Hohe Strafe gegen Musa Asoglu

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilte 6. Februar Musa Asoglu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Der Staats­schutz­senat wirft Asoglu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen mar­xis­ti­schen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Asoglu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in Hamburg in Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würden linke poli­tische Akti­vi­täten mit dem § 129b als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert. Diese Kritik teilt auch Wolfgang Lettow, der für die Zeit­schrift Gefan­ge­neninfo den Prozess beob­achtete und vom höchsten Urteil in einem 129b-Ver­fahren in Deutschland sprach. Die Rich­terin sei in ihrem Plä­doyer sehr feind­selig gegen Asoglu auf­ge­treten und habe ihm vor­ge­worfen, mit seiner poli­ti­schen Ver­tei­digung das Ver­fahren unnötig in die Länge gezogen zu haben. Während kon­ser­vative Medien schon bei der Ver­haftung Asoglu als Ter­ror­fürsten vor­ver­ur­teilten, igno­rierten linke Medien das Urteil weit­gehend oder druckten lediglich eine Meldung aus Pres­se­agen­turen, in denen der Ver­ur­teilte nicht einmal namentlich genannt wurde. 

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Zu kooperativ für Solidarität?


Die Anti-Knast-Tage in Berlin beleuch­teten die Situation der Gefan­genen nach den Ham­burger G20-Pro­testen

Bei vielen liber­tären Linken ist koope­ra­tives Ver­halten mit Gerichten oder anderen Staats­or­ganen nicht gerne gesehen. So stößt das Ein­lenken vieler junger G20-Häft­linge nicht bei allen auf Ver­ständnis.

Die juris­tische Nachlese der Pro­teste gegen den G20-Gipfel ist im vollen Gange. Die ersten elf Ange­klagten vor dem Ham­burger Amts­ge­richt haben die ihnen vor­ge­wor­fenen Taten ein­ge­räumt, um Ent­schul­digung gebeten und nahmen das Ent­ge­gen­kommen der Gerichte dankbar an, wenn diese – wie in vielen Fällen geschehen – die von der Staats­an­walt­schaft gefor­derten hohen Strafen zur Bewährung aus­setzten.

Doch immer noch sitzen seit Anfang Juli rund 30 Per­sonen im Knast – die meisten von ihnen in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen der 21-jährige nicht vor­be­strafte Nie­der­länder Peike S., der wegen zweier Fla­schen­würfe auf Poli­zei­beamte zu einer unge­wöhnlich hohen Haft­strafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung ver­ur­teilt worden war.

Bei vielen Ham­burger G20-Häft­linge können Gemein­sam­keiten aus­ge­macht werden. Oft sind die Beschul­digten recht jung, leben im euro­päi­schen Ausland und arbeiten in gere­gelten Arbeits­ver­hält­nissen. Ihr größter Wunsch ist es, das Gefängnis und Deutschland zu ver­lassen. Um ihre Gerichts­pro­zesse zu ver­kürzen, koope­rieren sie mit den Behörden.

Über die Repres­si­ons­be­din­gungen wurde am ver­gan­genen Wochenende auf den Anti-Knast-Tagen im Ber­liner Mehringhof debat­tiert. Ein Bündnis ver­schie­dener liber­tärer Gruppen hatte ein viel­fäl­tiges Pro­gramm vor­be­reitet, an dem auch Vertreter_​innen aus den Reihen der Zeit­schrift »Gefan­ge­neninfo« und der »Roten Hilfe« teil­nahmen. Ins­gesamt waren über 200 Besucher_​innen aus Deutschland und Öster­reich ange­reist, sie setzten sich zwei Tage lang mit den unter­schied­lichen Aspekten von Gefängnis aus­ein­ander.

Vielen auch in der radi­kalen Linken sei heute oft nicht klar, dass eine Demons­tration mit Gefängnis enden kann, so der Tenor. Das schaffe Ängste und führe dann dazu, dass die Betrof­fenen nur noch darüber nach­denken, wie sie schnell wieder aus dem Gefängnis ent­kommen können. So zumindest erklärten sich die meist jungen Teilnehmer_​innen der Tagung die große Bereit­schaft zur Koope­ration bei den Ham­burger Gerichts­ver­fahren. Ein junger Mann sprach auch von einer Nie­derlage für die außer­par­la­men­ta­rische Linke.

