«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daire SUD, die einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille unter­stützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innen­po­li­tische Situation in Frank­reich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?
Michel Poit­tevin: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Bar­thélémy in Mar­seille. Die Beschäf­tigten konnten so

„«Wir liessen uns nicht ein­schüchtern»“ wei­ter­lesen

Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Cha­rakter erhalten bleibt

»Auf­stand gegen Orbans Skla­verei-Gesetz« – die Über­schrift des Spiegel [1] über die Pro­teste in Ungarn klang mar­tia­lisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) in Frank­reich wurde auch nicht von einer Quer­front geredet, obwohl die ultra­rechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbst­ver­ständ­licher Teil der Pro­teste war und ist.

Die Ungarn-Fahnen sind omni­präsent. Daneben ver­sammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die ver­sprengen Reste der unga­ri­schen Linken und Gewerk­schaften. Aus­löser für die Demons­tra­tionen waren soziale Pro­teste. Denn das »Skla­verei­gesetz« ist nur die jüngste der kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen der Orban-Regierung.

Mit dieser Arbeits­rechts­no­velle wird die jährlich mög­liche Über­stun­denzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeit­geber mit der Bezahlung der Zusatz­arbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.

Orban und seine Regierung ver­folgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Aus­teri­täts­po­li­tiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeits­kraft senken und erhoffen sich so Vor­teile in der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz.

Deutsche Kon­zerne pro­fi­tieren vom Modell Orban

Konkret sieht das so aus, dass deutsche Kon­zerne wie BMW [2] ihre Werke nach Ungarn ver­lagern [3], weil sie von der kon­zern­freund­lichen Politik pro­fi­tieren.

Mit der Ideo­logie der Volks­ge­mein­schaft, mit Sicher­heits­dis­kursen, Ras­sismus und Natio­na­lismus ver­suchen die Rechten zu ver­hindern, dass sich die Beschäf­tigten gemeinsam orga­ni­sieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Pro­du­zen­ten­macht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spe­zi­fi­scher Anti­se­mi­tismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spe­zielle Feindbild der unga­ri­schen Rechten [4] ist, nun auch für diese Pro­teste ver­ant­wortlich gemacht.

Damit bewegen sie sich auf altem anti­se­mi­ti­schem Gelände. Als vor fast 100 Jahren die unga­rische Räte­re­publik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land stünde eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus auf der Tages­ordnung, reagierten die alten Mächte mit einem Anti­se­mi­tismus, der sie schließlich zum Partner bei der Shoah werden ließ. Die unga­rische Rechts­re­gierung hat viele der dama­ligen Prot­ago­nisten reha­bi­li­tiert.

Die öster­rei­chische Rechts­re­gierung, die mit ihren kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen ihren unga­ri­schen Kol­legen kaum nach­steht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker wer­denden sozialen Pro­testen kon­fron­tiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechts­re­gierung auf den Sicher­heits­diskurs, wie Reinhard Kreissl [5] vom Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung [6] in einem Interview [7] erläu­terte.

In Öster­reich haben wir gerade eine typische Kon­stel­lation: Auf der einen Seite ein Pro­gramm der neo­li­be­ralen Moder­ni­sierung, das heißt Abbau von sozi­al­staat­lichen Rechten und Leis­tungen und par­allel dazu eine Reihe von immer wieder auf­ge­kochten Sicher­heits­pro­blemen. Wir bauen den Sozi­al­staat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne große Bedro­hungen auf: Aus­länder, Ter­ro­risten, Migration, die Kri­mi­na­lität, auch wenn sie in Wirk­lichkeit sinkt. Wenn ich das Sicher­heits­gefühl der Men­schen per­manent mit Mel­dungen wie »Vor­sicht, Aus­länder!« oder »Vor­sicht, Dro­gen­süchtige!« bom­bar­diere, dann führt das zu einer latenten Ver­un­si­cherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.

Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung

Soros oder Russland – die unter­schied­lichen Ver­schwö­rungs­theorien gegen die Pro­teste

Gegen die Gelb­westen in Frank­reich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Anti­se­mi­tismus, sondern mit einer anderen Ver­schwö­rungs­theorie. Danach steht Russland hinter diesen Pro­testen. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten für die Aus­breitung der Pro­teste ver­ant­wortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen guten Konter [8]:

Letz­teres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht könnte Unmut nach Belieben ent­fachen und steuern und hinter jeder dif­fusen Erscheinung, die noch nicht völlig ein­deutig inter­pre­tiert werden kann, stünde einer, der im Hin­ter­grund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Ver­schwö­rungs­theorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Ver­schwö­rungs­theorie, die gegen­wärtig im libe­ralen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben bloß nicht Ver­schwö­rungs­theorie genannt, weil die Anhänger dieser Ver­schwö­rungs­theorie übli­cher­weise über Anhänger von Ver­schwö­rungs­theorien lachen. Eine Ver­schwö­rungs­theorie für Gegner von Ver­schwö­rungs­theorien, was für eine prak­tische Sache!

Robert Misik, Taz

Es wäre tat­sächlich viel gewonnen, wenn die Pro­teste in Ungarn nicht für unter­schied­liche Formen der Kapi­tal­herr­schaft nach dem Motto »Modell Orban versus Modell Macron« ver­ein­nahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevöl­ke­rungs­mehrheit.

Welcher Erfolg ist möglich?

Erfolg ist nur möglich, wenn die Pro­teste das gemeinsame Interesse in den Mit­tel­punkt stellen. Dann müssten sie die jah­re­langen, auch erfolg­reichen Arbeits­kämpfe migran­ti­scher Beschäf­tigter in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche als Vor­läufer [9] ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Aus­teri­täts­po­litik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.

Wie stark auch in libe­ralen Kreisen die Flücht­lings­po­litik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kom­mentare zu den Pro­testen in Ungarn. Dort wurde argu­men­tiert, dass es durch die migran­ten­feind­liche Politik kaum Arbeits­lo­sigkeit in dem Land gibt und die Beschäf­tigten dadurch in einer stär­keren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbei­ter­macht unter­mi­niert werden.

Da wird von den Libe­ralen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dum­ping­löhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Men­schen auf ein wür­diges Leben in den Mit­tel­punkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung ver­fechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Unga­rische Räte­re­publik [10] von vor fast 100 Jahren beziehen.

Mit einer solchen Ori­en­tierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Libe­ralen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeit­gemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Anti­fe­mi­nismus und Anti­se­mi­tismus der Orban-Regierung ver­bindet.

Ihr könnte es gelingen, Arbeiter und Stu­die­rende, die gegen das Verbot der Gen­der­for­schung in Ungarn pro­tes­tieren, mit kri­ti­schen Jour­na­listen, die sich um die Pres­se­freiheit in dem Land sorgen, zusam­men­zu­bringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Libe­ralen die Hege­monie in der Bewegung, dann könnte sie so enden, wie zahl­reich Pro­teste der ver­gan­genen Jahre in Polen.

Da gelang es der rechten Regierung, die For­de­rungen nach Frauen- und Men­schen­rechten als Pri­vi­legien von Libe­ralen zu denun­zieren und sie so ein­zu­hegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herr­schafts­va­riante zum Orban-Régime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht ver­gessen werden, dass es eine lange Koope­ration zwi­schen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Auf­mär­schen und Rund­funk­be­set­zungen die eben­falls wirt­schafts­li­be­ralen Sozi­al­de­mo­kraten aus der Regierung ver­trieben wurden [11].

