Siegt der »tiefe Staat« über Trump?

Bizarre Reak­tionen nach dem Treffen mit Putin: Der Macht­kampf in den USA und in Deutschland über die Ver­schwö­rungs­theorie zur »rus­si­schen Ein­mi­schung«

Es ist schon bizarr, welche Reak­tionen das Treffen zwi­schen Trump und Putin in den USA und auch in Deutschland aus­gelöst hat. Man könnte fast den Ein­druck haben, Trump habe Putin den Atom­koffer per­sönlich über­geben, so vehement jaulten die Ver­treter des »tiefen Staates« und die vom ihm abhän­gigen Poli­tiker aller Par­teien auf.

Dabei verlief das Treffen zwi­schen Putin und Trump recht unspek­ta­kulär. Es gab weder gemeinsame Abkommen noch eine gemeinsame Stel­lung­nahme, aber auch keinen Eklat. Man könnte also wie Bun­des­au­ßen­mi­nister Maas sagen, es ist gut, dass es statt­ge­funden hat, weil es immer besser ist, wenn Poli­tiker, die über ein Atom­bom­ben­po­tential ver­fügen, das die Welt gleich mehrmals in die Luft sprengen könnte, nicht ständig den Ein­druck erwecken, als würden sie gleich einen Krieg aus­lösen wollen.

Da es aber keine kon­kreten Ver­ein­ba­rungen gab, hätte man das Treffen auch schnell abhaken und zu den wich­ti­geren Fragen über­gehen können. Doch in den USA ent­wi­ckelte sich Deutung des Treffens zu einem Macht­kampf.


Die Ver­schwö­rungs­theorie über die rus­sische Wahl­ma­ni­pu­lation

Poli­tiker des tiefen Staates, die sich in allen Par­teien finden, wollten Trump nicht durch­gehen lassen, dass er auf der Pres­se­kon­ferenz mit Putin nicht die Ver­schwö­rungs­theorie von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung nach­ge­betet hat.

Der Druck war so stark, dass sich Trump dann mit der Ausrede behelfen musste, er habe eigentlich das Gegenteil von dem gemeint, was er auf der Pres­se­kon­ferenz gesagt hat. Der tiefe Staat hatte zuvor schon seine Macht gezeigt, als er pünktlich zur Russ­land­reise Trumps Anklage gegen zwölf rus­sische Geheim­dienst­mit­ar­beiter erhob, die er der Cyber­an­griffe beschul­digte. Alle halten sich in Russland auf, so dass wohl niemand je vor einem US-Gericht stehen wird. Doch das war gar nicht Ziel der Anklage.

Es sollte eine Kulisse auf­gebaut werden, um Trump zu zwingen, diese angeb­lichen Angriffe zum Haupt­ge­gen­stand der Gespräche zu machen, also das Treffen im Desaster enden zu lassen. Allein, Trump ließ sich in Hel­sinki nicht in dieses Korsett zwängen und wies den Fabri­ka­tionen des tiefen Staates nicht mehr Glaub­wür­digkeit als Putin zu.

Die Ver­treter des tiefen Staates jaulten auf, wie man beide über­haupt auf eine Stufe stellen könne. Diese Kritik könnten die Putin-Freunde freilich ebenso für sich rekla­mieren. In der Rea­lität dürften sich beide Staats­ap­parate wenig nehmen bei der Fabri­kation von Lügen und Mythen im Staats­in­teresse.

Vom tiefen Staat der USA ist nun bekannt, wie er bereits vor 100 Jahren die Angst vor Linken und Revo­lu­tio­nären geschürt hat, wie er in den 1950er Jahren die anti­kom­mu­nis­tische Hexenjagd befeuerte, die zum Jus­tizmord an den jüdi­schen Linken Ethel und Julius Rosenberg[1] führte. Es war der tiefe Staat, der in den 1960er und 1970er Jahren sämt­liche oppo­si­tio­nelle Gruppen infil­trierte, Martin Luther King gezielt diskreditierte[2], mit gefälschten Briefen die Black Panther Party[3] zer­stören wollte[4].

Es waren mutige Frauen und Männer, Whist­leb­lower würde man sie heute nennen, die dafür sorgten, dass diese Fakten bekannt geworden sind. Es war auch der tiefe Staat, der die Gründe für den Irak­krieg fabri­zierte. Manche Poli­tiker, die die Behaup­tungen von Mas­sen­ver­nich­tungs­waffen im Irak ver­brei­teten, waren selber nicht im Bilde, dass sie einer Fäl­schung des tiefen Staats auf­ge­sessen waren.

