Kommt die Grexit-Debatte wieder?

Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?

Der Polen-Besuch von Bun­des­kanzler Merkel wurde als großer Erfolg für die EU und für Merkel bezeichnet. Dabei war man sich nur in der gemein­samen Geg­ner­schaft gegenüber Russland einig. Über die EU hatte die natio­nal­kon­ser­vative Regierung, die einen Rückbau der EU fordert, ganz andere Vorstellungen[1] als der von Merkel reprä­sen­tierte Block der deut­schen EU.

Doch man hofft, Polen auf Linie zu bringen, weil mit dem Brexit Polen ein Bünd­nis­partner ver­loren ging. Die Kon­ser­va­tiven saßen sogar mit der pol­ni­schen Regie­rungs­partei in der gleichen EU-Fraktion. Aber Merkels Bekenntnis, dass es in der EU keine Mit­glieder mit unter­schied­lichen Rechten geben dürfe, werden wohl auch die pol­ni­schen Gast­geber als Pro­pa­ganda erkannt haben. Schließlich wird in den letzten Monaten mehr denn je, auch von Poli­tikern aus Merkels Umfeld von einem Europa der zwei Geschwin­dig­keiten gesprochen.

Ein EU-Staat min­deren Rechts ist schon lange Grie­chenland, das unter dem im Wesent­lichen von Deutschland orches­trierten Aus­teri­täts­pro­gramm nicht nur auf sozialem Gebiet einen bei­spiel­losen Aderlass erlebte. Auch die Schleifung tarif­licher und gewerk­schaft­licher Rechte ist fester Bestandteil dieses Aus­teri­täts­pro­gramms. Grie­chische Gewerk­schafter beschreiben die Folgen in der Zeit­schrift ver.di Publik[2]:

Dar­unter fällt auch die Auf­wei­chung des Kün­di­gungs­schutzes. Das betrifft die Zahl der zuge­las­senen monat­lichen Kün­di­gungen in einem Betrieb aus wirt­schaft­lichen Gründen. Bisher sind sie auf fünf Prozent der Beschäf­tigten beschränkt, jetzt sollen sie auf zehn Prozent ange­hoben werden. Hinzu kommen weiter sin­kende Lohn­ni­veaus, die unter dem Min­destlohn von 585 Euro für Berufs­ein­steiger liegen können und bei denen den Gewerk­schaften die Tarif­hoheit genommen werden soll, ebenso wie die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­zeiten. Zudem soll das Streik­recht geändert werden: Streiks müssen beim Arbeit­geber künftig 20 Tage vorher ange­meldet werden. Die Gewerk­schafts­ver­bände sollen nicht mehr zu Streiks auf­rufen dürfen. Statt­dessen muss die Mehrheit der Beschäf­tigten des jewei­ligen Betriebs für einen Streik stimmen. Wei­terhin fordern die Gläu­biger, dass Frei­stel­lungen für Gewerk­schafts­arbeit redu­ziert und Aus­sper­rungen als Arbeits­kampf­maß­nahme für Arbeit­geber ein­ge­führt werden.

ver.di Publik

Eine trei­bende Kraft bei dieser Ent­rechtung der Beschäf­ti­gungen zum Zwecke der Dere­gu­lierung des Arbeits­marktes ist der Inter­na­tionale Wäh­rungs­fonds, der schon bei einem Treffen in West­berlin 1988 von Kritikern[3] als Insti­tution mar­kiert wurde, die zur Ver­armung und Ent­rechtung bei­trägt.

In Grie­chenland bestätigt sich dieses Urteil. Des­wegen will vor allem die Bun­des­re­gierung den IWF mit im Boot haben, wenn Grie­chenland der Knüppel gezeigt wird. Doch weil die IWF-Büro­kratie ein­schätzt, dass Grie­chenland seine Schulden nicht zurück­zahlen kann, könnte sich der IWF daraus zurück­ziehen und in Deutschland steht eine neue Grexit-Debatte an. Der Euro­pa­po­li­tiker der FDP, Alex­ander Graf Lambsdorff[4], hat schon mal den Aus­tritt Grie­chen­lands aus der EU-Zone gefordert[5]:

»Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Grie­chenland zwar in der EU und ihrer Soli­dar­ge­mein­schaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten«, sagte Lambs­dorff und regte einen geord­neten Übergang zur grie­chi­schen Natio­nal­währung an.

Die Debatte dürfte in Deutschland wieder an Fahrt auf­nehmen, wenn es um weitere Gelder für die grie­chi­schen Banken geht, die immer fälschlich als Grie­chen­land­hilfe bezeichnet werden. Gerade im Vor­wahl­kampf dürften ver­schiedene popu­lis­tische Attacken gegen Grie­chenland gestartet werden.