Peter Nowak

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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​g​a​r​n​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​s​-​s​k​l​a​v​e​r​e​i​g​e​s​e​t​z​-​a​-​1​2​4​4​1​5​0​.html
[2] https://​www​.han​dels​blatt​.com/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​i​n​d​u​s​t​r​i​e​/​a​u​t​o​k​o​n​z​e​r​n​-​b​m​w​-​b​a​u​t​-​n​e​u​e​s​-​w​e​r​k​-​i​n​-​u​n​g​a​r​n​/​2​2​8​6​4​4​5​4​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​9​0​1​9​5​-​x​4​b​R​T​f​k​2​O​i​S​P​9​Q​O​F​0​u​F​S-ap3
[3] https://​www​.nzz​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​u​c​h​-​b​m​w​-​s​e​t​z​t​-​a​u​f​-​u​n​g​a​r​n​-​l​d​.​1​4​08595
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] https://​www​.vicesse​.eu/​r​e​i​n​h​a​r​d​-​k​r​eissl
[6] https://​www​.vicesse​.eu/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6273/
[9] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[10] https://web.archive.org/web/20140621084341/http://www.dus.sulinet.hu/oktatas/Horthy/R%C3%A4terepublik_h.htm
[11] https://​rio​ts​in​hungary​.blog​.hu/

Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den War­nungen vor rechter Gefahr gibt es dif­fe­ren­ziere Sicht­weisen zu der fran­zö­si­schen Pro­test­be­wegung aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen fran­zö­si­schen Städten wieder Tau­sende auf die Straße gegangen. Es gab zahl­reiche Fest­nahmen. Wenn auch die Zahl der Pro­tes­tie­renden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zuge­ständ­nisse des Prä­si­denten und dem ver­stärkten Druck nach dem isla­mis­ti­schen Anschlag von Straßburg, die Pro­teste ein­zu­stellen, hand­lungs­fähig geblieben ist.

Zwi­schen Weih­nachten und Neujahr dürften die Akti­vi­täten zurück­gehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fort­setzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich rekla­mieren, dass sie erstmals den selbst­sicher auf­tre­tenden Macron zu Zuge­ständ­nissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Min­dest­lohns und das Ein­frieren von Steuern, die die All­ge­meinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem ent­sprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff ver­standen wurde: Ver­bes­se­rungen und nicht weitere Ver­schlech­te­rungen der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung.

Dass Frank­reich damit den EU-Sta­bi­li­tätspakt ver­letzt, zeigt nebenbei, wie die Poli­tiker die EU zu einem neo­li­be­ralen Käfig aus­gebaut haben, der nur durch Mas­sen­ak­tionen außerhalb der Par­la­mente auf­ge­brochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz ange­treten ist, sein wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm ohne Abstriche durch­zu­setzen, der die gewerk­schaft­lichen Pro­teste ebenso igno­rierte wie die Akti­vi­täten der Schüler und Stu­die­renden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rück­zieher machen.

Riot – wie aus dem Bil­derbuch

Inzwi­schen haben sich auch Theo­re­tiker der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen ver­teidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Pro­testform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm dia­gnos­ti­zierte Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu ide­al­ty­pisch her­aus­ge­bildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfäng­liche Kon­zen­tration der Gelben Westen auf die Ben­zin­steuer findet Clover plau­sibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Ver­kehrs­mitteln uner­lässlich für das Über­leben wird, wird ihr Preis Teil des Sub­sis­tenz­pakets und damit zum Schau­platz für Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Haupt­au­genmerk lag bisher unmiss­ver­ständlich auf den »Ver­kehrs­krei­sel­pro­testen« [4], wie sie einer der an diesen Stra­ßen­blo­ckaden Betei­ligten außerhalb von Tou­louse bezeichnete. Die Pro­tes­tie­renden ver­sammeln sich dort, um den Verkehr zu blo­ckieren. Anderswo atta­ckieren sie Maut­sta­tionen oder Auto­her­steller – all die phy­si­schen Ver­kör­pe­rungen der Zir­ku­lation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Pro­teste nicht auf einen Kampf um die Ver­kehrs­mittel redu­ziert werden können.

Jedoch ver­schleiert der alleinige Fokus auf die Ver­kehrs­mittel, dass es sich bei einem Riot um einen »Zir­ku­la­ti­ons­kampf« in einem weitaus tie­fer­ge­henden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des pro­du­zie­rendem Gewerbes im über­ent­wi­ckelten Westen offenbart das Auf­kommen des Riots als vor­herr­schender Zir­ku­la­ti­ons­kampf, die Schwäche der tra­di­tio­nellen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, sowie die Restruk­tu­rierung der Klas­sen­ver­hält­nisse und des Kapitals auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele fran­zö­sische Gewerk­schafter zustimmen. Anders als unter Hol­lande oder seinen Vor­gän­ger­prä­si­denten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolg­reiche Abwehr­kämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Ver­ein­zelung im Arbeits­leben und der Schwie­rig­keiten, sich dort zu orga­ni­sieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zuge­ständ­nisse erzwungen, die den gewerk­schaft­lichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täg­lichen Voll­ver­samm­lungen

