Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit

In einer Gesell­schaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, stehen eben nicht Gesund­heits­fragen an erster Stelle

Ein CSU-Minister macht in Brüssel einen Alleingang und sorgt so dafür, dass Unkraut­mittel Gly­phosat erst einmal weiter ver­wendet werden kann. Nun blicken alle poli­ti­schen Beob­achter auf die Folgen für die neuen Son­die­rungs­ge­spräche zwi­schen der SPD und der Union.

Das sind nicht gerade die Signale, die sich die SPD-Spitze gewünscht hat, die gerade dabei ist, eine neue Koalition mit der Union anzu­peilen. Nun muss sie sich ganz schön ver­renken, um zu erklären, warum ihr Bekenntnis, sich in der Oppo­sition erneuern zu wollen, nicht mehr gilt. Es war schon peinlich zu beob­achten, wie in der letzten Woche ver­schiedene SPD-Poli­tiker erklärten, dass man sich nicht ver­weigern könne, wenn der Bun­des­prä­sident zu Gesprächen einlädt.

Da war sie wieder jene Staats- und Auto­ri­täts­gläu­bigkeit ohne jeden Inhalt, die sogar einen braven Juso-Vor­sit­zenden wie Kevin Kühnert, der jeder radialen Gesinnung unver­dächtig ist, auf die Palme brachte. Dabei könnte ja ein Sozi­al­de­mokrat auf die Idee kommen, For­de­rungen zu stellen, die die Union in die Bre­douille bringen, und so die Gespräche scheitern zu lassen, damit es zu Neu­wahlen kommt.

Aber weder hat die SPD eine poli­tische For­derung, für die sie bereit wäre, wirklich in die Oppo­sition zu gehen. Noch gibt es einen gesell­schaft­lichen Druck, dass eine solche Reform­for­derung, wie bei­spiels­weise eine Bür­ger­ver­si­cherung, durch­ge­setzt wird. Die aber könnte nur die Grundlage für eine par­la­men­ta­rische Mehrheit ohne Union und FDP sein: Nun hätten Neu­wahlen einen Sinn.

Könnte die Union im Gly­phosat-Streit bei Neu­wahlen punkten?

Jetzt liefert der CSU-Land­wirt­schafts­mi­nister Christian Schmidt der SPD eigentlich die besten Argu­mente, um eine Neu­auflage der Koalition mit der Union scheitern zu lassen. Es wird sich zeigen, ob sie sich mit Merkels Distan­zierung und ihrer Rüge an den Land­wirt­schafts­mi­nister zufrieden gibt, oder ob sie seinen Rück­tritt zur Vor­aus­setzung für weitere Gespräche macht.

So klar ist das schon deshalb nicht, weil im Kon­flikt zwi­schen dem Umwelt- und dem Land­wirt­schafts­mi­nis­terium in der SPD durchaus nicht alle auf Seiten ihrer Res­sort­mi­nis­terin stehen. Sie ver­körpert als öko­ka­pi­ta­lis­tisch ori­en­tierte Lesbe nur einen Teil der SPD-Milieus.

Min­destens genauso stark ist der klas­sisch for­dis­tische Arbeit­neh­mer­flügel in der Partei, der es nicht ver­stehen kann, warum eine mög­liche Krebs­ge­fährdung aus­reichen soll, um auf Gly­phosat zu ver­zichten. Das ist der Teil der Partei, der sich eher über Deutsch­lands Stellung auf dem Welt­markt und mög­liche Gefähr­dungen von Arbeits­plätzen als über die Gesund­heits­ge­fährdung von Gly­phosat Gedanken macht.

Bei einer Neuwahl könnte daher der CSU Schmidts einsame Ent­scheidung noch nutzen. Darin liegt sicher auch der Grund, dass Merkel das Vor­gehen von Schmidt rügte, seine Ent­scheidung aber ins­gesamt ver­tei­digte. Dabei kann Schmidts Vor­gehen auch als eine Fort­setzung der Anti-Merkel-Nadel­stiche der CSU gedeutet werden.

Schließlich soll die grün-schwarze Koope­ration, die ja am Tage des FDP-Rückzugs von den Son­die­rungen zele­briert und von vielen Medien brav nach­ge­druckt wurde, etwas belastet werden. Aller­dings sind die Grünen so inter­essant daran, mit der Union endlich gemeinsam in einer bür­ger­lichen Koalition zu regieren, dass sie auch ihre Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft des­wegen nicht ver­lieren werden. Da unter­scheiden sich die Grünen kaum von der SPD.

