Mit ‘Gernot Erler’ getaggte Artikel

Siegt der “tiefe Staat” über Trump?

Freitag, 20. Juli 2018

Bizarre Reaktionen nach dem Treffen mit Putin: Der Machtkampf in den USA und in Deutschland über die Verschwörungstheorie zur “russischen Einmischung”

Es ist schon bizarr, welche Reaktionen das Treffen zwischen Trump und Putin in den USA und auch in Deutschland ausgelöst hat. Man könnte fast den Eindruck haben, Trump habe Putin den Atomkoffer persönlich übergeben, so vehement jaulten die Vertreter des “tiefen Staates” und die vom ihm abhängigen Politiker aller Parteien auf.

Dabei verlief das Treffen zwischen Putin und Trump recht unspektakulär. Es gab weder gemeinsame Abkommen noch eine gemeinsame Stellungnahme, aber auch keinen Eklat. Man könnte also wie Bundesaußenminister Maas sagen, es ist gut, dass es stattgefunden hat, weil es immer besser ist, wenn Politiker, die über ein Atombombenpotential verfügen, das die Welt gleich mehrmals in die Luft sprengen könnte, nicht ständig den Eindruck erwecken, als würden sie gleich einen Krieg auslösen wollen.

Da es aber keine konkreten Vereinbarungen gab, hätte man das Treffen auch schnell abhaken und zu den wichtigeren Fragen übergehen können. Doch in den USA entwickelte sich Deutung des Treffens zu einem Machtkampf.


Die Verschwörungstheorie über die russische Wahlmanipulation

Politiker des tiefen Staates, die sich in allen Parteien finden, wollten Trump nicht durchgehen lassen, dass er auf der Pressekonferenz mit Putin nicht die Verschwörungstheorie von der russischen Wahlbeeinflussung nachgebetet hat.

Der Druck war so stark, dass sich Trump dann mit der Ausrede behelfen musste, er habe eigentlich das Gegenteil von dem gemeint, was er auf der Pressekonferenz gesagt hat. Der tiefe Staat hatte zuvor schon seine Macht gezeigt, als er pünktlich zur Russlandreise Trumps Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhob, die er der Cyberangriffe beschuldigte. Alle halten sich in Russland auf, so dass wohl niemand je vor einem US-Gericht stehen wird. Doch das war gar nicht Ziel der Anklage.

Es sollte eine Kulisse aufgebaut werden, um Trump zu zwingen, diese angeblichen Angriffe zum Hauptgegenstand der Gespräche zu machen, also das Treffen im Desaster enden zu lassen. Allein, Trump ließ sich in Helsinki nicht in dieses Korsett zwängen und wies den Fabrikationen des tiefen Staates nicht mehr Glaubwürdigkeit als Putin zu.

Die Vertreter des tiefen Staates jaulten auf, wie man beide überhaupt auf eine Stufe stellen könne. Diese Kritik könnten die Putin-Freunde freilich ebenso für sich reklamieren. In der Realität dürften sich beide Staatsapparate wenig nehmen bei der Fabrikation von Lügen und Mythen im Staatsinteresse.

Vom tiefen Staat der USA ist nun bekannt, wie er bereits vor 100 Jahren die Angst vor Linken und Revolutionären geschürt hat, wie er in den 1950er Jahren die antikommunistische Hexenjagd befeuerte, die zum Justizmord an den jüdischen Linken Ethel und Julius Rosenberg[1] führte. Es war der tiefe Staat, der in den 1960er und 1970er Jahren sämtliche oppositionelle Gruppen infiltrierte, Martin Luther King gezielt diskreditierte[2], mit gefälschten Briefen die Black Panther Party[3] zerstören wollte[4].

Es waren mutige Frauen und Männer, Whistleblower würde man sie heute nennen, die dafür sorgten, dass diese Fakten bekannt geworden sind. Es war auch der tiefe Staat, der die Gründe für den Irakkrieg fabrizierte. Manche Politiker, die die Behauptungen von Massenvernichtungswaffen im Irak verbreiteten, waren selber nicht im Bilde, dass sie einer Fälschung des tiefen Staats aufgesessen waren.

