Diskussion über rechte Geländegewinne

Eine Ver­an­staltung in Berlin vergaß aller­dings, dass Rechten auch immer wieder Räume genommen wurden

In den 1990er Jahren machte der Begriff »national befreite Zone« die Runde. Es ging um Orte, die Men­schen, die nicht ins Weltbild der extrem rechten Bewohner passten, mög­lichst meiden sollen. Das Dorf Jamel in Meck­lenburg-Vor­pommern ist heute eine solche »national befreite Zone«.

Eine völ­kische Dorf­ge­mein­schaft [1] prägt den Ort auch mit ihren Sym­bolen. »Dorf­ge­mein­schaft Jamel – sozial -national -frei« steht dort an einer Wand. Die national befreite Zone könnte sich jetzt noch ver­größern. Die Gemeinde hat ein wei­teres Grund­stück an rechte Inves­toren ver­kauft. Dann fehlen dem jähr­lichen Anti-Rechts-Fes­tival [2] in Jamel die Park­plätze.

Es wird von einem Ehepaar orga­ni­siert, das in den Ort gekommen ist, um ihn nicht ganz den Rechten zu über­lassen. Für ihre Courage hat es mehrere Preise bekommen. Dass die Rechten und nicht ihre Gegner noch immer Unter­stützung von der Gemeinde bekommen, wenn dahinter sol­vente Inves­toren stehen, hat bun­desweit bisher kaum Resonanz gefunden.

Über den rechten Gelän­de­gewinn in Meck­lenburg-Vor­pommern infor­mierte die Jour­na­listin und wohl beste Ken­nerin der rechten Szene, Andrea Röpke [3], am Samstag auf der gut besuchten, vom Phi­lo­sophen Armen Avan­essian [4] mode­rierten Ver­an­staltung »Rechte Räume« [5] in der Ber­liner Volks­bühne.

National befreite Zonen wie Jamel waren dabei aber nur ein Thema. Es ging vor allem um ideo­lo­gische Gelän­de­ge­winne auch auf Gebieten, wo es gemeinhin nicht ver­mutet wird.

Rechte Erfolge bei der Stadt­re­kon­struktion

Der Archi­tek­tur­pro­fessor Stephan Trüby [6] berichtete darüber, dass die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion ein Thema für extrem Rechte ist. So ging die Initiative sowohl für die Rekon­struktion der his­to­ri­schen Innen­stadt von Frankfurt/​Main [7] als auch den Wie­der­aufbau der Pots­damer Gar­ni­sons­kirche von extrem Rechten [8] aus.

Trüby betont aller­dings, dass die spä­teren Akteure nicht aus diesem Spektrum kommen. Deutlich wird hier, dass die Sehn­sucht nach einer heilen deut­schen Ver­gan­genheit unter Aus­blendung der NS-Zeit weite Teile des Bür­gertums teilen. Die von Trüby vor­ge­tra­genen Thesen erinnern an Debatten einer Linken, die sich in den 1990er Jahren kri­tisch zur Gestaltung der Neuen Wache in Berlin [9] mit genau den gleichen Argu­menten äußerte, die Trüby nun gegen die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion vor­bringt.

Er bezog sich aller­dings nicht auf diese Debatte vor mehr als 25 Jahren. So blieb unklar, ob er davon beein­flusst war. Seine zen­trale These, dass es keine rechte Archi­tektur, aber sehr wohl rechte Kon­zepte für eine natio­na­lis­tische Stadt­ent­wicklung gibt, doku­men­tiert Trüby an zahl­reichen Bei­spielen aus dem In- und Ausland.

Der Flügel am Kyff­häuser-Denkmal

Rechte Poli­tiker, nicht nur der AfD, fordern wieder ver­stärkt, deutsche Denk­mäler statt Mahnorte auf­zu­stellen. Auch das zeichnete sich bereits vor mehr als 25 Jahren ab und wurde auch im Zusam­menhang mit der Kritik an der Gestaltung der Neuen Wache the­ma­ti­siert.

Diese Sym­bol­po­litik zeigte Trüby an einem Treffen des völ­ki­schen AfD-Flügels, der sich demons­trativ vor dem Kyff­häu­ser­denkmal ablichten lässt, einer der his­to­risch wir­kungs­mäch­tigsten völ­ki­schen Mythenorte in Deutschland.

Gefähr­licher aber dürfen jene von Trüby gezeigten rechten Orte seins, in denen bei­spiels­weise die faschis­tische ita­lie­nische Orga­ni­sation Casa Pound (https://​de​-de​.facebook​.com/​c​a​s​a​p​o​u​n​d​i​t​alia/ [10] eine hippe rechte Post­mo­derne [11] zele­briert. Dort werden Men­schen ange­sprochen, die für den muf­figen Kyff­häuser-Kult wohl kaum zu begeistern sind.

Auch die rechte Initiative Kul­turraum Land [12] die in den Dörfern »patrio­tische Zentren« auf­bauen will, könnte Zulauf bekommen. Zu Beginn der Ver­an­staltung wurde von Armen Avan­essian ange­kündigt, auch die Gegen­stra­tegien sollten nicht zu kurz kommen.