Wolfgang Lettow gehörte zu den älteren Teil­nehmern der Anti-Knast-Tage. Der Redakteur der Zeit­schrift »Gefan­ge­neninfo« hat bereits Ende der 1970er Jahre mit der Soli­da­ri­täts­arbeit begonnen, als Gefäng­nisse noch voll mit poli­ti­schen Gefan­genen und die Gerichtssäle zu klein für die vielen Prozessbesucher_​innen waren.

In seinen Vortrag ging er auf die heute im Ver­gleich zu den 70er und 80er Jahren stark ver­än­derte soziale Zusam­men­setzung in den deut­schen Gefäng­nissen ein. Neben Men­schen aus der Türkei und Kur­distan, die heute das Gros der poli­ti­schen Gefan­genen stellen, säße auch eine stei­gende Anzahl soge­nannter sozialer Gefan­gener auf­grund von Delikten wie Schwarz­fahren, Dieb­stahl oder Raub ein. Beide Gruppen seien besonders starken Dis­zi­pli­nie­rungs­maß­nahmen aus­ge­setzt, wenn sie im Gefäng­nis­alltag zu wenig Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft zeigen würden. Lettow betonte, dass Briefe für Gefangene nach wie vor ein wich­tiges Mittel der Unter­stützung seien.

Großen Raum nahm bei den Anti-Knast-Tagen die Frage des Umgangs mit Ange­klagten ein, die vor Gericht koope­rieren, ohne andere Per­sonen zu belasten. Zu einer gemein­samen Hand­lungs­maxime kam man dabei aller­dings nicht.

Ein aktu­eller Fall ist die Ver­ur­teilung der Schwei­zerin Andrea N. ver­gangene Woche in Chur. Wegen links­po­li­tisch moti­vierter Militanz in den Jahren 2007 bis 2010 in Berlin wurde sie zu einer drei­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt, von der sie – abzüglich ihrer in der Unter­su­chungshaft ver­brachten Zeit – nun neun Monate absitzen muss. Die Frau hat sich mitt­ler­weile von der linken Szene ver­ab­schiedet und die Ankla­ge­punkte ein­ge­räumt. Gleich­zeitig ver­wei­gerte sie jedoch Angaben zu anderen Per­sonen und zu poli­ti­schen Struk­turen.

Dennoch hegte von den Anwe­senden kaum jemand mehr soli­da­rische Gefühle gegenüber der ehe­ma­ligen Ber­liner Akti­vistin Andrea N. Diese hatte bereits vor zehn Jahren wegen poli­ti­scher Delikte 14 Monate in der Haft­an­stalt Berlin-Pankow absitzen müssen. Von denen, die damals die Soli­da­ri­täts­kam­pagne »Freiheit für Andrea« mit­ge­tragen hatten, waren nur noch wenige am letzten Wochenende dabei.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​6​4​7​7​.​z​u​-​k​o​o​p​e​r​a​t​i​v​-​f​u​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

Peter Nowak

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In dem Gefan­ge­neninfo und auf der Seite von ABC Wien gab es eine Reaktion auf dem Artikel, der hier nur mit zwei Anmer­kungen doku­men­tiert wird:

Hier ist davon die Rede, dass die Vor­be­rei­tungs­gruppe so radikal ist, dass sie nicht mit der bür­ger­lichen Presse koope­riert. Was nicht stimmt. Wenn ein/​e Gefangene einen Hun­ger­streik macht etc. wird natürlich der Kontakt zur Presse gesucht, was ja auch sinnvoll für die Gefan­genen sein kann. Nur hat in diesen Fall gar keine Koope­ration zwi­schen den Veranstalter_​innen und der bür­ger­lichen Presse statt­ge­funden. Das ist nämlich eine längere Zusam­men­arbeit, die mit Inter­views, Artikeln etc. begleitet wird. Das gab es nicht. Ich habe als Jour­nalist über eine öffentlich beworbene und ange­kün­digte Ver­an­staltung einen Artikel geschrieben. Das ist keine Koope­ration zwi­schen den Veranstalter_​innen und der Zeitung und daher haben die Veranstalter_​innen darauf auch keinen Ein­fluss. Es gab natürlich immer wieder Ver­suche aus ver­schie­denen poli­ti­schen Lagern, Bericht­erstattung zu ver­hindern. Es ist bedau­erlich, dass auch libertäre Linke nicht vor dem Ver­suchen gefeit sind, eine Bericht­erstattung, die nicht von ihnen genehmigt ist und nicht unter ihrer Kon­trolle steht, ver­hindern zu wollen. Es ist auch bezeichnend, dass aus­ge­rechnet libertäre Linke nicht die Auto­nomie der Veranstalter_​innen der ein­zelnen Arbeits­gruppen respek­tieren und auch dort Ein­fluss nehmen wollen. Den Ver­an­stalter, den ich namentlich erwähnte, habe ich vorher gefragt und er hat seine Zustimmung dazu gegeben. Dass sich da noch einige soge­nannte Libertäre als Über-ZK auf­spielen, ist nur lächerlich. Das Ganze wird hier auch doku­men­tiert als Zeugnis der ideo­lo­gi­schen Ver­wir­runung heu­tiger Links­ra­di­kaler, die sich ärgern, dass sie nicht alles unter ihrer Kon­trolle haben. Und nun ist nicht zu befürchten, dass diese in ihrer aktu­ellen Form als radikale Linke mehr Ein­fluss auf die Gesell­schaft bekommen, um ihren Kon­troll- und Über­wa­chungs­ge­lüsten zu frönen. Doch zu befürchten ist, dass sie das nach ihrer radi­kalen Phase tun, wenn sie dann in den diversen Jobs für die bür­ger­liche Gesell­schaft sind.

Die Anti-Knasttage 2017 in Berlin
Eine Aus­wertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?
Die Orga­gruppe der Anti-Knast-Tage 2017

aus: gi_411_web.pdf und

Die Anti-Knast-Tage 2017 in Berlin – Eine Aus­wertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?

»Bei wem wir uns auch sehr aus­drücklich bedanken wollen, ist der Jour­nalist Peter Nowak. Dieser nämlich ver­öf­fent­lichte einen Artikel in der Zeitung „Neues Deutschland“, „Zu koope­rativ für Solidarität?1“ über die Anti-Knast-Tage in Berlin. Wir wollen mal ein paar Dinge klar­stellen, erstens, die Anti-Knast-Tage waren nicht von einem „ Bündnis ver­schie­dener liber­tärer Gruppen“ orga­ni­siert und es nahmen auch keine „Vertreterin*innen aus den Reihen (…) der Roten Hilfe“ teil. Einige von uns sind Anarchist*innen, aber andere eben nicht und wir wollen dies betonen. Die Rote Hilfe wurde nicht ein­ge­laden, weil sie nicht für die Abschaffung der Knäste stehen kann und steht, dies bestä­tigten uns auch einige ihrer Mit­glieder. Diese Ein­stellung teilen nicht alle Mit­glieder der RH, weil es auch dort Men­schen gibt, die für die Abschaffung von Knästen sind, aber unter dem Motto könnten sie die Tage nicht unter­stützen. Genauso wenig ist die RH für die Freiheit aller Gefan­genen und enga­giert sich nur für „poli­tische Gefangene“, was wir nicht teilen. Was nicht bedeutet, dass die Rote Hilfe nicht trotzdem einen Info­tisch ab dem Samstag auf­gebaut hatte und es auch klar war, dass sie dafür Platz hätten.
Was uns auch sehr ärgerte ist das Peter Nowak, einen Ver­an­stalter namentlich erwähnte. Und zuletzt die Ein­schätzung von Peter Nowak, dass während der Anti-Knast-Tage „die Frage des Umgangs mit Ange­klagten (…), die vor Gericht koope­rieren“ sehr viel Raum ein­ge­nommen hätte. Um diese Frage herum fand eine Ver­an­staltung statt, die von einer sehr langen Dis­kussion begleitet wurde. Aber es war nur eine von vielen. Dass daraus Peter Nowak die Schluss­fol­gerung zog, dass dies sich auf den Fall einer Person bezieht die in der Schweiz ver­ur­teilt wurde, war mehr als frag­würdig und nicht nach­voll­ziehbar. Unseres Erachtens nach spielte es evtl. nur in kleinen Gesprächen eine Rolle, aber über diesen Fall wurde nicht in den Dis­kus­sionen geredet. Wir wollen nicht sagen, dass Peter Nowak absichtlich gelogen hat, aber er hat defi­nitiv nicht wenig falsch ver­öf­fent­licht. Er hat auch in keinem Moment mit irgendwem von uns geredet, bzw. erwähnt, dass ein Artikel ver­öf­fent­licht werden würde. Dies hätten wir so oder so ver­neint, weil wir die Koope­ration mit bür­ger­lichen Medien strikt ver­weigern. Für uns ist es wichtig, dies klar­zu­stellen, weil es uns selber sehr über­raschte einen Artikel darüber zu lesen und es uns sehr ärgerte was drin stand. Wir haben Peter Nowak ganz per­sönlich die Leviten gelesen. Diese Zeilen sollten ihn also auch nicht mehr über­ra­schen.

