Schlagwort: Gefangenengewekschaft

Freizeitsperre nach Skandal im Gefängnis

Timo F. und Benny L. filmten in der Justizvollzugsanstalt Tegel, um nachzuweisen, dass dort hergestellte Produkte auf eigene Rechnung verkauft wurden. Nach Angaben der Gefangenengewerkschaft haben die beiden Häftlinge nun einen Monat lang nur anderthalb Stunden Aufschluss, da sie die Aufnahmen ohne Genehmigung gemacht hätten. Ihre Beschäftigungsverhältnisse seien beendet und ihre Fernsehgeräte eingezogen worden. »Es ist offensichtlich, dass es der JVA-Leitung nicht nur darum geht, vom anstaltsinternen Skandal des Schmuggels und der Hehlerei durch Bedienstete abzulenken, sondern die beiden aktiven Gefangenen regelrecht mundtot zu machen«, kritisiert der Pressesprecher der Gefangenengewerkschaft, Oliver Rast, in einer Pressemitteilung am Mittwoch.

Die Pressesprecherin der Justizverwaltung, Claudia Engfeld, bestätigt, dass gegen die beiden Häftlinge eine Freizeitsperre verhängt wurde. Ihre Beschäftigungsverhältnisse seien allerdings nicht beendet worden. Die Freizeitsperre sei eine Standardmaßnahme bei Regelverstößen. »Die beiden Männer werden exakt so behandelt wie andere Gefangene auch, die illegalerweise ein Handy besitzen«, sagt Engfeld. Sie sieht auch keinen Zusammenhang zwischen den Aufnahmen und dem Aufdecken des mutmaßlichen Schmuggels. »Die Videoaufnahmen sind nicht aus dem Gefängnis geschmuggelt worden, um ein mutmaßliches Fehlverhalten aufzudecken. Zu der Zeit, als die Aufnahmen mutmaßlich entstanden sind, hat die Polizei bereits seit Monaten ermittelt«, so Engfeld. Auf Bitten der Polizei seien die Ermittlungen geheim gehalten worden.

Peter Nowak

Ausbeutung hinter Gittern

Peter Nowak über Millionengewinne aus Knastarbeit und den neuen Häftlingsstreik in Hessen

Am 1. März haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik wieder aufgenommen. In einem Brief an die Linksfraktion im hessischen Landtag betonte Jörg Rößner, dass sie sich nicht als Gefängnisinsassen, sondern »inhaftierte Gewerkschafter« verstehen. Rößner ist der Butzbacher Sprecher der bundesweiten Gefangenengewerkschaft. Sie war im Frühjahr 2014 in der JVA Tegel gegründet worden. Mittlerweile zählt sie 800 Mitglieder in ca. zwölf Gefängnissen bundesweit. Die zentralen Forderungen sind ein Mindestlohn für Beschäftigte im Gefängnis sowie ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. In Butzbach waren dafür bereits im Herbst 2015 Gefangene in einen kombinierten Hunger- und Bummelstreik getreten. Sie forderten auch direkte Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen im grün-schwarz regierten Hessen. Mitte Dezember setzten sie ihre Aktion aus. Weil die Politiker nicht reagierten, wurde der Protest nun wieder aufgenommen.

In einer Petition, die von 128 der knapp 300 Gefangenen in Butzbach unterzeichnet wurde, bekräftigen sie ihre gewerkschaftlichen Forderungen. Neben dem Mindestlohn und der Einbeziehung in die Sozialversicherung streiten sie auch für die Aufhebung der Arbeitspflicht im Gefängnis und die grundgesetzlich geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit hinter Gittern. Die hessische Landesregierung lehnt diese Forderungen jedoch ebenso wie Politiker anderer Bundesländer ab und erklärt, es gäbe keine regulären Arbeitsverhältnisse im Gefängnis. Außerdem wird von Seiten der Politik oft bestritten, dass aus der Arbeit im Knast Gewinne erzielt werden.