Doch da blieb nach knapp zwei Stunden neben den Jamelner Anti­rechts-Fes­tival nur die bekannte und kon­trovers dis­ku­tierte Aktion des Zen­trums für poli­tische Schönheit [13] übrig, in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft von Höcke in Born­hagen ein Holo­caust-Denkmal in Minia­tur­format [14] nach­zu­bauen.

Die bekann­teste Per­sön­lichkeit des Zen­trums, Philipp Rucht, erläu­terte noch einmal die Aktion, ohne auf die Kritik ein­zu­gehen, dass damit auch eine Bana­li­sierung des Holo­causts betrieben werde. Sehr anschaulich wurde das Agieren einer rechten Bür­gerwehr gezeigt, die die Höcke-Kri­tiker sofort aus dem Dorf treiben wollten.

Auch auf Namens­spielchen, wo aus Björn »Bernd Höcke« wird [15], ging Rucht ein. Er verwies auf eine weitere Kul­tur­aktion, in der Höcke mit dem Pseudonym Landolf Ladig [16] ver­bunden wird.

Nach Sprach­ver­gleichen [17] des Müns­te­raner Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [18] soll Höcke für NPD-nahe Publi­ka­tionen Artikel ver­fasst haben, bevor er in der AfD aktiv wurde.

Höckes Dementi wurde selbst von Teilen der AfD nicht geglaubt. Im Aus­schluss­antrag der AfD unter Frauke Petry wurde auf die Arbeit von Kemper ver­wiesen. Auch der Leiter des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes Kramer zitierte aus Artikel von Kemper zu Höcke in der liber­tären Wochen­zeitung Gras­wur­zel­re­vo­lution [19] und löste damit einen rechten Shit­storm [20] aus.

Kramer hatte zunächst Kemper nicht als Quelle ange­geben, sich für das Ver­säumnis ent­schuldigt. Auch Rucht vergaß bei seinem Vortrag in der Volks­bühne, die Quelle für seine Ladig-Höcke-Satire zu benennen. Aller­dings sind im Internet Kempers Texte ver­linkt.

Keine Erwähnung von linken Räumen

Egal, wie man zu den Aktionen des Zen­trums für poli­tische Schönheit steht, als Gegen­stra­tegien zur Aus­breitung rechter Räume können sie nicht gelten. Dieser Punkt blieb am Samstag aus­ge­spart, obwohl Armen Avan­essian aus­drücklich darauf hin­ge­wiesen hat, dass der Punkt nicht zu kurz kommen solle.

Dabei hätte man doch Bei­spiele aus Berlin nehmen können, wie Rechte ihre Räume auch wieder ver­loren haben. Das in den frü­heren 1990er Jahren von Neo­nazis besetzte Haus in der Lich­ten­berger Weit­ling­s­traße [21] wäre da ebenso zu nennen wie eine Straße in Ober­schö­ne­weide, wo zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Eta­blierung einer natio­nalen Zone [22] ein­dämmten [23].

Peter Nowak
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[1] https://​www​.facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​7​5​3​7​2​6​9​7​8​1​70928
[2] https://​www​.forstrock​.de/
[3] https://​www​.christoph​-links​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​c​f​m​?​v​i​e​w​=​6​&​a​u​t​o​r​e​n​_​i​d=289
[4] https://​www​.brandeins​.de/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​b​r​a​n​d​-​e​i​n​s​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​m​a​g​a​z​i​n​/​2​0​1​8​/​g​e​d​u​l​d​/​a​r​m​e​n​-​a​v​a​n​e​s​s​i​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​k​e​i​n​e​n​-​p​o​s​i​t​i​v​e​n​-​z​u​k​u​n​f​t​s​b​e​g​r​i​f​f​-mehr
[5] https://​www​.volks​buehne​.berlin/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​5​9​0​1​/​r​e​c​h​t​e​-​r​aeume
[6] https://​www​.ar​.tum​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​n​e​w​s​-​s​i​n​g​l​e​v​i​e​w​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​f​-​s​t​e​p​h​a​n​-​t​r​u​e​b​y​-​w​e​c​h​s​e​l​t​-​z​u​r​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​-​s​t​u​t​t​gart/
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​n​e​u​e​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​a​l​t​s​t​a​d​t​-​d​u​r​c​h​-​r​e​c​h​t​s​r​a​d​i​k​a​l​e​n​-​i​n​i​t​i​i​e​r​t​-​1​5​5​3​1​1​3​3​.html
[8] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​8​/​j​a​n​u​a​r​/​s​e​h​n​s​u​c​h​t​s​o​r​t​-​d​e​r​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​d​i​e​-​p​o​t​s​d​a​m​e​r​-​g​a​r​n​i​s​o​n​k​irche
[9] https://​the​cul​turetrip​.com/​e​u​r​o​p​e​/​g​e​r​m​a​n​y​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​k​-​t​h​e​-​k​o​l​l​w​i​t​z​-​a​n​d​-​b​e​r​l​i​n​-​s​-​n​e​u​e​-​w​ache/
[10] CasaPoundhttps://de-de.facebook.com/casapounditalia/
[11] https://​www​.anti​fa​in​fo​blatt​.de/​t​a​g​s​/​c​a​s​a​-​pound
[12] https://​ein​prozent​.de/​b​l​o​g​/​g​e​g​e​n​k​u​l​t​u​r​/​k​u​l​t​u​r​r​a​u​m​-​l​a​n​d​-​f​l​e​i​s​s​i​g​e​-​h​e​l​f​e​r​-​g​e​s​u​c​h​t​/2364
[13] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/
[14] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​m​a​h​n​m​a​l​.html
[15] https://​www​.koelner​-abend​blatt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​r​u​m​-​b​e​r​n​d​-​h​o​e​c​k​e​-​a​f​d​-​v​o​n​-​m​a​n​c​h​e​n​-​m​e​d​i​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​g​e​n​a​n​n​t​-​w​i​r​d​-​2​2​8​5​8​1​8​6​.html
[16] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​l​a​n​dolf/
[17] https://​andre​askemper​.org/​2​0​1​6​/​0​1​/​0​9​/​l​a​n​d​o​l​f​-​l​a​d​i​g​-​n​s​-​v​e​r​h​e​r​r​l​i​cher/
[18] https://​andre​askemper​.org
[19] https://​www​.gras​wurzel​.net/gwr/
[20] https://​www​.gras​wurzel​.net/​g​w​r​/​2​0​1​8​/​1​0​/​l​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​e​s​-​s​c​h​m​i​e​r​b​latt/
[21] http://​tele​graph​.cc/​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​i​n​n​e​n​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​a​s​-​n​e​o​-​n​a​z​i​-​h​a​u​s​-​w​e​i​t​l​i​n​g​s​t​r​a​s​s​e​-​1​2​2​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​l​i​c​h​t​e​n​berg/
[22] https://​www​.antifa​-berlin​.info/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​d​a​t​e​i​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​S​c​h​o​e​n​e​w​e​i​d​e.pdf
[23] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​1945/