Es hätte tausend gute Gründe für die irakische Bevölkerung gegeben, Saddam Hussein durch eine Revolution zu stürzen. Die Fälschungen aus den USA waren der falsche Grund und führten zum Desaster im Irak bis heute. All diese Fakten sind bekannt und so ist es direkt erfrischend, wenn ein US-Präsident klar sagt, dass er nicht von den vermeintlichen Erkenntnissen des tiefen Staats zur Wahlbeeinflussung durch Russland überzeugt ist.

Schade nur, dass diese Erkenntnis von einem Trump kommt. Keiner der möglichen Präsidentschaftskandidaten, die irgendwie als liberal durchgehen oder sogar etwas links von der Mitte, wie Bernie Sanders, hätte daran nur gedacht. Das spricht nicht für Trump, aber gegen seine Gegner. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Spätestens nach der Aufdeckung des NSU wäre Zeit gewesen, dass Politiker deutlich erklären, dass die Geheimdienste ein Problem sind und keine Lösung.

Nicht an der russischen Einmischung, sondern am US-Wahlsystem ist Clinton gescheitert

Es gibt einige Grundsätze der bürgerlichen Demokratie, die sie von einer für das Kapital in der Regel dysfunktionalen Willkürherrschaft unterscheidet. Die Ausnahme von der Regel sind die unterschiedlichen Formen faschistischer Herrschaft.

Zu den Grundsätzen gehört das Credo, dass Geheimdiensterkenntnisse nicht mit Fakten verwechselt werden dürfen, dass eine Anklage keine Verurteilung ist und bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Beschuldigten als unschuldig zu gelten haben. Gegen alle diese Grundsätze wird in der Causa “russische Wahlbeeinflussung” permanent verstoßen. Natürlich wird auch nicht nachgefragt, wie denn die USA und andere Länder die Wahlen in Staaten beeinflussen, deren Führungen ihnen missliebig ist. Nein, Wahlbeeinflussung gibt es nur beim Gegner.

Die ganze Kampagne um die russische Wahlbeeinflussung soll über die für die Systemkräfte deprimierende Tatsache hinwegtrösten, dass die so gut vernetzte Kandidatin des Establishments die Wahl verlor. Dabei waren sich alle ihres Sieges so sicher. Die Kräfte des alten Systems wollen sich nicht eingestehen, dass Clinton nicht an Russland, sondern am US-Wahlsystem gescheitert ist.

Sie hatte mehr Stimmen als Trump, aber ihr fehlten die entscheidenden Wahlmänner und -frauen. Zudem wurde die Antipathie unterschätzt, die Clinton in vielen Teilen der USA entgegenschlug. Die Taz-Kolumnistin Bettina Gaus war in der Zeit der Vorwahlen in den USA. Gaus prophezeite danach einen Sieg von Trump, als alle auf Clinton setzten. Ihre Prognosen hatten nicht russische Einflussversuche, sondern politische Einstellungen und Haltungen eines guten Teils der US-Bevölkerung im Blick.


Auch in Deutschland wird die Mär von der russischen Wahlbeeinflussung verbreitet

In den USA ringen verschiedene Kapitalfraktionen miteinander. Die Mär von der russischen Wahlbeeinflussung ist dabei eine wichtige Waffe. Doch auch in Deutschland findet sie viel Verbreitung von verschiedenen Seiten. Da sind zum Beispiel die Dauerinterviewpartner des Deutschlandfunks wie die Anhänger der Clinton-Demokraten, so zum Beispiel Andrew Denison[5], die immer erklärten, Trump werde nie Präsident. Als er es dann wurde, berichteten sie über seinen baldigen Sturz. In einem Interview[6] im Deutschlandfunk zum Putin-Besuch von Trump gab Denison einige Kostproben seiner Weltsicht.

