Zweifel an Notwehr

Polizist
trotz töd­licher Schüsse frei­ge­sprochen

»Gerech­tigkeit für Matiullah! Der Polizist muss bestraft werden!« Diese Parole skan­dierten Mitte April 2018 etwa hundert Geflüchtete auf Demons­tra­tionen im ost­hes­si­schen Fulda. Sie waren auf die Straße gegangen, nachdem am 13. April letzten Jahres ein 19 Jahre alter Afghane durch Schüsse eines Poli­zisten tödlich ver­letzt wurde. Nun…

„Zweifel an Notwehr“ wei­ter­lesen

Die Polizei schießt, Fulda streitet

In Fulda hat ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Die Reak­tionen darauf zeigen, wie nahe sich CDU und AfD in der Region mitt­ler­weile stehen.

Nach töd­lichen Schüssen der Polizei auf einen Flüchtling in Fulda wird die Stimmung rechts­po­pu­lis­tisch ange­sta­chelt

»Soli­da­rität mit unserer Polizei« lautete das Motto einer Kund­gebung der AfD im ost­hes­si­schen Fulda am Montag. Die Unter­stützung galt einem Poli­zisten, der Mitte April vor einer Bäckerei in Fulda zwölf Schüsse auf einen 19jährigen afgha­ni­schen Flüchtling abge­geben und ihn mit zwei Kugeln tödlich getroffen hatte.

Der junge Mann war von seiner Flücht­lings­un­ter­kunft zur nahe­ge­le­genen Bäckerei gegangen, um Brötchen zu holen. Die Kas­sie­rerin wei­gerte sich, ihn zu bedienen, da die Kasse noch nicht geöffnet war. Der junge Mann fühlte sich offenbar als Flüchtling dis­kri­mi­niert und begann zu ran­da­lieren. Im Laufe der Aus­ein­an­der­setzung warf er Steine gegen die Fenster der Bäckerei und ver­letzte einen Lie­fer­fahrer mit einem Stein schwer am Kopf. Nach Dar­stellung der Polizei atta­ckierte der 19jährige dann einen Beamten einer ein­tref­fenden Streife, entriss ihm den Schlag­stock und schlug mit diesem auf den am Boden lie­genden Poli­zisten ein. Die Beamten einer zweiten Streife, zu der der spätere Schütze gehörte, griff er demnach eben­falls mit dem Schlag­stock an. Dar­aufhin habe der Polizist das Feuer eröffnet, so die Polizei. Neben der Leiche sei ein Schlag­stock gefunden worden.

Augen­zeugen geben hin­gegen an, dass der junge Mann sich bereits beruhigt und von der Bäckerei ent­fernt hatte, als die Schüsse fielen. Er sei erschossen worden, als er vor der Polizei weglief.
Unter dem Motto »Gerech­tigkeit für Matiullah!« demons­trierten Mit­be­wohner des Getö­teten später in der Fuldaer Innen­stadt. Dass sie bei den Pro­testen eine afgha­nische Flagge bei sich trugen, wurde ihnen von CDU-Poli­tikern als beson­derer Akt der Illoya­lität gegenüber Deutschland ange­kreidet.

Es sei den ein­ge­setzten Beamten in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen, zitiert die Welt den Sprecher des hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nalamts (LKA). »Die Beamten lernen, so lange zu zielen, bis die Gefahr gebannt ist.« Die Frage, welche Gefahr der Mann zum Zeit­punkt der Schüsse dar­stellte, stellte öffentlich nur Abdul­kerim Demir vom Fuldaer Aus­län­derrat. »Die afgha­nische Gemein­schaft in Fulda und ich fordern Kon­se­quenzen nach den töd­lichen Schüssen«, sagte er.

»Wenn dieser Fall nicht auf­ge­klärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so Demir. Seitdem ist er ­einer Kam­pagne aus­ge­setzt, an der sich auch Fuldas Ober­bür­ger­meister Heiko Win­genfeld (CDU) betei­ligte.

Dieser sprach von einer Vor­ver­ur­teilung der Polizei und for­derte Demir auf, sich von seinen Äuße­rungen zu distan­zieren.
Bei so viel Par­tei­nahme für die Polizei und der­ar­tiger Abwehr eines Kri­tikers musste sich die AfD offenbar bemühen, noch eigene Akzente zu setzen. »Merkels Zuwan­de­rungs­po­litik endet tödlich – auch in Fulda«, schrieb sie in einer Pres­se­mit­teilung. Den Poli­zisten sei »für ihre Ent­schlos­senheit zu danken. Diese Ent­schlos­senheit sollte als Signal dafür ver­standen werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will.« Mit der Kund­gebung Anfang dieser Woche setzte die AfD ihre Hetz­kam­pagne fort.

Zu den Rednern gehörte Martin Hohmann, der vor knapp 15 Jahren bun­desweit bekannt und in der rechten Szene populär wurde. Der damalige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der CDU hatte sich in einer Rede am 3. Oktober 2003 zustimmend auf anti­se­mi­tische Ver­schwö­rungs­theorien bezogen, die Juden für die Okto­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich machen. So zitierte er aus dem von Johannes Rogalla von Bie­ber­stein her­aus­ge­ge­benen Buch »Der jüdische Bol­sche­wismus« und der von Henry Ford her­aus­ge­ge­benen Schrift »Der inter­na­tionale Jude«, die seit ihrer Veröffent­lichung in den zwan­ziger Jahren des ver­gan­genen Jahr­hun­derts ein Stan­dardwerk für Anti­se­miten in aller Welt ist. Auf Druck der CDU-Spitze wurde Hohmann schließlich aus Fraktion und Partei aus­ge­schlossen. 2016 urteilte das Land­ge­richt Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Anti­se­miten bezeichnen darf.