Wirbel um die »Anarcho-Postille«

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Gras­wur­zel­re­vo­lution«, weil der Ver­fas­sungs­schutz Thü­ringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monats­zeitung »Gras­wur­zel­re­vo­lution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der ver­ant­wort­liche Redakteur Bernd Drücke hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ver­sucht, die Publi­kation in der linken Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Auf­merk­samkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne ver­zichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »links­ex­treme Anar­cho­pos­tille« und ver­linkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Pos­tille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet und als ›links­extrem‹ ein­ge­stuft.« Auf die aus jour­na­lis­ti­scher Sicht nahe­lie­gende Idee, bei der so geschmähten Publi­kation eine Stel­lung­nahme ein­zu­holen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötz­liche Auf­merk­samkeit gegenüber der Zeit­schrift ist ein Artikel, in dem der Sozi­al­wis­sen­schaftler Andreas Kemper ein jüngst erschie­nenes Buch des AfD-Poli­tikers Björn Höcke ana­ly­siert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort prä­sen­tiert Höcke in Form eines Inter­views seine Vision eines euro­päi­schen Groß­raums mit Deutschland als Kraft­zentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang Sep­tember in »gwr« erschie­nener Text wurde erst zum Poli­tikum, nachdem der Chef des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beob­achtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text ver­öf­fent­lichte. Dafür hat er sich mitt­ler­weile bei Kemper ent­schuldigt. Die AfD-Thü­ringen fordert jetzt Kramers Rück­tritt, auch die Bun­des­partei hat sich dieser For­derung ange­schlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kam­pagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder auf­gelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hass­bot­schaften ein­ge­gangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange ver­hasst. Er hatte bereits im ver­gan­genen Jahr eine Analyse ver­fasst, in der er die These ver­tritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Pos­tillen Texte ver­öf­fent­licht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juris­tisch gegen Kemper vor­ge­gangen. Der AfD-Bun­des­vor­stand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mitt­ler­weile zurück­ge­zo­genen Aus­schluss­antrag begründet.

Dass nun auch der Ver­fas­sungs­schutz sich ihres Mate­rials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere wei­terhin die Auf­lösung aller Geheim­dienste, aber ich sehe auch den Unter­schied zwi­schen Maaßen und einem libe­ralen Sozi­al­de­mo­kraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Ange­le­genheit, dass man keine Geheim­dienste brauche, um etwas über die rechte Ideo­logie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Ana­lysen über Höcke lediglich auf all­gemein zugäng­liche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mög­liche Beob­achtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde über­flüssig ist.

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Peter Nowak

Was soll die Linke nach Chemnitz machen?

Wie die Angst vor der Rechten eine Merkel-Linke schafft. Eine Dis­kussion in Berlin zeigte viel Rat­lo­sigkeit, aber auch ein paar Ansätze

Die Bun­des­re­gierung hat die Causa Maaßen vor­der­gründig gelöst, doch der Streit geht unmit­telbar weiter. Die SPD-Vor­sit­zende Nahles soll den jetzt getrof­fenen Vor­schlag vor einigen Tagen noch abge­lehnt haben, was Innen­mi­nister See­hofer behauptet und Nahles bestreitet. Doch auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke ringt noch um eine Position.