Donald Trump ist in eine Falle geraten, weil wenn er zugibt, dass die Russen ihm den Wahlsieg gegeben haben, dann ist seine Macht illegitim. Er hat ja sowieso zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Dann ist seine Macht illegitim. Wenn er es nicht zugibt, dann scheint er zunehmend realitätsfremd zu sein, und das heißt, zu diesem Zeitpunkt haben wir einen Präsidenten, der unheimlich geschwächt ist, und dadurch kann er selbst bei einem Gipfel mit Putin außer Schlagzeilen erzeugen die Fundamente der Beziehungen nicht stark ändern.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[7]
Es ist schon erstaunlich, dass ein Mann, der ernsthaft behauptet, die Russen und nicht das US-Wahlsystem habe Trump ins Präsidentenamt gebracht, als Politikberater herumgereicht wird. Auf die Frage des Interviewers, wie er zu seiner Einschätzung komme, antwortete Denison auf abgedrehte Weise:

Ich stütze mich auf den ehemaligen Direktor der National Intelligence, Herrn Clapper, sowie einen anderen, der sehr deutlich geschrieben hat, wie die Russen in Wisconsin und Michigan den Wahlsieg gewonnen haben – dort, wo Bernie Sanders auch gegen Hillary gewonnen hat.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[8]

Die Russen haben die Wahlen in Wisconsin und Michigan gewonnen? Und ist Bernie Sanders auch ein Geschöpf Russlands? Dass Sanders in dem wirren Statement erwähnt wird, kann auch als Drohung an ihn verstanden werden. Wenn er gegen die Interessen des tiefen Staates handelt, schießt der sich auch auf ihn ein.

Dass sogar der gefallene russische Oligarch Michail Chodorkowskij im Kampf gegen Putin aus der Versenkung geholt wird[9], zeigt aber auch die Verzweiflung der EU in der Russland-Frage.

Chodorkowskij stand in Fragen der kriminellen Energie und des kapitalistischen Bereicherungswillen anderen Oligarchen in Nichts nach, unterlag aber im internen Machtkampf. Nach seiner Verurteilung wird er als Bürgerrechtler herumgereicht, in Russland ist er heute unbeliebter als Gorbatschow.

Wenn die FAZ mit ihm aufwarten muss, muss es um die Trümpfe der EU schlecht aussehen. Dass anlässlich von Trumps Europa-Reise die EU als “Gegner” benannt wurde, ist nur die Beschreibung eines Fakts.

Führende Politiker Deutschlands haben nicht erst seit der Wahl von Trump die USA als Gegner und Kontrahent bezeichnet. Und alles andere wäre auch eine Lüge. Die EU ist einer von verschiedenen kapitalistischen Akteuren im weltweiten Konkurrenzkampf und hat den Nachteil, dass sie noch oder gerade jetzt mit internen Problemen zu kämpfen hat.

Zudem ist sie neben den USA, Russland und China einer der kleineren Player und hat daher auch besondere Orientierungsprobleme. Wie schlau ist es, sich neben den USA auch noch mit Russland anzulegen? Wie passt eine Anti-Russland-Rhetorik mit dem Interesse an billigen Gaslieferungen aus Russland zusammen?

Dabei geht es nicht um die vielstrapazierten europäischen Werte, sondern um wirtschaftliche Interessen. Darüber wird in den EU-Ländern heftig gestritten.

“Fight the Game, not the Players”

Wie die Fronten dabei in Deutschland verlaufen, konnte man am vergangenen Montag bei der Sendung Kontrovers im Deutschlandfunk beobachten, die den Titel Putin, Trump und der Westen – wie passt das zusammen?[10] trug.

Den Adepten der deutsch-europäischen Werte gab der Ex-Maoist Ralf Fücks[11], der die alte deutschnationale Strategie fortsetzt, Russland möglichst durch deutschfreundliche Satellitenstaaten einzukreisen.

Diese Osteuropastrategie des deutschen Imperialismus wurde schon früh von Teilen der deutschen Friedensbewegung und den frühen Grünen sowie völkischen Gruppen adaptiert, die seit Mitte der 1970er Jahre gegen das System von Jalta wetterten, um die auf der Niederlage des NS basierenden Nachkriegsordnung aufzulösen.

Der Wiederaufstieg Deutschlands war integraler Teil des Konzepts. Ralf Fücks ist nicht der einzige, der diese politischen Ziele in unterschiedlichen Gruppen, von der maoistischen Partei über die Grünen respektive ihrer Heinrich-Böll-Stiftung bis heute zum Zentrum Liberale Moderne[12] fortsetzte.

