Wenn Linkssein ein Gefühl ist

Nicht nur Rechte, sondern auch ihre Gegner setzen auf Gefühle statt auf Argu­mente

»Warum die Linke eine neue Sprache braucht«, ist ein Beitrag des grünen Poli­tikers Sven Giegold[1] in der Taz[2] über­schrieben. Gleich in der Über­schrift macht er deutlich, dass diese neue Sprache mit den bis­he­rigen Recht­schreib­regeln wenig zu tun hat. Schließlich will Giegold nicht ortho­gra­phisch richtig von, sondern aus Holland lernen. Gemeint ist damit natürlich das Wahl­er­gebnis von letzter Woche, das einen Rechtsruck dar­stelle.

Nur pro­fi­tiert davon nicht die von vielen Medien enorm gehypte rechts­po­pu­lis­tische Frei­heits­partei um Geert Wilders, sondern die Rechts­li­be­ralen erzielten einen Erfolg. Damit schien für manche Kämpfer gegen rechts die Welt wieder in Ordnung, zumal auch noch eine öko­li­berale Partei, Groenlinks[3], eben­falls Stimmen dazu gewann.

Faires Mit­ein­ander statt Klas­sen­kampf

Giegold erklärt diesen Wahl­erfolg damit, dass der Spit­zen­kan­didat der Links­li­be­ralen mit Gefühlen statt mit Argu­menten arbeitet:

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahl­kampf etwas getan, womit man scheinbar in den letzten Jahren in Deutschland keinen Blu­mentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das »Links sein« nicht neu defi­niert, aber anders und besser ver­mittelt. Im Mit­tel­punkt seiner Kam­pagne stand ein zen­traler Wert: Mit­gefühl.
Sven Giegold

Für Giegold ist die Mit­teilung, dass der Spit­zen­kan­didat von Gro­en­links Mit­gefühl aus­strahle, so wichtig, dass er sie gleich mehrmals wie­derholt.

Mit­gefühl emp­finden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil, und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emo­tionale Nach­voll­zieh­barkeit und eine äußerst positive Kon­no­tation aus.
Sven Giegold

Der grüne Spit­zen­po­li­tiker lässt keinen Zweifel daran, dass das Mit­gefühl For­de­rungen nach einer grund­le­genden Änderung der Macht­ver­hält­nisse ersetzen soll.

Der Wahl­erfolg zeigt, dass das linke Wer­te­fun­dament und linke Pro­gram­matik breite Unter­stützung erfährt. Man muss es nur richtig kom­mu­ni­zieren. Begriffe wie Umver­teilung, Ver­mö­gens­steuer, Mil­lio­närs­steuer, und so weiter beschreiben einen staatlich orga­ni­sierten Vorgang des »Weg­nehmens«. Mit­gefühl bezeichnet eine per­sön­liche Gefühlslage, aus der Men­schen heraus ohne Zäh­ne­knir­schen etwas abgeben. Kritik an der Steu­er­ver­meidung kann man über die »bösen Kon­zerne« drehen oder wie Klaver über den Wert der Fairness, der unter allen Bürgern und Firmen gelten sollte, die mittels Steuern unser Gemein­wesen finan­zieren.
Sven Giegold

Damit auch jeder ver­steht, gegen welche Politik sich Giegold abgrenzt, hat er dann doch auch mal allem positiv Denken zum Trotz for­mu­liert, was er unter linker Politik nicht ver­steht.

Die hol­län­di­schen Grünen sagen, dass eine andere Ver­gü­tungs­kultur in Füh­rungs­etagen zu unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungen führt, die sich an lang­fris­tigen, gesell­schaft­lichen statt per­sön­lichen, kurz­fris­tigen Inter­essen ori­en­tieren. All das ist nicht die Rhe­torik des Klas­sen­kampfes, sondern die Sprache des fairen Mit­ein­anders.
Sven Giegold

Nun ist es wirklich erstaunlich, welch‘ große Mühe Giegold auf­wendet, um etwas zu pro­pa­gieren, was in Deutschland par­tei­über­greifend längst Common Sense ist. Dass Lohn­ab­hängige und die Vor­stands­etagen der Kon­zerne, an die sie ihre Arbeits­kraft ver­kaufen müssen, im fairen Mit­ein­ander koope­rieren sollen, wird in Deutschland kaum jemand bestreiten.

Die­je­nigen, die davon reden, dass es zwi­schen Kapital und Arbeit Inter­es­sen­un­ter­schiede gibt, die nicht durch Mit­gefühl und Fairness, sondern durch eben den auch von Giegold abge­lehnten Klas­sen­kampf aus­ge­tragen werden, sind in Deutschland in der Min­derheit. In Deutschland überwog schließlich immer eine Zusam­men­arbeit zwi­schen Kapital und Arbeit unter wech­selnden Begriffen.