Da stellt sich noch einmal dring­licher die Frage, ob sich für Tsipras und die Mehr­heits­fraktion seiner Syriza die Unter­werfung unter das EU-Diktat gelohnt hat? Damit wurde seine eigene Partei gespalten und die vor zwei Jahren sehr aktive soziale Bewegung in Grie­chenland demo­ti­viert.

Wäre er mit dem gewon­nenen Refe­rendum im Rücken, bei dem die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung OXI zu den Zumu­tungen der EU gesagt hat, aus der Eurozone aus­ge­treten, hätte das auch über Grie­chenland hinaus eine soziale Dynamik in Gang setzten können, die nicht den Kapi­ta­lismus, aber das deutsche Aus­teri­täts­modell in Frage gestellt hätte.

Mit der Unter­werfung Grie­chen­lands und der Nie­derlage der sozialen Bewe­gungen schlug die Stunde der Rechts­po­pu­listen. Die deutsche Politik hat also an ihrem Auf­stieg einen großen Anteil, über den kaum geredet wird. Wenn jetzt wieder über ein Hin­aus­drängen Grie­chen­lands aus der Eurozone geredet wird, ist auch das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ein selbst­be­wusster Aus­tritt Grie­chen­lands vor zwei Jahren wäre hin­gegen Labsal für die sozialen Bewe­gungen in vielen euro­päi­schen Ländern gewesen.

Noch immer gibt es Reform­gruppen, die hoffen und auch dafür arbeiten, dass in dieser EU ein anderer Weg als die Aus­terität möglich ist. Die Gründung der DIEM[6] geht auf den kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yanis Varou­fakis zurück, der in seiner kurze Amtszeit bewiesen hat, dass die Euro­kraten völlig resistent gegen­seine Argu­mente der öko­no­mi­schen Ver­nunft waren. Die Bewegung Diem hat sich bis 2025 Zeit gegeben, ihre Pläne für ein anderes Europa zu kon­kre­ti­sieren.

Ob es dann die EU, wie wir sie kennen, noch geben wird, ist völlig unklar. Auch manchen über­zeugten Euro­päern schwant mitt­ler­weile, dass zumindest in Groß­bri­tannien die »Deutsch-EU« eine Schlacht ver­loren hat. Dominik Johnson hat kürzlich in der Taz die Fakenews aufgelistet[7], die die EU-Befür­worter über den Brexit ver­breiten und die EU auf­ge­fordert, endlich Abschied vom Selbst­betrug zu nehmen.

Viel­leicht sollte sich auch die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung, die noch vor zwei Jahren hoffte, ohne Aus­teri­täts­diktat in der EU-Zone bleiben zu wollen, von diesem Selbst­betrug ver­ab­schieden. Lambs­dorff und sicher noch einige andere Poli­tiker könnten den Lern­prozess mit ihrem Aus­schluss­gerede beschleu­nigen. Auch in Deutschland suchen Linke[8] neue Wege jen­seits der EU und einer Renais­sance der Natio­nal­staaten.


Peter Nowak

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[3] https://​autox​.nadir​.org/​a​r​c​h​i​v​/​i​w​f​/​p​r​o​g​r​a​m​m​.html
[4] http://​www​.lambs​dorff​direkt​.de
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[6] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[7] http://​www​.taz​.de/!a4/
[8] http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/

»Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen«

Der 1944 geborene Publizist und Soziologe Joachim Bischoff ist Mit­her­aus­geber der Zeit­schrift Sozia­lismus und Autor im VSA- Verlag. Die Jungle World sprach mit ihm über die grie­chische Finanz­krise und das Sze­nario des soge­nannten Grexit, eines Aus­stiegs Grie­chen­lands aus der Euro-Zone.

Mitt­ler­weile sorgt die Grie­chenland-Pleite für Satire. Hat das Thema durch die stän­digen Dro­hungen seine Gefahr ver­loren?

Die Medien haben einen großen Anteil daran, dass in der Ber­liner Republik eine Mischung aus Res­sen­ti­ments gegenüber dem grie­chi­schen Volk und erheb­lichem Des­in­teresse an den Folgen einer mög­lichen Insolvenz des grie­chi­schen Staates exis­tiert. Gleichwohl hat selbst die Kam­pagne der Bild-Zeitung gegen weitere Zah­lungen man Grie­chenland keinen durch­schla­genden Erfolg gehabt. In der letzten Emnid-Umfrage – kurz vor der finalen Ent­scheidung im grie­chi­schen Drama – sprechen sich 67 Prozent für einen wei­teren Ver­bleib Grie­chen­lands in der Eurozone aus. Nur 27 Prozent der Deut­schen sind dagegen und wollen lieber einen »Grexit«. Aller­dings: Über den Kurs zur Euro-Rettung herrscht große Unsi­cherheit. So bestehen 41 Prozent der Deut­schen darauf, dass Grie­chenland sämt­liche ver­ein­barten For­de­rungen erfüllt. Immerhin 33 Prozent der Befragten können sich aber auch vor­stellen, den Wün­schen Athens ein Stück weit ent­ge­gen­zu­kommen. Einen wei­teren Schul­den­schnitt befür­worten nur 19 Prozent der Deut­schen.