Als Gegenpool inszenierte sich in der Sendung der AFD-Politiker Petr Bystron[13], der für eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Russland plädierte. Dann saß da noch mit dem Russland-Koordinator der Bundesregierung der SPD-Politiker Gernot Erler[14], der irgendwie den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen, aber trotzdem dem “Putin-Regime” die Grenzen zeigen will.

Die Gesprächsanordnung bildet ab, wie aktuell die innenpolitischen Debatten aussehen. Es geht um die Frage, ob die EU ihre innerkapitalistischen Konkurrenzkämpfe mit oder gegen Russland austragen soll. Erler ist dann die blasse Stimme des Sowohl-als-auch.

Wie in der gesellschaftlichen Realität, fehlte auch in der Deutschlandfunk-Debatte eine Stimme, die nicht die Player, sondern das gesamte Spiel kritisierte. Damit ist nicht gemeint, dass sich zu dem Trio noch eine Linksparteivertretung gesellen sollte, die anmerkt, ihre Partei habe schon historisch gute Kontakte zu Russland gefordert, als es die AfD noch gar nicht gab.

Putin, Trump, der Westen, das sind Erscheinungsebenen der weltweiten kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, so wie in den USA Trump, Clinton und der tiefe Staat bei allen gegenseitigen Animositäten Charaktermasken des zeitgemäßen Kapitalismus sind. Eine linke Position müsste hier mit der Kritik beginnen, nach dem Motto: “Fight the Game and not the Players.”

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4115115
https://www.heise.de/tp/features/Siegt-der-tiefe-Staat-ueber-Trump-4115115.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.theguardian.com/world/1953/jun/20/usa.fromthearchive
[2] https://www.welt.de/geschichte/article120399730/NSA-ueberwachte-Luther-King-und-Muhammad-Ali.html
[3] https://www.history.com/topics/black-panthers
[4] https://web.archive.org/web/20130113222024/http://www.icdc.com/~paulwolf/cointelpro/cointelsources.htm
[5] https://www.cicero.de/autoren/denison-andrew
[6] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[7] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[8] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-zu-helsinki-gipfel-donald-trump-ist.694.de.html
[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-der-handel-mit-russland-europas-stabilitaet-gefaehrdet-15692271.html
[10] https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers.1768.de.html
[11] https://www.boell.de/de/person/ralf-fuecks
[12] https://libmod.de/
[13] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/-/518846
[14] http://www.gernot-erler.de/cms/front_content.php

Nach der Querfront gegen Erdogan endlich die Stunde der Vermittler?

Dienstag, 09. August 2016

Analysten hätten besseres zu tun, als einzig Thesen der Rechten zu übernehmen

In den letzten Tagen schien es die ganz große Querfront gegen Erdogan zu geben. Da musste man schon sehr genau zwischen den Zeilen lesen, um einen Unterschied zwischen den vielen Presseerklärungen von Politikern der Linkspartei, der Grünen oder der Union zu finden. Sie vermittelten alle den Eindruck,  als würden sich Erdogan und seine AKP anschicken, die Macht in Deutschland zu übernehmen.

Modell Österreich - oder wie sogenannte Mitte rechte Thesen übernimmt

Die Parteien rechts von der Union konnten sich angesichts der Anti-Erdogan-Front nicht profilieren. Besonders deutlich wurde das in diesen Tagen in Österreich, wo demnächst die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Um dem FPÖ-Kandidaten Hofer den Wind aus den Segeln zu nehmen, übernimmt die Front seiner Gegner die schrillen Töne gegen Erdogan und tut so, als stünden die Türken erneut vor Wien.

In der Presse wird offen das Ziel dieses Anti-Erdogan-Kurses angesprochen. Nicht um Menschenrechte geht es, sondern darum, der FPÖ möglichst wenig Betätigungsfelder zu lassen. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich am Wahlabend zeigen. Immer aber siegt die rechte Politik. Entweder wählt die Mehrheit gleich das Original  und Hofer wird noch Präsident. Oder sein Gegenkandidat siegt erneut knapp und setzt dann die FPÖ-Politik light um.