Unter den Nazis wurde die deutsche Volks­ge­mein­schaft repressiv her­ge­stellt. Sonst überwog der stumme Zwang der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse, um die Sozi­al­part­ner­schaft her­zu­stellen und zu sta­bi­li­sieren. Giegold ist nur einer der Ver­künder der angeblich so segens­reichen Wirkung dieser Sozi­al­part­ner­schaft, die er mit einigen auch nicht mehr ganz so neuen Begriffen aus dem Attac-Umfeld anrei­chert, wo er sich poli­tisch bewegte, bevor er in die Par­tei­po­litik gegangen ist.

Noch mal Weitling gegen Marx

Dass Giegold mit seiner neu­esten Inter­vention für einen fairen Umgang zwi­schen Kapital und Arbeit in Deutschland nur die deut­schen Ver­hält­nisse per­p­etuiert, scheint ihm gar nicht auf­zu­fallen. Dass er damit alte Schlachten erneut schlägt, zeigt sich, wenn man sich den kürzlich in vielen Kinos ange­lau­fenen Film Der junge Marx[4] ansieht.

Es ist eine Stärke des Films, dass er Marx und Engels als eine Art Hipster des 19. Jahr­hun­derts dar­stellt und dabei auch auf die Kon­tro­versen der frühen vor­mar­xis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung eingeht. Ein wich­tiger Kon­flikt wird beim Kon­gress der Bund der Gerechten[5] zwi­schen Marx, Engels und seinen Anhängern und denen von Wilhelm Weitling aus­ge­tragen.

Letz­terer war ein bekannter Früh­so­zialist, der sich große Ver­dienste bei der Orga­ni­sierung von Hand­werkern und Fach­ar­beitern erworben hat. Doch im Grunde war er ein Gefühls­so­zialist, der große Worte über Men­schen­ver­brü­derung machte, aber kei­nerlei Konzept für eine andere Gesell­schaft hatte. Das war auch ein Grund, warum die Strömung um Marx und Engels beim Bund der Gerechten den Sieg davon trug.

Wenn nun im 21. Jahr­hundert nicht nur Giegold Linkssein zur Frage des Gefühls macht, setzt er nur eine alte Tra­dition fort. Doch er ist damit nicht allein. Der gesamte Hype um den SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Schulz beruft sich auch auf Gefühle und nicht auf rationale Argu­mente.

Sollte dieses Gefühl bis zur Bun­des­tagswahl tragen, könnten die Gefühls­linken Schulz und Giegold die Rolle über­nehmen, die Gerhard Schröder und Josef Fischer nach 1998 ein­nahmen. Das Ergebnis ist bekannt und mit dem Krieg gegen Jugo­slawien und der Agenda 2010 sicher nicht voll­ständig, aber zurei­chend beschrieben.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​n​n​-​L​i​n​k​s​s​e​i​n​-​e​i​n​-​G​e​f​u​e​h​l​-​i​s​t​-​3​6​6​2​1​3​5​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​62135

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.sven​-giegold​.de/
[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​3185/
[3] https://​gro​en​links​.nl/
[4] http://​www​.der​-junge​-karl​-marx​.de/
[5] http://universal_lexikon.deacademic.com/217963/Bund_der_Gerechten

Gute Populisten – schlechte Populisten

Nach der Hollandwahl werden wir noch öfter hören, eine Erfolg sei gut oder schlecht für Europa. Doch welches Europa ist eigentlich damit gemeint? – Ein Kommentar

»Der Euro­päische Frühling ist nah« titelte[1] die öko­li­berale Taz vor zwei Monaten. Gestern ist für das Blatt der Euro­päische Frühling ange­brochen. Kalen­da­risch hat das ja seine Rich­tigkeit, doch für die Zeitung ist es natürlich eine Metapher, dass nach Brexit und Trump-Wahl die Anhänger der real­exis­tie­renden EU angeblich in die Offensive gehen.

Da wird die Tat­sache, dass auch die Libe­ralen wieder mal den Stra­ßen­protest ent­deckt haben und mit EU-Fahne und den gesamten Phra­sen­ap­parat des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus die EU auf den Straßen und Plätzen verteidigen[2] wollen, als euro­päi­scher Frühling ver­kauft. Doch wer außer über­zeugten Euro­kraten kann sich eigentlich von dieser Mischung aus libe­ralem Politik-Sprech und einem Schuss Eso­terik ange­sprochen fühlen?

Wir sind über­zeugt, dass die Mehrzahl der Men­schen an die Grundidee der Euro­päi­schen Union und ihre Refor­mier­barkeit und Wei­ter­ent­wicklung glaubt und sie nicht natio­na­lis­ti­schen Ten­denzen opfern möchte. Es geht um nichts Gerin­geres als die Bewahrung eines Bünd­nisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewähr­leistung von indi­vi­du­eller Freiheit, Gerech­tigkeit und Rechts­si­cherheit. Leider sind aber in der Öffent­lichkeit vor allem die destruk­tiven und zer­stö­re­ri­schen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sicht­barer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aus­senden, die den aktu­ellen Ten­denzen ent­ge­gen­wirkt. Der euro­päische Puls­schlag soll allent­halben wieder spürbar werden!

