Mit ‘Gerhard Scheit’ getaggte Artikel

Wenn die Rechte Israel lobt

Freitag, 06. Oktober 2017

Diskussionsstoff für einen Antifaschismus auf der Höhe der Zeit

Momentan werden viele Bücher über die AfD verfasst. Etliche sind im Handgemenge geschrie- ben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Doch das von Stephan Grigat herausgegebene „AfD und FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechte bilder“ gehört zu den Büchern, über die man noch länger diskutieren wird. Schließlich widmet es sich einer Frage, die auch in der antifaschistischen Linken noch immer eher umgangen wird. Es geht um die neu entdeckte Israelfreundschaft vieler europäischer Rechtsparteien. Dazu gehört seit einigen Jahren auch die österreichische FPÖ, die als Sammelbecken ehemaliger NS-Angehöriger gegründet und noch unter ihrem Vorsitzenden Jörg Haider eine offen antisemitische Agenda hatte.
Später war auch Haider bemüht, sein Verhältnis zu Israel zu verbessern. Er glaubte an den großen Einfluss des Landes auf die Weltpolitik und wollte sich deshalb mit Israel gut stellen. An dieser Linie halten auch seine Nachfolger fest. Hinzu kommt, dass viele Rechte nun Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islamismus feiern.


Warum keine Solidarität mit israelischen Linken?

Daran schließen sich für eine antifaschistische Strategie viele Fragen an: Dient die neu ent- deckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht vor allem dazu, sich als respektablen politischen Partner feiern zu lassen? Können nicht auch Gruppierungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Islamismus feiern, selbst weiter antisemitisch sein? Werden nicht vor allem Jüdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israelischen Rechten angegriffen? Wird also der Antisemitismus auf die kosmopolitisch eingestellten Jüdinnen und Juden konzentriert, weil sie keine Schutzmacht Israel hinter sich haben? Die rechte Hetze gegen George Soros wurde von der israelischen Regierung ignoriert, weil Soros auch als scharfer Kritiker der israelischen Regierung bekannt ist. Leider wurde diese Frage im Buch eher offen gelassen. Ein Grund dürfte darin liegen, dass ein großer Teil der Autor_innen aus dem israelsolidarischen Spektrum, zu den scharfen Kritiker_innen der israelischen Linken gehört, was ja legitim ist. Doch unverständlich ist, wenn sie diese nicht gegen die antisemitischen Angriffe der Rechten verteidigt, auch wenn man ihre Positionen nicht teilt. Ein besonderes negatives Beispiel im Buch ist der Aufsatz von Gerhard Scheit, der sich in seinen Positionen kaum noch von Neokonservativen unterscheidet. Scheit singt ein uneingeschränktes Hohelied auf die US-Hegemonie und kritisiert Deutschland und Europa, weil sie zu wenig interventionistisch agieren würden. Wenn Scheit dann noch von fehlender Souveränität wegen der angeblich problematischen islamischen Einwanderung schwadroniert, fragt man sich, ob es sich hier um einen Beitrag aus jener Rechten handelt, die Gegenstand des Buches sein soll. Oder wie soll man einen solchen Satz verstehen? „Wer in Deutschland zu recht darauf pocht, dass es hier den Rechtsstaat zu verteidigen gilt gegenüber djihadistischen Angriffen und Islamisierungstendenzen in der Gesellschaft, die mit der Flüchtlingsbewegung zunehmen; dass die unkontrollierte Öffnung der Grenzen einer Preisgabe der Souveränität gleichkommt, hat sich darum bewusst zu machen, unter welchen Bedingungen eine solche Verteidigung erfolgt und woran es wesentlich liegt, wenn sie in Deutschland und Europa untergraben werden kann“. In diesem Satz sind mehrere Topoi der europäischen Rechten versammelt. Zum Glück ist dieser Beitrag ein Ausrutscher im Buch, aber er macht deutlich, wie weit ehemalige „antideutsche“ Linke nach rechts abwandern können. Jürgen Elsässer ist hier nicht allein.