Auch in Deutschland wird im Alltag schon längst ziemlich unwidersprochen die Türkei-Politik umgesetzt, die rechts von der Union immer gefordert wird.  Das wurde deutlich, als Tausende in Deutschland lebende Menschen mit türkischen Hintergrund eine Demonstration in Köln anmeldeten und es tatsächlich wagten, den gewählten Präsidenten, der gerade einen Putsch überstanden hatte, per Liveschaltung sprechen lassen zu wollen.

Da wurde ihnen von führenden Unionspolitikern unumwunden gesagt, dass sie doch gefällig in die Türkei zurückkehren sollen, wenn sie Erdogan hochleben lassen wollen. Die Rechtsaußenpartei Pro NRW und ihre Bündnispartner wurden für die Propagierung solcher Forderungen nicht gebraucht. Nach einer Kundgebung wurde ihnen die gerichtlich durchgesetzte Demonstration untersagt, weil einige Teilnehmer aggressiv und alkoholisiert gewesen sein sollen.

Aber für die Parole, wer Erdogan liebt, soll Deutschland verlassen, wurde der rechte Narrensaum nicht gebraucht. Das schien rund um die Demo in Köln der sogenannte demokratische Konsens zu sein. Gab es nicht einmal das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft, mit dem auch diskutiert wurde, dass Menschen durchaus zwei Staaten und ihren Regierungen gegenüber loyal sein können?

Wird hier nicht an zweifelhafte deutschnationale Traditionen angeknüpft, wenn Menschen aus anderen Ländern selbst nach einem überstandenen Putsch nicht einmal ihr gewähltes Staatsoberhaupt per Liveschaltung hören dürfen? Natürlich ist Erdogan kein lupenreiner Demokrat. Aber welcher andere Präsident ist das schon?

Man stelle sich vor, Expats aus den USA würde eine Liveschaltung zu den Präsidenten ihres Landes verweigert – vielleicht mit dem Argument, dass in den USA die Todesstrafe noch immer nicht abgeschafft ist und noch immer viele Menschen teilweise jahrelang in der Todeszelle sitzen?

Wie sieht es mit deutschen Politikern aus? Bei den Maidan-Protesten in der Ukraine begnügten sich der damalige Außenminister Westerwelle oder die grüne Bundestagsabgeordnete Rebecca Harms nicht mit Zuschaltungen per Bildschirm. Sie waren selber vor Ort, um die  Ukraine auf den Weg in Richtung Westen zu begleiten. Die innenpolitischen Folgen sind bekannt.

Welche Reaktionen es in Deutschland gegeben hätte, wenn die alte ukrainische Regierung Einreise- und Zuschaltverbote für diese deutschen Politiker durchgesetzt hätte, kann man sich vorstellen. Allerdings hätten die in deutschen Politstiftungen gebrieften Politiker wie Vitali Klitschko ein solches Szenario verhindert.

Wie wären die Reaktionen, wenn in Ländern mit einer sich als deutsch verstehenden Minderheit oder prodeutsch positionierenden Gruppierungen verboten wird, Politiker der Bundesregierung zu Kundgebungen zuzuschalten oder einzuladen? Gründe wurden sich genügend finden.

So könnten die Länder an der europäischen Peripherie, vor allem Griechenland, damit argumentieren, dass es wesentlich die Bundesregierung war, die 2015 das Austeritätsdiktat gegen den griechischen Wählerwillen durchzusetzte. Wie groß die Empörung war, als kurz nach den Wahlen im letzten Jahr die von der linkssozialdemokratischen Syriza dominierte Regierung Vertreter der Troika nur verbal für unerwünscht erklärte, dürfte manchen noch bekannt sein.

Es blieb nicht bei der Empörung, es wurden alle politischen und ökonomischen Instrumentarien angewandt, um Griechenland die Austeritätspolitik der EU aufzuzwingen.

Gülen - die gemäßigten Islamisten des Westens?

Nun also ist Erdogan ins Visier geraten. Es wird viel von westlichen Werten, von Demokratie und Menschenrechten geredet. Dass die meisten Politiker dabei aber betonen, bei ihrer Kritik an der türkischen Regierung soll das Flüchtlingsabkommen – das die Menschenrechte vieler Menschen stark einschränkt, – nicht in Frage gestellt werden, zeigt schon die instrumentelle Qualität des Menschenrechtsarguments gegen die Türkei.

