Öffentliche Entrechtung

„Kein Mensch ist illegal“, stimmt eine kleine Gruppe von Antirassisten eine bekannte Parole an. „Bleiberecht überall“, stimmen die 9 Männer ein, die seit den 26. August das Dach ihrer Asylunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain besetzt haben. Sie entschlossen sich spontan dazu, nachdem sie von den Behörden aufgefordert wurden, ihre Zimmer zu räumen und Berlin zu verlassen. Dabei waren sie noch im April  vom Berliner Senat gelobt worden, weil sie bereit waren, das Protestcamp am Berliner Oranienplatz mit einem Mehrbettzimmer im Hostel zu tauschen.  Nicht alle Refugees wollten damals das Zentrum der bundesweiten Flüchtlingsproteste freiwillig aufgeben. „Der Senat wird Euch über den Tisch ziehen“, schrie ein aufgebrachter Mann aus Afrika, der sich      im Zelt verbarrikadiert hatte, den Kompromissbereiten entgegen. Fünf  Monate später zeigte sich, wie Recht er hatte. Die Vereinbarung des Senats, die Asylverfahren der Flüchtlinge  noch einmal zu prüfen, sei nichtig, weil vom falschen Senator unterschrieben,  ließ sich Innensenator Henkel (CDU) durch ein juristisches Gutachten bestätigen.  Während die taz diskutiert, welcher Senator wen  belogen hat, werden die 9 Flüchtlinge auf dem Dach in aller Öffentlichkeit isoliert und ausgehungert. Die Polizei ließ fast eine Woche  weder Getränke noch Essen passieren.   Der große Teil der Berliner Öffentlichkeit ignoriert diese öffentliche Entrechtung.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-102014/articles/in-konkret-1393.html

Peter Nowak

aus Konkret-Magazin 10/2014,

Rubrik welt & macht

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Peter Nowak