Inside Pegida

Der Film »Montags in Dresden« liefert gute Ein­blicke in das Gedan­kengut einer wach­senden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des natio­nalen Auf­bruchs in Deutschland zeigten und Neo­nazis für viele Men­schen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Dis­kus­sionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit ver­brachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demü­tigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neo­nazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugend­zentrum an. Der Film ver­zichtete auf Kom­mentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäf­tigte damals ver­schiedene Anti­fa­gruppen.

Anlässlich einer Film­vor­führung im Kino Babylon Mitte wurden die Kon­tro­versen deutlich. Es gab Anti­fa­schisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Rea­lität zeigt, wie sie damals in vielen Städten exis­tierte, und es gab andere, die in dem Film Pro­pa­ganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kon­tro­versen weit­gehend ver­gessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nach­voll­ziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Doku­men­tar­filme über die Neo­na­zi­szene vor fast 30 Jahren.

Keine Wen­de­ver­lierer

Nun hat die Regis­seurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fort­ge­schrieben und doku­men­tiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Prot­ago­nisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, über­nehmen dort wichtige Funk­tionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewach­senen rechten Netz­werks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Akti­vi­täten in der rechten Szene mit der anstren­genden Pfle­ge­arbeit für ihren Sohn mit Han­dicap ver­binden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vor­stand gehörte, sich zwi­schen­zeitlich mit dem selbst­er­nannten Pegida-Chef Lutz Bachmann über­worfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mit­mischt. Per­sön­liche Ani­mo­si­täten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hin­de­rungs­grund für eine prag­ma­tische Zusam­men­arbeit, wenn es der poli­ti­schen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau ken­nen­ge­lernt, die sich im Film als lang­jährige Freundin von Bachmann vor­stellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Ver­an­stal­tungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation, die Daniel Heimann, der dritte Prot­agonist des Films gegründet hat.

Heimann wie­derum hat guten Kontakt zum rechten Ideo­logen und Netz­werker Götz Kubit­schek. Auf einer im Film kurz gezeigten Ver­an­staltung beschwört er den Wie­der­auf­stieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deut­schen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ost­algie, in dem der West­deutsche Kubit­schek in Pirna die Ost­deut­schen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideo­logien der EU und einem von ihm und seinen Gesin­nungs­freunden hal­lu­zi­nierten linken Konsens zu beugen.

Der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heu­tigen Akti­vi­täten durchweg als Fort­setzung seines All­tags­wi­der­stand gegen die DDR-Herr­schaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demons­trativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig unge­halten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wen­de­ver­lierer. Wen­de­ver­lierer sind für ihn die Men­schen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer ein­setzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Oppo­sition ein, die sich gegen die auto­ritäre SED-Herr­schaft, aber für eine eigen­ständige DDR-enga­gierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demons­tranten mit den Deutsch­land­fahnen als »Wand­litz­kinder« beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Ver­hält­nisse recht bescheidene Frei­zeit­do­mizil der SED-Nomen­klatura. Jahn und Co. hin­gegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Wider­stands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fort­setzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Akti­visten ihre Akti­vi­täten als Fort­setzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Aus­gangs­punkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fort­setzung der mehr­heitlich natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche, die im Herbst 1989 in den säch­si­schen Städten mit Deutsch­land­fahnen zu sehen waren. Sie rich­teten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wan­kende SED-Nomen­klatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Oppo­sition, deren Parole »Wir sind das Volk« lautete. Dem setzten die Natio­na­listen »Wir sind ein Volk« ent­gegen.
Von Sachsen ging jene natio­na­lis­tische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen bedienten. Mit der Deut­schen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ord­nungs­zelle, wie es Bayern nach der Nie­der­schlagung der Räte­re­publik nach 1919 in der Wei­marer Republik war.

Dafür gibt es viele Bei­spiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restrik­tives Polizeigesetz[7] vor­be­reitet, gegen das sich nun ein zivil­ge­setz­liches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte säch­sische Politik drückt sich in der Gedenk­po­litik aus, wo eine stramme Tota­li­ta­ris­mus­theorie die NS-Ver­brechen und Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Land­tags­wahlen das erste Bun­desland mit einer AfD-Regie­rungs­be­tei­ligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ord­nungs­zelle Sachsen der CDU fort­ge­setzt würde.

