Linker Internetpionier wider Willen

Berlin. Zu ihrem 20. Geburtstag hat sich die Online­zeitung »TREND« unter dem Titel »Pro­gramm und Politik« am Wochenende auf einer Kon­ferenz kri­tisch mit aktu­ellen Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen beschäftigt. Über linke Inter­net­pro­jekte, den Stel­lenwert von Femi­nismus und Mar­xismus und linke Kri­sen­theorien wurde in unter­schiedlich besuchten Work­shops dis­ku­tiert. Die Online­zeitung hat unfrei­willig eine Pio­nier­funktion inne: Weil die Ber­liner Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) 1995 die Finan­zierung ihrer Kreuz­berger Mit­glie­der­zeitung TREND ein­stellte, führten die Redak­teu­rInnen das Projekt ab Januar 1996 Online. Damit wurde TREND das erste linke deutsch­spra­chige publi­zis­tische Projekt im Internet. dasnd​.de/TREND

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Peter Nowak

Schockstrategie in Griechenland

In Berlin berichtete die Schul­lei­terin Alex­andra Ioan­nidou, wie sich die Krise auf das Bil­dungs­system aus­wirkt
Auf Ein­ladung der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) berichtet eine Athener Schul­lei­terin in Berlin, wie in der Krise das Bil­dungs­system in Grie­chenland zer­stört wird.
Nur knapp ein Dutzend Zuhö­r­er­kamen am Mon­tag­abend ins Büro der Ber­liner GEW zum Vortrag der Athener Päd­agogin Alex­andra Ioan­nidou. Er hätte mehr Auf­merk­samkeit ver­dient. Denn Ioan­nidou beschrieb sehr anschaulich die Folgen der Troika-Pro­gramme für das grie­chische Bil­dungs­system.
„Was sich in den letzten Monaten abspielt, könnte durchaus ‚die Chronik eines ange­kün­digten Todes‘ genannt werden“, erklärte die Refe­rentin. Der Anteil der Bil­dungs­aus­gaben sei in Grie­chenland in den letzten 3 Jahren von 3 auf 2, 3 % des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts zurück­ge­fallen. Die Folgen sind vor allem für Kinder aus ein­kom­mens­schwachen Familien erschre­ckend. Klas­sen­räume, die für maximal 30 Kinder aus­ge­stattet sind, werden mitt­ler­weile von bis zu 40 Schülern belegt. Viele Fächer fallen ganz aus, weil die Lehrer fehlen. In einer besonders armen Gegend im Norden Grie­chenland mussten während der Win­ter­monate die Schulen sogar bei Tem­pe­ra­turen unter Null Grad schließen. Weil kein Geld für Heizöl vor­handen war, blieben die Klas­sen­räume unge­heizt. Schüler aus abge­le­genen Dörfern haben oft keine Mög­lichkeit mehr die Schule zu besuchen. Aus Geld­mangel haben die Kom­munen die Bus­trans­porte abge­schafft. Selbst der Hunger hat wieder in grie­chi­schen Schulen Einzug gehalten. Betroffen sind dabei vor allem Bil­dungs­ein­rich­tungen in ärmeren Stadt­teilen der grie­chi­schen Groß­städte.
Die ersten Mel­dungen über Schüler, die ohne Früh­stück zum Unter­richt kommen und sogar ohn­mächtig werden, hätte die Regierung noch mit dem Kom­mentar reagiert, dass sei linke Pro­pa­ganda, erklärt Ioan­nidou. Doch nachdem sich diese Vor­fälle häuften, habe die Regierung ein­räumen müssen, dass die Angaben den Tat­sachen ent­sprechen. Mitt­ler­weile werde an bestimmten Pro­blem­schulen Essen aus­ge­geben, damit die Schüler den Unter­richt folgen können. Vor­teile hätten die Men­schen, die auf dem Land wohnen. Weil dort Nahrung angebaut wird, sei zumindest der Hunger dort noch unbe­kannt. Nicht wenige Men­schen, die in den Städten ihre Arbeit ver­loren, sind deshalb mitt­ler­weile wieder auf das Land gezogen. Für die Kinder der Bin­nen­flücht­linge bedeutet das oft den Schul­ab­bruch. Der habe in den letzten Jahren stark zuge­nommen. Die hingen meist mit den Aus­wir­kungen der Krise zusammen. Junge Leute ohne Geld und Per­spektive ver­lassen die Schule ohne Abschluss, um als Kellner oder Taxi­fahrer wenigstens etwas Geld zu ver­dienen. Andere sehen ihre Zukunft nicht mehr in Grie­chenland. Viele hoffen in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, auf eine besser bezahlte Arbeit.
Neben der deso­laten sozialen Situation macht Ioan­nidou der rasante Auf­stieg der faschis­ti­schen Gol­denen Mor­genröte besonders große Sorgen. Selbst in den Schü­ler­ver­wal­tungen hätten die Neo­fa­schisten, die aus ihrer Begeis­terung für Hitler keinen Hehl machen, ihren Ein­fluss aus­gebaut. Viele Lehrer seien ver­un­si­chert, wie sie mit der anstei­genden faschis­ti­schen Welle unter den Jugend­lichen umgehen sollen, betont Ioan­nidou. Für zusätz­liche Unruhe unter den Lehrern sorgt ein Gesetz der Regierung, nachdem alle Beamten sus­pen­diert werden, wenn gegen sie juris­tische ermittelt wird. Sollte keine Anklage erhoben werden, können sie wieder in ihren Beruf zurück. Doch das kann Jahre dauern. So wurde eine Leh­rerin vom Dienst sus­pen­diert, die von einem Mit­glied der Neo­fa­schisten ange­zeigt wurde, weil alba­nische Kinder Flaggen ihres Hei­mat­landes im Mal­un­ter­richt zeich­neten.
Ioan­nidou spricht in Bezug auf die Zer­störung des grie­chi­schen Bil­dungs­wesens von einem Schock­stra­tegie, mit der die Eta­blierung von Pri­vat­schulen vor­an­ge­trieben wird, auf die die wohl­ha­benden Eltern ihre Kinder schicken würden. Schock­stra­tegie hieß es auch der Best­seller der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Publi­zistin Noami Klein. Dort beschrieb sie am Bei­spiel von Chile und anderen Ländern, wie ein Kata­strophen-Kapi­ta­lismus ganze Länder reif für die neo­li­berale Unter­werfung geschossen hat. Wenn man Ioan­nidou zuhört, könnte man denken, dass sich dieses Sze­nario in Grie­chenland dieser Tage wie­derholt, nicht nur im Bil­dungs­wesen.
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Peter Nowak