Es hätte tausend gute Gründe für die ira­kische Bevöl­kerung gegeben, Saddam Hussein durch eine Revo­lution zu stürzen. Die Fäl­schungen aus den USA waren der falsche Grund und führten zum Desaster im Irak bis heute. All diese Fakten sind bekannt und so ist es direkt erfri­schend, wenn ein US-Prä­sident klar sagt, dass er nicht von den ver­meint­lichen Erkennt­nissen des tiefen Staats zur Wahl­be­ein­flussung durch Russland über­zeugt ist.

Schade nur, dass diese Erkenntnis von einem Trump kommt. Keiner der mög­lichen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten, die irgendwie als liberal durch­gehen oder sogar etwas links von der Mitte, wie Bernie Sanders, hätte daran nur gedacht. Das spricht nicht für Trump, aber gegen seine Gegner. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Spä­testens nach der Auf­de­ckung des NSU wäre Zeit gewesen, dass Poli­tiker deutlich erklären, dass die Geheim­dienste ein Problem sind und keine Lösung.

Nicht an der rus­si­schen Ein­mi­schung, sondern am US-Wahl­system ist Clinton gescheitert

Es gibt einige Grund­sätze der bür­ger­lichen Demo­kratie, die sie von einer für das Kapital in der Regel dys­funk­tio­nalen Will­kür­herr­schaft unter­scheidet. Die Aus­nahme von der Regel sind die unter­schied­lichen Formen faschis­ti­scher Herr­schaft.

Zu den Grund­sätzen gehört das Credo, dass Geheim­dienst­er­kennt­nisse nicht mit Fakten ver­wechselt werden dürfen, dass eine Anklage keine Ver­ur­teilung ist und bis zu einem rechts­kräf­tigen Urteil die Beschul­digten als unschuldig zu gelten haben. Gegen alle diese Grund­sätze wird in der Causa »rus­sische Wahl­be­ein­flussung« per­manent ver­stoßen. Natürlich wird auch nicht nach­ge­fragt, wie denn die USA und andere Länder die Wahlen in Staaten beein­flussen, deren Füh­rungen ihnen miss­liebig ist. Nein, Wahl­be­ein­flussung gibt es nur beim Gegner.

Die ganze Kam­pagne um die rus­sische Wahl­be­ein­flussung soll über die für die Sys­tem­kräfte depri­mie­rende Tat­sache hin­weg­trösten, dass die so gut ver­netzte Kan­di­datin des Estab­lish­ments die Wahl verlor. Dabei waren sich alle ihres Sieges so sicher. Die Kräfte des alten Systems wollen sich nicht ein­ge­stehen, dass Clinton nicht an Russland, sondern am US-Wahl­system gescheitert ist.

Sie hatte mehr Stimmen als Trump, aber ihr fehlten die ent­schei­denden Wahl­männer und -frauen. Zudem wurde die Anti­pathie unter­schätzt, die Clinton in vielen Teilen der USA ent­ge­gen­schlug. Die Taz-Kolum­nistin Bettina Gaus war in der Zeit der Vor­wahlen in den USA. Gaus pro­phe­zeite danach einen Sieg von Trump, als alle auf Clinton setzten. Ihre Pro­gnosen hatten nicht rus­sische Ein­fluss­ver­suche, sondern poli­tische Ein­stel­lungen und Hal­tungen eines guten Teils der US-Bevöl­kerung im Blick.


Auch in Deutschland wird die Mär von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung ver­breitet

In den USA ringen ver­schiedene Kapi­tal­frak­tionen mit­ein­ander. Die Mär von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung ist dabei eine wichtige Waffe. Doch auch in Deutschland findet sie viel Ver­breitung von ver­schie­denen Seiten. Da sind zum Bei­spiel die Dau­er­inter­view­partner des Deutsch­land­funks wie die Anhänger der Clinton-Demo­kraten, so zum Bei­spiel Andrew Denison[5], die immer erklärten, Trump werde nie Prä­sident. Als er es dann wurde, berich­teten sie über seinen bal­digen Sturz. In einem Interview[6] im Deutsch­landfunk zum Putin-Besuch von Trump gab Denison einige Kost­proben seiner Welt­sicht.