Am ver­gan­genen Samstag dis­ku­tierten Flücht­lings­ak­ti­visten und Anti­fa­schisten aus Chemnitz über die Frage der Soli­da­rität [1]. Ein­ge­laden hatte die Monats­zeit­schrift ak (analyse und kritik) [2], die vor mehr als vier Jahr­zehnten gegründet wurde und die Ver­än­derung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen seitdem kri­tisch begleitet.

Da hätte man sich doch eine gesell­schaft­liche Ein­ordnung gewünscht. Schließlich können sich viele ak-Autoren an die Zeiten Anfang der 1990er Jahre erinnern, als Flücht­lings­un­ter­künfte wie in Rostock-Lich­ten­hagen, Hoyers­werda oder Mannheim-Schönau von Neo­nazis ange­griffen und in Brand gesetzt wurden, während »besorgte Bürger« dane­ben­standen und applau­dierten.

Die Angst vor der Rechten und die Merkel-Linke

Diese his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sind schon deshalb wichtig, um vor einer Stimmung zu warnen, die »nach Chemnitz« fast den Sieg des Faschismus an die Wand malt. Das ist nicht nur his­to­risch falsch und lähmt die Gegen­kräfte. So wird mit der Gefahr eines dro­henden Faschismus der real exis­tie­rende Kapi­ta­lismus beinahe schon als letzte Ver­tei­di­gungs­linie dar­ge­stellt.

Das ist der Grund für die wach­sende Mer­kel­linke, die es von SPD über Grüne bis zur Links­partei und gele­gentlich in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt. Selbst so schlaue Ana­ly­tiker wie Rainer Trampert [3] sind davon nicht frei. Das Paradoxe dabei ist, dass das Erstarken der Merkel-Linke mit dazu führt, dass sich die Rechte als einzige Alter­native zum Status Quo auf­spielen kann.

So wird aus Angst vor der Rechten genau diese ver­stärkt. Eine weitere Para­doxie wurde auch auf der Ber­liner Ver­an­staltung nicht erwähnt, weil sie wenig bekannt ist. Die CDU/CSU unter Kohl hat einen großen Anteil daran, dass Sachsen zur rechten Ord­nungs­zelle wurde. Ab Ende Oktober 1989 wurde die natio­na­lis­tische Welle mit Deutsch­land­fahnen und ent­spre­chenden Mate­rialien aus dem Westen massiv ange­heizt.

Es ging zu diesem Zeit­punkt schon nicht mehr um die schon geschlagene SED, sondern um die linke DDR-Oppo­sition [4] die zu dem Zeit­punkt noch für eine eigen­ständige DDR agierte [5]. Im Kampf dagegen bedienten sich die Uni­ons­par­teien auch der Rechts­partei DSU, die durchaus als ein AfD-Vor­läufer gelten kann. Seit Herbst 1989 war Sachsen eine rechte Ord­nungs­zelle.

»Ich würde mein Bett nie an ein Fenster zur Straße stellen«

Wie sich auf das All­tags­leben für links­al­ter­native Chem­nitzer aus­wirkte, berich­teten mehrere Aktive des Bünd­nisses Chemnitz Nazifrei [6]. So erzählten Bewohner von linken Chem­nitzer Wohn­pro­jekten, dass sie darauf achten, ihr Bett nicht an ein Fenster zur Stra­ßen­seite auf­zu­stellen. Schließlich müsse immer damit gerechnet werden, dass es rechte Angriffe gebe.

Ein anderer Chem­nitzer Linker sprach davon, dass es sich wie Urlaub anfühlt, wenn er mal nur die Stadt ver­lässt. Er muss nicht immer darauf achten, ob ihm Rechte auf der Straße ent­ge­gen­kommen. Die jungen Chem­nitzer betonen, dass diese Vor­sichts­maß­nahmen bei ihnen seit Jahren Alltag gewesen seien.

Nur hatte lange eben niemand so genau hin­ge­guckt. Mitt­ler­weile guckt man auch wieder weg, obwohl erst vor wenigen Tagen wieder mehrere Tausend Men­schen an einer Demons­tration der rechten Partei Pro Chemnitz teil­ge­nommen haben, wie die Chem­nit­zerin Ida Campe [7] infor­miert, die aus­führlich über die rechte Szene in dieser Stadt berichtet, wenn die meisten aus­wär­tigen Medi­en­ver­treter schon wieder abge­reist sind.

Bild-Zeitung und AfD einig gegen »gras­wur­zel­re­vo­lution«

Manche haben sie sich schon wieder auf die Linke ein­ge­schossen, bei­spiels­weise auf die Monats­zeitung gras­wur­zel­re­vo­lution [8], die sich als gewaltfrei-libertär ver­steht. Das hindert die Bild-Zeitung [9] aber nicht, gegen das »Anar­chis­ten­blatt« zu hetzen.

Die Kam­pagne hatte die AfD-Thü­ringen [10] begonnen, die sich darüber echauf­fierte, dass der liberale Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident von Thü­ringen aus einem ana­ly­ti­schen Artikel [11] des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [12] über den AfD-Rechts­außen Björn Höcke in der gras­wur­zel­re­vo­lution zitierte.