In dem Film »Montags in Dresden« wird dieser Zusam­menhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Plus­punkt für den Film.

Kritik ver­dienen nicht die Regis­seure, sondern die deut­schen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Fes­tival in Leipzig sehr kon­trovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Fil­me­ma­cherin fehle eine doku­men­ta­rische Distanz und sie habe die Selbst­dar­stellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leip­ziger Dok­film­fes­tivals im Leip­ziger Haupt­bahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde »Pegida unplugged« gezeigt und nicht poli­tisch ein­ge­ordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an »Stau – jetzt geht’s los« vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regis­seure müssten dafür kri­ti­siert werden, dass sie unge­filtert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegen­stand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deut­schen Zuständen eine rechte Jugend­kultur mit ter­ro­ris­ti­schen Cha­rakter, aus der auch der NSU her­vorging.

Heute gibt es eine rechts­po­pu­lis­tische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intel­lek­tu­eller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefähr­lichkeit ein­gebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbel­hafte Jugend­kultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bür­gertums eher abge­stoßen, können die drei von Pegida-Prot­ago­nisten in »Montags in Dresden« durchaus auf Ver­ständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vor­führung im Rahmen des »Achtung-Berlin«-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein libe­rales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal ange­sehen hat. Bei der Dis­kussion mit der Regis­seurin wurde berech­tig­ter­weise die Arbeit der Regis­seurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Prot­ago­nisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefes­tigte Rechte und »normale Bürger«

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um »ganz normale Bürger« han­delte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens kon­ze­dieren, dass sie von rechten Rat­ten­fängern, die es dort auch gebe, mani­pu­liert werden.

Da erwi­derte Michel mit recht, dass die rechten Netz­werke, in der die Prot­ago­nisten ein­ge­bunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Wider­spruch »rechts« und ein »nor­maler Bürger« zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahr­nehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzu­kreiden. Kri­ti­siert werden sollte auch nicht, dass Michel mit per­sön­lichen Kom­men­taren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen State­ments besonders am Beginn und am Ende frag­würdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein »Ver­dienst« von Pegida ist, dass nun über die Pro­bleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Prot­ago­nisten klar von dem Ter­minus »Wen­de­ver­lierer« abgrenzen. Was also Gegen­stand der Dis­kussion werden müsste, sind nicht irgend­welche Wen­de­pro­bleme, sondern die rechte Dominanz des natio­na­lis­ti­schen Auf­bruchs in der DDR, die zeit­weise Ein­hegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichts­klit­terung und fal­scher Brü­ckenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamen­tieren über all­ge­meine Ossi-Pro­bleme. Zudem haben sich seit 1989 Ost­deutsche durchaus auch in nicht­rechten Zusam­men­hängen orga­ni­siert, um auf reale Pro­bleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebs­rä­te­be­wegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die ver­hee­rende Politik der Ent­in­dus­tria­li­sierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Dere­gu­lierung der Arbeits­ver­hält­nisse gelegt, für das nach den Willen des deut­schen Kapitals die DDR ein Pilot­projekt war. In einer Region, in der ganze Indus­trie­branchen still­gelegt wurden, in dem eine oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­arbeit kaum bekannt wurden, wurde der Nied­rig­lohn­be­reich geschaffen, der spä­testens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland aus­ge­dehnt wurde.

Im Sommer 2005 ent­stand dann noch einmal von Ost­deutschland aus­gehend eine Bewegung der Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die bei vielen frag­wür­digen poli­ti­schen Impli­ka­tionen ganz klar eine soziale Kom­po­nente hatte und nicht von rechts domi­niert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ost­deut­schen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichts­klit­terung.