Wirbel um Grup Yorum


Einer linken Band aus der Türkei wurde im hes­si­schen Fulda der Kon­zertort gekündig
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Im ost­hes­si­schen Fulda sorgen in den letzten Tagen junge Frauen für Auf­merk­samkeit, die in der Innen­stadt Flug­blätter ver­teilen und Lieder singen. Bekleidet waren sie mit einem T-Shirt mit der Auf­schrift Grup Yorum. Bun­desweit wird auf Pla­katen zu einem anti­ras­sis­ti­schen Fes­tival in der Messe-Galerie der Dom­stadt mobi­li­siert, auf dem auch die 1985 von linken Stu­die­renden in der Türkei gegründete Band auf­treten sollte.

Doch die Fuldaer Stadt­ver­waltung hat den Vertrag gekündigt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kassel bestä­tigte diesen Schritt. Es begründete seine Ent­scheidung mit for­malen Fehlern des Frei­den­ker­ver­bands, der das Gelände ange­mietet hatte. Der Vertrag sei nicht wie vor­ge­schrieben von einer zweiten Person aus dem Vor­stand unter­zeichnet gewesen. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Messe- Galerie nur für »unpo­li­tische« Ver­an­stal­tungen ohne grö­ßeres Kon­flikt- und Gefah­ren­po­tenzial geeignet sei. Der Auf­tritt von Grup Yorum würde nach Ansicht des Gerichts für Unruhe sorgen.

Wie sich aus den Inter­net­auf­tritten dieser Gruppe ent­nehmen lasse, seien deren Auf­tritte hoch poli­tisch, erläutert das Gericht in seinem Urteil. Daher sei es »rechtlich nicht zu bean­standen, dass die Stadt mit Blick auf das umlie­gende Wohn­gebiet das Gelände nicht für eine solche Ver­an­staltung zur Ver­fügung stellen wolle«, heißt es.

Mit Ver­boten und Schi­kanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musiker immer wieder ver­haftet und gefoltert. Erst kürzlich wurden in der Türkei wieder Band­mit­glieder inhaf­tiert. Weil sie Nach­wuchs­mu­siker vor allem in den Armen­vierteln der großen tür­ki­schen Städte aus­bildet, kann die Band über­haupt bis heute weiter bestehen. Im Grup-Yorum-Chor wird auf eine gute Stimme, aber auch auf poli­tische Bildung Wert gelegt. Die zer­split­terte tür­kische und kur­dische Linke trift sich bei Grup-Yorum-Kon­zerten. Längst hat die Band auch in der tür­ki­schen Dia­spora im Ausland viele Fans. Dabei betonen die Musiker, dass sie keine Jugend- und Sub­kultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Ana­to­liens«, erklärten sie in einem Interview.

Wahr­scheinlich wird die Band nun aber doch in Fulda ihre Künste dar­bieten können – denn es wurde ein Aus­weichort gefunden. Nach Angaben des hes­si­schen Lan­des­vor­sit­zenden des Frei­den­ker­ver­bandes, Willi Schulz-Baratin, kann das Konzert auf einem Park­platz vor dem städ­ti­schen Stadion statt­finden. Bis zu 3000 Besucher aus ganz Europa werden dort erwartet. Auch Wolfgang Lettow von der Publi­kation »Gefan­ge­neninfo« will aus Hamburg anreisen. Eine größere Teil­nahme von deut­schen Unter­stützern wäre für ihn auch ein Schutz für das Konzert. Bei einem Auf­tritt von Grup Yorum bei einem anti­ras­sis­ti­schen Fest in Fulda war im letzten Jahr auf Anordnung der Polizei der Verkauf von T-Shirts und CDs der Band ver­boten worden. Auch Spenden durften nicht gesammelt werden.