Das Land ist für viele Außenpolitiker noch immer die Pforte, die das Tor nach Kerneuropa vor Migranten bewachen soll, aber es sich bloß nicht einbilden soll, es könne dort mitbestimmen. Weil die Türkei unter Erdogan sich aber mit seiner Rolle als Torwächter nicht zufrieden geben will, ist er vielen Politikern in Europa suspekt. Und die wären sicher auch gar nicht so traurig gewesen, wenn der Putsch  Erfolg gehabt hätte.

Dass aus den westlichen Staaten nach dem Scheitern des Coups eine Gratulation an den gewählten Präsidenten ausgeblieb, ist eine Formalie, die aber in der internationalen Diplomatie sehr ernst genommen wird. Putin ist gleich in die Bresche gesprungen und soll sehr früh die Unterstützung der gewählten Regierung bekundet haben.

Auch der Umgang mit der Gülen-Bewegung in den sogenannten westlichen Ländern nach dem Putsch ist bemerkenswert. Sicher wird ihre Rolle beim Putschversuch jetzt von der türkischen Regierung propagandistisch aufgewertet.

Es war wahrscheinlich ein loses Bündnis von Kemalisten und Gülen-Leuten, die sich nur in der Ablehnung Erdogans einig waren, dafür verantwortlich. Die Gülen-Leute haben aber bei der  Organisation des Putsches schon deshalb eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in wichtigen türkischen Staatsapparaten Stellungen besetzten.

Schließlich haben sie jahrelang gemeinsam mit der Erdogan-AKP daran gearbeitet, kemalistische Kräfte dort auszuschalten und sie mit oft gefälschten Beschuldigungen ins Gefängnis gebracht. Die Gülen-Bewegung und die Erdogan-AKP teilen eine ähnliche islamistische Ideologie. Sie sind Feinde von Menschenrechten und eine Gefahr für politische Gegner und sexuelle und kulturelle Minderheiten.

Neben persönlichen Machtkonflikten dürfte der zentrale Grund für die Konfrontation zwischen beiden islamistischen Formationen ihre Haltung zum sogenannten Westen sein. Es ist sicher kein Zufall, dass Gülen schon lange unbehelligt in den USA lebt.

Die Gülen-Bewegung wird so zu einer Art “gemäßigter Islamisten”-Alternative zur Erdogan-AKP aufgebaut. Nur wenige Analysten erinnern in diesen Tagen an die islamistische Agenda der Gülen-Bewegung auch in Deutschland[1].

In der Regel wird diese Bewegung so dargestellt, als handele es sich um eine von der Erdogan-Bewegung verfolgte zivilgesellschaftliche Gruppe, der es um Menschenrechte geht. Nun ist es in der westlichen Politik nicht Besonderes, dass man schnell sogenannte gemäßigte Islamisten kreiert, die zumindest für säkulare Menschen gar nicht so gemäßigt sind.

Auch die AKP wurde lange Zeit als gemäßigte Islamisten und eine Art CDU der arabischen Welt gehandelt, als sie sich noch scheinbar im Einklang mit den Zielen des Westens befand.

Kretschmann hält die Hand über Gülen-Bewegung

Der grünkonservative Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich nun bei der Schönrednerei der Gülen-Islamisten besonders hervorgetan. Auf eine schriftliche Bitte des türkischen Generalkonsuls, die Gülen-Einrichtungen in Baden Württemberg zu überprüfen, blaffte er ganz undiplomatisch zurück[2]:

Selbstverständlich werde man genau das nicht machen. Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt oder diskriminiert werden.

Nun ging es dabei nicht um Forderungen nach Auslieferung und Bestrafung von Gülen-Mitgliedern, sondern um die Überprüfung der Einrichtungen. Warum Kretschmann ohne genaue Prüfung schon das Klagelied über die verfolgten Islamisten anstimmt, muss befremdlich stimmen Schließlich ist die islamistische Agenda dieser Bewegung bekannt.

Damit hat sie jahrelang mit der AKP übereingestimmt und die hat sich auch nach dem Zerwürfnis der Brothers in Crime nicht grundlegend geändert. Natürlich hat das türkische Konsulat Eigeninteressen, um die Gülen-Bewegung in schlechtem Licht darstellen zu können. Doch sie haben auch aus den Zeiten der Kooperation Spezialwissen. Es ist äußerst fahrlässig, wenn dies einfach ignoriert wird, weil man die Gülen-Bewegung als gemäßigte Islamisten hätscheln will.