Wie sind diese wider­sprüch­lichen Zahlen zu erklären?

Die Unsi­cherheit geht meines Erachtens ent­scheidend darauf zurück, dass trotz häu­figer Bericht­erstattung die Zusam­men­hänge und Hin­ter­gründe nicht auf­klärend prä­sen­tiert worden sind. Die grie­chische Öko­nomie ist seit der großen Krise von 2008 um 26 Prozent geschrumpft. Es ist absurd, für die der­zeitige Rezession die linke Koali­ti­ons­re­gierung von Syriza ver­ant­wortlich zu machen. Seit dem letzten Quartal 2014 schrumpft die wirt­schaft­liche Leis­tungs­fä­higkeit erneut. Bekanntlich fand der Wechsel zu einer Anti-Troika-Politik erst Ende Januar 2015 statt. Die mög­liche Pleite des grie­chi­schen Staates hat für die euro­päi­schen und poli­ti­schen Eliten ihren Schrecken ver­loren, weil die Ver­flechtung der grie­chi­schen Öko­nomie in die euro­päische Wirt­schaft gering ist. Mitt­ler­weile haben die pri­vaten Inves­toren und Banken ihr Enga­gement in Grie­chenland stark zurück­ge­fahren. Die Wert­ver­luste einer mög­lichen Insolvenz tragen im Wesent­lichen öffent­liche Gläu­biger. Die Ver­luste von rund 80 Mili­arden Euro für Deutschland gehen zu Lasten der Steu­er­zahler.

Über den »Grexit« dis­ku­tieren nicht nur Neo­li­berale, sondern auch Linke kon­trovers. Wäre der Aus­stieg aus dem Euro für die grie­chische Regierung ein Befrei­ungs­schlag?

Die grie­chische Regierung und eine große Mehrheit der Wahl­be­völ­kerung sieht in einem Hin­aus­drängen des Landes aus der Euro- Zone eine schwere poli­tische Nie­derlage mit gefähr­lichen Fol­ge­wir­kungen. Eine reprä­sen­tative Befragung von Anfang Juni besagt, dass sich 74 Prozent der Befragten für den Ver­bleib in der Euro- Zone aus­sprechen, nur 18 Prozent würden lieber zur grie­chi­schen Drachme zurück­kehren. Für die Griechen würde mit einem Hin­aus­drängen aus der Euro- Zone eine erneute schwere sozio-öko­no­mische Anpas­sungs­phase ein­setzen. Mit Sicherheit würde sich der wirt­schaft­liche Schrump­fungs­prozess ver­schärfen. Der Zusam­men­bruch des Gesund­heits­systems zeigt, dass die Rück­wir­kungen der gebeu­telten Wirt­schaft auf andere Bereiche der Gesell­schaft erheb­liche negative Folgen hätten. Außerdem werden die Pro­bleme der Bewäl­tigung der Flucht­be­wegung für Grie­chenland noch drü­ckender. Und die geo­po­li­tische Kon­stel­lation des Nato-Mit­glieds Grie­chenland gegenüber der Türkei und den geschei­terten Staaten in Nahost wirft weitere Pro­bleme auf.

Die Wirt­schafts­ko­lum­nistin Ulrike Herrmann stellte in der Taz die These auf, dass es Grie­chenland mit der Drachme nach anfäng­lichen Schwie­rig­keiten sogar besser gehen könnte als jetzt. Teilen Sie diese Ein­schätzung?