Man negiert damit, dass es auch nicht­rechte Stimmen gab, die reale Pro­bleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die hal­lu­zi­nierte Isla­mi­sierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Frag­würdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Her­kunft rekur­riert und wissen wollte, was in »ihrer« Stadt mit Pegida pas­siert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Aus­druck einer bun­des­weiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pio­nier­cha­rakter.

Der »Brü­cken­bauer« Frank Richter

Die zu starke Kon­zen­tration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu frag­lichen poli­ti­schen Impli­ka­tionen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehe­malige Vor­sit­zenden der säch­si­schen Lan­des­zen­trale für poli­tische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Prot­ago­nisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organ­siert.

Er begründete sein Enga­gement auch immer damit, Brücken zwi­schen allen Teilen der Bevöl­kerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der säch­si­schen Tra­dition liegt. Mitt­ler­weile ist Richter aus der CDU aus­ge­treten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kri­tikern der säch­si­schen Ver­hält­nisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum »Brü­cken­bauen« im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre poli­tisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wich­tiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung ver­netzt und orga­ni­siert. Von diesen Erkennt­nissen können auch jene pro­fi­tieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

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[1] http://​heise​-film​.de/​?​p​a​g​e​_​i​d​=2321
[2] http://​www​.solo​film​pro​duktion​.de/​b​l​o​g​/​m​o​n​t​a​g​s​i​n​d​r​esden
[3] https://​www​.tag24​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​e​g​i​d​a​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​r​e​n​e​-​j​a​h​n​-​a​u​f​b​r​u​c​h​-4204
[4] https://​ein​prozent​.de/​w​i​r​-​i​m​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​p​r​o​-​p​a​t​r​i​a​-​p​irna/
[5] https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​M​o​n​t​a​g​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​_​1​9​8​9​/​1​9​9​0​_​i​n​_​d​e​r​_​DDR#/
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[6] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/​3​.​0​/​d​e​/​d​e​ed.en
[7] https://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​e​i​n​-​h​a​l​b​e​s​-​n​e​u​e​s​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​3​9​2​0​3​1​8​.html
[8] https://​www​.sachsens​-demo​kratie​.net
[9] https://​www​.mdr​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​l​e​i​p​z​i​g​/​m​o​n​t​a​g​s​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​o​k​-​f​i​l​m​-​1​0​2​.html
[10] https://​ach​tung​berlin​.de/​home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://​www​.rosalux​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​M​2K57/
[14] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​c​h​-​u​e​b​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​a​f​d​-​u​n​d​-​c​o​-​v​o​m​-​v​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​z​u​m​-​s​t​i​c​h​w​o​r​t​g​e​b​e​r​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​n​/​2​1​0​5​9​2​7​2​.html
[15] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html
[16] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​c​h​s​e​n​-​f​r​a​n​k​-​r​i​c​h​t​e​r​-​a​u​s​-​c​d​u​-​a​u​s​g​e​t​r​e​t​e​n​-​a​-​1​1​6​2​1​8​8​.html
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​9​5854/

Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Die Unter­schrif­ten­aktion zugunsten rechter Verlage auf der Frank­furter Buch­messe benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion ost­eu­ro­päi­scher Dis­si­denten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bünd­nis­partner

Man muss den hilf­losen Anti­fa­schismus nun wahrlich nicht ver­tei­digen, der sich auf der Frank­furter Buch­messe zeigte und den Gegen­stand der Kritik, Götz Kubit­schek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Ram­pen­licht setzte. Daher können ihre rechten Gesin­nungs­freunde auch gar nicht genug Videos über die Pro­test­kund­ge­bungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und kon­ser­va­tiver Publi­zisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angeb­liche Gesin­nungs­dik­tatur in Deutschland pro­tes­tieren. Dort heißt es: »Wehret den Anfängen – für gelebte Mei­nungs­freiheit, für ein demo­kra­ti­sches Mit­ein­ander, für respekt­volle Aus­ein­an­der­set­zungen!«