Pulse of Europe

Da die liberale Kli­entel bestimmt nicht vor hat, viel in diese affir­ma­tiven Stra­ßen­aufzüge zu inves­tieren, müssen schnelle Erfolge her. Und so hat man sich die dies­jäh­rigen Wahl­termine in meh­reren euro­päi­schen Ländern her­aus­ge­pickt, dort die Rechts­po­pu­listen zum Popanz auf­ge­blasen, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn die Rechten nicht so stark werden, wie sie erst durch die Pro­pa­ganda gemacht werden, dann ist das natürlich ein Sieg. Gleich­zeitig kann man einen Teil der rechten Politik in die eigene Agenda inte­grieren. Denn die Libe­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten aller Länder haben schon immer klar­ge­stellt, dass sie sich das Monopol auf Flücht­lings­abwehr, die Festung Europa, beim Schleifen von Grund­rechten etc., nicht von irgend­welchen daher­ge­lau­fenen Wilders, Le Pens oder Grillos nehmen lassen wollen. Als Stich­wort­geber sind sie aber tauglich. Denn wie lässt sich besser rechte Politik ver­kaufen als mit der Drohung, dass die bösen Rechts­po­pu­listen an die Regierung kommen und dann alles noch schlimmer wird, wenn wir es nicht selber machen.

Das Spiel funk­tio­nierte schon in Deutschland in den 1970er Jahren, als F.J. Strauß von jener Sozi­al­de­mo­kratie als gefähr­licher rechter Dem­agoge auf­gebaut wurde, die ihn nach seinem Sturz durch die Spiegel-Affäre in der großen Koalition über­haupt erst wieder regie­rungs­fähig gemacht hat. Aber mit der Drohung, wenn ihr nicht mit­macht, kommt der böse F.J. Strauß an die Macht, hatte die SPD unter Helmut Schmidt der SPD die Flausen aus­ge­trieben, dass Reformen den Sub­al­ternen mehr Ein­fluss und ein etwas bes­seres Leben garan­tieren könnten. Diese Idee gab es bei der SPD unter Willi Brandt schließlich noch, wie es der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in seinem Buch »Die Heu­chelei von der Reform«[3] gut darlegt.

Wilders wurde zum Popanz aufgebaut, um dann seine Politik modifiziert umzusetzen

Auch bei der Holland-Wahl konnte man den Mecha­nismus gut beob­achten: Baue einen rechten Popanz auf, ver­künde den erfolg­reichen Kampf gegen Rechts, wenn der Popanz platzt, und erzeuge so einen Rechtsruck.

Poli­tische Beob­achter wussten schon lange, dass Wilders nicht hol­län­di­scher Minis­ter­prä­sident wird und dass es einen EU-Aus­tritt von Holland, einen Nexit, nicht geben wird. Dafür gäbe es in Holland auch gar keine Mehrheit. Dass doch immer der Ein­druck erweckt wurde, es handele sich um eine Schick­salswahl und Wilders könne zum Minis­ter­prä­si­denten von Holland werden, hat eine Grund­stimmung im Land erzeugt, die keine wirk­lichen Alter­na­tiven mehr zuließ. Es ging nur noch um den schlechten Popu­lismus à la Wilders und den ver­meintlich guten Popu­lismus à la Rutte. Nach seinen Wahl­erfolg erklärte[4] Rutte: »Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Nie­der­lande Stopp gesagt zu einer fal­schen Sorte Popu­lismus.« Den rich­tigen Popu­lismus hin­gegen scheint er für sich mono­po­li­sieren zu wollen und damit hatte er Erfolg. Es gab einen mas­siven Rechtsruck bei den Wahlen in Holland und der Motor war nicht die Wilders-Partei, sondern es waren die Rechts­li­be­ralen von Rutters.

Linke oder zumindest sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­na­tiven wurden weit­gehend mar­gi­na­li­siert. Eine grün-soziale Partei hatte noch Erfolg. Zu den guten Popu­listen gehört auch christ­liche Kleinstparteien[5], die bis heute nicht akzep­tieren, dass Frauen gleich­be­rechtigt sind. Obwohl ihr Pro­gramm zumindest in diesem Punkt wesentlich reak­tio­närer als das von Wilders ist, werden sie zu den Guten gerechnet, denn sie gelten als pro­eu­ro­päisch. Das können letztlich auch offen Rechts­au­ßen­par­teien sein, wie sich in der Ukraine oder in Kroatien zeigte.

Wann ist ein Wahlergebnis gut für Europa?

Nach der Hol­landwahl hörten wir eine Bewertung des Ergeb­nisses, das wir in diesem Jahr noch häu­figer lesen werden. Die Wahl sei ein Sieg für Europa oder gut für die Europäer gewesen. Nur wer ist damit gemeint? Eine Bewoh­nerin Russ­lands, Alba­niens oder Ser­biens sicher kaum. Geo­gra­phisch leben sie in Europa, doch der poli­tische Begriff des Europas, das hier gemeint ist, bezeichnet die EU unter der Hege­monie Deutsch­lands.