Wie steht’s um Fair statt prekär?

Ber­liner GEW ver­längert Kam­pagne in Jugend- und Sozi­al­ar­beits­branche / Andreas Kraft ist Betriebsrat und Fach­grup­pen­leiter für Kinder, Jugend und Sozi­al­arbeit in der Bil­dungs­ge­werk­schaft (GEW) Berlin

ND: Die Ber­liner GEW hat sich dazu ent­schlossen, die Kam­pagne »Fair statt prekär«, die jetzt enden sollte, zu ver­längern, warum?
Kraft: Ursprünglich war die Kam­pagne bis April 2010 begrenzt. Wegen des ver­stärkten öffent­lichen Inter­esses, auch im Zusam­menhang mit der Dis­kussion um die Tre­ber­hilfe in Berlin, haben wir beschlossen, die Kam­pagne um ein Jahr zu ver­längern.

Was genau ver­birgt sich hinter der Kam­pagne?
Mit der Kam­pagne »Ich stehe auf fair, statt prekär« will die GEW-Berlin Öffent­lichkeit für die Arbeits­be­din­gungen im Bereich Kinder-, Sozial-, und Jugend­arbeit her­stellen. Außerdem geht es darum, die GEW für die Beschäf­tigten attraktiv zu machen.

Wir wollen erreichen, dass in der Kinder-, Sozial- und Jugend­arbeit nach Tarif bezahlt wird und dass Unter­nehmen, die dagegen ver­stoßen, keine öffent­lichen Auf­träge mehr bekommen.

Neben der bes­seren Bezahlung geht es auch um die Ver­bes­serung der Arbeits­ver­hält­nisse. Die aktu­ellen kapa­zi­täts­ori­en­tierten Ver­träge, durch die die Beschäf­tigten unter stän­digem Druck stehen, sollen durch feste Arbeits­ver­träge ersetzt werden. Von der Politik fordern wir eine ver­stärkte Kon­trolle in diesem Bereich. Weil hier noch ver­läss­liche Zahlen fehlen, wird dem pre­kären Prak­tiken Tür und Tor geöffnet.

Wie steht es um die Arbeits­ver­hält­nisse der Beschäf­tigten in der Ber­liner Kinder- und Jugend­arbeit?
Mitt­ler­weile sind in diesem Bereich prekäre Arbeits­ver­hält­nisse an der Tages­ordnung. Die Zahl der Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nisse liegt heute bei 70 Prozent. Seit dem Aus­stieg aus dem Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­vertrag (BAT) im Jahre 2002 wurden die Gehälter um bis zu 20 Prozent abge­senkt. Eine Erzie­herin ver­dient heute im Monat durch­schnittlich zwi­schen 800 und 900 Euro für einen 30-Stunden-Job.

Gibt es Gegenwehr?
Die könnte größer sein. Generell ist die Kon­flikt­be­reit­schaft bei den Beschäf­tigten und auch bei den Betriebs­räten in der Branche nicht besonders groß. Das zeigt sich auch darin, dass Betriebsräte auf Klagen vor den Arbeits­ge­richten ver­zichten, obwohl die Erfolgs­chancen groß sind.

Kennen Sie auch Bei­spiele für die Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit in dem Bereich?
Die zwei Betriebsräte beim Trä­ger­verbund Inde­pendent Living – Verbund freier Jugend­hil­fe­träger e.V. (IL) beklagen seit Langem die Behin­derung ihrer Arbeit. Die Wahl eines Betriebs­rates war von der IL-Geschäfts­führung ange­fochten worden. Auf einer Betriebs­ver­sammlung wollte das Unter­nehmen den Betriebsrat mit der Polizei des Saales ver­weisen. Auch Kol­legen, die die Betriebsräte unter­stützten, wurden so unter Druck gesetzt, dass einige schon gekündigt haben. Auch die Arbeits­be­din­gungen waren bei IL lange sehr prekär. So mussten die Mit­ar­beiter lange Zeit die Kosten für die Dienst­handys selber tragen.

Gibt es schon messbare Ergeb­nisse der Kam­pagne?
Die Mit­glie­derzahl der GEW wächst. Außerdem werden wir ver­mehrt von Beschäf­tigten zu Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen ein­ge­laden. Das zeigt, dass das Interesse zuge­nommen hat, sich gegen die schlechten Arbeits­ver­hält­nisse zu wehren. Zudem ver­bessert sich die Position der Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter durch den zuneh­menden Arbeits­kräf­te­mangel in diesem Bereich. Das Per­sonal kann daher nicht mehr so einfach mit der Drohung ein­ge­schüchtert werden, dass sie pro­blemlos ersetzt werden können.

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Interview: Peter Nowak