Die gesam­pelten Wort­hülsen sind ver­schie­denen linken Kon­texten ent­nommen. »Wehret den Anfängen« war die Parole der Nazi­gegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte ver­sam­melten, und die anderen Wort­hülsen werden auch von der nicht­rechten Zivil­ge­sell­schaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO aus­ge­rufen haben, auch das Mittel der Unter­schrif­ten­steller von den Linken über­nommen. Denn bisher kur­sierten zu unter­schied­lichen Anlässen Unter­schrif­ten­listen, die von mehr oder weniger bekannten Libe­ralen diesen oder jenen Sach­verhalt anpran­gerten und skan­da­li­sierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tsche­chische Charta 77 anlehnt, die als zen­trales oppo­si­tio­nelles Dokument nach dem Ende des soge­nannten Prager Früh­lings und dem Beginn einer anti­kom­mu­nis­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in Ost­europa gilt. Besonders die damals gerade ent­ste­hende grüne Bewegung sah dort ein wich­tiges Betä­ti­gungsfeld und so ist auch der Taz-Kom­men­tator empört, dass die Charta 2017-Ver­fasser diesen Begriff über­nehmen.

Die Krone des Ganzen aber: »Charta 2017«! Echt? Es ist mehr als Stil­kritik, diesen Namen als abstoßend zu emp­finden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unter­stützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buch­messe Aus­ein­an­der­set­zungen gab, ist frag­würdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tra­dition der Dis­si­denten gegen die dik­ta­to­ri­schen Systeme des Ost­blocks stellen zu wollen ist die nackte Über­heb­lichkeit. Und es ist geschichts­ver­gessen.

Taz

Doch der Kom­mentar ver­gisst, dass ein großer Teil der ost­eu­ro­päi­schen Dis­si­den­ten­szene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Auf­stand von 1953, in denen auch Anti­fa­schisten drang­sa­liert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tsche­chi­schen, rus­si­schen und pol­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kom­mu­nismus oder das, was so dafür­ge­halten wurde, gewesen zu sein. Und die Mei­nungs­freiheit, die man für diese Rechten ein­fordert, würde man den Linken kei­nes­falls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Oppo­sition, die gegen die sta­li­nis­tische und post­sta­li­nis­tische Nomen­klatura nicht deshalb pro­tes­tierte, weil diese Kom­mu­nisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie for­derten einen wirk­lichen Sozia­lismus gegen die Par­tei­bü­ro­kratie und nicht Betä­ti­gungs­freiheit für die Rechten.

Rechte Bür­ger­rechtler gegen linke DDR-Oppo­si­tio­nelle

Am Bei­spiel der Buch­messe zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivil­ge­sell­schaft­liche Antwort auf die Rechten hatte die Buch­mes­sen­leitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Grün­derin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Sta­si­mit­arbeit fest­gelegt wird, war in der Wen­dezeit ent­schiedene Geg­nerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unver­söhn­liche Kri­ti­kerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdi­schen kom­mu­nis­ti­schen Familie, als ent­schiedene Ver­tei­di­gerin Israels und dafür ange­griffen, dass sie alle Spiel­arten des rechten Gedan­kenguts für bekämp­fenswert hält. Ein Kom­mentar der DDR-Bür­ger­recht­lerin und nach 1989 rechten Bür­gerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extre­mis­tische Grup­pie­rungen, noch dazu aus einem Regie­rungs­pro­gramm finan­zierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher aus­stellen darf und wer nicht, ist die Gesin­nungs­dik­tatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unter­zeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Per­sonen unter­schrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der »Zeit« als Buch­händ­lerin des Dresdner Bür­gertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buch­ladens: »Die Turm­ge­sell­schaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesell­schaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Groß­vater war Arzt, ihre Groß­mutter Sän­gerin. Der Vater war Che­miker, die Mutter Gale­ristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kul­tur­bür­gertum umgeben.«