Wenn also in der nächsten Zeit wieder einmal eine Wahl gut oder schlecht für Europa ist, dann sollte man wissen, was gemeint ist. Die von Deutschland domi­nierte EU sieht ihre Inter­essen gewahrt oder nicht. Wer kein Freund dieses deut­schen Europas ist, ist eben ein schlechter Populist, wer mit dem deut­schen EU-Block har­mo­niert, hin­gegen ein guter Populist.

Die natio­nal­kon­ser­vative pol­nische Regierung hat in der letzte Woche, als sie sich gegen den Kan­di­daten der Deut­schen-EU wehrte, zu spüren bekommen, was es heute heißt, sich gegen den Hegemon zu stellen. Wie schnell auch die libe­ralen Freunde der EU die Unter­scheidung in gute und schlechte Popu­listen ver­in­ner­licht haben, zeigt ein Interview mit dem stets wen­digen öko­li­be­ralen Claus Leg­gewie. Im Deutschlandfunkinterview[6] rief er nach der Hol­landwahl eine Trend­wende auf und begrüßte ein­deutig, dass der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Wilders mit rechter Rhe­torik die Grenzen gesetzt hat.

Rechte Politik als Mittel gegen Rechtspopulismus

Auch der Publizist Robert Misik, der anders als Leg­gewie auch mal Marx zitiert, nennt in einem Taz-Beitrag[7] zwei Gegen­mo­delle gegen den Rechts­po­pu­lismus auf­ge­führt.

Die große Frage, die die demo­kra­ti­schen Par­teien beinahe überall zer­reißt, ist, wie der Rechts­po­pu­lismus denn bekämpft werden solle. In Öster­reich prä­sen­tierte der Ex-Grüne van der Bellen als klares pro­eu­ro­päi­sches, welt­of­fenes, men­schen­rechtlich ori­en­tiertes Gegen­modell zu seinem Rechts­ri­valen – und gewann. Mark Rutte, der rechts­li­berale Premier in den Nie­der­landen, ver­folgte exakt das Gegen­modell: Er rückte scharf nach rechts, bekundete, »nie­der­län­dische Inter­essen kommen für mich zuerst«, anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments umgarnte er und der xeno­phoben Stimmung im Land gab er Zucker: »Wer unsere Werte nicht teilt, soll gehen«, inse­rierte Rutte. Und auch er gewann mit dieser Stra­tegie, jeden­falls in dem Sinn, dass Wilders bei den Wahlen klein gehalten wurde und über 13 Prozent kaum hin­auskam.

Robert Misik

Nun könnte man denken, Misik wird die Stra­tegie Ruttes klar kri­ti­sieren. Doch dem ist nicht so:

Nun kann man den sozial-libe­ralen Hero­ismus des ent­schie­denen Dage­gen­haltens für sym­pa­thi­scher, die Anbie­derung an das rechte Nar­rativ für unsym­pa­thi­scher halten. Darüber hinaus kann man auch noch die Frage stellen, was eigentlich die Anfor­derung der Stunde ist? Das rechte Agenda-Setting auch noch stärken, indem man ihre The­ma­tiken über­nimmt, ist nicht son­derlich emp­feh­lenswert, sagen die einen. Wenn in der Migra­ti­ons­po­litik eine liberale, huma­nitäre Haltung absolut nicht mehr mehr­heits­fähig ist, dann wäre es sträflich dumm, diese Tat­sache zu igno­rieren, sagen die anderen. Es ist, unter rein wahl­tak­ti­schen Gesichts­punkten, nicht von vorn­herein klar, welches der beiden Argu­mente das rich­tigere ist – oder das weniger falsche. Und beide Stra­tegien haben nun Erfolgs­bei­spiele, auf die sie ver­weisen können, und natürlich gibt es zwi­schen beiden auch eine Art Mit­telweg. Eines sollte man jeden­falls nicht über­sehen: Auch wenn der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus gerade ein­ge­bremst ist, gibt es weder Einigkeit noch einen Königsweg hin­sichtlich der Frage, wie er am besten gestoppt wird.

Robert Misik

Damit hat auch Misik jede linke oder sogar nur sozi­al­de­mo­kra­tische Per­spektive auf­ge­geben. Er hält es auch durchaus für einen Weg gegen den Rechts­po­pu­lismus, selber rechte Politik zu machen. Damit befinden sich Misik und Leg­gewie ganz im Fahr­wasser eines deutsch-euro­päi­schen Kon­zepts, das als Alter­native gegen den Rechts­po­pu­lismus eine rechts­bür­ger­liche Politik pro­pa­giert. Soziale Fragen und eine poli­tische Linke sollen dort gar nicht mehr vor­kommen.

Deshalb wird in Frank­reich auch der Kan­didat Macron so gehypt, der sich als besonders deutsch­freundlich geriert und auch gleich die Agenda 2010 nach Frank­reich expor­tieren will. Schließlich hat es ja dieses Deutsch-Europa auch geschafft, mit seinem Troika-Diktat über Grie­chenland die soziale Frage in Europa erst einmal zum Schweigen zu bringen und so den Rechts­po­pu­lismus erst stark gemacht.

