Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Die neo­li­berale Politik der grie­chi­schen Regierung sorgt für Streit in der Euro­päi­schen Linken

Der Aufruf[1] von Gregor Gysi war so simpel wie vage. »An alle linken und pro­gres­siven Kräfte. Einheit her­stellen, um neo­li­berale Politik zu besiegen«, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Euro­päische Linke[2], ein Zusam­men­schluss unter­schied­licher linker Par­teien und Orga­ni­sa­tionen über die Politik der grie­chi­schen Syriza-Regierung zer­stritten. Schließlich ist die maß­geb­liche Regie­rungs­partei Grie­chen­lands Teil dieser Euro­päi­scher Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unum­strittene Star der Euro­päi­schen Linken[3].

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozi­al­de­mo­kratie die Wahlen in Grie­chenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines poli­ti­schen Auf­bruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahl­pro­gramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Ver­treter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland orga­ni­sierte Aus­teri­täts­diktat exe­ku­tierten, aus dem Land und initi­ierte einige Reformen.

In vielen Euro­päi­schen Ländern setzten sich Men­schen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Aus­teri­täts­po­litik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoff­nungs­träger von vielen Men­schen, die hofften, in Grie­chenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maß­geblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Aus­teri­täts­po­litik umsetzten. Bei der aktu­ellen Mer­kel­ver­klärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Oppo­sition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revo­lu­tionär zum Konservativen[4]). Wie viele linke Par­teien an der Macht hatte auch Tsipras ver­gessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Ver­tei­digung der eigenen Macht­po­sition war wich­tiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Euro­päi­schen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit ein­ver­standen. Nun hat die fran­zö­sische Links­partei die Euro­päische Linke ver­lassen, nachdem sie mit ihrer For­derung, Syriza aus­zu­schließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale ver­raten?

Die Spre­cherin der fran­zö­si­schen Links­partei Sophie Rauszer[5] hat in einem ND-Interview [6]Tsipras Verrat vor­ge­worfen.

ND: Warum tritt Ihre Partei gerade jetzt aus der Euro­päi­schen Links­partei aus?
Sophie Rauszer: Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Aus­teri­täts­po­litik der EU zu schaffen. Weil der grie­chische Regie­rungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren über­nom­menen Ver­pflich­tungen ver­raten hat, haben wir gefordert, seine Partei Syriza aus der Euro­päi­schen Links­partei aus­zu­schließen – die sich im Übrigen in der Grie­chen­land­frage fest­ge­fahren hat. Da dies abge­lehnt wurde, haben wir jetzt unse­rer­seits die Kon­se­quenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Euro­pawahl war es Zeit für eine solche Klar­stellung.
ND: Was werfen Sie Syriza und damit Tsipras vor?
Sophie Rauszer: Sie sind das Synonym für Aus­terität. Die grie­chische Regie­rungs­ko­alition hat das Streik­recht ein­ge­schränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirt­schaft pri­va­ti­siert und unter Wert an China und Deutschland abge­treten.

Interview, Neues Deutschland[7]
Unter­stützung bekommt Syriza vom keyne­sia­ni­schen Öko­nomen und Poli­tiker der Links­partei, Axel Troost[8], der sich damit fak­tisch zum unkri­ti­schen Ver­klärer der Tsipras-Regierung macht.

Schutz­schirm über Tsipras und nicht über die Opfer seiner Politik

Kor­rek­ter­weise erinnert er daran, dass Syriza die Aus­teri­täts­po­litik zunächst auf den mas­siven Druck umsetzte. Troost ver­weist in seiner Erklärung auf die von Gläu­bigern Grie­chen­lands dik­tierten Bedin­gungen und die nach wie vor anhal­tende fak­tische Abhän­gigkeit der Regierung in Athen. Doch dann wird er zum Apo­lo­geten der grie­chi­schen Regierung und ihrer Wandlung von linken zu rechten Sozi­al­de­mo­kraten.

Troost kon­sta­tiert, es sei der Syriza-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gear­beitet, was aus linker wie aus rechter Sicht über­fällig gewesen sei. Und mit der in der Regie­rungszeit von Alexis Tsipras erar­bei­teten Wachs­tums­stra­tegie werde Syriza in den nächsten Wahl­kampf ziehen, zeigt sich Troost opti­mis­tisch.