Dass ein VS-Prä­sident aus einer linken Zeitung zitiert, geht gar nicht, da sind sich Bild und AfD einig. Pikant für die Rechts­partei: Der alte AfD-Bun­des­vor­stand hatte mit Mate­rialien von Andreas Kemper seinen mitt­ler­weile geschei­terten Aus­schluss­antrag gegen Höcke begründet. Im Umgang mit der gras­wur­zel­re­vo­lution wird der bür­ger­liche Nor­malfall deutlich, da sind sich Ultra­rechte und Kon­ser­vative einig im Kampf gegen links. Das wollen manche Mer­kel­linke nicht wahr­haben.

Kampf für eine soli­da­rische »Stadt für alle« ist der beste Kampf gegen rechts

Bei der ak-Dis­kussion war diese Merkel-Linke nicht ver­treten. Da hätte man sich mehr eigen­ständige linke Posi­tionen gewünscht. Doch da gab es eher Rat­lo­sigkeit und Vor­schläge, die weniger durch eine Analyse als durch End­zeit­stimmung geprägt sind. Da kamen Vor­schläge für eine anti­fa­schis­tische Bela­gerung von Städten mit rechten Akti­vi­täten. Ernster zu nehmen ist der Appell der Chem­nitzer Linken, doch in ihre Stadt zu kommen.

»Da gibt es günstig Woh­nungen und Häuser«, wollte einer von hohen Mieten geplagten Ber­linern einen Umzug schmackhaft machen. Es ist aber nur sehr unwahr­scheinlich, dass er damit viel Erfolg hat. Wün­schenswert wäre ein solcher Zuzug durchaus, wenn es um die Stärkung von All­tags­kämpfen und soli­da­ri­schen Netz­werken für alle in der Stadt lebende Men­schen ging.

Das könnten soli­da­rische Beglei­tungen zum Job­center ebenso sein, wie Unter­stützung bei Miet­pro­blemen und Arbeits­kämpfen. Wichtig ist, dass es dabei um die Koope­ration von Men­schen unter­schied­licher Her­kunft geht. So könnte man ein soli­da­ri­sches Klima in der Stadt erzeugen, das der AfD und ihrem Umfeld den Wind aus den Segeln nimmt.

Sie pro­fi­tieren davon, dass Men­schen Angst vor Migranten, vor Kri­mi­na­lität etc. haben. Sie ver­lieren da, wo Men­schen ihre Rechte als Mieter, Erwerbslose, Lohn­ab­hängige wahr­nehmen. Daher wäre ein Beitrag zum Kampf gegen Rechts nicht eine »Bela­gerung der Stadt«, sondern soli­da­rische Aktionen an Job­centern, gemeinsam mit Betrof­fenen, woher auch immer sie kommen, oder bei Unter­nehmen, die den Beschäf­tigten zu wenig Lohn zahlen.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.akweb​.de/
[3] https://​www​.rai​nertrampert​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​a​n​g​e​l​a​-​m​erkel
[4] http://​tele​graph​.cc/
[5] http://​www​.ddr89​.de/​v​l​/​V​L​.html
[6] http://​chemnitz​-nazifrei​.de/
[7] https://​twitter​.com/​i​d​a​c​a​m​p​e​?​l​a​ng=de
[8] https://​www​.gras​wurzel​.net/​4​3​1​/​h​o​e​c​k​e.php
[9] https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​c​h​e​f​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​a​f​d​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​5​7​4​1​3​2​8​0​.​b​i​l​d​.html
[10] https://​afd​-thue​ringen​.de/​2​0​1​8​/​0​9​/​h​e​n​k​e​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​a​u​f​-​d​i​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​-​d​u​r​c​h​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​k​ramer
[11] https://​www​.gras​wurzel​.net/​4​3​1​/​h​o​e​c​k​e.php
[12] https://​andre​askemper​.org/​t​a​g​/​b​j​o​r​n​-​h​ocke/

Feiern statt feuern

45 Jahre »Gras­wur­zel­re­vo­lution«

Die »Gras­wur­zel­re­vo­lution« feiert ihren 45. Geburtstag. Sie ist das einzige anar­chis­tische Print­medium des Landes.

Viel­leicht hat sich der ehe­malige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen, Win­fried Nachtwei, um die linke Publi­zistik ver­dient gemacht – auch wenn es gar nicht seine Intention war. 2001, als die Grünen zumindest im west­fä­li­schen Münster noch eine gewisse Distanz zur Bun­deswehr aus­drücken wollten, geriet er mit einem Lehr­be­auf­tragten der Uni­ver­sität anein­ander. Bernd Drücke, tätig am Institut für Sozio­logie der West­fä­li­schen Wil­helms-Uni­ver­sität, beschul­digte Nachtwei, bei einem großen Zap­fen­streich der Bun­deswehr auf der Bühne gestanden zu haben. Nachtwei bestritt das vehement, bezich­tigte Drücke der Ver­leumdung – und musste schließlich doch zugeben, dass der Soziologe die Wahrheit gesagt hatte. Was nichts daran änderte, dass man am Lehr­stuhl gründlich ange­fressen war. Einige, die in der aka­de­mi­schen Hier­archie über Drücke standen, betrach­teten es als Majes­täts­be­lei­digung, einen Poli­tiker der Grünen öffentlich vor­zu­führen. Drücke flog raus, er verlor seine Stelle am Lehr­stuhl für Sozio­logie und kon­zen­trierte sich fortan ganz auf seine jour­na­lis­tische Tätigkeit bei einer Zeit­schrift, für die der Anar­chist und Pazifist regel­mäßig Artikel geschrieben hatte: die Gras­wur­zel­re­vo­lution – kurz auch GWR genannt.
Bis heute ist Drücke ver­ant­wort­licher Redakteur der GWR. Sicherlich ist es zum großen Teil sein Ver­dienst, dass das Monats­blatt bald seinen 45. Geburtstag feiern kann. Die Null­nummer der GWR erschien im Juni 1972.