Warum soll die proisraelische Rechte ein Fortschritt sein?
Im Gegensatz zu Scheits-Beitrag sind die neun anderen Beiträge streitbar, aber hier lohnt auch eine Kontroverse. So schreibt Grigat: „Würde sich tatsächlich eine dezidiert anti-antisemitische Rechte herausbilden, könnte das nicht nur den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Österreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschaffen, sondern es würde Israel auch einen größeren Handlungsspielraum bei seiner europäischen Bünd- nispolitik ermöglichen.“ Dass sich diese Rechte damit besser etabliert und dass sie weiter rassistisch und auch antisemitisch sein kann, müsste doch eher als Gefahr gesehen werden. Es ist daher fraglich, wo hier ein Fortschritt ist, dass die israelische Rechte nun auch mit den Ultrarechten in Europa kooperieren kann, weil die angeblich nicht mehr antisemitisch seien. Ein abschreckendes Beispiel war der Besuch von Israels Premierminister Netanyahu in Ungarn, wo er die ultrarechte Orbán-Regierung hörte, obwohl sie Antisemiten wie Horthy lobt und die unsägliche Anti-Soros- Kampagne lanciert. Netanyahu hat einen großen Teil der israelischen Gemeinde, die vor ei- nem neuen Antisemitismus im Land warnt, brüskiert. Zu solchen Fragen hätte man in dem Buch auch einmal einige Thesen erwartet. Wie reagiert die israel-solidarische Bewegung, wenn die israelische Regierung sich ultrarechte Bündnispartner sucht? Etwa selbst nach rechtrücken wie Scheit? Oder sich daran erinnern, dass eine eman- zipatorische Linke generell Nation und Staat kritisieren sollte. In seinem Aufsatz geht Grigat davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instrumentalisierung handelt.
Richtig schreibt er: „Als historisch entscheidender Protagonist des offenen Antisemitismus hat die Rechte dennoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient. Es wäre fatal, bei der Linken richtigerweise immer wieder auch implizit, sekundär und strukturell antisemitische Argumentationen ins Visier zu nehmen, bei der politischen Rech- ten aber Entwarnung zu geben, nur weil sich dort jenseits der offenen neonazistischen Gruppierungen und Parteien explizit judenfeindliche Äußerungen heute seltener nden als in den vergangenen Jahren.“ Hier formuliert Grigat einen Mindeststandard für eine emanzipatorische Linke.

aus: http://www.graswurzel.net/422/israel.php

Libertäre Literaturseiten

Peter Nowak

Stephan Grigat (Hg.): AfD und FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, 28 Euro, ISBN 978 -3-8487- 3805-2

In die Ferne fuchteln

Freitag, 15. Januar 2016

Eine fortschrittliche Linke muss sich jeder Nation verweigern und jedem Krieg eine Absage erteilen.

Anfang der neunziger Jahren wurde in antideutschen Kreisen für Linke, die ohne jeglichen gesellschaftlichen Einfluss immer ein Repertoire an Vorschlägen für die Lösung der Konflikte in aller Welt parat hatten, der schöne Begriff des Fernfuchtlers geprägt. Nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 wurden einige vormalige Antideutsche selbst Fernfuchtler. Spätestens als die Zeitschrift Bahamas im April 2003 den US-Präsidenten zum »Man of Peace« kürte und die schnelle Niederlage des Ba’ath-Regimes nicht nur feierte, sondern damit die Hoffnung auf ein Ende der antisemitischen Internationale verband, war klar, dass ein Teil dieser Strömung es nicht mehr bei Ideologiekritik belassen wollte. Nach den Anschlägen von Paris schwingt sich die Fernfuchtler-Fraktion zu neuen Höhenflügen auf. Bereits im Dossier der Jungle World 48/2015 blies Matthias Küntzel zum großen Krieg und unterschied sich in seinen Argumentationen kaum vom rechten Flügel der US-Republikaner. So warf er US-Präsident Obama eine Politik der »Selbstentmachtung« und der »Selbstdemütigung« vor. Ausgeblendet hat er dabei, dass Obama mit seiner Politik auf das völlige Scheitern der Außenpolitik seines Vorgängers reagierte und nachvollzog, was große Teile der US-Bevölkerung nach der Ende der Bush-Ära einforderten. Bushs außenpolitische Bilanz war geprägt von einer wachsenden Zahl toter US-Soldatinnen und -Soldaten. Die toten Zivilisten vor Ort spielten für den Kurswechsel eine geringere Rolle. Die größte Selbstdemütigung der USA, zumindest für die Menschen, für die ihre Gründungsdokumente noch eine Bedeutung hat, waren sicherlich die Foltermethoden von Guantánamo bis Abu ­Ghraib. Hier wurde übrigens auch auf vielfältige Art und Weise gesät, was die unterschiedliche ­Islamistenfraktionen später ernten konnten. Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist nur die zurzeit bekannteste dieser islamfaschistischen Bewegungen.

