Flashmob gegen CG-Gruppe

Um 19. 30 Uhr lief am Mitt­woch­abend nichts mehr auf der Frank­furter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadt­aus­wärts still, weil ca. 50 Men­schen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/​innen die Aktion und ver­schwanden in alle Rich­tungen, ohne dass es zu Per­so­na­li­en­fest­stel­lungen kam.

Auf großen Trans­pa­renten wurden Autofahrer/​innen und Passant/​innen über die Anliegen der Aktivist/​innen infor­miert. „Bau­stopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Men­schen vor Profite“ lau­teten die Parolen. „Ver­drängung ver­hindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Trans­parent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez, weil sie eine Ver­drängung befürchten (Mie­te­rEcho Online berichtete). „Dass ein mil­lio­nen­schwerer Investor unbe­ein­druckt von den Nach­bar­schafts­pro­testen sein Projekt durch­ziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwoh­nerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. 
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Bau­stelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/​innen, dass wir doch Recht mit unseren Wider­stand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Bau­stelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Men­schen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Men­schen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das täg­liche Scheppern ist mehr als eine sym­bo­lische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/​innen aus­tau­schen und weitere Pro­test­ak­tionen planen können. 
Der Flashmob auf der Frank­furter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die Schep­per­aktion. 

Wer hier kauft, kauft Ärger“

Gegen die Schließung wollen mehrere Gewer­be­trei­bende und Anwohner/​innen im Sama­ri­terkiez auch juris­tisch vor­gehen. Sie sehen darin eine unzu­mutbare Beein­träch­tigung. Die Stra­ßen­sperrung hat auch für Streit unter den Par­teien gesorgt, die den Ber­liner Senat tragen. Canan Bayram von den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus kri­ti­siert den Fried­richs­hainer Bezirks­stadtrat für Wirt­schaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Fried­richshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schul­standort aus­zu­weisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kri­ti­siert Bayram. Hemke hat die Stra­ßen­sperrung ver­teidigt. Nun ver­sucht er den Unmut der Gewer­be­trei­benden und Restau­rants in der Umgebung zu besänf­tigen, in dem er Ent­schä­di­gungen in Aus­sicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffent­liche Gelder aus­ge­geben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzu­setzen. Die Akti­ons­gruppe jeden­falls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unab­hängig von allen Par­teien arti­ku­lieren. Die Bau­stelle könnte so ein stän­diger Ort für Pro­teste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/​innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umge­setzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“ 

aus: Mie­te­rEcho online 03.08.2017

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Peter Nowak

»Das Carré Sama Riga hat bewirkt, dass über Verdrängung und Entmietung im Friedrichshainer Nordkiez gesprochen wird“

Bau­stopp für neue Luxus­bauten“, diese Parole kann man an vielen Häu­ser­wänden rund um die Rigaer Straße in Fried­richshain lesen. Sie richten sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik in der Rigaer Straße 70–73 errichten will. Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nach­bar­schaft. Das wurde am 11.Juni deutlich, als die GG-Gruppe zu einem Infor­ma­ti­onstag in den Hof des geplanten Pro­jekts einlud. Der Gesprächs­führer des Unter­nehmens Christoph Gröner bezeichnete den geplanten Neubau, durch den etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten ent­stehen sollen, als soziales Projekt. Doch davon war die große Mehrheit der ca.80 Anwoh­ne­rInnnen, die der Ein­ladung gefolgt waren, nicht zu über­zeugen. „Wir können uns die Mieten dort nicht leisten“, war die fast ein­hellige Über­zeugung der Anwe­senden, die laut­stark einen Stopp der Pla­nungen auf dem Areal for­derten. Der Unmut wurde noch größer, als Gröner die pro­tes­tie­renden Nach­ba­rInnen als dumm und ver­nagelt beschimpfte und deutlich machte, dass sie in seinen Augen kein Mit­spra­che­recht hätten Er werde bauen und das Areal vom Sicher­heits­dienst schützen lassen, auch wenn weiter pro­tes­tiert wird, erklärte er.

Spa­ziergang zu Orten von Ver­drängung und von Wider­stand

Viele der Anwe­senden trafen sich am 12. Juni erneut an der Rigaer Straße 71–73 zu einen von der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft vor­be­rei­teten Kiez­spa­ziergang gegen Ver­drängung durch den Fried­richs­hainer Nordkiez. „In dem Stadtteil hat die Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen. Doch das Bau­vor­haben hat bewirkt, dass Mie­te­rInnen sich dagegen zu wehren beginnen“, erklärt einer der Mit­or­ga­ni­sa­toren des knapp zwei­stün­digen Spa­zier­gangs. An der Route berich­teten Betroffene über unter­schied­liche Formen von Ver­trei­bungen. Doch auch einige Gegen­bei­spiele kamen zur Sprache. Bewoh­ne­rInnen ehemals besetzter Häuser in der Rigaer und Lie­big­straße berich­teten, wie eine gemeinsame Orga­ni­sierung eine Ver­drängung ver­hindert kann. Diese Erfah­rungen haben aber auch Bewoh­ne­rInnen eines Miets­hauses in der Schrei­ner­straße gemacht.Sofort nachdem der Verkauf an einen Investor bekannt geworden war, haben sie Haus­ver­samm­lungen orga­ni­siert und sich in der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft orga­ni­siert. So konnten sie ver­hindern, dass Mie­te­rInnen nach der Sanierung aus­ziehen mussten. Von solchen Erfah­rungen können Mie­te­rInnen in Häusern pro­fi­tieren, die aktuell mit Ent­mie­tungs­stra­tegien kon­fron­tiert sind. Dazu gehören die Bewoh­ne­rInnen der Schreiner Straße 57, zu der es einen kurzen Beitrag gab. Gegen Ende des Spa­zier­gangs schil­derte eine ehe­malige Bewoh­ne­rInnen der Voigtstraße 39, wie im letzten Jahr Bewoh­ne­rInnen des Hauses rabiat aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden, die sie mehrere Jahre still besetzt­hatten. Eines Morgens kam ein pri­vater Sicher­heits­dienst und erklärte ihnen, sie hätten die Woh­nungen innerhalb von 2 Stunden zu ver­lassen. Per­sön­liche Gegen­stände der Bewoh­ne­rInnen wurden aus dem Fenster geworfen und ver­nichtet. Einige der Ver­trie­benen leben noch heute auf der Straße. „Wir hatten damals keine Kon­takte und wussten nicht, wo wir Unter­stützung bekommen können“, beschreibt die ehe­malige Bewoh­nerin die Hilf­lo­sigkeit der Men­schen, als das private Ver­trei­bungsteam vor ihren Betten stand. Der Spa­ziergang sollte auch dazu dienen, dass sich die Nach­bar­schaft besser ken­nen­lernt und solche Ver­trei­bungen in Zukunft nicht ohne Pro­teste möglich sind“, wünscht sich ein Anwohner. Am kom­menden Sonntag, am 20. Juni, werden um 15 Uhr auf einer Kiez­ver­sammlung von Fried­richshain Nord m Forcken­beck­platz zwei Fragen auf der Agenda stehen. Wie kann der Unmut über das geplante Carré Sama Riga in wei­teren Pro­testen umge­setzt werden Und wie kann es gelingen, auch anderen Formen von Ver­treibung und Ent­mietung in der Nach­bar­schaft soli­da­risch ent­gegen zu treten.

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MieterEcho online 15.06.2016

Peter Nowak