Donald Trump ist in eine Falle geraten, weil wenn er zugibt, dass die Russen ihm den Wahlsieg gegeben haben, dann ist seine Macht ille­gitim. Er hat ja sowieso zwei Mil­lionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Dann ist seine Macht ille­gitim. Wenn er es nicht zugibt, dann scheint er zunehmend rea­li­täts­fremd zu sein, und das heißt, zu diesem Zeit­punkt haben wir einen Prä­si­denten, der unheimlich geschwächt ist, und dadurch kann er selbst bei einem Gipfel mit Putin außer Schlag­zeilen erzeugen die Fun­da­mente der Bezie­hungen nicht stark ändern.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[7]
Es ist schon erstaunlich, dass ein Mann, der ernsthaft behauptet, die Russen und nicht das US-Wahl­system habe Trump ins Prä­si­den­tenamt gebracht, als Poli­tik­be­rater her­um­ge­reicht wird. Auf die Frage des Inter­viewers, wie er zu seiner Ein­schätzung komme, ant­wortete Denison auf abge­drehte Weise:

Ich stütze mich auf den ehe­ma­ligen Direktor der National Intel­li­gence, Herrn Clapper, sowie einen anderen, der sehr deutlich geschrieben hat, wie die Russen in Wis­consin und Michigan den Wahlsieg gewonnen haben – dort, wo Bernie Sanders auch gegen Hillary gewonnen hat.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[8]

Die Russen haben die Wahlen in Wis­consin und Michigan gewonnen? Und ist Bernie Sanders auch ein Geschöpf Russ­lands? Dass Sanders in dem wirren Statement erwähnt wird, kann auch als Drohung an ihn ver­standen werden. Wenn er gegen die Inter­essen des tiefen Staates handelt, schießt der sich auch auf ihn ein.

Dass sogar der gefallene rus­sische Oligarch Michail Cho­dor­kowskij im Kampf gegen Putin aus der Ver­senkung geholt wird[9], zeigt aber auch die Ver­zweiflung der EU in der Russland-Frage.

Cho­dor­kowskij stand in Fragen der kri­mi­nellen Energie und des kapi­ta­lis­ti­schen Berei­che­rungs­willen anderen Olig­archen in Nichts nach, unterlag aber im internen Macht­kampf. Nach seiner Ver­ur­teilung wird er als Bür­ger­rechtler her­um­ge­reicht, in Russland ist er heute unbe­liebter als Gor­bat­schow.

Wenn die FAZ mit ihm auf­warten muss, muss es um die Trümpfe der EU schlecht aus­sehen. Dass anlässlich von Trumps Europa-Reise die EU als »Gegner« benannt wurde, ist nur die Beschreibung eines Fakts.

Füh­rende Poli­tiker Deutsch­lands haben nicht erst seit der Wahl von Trump die USA als Gegner und Kon­trahent bezeichnet. Und alles andere wäre auch eine Lüge. Die EU ist einer von ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Akteuren im welt­weiten Kon­kur­renz­kampf und hat den Nachteil, dass sie noch oder gerade jetzt mit internen Pro­blemen zu kämpfen hat.

Zudem ist sie neben den USA, Russland und China einer der klei­neren Player und hat daher auch besondere Ori­en­tie­rungs­pro­bleme. Wie schlau ist es, sich neben den USA auch noch mit Russland anzu­legen? Wie passt eine Anti-Russland-Rhe­torik mit dem Interesse an bil­ligen Gas­lie­fe­rungen aus Russland zusammen?

Dabei geht es nicht um die viel­stra­pa­zierten euro­päi­schen Werte, sondern um wirt­schaft­liche Inter­essen. Darüber wird in den EU-Ländern heftig gestritten.

»Fight the Game, not the Players«

Wie die Fronten dabei in Deutschland ver­laufen, konnte man am ver­gan­genen Montag bei der Sendung Kon­trovers im Deutsch­landfunk beob­achten, die den Titel Putin, Trump und der Westen – wie passt das zusammen?[10] trug.

Den Adepten der deutsch-euro­päi­schen Werte gab der Ex-Maoist Ralf Fücks[11], der die alte deutsch­na­tionale Stra­tegie fort­setzt, Russland mög­lichst durch deutsch­freund­liche Satel­li­ten­staaten ein­zu­kreisen.

Diese Ost­eu­ro­pa­stra­tegie des deut­schen Impe­ria­lismus wurde schon früh von Teilen der deut­schen Frie­dens­be­wegung und den frühen Grünen sowie völ­ki­schen Gruppen adap­tiert, die seit Mitte der 1970er Jahre gegen das System von Jalta wet­terten, um die auf der Nie­derlage des NS basie­renden Nach­kriegs­ordnung auf­zu­lösen.