Die Argu­mente für eine öko­no­misch-poli­tische Rekon­struktion Grie­chen­lands nach einer erneuten Durst­strecke sind nicht über­zeugend. Alle Befür­worter einer Rückkehr Grie­chen­lands zu einer eigenen Währung und einem natio­nal­staatlich geprägten Wirt­schaftsraum gehen davon aus, dass zunächst eine deut­liche Abwertung der Drachme von 20 bis 30 Prozent zu ver­ar­beiten wäre. Auch abge­sehen von den kom­pli­zierten Umschul­dungs­pro­ze­duren müssten viele Wirt­schafts­ab­kommen neu jus­tiert werden. Ein mög­licher Vorteil ist die zügige Ver­bes­serung der Wett­be­werbs­fä­higkeit im Tou­rismus. Grie­chenland könnte einen noch grö­ßeren Anteil im Bereich tou­ris­ti­scher Dienst­leis­tungen zu Lasten der Türkei, Spa­niens und Ita­liens gewinnen. Aber da kaum mehr ein rele­vanter Export­sektor in der grie­chi­schen Wirt­schaft exis­tiert, wären die Folgen einer Abwertung auf längere Zeit negativ. Im Grundsatz sehen auch viele Befür­worter eines Grexit die ein­tre­tende Notlage; da sich die huma­nitäre Krise zuspitzen würde, müsste Grie­chenland auf längere Zeit aus dem euro­päi­schen Raum unter­stützt werden, ohne, dass diese Hilfe zu einer wirt­schaft­lichen Rekon­struktion und einer selbst­tra­genden Öko­nomie führte.

Zu den Vor­schlägen, wie ein Grexit ver­hindert werden könnte, zählt auch die Ein­führung eines digi­talen Euro. Sehen Sie hierin eine Alter­native?

Das Kern­problem in Grie­chenland ist nicht die Ver­bes­serung des Geld- und Kre­dit­systems, sondern wie der Schrump­fungs­prozess in der Real­öko­nomie beendet werden kann und wie über die Erneuerung des öffent­lichen und pri­vat­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kapi­tal­stocks eine Erholung eines sozi­al­öko­lo­gisch geprägten Wachstums ein­ge­leitet werden kann.

Der linke Flügel von Syriza schlägt eine härtere Haltung gegenüber der Gläu­bi­ger­ländern und Insti­tu­tionen und die Ver­staat­li­chung der Banken vor. Die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands will gar einen totalen Bruch mit EU und den Troika-Insti­tu­tionen aus EZB, EU-Kom­mission und Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds (IWF). Wären solche Vor­schläge prak­tikabel?

Keine Frage, ein Bruch mit dem euro­päi­schen Bin­nen­markt, ein Aus­tritt aus der Euro -Zone und min­destens eine Aus­setzung der Mit­glied­schaft in der Nato könnten durch ver­schiedene Maß­nahmen ein­ge­leitet werden. Seit der Regie­rungs­über­nahme Ende Januar 2015 wird der Wirt­schafts­kreislauf in Grie­chenland wesentlich durch Not­kredite seitens der euro­päi­schen Zen­tralbank EZB gewähr­leistet. Das Volumen dieser Kredite beträgt aktuell über 80 Mil­li­arden Euro. Im selben Zeitraum musste das grie­chische Ban­ken­system einen Abzug von Ein­lagen in der Grö­ßen­ordnung von 30 bis 40 Mil­li­arden Euro hin­nehmen. Die häufig gefor­derte Gegen­maß­nahme ist die Ein­führung von Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trollen wie zuletzt in Zypern. Mit Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trollen, deren Aus­ge­staltung und Durch­führung die EZB nicht zustimmt, wäre der Aus­stieg aus dem Wäh­rungs- und Kre­dit­system eröffnet. Die Mehr­heits­strömung in Syriza will eine solche Poli­tik­ent­wicklung nicht. Die Chance von Grie­chenland besteht in einer Inves­ti­ti­ons­of­fensive und einer wirt­schaft­lichen Rekon­struktion im euro­päi­schen Verbund. Ein solcher Poli­tik­wechsel eröffnete auch für andere Kri­sen­länder ent­spre­chende Alter­na­tiven und könnte für den euro­päi­schen Verbund ins­gesamt eine andere Ent­wicklung ein­leiten.

In Island hatte eine bür­ger­liche Regierung auf Druck der Bevöl­kerung die Rück­zahlung von immensen Schulden ein­ge­stellt, das Land wurde nicht iso­liert. Warum klappte dort ein Schul­den­schnitt und in Grie­chenland bisher nicht?