Als Kan­didat der AfD hat Hohmann im Herbst 2017 den Weg zurück in den Bun­destag geschafft. Dass er wei­terhin zu seiner inkri­mi­nierten Rede steht, machte er in einem Wahl­kampf­flyer deutlich. Darin warf er der CDU-Spitze vor, sie habe ihn zum Sün­denbock ­gemacht. »Lieber bleibe ich bei der Wahrheit als bei der CDU« – Hohmann ließ diesen Satz aus seiner dama­ligen Ein­lassung vor dem Bun­des­par­tei­ge­richt der CDU auf dem Wahl­kampf­flyer fett mar­kieren. So kann er sich vor seinen Anhängern als Mann insze­nieren, der nichts bereut.

Noch immer hat Hohmann viele Anhänger an der Basis der Fuldaer CDU. Schließlich stehen viele von ihnen in der Tra­dition des rechten Stahl­helm­flügels des lang­jäh­rigen Fuldaer Ober­bür­ger­meisters und Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Alfred Dregger, der der poli­tische Zieh­vater Hoh­manns war.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​1​9​/​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​s​c​h​i​e​s​s​t​-​f​u​l​d​a​-​s​t​r​eitet

Peter Nowak

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Gegen­dar­stellung

Ver­öf­fent­licht am 04.06.2018, 13:55 Uhr

In dem Artikel unter der Über­schrift »Die Polizei schießt, Fulda streitet« des Autors Peter Nowak vom 9. Mai 2018 auf der Inter­net­seite »jun­gle­world« heißt es:

»2016 urteilte das Land­ge­richt Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Anti­se­miten bezeichnen darf.«

Hierzu stelle ich fest:
Zu keinem Zeit­punkt hat das Land­ge­richt Dresden geur­teilt, dass man mich wegen meiner Rede vom 3. Oktober 2003 als Anti­se­miten bezeichnen darf.

Neuhof, den 23. Mai 2018
Martin Hohmann

Ein Toter und viele offene Fragen

Flücht­lings­beirat in Fulda ver­ur­teilt Poli­zei­schüsse auf Schutz­su­chenden

»Gerech­tigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschul­diger wurde getötet!« So lau­teten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüch­teten, die durch die Innen­stadt von Fulda gezogen sind. Damit pro­tes­tierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Auf­regung gesorgt hat. Am Frei­tag­morgen wurde der junge afgha­nische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei ran­da­liert und dabei Ange­stellte und einen Aus­lie­fe­rungs­fahrer ver­letzt haben. »19-jäh­riger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlag­zeile der »Ost­hessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlag­zeilen diverser alar­mis­ti­scher Mel­dungen auf rechten Home­pages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netz­werke so aus­führlich berich­teten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist Fulda der Wahl­kreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede aus der CDU aus­ge­schlossen wurde und bei der AfD ein poli­ti­sches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanz­lerin Angela Merkel und ihre Flücht­lings­po­litik ver­ant­wortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokal­medien an der Hetze gegen den toten Schutz­su­chenden betei­ligten, beginnt man nun damit, sich auf die Men­schen ein­zu­schießen, die sich nicht mar­tia­lisch über Asyl­be­werber äußern wollen. Ange­griffen wurden etwa die Geflüch­teten, welche die Gescheh­nisse teil­weise als Augen­zeu­g­Innen ver­folgten und die Polizei kri­ti­siert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmit­tel­barer Nähe der Flücht­lings­un­ter­kunft.

Der junge Mann war am Frei­tag­vor­mittag nur mit Haus­schuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Früh­stück ein­zu­kaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tat­hergang genau beob­achten können«, sagte Abdul­kerim Demir. Er ist Vor­sit­zender des Aus­län­der­beirats der Stadt Fulda. »Der Ver­storbene wollte aus­schließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Ver­käu­ferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Dar­aufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fens­ter­scheibe geworfen. »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weg­ge­rannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aus­sagen wurde Demir von Heiko Win­genfeld scharf ange­griffen. »Solche Vor­ver­ur­tei­lungen passen nicht zu unserem Rechts­staat«, monierte der CDU-Poli­tiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutz­su­chenden, die mit ihrer spon­tanen Demons­tration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mit­be­wohners im Flücht­lingsheim zum Aus­druck gebracht hatten.

Ver­ständnis für die Sorgen der Geflüch­teten äußerte hin­gegen Karin Masche, die Mit­glied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofs­stadt ist. Sie sprach von einer »grau­en­vollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vor­sit­zenden des Aus­län­der­beirats unter Druck setze, weil der den töd­lichen Poli­zei­einsatz kri­ti­siert hatte. Dabei seien die Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mitt­ler­weile liegt der Obduk­ti­ons­be­richt vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abge­geben. Mitt­ler­weile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungs­de­likts ermittelt. Geprüft wird dabei aller­dings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe geru­fenen Poli­zisten sollen mit Stein­würfen und einem Schlag­stock ange­griffen worden sein.

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Peter Nowak