Die Spiel­räume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.

Axel Troost

Woher Troost dieses opti­mis­tische Fazit nimmt, ist nicht ersichtlich. In Grie­chenland sind die Umfra­ge­werte für Syriza niedrig und die Rechte ver­sucht die Chance zu nutzen, sich wieder an die Macht zu bringen. Auch die Neo­fa­schisten der Gol­denen Mor­genröte ver­suchen davon zu pro­fi­tieren, dass Tsipras und seine Partei nicht mehr als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Zum Glück gibt es im linken Spektrum noch Alter­na­tiven wie eine Syriza-Abspaltung und die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands. Es sind aber auch haus­ge­machte Gründe, die ver­hindern, dass diese Par­teien stärker werden. Statt sich inten­siver mit dem Gründen des Schei­terns von Tsipras zu befassen, wird von Troost und anderen in der Linken ein Schutz­schirm über ihn und seine Partei gehalten und nicht über die Opfer seiner Politik.

Mit dem Verweis auf den Druck der Troika und der euro­päi­schen Regie­rungen werden die haus­ge­machten Fehler einfach unter dem Tisch fallen gelassen. Zudem wird die Tat­sache ver­schwiegen, dass Tsipras heute die Politik der rechten Sozi­al­de­mo­kratie durch­setzt.

In der von ver­schie­denen sozialen Initia­tiven her­aus­ge­ge­benen Publi­kation Fak­ten­check: Europa[9] wird die Bilanz der Syriza-Jahre auf den Punkt gebracht – aller­dings eben­falls die Syriza-Regierung ganz aus der Ver­ant­wortung genommen: »Bilanz der Troika-Politik in Grie­chenland: krasse Ver­schuldung, krasse Ver­elendung, krasser Abbau von demo­kra­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Ver­elendung auch um den Abbau von Streik­rechten und die Durch­setzung von Zwangs­räu­mungen.«

Warum ver­tei­digen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?

Natürlich gehen von solchen State­ments auch klare poli­tische Signale aus.

Wenn in der Euro­päi­schen Linken ein Poli­tiker akzep­tiert wird, der wie ein Kon­ser­va­tiver agiert, mit dem Unter­schied, dass im letz­teren Fall der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand stärker wäre, dann ist damit die Bot­schaft ver­bunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grund­le­gende Ver­än­de­rungen ver­hindern.

Das Abwürgen einer starken sozialen Mas­sen­be­wegung und die Wei­gerung, eine Politik jen­seits der EU über­haupt nur zu über­legen, sind die Kenn­zeichen von Syriza nach deren Unter­werfung. Dabei hätte sich nach dem erfolg­reichen Refe­rendum über ein Nein zum Aus­teri­täts­diktat für einen kurzen Zeitraum die Mög­lichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innen­po­li­tisch einen Bruch mit der bis­he­rigen Politik durch­zu­setzen.

Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Wider­stand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Ent­scheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozi­al­de­mo­kraten waren und als solche agierten. Danach exe­ku­tierten sie die Troi­ka­po­litik fast rei­bungslos.

Damit hätte sich Syriza einen Platz unter rechten Sozi­al­de­mo­kraten von Schlage eines Schröder etc. ver­dient. Dass sie wei­terhin von der Linken beschirmt werden, zeigt wie gering die Unter­schied­liche zwi­schen den unter­schied­lichen Spiel­arten der Sozi­al­de­mo­kratie sind.

Dass die fran­zö­sische Links­partei nun selber den Bruch ver­zogen hat, heißt noch lange nicht, dass sie nun mit ihrer bis­he­rigen Politik bricht. Es geht um Wahl­arith­metik. In manchen Teilen der Wäh­ler­schaft der fran­zö­si­schen Linken gibt man sich noch kämp­fe­risch, was Syriza auch getan hat, solange sie in der Oppo­sition war.