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 eben­falls unter­schrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Pro­pa­gandist und mit Heimo Schwilk ein lang­jäh­riger Autor der Jungen Freiheit und Pro­pa­gandist der selbst­be­wussten deut­schen Nation zu den Mit­un­ter­zeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr ver­stecken, sondern so bekennen, wie es lang ver­meint­liche Linke taten, wenn sie Unter­schrif­ten­listen unter­zeich­neten. Als während der Buch­messe Kubit­schek einen »Weg­weiser für das rechts­in­tel­lek­tuelle Milieu« mit Namen von Autoren nicht­rechter Verlage ver­teilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kom­men­ta­toren empört und wollten die Autoren vor angeb­licher Ver­ein­nahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distan­zierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mit­un­ter­zeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distan­zieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr ver­steckt. Die­je­nigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilf­loser Anti­fa­schismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Bei­spiel der Buch­messe zeigt. Ein Ruf wie »Nazis raus« war ja in Deutschland schon immer frag­würdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kam­pagne von rechten Medien und Poli­zei­ge­werk­schaft und kün­digte einem Anti­fa­kon­gress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Ver­bindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und links­li­berale Zivil­ge­sell­schaft. Der Kon­gress kann nach einer Über­ein­kunft zwi­schen Ver­an­staltern und DGB nun doch in den gewerk­schaft­lichen Räumen statt­finden.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​z​u​-​d​e​n​-​v​o​r​k​o​m​m​n​i​s​s​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-2017
[2] http://​www​.pi​-news​.net/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​e​i​n​-​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​v​o​n​-​m​e​i​n​u​n​g​-​u​n​d​-​k​unst/
[3] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​2​8​5​4​5​/​e​l​i​t​e​n​-​u​n​d​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​i​n​-​o​s​t​m​i​t​t​e​l​e​uropa
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​6188/
[5] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de
[6] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​7​/​z​u​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​w​a​r​u​m​-​e​i​n​e​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​a​u​f​-​a​u​g​e​n​h​o​e​h​e​-​m​i​t​-​d​e​n​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​n​k​t​i​o​niert
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​v​o​n​-​a​n​e​t​t​a​-​k​a​h​a​n​e​/​1​4​9​6​6​4​2​2​.html
[8] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​1​7​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​g​e​g​e​n​-​w​i​l​l​k​u​e​r​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​messe
[9] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​1​3​/​s​u​s​a​n​n​e​-​d​a​g​e​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​p​e​g​i​d​a​-​b​u​c​h​h​a​e​n​d​l​e​r​i​n​-​b​u​e​r​g​ertum
[10] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[11] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[12] http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​b​e​w​u​s​s​t​e​-​n​a​tion/
[13] http://​www​.tages​spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​w​i​e​-​d​i​e​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​m​i​t​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​n​-​v​e​r​l​a​g​e​n​-​u​m​g​e​h​t​/​2​0​4​4​4​0​8​4​.html
[14] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​n​t​i​f​a​/​a​n​t​i​f​a​-​i​n​i​/​d​g​b​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​a​n​t​i​f​a​-​k​o​n​g​r​e​s​s​-​i​h​r​e​n​-​r​a​e​u​m​e​n​-​n​a​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​-​r​e​c​h​t​e​r​-​g​e​g​e​n​k​a​m​p​a​g​n​e​-​a​u​c​h​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​p​o​l​izei/
[15] http://​anti​fa​kon​gress​.blog​sport​.eu