»Nur gele­gentlich gesund­heits­schädlich«

Doch jen­seits dieser Per­sonal- und Par­teien-Dis­kussion sollte bei der Debatte um die Zulassung von Gly­phosat nicht ver­gessen werden, dass in einer Gesell­schaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, eben nicht Gesund­heits­fragen an erster Stelle stehen. Davon berichtet sehr kennt­nis­reich der Leiter der For­schungs­stelle Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen Wolfgang Hien in seinen im VSA-Verlag erschie­nenen Buch Kranke Arbeitswelt.

Er erinnert dort noch einmal an die Asbest-Kata­strophe, woran er sehr detail­reich auf­zeigt, wie Wis­sen­schaftler, dar­unter viele Arbeits­me­di­ziner und Wirt­schafts­ver­bände, jah­relang gegen alle wis­sen­schaft­liche Evidenz bestritten, dass Asbest gesund­heits­schädlich ist.

Hien spricht sogar davon, dass sich füh­rende Wis­sen­schaftler des Bun­des­ge­sund­heits­amtes von der Asbest­in­dustrie kaufen ließen. Eternit und andere Unter­nehmen und eben auch viele gekaufte Wis­sen­schaftler behaup­teten bis zuletzt, Asbest sei nicht oder nur gele­gentlich gesund­heits­schädlich. Hien spricht auch an, dass auch ein Teil der Lohn­ab­hän­gigen nichts von den Gesund­heits­ge­fahren wissen wollte:

Leider muss zugleich fest­ge­halten werden, dass auch füh­rende Gewerk­schaftler und viele Betriebsräte sich damals der Meinung anschlossen, ganz einfach auch deshalb, weil sie um ihre Arbeits­plätze fürch­teten.

Wolfgang Hien

Hien zeigt auch, mit welch harten Ban­dagen im wahrsten Sinne des Wortes auch unter Lohn­ab­hän­gigen für die Arbeit mit gesund­heits­schäd­lichen Mate­rialen gekämpft wurde. Da wurde schon mal einen oppo­si­tio­neller Betriebsrat nicht nur verbal, sondern auch kör­perlich atta­ckiert. Hiens Kapitel in dem Buch über den langen Kampf, den es brauchte, um Asbest als gesund­heits­ge­fähr­dendes Material ein­zu­stufen, zeigt, wie Recht Karl Marx mit seinem Diktum hatte, für 100 Prozent Profit geht das Kapital über Leichen.

Die wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nisse über die gesund­heits­schäd­lichen Folgen von Asbest zumindest waren längst bekannt. Während der Kri­mi­nalfall Asbest doch noch in Erin­nerung geblieben ist, ist es Hien zu ver­danken, noch einmal auf die Arsen­ka­ta­strophe an der Mosel erinnert zu haben. Das von BASF pro­du­ziert Insek­ten­ver­nich­tungs­mittel Arsen­trioxid ver­ur­sachte viele töd­liche Erkran­kungen.

Hien legt dar, wie Arbeits­me­di­ziner noch ver­suchten, den Opfern nach­träglich die Ent­schä­di­gungs­zah­lungen zu ver­weigern. Der Buch­autor ist auch weit davon ent­fernt, diese Pro­bleme als nicht mehr aktuell dar­zu­stellen. Im Gegenteil wird heute das Gesund­heits­problem aus­ge­lagert.

Leih­ar­beiter aus Ost­europa oder dem glo­balen Süden sterben in ihren Hei­mat­ländern an den Krank­heiten, die sie sich bei gesund­heits­ge­fähr­denden Arbeiten im glo­balen Norden zuge­zogen haben. Oder das Gift­ma­terial wird gleich in den glo­balen Süden expor­tiert, was Hien am Bei­spiel der Demontage von Schiffen zeigt.

Wenn aber in Indien oder Afrika Men­schen an den Wohl­standsmüll aus dem glo­balen Norden sterben, erregt das längst nicht so sehr, als wenn nun das viel­leicht gele­gentlich gesund­heits­schäd­liche Gly­phosat im EU-Raum zum Einsatz kommt. In der Debatte ist nur glaub­würdig, wer die hohe Mess­latte für mög­liche Gesund­heits­ge­fähr­dungen global anlegt.

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Peter Nowak