Es sind ganz konkrete Maßnahmen, wie die Auflösung der irakischen Armee nach dem Sturz des Ba’ath-Regimes, die erklärbar machen, wie eine Gruppierung wie der IS so stark werden konnte. Und die Bilder von Abu Ghraib und Guantánamo haben dazu beigetragen, dass in vielen arabischen Ländern und längst nicht nur in islamistischen Kreisen jegliches Vertrauen in die US-Politik verloren ging. Ist schon vergessen, dass nach 2001 nicht wenige tatsächliche oder vermeintliche Islamisten für die Schmutzarbeit an die Häscher des syrischen Regimes übergeben wurden? So bediente sich der Westen genau der Terrormethoden des syrischen Regimes, die heute so wortreich beklagt werden. Von alldem lesen wir bei Küntzel nichts, der den Westen zum ganz großen Kampf gegen die von ihm so bezeichnete »Koalition der Wahnsinnigen« aufruft. Diese umfasst die Hamas, die Hizbollah, al-Qaida, den IS und den Iran. All diesen Akteuren wird niemand eine Träne nachweinen.

Die Leidtragenden einer Intervention in Syrien wären neben den vielen Zivilisten auch die Israelis. Es ist ein Glück für Israel, dass die islamistischen Kräfte untereinander zerstritten sind. Eine vereinigte islamistische Front würde erst geschmiedet, wenn jemand mit Macht, vielleicht ein US-Präsident Donald Trump, Küntzels Vorschlag umsetzen wollte. Für Israel wäre das eine große Gefahr. Es ist auffallend, dass in Küntzels Aufzählung der Wahnsinnigen Saudi-Arabien nicht auftaucht. Dabei hat das Regime bei der Praktizierung von Terror nach innen und Islamismusexport nach außen den Iran längst eingeholt. Gehört das Land jetzt nach Küntzels Meinung zu den wesentlichen Verbündeten des Westens?

Auch Gerhard Scheit erweist sich in seinem Beitrag in der Jungle World 49/2015 als Fernfuchtler mit globalem Anspruch. Allein der Vorwurf des Appeasements gegen Politiker, die nicht überall Bomber hinschicken wollen, macht deutlich, wie sehr er in militärstrategischen Kategorien denkt. Da ist für zivilgesellschaftliche, geschweige denn herrschaftskritische Gedanken kein Platz mehr. Das wird deutlich, wenn Scheit es begrüßt, dass »der NSA-Skandal« nach den Anschlägen von Paris »von deutschen Moralaposteln und grünen Politikern natürlich abgesehen, kaum noch jemanden interessiert«. Nun kann man mit Recht an dem Mainstream der deutschen NSA-Debatte kritisieren, dass sie die Überwachungsmethoden deutscher Dienste bagatellisierte, von Antiame­rikanismus geprägt war und die angeblich nicht vorhandene deutsche Souveränität beklagte. Wenn aber der Protest gegen die NSA-Überwachung für nebensächlich gehalten wird, zeigt dies doch vor allem, dass die individuellen Grundrechte – und dazu gehört das Recht, nicht abgehört zu werden – auf der Strecke bleiben, wenn das Fernfuchteln beginnt.