Für die anste­henden Euro­pa­wahlen prä­sen­tiert sich die Linke zer­splittert. Die fran­zö­sische Links­partei will ein eigenes Bündnis gründen und auch Yanis Varofakis[10] wirbt mit seiner pro­eu­ro­päi­schen links­li­be­ralen Diem 21[11] um Wäh­ler­un­ter­stützung.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.die​-linke​.de/​s​t​a​r​t​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​e​n​-​d​e​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​a​n​-​a​l​l​e​-​l​i​n​k​e​n​-​u​n​d​-​p​r​o​g​r​e​s​s​i​v​e​n​-​k​r​a​e​f​t​e​-​e​u​r​o​p​a​s​-​e​i​n​h​e​i​t​-​h​e​r​s​t​e​l​l​e​n​-​u​m​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​z​u​-​b​e​sieg/
[2] https://​www​.die​-linke​.de/​s​t​a​r​t​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​inke/
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​s​y​r​i​z​a​-​s​o​l​l​-​v​o​r​b​i​l​d​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​s​-​l​i​n​k​e​-​w​e​r​d​e​n​-​a​-​1​0​1​4​9​4​0​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​l​e​x​i​s​-​T​s​i​p​r​a​s​-​V​o​m​-​R​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​-​z​u​m​-​K​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​n​-​3​9​0​7​2​8​3​.html
[5] https://​www​.transform​-network​.net/​d​e​/​n​e​t​z​w​e​r​k​/​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​s​o​p​h​i​e​-​r​a​u​szer/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
[8] https://​www​.axel​-troost​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​9​8​3​6​.​d​e​r​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​r​-​n​i​c​h​t​-​u​m​s​o​n​s​t​.html
[9] http://​fak​ten​check​-europa​.de/​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​f​a​k​t​e​n​c​h​e​c​k​-​e​u​r​o​p​a​-​nr-4/
[10] https://​www​.yanis​varou​fakis​.eu
[11] https://​diem25​.org/​m​a​i​n-de/
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Linke EU-Kritik wieder möglich

Ein Kon­gress der Links­partei in Berlin wirft Fragen auf

Nach der knappen Ent­scheidung für einen Brexit beim Refe­rendum in Groß­bri­tannien brach in allen poli­ti­schen Lagern zunächst das große Schweigen über die euro­päische Per­spektive an. Nur die Rechten jubi­lierten. Selbst Par­teien wie die FPÖ in Öster­reich taten so, als wäre die Ent­scheidung für den Brexit auch ihr Erfolg. Besonders in die Bre­douille gerieten nach der struk­turell rechten Ent­scheidung für den Brexit linke EU-Kri­tiker. Sollten sie aus Angst, den Rechten in die Hände zu spielen, ganz auf die eigene Kritik ver­zichten? Oder sollten sie im Gegenteil, ihre eigene linke Kritik stärker aus­for­mu­lieren, gerade um den Rechten nicht das Monopol auf die EU-Kritik zu über­lassen.

Diese Frage hat die von der Linken im Bun­destag am Freitag orga­ni­sierte Kon­ferenz letztlich nicht beant­wortet, die unter dem Titel »Krise der EU – Zeit für einen Neu­start« (https://​www​.links​fraktion​.de/​t​e​r​m​i​n​e​/​d​e​t​a​i​l​/​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​e​u​-​z​e​i​t​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​n​e​u​s​tart/) offen gelassen. Die Kon­ferenz wurde von Gregor Gysi eröffnet, der zunächst weit in die Geschichte zurückging. Er ver­ordnete die Losung von den Ver­ei­nigten Staaten von Europa bei den Pazi­fisten und den NS-Gegnern. Dabei blendete er aus, dass es auch ein NS-Konzept eines unter Deut­scher Hege­monie ver­ei­nigten Europas, ein Konzept, dass Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tannien sehr zur Empörung deut­scher Medien in letzter Zeit immer wieder mal anführten.

Die Mär von den Mil­lionen Migranten

Dabei waren auch von Gysi merk­würdige Thesen zu hören, wenn er mit dem Argument gegen den Bau einer Mauer zur Flücht­lings­abwehr eintrat, weil die in kurzer Zeit von Mil­lionen Flücht­lingen gestürmt würde. Dabei scheint er nicht berück­sichtigt zu haben, dass er damit selber das Bild von der »Flücht­lingsflut« bedient, die auch unter­schied­liche Rechte Gruppen bedienen.