Als Syriza gewählt wurde, hat man auch schon von einer Wahl gegen Europa und gegen die Märkte geredet. Nun hat mit der Unter­werfung von Syriza hat der deutsch-euro­päische Block scheinbar gesiegt und überall wurde behauptet, die Unter­werfung sei gut für die Märkte und Europa. Dabei wurde die Öffent­lichkeit in den letzten Tagen mit den Spreng­stoff­pa­keten an das deutsche Wirt­schafts­mi­nis­terium an die Rolle Deutsch­lands beim Troika-Diktat über Grie­chenland erinnern.

Mögen solche Spreng­stoff­pakete auch nur von kleinen anar­chis­ti­schen Gruppen ver­sandt werden, so ist in der grie­chi­schen Bevöl­kerung die Wut auf die deut­schen Poli­tiker mit Schäuble an der Spitze sehr groß. Neue soziale Pro­teste in diesem Land genauso wenig aus­ge­schlossen, wie in anderen Ländern der Peri­pherie. Und was wird pas­sieren, wenn ein fran­zö­si­scher Prä­sident Marcron tat­sächlich ernst damit macht, die Agenda 2010 mit all ihren Zumu­tungen in Frank­reich zu imple­men­tieren? Damit es dann nicht wieder zu sozialen Pro­testen kommt, werden die Rechts­po­pu­listen gebraucht. Um diese zu begrenzen, soll dann noch mehr rechte Politik gemacht werden. So bleibt alles beim Alten, weil über die wirk­lichen Alter­native gar nicht mehr geredet wird.


https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​u​t​e​-​P​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​s​c​h​l​e​c​h​t​e​-​P​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​3​6​5​8​3​2​4​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​58324

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/
[2] http://​pul​seo​f​europe​.eu/
[3] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[4] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5184322/NiederlandeWahl_Niederlande_Stopp-gesagt-zu-einer-falschen-Sorte%20title
[5] http://​www​.chris​tenunie​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​w​i​r​-​h​a​b​e​n​-​e​s​-​i​n​-​g​a​n​z​-​e​u​r​o​p​a​-​m​i​t​-​e​i​n​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​81413
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​8​9753/

Showdown der Rechtspopulisten aus der Türkei und Holland

Während bis in linke Kreise allein Erdogan die Verantwortung für die Eskalation mit den Niederlanden zugeschrieben wird, kommt der Erfolg des Rechtspopulismus oft gar nicht zur Sprache

Die Minis­terin eines offi­ziell ver­bün­deten Landes wird von der Polizei daran gehindert, dass Kon­sulat ihres Landes zu besuchen und im Anschluss über die Grenze abge­schoben. Hun­derte tür­kische Staats­bürger, die am Auf­tritt der Minis­terin teil­nehmen wollten, wurden mit Poli­zei­gewalt aus­ein­ander getrieben. Es gab auf beiden Seiten Ver­letzte.

Was wir in Wochenende in den Nie­der­landen gesehen haben, hätte vor einigen Jahren noch zu einem Kriegs­aus­bruch zwi­schen der Türkei und Holland führen können. Im Jahr 2017 blieb es vorerst beim rhe­to­ri­schen Schlag­tausch, wobei Erdogan nun auch Holland unter Faschis­mus­ver­dacht stellte. Damit sorgte er besonders viel Empörung.

Doch sowohl die Angriffe des Islamisten Erdogan, der in der Türkei offen mit Islamfaschisten und Nationalisten wie den Grauen Wölfen paktiert als auch die empörten Gegenreaktion aus Holland und anderen EU-Ländern sind Inszenierungen.

Auf beiden Seiten pro­fi­tieren davon die Rechten. In den Nie­der­landen wollte die von den Rechtsliberalen[1] geprägte Regierung wenige Tage vor den Par­la­ments­wahlen ver­deut­lichen, dass die hol­län­di­schen Wähler nicht die rechts­po­pu­lis­tische Freiheitspartei[2] von Geert Wilders wählen müssen, um rechts­po­pu­lis­tische Politik zu bekommen.

Schließlich lag Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei in den Prognosen lange Zeit an erster Stelle. In den letzten Wochen konnte der holländische Ministerpräsident Marc Rutte mit seinen Rechtsliberalen in den Prognosen wieder Boden gut zu machen, seit er die rechte Politik von Wilders immer mehr kopiert.

So forderte er in einen Brief Migranten in Holland auf, sich anzupassen oder zu verschwinden. Nun hat er in der türkischen Regierung das Feindbild gefunden, das ihm Wahlerfolg bringen soll. Ob sein Kalkül aufgeht, oder ob nicht wie so oft, wenn sogenannte bürgerlich Parteien die Rechtspopulisten kopieren, das Original profitiert, wird sich am Mittwoch bei den holländischen Wahlen zeigen.