Der Wie­der­auf­stieg Deutsch­lands war inte­graler Teil des Kon­zepts. Ralf Fücks ist nicht der einzige, der diese poli­ti­schen Ziele in unter­schied­lichen Gruppen, von der mao­is­ti­schen Partei über die Grünen respektive ihrer Heinrich-Böll-Stiftung bis heute zum Zentrum Liberale Moderne[12] fort­setzte.

Als Gegenpool insze­nierte sich in der Sendung der AFD-Poli­tiker Petr Bystron[13], der für eine enge Koope­ration zwi­schen Deutschland und Russland plä­dierte. Dann saß da noch mit dem Russland-Koor­di­nator der Bun­des­re­gierung der SPD-Poli­tiker Gernot Erler[14], der irgendwie den Gesprächs­faden mit Russland nicht abreißen, aber trotzdem dem »Putin-Régime« die Grenzen zeigen will.

Die Gesprächs­an­ordnung bildet ab, wie aktuell die innen­po­li­ti­schen Debatten aus­sehen. Es geht um die Frage, ob die EU ihre inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kämpfe mit oder gegen Russland aus­tragen soll. Erler ist dann die blasse Stimme des Sowohl-als-auch.

Wie in der gesell­schaft­lichen Rea­lität, fehlte auch in der Deutsch­landfunk-Debatte eine Stimme, die nicht die Player, sondern das gesamte Spiel kri­ti­sierte. Damit ist nicht gemeint, dass sich zu dem Trio noch eine Links­par­tei­ver­tretung gesellen sollte, die anmerkt, ihre Partei habe schon his­to­risch gute Kon­takte zu Russland gefordert, als es die AfD noch gar nicht gab.

Putin, Trump, der Westen, das sind Erschei­nungs­ebenen der welt­weiten kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, so wie in den USA Trump, Clinton und der tiefe Staat bei allen gegen­sei­tigen Ani­mo­si­täten Cha­rak­ter­masken des zeit­ge­mäßen Kapi­ta­lismus sind. Eine linke Position müsste hier mit der Kritik beginnen, nach dem Motto: »Fight the Game and not the Players.«

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​1​9​5​3​/​j​u​n​/​2​0​/​u​s​a​.​f​r​o​m​t​h​e​a​r​chive
[2] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​0​3​9​9​7​3​0​/​N​S​A​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​t​e​-​L​u​t​h​e​r​-​K​i​n​g​-​u​n​d​-​M​u​h​a​m​m​a​d​-​A​l​i​.html
[3] https://​www​.history​.com/​t​o​p​i​c​s​/​b​l​a​c​k​-​p​a​n​thers
[4] https://web.archive.org/web/20130113222024/http://www.icdc.com/~paulwolf/cointelpro/cointelsources.htm
[5] https://​www​.cicero​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​n​i​s​o​n​-​a​ndrew
[6] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
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[8] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
[9] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​w​a​r​u​m​-​d​e​r​-​h​a​n​d​e​l​-​m​i​t​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​e​u​r​o​p​a​s​-​s​t​a​b​i​l​i​t​a​e​t​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​1​5​6​9​2​2​7​1​.html
[10] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​k​o​n​t​r​o​v​e​r​s​.​1​7​6​8​.​d​e​.html
[11] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​/​r​a​l​f​-​f​uecks
[12] https://​libmod​.de/
[13] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​B​/​-​/​5​18846
[14] http://​www​.gernot​-erler​.de/​c​m​s​/​f​r​o​n​t​_​c​o​n​t​e​n​t.php

Nach der Querfront gegen Erdogan endlich die Stunde der Vermittler?

Ana­lysten hätten bes­seres zu tun, als einzig Thesen der Rechten zu über­nehmen

In den letzten Tagen schien es die ganz große Quer­front gegen Erdogan zu geben. Da musste man schon sehr genau zwi­schen den Zeilen lesen, um einen Unter­schied zwi­schen den vielen Pres­se­er­klä­rungen von Poli­tikern der Links­partei, der Grünen oder der Union zu finden. Sie ver­mit­telten alle den Ein­druck, als würden sich Erdogan und seine AKP anschicken, die Macht in Deutschland zu über­nehmen.

Modell Öster­reich – oder wie soge­nannte Mitte rechte Thesen über­nimmt

Die Par­teien rechts von der Union konnten sich ange­sichts der Anti-Erdogan-Front nicht pro­fi­lieren. Besonders deutlich wurde das in diesen Tagen in Öster­reich, wo dem­nächst die Prä­si­den­tenwahl wie­derholt werden muss. Um dem FPÖ-Kan­di­daten Hofer den Wind aus den Segeln zu nehmen, über­nimmt die Front seiner Gegner die schrillen Töne gegen Erdogan und tut so, als stünden die Türken erneut vor Wien.