Und nicht nur das. Nach den Anschlägen von Paris wollten plötzlich von einer Kritik an der omnipräsenten französischen Fahne auch solche Menschen nichts mehr hören, die eigentlich immer eine klare Kritik an Staat und Nation geübt haben. Dabei entscheidet sich gerade dann, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen wird, was diese Kritik wert ist. Denn dann werden von der Herrschaft die Toleranzgrenzen eng gezogen, und es kann sogar strafrechtlich sanktioniert werden, wenn man an der alten Staatskritik festhält. Da wird historisch argumentiert, dass es die Fahne der französischen Revolution ist. Doch die französische Fahne bedeutet einen nationalen Schulterschluss, bei dem dann zumindest kurzfristig die innergesellschaftlichen Widersprüche, wie den Kampf gegen die Rechte in Gestalt des Front National (FN), aber auch Arbeitskämpfe an Bedeutung verlieren.

Die französische Fahne zu zeigen, bedeutet auch zu schweigen über ein anderes Pariser Massaker, bei den am 17. Oktober 1962 Hunderte Teilnehmer einer von der französischen Regierung verbotenen Demonstration für die algerische Unabhängigkeitsbewegung FLN ermordet und wurden. An solche und andere Verbrechen der Nation gerade in Zeiten zu erinnern, in denen zum na­tionalen Schulterschluss aufgerufen wird, gehört zu der wichtigsten Aufgabe einer Linken, die ihre Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus ernst nimmt. Sie erkennt als erstes ihre völlige Machtlosigkeit und unterlässt jedes Fernfuchteln.

Nur eine Linke, die sich in Zeiten des Notstands und des Ausnahmezustands verweigert, wenn zur Vereinigung unter den unterschiedlichen Nationalfahnen aufgerufen wird, wird in der Lage sein, einen widerständigen Block zu bilden, der die Barbarisierungspotentiale im Zerfallsprozess des Kapitalismus analysiert und bekämpft. Dazu gehört der Klerikalfaschismus, wovon die unterschiedlichen islamistischen Gruppen nur die Speerspitze bilden. Dazu gehören aber auch die unterschiedlichen faschistischen oder nationalistischen Gruppierungen, die in ganz Europa anwachsen.

Eine Linke, für die die Kritik an Staat, Kapital und Nation kein Schönwettergeschwätz ist, sollte dazu beitragen, dass diese Zusammenhänge erkannt und der Widerstand gegen die beiden Formen der extremen Krisenreaktionen des Kapitalismus in den Stadtteilen organisiert wird, in denen die Menschen leben, die heute oft nicht einmal mehr vom Kapitalismus ausgebeutet werden. Es sind die Stadtteile, die in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum Wählerpotential rechter Bewegungen wurde. Es sind auch Quartiere, in denen die überwiegende Mehrheit der islamfaschistischen Attentäter leben. Man braucht also nicht Bomber in den Nahen Osten zu schicken, wenn man die unterschiedlichen Spielarten des Faschismus bekämpfen will. Diese Klärungs- und Organisationsprozesse sollten in den europäischen Kernländern geführt werden. Doch dazu braucht es eine antagonistische Linke, die nicht durch die Zusammenarbeit mit der Macht diskreditiert ist. Historische Reminiszenzen sollten sicher nicht überstrapaziert werden. Doch diese antagonistische Fraktion der Linken kann sich ein historisches Vorbild an der Zimmerwalder Linken nehmen, sich mitten im Ersten Weltkrieg in einem Meer von Nationalismus, Chauvinismus und Kriegsbegeisterung die entschiedenen Kriegsgegner sammelten. Bei allen zeitbedingten Unterschieden sind zwei Grundsätze der Zimmerwalder heute aktueller denn je: die Absage an die Kriege der Herrschenden nach außen und an die Politik des Burgfriedens nach innen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/02/53320.html

Peter Nowak