Die Rechte gehört zur EU wie die Nazis zu Deutschland

Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung

Die Gegen­über­stellung libe­rales gegen illi­be­rales Europa ist pro­pa­gan­dis­tisch und nützt den Par­teien des Status quo – Ein Kom­mentar

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Par­teien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechts­partei Vox in das Par­lament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultra­rechte Par­la­men­tarier in das spa­nische Par­lament ein­ziehen. Doch die mediale Dar­stellung, dass mit Vox erstmals in der Nach­franco-Ära Ultra­rechte im spa­ni­schen Par­lament ver­treten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…

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AfD – kein Selbstläufer in Berlin

Sie kann sehr viel weniger mobi­li­sieren als die Gegen­de­mons­tra­tionen. Aber auch die »bunte« Pro­test­be­wegung bleibt diffus

Rechte haben es schwer mit Stra­ßen­ak­tionen in Berlin, solange sie dort nicht an der Macht sind. Das hat schon Joseph Goebbels erfahren, der in den 1920er Jahren mehrmals starke Rück­schläge beim Kampf um das »Rote Berlin«[1] ver­zeichnen musste. Vor allem in Arbeiterquartieren[2], aber auch in Kiezen, in denen viele Intellektuelle[3] lebten, musste die NSDAP herbe Nie­der­lagen ein­stecken, wenn sie sich auf der Straße zeigte.

Nun kann man die AfD nicht mit der NSDAP ver­gleichen. Aber auch sie müsste am ver­gan­genen Sonntag die Erfahrung machen, dass Demons­tra­tionen in Berlin für sie kein Selbst­läufer sind. Schon im Vorfeld war die Mobi­li­sierung von Pannen begleitet, die für ihre Gegner folglich Anlass zu Häme und Spott boten.

Da wurde aus AfD-Kreisen zunächst die Zahl von 10.000 Demons­tranten in Umlauf gesetzt. Wenn die Mess­latte so hoch gesetzt wird, wird es dann zwangs­läufig als Schwäche interpretiert[4], wenn gerade mal die Hälfte kommt.

Wenn dann noch bekannt wird, dass im Lan­des­verband Rheinland-Pfalz Men­schen mit Geld­zah­lungen zur Teil­nahme an der Demons­tration moti­viert [5]wurden, dann wird das einer Partei besonders ange­kreidet, die schließlich seit Monaten oft ohne Beweise behauptet, bei Antifa-Demons­tra­tionen würde den Mit­gliedern Geld bezahlt.

Ist Geg­ner­schaft gegen die AfD schon eine poli­tische Bot­schaft?

Dass am gest­rigen Sonntag in Berlin wesentlich mehr AfD-Gegner als ‑Befür­worter auf der Straße waren, lag jeden­falls nicht am Geld. Die AfD hat es geschafft, alle, die irgend­etwas gegen die Partei haben, auf die Straße zu bringen. Die Inhalte blieben dabei auf der Strecke. »Bunt gegen die AfD« lautete denn eine häufig benutzte Cha­rak­te­ri­sierung der Proteste[6]. Nun ist aber diese Cha­rak­te­ri­sierung geschmäck­le­risch und völlig unpo­li­tisch. Auch Deutsch­land­fahnen sind bunt.

Wenn man sie kri­ti­sieren will, müsste schon davon sprechen, dass Natio­na­lismus keine Alter­native ist[7] und warum das in Deutschland besonders gilt. Doch in der Mobi­li­sierung war nur die Parole »Stoppt den Hass«[8] zu hören, eine ebenso inhalts­leere Parole, die auch in linken Bünd­nissen zunehmend ver­wendet wird. Damit wird eine weitere Mora­li­sierung der Pro­test­be­wegung befördert.

Vor zwei oder drei Jahr­zehnten war es noch das Kenn­zeichen auch von linken Gegen­kul­turen, besonders des Punk, Hass gegen die herr­schenden Ver­hält­nisse aus­zu­drücken und nicht nur gegen die ver­schie­denen Spiel­arten der Rechten. Wenn man die Parole »Stoppt den Hass« ernst nimmt, dürfte man selbst Faschisten nicht mehr hassen. Neben dem Hass will man auch die Hetze bekämpfen, ein ebenso unklarer Begriff, in den jeg­liche grund­sätz­liche Ablehnung von gesell­schaft­lichen Ver­hält­nissen hin­ein­ge­packt werden kann.