In der Tat hat Island eine bemer­kenswert andere und positive Ent­wicklung zur Bewäl­tigung der Folgen der großen Finanz- und Wirt­schafts­krise ein­ge­leitet. Das Ver­hältnis von Real­öko­nomie und pri­vatem sowie öffent­lichem Finanz­überbau in Island ist nicht mit der Kon­stel­lation in Grie­chenland zu ver­gleichen. Grie­chenland schultert eine große Schul­denlast, aber der seit Jahren anhal­tende Abwärts­trend der wirt­schaft­lichen Leis­tungs­fä­higkeit liegt nicht an etwaigen uner­träg­lichen Zins­lasten oder Schul­den­til­gungen. Hätte Grie­chenland im Jahr 2014, wie von der kon­ser­vativ-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regierung und den Troika-Insti­tu­tionen erhofft und pro­gnos­ti­ziert, endlich ein posi­tives Wirt­schafts­wachstum erreicht, wären sämt­liche Til­gungen und Zins­zah­lungen pro­blemlos möglich geworden. Grie­chenland muss aus dem Schrump­fungs­modus heraus. Für 2015 droht erneut bes­ten­falls eine Sta­gnation des Wachstums. Bei einem grund­sätzlich mög­lichen Wachstum von zwei­einhalb Prozent – nach einer Periode der Schrumpfung um 26 Prozent – ist, da stimme ich dem grie­chi­schen Finanz­mi­nister Varou­fakis zu, die Schul­den­trag­fä­higkeit ein sekun­däres Problem.

Zeigt die mona­te­lange Hän­ge­partie um Grie­chenland nicht auch, dass selbst eine moderat refor­me­rische Politik, wie sie die jetzige Regierung vor­schlägt, zurzeit keine Chance auf Umsetzung in der EU hat?

Die Macht der neo­li­be­ralen Eliten in Wirt­schaft und Politik wird uns durch den Kampf um die wirt­schaftlich-finan­zielle Stran­gu­lation Grie­chen­lands vor Augen geführt. Die grie­chische Links­re­gierung ver­deut­licht, wie schwer ein Poli­tik­wechsel – ein Bruch mit der neo­li­be­ralen Kon­zeption – umzu­setzen ist. Aber auch die Kri­sen­länder Por­tugal und Spanien leiden sehr unter der Aus­teri­täts­po­litik. Frank­reich und Italien hatten eben­falls ver­sucht, einen Freiraum für ver­stärkte gesell­schaft­liche Inves­ti­tionen zu erhalten. Man streitet also in natio­nal­staatlich unter­schied­lichen Kon­stel­la­tionen für einen Bruch mit der neo­li­be­ralen Sanie­rungs­po­litik, die bes­ten­falls eine säkulare Sta­gnation mit mehr oder minder regel­mä­ßigen Kri­sen­pro­zessen von Ver­mö­gens­preis­blasen beschert.

Ist die For­derung nach der Schul­den­be­freiung eines Landes nicht genauso illu­so­risch wie eine For­derung nach Sozia­lismus?

Die Über­schuldung vieler kapi­ta­lis­ti­scher Länder ist eine Tat­sache. Die schwä­chelnde, teils kri­sen­hafte Akku­mu­lation des Kapitals ist in den letzten Jahr­zehnten durch eine Expansion des Kredits über­lagert worden. Es geht nicht vor­rangig um Schul­den­be­freiung. Schulden sind akku­mu­lierte Ansprüche auf künftig erst noch zu pro­du­zie­renden gesell­schaft­lichen Reichtum. Die Ver­tei­lungs­ver­hält­nisse sind stark ver­zerrt. Selbst die OECD und der IWF sowie andere Orga­ni­sa­tionen der kapi­ta­lis­ti­schen Länder sehen heute, dass wach­sende soziale Spal­tungen zu einer Blo­ckade oder einem Hin­dernis für die Kapi­talak­ku­mu­lation und das gesell­schaft­liche Wachstum geworden sind. Die Aus­ein­an­der­setzung dreht sich also um die gesell­schaft­liche Öko­nomie und deren Ver­tei­lungs­ver­hältnis.

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Interview: Peter Nowak

Diktat an Griechenland jetzt direkt aus dem Kanzleramt?

G7-Treffen als Inszenierung vom Wiederaufstieg Deutschlands

Auf dem Treffen der G7-Finanz­mi­nister in der Roten Zone in Dresden ging es um Selbst­dar­stellung Deutsch­lands und Grie­chenland

Ein durch einen Zaun abge­trenntes Gebiet mitten in der Innen­stadt[1], in dem wesent­liche Grund­rechte wie das Ver­samm­lungs­recht außer Kraft gesetzt worden sind. So prä­sen­tiert sich in diesen Tagen Dresden.

Vom 27. bis 29. Mai tagen[2] in der säch­si­schen Haupt­stadt die Finanz­mi­nister und Noten­bank­chefs der G7-Staaten und Dresden hat seine Rote Zone. Das Treffen findet im Rahmen der deut­schen G7-Prä­si­dent­schaft statt. Dort wird das G7-Treffen[3], das nächstes Wochenende auf Schloss Elmau statt­finden soll, auf finanz­po­li­ti­schem Gebiet vor­be­reitet.