Unter­stützung für das Konzert am Samstag kommt auch vom LINKE-Kreis­verband in Fulda. Ihr Direkt­kan­didat zur Bun­des­tagswahl, Nick Papak Amoo­zegar, kri­ti­siert, dass durch die Fuldaer Behörden eine Ter­ro­ris­mus­hys­terie erzeugt und die Kunst­freiheit beschnitten werde. Dass jetzt noch ein Ersatzort für den Auf­tritt gefunden wurde, sieht er als Erfolg der Band.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​4​2​9​5​.​w​i​r​b​e​l​-​u​m​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​.html

Peter Nowak

Türkisch-Dolmetscher zu teuer

Mit einem Hun­ger­streik kämpft ein Gefan­gener für mut­ter­sprach­liche Kor­re­spondenz
Der tür­kische Staats­an­ge­hörige Yusuf Tas sitzt wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« in deut­scher Haft. Nach draußen darf er nicht tür­kisch kom­mu­ni­zieren.

Mir geht es gesund­heitlich, wie es sein kann, aber geistig bin ich ent­schlos­sener denn je«, schrieb Yusuf Tas in einem Brief aus dem Jus­tiz­voll­zugs­kran­kenhaus Hohen­asperg in Baden-Würt­temberg. Dorthin war er am 2. Mai mit der Ankün­digung verlegt worden, dass er dort zwangs­er­nährt werden könnte, falls sich sein gesund­heit­licher Zustand ver­schlechtere.

Zuvor war Tas in der JVA Heimsheim inhaf­tiert, wo er am 31. März einen Hun­ger­streik begonnen hatte. In seiner Erklärung hatte Tas ange­kündigt, er wolle erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn es ihm möglich ist, in tür­ki­scher Sprache zu lesen, zu schreiben und Briefe zu emp­fangen. Die Anstalts­leitung habe sich mit Verweis auf die hohen Kosten für einen Dol­met­scher geweigert, von Tas in seiner Mut­ter­sprache ver­fasste Briefe wei­ter­zu­leiten oder ihm Briefe in tür­ki­scher Sprache aus­zu­hän­digen. Auch Schreiben an seine Anwälte seien abge­fangen und ein­be­halten worden. Der Gefangene kri­ti­sierte zudem, dass es in der Gefäng­nis­bi­bliothek keine Bücher in tür­ki­scher Sprache gäbe.

Der in der Türkei geborene Tas war 2013 nach dem Para­grafen 129b (StGB) ange­klagt und als Mit­glied in der DHKP-C, einer linken Orga­ni­sation, die auch einen bewaff­neten Flügel hat, zu einer Haft­strafe von sechs Jahren ver­ur­teilt worden. Nachdem eine mög­liche Zwangs­er­nährung bekannt wurde, hatten sich zahl­reiche Initia­tiven mit Tas soli­da­ri­siert. Dazu gehört auch das bun­desweit aktive Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«.

»Mit der Zwangs­er­nährung soll der Wille des Gefan­genen gebrochen werden, anstatt seine For­de­rungen zu erfüllen«, erklärt Wolfgang Lettow von der Publi­kation »Gefan­ge­neninfo« gegenüber »nd«. Lettow war schon in den 1970er und 1980er Jahren poli­tisch aktiv, als Gefangene der RAF und der Bewegung 2. Juni vom poli­ti­schen Instrument des Hun­ger­streiks Gebrauch machten und mit Zwangs­er­nährung kon­fron­tiert waren. Lettow erinnert an den RAF-Gefan­genen Holger Meins, der infolge seines Hun­ger­streiks zu Tode kam. Auch er war zwangs­er­nährt worden.