Mit dem Verdikt gegen Hass und Hetze kann auch jeder linker Protest, der mehr ist als nur das Drehen an den berühmten Stell­schrauben, die den Kapi­ta­lismus in Schwung halten, dis­kre­di­tiert und letztlich kri­mi­na­li­siert werden. Wenn gleich noch von Linken behauptet wird, dass die AfD nicht zur Bun­des­re­publik gehört[9], wird natürlich aus­ge­blendet, dass aktive Nazis nicht nur zur BRD gehörten, sondern diese auch bis in die 1970er Jahre wesentlich mit­be­stimmt haben.

Kom­mu­nisten hin­gegen gehörten spä­testens ab Mitte der 1950er Jahre nicht zur BRD, waren ver­boten und wurden auch kon­se­quen­ter­weise oft von ehe­ma­ligen NSDAP-Mit­gliedern erneut zu Haft­strafen ver­teilt.

Es ist unwahr­scheinlich, dass diese his­to­ri­schen Fakten den Erfindern solcher Slogans unbe­kannt sind. Vielmehr scheint hier das Bestreben zu domi­nieren, doch endlich in den herr­schenden Ver­hält­nissen anzu­kommen und sich sogar noch eine Geschichte der BRD ohne Rechte zu erfinden. Es ist noch nicht sehr lange her, da war in Antifa-Kreisen ein Songtext der Band »Die Gol­denen Zitronen« sehr beliebt, der ein wesentlich rea­lis­ti­scheres Geschichtsbild vermittelte[10]:

Was solln die Nazis raus aus Düt­schland?
Was hätte das für ein Sinn?
Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin.


»Flimmern«, Die Gol­denen Zitronen

Wenn Lehrer die BRD nicht als bestes Staats­system ansehen

Nun könnte man argu­men­tieren, wenn man eine Mas­sen­be­wegung auf die Straße bringen soll, muss man eben Kom­pro­misse machen? Aber heißt das, alles Wissen von Anti­fa­schisten über Bord zu werfen und kon­tra­fak­tisch zu behaupten, Rechte gehören nicht zur BRD?

Dann kann man auch wie der Taz-Kolumnist Ralf Pauli zur Ein­schätzung kommen, dass es gefährlich ist, über­haupt noch grund­sätz­liche Kritik an der BRD zu äußern. In einem Kom­mentar zum in Sachsen geplanten Wer­te­un­ter­richt schreibt[11] Pauli:

Fakt ist: Von den 33.000 Lehrer*innen in Sachsen ist ein Großteil in der DDR sozia­li­siert. Ein Teil unter­richtet mit DDR-Abschlüssen. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass unter ihnen auch solche sind, die in der BRD nicht das beste Staats­system sehen.

Ralf Pauli, Taz

Auf Nach­frage, ob Paulis Argu­mente viel­leicht ver­kürzt wie­der­ge­geben wurden, kam keine Rück­meldung vom Autor. Denn es gehört doch eigentlich zum Bestreben der Staats­ap­parate, Lehrer so kon­di­tio­nieren, dass sie in der BRD das beste Staats­system sehen. Gab es daran Zweifel, wurde ihnen vor­ge­worfen, nicht auf dem Boden der frei­heitlich demo­kra­ti­schen Grund­ordnung (fdGO) zu stehen.

Zig­tau­sende ange­hende Lehrer wurden mit dem soge­nannten Radikalenerlass[12] dis­zi­pli­niert, für nicht wenige gab es Berufsverbote[13] für den staat­lichen Schul­dienst. Ihnen allen wurde vor­ge­worfen, die BRD nicht als das beste Staats­system gesehen zu haben. Wäre es nicht eine Bedingung für eine eman­zi­pa­to­rische Erziehung, wenn es heute mehr Leh­rende gäbe, die die BRD nicht als das beste Staats­system sehen würden?

Wäre es nicht wün­schenswert, wenn fast 100 Jahre nach der Novem­ber­re­vo­lution darüber dis­ku­tiert werden könnte, ob eine Räte­de­mo­kratie nicht eine viel eman­zi­pa­to­ri­schere Staatsform wäre?

