»Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden«

Am 24. August wurde eine als geistig ver­wirrt klas­si­fi­zierte Frau von einem Poli­zisten tödlich ver­letzt

Die 53jährige Frau sollte in eine psych­ia­trische Klinik ein­ge­wiesen werden und hat nach einer Pres­se­meldung von Polizei und Bun­des­staats­an­walt­schaft Berlin () die Beamten mit dem Messer atta­ckiert.

Die Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte befasst sich in einer Mit­teilung kri­tisch mit dem Umgang von Staats­an­walt­schaft und Polizei mit dem töd­lichen Vorfall. So kri­ti­siert die Orga­ni­sation eine Stel­lung­nahme des Spre­chers der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner: »Wir prüfen im Rahmen eines Ermitt­lungs­ver­fahrens, ob der Beamte aus Gründen der Notwehr oder Not­hilfe gehandelt hat«, erklärte er. Auch ein Statement des Lan­des­vor­sit­zenden der Ber­liner Poli­zei­ge­werk­schaft Bodo Pfalzgraf wird von den Men­schen­rechtlern moniert. »Wer mit einem Messer Poli­zisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tat­sache, dass es eine geistig ver­wirrte Person war, recht­fertigt nicht, dass sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen«, so der Poli­zei­ge­werk­schafter. Letz­teres ist unstrittig. Doch hatte die Polizei keine Mög­lichkeit, eine laut Pres­se­be­richten 1,60m große und maximal 40kg schwere, also als zierlich zu bezeich­nende Frau anders als durch einen töd­lichen Schuss abzu­wehren, zumal auch noch eine Ein­satz­hun­dert­mann­schaft ange­rückt war? Diese Frage stellt sich in diesen Tagen nicht nur die Liga für Men­schen­rechte.

Wird die Polizei falsch aus­ge­bildet?

Eine Initiative, die vor dem Wohn- und Ster­beort der Frau eine Gedenk­kund­gebung orga­ni­sierte, hat sich mit dem Tat­hergang beschäftigt und stellt die Not­wen­digkeit des Schuss­waf­fen­ge­brauchs in Frage Sie beruft sich dabei auf den Kri­mi­no­logen Thomas Feltes von der Ruhr-Uni Bochum. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofes hat der Poli­zei­beamte eine Pflicht zum Aus­weichen, wenn der Ange­klagte offen­sichtlich im schuld­aus­schlie­ßenden Zustand handelt, so Feltes. Er kri­ti­siert, dass die Poli­zei­aus­bildung in Deutschland zu wenig berück­sichtige, dass die Beamten es immer häu­figer mit Dro­gen­kranken, psy­chisch kranken oder dementen Men­schen zu tun haben.

Er hätte noch hin­zu­fügen können, dass auch der poli­zei­liche Umgang mit Men­schen in Stress­si­tua­tionen einer beson­deren Aus­bildung bedürfte. So wurde in einem Job­center der Stadt Frankfurt/​Main die 39-jährige Erwerbslose Christy Schwundeck von einer Poli­zistin erschossen. Weil Schwundeck ver­geblich die Aus­zahlung eines Geld­be­trags ihrer schon bewil­ligten Hartz IV-Leis­tungen ein­for­derte und sich nicht abwimmeln lassen wollte, riefen Job­cen­ter­ver­ant­wort­liche die Polizei. Danach eska­lierte die Situation und die Frau ver­letzte mit einem Messer einen Poli­zisten, bevor der töd­liche Schuss fiel. Eine Ver­ur­teilung der Poli­zistin ist nicht zu erwarten. Der Fall im Mär­ki­schen Viertel erinnert auch an den Tod des Musik­stu­denten Ten­nesee Eisenberg, der im April 2009 in Regensburg von der Polizei erschossen wurde. Auch in seinen Fall fühlten sich die Poli­zisten von dem Mann bedroht. Die Ermitt­lungen gegen den Schützen wurden ein­ge­stellt.

Der Tod im Mär­ki­schen Viertel wirft auch die Frage nach den gesell­schaft­lichen Umgang mit als geistig ver­wirrt klas­si­fi­zierten Per­sonen auf. Auf einer inter­na­tio­nalen Fach­kon­ferenz psych­ia­trie­kri­ti­scher Gruppen wird darüber am Wochenende in Berlin beraten.

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Peter Nowak