Mit ihrer strikten Ablehnung jeg­licher Gewalt hat sich die »GWR« auch bei Teilen der radi­kalen Linken Kritik ein­ge­handelt.

Drücke hat dafür gesorgt, dass die Zeit­schrift, deren Titel nach einer Mischung aus Gue­rilla Gar­dening und Land­kommune klingt, auch von Kul­tur­linken und mar­xis­ti­schen Ideo­lo­gie­kri­tikern gelesen wird. Über­haupt ist das Blatt berüchtigt für diesen Spagat. In der aktu­ellen Ausgabe, der 419., berichten zwei Kom­munen aus ihrem Alltag. Wenige Seiten weiter beschäftigt sich ein hoch­kom­plexer Text mit der Kritik an Gewalt und im hin­teren Teil der Ausgabe sind phi­lo­so­phisch unter­füt­terte Dis­kus­si­ons­bei­träge zu der Frage abge­druckt, ob es eine Natur des Men­schen gebe. Das glaubten bekannte Anar­chisten wie Pjotr Kro­potkin, die der Ansicht waren, der Mensch sehne sich von Natur aus nach Freiheit und selbst­be­stimmten Kol­lek­tiven. Andere wider­sprachen vehement und warnten, dass Anar­chisten mit unbe­wie­senen anthro­po­lo­gi­schen Grund­an­nahmen ihrer Sache eher scha­deten als nützten.

Doch nicht nur Themen, die die anar­chis­tische Szene im engeren Sinne betreffen, werden in der GWR dis­ku­tiert. So hat Jens Kastner in der Ausgabe vom Dezember 2016 die post­ko­lo­nia­lis­tische Theo­re­ti­kerin Gayatri Cha­kra­vorty Spivak wegen ihres Anti­zio­nismus heftig kri­ti­siert. Für Drücke ist diese Mischung aus Kom­mu­n­ebe­richt und Theorie Pro­gramm.
»Es gibt in der undog­ma­ti­schen linken Szene einen Bedarf sowohl nach liber­tär­so­zia­lis­ti­schen Theorien und Utopien als auch nach Gegen­öf­fent­lichkeit und kon­tro­verser Dis­kussion«, sagt er der Jungle World. »Wir ver­suchen, das als Sprachrohr gewalt­freier, anar­chis­ti­scher, anti­mi­li­ta­ris­ti­scher, pro­fe­mi­nis­ti­scher und anderer sozialer Bewe­gungen abzu­decken.« Ein schwarz­roter Faden, der sich durch sämt­liche Ausgabe zieht, ist der Anti­mi­li­ta­rismus: »Kritik an Kriegs­ein­sätzen und Auf­rüstung suchen wir in den meisten Medien ver­geblich. Wir wollen der mili­ta­ris­ti­schen Pro­pa­ganda etwas ent­ge­gen­setzen«, schreibt Drücke im Edi­torial der Mai-Ausgabe. Es folgt unter anderem ein Beitrag über die Pläne, die Wehr­pflicht in Frank­reich wieder ein­zu­führen. Ein Vor­haben, das nicht nur von Marine Le Pen und Emmanuel Macron, sondern auch vom linken Kan­di­daten Jean-Luc Mélenchon unter­stützt wird. Die GWR widmet sich diesem Thema in einer Aus­führ­lichkeit, die im deutsch­spra­chigen Raum ein­zig­artig sein dürfte.

Das liegt auch an der Geschichte dieses Mediums. Die 1972 gegründete GWR hatte ein poli­ti­sches Anliegen, das einige Autoren auf den Liber­tären Tagen, einem bun­des­weiten Anar­chis­ten­treffen 1993 in Frankfurt am Main, so beschrieben: »Die Zeitung GWR war mit dem Ziel ange­treten‚ den Zusam­menhang zwi­schen den beiden kon­se­quen­testen Hand­lungs­an­sätzen gegen Herr­schaft und Gewalt, zwi­schen Gewalt­freiheit und liber­tärem Sozia­lismus, auf­zu­zeigen und dazu bei­zu­tragen, dass die pazi­fis­tische Bewegung sozia­lis­tisch und die links­so­zia­lis­tische Bewegung in ihren Kampf­formen gewaltfrei werde.«

