Wenn die Rechte Israel lobt

Dis­kus­si­ons­stoff für einen Anti­fa­schismus auf der Höhe der Zeit


Momentan werden viele Bücher über die AfD ver­fasst. Etliche sind im Hand­ge­menge geschrieben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Doch das von Stephan Grigat her­aus­ge­gebene „AfD und FPÖ, Anti­se­mi­tismus, völ­ki­scher Natio­na­lismus und Geschlechte bilder“ gehört zu den Büchern, über die man noch länger dis­ku­tieren wird.

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In die Ferne fuchteln

Eine fort­schritt­liche Linke muss sich jeder Nation ver­weigern und jedem Krieg eine Absage erteilen.

Anfang der neun­ziger Jahren wurde in anti­deut­schen Kreisen für Linke, die ohne jeg­lichen gesell­schaft­lichen Ein­fluss immer ein Reper­toire an Vor­schlägen für die Lösung der Kon­flikte in aller Welt parat hatten, der schöne Begriff des Fern­fuchtlers geprägt. Nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001 wurden einige vor­malige Anti­deutsche selbst Fern­fuchtler. Spä­testens als die Zeit­schrift Bahamas im April 2003 den US-Prä­si­denten zum »Man of Peace« kürte und die schnelle Nie­derlage des Ba’ath-Regimes nicht nur feierte, sondern damit die Hoffnung auf ein Ende der anti­se­mi­ti­schen Inter­na­tionale verband, war klar, dass ein Teil dieser Strömung es nicht mehr bei Ideo­lo­gie­kritik belassen wollte. Nach den Anschlägen von Paris schwingt sich die Fern­fuchtler-Fraktion zu neuen Höhen­flügen auf. Bereits im Dossier der Jungle World 48/2015 blies Mat­thias Küntzel zum großen Krieg und unter­schied sich in seinen Argu­men­ta­tionen kaum vom rechten Flügel der US-Repu­bli­kaner. So warf er US-Prä­sident Obama eine Politik der »Selbstent­machtung« und der »Selbst­de­mü­tigung« vor. Aus­ge­blendet hat er dabei, dass Obama mit seiner Politik auf das völlige Scheitern der Außen­po­litik seines Vor­gängers reagierte und nach­vollzog, was große Teile der US-Bevöl­kerung nach der Ende der Bush-Ära ein­for­derten. Bushs außen­po­li­tische Bilanz war geprägt von einer wach­senden Zahl toter US-Sol­da­tinnen und -Sol­daten. Die toten Zivi­listen vor Ort spielten für den Kurs­wechsel eine geringere Rolle. Die größte Selbst­de­mü­tigung der USA, zumindest für die Men­schen, für die ihre Grün­dungs­do­ku­mente noch eine Bedeutung hat, waren sicherlich die Fol­ter­me­thoden von Guan­tánamo bis Abu ­Ghraib. Hier wurde übrigens auch auf viel­fältige Art und Weise gesät, was die unter­schied­liche ­Isla­mis­ten­frak­tionen später ernten konnten. Der soge­nannte Isla­mische Staat (IS) ist nur die zurzeit bekann­teste dieser islam­fa­schis­ti­schen Bewe­gungen.

Es sind ganz kon­krete Maß­nahmen, wie die Auf­lösung der ira­ki­schen Armee nach dem Sturz des Ba’ath-Regimes, die erklärbar machen, wie eine Grup­pierung wie der IS so stark werden konnte. Und die Bilder von Abu Ghraib und Guan­tánamo haben dazu bei­getragen, dass in vielen ara­bi­schen Ländern und längst nicht nur in isla­mis­ti­schen Kreisen jeg­liches Ver­trauen in die US-Politik ver­loren ging. Ist schon ver­gessen, dass nach 2001 nicht wenige tat­säch­liche oder ver­meint­liche Isla­misten für die Schmutz­arbeit an die Häscher des syri­schen Regimes über­geben wurden? So bediente sich der Westen genau der Ter­ror­me­thoden des syri­schen Regimes, die heute so wort­reich beklagt werden. Von alldem lesen wir bei Küntzel nichts, der den Westen zum ganz großen Kampf gegen die von ihm so bezeichnete »Koalition der Wahn­sin­nigen« aufruft. Diese umfasst die Hamas, die Hiz­bollah, al-Qaida, den IS und den Iran. All diesen Akteuren wird niemand eine Träne nach­weinen.

Die Leid­tra­genden einer Inter­vention in Syrien wären neben den vielen Zivi­listen auch die Israelis. Es ist ein Glück für Israel, dass die isla­mis­ti­schen Kräfte unter­ein­ander zer­stritten sind. Eine ver­ei­nigte isla­mis­tische Front würde erst geschmiedet, wenn jemand mit Macht, viel­leicht ein US-Prä­sident Donald Trump, Küntzels Vor­schlag umsetzen wollte. Für Israel wäre das eine große Gefahr. Es ist auf­fallend, dass in Küntzels Auf­zählung der Wahn­sin­nigen Saudi-Arabien nicht auf­taucht. Dabei hat das Régime bei der Prak­ti­zierung von Terror nach innen und Isla­mis­mus­export nach außen den Iran längst ein­geholt. Gehört das Land jetzt nach Küntzels Meinung zu den wesent­lichen Ver­bün­deten des Westens?