Egal wie sie ausgehen, zeigt das holländische Beispiel einmal, dass der moderne Faschismus in Europa keine Naziparteien und keine SA braucht. Er kommt aus der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Erkenntnis der Faschismusforschung der 1970er Jahre hat sich schon oft bestätigt, die Niederlande sind da nur das aktuelle Exempel. Eine solche Faschismusforschung hat nun gar nichts mit den Vorwürfen von Erdogan und seinen Kumpanen zu tun.

Sie spielen nur das Spiel vieler Natio­na­listen, die jeweils andere Seite zu Faschisten zu erklären. In Holland spielen Rutte und Wilders die gleiche Rolle. Dabei darf man nicht ver­gessen, dass Wilders, dessen Politik am Wochenende im Umgang mit tür­ki­schen Poli­tikern und in Holland lebenden tür­ki­schen Staats­bürgern zu beob­achten war , im Euro­pa­par­lament mit Par­teien wie der FPÖ und dem Front National koope­riert, die aus dem his­to­ri­schen Faschismus kommen, sich aber in letzter Zeit als Rechts­po­pu­listen davon verbal distan­zieren.

Dieses rechte Par­tei­en­bündnis koope­riert in Deutschland mit der AfD und hatte sich Ende Januar in Koblenz ver­sammelt. Wilders gilt schon länger beim zer­split­terten rechten Spektrum als Vorbild, weil er bei den Wahlen Erfolg hat und es geschafft hat, eine rechte Partei in Holland zu eta­blieren.

Nachdem Wilders 2015 sogar ein Gast­spiel bei einer Pegida-Kund­gebung in Dresden gegeben[3]hatte, wurde er end­gültig zum Liebling der deut­schen Rechten. Nur einige Tra­di­ti­ons­nazis nehmen in weiter seine pro­is­rae­lische Posi­tio­nierung übel.

Je mehr Wilders zum Star der euro­päi­schen Rechten wurde, desto mehr wurde er zum Feindbild der Linken. Daher über­rascht es, wie wenig die Umsetzung der Politik des Rechts­po­pu­lismus am Wochenende in Holland auf linke Kritik gestoßen ist.

Im Gegenteil, auf einer Kund­gebung gegen die dro­hende Räumung eines Stadt­teil­ladens in Berlin-Neu­kölln, berichtete eine Red­nerin über Pro­teste gegen die Repression in der Türkei und beendete ihren Beitrag mit einer Klage, dass »unsere Regierung« es nicht wie in Holland schaffe, Auf­tritte von tür­ki­schen Poli­tikern zu ver­bieten.

Der Applaus des über­wiegend aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken kom­menden Zuhörer blieb ver­halten. Doch offener Protest gegen die Auf­for­derung, die deutsche Regierung solle sich am rechts­po­pu­lis­ti­schen Bei­spiel aus Holland ein Vorbild nehmen, blieb aus. Das war schon erstaunlich bei einem Publikum, das sich Wilders und seinen poli­ti­schen Freunden sicherlich mehr­heitlich ent­ge­gen­stellen würde.

Dass die Umsetzung seiner Politik durch die Rechts­li­be­ralen nicht auf genau so viel Wider­spruch stößt, liegt daran, dass davon nicht tür­kische und kur­dische Linke, sondern rechte tür­kische Poli­tiker und deren Anhänger betroffen sind. Doch es ist ein großes Manko, den Rechts­po­pu­lismus nur dann zu erkennen und zu bekämpfen, wenn scheinbar die fal­schen Leute von den Folgen betroffen sind.

Grundmuster müssen offengelegt werden

Es gilt eine rechte Politik auch dann anzu­prangern, wenn sie scheinbar die »Rich­tigen« also andere Rechte trifft. Schließlich gilt es, die Grund­muster dieser Politik offen­zu­legen. In den Nie­der­landen war das die Insze­nierung einer Politik des Aus­nah­me­zu­stands, die Grenz­ziehung in Auto­chthone und Men­schen, die nicht dazu gehören und deren Grund- und Men­schen­rechte schon mal ein­ge­schränkt werden können.

Gegen eine solche Politik sollte man sich grund­sätzlich und überall wehren. Dass sie im Zweifel immer auch und vor allem Linke und Min­der­heiten trifft, ist nur ein zusätz­liches Argument. Das gegen den Rechts­po­pu­listen in Aktion in den Nie­der­landen kaum wahr­nehm­barer Protest kam, ist ein besonders schlechtes Zeichen. Auch erklärte Wilders-Kri­tiker wollen sich so kurz vor den Wahlen nicht gegen den natio­nalen Schul­ter­schluss posi­tio­nieren.

Nun pro­fi­lieren sich Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker vor allem der Linken in Deutschland in den letzten Monaten als besonders rigide, indem sie Auf­tritts­verbote für tür­kische Poli­tiker fordern[4]. Sie kri­ti­sieren die Bun­des­re­gierung dafür, dass sie die natio­nalen Inter­essen gegenüber der Türkei nicht ener­gi­scher ver­tritt.