In der Presse wird offen das Ziel dieses Anti-Erdogan-Kurses ange­sprochen. Nicht um Men­schen­rechte geht es, sondern darum, der FPÖ mög­lichst wenig Betä­ti­gungs­felder zu lassen. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich am Wahl­abend zeigen. Immer aber siegt die rechte Politik. Ent­weder wählt die Mehrheit gleich das Ori­ginal und Hofer wird noch Prä­sident. Oder sein Gegen­kan­didat siegt erneut knapp und setzt dann die FPÖ-Politik light um.

Auch in Deutschland wird im Alltag schon längst ziemlich unwi­der­sprochen die Türkei-Politik umge­setzt, die rechts von der Union immer gefordert wird. Das wurde deutlich, als Tau­sende in Deutschland lebende Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund eine Demons­tration in Köln anmel­deten und es tat­sächlich wagten, den gewählten Prä­si­denten, der gerade einen Putsch über­standen hatte, per Live­schaltung sprechen lassen zu wollen.

Da wurde ihnen von füh­renden Uni­ons­po­li­tikern unum­wunden gesagt, dass sie doch gefällig in die Türkei zurück­kehren sollen, wenn sie Erdogan hoch­leben lassen wollen. Die Rechts­au­ßen­partei Pro NRW und ihre Bünd­nis­partner wurden für die Pro­pa­gierung solcher For­de­rungen nicht gebraucht. Nach einer Kund­gebung wurde ihnen die gerichtlich durch­ge­setzte Demons­tration untersagt, weil einige Teil­nehmer aggressiv und alko­ho­li­siert gewesen sein sollen.

Aber für die Parole, wer Erdogan liebt, soll Deutschland ver­lassen, wurde der rechte Nar­rensaum nicht gebraucht. Das schien rund um die Demo in Köln der soge­nannte demo­kra­tische Konsens zu sein. Gab es nicht einmal das Konzept der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft, mit dem auch dis­ku­tiert wurde, dass Men­schen durchaus zwei Staaten und ihren Regie­rungen gegenüber loyal sein können?

Wird hier nicht an zwei­fel­hafte deutsch­na­tionale Tra­di­tionen ange­knüpft, wenn Men­schen aus anderen Ländern selbst nach einem über­stan­denen Putsch nicht einmal ihr gewähltes Staats­ober­haupt per Live­schaltung hören dürfen? Natürlich ist Erdogan kein lupen­reiner Demokrat. Aber welcher andere Prä­sident ist das schon?

Man stelle sich vor, Expats aus den USA würde eine Live­schaltung zu den Prä­si­denten ihres Landes ver­weigert – viel­leicht mit dem Argument, dass in den USA die Todes­strafe noch immer nicht abge­schafft ist und noch immer viele Men­schen teil­weise jah­relang in der Todes­zelle sitzen?

Wie sieht es mit deut­schen Poli­tikern aus? Bei den Maidan-Pro­testen in der Ukraine begnügten sich der damalige Außen­mi­nister Wes­ter­welle oder die grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Rebecca Harms nicht mit Zuschal­tungen per Bild­schirm. Sie waren selber vor Ort, um die Ukraine auf den Weg in Richtung Westen zu begleiten. Die innen­po­li­ti­schen Folgen sind bekannt.

Welche Reak­tionen es in Deutschland gegeben hätte, wenn die alte ukrai­nische Regierung Ein­reise- und Zuschalt­verbote für diese deut­schen Poli­tiker durch­ge­setzt hätte, kann man sich vor­stellen. Aller­dings hätten die in deut­schen Polit­stif­tungen gebrieften Poli­tiker wie Vitali Klitschko ein solches Sze­nario ver­hindert.

Wie wären die Reak­tionen, wenn in Ländern mit einer sich als deutsch ver­ste­henden Min­derheit oder pro­deutsch posi­tio­nie­renden Grup­pie­rungen ver­boten wird, Poli­tiker der Bun­des­re­gierung zu Kund­ge­bungen zuzu­schalten oder ein­zu­laden? Gründe wurden sich genügend finden.

So könnten die Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie, vor allem Grie­chenland, damit argu­men­tieren, dass es wesentlich die Bun­des­re­gierung war, die 2015 das Aus­teri­täts­diktat gegen den grie­chi­schen Wäh­ler­willen durch­zu­setzte. Wie groß die Empörung war, als kurz nach den Wahlen im letzten Jahr die von der links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Syriza domi­nierte Regierung Ver­treter der Troika nur verbal für uner­wünscht erklärte, dürfte manchen noch bekannt sein.