Doch dieses Argument will die Gefangenengewerkschaft mit der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2015 der JVA Butzbach entkräften. Demnach betrug der Gewinn allein in der Gefängnisschlosserei im letzten Jahr fast drei Millionen Euro, geht aus dem »nd« vorliegenden Dokument hervor. In der Werkstatt sind acht Gefangene mit der Herstellung von Hängematten für hessische Spielplätze beschäftigt.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft, rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. »Die Kollegen hinter Gittern stellen sich auf eine längere Auseinandersetzung ein und werden ihre Aktion nicht so schnell beenden.« Die Aktion könnte sich sogar ausweiten, kündigt er an. So werde in der JVA Kassel »sehr interessiert« beobachtet, was in Butzbach geschieht. Unterstützung kommt auch von außen. »Es ist im besten Interesse aller Lohnarbeitenden, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren«, erklärte Gregor Zattler vom »Netzwerk für die Rechte gefangener Arbeiterinnen und Arbeiter« gegenüber »nd«. Das Netzwerk hat sich im Herbst 2015 gegründet.

Überwindung der Fraktionierung

Oliver Rast über die Forderungen und Pläne der Gefangenengewerkschaft

Oliver Rast gehörte im Mai 2014 in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), deren Sprecher er nach dem Ende seiner Haftzeit ist. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wieso gründeten Sie im Gefängnis eine Gewerkschaft?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mitglied bei den Industrial Workers of the World (IWW), auch »Wobblies« genannt, sowie in der gleichfalls traditionsreichen Freien Arbeiter Union (FAU). Ich wollte mein basisgewerkschaftliches und revolutionär-unionistisches Engagement auch unter den widrigen Knastbedingungen fortsetzen. Zweitens stützen wir uns – ganz unspektakulär – auf geltendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grundrecht, das auch für Inhaftierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koalitionsfreiheit nach Art. 9, Abs. 3 des Grundgesetzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechtspraxis von Gewerkschaften ist, als sogenannter »nicht rechtsfähiger Verein« nach dem BGB konstituiert. Und drittens sahen wir die dringende Notwendigkeit, die soziale Frage hinter Gittern aufzuwerfen, womit wir den neuralgischen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefangenen getroffen haben.

Warum haben Sie sich auf die zwei Hauptforderungen Mindestlohn und Rentenversicherung für Inhaftierte beschränkt?

Wir haben uns bewusst auf ein Minimalprogramm beschränkt. Die Klarheit der Forderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgsrezepts« der GG/BO. Das entspricht absolut lebensnahen Bedürfnissen von Inhaftierten. Dadurch entsteht eine Interessengemeinschaft, die die sonst so übliche Fraktionierung unter Gefangenen punktuell überwindet. Außerdem bringen wir uns in allgemeine öffentliche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit ein. Das verschafft uns eine doppelte Anschlussfähigkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.

Wie wollen Sie die Forderungen durchsetzen?

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewegungen verankern. Hierüber hoffen wir, Kräfteverhältnisse verschieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozialreformerische Veränderung, auch wenn sie lediglich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pocht, für einen Akt der Meuterei halten.

Wie werden die Mitglieder in den unterschiedlichen Gefängnissen in den Entscheidungsprozess der GG/BO einbezogen werden?

Wir sind ein Verbund von mehreren Hundert Menschen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an »Professionalisierung« voraus. Eine basisdemokratische Organisierung stößt im Knast sprichwörtlich an Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Versammlungen unserer Mitglieder einberufen werden. Vieles läuft zäh über Schriftverkehr, der natürlich durch das Eingreifen eigenmächtiger Vollzugsbehörden gestört werden kann.

Ist die GG/BO dann überhaupt arbeitsfähig?

Wir haben viel vor: Mit unserem bundesweiten Aktionstag »Schluss mit der Billiglöhnerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in mehreren Städten stattfinden wird, soll durch eine »aktivierende Untersuchung« die Betriebslandschaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fragebogen an unsere Mitglieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedingungen zu Billiglöhnen und im Akkord produzieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen Mobilisierungsschub geben wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/956876.ueberwindung-der-fraktionierung.html

Interview: Peter Nowak