In zahl­reichen Ländern lehnen Ärzte die Betei­ligung an Zwangs­er­nährung aus ethi­schen Gründen ab. Sie sehen darin einen Wider­spruch zu ihrer ärzt­lichen Aufgabe.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​4​9​0​.​t​u​e​r​k​i​s​c​h​-​d​o​l​m​e​t​s​c​h​e​r​-​z​u​-​t​e​u​e​r​.html
Peter Nowak

Bei lebendigem Leib – Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei

»Während phy­sische Folter Kenn­zeichen von Dik­ta­turen ist, cha­rak­te­ri­siert Iso­la­ti­onshaft Staaten mit demo­kra­ti­schen und rechts­staat­lichen Ver­fas­sungs­grund­sätzen. Euro­päische und latein­ame­ri­ka­nische Länder haben die Praxis der Iso­la­ti­onshaft von der BRD über­nommen“, schreibt der Publizist Niels Seibert.

Spanien baute bereits in den 1980er Jahren Iso­la­ti­ons­ge­fäng­nisse à la Stammheim. Auch dort war die Ein­führung der Iso­la­ti­onshaft von teil­weise hef­tigem Wider­stand der Gefan­genen begleitet. In Deutschland führten Gefangene der RAF, aber auch anderer linken Gruppen lange Hun­ger­streiks gegen die Iso­la­ti­onshaft durch. Daneben gab es außerhalb der Gefäng­nisse linke Bünd­nisse, die den Kampf gegen die „Iso­la­ti­ons­folter“ genannten Haft­be­din­gungen führten. Staat­liche Stellen begeg­neten diesen Initia­tiven mit mas­siver Repression. Es reichte in den 1970er und 1980er Jahren schon,…

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Kampf für Lohn und Rente


Im Gefängnis ist reine poli­tische Orga­ni­sierung out, der Bei­tritt zu einer Gewerk­schaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahr­zehnte hörte man auf linken Demons­tra­tionen: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefan­genen.« Heute hört man diese Parole sel­tener. Dabei sitzen auch jetzt Akti­visten hinter Gittern.

»Als poli­tische, kämp­fende und wider­ständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der impe­ria­lis­ti­schen Bun­des­re­publik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität und der Liebe zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus ver­schie­denen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten anlässlich des 1. Mais zu Wort mel­deten. Der einzige deutsche Unter­stützer des Aufrufs, Thomas Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anar­chis­ti­scher Red-Skin. 1996 wurde er nach einen Bankraub ver­haftet. Das Geld sollte linken Pro­jekten zufließen. Von Anfang an ver­stand sich Meyer-Falk als poli­ti­scher Gefan­gener. Er ist damit eine Aus­nahme.

Die anderen Unter­zeichner des Aufrufs waren in der Türkei in mili­tanten linken Orga­ni­sa­tionen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis gesessen und sich gegen Folter und Iso­la­ti­onshaft gewehrt. Einige betei­ligten sich an langen Hun­ger­streiks. In Deutschland wurden sie wegen Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem umstrit­tenen Para­grafen 129b ver­ur­teilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit Ünsal, in einem unbe­fris­teten Hun­ger­streik, weil ihr in der JVA Pankow linke Lite­ratur und Medien ver­weigert oder erst mit großer Ver­zö­gerung aus­ge­händigt wurden.

Die neue Gefan­ge­nen­plattform erinnert in der Diktion an ähn­liche Pro­jekte der Gefan­genen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Wider­stands in den 70er und 80e Jahren. Sie orga­ni­sierten damals kol­lektive Hun­ger­streiks und wurden von Gruppen draußen unter­stützt. Mehr als drei Jahr­zehnte hörte man auf linken Demons­tra­tionen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefan­genen.«

Seit die letzten Gefan­genen aus orga­ni­sierten linken Struk­turen frei­ge­lassen wurden, hört man diese Parolen jedoch sel­tener. Für Wolfgang Lettow von der Publi­kation Gefan­ge­neninfo, der seit Jahr­zehnten poli­tische Gefangene besucht, ist diese Ent­wicklung Aus­druck einer poli­ti­schen Defensive. »Die durch den Kapi­ta­lismus her­vor­ge­rufene Ver­ein­zelung geht auch an den Weg­ge­bun­kerten nicht spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegrün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, Oliver Rast, zieht aus dem Weg­brechen orga­ni­sierter linker Struk­turen auch im Gefängnis Kon­se­quenzen. »Jetzt sollte die Frage nach einem Gewerk­schafts­en­ga­gement hinter Gittern offensiv aus­ge­worfen werden. Der Kampf gegen die staatlich sank­tio­nierte Bil­lig­löh­nerei und die arbeits- und sozi­al­recht­liche Dis­kri­mi­nierung von Gefan­genen halten wir für hoch­po­li­tisch«, meint Rast gegenüber »nd«.