Es blieb nicht bei der Empörung, es wurden alle poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Instru­men­tarien ange­wandt, um Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der EU auf­zu­zwingen.

Gülen – die gemä­ßigten Isla­misten des Westens?

Nun also ist Erdogan ins Visier geraten. Es wird viel von west­lichen Werten, von Demo­kratie und Men­schen­rechten geredet. Dass die meisten Poli­tiker dabei aber betonen, bei ihrer Kritik an der tür­ki­schen Regierung soll das Flücht­lings­ab­kommen – das die Men­schen­rechte vieler Men­schen stark ein­schränkt, – nicht in Frage gestellt werden, zeigt schon die instru­men­telle Qua­lität des Men­schen­recht­s­ar­gu­ments gegen die Türkei.

Das Land ist für viele Außen­po­li­tiker noch immer die Pforte, die das Tor nach Kern­europa vor Migranten bewachen soll, aber es sich bloß nicht ein­bilden soll, es könne dort mit­be­stimmen. Weil die Türkei unter Erdogan sich aber mit seiner Rolle als Tor­wächter nicht zufrieden geben will, ist er vielen Poli­tikern in Europa suspekt. Und die wären sicher auch gar nicht so traurig gewesen, wenn der Putsch Erfolg gehabt hätte.

Dass aus den west­lichen Staaten nach dem Scheitern des Coups eine Gra­tu­lation an den gewählten Prä­si­denten aus­ge­blieb, ist eine For­malie, die aber in der inter­na­tio­nalen Diplo­matie sehr ernst genommen wird. Putin ist gleich in die Bresche gesprungen und soll sehr früh die Unter­stützung der gewählten Regierung bekundet haben.

Auch der Umgang mit der Gülen-Bewegung in den soge­nannten west­lichen Ländern nach dem Putsch ist bemer­kenswert. Sicher wird ihre Rolle beim Putsch­versuch jetzt von der tür­ki­schen Regierung pro­pa­gan­dis­tisch auf­ge­wertet.

Es war wahr­scheinlich ein loses Bündnis von Kema­listen und Gülen-Leuten, die sich nur in der Ablehnung Erdogans einig waren, dafür ver­ant­wortlich. Die Gülen-Leute haben aber bei der Orga­ni­sation des Put­sches schon deshalb eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in wich­tigen tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten Stel­lungen besetzten.

Schließlich haben sie jah­relang gemeinsam mit der Erdogan-AKP daran gear­beitet, kema­lis­tische Kräfte dort aus­zu­schalten und sie mit oft gefälschten Beschul­di­gungen ins Gefängnis gebracht. Die Gülen-Bewegung und die Erdogan-AKP teilen eine ähn­liche isla­mis­tische Ideo­logie. Sie sind Feinde von Men­schen­rechten und eine Gefahr für poli­tische Gegner und sexuelle und kul­tu­relle Min­der­heiten.

Neben per­sön­lichen Macht­kon­flikten dürfte der zen­trale Grund für die Kon­fron­tation zwi­schen beiden isla­mis­ti­schen For­ma­tionen ihre Haltung zum soge­nannten Westen sein. Es ist sicher kein Zufall, dass Gülen schon lange unbe­helligt in den USA lebt.

Die Gülen-Bewegung wird so zu einer Art »gemä­ßigter Islamisten«-Alternative zur Erdogan-AKP auf­gebaut. Nur wenige Ana­lysten erinnern in diesen Tagen an die isla­mis­tische Agenda der Gülen-Bewegung auch in Deutschland[1].

In der Regel wird diese Bewegung so dar­ge­stellt, als handele es sich um eine von der Erdogan-Bewegung ver­folgte zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppe, der es um Men­schen­rechte geht. Nun ist es in der west­lichen Politik nicht Beson­deres, dass man schnell soge­nannte gemä­ßigte Isla­misten kreiert, die zumindest für säkulare Men­schen gar nicht so gemäßigt sind.

Auch die AKP wurde lange Zeit als gemä­ßigte Isla­misten und eine Art CDU der ara­bi­schen Welt gehandelt, als sie sich noch scheinbar im Ein­klang mit den Zielen des Westens befand.