Deutschland – Symbol für Deutsch­lands Wie­der­auf­stieg wie Phönix aus der Asche

Gast­geber Wolfgang Schäuble nutzt das Treffen zur Schau­stellung des neuen deut­schen Selbst­be­wusst­seins. Auch der Tagungsort ist hier Teil des Pro­gramms. So wird auf der Web­seite des Bun­des­fi­nanz­mi­nisters en passant die neueste deutsche Geschichts­er­zählung ver­breitet: »Wie kaum eine andere deutsche Stadt steht Dresden für den erfolg­reichen Wie­der­aufbau nach zwei Dik­ta­turen und erfolg­reichen Struk­tur­wandel. Dresden ist ein sym­bol­träch­tiger Ort, um im G7-Kreis über die Stärkung der Welt­wirt­schaft nach der Finanz­krise zu beraten.«

Solche State­ments igno­rieren jah­re­lange Dis­kus­sionen, die die Gleich­setzung von NS und DDR mit guten Argu­menten ablehnten[4]. Die Saga vom Wie­der­auf­stieg Deutschland wie Phönix aus der Asche funk­tio­niert am Bei­spiel Dresden nur, wenn man einen Aspekt mit­denkt, der in dem Statement aus dem Hause Schäuble aus­ge­spart wird. Es ist auch ein Affront gegen die damalige Anti-Hitler-Koalition. Die Bom­bar­dierung wird einfach als Leer­stelle aus­ge­spart.

Im heu­tigen Geschichts­diskurs der selbst­be­wussten Nation Deutschland belässt man es vorerst eher bei Aus­las­sungen. Die regie­rungs­amt­liche Rhe­torik gibt denen Recht, die in den letzten 25 Jahren nicht nur die Neo­na­zi­pro­pa­ganda, sondern auch den offi­zi­ellen Dresden-Mythos kri­tisch[5] unter die Lupe genommen haben. Die Erklä­rungen zum G7-Treffen zeigen, wie heute Dresden ganz selbst­ver­ständlich in den Dienst für das selbst­be­wusste Deutschland ver­wendet wird.

Alle reden vom Grexit

Gast­geber Schäuble ver­säumt auch in Dresden nicht, seinen Lieb­lings­gegner zu treten. Das ist Grie­chenland, seit die Mehrheit der dor­tigen Bevöl­kerung sich erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die die Aus­teri­täts­po­litik ablehnt, die wesentlich mit Schäuble ver­bunden ist.

Bild machte mal wieder wenig subtil Pro­pa­ganda[6]. Da sti­chelte Schäuble gegen Athen und ver­gleicht den grie­chi­schen Finanz­mi­nister mit SED-Ministern. Aber nicht er, sondern Grie­chenland sorgt laut Bild auf den Treffen für Irri­ta­tionen. Dabei hatte die grie­chische Regierung eigentlich auf Opti­mismus gemacht und eine baldige Einigung mit den Insti­tu­tionen, wie die Troika und Co. jetzt genannt werden, in Aus­sicht gestellt. Doch Schäuble demen­tierte sofort. »So wurde beim heu­tigen G7-Treffen auch eines früh klar: So schnell, wie es die grie­chische Links-Rechts-Regierung von Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras glauben macht, wird es in dem mona­te­langen Gezerre um neue Finanz­spritzen für Athen keinen Durch­bruch geben«, schreibt Bild.

Die Absicht ist klar. Man will die gegen­wärtige Regierung in die Enge treiben, bis ent­weder Syriza zer­bricht oder die Bevöl­kerung in Grie­chenland die Geduld ver­liert. So geht also die Demontage einer demo­kra­tisch gewählten Regierung weiter, die nicht nach Deutsch­lands Pfeile tanzen will. Dabei hat IWF-Chefin Lar­garde bekräftigt, die inter­na­tio­nalen Geld­geber hätten im Schul­den­streit mit Grie­chenland noch keine großen Fort­schritte erzielt. Die Fort­schritte messen sich nach dieser Lesart daran, wie weit die grie­chische Regierung bereit ist, ihre Wahl­ver­sprechen auf­zu­geben und sich dem Diktat der Insti­tu­tionen unter­zu­ordnen.

In der Ver­gan­genheit gab es zwi­schen dem IWF und Schäuble manchmal tak­tische Wider­sprüche. Der IWF hat die EU schon mal auf­ge­fordert, etwas fle­xibler gegenüber Grie­chenland zu sein, damit das Land in der Lage ist, die Ver­bind­lich­keiten gegenüber dem IWF zu bedienen. Das ginge nicht mehr, wenn das Land offi­ziell seine Zah­lungs­un­fä­higkeit erklären würde.