Selbst die innen­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei Ulla Jelpke, die sich als Kri­ti­kerin des Natio­na­lismus einen Namen gemacht hat, scheint nun eine deutsch­na­tionale Aus­legung des Grund­ge­setzes nicht zu stören, wenn es darum geht, Auf­tritte tür­ki­scher Poli­tiker zu in Deutschland zu verhindern[5]:

Recht­liche Mög­lich­keiten zum Verbot von Ver­an­stal­tungen aus­län­di­scher Poli­tiker gäbe es. Die Ver­samm­lungs­freiheit nach Artikel acht des Grund­ge­setzes für Zusam­men­künfte unter freiem Himmel ist aus­drücklich als ein Grund­recht nur für »Deutsche« fest­ge­schrieben.

Ulla Jelpke

Nun erwartet man, dass Jelpke genau diese Grund­rechts­for­mu­lierung, die Mil­lionen in Deutschland lebende Men­schen dis­kri­mi­niert, kri­ti­siert und eine Änderung des Passus fordert. Doch die Kritik unter­bleibt.

Es ist aber ein großer poli­tische Irrtum, solche deutsch­na­tio­nalen Grund­ge­setz­for­mu­lie­rungen, die immer wieder gegen hier lebende Men­schen ohne deut­schen Pass ange­wandt werden können, nun als Hilfs­werkzeug zur Unter­bindung von Wahl­kampf­auf­tritten tür­ki­scher Regie­rungs­mit­glieder nutzen zu wollen.

Dazu könnten auch mal tür­kische Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker befragt werden, die vehement gegen die Auf­tritts­verbote tür­ki­scher Regie­rungs­ver­treter in Europa Stellung bezogen haben. Ihr plau­sibles Argument lautet, dass diese Auf­tritts­verbote dem Erdogan-Lager Stimmen beim Refe­rendum bringen, weil sie das natio­na­lis­tische und isla­mis­tische Lager einen.

Wie die Rechts­po­pu­listen in Holland und anderswo setzten auch die in der Türkei auf den natio­nalen Schul­ter­schluss. Auch in Deutschland werden aus de Reihen der Uni­ons­par­teien wieder For­de­rungen nach Abschaffung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft laut. Das würde auch das Erdogan-Lager in der Türkei sehr freuen, hilft es doch bei deren natio­nalen For­mierung.

Solidarität mit den Opfern der deutsch-türkischen Kooperation

Eine eman­zi­pa­to­rische Alter­native gegen das Showdown der Rechts­po­pu­listen aller Couleur ist die klare Zurück­weisung beider Vari­anten. Statt sich gegenüber der Bun­des­re­gierung als bessere Ver­tretung deut­scher Inter­essen zu pro­fi­lieren, sollte mit jenen tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Akti­visten Soli­da­rität gezeigt werden, die schon den Staats­ter­ro­rismus in der Türkei bekämpften, als Erdogan noch völlig unbe­kannt war.

Zurzeit läuft in München ein Mam­mut­prozess gegen tür­kische Linke[6], der ohne enge die deutsch-tür­kische Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz nicht denkbar wäre. Trotzdem findet der Prozess fast unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit statt.

Selbst als die tür­ki­schen Jus­tiz­be­hörden ihren deutsche Koope­ra­ti­ons­partnern Spitzelberichte[7] über­mit­telten, die sie in linken migran­ti­schen Struk­turen in Deutschland gesammelt hatten, nahm die Öffent­lichkeit kaum Notiz davon.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass ver­meint­liche Gülen-Anhängern in Moscheen in NRW bespitzelt wurden[8], hatte das das Zeug für eine kleine Staats­affäre.


https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​h​o​w​d​o​w​n​-​d​e​r​-​R​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​a​u​s​-​d​e​r​-​T​u​e​r​k​e​i​-​u​n​d​-​H​o​l​l​a​n​d​-​3​6​5​1​3​9​4​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​51394

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.vvd​.nl/
[2] http://​www​.pvv​.nl/
[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​9​5​0​0​5​5​6​/​S​e​l​t​s​a​m​e​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​s​v​e​r​g​l​e​i​c​h​e​-​d​e​s​-​P​e​g​i​d​a​-​E​h​r​e​n​g​a​s​t​s​.html
[4] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​a​r​e​n​a​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​t​u​e​rkei/
[5] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​6​7​2​7​.​k​e​i​n​e​-​h​e​t​z​e​-​i​m​-​h​o​c​h​z​e​i​t​s​s​a​l​o​n​.html
[6] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de
[7] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23–01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​t​i​b​-​a​l​s​-​B​a​u​e​r​n​o​p​f​e​r​-​3​6​0​4​6​4​1​.html

Jagd auf das Islamgespenst

Geert Wilders: Nicht sein Auf­tritt in Berlin, sondern seine Rolle bei der neuen Regierung in Den Haag ist die große Gefahr

»Trotz meines prall gefüllten Ter­min­ka­lenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine poli­tische Bewegung braucht, die die deutsche Iden­tität ver­teidigt und die sich der Isla­mi­sierung Deutsch­lands ent­ge­gen­stellt.« Das erklärte der hol­län­dische Rechts­po­pulist Geert Wilders am Samstag in einem Ber­liner Nobel­hotel vor knapp 500 seiner Anhänger. Aus Sicher­heits­gründen war der Ort erst wenige Stunden vor Beginn der Ver­an­staltung bekannt gegeben worden. Wilders beschul­digte Bun­des­kanz­lerin Merkel, der Isla­mi­sierung Deutsch­lands nicht ent­ge­gen­zu­treten, und erklärte, dass heute »das Gespenst des Islam« durch Europa gehe.
 