Zudem hat Gysi nicht erklärt, woher er die empi­ri­schen Daten für diese Behauptung nimmt. In einen Passage malte der Poli­tiker das Schre­ckensbild einer fran­zö­si­schen Prä­si­dentin Le Pen an die Wand, die in einer güns­tigen Stimmung ein Refe­rendum über den EU-Aus­tritt ihres Landes starten würde und dann wäre die Gemein­schaft end­gültig tot. Die Beschwörung der Gefahr von Rechts­außen dient meistens dazu, die Linke auf noch mehr Bünd­nis­fä­higkeit und Kom­pro­misse mit der bür­ger­lichen Mitte ein­zu­stimmen und diese Absicht war bei Gysi klar erkennbar.

Wenn in der stärksten Macht der EU in Deutschland ein Poli­tik­wechsel gelänge, wäre das nach Gysis Meinung ein wich­tiger Beitrag für diesen Neu­start, so warb er für seine Lieb­lingsidee einer Regierung von SPD, Grünen und Linken.

Neu­start statt radi­kaler EU-Kritik

Das Muster seiner Rhe­torik war klar zu erkennen. Erst sparte er nicht mit klarer Kritik an der gegen­wär­tigen Ver­fasstheit der EU, um im nächsten Satz zu betonen, es gehe um einen Neu­start und nicht um einen Abriss und Neubau.

Die Euro­päische Union sei unde­mo­kra­tisch, unsozial und in einer tiefen Krise, gab Gysi den scheinbar kon­se­quenten Kri­tiker, um im nächsten Satz zu betonen, dass er nicht für eine Auf­lösung dieser EU, sondern für einen Neu­start plä­diere. Sein Haupt­ar­gument lautet, dass der Haupt­ver­dienst der EU darin bestände, dass zwi­schen ihren Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen keine Kriege geführt worden seien.

Auch den Euro kri­ti­sierte Gysi zunächst scharf. Er sei falsch kon­struiert, betonte er mit Verweis auf seinen inner­par­tei­lichen Kon­tra­henten Lafon­taine, der auf diese Miss­stände früh hin­ge­wiesen habe. Vor einer gemein­samen Währung hätte eine Sozi­al­union stehen müssen, betonte Gysi. Im nächsten Augen­blick warnte er aller­dings vor einem Zurück zu natio­nalen Wäh­rungen. Also auch hier war die Absicht erkennbar, klare Miss­stände zu benennen, um dann vor einen radi­kalen Bruch zu warnen. Am Ende bekam er für die Absichts­be­kundung, für ein soziales Europa zu kämpfen und die Linke in Europa zu stärken, viel Applaus.

Mit diesem Ein­lei­tungs­re­ferat gab Gysi die Linie vor, auf der dieser Kon­gress beruhte. Eine auch scharfe Kritik an der Ver­fasstheit der EU wird dazu genutzt, um sowohl in Deutschland als auch auf euro­päi­scher Ebene einer ent­schie­denen Reform­po­litik das Wort zu reden. Daher war es auch klar, dass Vor­stel­lungen, wie sie im Zuge der Euro­krise durchaus nicht von radi­kalen Linken, sondern von Öko­nomen, aber auch von Libe­ralen wie Soros for­mu­liert[1] wurden, wie ein Aus­scheiden Deutsch­lands aus dem Euro, auf der Kon­ferenz igno­riert wurden. Solche Dis­kus­sionen passen nicht zum Bemühen, die Linke auch in Europa als kon­struktive Reform­kraft zu prä­sen­tieren.

Der all­gemein dem linken Flügel der Links­partei zuge­ordnete Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Andrej Hunko for­mu­liert in einem Interview[2] die Aufgabe der Linken in der euro­päi­schen Per­spek­tiv­dis­kussion ebenso all­gemein wie nebulös: »Unsere Aufgabe ist es, darin eine alter­native Form der euro­päi­schen Koope­ration ein­zu­bringen.«

Auch Sahra Wagen­knecht, die zu dem EU-kri­ti­scheren Teil der Links­partei gerechnet wird, belässt es beim Aus­senden wider­sprüch­licher Signale, die aus­deutbar sind. So for­derte sie bereits unmit­telbar nach der Brexit-Ent­scheidung einen Neu­start der EU[3], kri­ti­sierte dort die schrillen Töne, mit denen die ras­sis­tische Grun­dierung umschrieben wird und sah im Brexit gleich­zeitig sogar »die his­to­rische Chance, den Men­schen ihre Stimme zurück­zu­geben«.