Kret­schmann hält die Hand über Gülen-Bewegung

Der grün­kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann hat sich nun bei der Schön­red­nerei der Gülen-Isla­misten besonders her­vor­getan. Auf eine schrift­liche Bitte des tür­ki­schen Gene­ral­konsuls, die Gülen-Ein­rich­tungen in Baden Würt­temberg zu über­prüfen, blaffte er ganz undi­plo­ma­tisch zurück[2]:

Selbst­ver­ständlich werde man genau das nicht machen. Hier sollen Leute auf irgend­einen Ver­dacht hin grundlos ver­folgt oder dis­kri­mi­niert werden.

Nun ging es dabei nicht um For­de­rungen nach Aus­lie­ferung und Bestrafung von Gülen-Mit­gliedern, sondern um die Über­prüfung der Ein­rich­tungen. Warum Kret­schmann ohne genaue Prüfung schon das Kla­gelied über die ver­folgten Isla­misten anstimmt, muss befremdlich stimmen Schließlich ist die isla­mis­tische Agenda dieser Bewegung bekannt.

Damit hat sie jah­relang mit der AKP über­ein­ge­stimmt und die hat sich auch nach dem Zer­würfnis der Bro­thers in Crime nicht grund­legend geändert. Natürlich hat das tür­kische Kon­sulat Eigen­in­ter­essen, um die Gülen-Bewegung in schlechtem Licht dar­stellen zu können. Doch sie haben auch aus den Zeiten der Koope­ration Spe­zi­al­wissen. Es ist äußerst fahr­lässig, wenn dies einfach igno­riert wird, weil man die Gülen-Bewegung als gemä­ßigte Isla­misten hät­scheln will.

Linke tür­kische Oppo­sition wird wei­ter­ver­folgt

Während also die Gülen-Isla­misten nun zur tür­ki­schen Zivil­ge­sell­schaft umfri­siert werden, kann die jah­re­lange linke tür­kische Oppo­sition auch in Deutschland nicht mit so viel Milde rechnen. Die Zusam­men­arbeit zwi­schen dem deut­schen und dem tür­ki­schen Jus­tiz­ap­parat läuft vor und nach dem Putsch her­vor­ragend. Sie baut auf eine lange Tra­dition, die in eine Zeit zurück­reicht, als die AKP noch gar nicht gegründet war.

In der letzten Woche wurde erneut ein angeb­licher Funk­tionär der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt[3]. Der deutsch-tür­kische Boxer Ismail Özen, der wegen seines Enga­gement für die tür­kisch-kur­dische Zivil­ge­sell­schaft schon von tür­ki­schen Natio­na­listen Mord­dro­hungen erhalten hatte[4], soli­da­ri­sierte sich mit den Ver­ur­teilten[5].

Von Kret­schmann und all denen, die jetzt so vehement für die Gülen-Bewegung ein­treten, hörte man hin­gegen nichts. Auch im Münchner Prozess gegen 10 angeb­liche Mit­glieder der kleinen kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sation TKP/ML[6] geht die Koope­ration zwi­schen deut­schen und tür­ki­schen Ermitt­lungs­be­hörden weiter. Viele der Ange­klagten[7] waren bereits unter unter­schied­lichen tür­ki­schen Regie­rungen in der Türkei ver­haftet und wurden teil­weise gefoltert.

Sie sind, wie die Ärztin Dilay Banu Büyü­kavci[8] seit Jahren in Deutschland inte­griert und die poli­tische Orga­ni­sation, der sie ange­hören sollen, ist hier auch nicht ver­boten. Die kri­tische Debatte über die Men­schen­rechtslage in der Türkei hat nicht dazu geführt, dass das Ver­fahren von einer grö­ßeren poli­ti­schen Öffent­lichkeit hin­ter­fragt wird.

Auch die linke ana­to­lische Band Grup Yorum[9] war bei einem Auf­tritt auf dem Fest der Kul­turen im ost­hes­si­schen Fulda mit unge­wöhn­lichen Auf­lagen kon­fron­tiert[10]. So durften weder T-Shirts noch DVDs der Band ver­kauft oder durch Spenden wei­ter­ge­geben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.

Solche Methoden kennt die Band bereits von Auf­tritten in Deutschland[11] und in ihrer tür­ki­schen Heimat. Nun ist diese Ver­folgung gegen unter­schied­liche Bestand­teile der tür­ki­schen Oppo­sition aller­dings kein Ein­knicken vor Erdogan und der Türkei, wie es auch in Pres­se­mit­tei­lungen der Linken immer wieder behauptet wird.

Das Interesse an der Ver­folgung dieser Gruppen und Per­sonen teilt der deutsche Staat und seine Apparate mit den tür­ki­schen Behörden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist.