Gefäng­nis­lei­tungen scheinen die Neu­for­mierung ernst zu nehmen. So wurden in den ver­gan­genen Wochen die Mit­glie­der­zeitung sowie Aus­weise und Mate­rialien der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft immer wieder beschlag­nahmt. Das Anwachsen der Ver­netzung hinter Gittern auf über 500 Mit­glieder konnten sie nicht ver­hindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für eine Poli­ti­sierung von Gefan­genen, die wegen unter­schied­licher Delikte inhaf­tiert sind.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​0​9​5​2​.​k​a​m​p​f​-​f​u​e​r​-​l​o​h​n​-​u​n​d​-​r​e​n​t​e​.html

Peter Nowak

»Für alle Weggesperrten existentiell«

Wolfgang Lettow ist pres­se­rechtlich ver­ant­wort­licher Redakteur der linken Publi­kation Gefan­ge­neninfo, die sich mit poli­ti­schen Straf­ge­fan­genen soli­da­ri­siert. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Ratingen erteilte ihm kürzlich Besuchs­verbot bei dem inhaf­tierten linken Anwalt Ahmet Düzgün Yüksel.

Warum wollten Sie Herrn Yüksel im Gefängnis besuchen?

Wir haben gemeinsam seit Ende der neun­ziger Jahre Öffent­lichkeit gegen die dra­ko­ni­schen Haft­be­din­gungen in der Türkei, aber auch hier in der Bun­des­re­publik her­ge­stellt.

Warum ist Herr Yüksel inhaf­tiert?

Wegen seiner anwalt­lichen Tätigkeit für poli­tische Gefangene in der Türkei musste Yüksel das Land ver­lassen. 2007 wurde er in der Bun­des­re­publik wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­graphen 129b ver­haftet. Er war in Stuttgart-Stammheim ein­ge­sperrt und wurde in dem dor­tigen Pro­zess­bunker zu fünf Jahren und vier Monaten Haft ver­ur­teilt. Nach seiner Haft­strafe war er der Resi­denz­pflicht unter­worfen und durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk auf­halten. Er entzog sich dem, wurde in Grie­chenland ver­haftet und im Mai 2014 aus­ge­liefert.

Und was ist der Grund für Ihr Besuchs­verbot?

Die Anstalts­leitung teilte mir erst nach sechs Wochen detail­liert mit, warum ich vom Besuch aus­ge­schlossen bin. Ich habe in meiner Funktion als Redakteur Infor­ma­tionen zum Hun­ger­streik des in der JVA Ratingen inhaf­tierten alba­ni­schen Gefan­genen Admir Baro im Gefan­ge­neninfo ver­öf­fent­licht. Die Infor­ma­tionen teilte mir übrigens Herr Yüksel in einem von der JVA kon­trol­lierten Brief Ende des Jahres mit. Ich bin also abge­straft worden, weil ich über die Aktion eines Gefan­genen berichtet habe. Das Ganze soll laut JVA nicht der Wahrheit ent­sprechen und den Gefan­genen in seiner »auf­rüh­re­ri­schen Haltung« bestärken.

Wehren Sie sich juris­tisch gegen das Besuchs­verbot?

Yüksels Anwalt hat dagegen Beschwerde ein­gelegt. Generell sind Briefe und Besuche für Gefangene die einzige Mög­lichkeit, nach draußen zu kom­mu­ni­zieren. Zei­tungen und der Bezug anderer Medien werden regle­men­tiert und kon­trol­liert. Inter­net­zugang gibt es zum Bei­spiel für keinen der 60 000 Gefan­genen. Jährlich bringen sich min­destens 100 Gefangene um, weil sie die Bedin­gungen nicht ertragen können. Es ist daher für alle Weg­ge­sperrten exis­ten­tiell, dass ihre mini­malen Rechte wie Post und Besuche garan­tiert werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​1​/​5​1​5​9​5​.html

Interview: Peter Nowak