Syriza-Ver­treter fehlten auf der Kon­ferenz

Der Aus­gangs­punkt dieser Neu­start-Dis­kussion war die Brexit-Ent­scheidung, ein Ereignis, bei dem die Linke nur eine geringe Rolle spielte. Ein Jahr zuvor gab es einen anderen linken Neu­start-Versuch, der kurz­zeitig viele Men­schen moti­vierte. Das war die Wahl in Grie­chenland, die mit Syriza eine Partei an die Regierung brachte, die in der gleichen Euro­pa­fraktion wie die Links­partei ist. Kurz­zeitig ver­säumte die Links­partei es auch nicht, Tsipras als ihren Freund und Genossen her­aus­zu­stellen.

Da fällt es schon auf, dass auf der Neu­start-Kon­ferenz weder Tsipras noch seine Kri­tiker zu finden waren. Auch der Kurz­zeit­fi­nanz­mi­nister Varo­fakis, der Schäuble und Co. auf die Palme brachte, aber viele in Europa mit seinem unkon­ven­tio­nellen Poli­tikstil begeis­terte, fehlte auf der Kon­ferenz. Das wirft Fragen auf. Will man sich heute mit Tsipras nicht mehr zeigen, weil er dem Druck von Deutsch-Europa nicht stand­halten konnte? Oder hat Tsipras kein Interesse mehr an einer zu engen Bindung an die Links­partei. Schließlich hat er sich in letzter Zeit den euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kraten ange­nähert. Inter­essant wäre auch, ob die Neu­grün­dungs­ver­suche von Varou­fakis bei der Links­partei eher als Kon­kurrenz oder als Unter­stützung betrachtet werden-

Keine Expe­ri­mente in Europa

Dabei dürfte sich die euro­päische Linke eine weitere Zer­split­terung kaum leisten können. Schließlich bekam Gysi viel Applaus, als er die Schwäche der Linken auf euro­päi­scher Ebene beklagte.

Die dürfte sich auch den Ein­fluss der Linken auf die euro­päische Per­spek­tiv­dis­kussion aus­wirken. Schließlich haben auch wirt­schaftsnahe Kreise den Brexit-Schock erholt und ent­wi­ckeln neue Pläne für Europas Zukunft. Dazu gehören das Jaques Delors-Institut[4] in Berlin, dessen Direktor Henrik End­erlein in der Taz das Gegen­pro­gramm zu den Plänen der Linken ver­kündete[5], ohne sie selber anzu­greifen.

Neu­start für euro­päische Pro­teste?

»Europa ist das Bin­de­glied zwi­schen dem Natio­nal­staat und der Glo­ba­li­sierung. Wer die offene Gesell­schaft will, sollte Europa stärken. Und Europa stärken, das heißt nicht, das ganze EU-Projekt noch einmal neu auf­zu­setzen, sondern die kleinen, aber wich­tigen prag­ma­ti­schen Schritte zu gehen. Den großen Wurf, der alles noch einmal ganz neu und viel besser macht, wollen in der Regel nur theo­rie­ver­liebte Wis­sen­schaftler – und Popu­listen. Er würde Europa und Deutschland mehr schaden als nützen.«

Die wirt­schafts­nahen Denk­fa­briken sehen das Weg­brechen Groß­bri­tan­niens als Chance für eine Anpassung Europas[6], die mit den von der Linken gefor­derten Neu­start wenig zu tun hat. So hoffen manche EU-Poli­tiker die Mili­ta­ri­sierung der EU nun zügiger vor­an­treiben zu können. Schließlich hat die bri­tische Regierung aus Gründen der Sou­ve­rä­nität hier eher gebremst.

Eine linke Euro­pa­po­litik sollte auch diese Pro­jekte nicht aus den Augen ver­lieren. Und sie sollten einen Neu­start Europas nicht in erster Linie als Koope­ration von Insti­tu­tionen begreifen sondern als Lern­prozess, wie es möglich ist, auf euro­päi­scher Ebene gemeinsame Pro­teste, Streiks und Arbeits­kämpfe zu koor­di­nieren.