Doch in Dresden hat auch Lar­garde den Grexit, also den von außen öko­no­misch erzwungen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone, als eine Mög­lichkeit aner­kannt[7]. Damit droht die grie­chische Regierung ein Druck­mittel zu ver­lieren, weil sie immer darauf hoffte, dass es die Geld­geber dazu nicht kommen lassen wollen. Bei den Debatten geht es nicht um die Inter­essen der großen Mehrheit der durch die Aus­teri­täts­po­litik ver­armten Teile der Bevöl­kerung. Es geht nur darum, ob Grie­chenland die Schulden wei­terhin abzahlt.

In den letzten Wochen hat besonders Lagarde den Druck auf die grie­chische Regierung erhöht und jeden Zah­lungs­auf­schub aus­ge­schlossen. Diese Position hat sie in Dresden bekräftigt. Zudem beschul­digte sie die grie­chische Regierung, sie sei unso­li­da­risch gegenüber den Ländern der Asiens und Afrikas, die trotz großer Armut Schulden zurück­zahlen.

Athen und die Schul­den­strei­chung

Das ist aller­dings Dem­agogie. Tat­sächlich fordern[8] seit Jahr­zehnten Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, Öko­nomen und Poli­tiker in den Ländern des glo­balen Südens eine Schul­den­strei­chung[9]. Es gibt eine welt­weite Bewegung für diese For­derung.

Die Länder kämen nie aus dem Teu­fels­kreis von Armut und Ver­elendung heraus, wenn die oft ille­gi­timen Schulden nicht gestrichen werden, so die Argu­mente. Die Schulden wurden oft von poli­ti­schen Eliten, nicht selten von Mili­tär­dik­ta­turen, ange­häuft und kamen den poli­ti­schen Eliten, nicht aber der Mehrheit der Bevöl­kerung zugute. Alle Ver­suche, eine Schul­den­strei­chung durch­zu­setzen, wurden von IWF und Weltbank abge­lehnt und den Ländern mit poli­ti­scher und öko­no­mi­scher Iso­lierung gedroht.

Es gäbe also viele Gemein­sam­keiten zwi­schen vielen Staaten des glo­balen Südens und Grie­chenland. Die grie­chische Regierung könnte sogar neue Impulse für eine inter­na­tionale Debatte um die Schul­den­strei­chung geben, wenn sie erklären würde, dass sie die Zah­lungen aus­setzt und das Geld für Sozi­al­re­formen ver­wendet, die die not­lei­dende Bevöl­kerung ent­lasten. Genau das fürchten IWF und die Insti­tu­tionen und ver­suchen alles, um eine solche Soli­da­ri­sierung zu ver­hindern. Die Pro­pa­ganda vom mit den Ländern des glo­balen Südens unso­li­da­ri­schen Grie­chenland gehört dazu.

Dresden – Kein Warm-up für Elmau?

Nun wäre eine solche Kon­ferenz auch Gele­genheit, dass sich der Teil der poli­ti­schen Oppo­sition zu Wort meldet, die gegen diesen Umgang der deut­schen Regierung mit Grie­chenland Ein­wände hat. Die Dresdner Behörden haben sich darauf ein­ge­stellt. Rote Zone nennt man die Hoch­si­cher­heits­be­reiche mitten in den Städten seit den Hoch­zeiten der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung. Doch von einer großen Pro­test­be­wegung kann in Dresden nicht die Rede sein.

Die säch­sische Links­partei spricht[10] von ver­passten Chancen bei dem Meeting und erweist sich damit als kon­struktive Oppo­si­ti­ons­partei, die eben noch ein paar andere Themen auf dem Treffen ansprechen will. Noch vor einem Jahr stritten sich Leser der Säch­si­schen Zeitung[11], ob das Treffen von der Pro­test­be­wegung igno­riert werden würde oder ob Dresden während des Gipfels zur Pro­test­hochburg werden würde.

Nun stellt sich heraus, dass erstere recht hatten. Das ist umso erstaun­licher, als zurzeit ein Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach Süd­bayern mobi­li­siert[12], wo in der nächsten Woche auf Schloss Elmau[13] das G7-Treffen[14] statt­findet (Die Alpen­festung der Reichen und Mäch­tigen[15]). Die Mobi­li­sierung ist längst nicht mit der mona­te­langen Vor­be­reitung auf den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm zu ver­gleichen. Die baye­rische Lan­des­re­gierung und die Bür­ger­meister unter­schied­licher polit­scher Couleur ver­suchen die Pro­teste klein­zu­halten.

Zurzeit ver­suchen[16] die G7-Pro­tes­tierer, das Verbot für ein Camp juris­tisch auf­heben zu lassen. Das Camp wurde von den Behörden ver­boten, weil es in einem mög­lichen Hoch­was­ser­gebiet liegt. Dass es in der nächsten Woche dort Hoch­wasser geben wird, ist eher unwahr­scheinlich. Dass Grund­rechte außer Kraft gesetzt werden, dagegen nicht.