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unter­schied­lichen rechten Spektren nutzen das schreck­liche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bun­des­re­gierung und gegen Flücht­linge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe Ein­Prozent und Festung Europa“, so stand auf den Trans­pa­renten bei einer knapp ein­stün­digen Mahn­wache gegenüber dem Kanz­leramt am Mitt­woch­abend. Damit war auch das poli­tische Spektrum benannt, das dazu auf­ge­rufen hatte. Der neu­rechte Ideologe und Publizist Götz Kubit­schek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „Ein­Prozent“ eröffnete die Kund­gebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Rede­beitrag. Im Anschluss wurden klas­sische Musik und das Deutsch­landlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin ver­tei­digen“, Régime change now!“ / (Regie­rungs­wechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichs­bür­ger­be­wegung“ kam die Parole. „Auto­nomie für Deutsche sofort! – Glo­bal­fa­schismus BRD – Schutz vor Regen­bogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thü­ringer AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland, die aber auf Reden ver­zich­teten. Die extrem rechte „Iden­titäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Per­sonen tei­lahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Auf­schriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Aus­schau nach mög­lichen Kri­tikern. Als ein Mann laut­stark seinen Unmut über die Instru­men­ta­li­sierung der Opfer des Ber­liner Attentats vom Montag zum Aus­druck brachte, wurde er schnell vom Platz eskor­tiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanz­leramt für den 11. Januar ange­kündigt. Bisher betei­ligten sich an solchen Aktionen wie bei den all­wö­chent­lichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil orga­ni­sierter Rechter. Am diesem Mitt­woch­abend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahn­wache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bun­des­zen­trale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus auf­ge­nommen wurde. Die Besetzung ent­puppte sich als eine kurze sym­bo­lische Sitz­blo­ckade vor der geschlos­senen CDU-Zen­trale. Auf Trans­pa­renten wurde die Schließung der Grenzen, die Aus­weisung aller illegal ein­ge­wan­derten und straf­fäl­ligen Migranten und den Stopp der Isla­mi­sierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Par­allel zur Mahn­wache hatte die NPD am Har­den­berg­platz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demons­tration unter dem Motto „Grenzen dicht­machen – an Merkels Händen klebt Blut“ ange­meldet. Nach Poli­zei­an­gaben haben sich daran knapp 120 Per­sonen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Men­schen mobi­li­sieren konnte, war diese Teil­neh­merzahl doch recht hoch.

Es war am Mitt­woch­abend jeden­falls deutlich erkennbar, dass die unter­schied­lichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​r​e​c​h​t​e​r​-​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​g​e​g​e​n​-​m​erkel

Peter Nowak

Neues Rechtsaußenbündnis

Ein ger­ma­ni­scher Recke prangt auf der Inter­net­präsenz des kürzlich gegrün­deten „Her­kules-Kreises“. Das neu­ge­gründete Forum in Hessen soll AfD-Mit­glieder und par­teilose Rechte zusam­men­bringen.

Mit dem Thü­ringer Frak­ti­onschef und AfD-Rechts­außen Björn Höcke tritt der „Her­kules Kreis“ am 27. Mai erstmals in dem ost­hes­si­schen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffent­lichkeit. In der Ein­ladung machen die Initia­toren die Ziel­setzung des Kreises deutlich: „Auch wenn der Her­kules Kreis über­wiegend von AfD-Mit­gliedern getragen wird, soll er vor allem jen­seits der Partei wirken und für alle poli­tisch Inter­es­sierten des frei­heitlich-kon­ser­va­tiven Milieus, unab­hängig von Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der Orga­ni­sa­toren kei­neswegs um einen reinen Debat­tier­zirkel handeln: „Ohne die Fesseln der Par­tei­raison und unab­hängig von tages­po­li­ti­schen oder par­tei­tak­ti­schen Erwä­gungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die rele­vanten Zukunfts­fragen unseres Landes beant­worten zu können.“

In internen Schreiben werden die Bünd­nis­partner kon­kreter benannt. „‘Ein Prozent‘ ver­steht sich dagegen als Bür­ger­be­wegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staats­po­litik Götz Kubit­schek als rechte Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation kon­zi­piert wurde. (bnr​.de berichtete)

Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffent­liche Treffen des „Her­kules Kreises“ in der ost­hes­si­schen Provinz ist nicht zufällig. Friedlos ist der poli­tische Wir­kungs­kreis von Heiner Hof­sommer, der 1997 wegen angeb­licher Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der CDU den Rücken kehrte und den rechts­las­tigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete, dessen nord­hes­si­scher Vor­sit­zender er mehrere Jahre war. Nach dem geschei­terten Versuch, in Ost­hessen eine Schill-Partei auf­zu­bauen, gehörte Hof­sommer zu den Grün­dungs­mit­gliedern der AfD: „Die Zeiten von Mut­lo­sigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vor­wärts und auf­wärts mit der Alter­native“, wird Hof­sommers dortige Rede in der „Hers­felder Zeitung“ zitiert.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​e​u​e​s​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​n​b​-​ndnis

Peter Nowak