Auch in Frank­reich haben ant­ago­nis­tische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy zur Bildung von Volks­ver­samm­lungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Com­mercy an der Maas orga­ni­sierten wir uns von Anfang an mit täg­lichen Volks­ver­samm­lungen, in denen jeder und jede gleich­be­rechtigt teil­nimmt. Wir haben Blo­ckaden in der Stadt, vor Tank­stellen und auf Land­straßen orga­ni­siert. Inmitten einer Men­schen­menge haben wir eine Hütte auf dem zen­tralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tag­täglich ein, um uns zu orga­ni­sieren, über kom­mende Aktionen zu ent­scheiden, mit Leuten zu dis­ku­tieren und die­je­nigen auf­zu­nehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir orga­ni­sieren auch »Soli-Küchen«, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf ein­lassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprech­partner werden sollen. Erfah­rungs­gemäß beginnt so eine Koop­tierung von Bewe­gungen. Davor warnen die Gelben Westen von Com­mercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Frak­tionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die ein­zigen »Ansprechpartner*innen« der Behörden wären und die unsere Diver­sität ver­schwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine »Repräsentant*innen«, die zwangs­läufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Der gekommene Auf­stand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theo­re­tisch auf der Ebene des Unsicht­baren Komitees, das sich mit seinem Text »Der kom­mende Auf­stand« [6] kurz­zeitig in die Herzen des bür­ger­lichen Feuil­letons geschrieben hat. Sie lehnten eine Reprä­sentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine kon­struk­tiven For­de­rungen stellt.

Auch wei­gerte sich das Unsichtbare Komitee als Refe­renz­rahmen zur Beur­teilung von Bewe­gungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Ent­ste­hungsort, dem bür­ger­lichen Par­lament, untrennbar ver­bunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initia­toren der Gelben Westen die Texte des Unsicht­baren Komitees genauer stu­diert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestä­tigung der Thesen dieser anar­chis­ti­schen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit über­schritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg ein­prägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Libe­ralen, Rechts­so­zi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven zum euro­päi­schen Erfolgs­modell gegen die Ultra­rechte auf­gebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Nie­derlage dieser Kapi­tal­fraktion.

Sie und ihr nahe­ste­hende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Quer­front dar­zu­stellen. Auch unter Refor­misten gab es da viel Streit, bei­spiels­weise in der Links­partei [7].

Doch mitt­ler­weile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Par­tei­vor­stands zumindest nach Außen bei­gelegt und die Linke unter­stützt den Protest in Frank­reich [8]. Auch der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger sieht ihn als Ermun­terung für Pro­teste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Wider­spruch zu seiner anfangs kri­ti­schen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skep­tisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Ver­ständnis habe für den Protest. Zu Beginn ver­suchten die Rechten den Protest zu ver­ein­nahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Stu­denten, linke Par­teien und Gewerk­schaften rein­ge­gangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts über­nommen werden.

Bernd Riex­inger, Süd­deutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Nie­derlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außer­par­la­men­ta­ri­schen Lower Class Magazin [10] an den linken Beden­ken­trägern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugs­punkt für inner­eu­ro­päische, linke Soli­da­rität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Kri­sen­pro­testen in Grie­chenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wir­kungslos auch immer. Doch das Koor­di­na­ten­system vor allem der libe­ralen Linken in Deutschland hat sich ver­schoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohn­macht folgt die Angst vor Ver­än­derung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bür­ger­liche Staat möge wenigstens die dünne zivi­li­sa­to­rische Eis­decke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Reden­schreiber im Bun­destag ermög­licht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewe­gungen in anderen Ländern als Pro­jek­ti­ons­fläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des fran­zö­si­schen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umge­schrieben.