Linke türkische Opposition wird weiterverfolgt

Während also die Gülen-Islamisten nun zur türkischen Zivilgesellschaft umfrisiert werden, kann die jahrelange linke türkische Opposition auch in Deutschland nicht mit so viel Milde rechnen. Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem türkischen Justizapparat läuft vor und nach dem Putsch hervorragend. Sie baut auf eine lange Tradition, die in eine Zeit zurückreicht, als die AKP noch gar nicht gegründet war.

In der letzten Woche wurde erneut ein angeblicher Funktionär der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt[3]. Der deutsch-türkische Boxer Ismail Özen, der wegen seines Engagement für die türkisch-kurdische Zivilgesellschaft schon von türkischen Nationalisten Morddrohungen erhalten hatte[4], solidarisierte sich mit den Verurteilten[5].

Von Kretschmann und all denen, die jetzt so vehement für die Gülen-Bewegung eintreten, hörte man hingegen nichts. Auch im Münchner Prozess gegen 10 angebliche Mitglieder der kleinen kommunistischen Organisation TKP/ML[6] geht die Kooperation zwischen deutschen und türkischen Ermittlungsbehörden weiter. Viele der Angeklagten[7] waren bereits unter unterschiedlichen türkischen Regierungen in der Türkei verhaftet und wurden teilweise gefoltert.

Sie sind, wie die Ärztin Dilay Banu Büyükavci[8] seit Jahren in Deutschland integriert und die politische Organisation, der sie angehören sollen, ist hier auch nicht verboten. Die kritische Debatte über die Menschenrechtslage in der Türkei hat nicht dazu geführt, dass das Verfahren von einer größeren politischen Öffentlichkeit hinterfragt wird.

Auch die linke anatolische Band Grup Yorum[9] war bei einem Auftritt auf dem Fest der Kulturen im osthessischen Fulda mit ungewöhnlichen Auflagen konfrontiert[10].  So durften weder T-Shirts noch DVDs der Band verkauft oder durch Spenden weitergegeben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.

Solche Methoden kennt die Band bereits von Auftritten in Deutschland[11] und in ihrer türkischen Heimat. Nun ist diese Verfolgung gegen unterschiedliche Bestandteile der türkischen Opposition allerdings kein Einknicken vor Erdogan und der Türkei, wie es auch in Pressemitteilungen der Linken immer wieder behauptet wird.

Das Interesse an der Verfolgung dieser Gruppen und Personen teilt der deutsche Staat und seine Apparate mit den türkischen Behörden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist.

Wenn eine Linke den Visumszwang verteidigt

Wie auch Politiker der Linken bei der Erdogan-Kritik die Menschenrechte instrumentell benutzen, zeigt eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sevin Dagdelen mit der markigen Überschrift Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur[12]. Wenn man über die inflationäre Verwendung des Diktaturbegriffs hinweg sieht, wäre es eine noch nachvollziehbare Forderung gewesen, Erdogan und seinen engsten Mitarbeitern kein Visum zu geben

Doch Dagdelen will die gesamte türkische Bevölkerung, also auch die Opposition bestrafen, in dem sie fordert, dass die nicht ohne Visa in die EU einreisen dürfen. Wäre es nicht für eine Partei, die die Bewegungsfreiheit hochhält, die logische Forderung, eine generelle Visafreiheit zu fordern?  Das würde auch den Oppositionellen eine Ausreise erleichtern, die nicht erst seit dem Putsch von Verfolgungen in der Türkei betroffen sind.

Dagdelen wird hier zum linken Feigenblatt all jener, die nicht Erdogan, sondern die türkische Bevölkerung als Gefahr für das europäische Abendland sehen. Wenn die Türken schon mal vor Wien gestoppt werden, können sie jetzt nicht einfach ohne Visa in die EU einreisen, lautet diese Logik.