Ab heute wird an den Grenzen wieder kon­trol­liert. Schon seit einigen Tagen berichten[17] Wan­derer über Verbote und Schi­kanen. Eigentlich wäre für die Pro­test­be­wegung das Treffen in Dresden eine gute Chance, um schon mal eigene Akzente zu setzen. 2007, als das Treffen der dama­ligen G8-Finanz­mi­nister bei Potsdam stattfand[18], war es Teil der Pro­test­cho­reo­graphie. So ist die Dresdner Pro­test­flaute auch ein Indiz für die Schwäche der aktu­ellen Bewegung gegen den G7-Gipfel. Dabei werden in Treffen wie in Dresden die poli­ti­schen Wei­chen­stel­lungen beschlossen, die dann auf den Gip­fel­treffen wie in Elmau nur vor­ge­stellt und abge­nickt werden. Daher müssten eigentlich Treffen wie in Dresden in den Focus der Pro­test­be­wegung rücken.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​5​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://m.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Dresden-stellt-massiven-Sicherheitszaun-fuer-G7-Treffen-der-Finanzminister-auf

[2]

http://​www​.bun​des​fi​nanz​mi​nis​terium​.de/​W​e​b​/​D​E​/​T​h​e​m​e​n​/​I​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​_​F​i​n​a​n​z​m​a​r​k​t​/​D​e​u​t​s​c​h​e​_​G​7​_​P​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​d​e​u​t​s​c​h​e​_​g​7​_​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​.html

[3]

http://​www​.g7germany​.de/​W​e​b​s​/​G​7​/​D​E​/​H​o​m​e​/​h​o​m​e​_​n​o​d​e​.html

[4]

http://​lernen​-aus​-der​-geschichte​.de/​L​e​r​n​e​n​-​u​n​d​-​L​e​h​r​e​n​/​c​o​n​t​e​n​t​/9964

[5]

http://​www​.ver​bre​cher​verlag​.de/​b​u​c​h/698

[6]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​-​t​s​i​p​r​a​s​-​u​n​d​-​c​o​-​a​m​-​g​-​7​-​p​r​a​n​g​e​r​-​4​1​1​2​4​8​5​4​.​b​i​l​d​.html

[7]

http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​l​i​t​e​-​s​p​i​e​l​t​-​d​e​n​-​g​r​e​x​i​t​-​d​u​r​c​h​-​a​i​d​-​1​.​5​1​22074

[8]

http://​www​.europeana​.eu/​p​o​r​t​a​l​/​r​e​c​o​r​d​/​0​9​4​2​8​/​o​b​j​e​k​t​_​s​t​a​r​t​_​f​a​u​_​p​r​j​_​f​f​b​i​z​_​d​m​_​1​_​z​e​i​g​_​1​6​1​8​.html

[9]

http://​www​.deine​-stimme​-gegen​-armut​.de/​b​l​o​g​/​2​0​0​7​/​0​2​/​2​1​/​e​r​l​a​s​s​j​a​h​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​f​o​r​d​e​r​t​-​s​c​h​u​l​d​e​n​s​t​r​e​i​c​hung/

[10]

http://​www​.die​linke​-dresden​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​7​-​m​a​i​-​2​0​1​5​-​g​e​g​e​n​a​k​t​i​o​n​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​z​u​m​-​g​7​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​d​r​e​sden/

[11]

http://​www​.sz​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​g​7​-​f​i​n​a​n​z​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​2​8​6​4​8​3​7​.html

[12]

http://​www​.stop​-g7​-elmau​.info/

[13]

http://​www​.schloss​-elmau​.de/​n​e​w​s​-​w​e​bcam/

[14]

http://​www​.g8​-2015​.de/

[15]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3273/

[16]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​7​-​g​e​g​n​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​p​r​o​t​e​s​t​c​a​m​p​-​w​e​h​r​e​n​-​a​-​1​0​3​5​6​2​3​.html

[17]

http://​www​.merkur​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​/​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​/​g​7​-​g​i​p​f​e​l​-​p​r​e​s​s​e​z​e​n​t​r​u​m​-​e​i​s​s​t​a​d​i​o​n​-​g​a​r​m​i​s​c​h​-​p​a​r​t​e​n​k​i​r​c​h​e​n​-​a​e​r​g​e​r​-​s​p​e​r​r​z​o​n​e​-​5​0​2​6​6​3​5​.html

[18]http://www.g-8.de/nn_94290/Content/DE/Artikel/2007/04/2007–04-14-g8-finanzmi