Warum haben sich denn vor 100 Jahren die alten reak­tio­nären Kräfte in Deutschland und in anderen euro­päi­schen Staaten hinter der Losung »bür­ger­liche Demo­kratie« ver­sammelt, um die Anhänger der Räte­be­wegung blutig zu bekämpfen? Und sind Lehrer, die einen Staat für den besten halten, nicht immer in Gefahr, zur Erziehung von Unter­tanen bei­zu­tragen? Das sind doch Fragen, die nicht deshalb an Bedeutung ver­loren haben, weil heute alle an einem Strang gegen die AfD ziehen sollen.

»Merkel muss weg« – keine linke Parole mehr?

Wenn in der Mobi­li­sierung gegen rechts Begriffe wie Natio­na­lismus und Kapi­ta­lismus kaum vor­kommen, werden nur die herr­schenden Ver­hält­nisse gestärkt, die immer wieder rechte Gruppen wie aktuell die AfD ent­stehen lassen. Ein Taz-Kom­men­tator will sogar die Parole »Merkel muss weg« den Rechten über­lassen. Er schreibt[14] über die AfD-Kund­gebung und die Gegen­pro­teste.

Eine Demons­tration misst sich an den Bildern, die davon bleiben. Und da sieht man einer­seits: einige Tausend ver­bissene Men­schen, über­wiegend männlich, häufig älteren Jahr­gangs, die der Über­zeugung sind, dass Kanz­lerin Merkel »weg«-muss. Und ande­rer­seits eine rie­sen­große Party zu Land und zu Wasser, mit ver­gnügten Men­schen bei lauter Musik, mal ver­kleidet, mal nicht, inlän­disch, aus­län­disch, migran­tisch, tanzend und pro­tes­tierend.

Klaus Hil­len­brand, Taz

Nun wäre es wirklich eman­zi­pa­to­risch, wenn diese so unter­schied­lichen Men­schen in sehr unter­schied­lichen Sprachen die Parole »Alle müssen weg« ange­stimmt hätten.

Schließlich war das vor einigen Jahren von Argen­tinien bis Spanien die Parole einer sozialen Bewegung, die nicht nur gegen die Rechte, sondern gegen den kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­zu­stand auf die Straße gegangen ist. Natürlich haben sich solche Kräfte auch an der Mobi­li­sierung gegen die AfD am Sonntag beteiligt.

So schreibt[15] das Bündnis: »Neue Rechte ver­senken« in wenigen Sätzen, warum Anti­fa­schismus mehr sein muss, als eine Party gegen die AfD:

»Die bür­ger­liche Mitte flüchtet sich in den Natio­na­lismus, während die liberale Linke weiter daran glaubt, dass der Rechts­staat die Demo­kratie erhalten kann und nicht in der Lage ist, sich gegen den auf­kei­menden Faschismus in der Gesell­schaft und für ihre Klasse zu posi­tio­nieren. Das zeigt, die Antwort auf die Neuen Rechten muss radikal links sein – es gilt ihre Struk­turen zu zer­schlagen, ihre Räume zu nehmen und den poli­ti­schen Diskurs wieder nach links zu ver­schieben.«

Nun müsste man darüber reden, was denn mit »radikal links« gemeint ist und wie man poli­tische Dis­kurse »ver­schiebt«. Anders als bei den geschmäck­le­rische Parolen à la »Bunt statt AfD“ oder »Stoppt den Hass« kann man aber darüber wenigstens dis­ku­tieren.

Peter Nowak

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[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–05/afd-demonstration-berlin-rassismus-gewerkschaften-clubkultur-gegendemo-fs
[7] https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/
[8] https://​www​.stopptdenhass​.org/
[9] https://​lin​ke​spankow​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​0​5​/​0​2​/​d​i​e​-​a​f​d​-​g​e​h​o​e​r​t​-​n​i​c​h​t​-​z​u​r​-​b​u​n​d​e​s​r​e​p​u​blik/
[10] http://​www​.song​texte​.com/​s​o​n​g​t​e​x​t​/​d​i​e​-​g​o​l​d​e​n​e​n​-​z​i​t​r​o​n​e​n​/​f​l​i​m​m​e​r​n​-​4​b​d​1​b​7​5​6​.html
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​04100
[12] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a‑z/22734/radikalenerlass
[13] http://​www​.berufs​verbote​.de/
[14] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​05727
[15] https://​ver​senken​.arrested​.me/​a​u​fruf/