Über mehrere Jahre war die GWR eng mit der Föde­ration gewalt­freier Akti­ons­gruppen (FöGA) ver­bunden. 1980 als bun­des­weites Netzwerk anar­cho­pa­zi­fis­ti­scher Gruppen mit anti­mi­li­ta­ris­ti­schem Schwer­punkt gegründet, wurde die FöGA vom Ver­fas­sungs­schutz als »größte anar­chis­tische Orga­ni­sation der Nach­kriegszeit« bezeichnet. Von 1981 bis 1988 gab sie die GWR heraus, betei­ligte sich an der Anti­ra­ke­ten­be­wegung in den acht­ziger Jahren und nutzte gewalt­freie Aktionen wie Sitz­blo­ckaden. Von der Krise der gesamten Frie­dens­be­wegung blieb sie nicht ver­schont. 1997 löste sich die FöGA aus­ge­rechnet in einer Zeit auf, in der Deutschland wieder begonnen hatte, offen Kriege zu fühen. Die GWR, die seitdem von einem unab­hän­gigen Kreis von etwa 45 Per­sonen her­aus­ge­geben wird und alle Ent­schei­dungen basis­de­mo­kra­tisch fällt, setzt die Kritik am Mili­ta­rismus in Staat, Gesell­schaft und auch in der Linken kon­se­quent fort.

Dabei landet Drücke gerne mal zwi­schen allen Stühlen, wie er am Bei­spiel des Kon­flikts zwi­schen der Ukraine und Russland auf­zeigt: »Wir lassen Anar­chisten und Anti­mi­li­ta­risten aus Russland und der Ukraine zu Wort kommen, unter­stützen die Deser­teure und Ver­wei­gerer aller Kriegs­par­teien und agi­tieren sowohl gegen das homophob-auto­ritäre Putin-Régime als auch gegen Nato, EU, ukrai­nische und ost­ukrai­nische Natio­na­listen.« So ver­mittelt die GWR auch jün­geren Lesern eine Vor­stellung von einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Bewegung, die sich vom Main­stream der deut­schen Frie­dens­be­wegung, deren Haupt­feind noch immer die USA sind, unter­scheidet.

Mit ihrer strikten Ablehnung jeg­licher Gewalt hat sich die GWR auch bei einigen radi­kalen Linken Kritik ein­ge­handelt. Heute sind es aber nicht mehr primär die Mili­tanz­de­batten, die harsche Leser­re­ak­tionen her­vor­rufen. »Auf unsere Bei­träge zum Thema Cri­tical Whiteness gab es sowohl positive als auch negative Rück­mel­dungen«, berichtet Drücke. Solche Aus­ein­an­der­set­zungen bewertet er positiv. »Die anar­chis­tisch-gewalt­freie, pro­fe­mi­nis­tische Lupe ist manchmal auch ein gutes Hilfs­mittel gegen Sek­tie­rertum, damit das Denken die Richtung wechseln kann«, so Drücke. Er ist opti­mis­tisch, dass die GWR in Zukunft eine noch größere Rolle als Stimme gegen die herr­schenden Ver­hält­nisse spielen wird. Schließlich haben die beiden anderen grö­ßeren anar­chis­ti­schen Print­medien ihr Erscheinen mitt­ler­weile ein­ge­stellt. Die Publi­kation Schwarzer Faden gibt es bereits seit 2004 nicht mehr. Im ver­gan­genen Jahr hat auch die Direkte Aktion, die Zeitung der FAU, ihre Print­ausgabe ein­ge­stellt. Die Ent­scheidung wird von Drücke noch heute heftig kri­ti­siert.

In der kom­menden Ausgabe der GWR, die am 8. Juni erscheint, wird es einen Schwer­punkt zum 45. Geburtstag der Zeit­schrift geben. Die Jungle World gra­tu­liert recht herzlich.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​2​/​f​e​i​e​r​n​-​s​t​a​t​t​-​f​euern
Peter Nowak
Hinweis auf den Artikel im Edi­torial der gwr:

http://​www​.gras​wurzel​.net/420/

45 Years After
Pres­se­rummel im GWR-Büro

Liebe Lese­rinnen und Leser,

im Juni 1972 erschien die Null­nummer der Gras­wur­zel­re­vo­lution. Heute, 45 Jahre später, haben wir für Euch aus diesem Anlass eine dicke Jubi­lä­ums­ausgabe mit 28 statt 24 Seiten im Ber­liner Tages­zei­tungs­format pro­du­ziert.

In den 45 Erschei­nungs­jahren stand die GWR selten so im Fokus anderer Medien wie heute.

In den letzten Wochen tum­melten sich mehrere Zei­tungs-, Fernseh- und Radio­ma­che­rInnen in unserem kleinen Redak­ti­onsbüro in Münster. Der WDR, NRWision-TV (1), Antenne Münster, die West­fä­li­schen Nach­richten, Radio Q, diverse Bür­gerfunk- und Video-Gruppen (2) berich­teten unter anderem über den von uns initi­ierten ersten Free­Deniz-Fahr­rad­korso für die Pres­se­freiheit (vgl. GWR 418) oder über Ver­an­stal­tungen mit GWR-Betei­ligung. (3)

Eine mexi­ka­nische Fil­me­ma­cherin und ein US-ame­ri­ka­ni­scher Kame­ramann führten im Mai auf Eng­lisch ein langes Interview u.a. zur GWR-Geschichte mit mir. Der Film ist eine Uni-Arbeit und soll bald auch auf youtube zu sehen sein.