Wenn eine Linke den Visums­zwang ver­teidigt

Wie auch Poli­tiker der Linken bei der Erdogan-Kritik die Men­schen­rechte instru­mentell benutzen, zeigt eine Pres­se­mit­teilung der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sevin Dagdelen mit der mar­kigen Über­schrift Keine Visa­freiheit für die Erdogan-Dik­tatur[12]. Wenn man über die infla­tionäre Ver­wendung des Dik­ta­tur­be­griffs hinweg sieht, wäre es eine noch nach­voll­ziehbare For­derung gewesen, Erdogan und seinen engsten Mit­ar­beitern kein Visum zu geben

Doch Dagdelen will die gesamte tür­kische Bevöl­kerung, also auch die Oppo­sition bestrafen, in dem sie fordert, dass die nicht ohne Visa in die EU ein­reisen dürfen. Wäre es nicht für eine Partei, die die Bewe­gungs­freiheit hochhält, die logische For­derung, eine gene­relle Visa­freiheit zu fordern? Das würde auch den Oppo­si­tio­nellen eine Aus­reise erleichtern, die nicht erst seit dem Putsch von Ver­fol­gungen in der Türkei betroffen sind.

Dagdelen wird hier zum linken Fei­gen­blatt all jener, die nicht Erdogan, sondern die tür­kische Bevöl­kerung als Gefahr für das euro­päische Abendland sehen. Wenn die Türken schon mal vor Wien gestoppt werden, können sie jetzt nicht einfach ohne Visa in die EU ein­reisen, lautet diese Logik.

Die Stunde der Rea­listen

Erdogan sucht sich derweil neue Bünd­nis­partner und findet sie in Russland. Noch vor einigen Monaten, nach dem Abschuss eines rus­si­schen Mili­tär­flug­zeugs, schien eine mili­tä­rische Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den beiden Ländern nicht unwahr­scheinlich. Die Position im Syri­en­kon­flikt birgt noch immer Spring­stoff für das neue tem­poräre Bündnis. Und die ver­ei­nigte Quer­front gegen Erdogan gerät ins Wanken.

Während der CDU-Poli­tiker Lamers mit wei­teren War­nungen an Erdogan[13] eher das neue Bündnis beflügeln dürfte, scheint auch schon die Stunde der Ver­mittler gekommen zu sein, die davor warnen, dass der Westen es mit seinem Anti-Erdogan-Kurs über­treiben und sich selber schaden könnte.

Der Sozi­al­de­mokrat Gernot Erler sieht keine Gefahr eines neues Bünd­nisses Putin-Erdogan gegen die EU[14], ohne dass er diese Ein­schät­zungen begründet. Er warnt vor Dra­ma­ti­sie­rungen und plä­diert für rea­lis­tische Bezie­hungen zwi­schen Deutschland und der Türkei.

Auch Erlers Par­tei­freund Bun­des­au­ßen­mi­nister Stein­meier mahnt zu Gelas­senheit und umwirbt Erdogan mit dem zwei­fel­haften Kom­pliment, die Türkei sei ein wich­tiger Nato-Partner[15]. Prompt schickte er seinen Staats­se­kretär als Ver­mittler nach Ankara[16].

Er soll ver­hindern, dass aus dem Streit zwi­schen dem Westen und der Türkei Putin-Russland als lachender Dritter her­vorgeht. Denn, der Besuch Erdogans in Russland macht dem Westen eins klar. Die uni­polare Welt exis­tiert nicht und Erdogan und Co. haben so die Mög­lichkeit, aus der sub­al­ternen Rolle als Pforte also Tor­wächter der EU her­aus­zu­kommen. Den Ana­lysten wird klar, dass Erdogan durchaus Trümpfe in der Hand hat.

In die EU setzt die Mehrheit der tür­ki­schen Bevöl­kerung kaum Hoff­nungen, sie ist auch schon lange nicht mehr Erdogans Ziel. Aber der Flücht­lingsdeal und die Nato sind den west­lichen Eliten schon ein wenig Ent­spannung Richtung Erdogan wert.

Aus men­schen­recht­licher Per­spektive wäre der Kampf gegen den deutsch-tür­ki­schen Flücht­lingsdeal und für die Visa­freiheit für die tür­kische Bevöl­kerung und natürlich die Unter­stützung der demo­kra­ti­schen Oppo­si­tio­nellen aus der Türkei ein loh­nendes Ziel. In die inter­es­sen­ge­leitete Quer­front gegen Erdogan, bei der es um Men­schen­rechte bestimmt nicht geht, muss sie sich dabei nicht ein­mi­schen.

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Peter Nowak

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