Auch Gerhard Scheit erweist sich in seinem Beitrag in der Jungle World 49/2015 als Fern­fuchtler mit glo­balem Anspruch. Allein der Vorwurf des Appease­ments gegen Poli­tiker, die nicht überall Bomber hin­schicken wollen, macht deutlich, wie sehr er in mili­tär­stra­te­gi­schen Kate­gorien denkt. Da ist für zivil­ge­sell­schaft­liche, geschweige denn herr­schafts­kri­tische Gedanken kein Platz mehr. Das wird deutlich, wenn Scheit es begrüßt, dass »der NSA-Skandal« nach den Anschlägen von Paris »von deut­schen Moral­aposteln und grünen Poli­tikern natürlich abge­sehen, kaum noch jemanden inter­es­siert«. Nun kann man mit Recht an dem Main­stream der deut­schen NSA-Debatte kri­ti­sieren, dass sie die Über­wa­chungs­me­thoden deut­scher Dienste baga­tel­li­sierte, von Antiame­rikanismus geprägt war und die angeblich nicht vor­handene deutsche Sou­ve­rä­nität beklagte. Wenn aber der Protest gegen die NSA-Über­wa­chung für neben­sächlich gehalten wird, zeigt dies doch vor allem, dass die indi­vi­du­ellen Grund­rechte – und dazu gehört das Recht, nicht abgehört zu werden – auf der Strecke bleiben, wenn das Fern­fuchteln beginnt.

Und nicht nur das. Nach den Anschlägen von Paris wollten plötzlich von einer Kritik an der omni­prä­senten fran­zö­si­schen Fahne auch solche Men­schen nichts mehr hören, die eigentlich immer eine klare Kritik an Staat und Nation geübt haben. Dabei ent­scheidet sich gerade dann, wenn der Aus­nah­me­zu­stand aus­ge­rufen wird, was diese Kritik wert ist. Denn dann werden von der Herr­schaft die Tole­ranz­grenzen eng gezogen, und es kann sogar straf­rechtlich sank­tio­niert werden, wenn man an der alten Staats­kritik festhält. Da wird his­to­risch argu­men­tiert, dass es die Fahne der fran­zö­si­schen Revo­lution ist. Doch die fran­zö­sische Fahne bedeutet einen natio­nalen Schul­ter­schluss, bei dem dann zumindest kurz­fristig die inner­ge­sell­schaft­lichen Wider­sprüche, wie den Kampf gegen die Rechte in Gestalt des Front National (FN), aber auch Arbeits­kämpfe an Bedeutung ver­lieren.

Die fran­zö­sische Fahne zu zeigen, bedeutet auch zu schweigen über ein anderes Pariser Mas­saker, bei den am 17. Oktober 1962 Hun­derte Teil­nehmer einer von der fran­zö­si­schen Regierung ver­bo­tenen Demons­tration für die alge­rische Unab­hän­gig­keits­be­wegung FLN ermordet und wurden. An solche und andere Ver­brechen der Nation gerade in Zeiten zu erinnern, in denen zum na­tionalen Schul­ter­schluss auf­ge­rufen wird, gehört zu der wich­tigsten Aufgabe einer Linken, die ihre Kritik an Staat, Nation und Kapi­ta­lismus ernst nimmt. Sie erkennt als erstes ihre völlige Macht­lo­sigkeit und unter­lässt jedes Fern­fuchteln.

Nur eine Linke, die sich in Zeiten des Not­stands und des Aus­nah­me­zu­stands ver­weigert, wenn zur Ver­ei­nigung unter den unter­schied­lichen Natio­nal­fahnen auf­ge­rufen wird, wird in der Lage sein, einen wider­stän­digen Block zu bilden, der die Bar­ba­ri­sie­rungs­po­ten­tiale im Zer­falls­prozess des Kapi­ta­lismus ana­ly­siert und bekämpft. Dazu gehört der Kle­ri­kal­fa­schismus, wovon die unter­schied­lichen isla­mis­ti­schen Gruppen nur die Speer­spitze bilden. Dazu gehören aber auch die unter­schied­lichen faschis­ti­schen oder natio­na­lis­ti­schen Grup­pie­rungen, die in ganz Europa anwachsen.

Eine Linke, für die die Kritik an Staat, Kapital und Nation kein Schön­wet­ter­ge­schwätz ist, sollte dazu bei­tragen, dass diese Zusam­men­hänge erkannt und der Wider­stand gegen die beiden Formen der extremen Kri­sen­re­ak­tionen des Kapi­ta­lismus in den Stadt­teilen orga­ni­siert wird, in denen die Men­schen leben, die heute oft nicht einmal mehr vom Kapi­ta­lismus aus­ge­beutet werden. Es sind die Stadt­teile, die in den ver­gan­genen Jahren mehr und mehr zum Wäh­ler­po­tential rechter Bewe­gungen wurde. Es sind auch Quar­tiere, in denen die über­wie­gende Mehrheit der islam­fa­schis­ti­schen Atten­täter leben. Man braucht also nicht Bomber in den Nahen Osten zu schicken, wenn man die unter­schied­lichen Spiel­arten des Faschismus bekämpfen will. Diese Klä­rungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­pro­zesse sollten in den euro­päi­schen Kern­ländern geführt werden. Doch dazu braucht es eine ant­ago­nis­tische Linke, die nicht durch die Zusam­men­arbeit mit der Macht dis­kre­di­tiert ist. His­to­rische Remi­nis­zenzen sollten sicher nicht über­stra­pa­ziert werden. Doch diese ant­ago­nis­tische Fraktion der Linken kann sich ein his­to­ri­sches Vorbild an der Zim­mer­walder Linken nehmen, sich mitten im Ersten Welt­krieg in einem Meer von Natio­na­lismus, Chau­vi­nismus und Kriegs­be­geis­terung die ent­schie­denen Kriegs­gegner sam­melten. Bei allen zeit­be­dingten Unter­schieden sind zwei Grund­sätze der Zim­mer­walder heute aktu­eller denn je: die Absage an die Kriege der Herr­schenden nach außen und an die Politik des Burg­friedens nach innen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​2​/​5​3​3​2​0​.html

Peter Nowak