Der WDR besuchte zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen für mehrere Stunden das GWR-Büro und machte für die Aktuelle Stunde (Lokalzeit Müns­terland) einen Fern­seh­beitrag zum Inter­na­tio­nalen Tag der Pres­se­freiheit am 3. Mai (4).

Die taz erwähnte am 31. Mai 2017 in ihren Schwer­punkt zum Thema Gegen­öf­fent­lichkeit unter dem Titel »Eine ganz andere Sicht. Geschichte linker Medien im Über­blick« u.a. auch die GWR:

»Von den Acht­und­sech­zigern über Spontis bis zur Frau­en­be­wegung ent­standen teil­weise mythen­hafte, sagen­um­wobene Publi­ka­tionen. Manche Blätter starben jung, andere hielten sich bis heute und neue kamen dazu. (…) Die Gras­wur­zel­re­vo­lution lebt seit 1972, erscheint monatlich und wird mit Text von Men­schen aus aller Welt befüllt, die dem losen Autor*innennetzwerk ange­hören. Diese arbeiten an einer ‚tief­grei­fenden gesell­schaft­lichen Umwälzung‘ und ‚für eine gewalt­freie, herr­schaftslose Gesell­schaft‘. In großen Buch­staben schreibt die Zeitung Anti­mi­li­ta­rismus und Öko­logie auf ihre Fahnen.« (5)

Die linke Wochen­zeitung Jungle World widmete in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2017 der GWR zwei Seiten, die ins­be­sondere den grünen Ex-MdB Win­fried Nachtwei aus Münster und seine Fans nicht erfreuen werden. Die Gras­wur­zel­re­vo­lution, »deren Titel nach einer Mischung aus Gue­rilla Gar­dening und Land­kommune« klinge, werde »auch von Kul­tur­linken und mar­xis­ti­schen Ideo­lo­gie­kri­tikern gelesen«, so die Jungle World. Über­haupt sei die GWR »berüchtigt für diesen Spagat. In der aktu­ellen Ausgabe, der 419., berichten zwei Kom­munen aus ihrem Alltag. Wenige Seiten weiter beschäftigt sich ein hoch­kom­plexer Text mit der Kritik an Gewalt und im hin­teren Teil der Ausgabe sind phi­lo­so­phisch unter­füt­terte Dis­kus­si­ons­bei­träge zu der Frage abge­druckt, ob es eine Natur des Men­schen gebe. (…) Doch nicht nur Themen, die die anar­chis­tische Szene im engeren Sinne betreffen, werden in der GWR dis­ku­tiert. (…) So ver­mittelt die GWR auch jün­geren Lesern eine Vor­stellung von einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Bewegung, die sich vom Main­stream der deut­schen Frie­dens­be­wegung, deren Haupt­feind noch immer die USA sind, unter­scheidet. Mit ihrer strikten Ablehnung jeg­licher Gewalt hat sich die GWR auch bei einigen radi­kalen Linken Kritik ein­ge­handelt.« (6)

Herz­lichen Dank für diese soli­da­rische Kritik. Und herz­lichen Glück­wunsch zum zwan­zigsten Jungle World-Geburtstag, auch wenn ich mich in den Jahren seit Nine-Eleven oft über anti­deutsche Kriegs­pro­pa­ganda in der Wochen­zeitung geärgert habe.

»Finde den Fehler« – Der Fehler heißt BILD!

Am 28. April 2017 rief ein BILD-Zei­tungs­re­dakteur im GWR-Redak­ti­onsbüro an. Er erzählte, dass BILD etwas zum Hype ver­öf­fent­lichen möchte, den ein Tweet von mir (siehe Abbildung unten) auf Twitter unter anderem bei den Grünen aus­gelöst hat. Ich habe dem »Jour­na­listen« geant­wortet, dass ich seine Zeitung extrem unseriös finde und auf keinen Fall möchte, dass irgend­etwas von mir von BILD ver­öf­fent­licht wird. Dar­aufhin war er pikiert und meinte: »Wir sind immerhin so seriös, Sie anzu­rufen!«

Mein Kom­mentar: »Trotzdem, BILD ist wirklich das Aller­letzte. Ich möchte auf keinen Fall, dass Sie irgend­etwas von mir ver­öf­fent­lichen.«

Der BILD-Redakteur war hörbar ver­ärgert. Sein ras­sis­tisch-sexis­ti­sches Hetz­blatt setzte sich erwar­tungs­gemäß über meine For­derung hinweg und ver­öf­fent­lichte gegen meinen Willen unter dem Titel »Finde den Fehler. Witzbold legt Hand an Grünen-Plakat« einen Artikel (7), in dem sowohl mein Tweet als auch ein zusätz­licher Hinweis auf den »Müns­te­raner Bernd Drücke« erschien.