Die Stunde der Realisten

Erdogan sucht sich derweil neue Bündnispartner und findet sie in Russland. Noch vor einigen Monaten, nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs, schien eine militärische  Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern nicht unwahrscheinlich. Die Position im Syrienkonflikt birgt noch immer Springstoff für das neue temporäre Bündnis.  Und die vereinigte Querfront gegen Erdogan gerät ins Wanken.

Während der CDU-Politiker Lamers mit weiteren Warnungen an Erdogan[13] eher das neue Bündnis beflügeln dürfte, scheint auch schon die Stunde der Vermittler gekommen zu sein, die davor warnen, dass der Westen es mit seinem Anti-Erdogan-Kurs übertreiben und sich selber schaden könnte.

Der Sozialdemokrat Gernot Erler sieht keine Gefahr eines neues Bündnisses Putin-Erdogan gegen die EU[14], ohne dass er diese Einschätzungen begründet. Er warnt vor Dramatisierungen und plädiert für realistische Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Auch Erlers Parteifreund Bundesaußenminister Steinmeier mahnt zu Gelassenheit und umwirbt Erdogan mit dem zweifelhaften Kompliment, die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner[15]. Prompt schickte er seinen Staatssekretär als Vermittler nach Ankara[16].

Er soll verhindern, dass aus dem Streit zwischen dem Westen und der Türkei Putin-Russland als lachender Dritter hervorgeht. Denn, der Besuch Erdogans in Russland macht dem Westen eins klar. Die unipolare Welt existiert nicht und Erdogan und Co. haben so die Möglichkeit, aus der subalternen Rolle als Pforte also Torwächter der EU herauszukommen. Den Analysten wird klar, dass Erdogan durchaus Trümpfe in der Hand hat.

In die EU setzt die Mehrheit der türkischen Bevölkerung kaum Hoffnungen, sie ist auch schon lange nicht mehr Erdogans Ziel. Aber der Flüchtlingsdeal und die Nato sind den westlichen Eliten schon ein wenig Entspannung Richtung Erdogan wert.

Aus menschenrechtlicher Perspektive wäre der Kampf gegen den deutsch-türkischen Flüchtlingsdeal und für die Visafreiheit für die türkische Bevölkerung und natürlich die Unterstützung der demokratischen Oppositionellen aus der Türkei ein lohnendes Ziel. In die interessengeleitete Querfront gegen Erdogan, bei der es um Menschenrechte bestimmt nicht geht, muss sie sich dabei nicht einmischen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49082/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

http://www.kremlin.ru/events/president/news/49702

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fethullah-guelen-bewegung-das-islamistische-netzwerk-14375484.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/militaerputsch-in-der-tuerkei-kretschmann-befremdet-ueber-tuerkische-forderungen-1.3099849

[3]

http://www.zeit.de/hamburg/2016-08/oberlandesgericht-hamburg-pkk-urteil-terrororganisation-haftstrafe

[4]

http://www.mopo.de/hamburg/promi—show/weil-er-sich-fuer-kurden-starkmacht-morddrohungen-gegen-ismail-oezen-24096924

[5]

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207991267/Boxer-Ismail-Oezen-protestiert-gegen-Hamburger-PKK-Urteil.html

[6]

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de

[7]

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten/

[8]

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/25-07-2016-erklaerung-dr-dilay-banu-bueyuekavci

[9]

http://www.grupyorum.net

[10]

http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2016#Aktuelle_Stunde:_Auflagen_zu_Grup_Yorum_.28T.C3.BCrkische_Musikgruppe.29

[11]

http://www.diether-dehm.de/images/stories/2016/Erlass-Bundesinnenministerium.pdf

[12]

http://www.sevimdagdelen.de/keine-visafreiheit-fuer-die-erdogan-diktatur/

[13]

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_78644716/erdogan-trifft-putin-deutscher-politiker-warnt-praesidenten-der-tuerkei.html

[14]

http://www.deutschlandfunk.de/erdogan-bei-putin-von-einem-neuen-buendnis-zu-sprechen-ist.694.de.html?dram:article_id=362530

[15]

http://www.deutschlandfunk.de/erdogan-bei-putin-von-einem-neuen-buendnis-zu-sprechen-ist.694.de.html?dram:article_id=362530

[16]

http://www.faz.net/aktuell/politik/deutschland-schickt-staatssekretaer-in-die-tuerkei-14377932.html