»Furchtbare Szenen der Gewalt«, kom­men­tiert ein selbst­er­nannter »Antifa«-Account auf Twitter Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD« hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank«, schimpfen die um Deutsch­lands Sicherheit bemühten »Antifas«. Mas­senhaft ist von einer angeb­lichen »Quer­front« die Rede. Links­partei-Chef Bernd Riex­inger schlägt in die­selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus dif­fe­ren­zierte Betrach­tungs­weisen der Ereig­nisse in Frank­reich außer Acht, wie sie bei­spiels­weise der Frank­reich-Kor­re­spondent Bernard Schmid in ver­schie­denen linken Medien [12] wie auch bei Tele­polis [13], regel­mäßig liefert.

Er ver­schweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Ein­fluss auf die Bewegung aus­führlich dar. Zudem zeigt das Bei­spiel Bra­silien, dass eine Bewegung um Ver­kehrs­mittel, die Clover auch anführt, später zur Schwung­masse für eine Rechts­ent­wicklung in der Gesell­schaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschis­ti­schen Prä­si­denten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Macht­über­nahme eines von Macron ent­las­senen rechten Militärs favo­ri­siert, zeigt, dass auch in Frank­reich diese Bewegung eine weitere Rechts­ver­schiebung [14] aus­lösen könnte.

Feh­lende linke Theorie und Orga­ni­sation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Pro­bleme der Theorie und der Orga­ni­sation stellen. Theorie als eine eigen­ständige Praxis war ein zen­traler Bestandteil des fran­zö­si­schen mar­xis­ti­schen Phi­lo­sophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbe­merkt [17] vor­überging.

Das zweite Problem ist eine Orga­ni­sation, in der Men­schen, die durch Bewe­gungen wie die Gelb­westen poli­ti­siert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute ein­ge­setzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bol­schewiki als linker Flügel der Arbei­ter­be­wegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen ver­standen haben, und eine Orga­ni­sation, die Erfolg ver­sprach. Unter der Parole »Land und Frieden« sprachen sie die Bauern an, die das Land der Groß­grund­be­sitzer schon längst besetzt hatten, und die Mil­lionen Sol­daten, die sich fragten, wofür sie im 1. Welt­krieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Orga­ni­sation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu bei­tragen, dass Bewe­gungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwung­masse der Rechten werden.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[3] https://​non​.copyriot​.com/​d​i​e​-​v​e​r​k​e​h​r​s​k​r​e​i​s​e​l​-​r​i​o​t​s​/​?​c​n​-​r​e​l​o​a​ded=1
[4] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​8​/​d​e​c​/​0​7​/​m​a​c​r​o​n​s​-​a​r​r​o​g​a​n​c​e​-​u​n​i​t​e​s​-​u​s​-​o​n​-​t​h​e​-​b​a​r​r​i​c​a​d​e​s​-​w​i​t​h​-​f​r​a​n​c​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​aunes
[5] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​3​2​1​2​1​8​.html
[6] https://​edition​-nau​tilus​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​j​etzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2–0-4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As-R
[9] https://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​c​h​e​f​-​z​u​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​r​o​s​s​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​b​e​i​-​u​n​s​-​s​i​n​d​-​m​o​e​g​l​i​c​h​.​4​8​0​a​7​8​5​0​-​7​4​2​b​-​4​6​5​f​-​b​2​2​7​-​6​e​7​0​a​7​e​4​d​f​c​1​.html
[10] http://​lower​classmag​.com/
[11] http://​lower​classmag​.com/​2​0​1​8​/​1​2​/​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​unes/
[12] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​2​4​1​2​1​8​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​W​i​e​-​m​i​t​-​d​e​m​-​Z​o​r​n​-​u​m​g​e​h​e​n​-​4​2​4​4​3​9​5​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​m​f​r​a​g​e​n​-​z​u​-​Z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​-​G​e​l​b​e​n​-​W​e​s​t​e​n​-​L​e​-​P​e​n​s​-​P​a​r​t​e​i​-​l​i​e​g​t​-​v​o​r​n​e​-​4​2​5​0​3​0​8​.html
[15] http://​www​.agpo​li​ti​sche​theorie​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​l​o​u​i​s​-​a​l​t​h​u​s​s​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​u​n​d​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​a​p​p​a​rate/
[16] https://​oe1​.orf​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​6​51627
[17] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​r​i​g​o​r​o​s​e​r​-​w​a​h​r​h​e​i​t​s​a​n​s​pruch

Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Ein Symbol führt zu Streit und Nach­ahmung. Die Posi­tierung der Linken zu den Pro­testen in Frank­reich ver­läuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frank­reich viel­leicht schon ihren Zenit über­schritten haben. In anderen Ländern findet sie Nach­ahmer. So haben sich sogar im ira­ki­schen Basra Pro­tes­tie­rende Gelbe Westen über­ge­zogen [1]. Bei der Links­partei führte die Posi­tio­nierung hin­gegen erst einmal wieder zu Streit.

»Auf­stehen« jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagen­knecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vor­sit­zende der Linken-Partei, Bernd Riex­inger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kom­promiss gebrochen, den die zer­strit­tenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am ver­gan­genen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Dif­fe­renzen zwi­schen den Frak­tions- und den Par­tei­vor­stand.

Wenn man aber de State­ments genauer liest, sind die Unter­schiede zwi­schen Riex­inger und Wagen­knecht gar nicht so groß: »Ich würde mir natürlich wün­schen, dass wir auch in Deutschland stärkere Pro­teste hätten gegen eine Regierung, der die Inter­essen der Wirt­schafts­lob­by­isten wich­tiger sind als die Inter­essen nor­maler Leute«, sagte Wagen­knecht. Danach kommen auch einige kri­tische Worte zu den Pro­testen.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagen­knecht, aller­dings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Pro­teste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelb­westen findet Wagen­knecht kri­tische Worte.

»Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen ver­suchen, den Protest zu ver­ein­nahmen, und dass der Protest durch Gewalt unter­laufen wurde, bedauere ich«, sagte Wagen­knecht. Die Demons­tra­tionen im Nach­barland seien weder links noch rechts, sondern »ein Auf­be­gehren gegen eine Regierung der Reichen«. Warum Wagen­knecht hier die schwache For­mu­lierung »bedauern« ver­wendet und die rechte Präsenz nicht klar ver­ur­teilt, bleibt offen. Riex­inger wünscht sich auch stärkere soziale Pro­teste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für unge­eignet.

»Das Potenzial Ultra­rechter in den Reihen der Bewegung ist besorg­nis­er­regend«, betont Riex­inger. In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tat­sächlich hat das ultra­rechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon ent­deckt und am ver­gan­genen Samstag bei einer Pro­test­kund­gebung gegen den UN-Migra­ti­onspakt [5] schon diese Uten­silien ver­teilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signi­fikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kund­ge­bungen von »Auf­stehen« und »Pegida« gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Pro­test­symbole auch Zeichen von Iden­ti­fi­kation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frank­reich

Auch in Frank­reich streiten sich Basis­ge­werk­schaften und außer­par­la­men­ta­rische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Bei­spiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen auf­ge­führt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ost­fran­zö­si­schen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blo­ckade heraus ein homo­se­xu­elles Paar, dem ein ört­licher Kom­mu­nal­par­la­men­tarier angehört, tätlich ange­griffen [8].

Im nord­fran­zö­si­schen Saint-Quentin wurde eine junge mus­li­mische Frau am Steuer ihres Autos durch Pro­test­teil­nehmer ras­sis­tisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch aus­zu­ziehen; dies wurde aller­dings durch die Orga­ni­sa­toren der ört­lichen Ver­kehrs­blo­ckade ihrer­seits ver­ur­teilt. Ohne von tät­lichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kame­ramann von BFM TV in der Haupt­stadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Pro­testen betei­ligen und ihren Cha­rakter ver­ändern wollen.

»Ich beteilige mich nicht«

Solche wie die eben geschil­derten und ähn­liche Vor­komm­nisse machen es Michel Poit­tevin von der linken Basis­ge­werk­schaft Sud Soli­daire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu betei­ligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tages­zeitung Neues Deutschland:

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten.

