Ver­ordnung ist der EU-Staat für die Abwicklung eines Asyl­ver­fahrens zuständig, den ein Flüchtling zuerst betritt. Deutschland ist das wegen seiner zen­tralen Lage nur selten. Im Jahr 2009 erklärte sich das Bun­desamt für Migration bei etwa 33 Prozent aller in Deutschland gestellten Asyl­an­träge für nicht zuständig und richtete ein Über­nah­me­ersuchen an einen anderen euro­päi­schen Staat. Grie­chenland hin­gegen ist für Flücht­linge aus Irak, Iran oder Nord­afrika das Tor nach Europa: Ihre Fluchtwege führen sie zuerst an die Ägäis.

Der 30-jährige Iraker, dessen Klage in Karlsruhe ver­handelt wird, fürchtet, in Grie­chenland kein ordent­liches Asyl­ver­fahren zu bekommen. Seit Jahren weisen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen, aber auch der Euro­parat auf die Über­lastung des grie­chi­schen Asyl­systems hin. Gerade erst ermahnte das UN-Flücht­lings­hilfswerk UNHCR die Regierung in Athen, umgehend men­schen­würdige Bedin­gungen in den Lagern zu schaffen und den Flücht­lingen Rechts­si­cherheit zu gewähren.

»Das Land ist eine asyl­recht­liche Wüste«, sagt der Geschäfts­führer von Pro Asyl Günter Burk­hardt. Das Asyl­system sei »völlig kol­la­biert«. Bereits der Zugang zu einem Asyl­ver­fahren ist nicht sicher­ge­stellt, bestätigt die grie­chische Rechts­an­wältin Giota Masou­ridou. Ein Auf­nah­me­system für Schutz­su­chende sei nicht vor­handen. Die Aner­ken­nungs­quote in der ersten Instanz liege seit Jahren nur wenig über null Prozent, die zweite Rechts­in­stanz wurde 2009 abge­schafft. Aktuell seien fast 50 000 Asyl­ver­fahren unbe­ar­beitet. »Die Folgen für die in Grie­chenland gestran­deten Schutz­su­chenden sind Recht­lo­sigkeit, will­kür­liche Inhaf­tierung, Obdach­lo­sigkeit und Hunger«, so die Athener Asyl­ex­pertin Masou­ridou.

Wegen dieser Zustände haben mehrere euro­päische Länder die Abschie­bungen nach Grie­chenland gestoppt, dar­unter Holland, Belgien, Nor­wegen und Groß­bri­tannien. In Dänemark wurden nach Inter­ven­tionen des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte seit diesem Sommer über 200 Abschie­bungen gestoppt. Auch in Deutschland ver­wei­gerten Ver­wal­tungs­ge­richte in über 300 Fällen die Über­stellung nach Grie­chenland. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inter­ve­nierte seit ver­gan­genem Herbst zugunsten von 13 Asyl­su­chenden, weil dort womöglich »bedroh­liche recht­liche Defizite« herrschten.

Von den obersten deut­schen Richtern wird nun eine Grund­satz­ent­scheidung erwartet. Der Zweite Senat will prüfen, ob die Bun­des­re­publik Flücht­linge auto­ma­tisch in einen Erstein­rei­se­staat abschieben darf oder ob die Betrof­fenen Anspruch auf eine gericht­liche Über­prüfung haben. Dass über­haupt eine münd­liche Ver­handlung statt­findet spricht dafür, dass Karlsruhe dem Ver­fahren eine fun­da­mentale Bedeutung bei­misst. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Die Bun­des­re­gierung wehrt Ände­rungen an ihrer Abschie­be­po­litik bis jetzt ab. Sie macht es sich leicht und ver­weist auf die formale Ein­ordnung jedes EU-Mit­glied­staates als »sicher«. In einer kleinen Anfrage erklärte sie im Dezember: »Die Bun­des­re­gierung hält an ihrer Auf­fassung fest, dass Grie­chenland ein sicherer Dritt­staat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 GG ist.« Viel­leicht müssen sich die Poli­tiker wieder einmal von Karlsruhe kor­ri­gieren lassen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​8​8​3​.​k​a​r​l​s​r​u​h​e​-​p​r​u​e​f​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​a​s​y​l​p​o​l​i​t​i​k​.html

Peter Nowak

Sind wir alle Griechen?

Soziale Initia­tiven wenden sich gegen anti­grie­chische Stimmung und erklären sich mit grie­chi­schen Pro­testen soli­da­risch
Vor einigen Monaten hatten die Medien das Ende der Finanz- und Wirt­schafts­krise herbei geschrieben. Doch durch die Debatte über die Euro­schwäche und die Ret­tungs­pakete für die grie­chische Wirt­schaft ist das Kri­sen­be­wusstsein wieder in den gesell­schaft­lichen Diskurs zurück gekehrt.

Am ver­gan­genen Mittwoch hatten soziale Initia­tiven unter dem Motto »Von Athen bis Berlin – Wir zahlen nicht für Eure Krise« zu einer Demons­tration durch Berlin-Mitte auf­ge­rufen, ca. 300 Teil­nehmer waren gekommen. »Die Zahl ent­sprach unseren Erwar­tungen. Schließlich war die Zeit der Mobi­li­sierung extrem kurz«, meinte Florian Becker vom Kri­sen­bündnis gegenüber Tele­polis. Erst Mitte Mai hatte sich in Berlin ein Soli­da­ri­täts­kreis gegründet, der sich in der ersten Pres­se­er­klärung gegen eine anti­grie­chische Stimmung in deut­schen Medien wandte und mit den Teilen der grie­chi­schen Bevöl­kerung soli­da­risch erklärte, die gegen den mit dem Ret­tungsplan ver­bun­denen Spar­auf­lagen und Kür­zungen pro­tes­tierten und streiken.

In zahl­reichen Rede­bei­trägen hoben Ver­treter ver­schie­dener sozialer Orga­ni­sa­tionen, aber auch grie­chische Ver­bände in Berlin hervor, dass es in Grie­chenland die bisher stärksten euro­päi­schen Pro­teste gegen das Abwälzen der Kri­sen­lasten auf die Bevöl­kerung gäbe. Mit Parolen wie »Wir sind alle Griechen« oder »Wir müssen grie­chisch lernen« wurde ein Aus­breiten des Wider­stands auch in andere Länder pro­pa­giert.

In Deutschland sind in den nächsten Wochen einige Anti­kri­sen­ak­ti­vi­täten geplant. So soll auf einem Work­sh­optag am 5.Juni in Berlin die Krise theo­re­tisch ergründet werden. Auf Demons­tra­tionen in Berlin und Stuttgart soll am 12. Juni gegen die unter­schied­lichen Aus­wir­kungen der Kri­sen­po­litik wie Bil­dungs­abbau, Lohn­ver­zicht und Bil­dungs­abbau demons­triert werden.

Dort wird mit grie­chi­schen Ver­hält­nissen sicher nicht zu rechnen sein, aber das Kri­sen­be­wusstsein in Teilen der Bevöl­kerung wächst. Das zeigt auch der Film Der Gewinn der Krise, in dem 9 Men­schen aus 6 Städten berichten, welche Aus­wir­kungen die Krise auf ihr Leben hat. Ver­trauen in Poli­tiker ist bei den Gesprächs­partnern kaum vor­handen, aber auch die Bereit­schaft zu Protest findet sich nur ver­einzelt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47664

Peter Nowak