Wie schlecht es damit bis heute bestellt ist, zeigte sich an der Nicht­re­aktion auf den Tod von Abd Elsalarm Ahmed Eldanf, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Sep­tember als Streik­posten von Streik­bre­chern über­fahren und tödlich ver­letzt wurde. Während in Italien Tau­sende Men­schen dagegen pro­tes­tierten, gab es in Deutschland über­haupt keine Reak­tionen. Dabei richten sich die Arbeits­kämpfe in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie[7] gegen Kon­zerne, die in allen euro­päi­schen Ländern ver­treten sind. Gemeinsame Pro­teste auf euro­päi­scher Ebene wären ein wich­tiges Signal für einen linken euro­päi­schen Neu­start. Bezeichnend, dass diese Aspekte bei der par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht erwähnt wurden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​0​8​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/george-soros-eine-eurozone-ohne-deutschland-haette-weniger-probleme/8043396–2.html

[2]

http://www.jungewelt.de/2016/09–23/005.php

[3]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2377.referendum-in-gro%C3%9Fbritannien-zeit-f%C3%BCr-einen-neustart-der-eu.html

[4]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​9040/

[6]

http://​www​.delors​in​stitut​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​a​l​l​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​b​r​e​x​i​t​-​a​l​s​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​k​o​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​l​l​e​-​r​e​f​o​r​m​-​d​e​r-eu/

[7]

http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​6​6​7​3​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​d​e​r​-​l​o​g​i​s​t​i​k​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​i​t​alien

Rettete Gysi die Linkspartei vor der Spaltung?

Die Realofraktion versuchte einen Durchmarsch, doch Gysi spielte vorerst noch nicht mit

Eigentlich war es um den Flü­gel­streik bei der Links­partei in den letzten Monaten stiller geworden. Selbst Kri­tiker des gegen­wär­tigen Füh­rungsduos beschei­nigten Bernd Riex­inger und Katja Kipping, dass sie es ver­mocht haben, der zer­strit­tenen Partei wieder gemeinsame Ziele zu ver­mitteln. Die Unter­schiede in vielen Fragen sind damit nicht vom Tisch. Aber es ist ihnen gelungen, die Partei wieder auf die Fragen zu kon­zen­trieren, bei denen es weit­ge­hende Einigkeit gibt – und bei denen sie realen Ein­fluss nehmen kann. Das sind Kämpfe gegen prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen und bestimmt nicht der Frieden im Nahen Osten.

Das hätten Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth wissen müssen, als sie gegen den Willen und die Beschlusslage der Fraktion am 9. November ein Tri­bunal gegen Israel in Berlin ver­an­stalten wollten und dazu einen kana­di­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Anti­zio­nisten ein­luden. Man kann den Abge­ord­neten glauben, dass sie den Termin nicht bewusst auf den Jah­restag der Reichs­po­grom­nacht gelegt haben. Doch scheinen sie sich auch ansonsten nicht viele Gedanken vor dem Treffen gemacht zu haben.

Wer das Video [1] über den Auf­tritt der bunt zusammen gewür­felten Gruppe bei Gysi gesehen hat, denkt eher an eine Folge von »Neues aus der Anstalt« als an den Besuch einer Gruppe von par­la­men­ta­ri­schen Israel­kri­tikern, die sich bei Gysi darüber beschweren wollen, dass ihre Ver­an­stal­tungen abgesagt wurden. Hatte die Gruppe eigentlich vor dem Besuch darüber gesprochen, was sie dort erreichen und wie sie vor­gehen wollten?

Es gab in den ver­gan­genen Jahren immer wieder unan­ge­meldete Blitz­be­suche von Haus­be­setzern oder Wagen­platz­be­wohnern bei Poli­tikern, wenn Räu­mungen drohten. Die waren aller­dings wesentlich besser vor­be­reitet als diese Gysi-Visite. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Abge­ord­neten ahnten, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Warum aber wurde das Video dann trotzdem ins Netz gestellt? Das kann eigentlich nur die Tat von Per­sonen sein, die die Gruppe nicht nur öffentlich dis­kre­di­tieren, sondern auch den mühsam erkämpfen Par­teif­rieden zer­stören wollen. Das ist gründlich gelungen.