Es gibt auch Soli­daires-SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Der Basis­ge­werk­schaftler aus Mar­seille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen kei­nes­falls als Zufall.

In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art fran­zö­sische Fünf-Sterne-Bewegung her­aus­bilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner poli­ti­schen Iso­lierung raus­zu­kommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frank­reich gibt, die die Ultra­rechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berüh­rungs­ängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alter­native zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poit­tevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alter­native jen­seits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Auf Deutschland über­tragen hieße das für Linke im und außerhalb des Par­la­ments sich bei­spiels­weise für eine bun­des­weite Bewegung für bezahlbare Mieten ein­zu­setzen, statt sich über leere Signi­fi­kanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mie­ter­initia­tiven in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es ver­mie­ter­freund­liche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bun­des­weite Bewegung angehen. Die Mie­ter­be­wegung konnte bisher von rechten Ver­ein­nah­mungs­ver­suche frei­ge­halten waren.

Eine bun­des­weite Aus­breitung wäre so auch ein prak­ti­scher Beitrag gegen rechts. Es gab in der Ver­gan­genheit rechte Akti­vi­täten bei Bewe­gungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hin­zu­tragen ver­sucht oder eine Alter­native ohne Rechte auf­gebaut. Letz­teres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Fried­hofsruhe in Deutschland zu kri­ti­sieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbst­zweck.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​43355
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2–0-4243355.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​4​8​9​4​.​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​.html
[2] https://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​w​u​e​n​s​c​h​t​-​s​i​c​h​-​s​t​a​e​r​k​e​r​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​a​-​1​2​4​0​9​6​3​.html
[4] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​t​w​1​7​/​f​r​a​g​-​s​e​l​b​s​t​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​1​0​7​.html
[5] http://​www​.maz​-online​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​R​e​c​h​t​e​-​G​r​u​p​p​e​n​-​k​a​p​e​r​n​-​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​P​r​o​t​e​s​tform
[6] https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​g​a​n​z​-​w​e​i​t​-​r​echts
[7] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​s​o​z​i​a​l​e​_​k​o​n​f​l​i​k​t​e​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​s​p​e​k​t​a​k​u​l​a​e​r​-​d​o​c​h​-​m​i​t​-​w​e​l​c​h​e​n​-​i​n​h​a​l​t​e​n​-​u​n​d​-​w​e​l​c​h​e​n​-​z​i​elen/
[8] https://​www​.leprogres​.fr/​a​i​n​-​0​1​/​2​0​1​8​/​1​1​/​1​8​/​b​o​u​r​g​-​e​n​-​b​r​e​s​s​e​-​l​-​e​l​u​-​a​g​r​e​s​s​e​-​p​a​r​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​s​u​r​-​f​o​n​d​-​d​-​h​o​m​o​p​h​o​b​i​e​-​p​o​r​t​e​-​p​l​ainte
[9] http://​www​.fran​cesoir​.fr/​s​o​c​i​e​t​e​-​f​a​i​t​s​-​d​i​v​e​r​s​/​a​i​s​n​e​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​f​o​r​c​e​n​t​-​u​n​e​-​f​e​m​m​e​-​m​u​s​u​l​m​a​n​e​-​r​e​t​i​r​e​r​-​s​o​n​-​voile
[10] https://​www​.bfmtv​.com/​p​o​l​i​c​e​-​j​u​s​t​i​c​e​/​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​m​i​s​e​-​e​n​-​e​x​a​m​e​n​-​d​e​-​l​a​-​c​o​n​d​u​c​t​r​i​c​e​-​q​u​i​-​a​-​r​e​n​v​e​r​s​e​-​u​n​e​-​m​a​n​i​f​e​s​t​a​n​t​e​-​1​5​6​9​3​0​1​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[12] https://​soli​daires​.org/​i​n​d​e​x.php
[13] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​2​8​7​.​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​i​c​h​-​l​e​h​n​e​-​e​i​n​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​a​b​.html

»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Der fran­zö­sische Basis­ge­werk­schafter Michel Poit­tevin über die »Gelben Westen«

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Soli­daires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

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