»Ihr sprecht nicht für uns«

Wenige Tage nachdem das Gysi-Mobbing für Auf­sehen sorgte, legte die Realo­fraktion [2] die Axt an die Par­tei­einheit. Ihr Aufruf unter den Titel »Ihr sprecht nicht für uns« [3] hätte leicht als Dokument der Par­tei­spaltung in die Geschichte ein­gehen können. Schon der Titel ist ver­rä­te­risch. Denn tat­sächlich war bereits klar, dass die genannten Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in vielen Fragen nicht im Namen der Unter­zeichner des Aufrufs sprechen, in der Nah­ost­frage schon gar nicht.

Nur stand das nicht infrage und die Geschol­tenen hatten auch gar nicht diesen Anspruch. Die Frage ist doch vielmehr, ob sie mit ihren Pos­tionen für ihre Wähler und den Par­tei­flügel, den sie reprä­sen­tieren, sprechen. Die beiden linken Strö­mungen Sozia­lis­tische Linke [4] und Anti­ka­pi­ta­lis­tische Linke [5] haben sich in ihren Erklä­rungen [6] hinter die Kri­ti­sierten gestellt, was absehbar war.

So ging es bei dem Aufruf eben nicht darum, dass die Abge­ord­neten in der Nah­ost­frage nicht für die Realo­fraktion sprachen. Diese nutzte vielmehr den unpro­fes­sio­nellen Auf­tritt für den Versuch eines Durch­mar­sches. Sie wollte die Koope­ration mit der Par­tei­linken auf­kün­digen. Dabei han­delten die Par­tei­realos durchaus nicht unge­schickt.

Dem­nächst soll in Thü­ringen der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei gewählt werden. Schon im Vorfeld ver­renkt sich Bodo Ramelow so sehr, dass er sogar struk­tu­relle Ähn­lich­keiten des Geheim­dienstes der DDR und des NS fest­zu­stellen [7] glaubt, ohne die nicht nur struk­tu­rellen, sondern auch per­so­nellen Ver­bin­dungen zwi­schen den Geheim­diensten des 3. Reiches und seines west­lichen Nach­fol­ger­staates auch nur zu erwähnen.

Sollte Ramelow trotz durchaus noch mög­licher Hin­der­nisse seinen Traum, erster linker Minis­ter­prä­si­denten zu werden, rea­li­sieren können, wird die Zer­reiß­probe für die Partei erst beginnen. Denn dann muss er Bun­des­wehr­emp­fängen ebenso seinen Segen geben wie den Treffen der ver­schie­denen Indus­trie­lob­by­gruppen. Schließlich geht es ja um den Standort Thü­ringen und dem ist jeder Minis­ter­prä­sident jen­seits der unter­schied­lichen Par­tei­po­litik ver­pflichtet.

Ein linker Par­tei­flügel, der den Genossen Minis­ter­prä­si­denten dann immer wieder an das Par­tei­pro­gramm erinnert, wäre da nur hin­derlich und könnte die Regierung des ersten linken Minis­ter­prä­si­denten in Tur­bu­lenzen bringen. Für den Realo­flügel ist aller­dings eine erfolg­reiche linke Lan­des­re­gierung ein Bau­stein für eine Regie­rungs­be­tei­ligung auch auf Bun­des­ebene. Das viel zitierte rot-rot-grüne Bündnis wird es nur geben, wenn eine solche Kon­stel­lation in Thü­ringen nicht schon in den ersten Wochen scheitert.

Die ehe­malige PDS-Poli­ti­kerin Angela Mar­quardt, die vor einigen Jahren zur SPD wech­selte, wo sie deren Denk­fabrik [8] leitet, machte im Jungle World-Interview [9] klar, dass ein solches Bündnis alle Reformen unter den Haus­halts­vor­behalt stellen wird. Die von Kapi­tal­lob­by­gruppen gefor­derte und von der Politik umge­setzte Schul­den­bremse wird von ihr nicht Infrage gestellt. Das macht deutlich, wie eng der Spielraum für Reformen in einer solchen linken Reform­ko­alition sein wird. Ein linker Par­tei­flügel, der immer wieder auf die Beschlüsse der Links­partei hin­weist, würde da nur stören. Des­wegen wollte der Real­o­par­tei­flügel sich seiner ent­le­digen, bevor die Gene­ral­probe in Erfurt beginnt.

Gysi als Parteiretter

Ihr Kalkül hätte auf­geben können. Ein Großteil der Medien hätte, wie schon vor 30 Jahren bei den Grünen, auf Seiten der Realos gestanden. Der linke Flügel hätte die Legis­la­tur­pe­riode, unter welchem Label auch immer, zwar noch im Par­lament gesessen, wäre aber von den Medien so nach­drücklich als Fun­da­men­ta­listen denun­ziert worden, dass sie keine Wahlen hätten gewinnen können. Die Realo­fraktion hätte dagegen die Medien auf ihrer Seite gehabt.

Doch Gregor Gysi spielte dabei nicht mit und ließ die Realos scheitern. Nebenbei machte er aber auch klar, dass er mehr als Riex­inger und Kipping das Zentrum der Partei ist. Er nannte den Rea­lo­aufruf inter­essant, schloss sich ihm aber nicht an und warnte davor, den internen Streit wei­ter­zu­führen. Damit ver­hin­derte er eine Par­tei­spaltung. Die wäre nicht zu ver­hindern gewesen, wenn sich Gysi auf Seiten der Realos gestellt und das nicht nur mit poli­tisch klar­ge­stellt, sondern auch als Betrof­fener des unan­ge­mel­deten Besuchs argu­men­tiert hätte.

Jetzt wird darüber spe­ku­liert, ob sich die Par­tei­realos von Gysi ver­raten fühlen. Doch Gysi hat durch seine jüngste Par­tei­rettung deutlich gemacht, dass in der Partei wei­terhin ohne ihn nichts läuft. Seine Aktion wird sicher auch einen Preis haben. Es war schon deutlich, dass die Par­tei­linke in den letzten Tagen alles vermied, um Öl ins Feuer zu gießen.

Sollte es zu einer Ramelow-Regierung in Thü­ringen kommen, wird man das noch öfter erleben. Kommt sie nicht zustande oder scheitert schnell, dürften die Realos erneut den linken Flügel dafür ver­ant­wortlich machen und ver­suchen, ihn abzu­stoßen. Ob sich Gysi dann noch mal als Par­tei­retter erweist, ist fraglich.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​t​t​e​t​e​-​G​y​s​i​-​d​i​e​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​v​o​r​-​d​e​r​-​S​p​a​l​t​u​n​g​-​2​4​6​0​5​6​1​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​K​Q​U​p​U​G​CfT3s

[2]

http://​www​.forum​-ds​.de/

[3]

http://​ihr​sprecht​nicht​fueruns​.de/

[4]

http://​www​.sozia​lis​tische​-linke​.de/

[5]

http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/

[6]

http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​?​p​=​6​8​4​#​m​o​r​e-684

[7]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​4​4​3​0​5​9​4​/​R​a​m​e​l​o​w​-​z​i​e​h​t​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​S​t​a​s​i​-​u​n​d​-​G​e​s​t​a​p​o​.html

[8]

http://www.spd-denkfabrik.de/cms/website.php?id=%2Fde%2Fkontakt.php

[9]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​5​/​5​0​8​5​2​.html

Wird Gysi der Sprecher der parlamentarischen Opposition?

Links

[1]

http://www.fr-online.de/politik/die-linke–gysi-setzt-sich-gegen-wagenknecht-durch-,1472596,24568108.html

[2]

http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​_​p​l​a​t​t​f​o​r​m​_​d​e​r​_​p​a​r​t​e​i​_​d​i​e​_​l​inke/

[3]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​0​6​7​5​6​0​1​/​K​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​-​S​P​D​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​S​c​h​w​a​r​z​-​G​r​u​e​n​.html

[4]

http://​www​.links​fraktion​.de/​f​o​l​d​e​r​/​k​o​n​t​a​k​t​s​t​e​l​l​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​a​u​f​b​ruch/).

[5]

http://​www​.die​-linke​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​e​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​2013/

[6]

http://​www​.freitag​.de/​i​n​h​a​l​t​s​v​e​r​z​e​i​chnis

[7]

http://​zim​mer​man​n2013​.de/

[8]

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0158&cHash=130e769ba60c2e0206a9d264794e17ab