Damit bezog er sich auf den berühmten Satz von Karl Marx, der jedoch von einem Gespenst des Kom­mu­nismus sprach. Dieses Motiv wie­der­holte der Redner später, indem er den Islam in den Bereich der tota­li­tären Welt­an­schau­ungen ein­ordnete und mit dem Kom­mu­nismus ver­glich. Im Verlauf seiner Rede wies er auf die besondere Bedeutung Berlins in Zusam­menhang mit der NS-Ver­gan­genheit und der DDR-Geschichte hin. Dadurch sei die Stadt prä­de­sti­niert, sich dem neuen Tota­li­ta­rismus, dem Islam, ent­ge­gen­zu­stellen.

Wilders bemühte ver­schiedene Autoren, um zu beweisen, dass der Islam eine gefähr­liche, dem Westen fremde Ideo­logie und keine Religion sei.

Unter­schied zwi­schen Moslems und dem Islam

Aller­dings betonte er auch, einen Unter­schied zwi­schen dem Islam und den Mus­limen zu machen.
——————————————————————————–

Ich treffe immer einen klaren Unter­schied zwi­schen den Men­schen und der Ideo­logie, zwi­schen Mus­limen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber die poli­tische Ideo­logie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambi­tionen.

Neben den tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­schen Ele­menten, die Wilders Rede wie ein roter Faden durch­zogen, arbeitet er auch intensiv an seinem Opfer­status. Das gelingt ihm deshalb gut, weil er wegen seiner Äuße­rungen zum Islam mit meh­reren Straf­ver­fahren kon­fron­tiert ist, die in den nächsten Tagen beginnen. Für Wilders ist ganz klar:
——————————————————————————–

Ich wurde vor Gericht gezerrt, da in meinem Land die Freiheit nicht mehr unein­ge­schränkt aus­geübt werden kann.

Bis hierhin scheint die Ver­an­staltung ziemlich klar ein­ge­ordnet werden zu können: Eine kleine rechts­po­pu­lis­tische Gruppe lädt einen Geis­tes­ver­wandten mit einem großen Ego ein, der meint, den Westen retten zu können, und der sich ver­folgt fühlt.

Nur ist der Mann, der lamen­tiert, dass er in Holland seine Meinung nicht frei äußern kann, auch der­jenige, der über die künftige Regierung ent­scheidet. Bei seinem Auf­tritt in Berlin konnte Wilders noch nicht ganz sicher sein, ob die von seiner Frei­heits­partei tole­rierte Koalition aus Christ­de­mo­kraten und Libe­ralen zustande kommt. Denn bei manchen Christ­de­mo­kraten war die Aversion zu den neuen Rechts­po­pu­listen enorm. Vor einigen Wochen ist daran schon ein Regie­rungs­versuch gescheitert.

Doch dieses Mal scheinen alle Hürden beseitigt. Gegen den erklärten Wider­stand von christ­de­mo­kra­ti­schen Vete­ranen wurde auf einem Par­teitag in Arnheim mehr­heitlich die Koope­ration mit den Rechten beschlossen.

Ver­gleich mit Haider

So wie im Jahr 2000 die öster­rei­chische Schwes­ter­partei der Christ­de­mo­kraten ÖVP mit Haider koope­rierte, so haben jetzt die hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten die Distanz nach Rechts­außen auf­ge­geben. Wenn Wilders über­haupt eine Gefahr ist, dann sicher nicht wegen seines Auf­tritts in Berlin, sondern wegen seiner Rolle in den Nie­der­landen.

Aber gerade, wenn man Haiders kurzen Auf­tritt in der Politik zum Maßstab nimmt, ist auch hier kein Grund zu Panik­mache. In Öster­reich hatten sich die Rechten bald an der Frage zer­stritten und gespalten, wie viele Kom­pro­misse man wegen eines Regie­rungs­ein­tritts machen soll. Es wird nicht lange dauern, bis diese Frage auch die Rechten in Holland beschäftigt. Schließlich können einige von Wilders islam­feind­lichen Maß­nahmen schon wegen des EU-Rechts nicht umge­setzt werden.

Aller­dings gibt es auch einige Fak­toren, die den aktu­ellen hol­län­di­schen Rechten zugute kommen. Euro­paweit gibt es Kräfte, die einen Kul­tur­kampf »Westen versus Islam« pro­pa­gieren. Mit dem Mina­rett­verbot durch eine Schweizer Volks­ab­stimmung (siehe Vor einem neuen Kul­tur­kampf?) haben diese Bewe­gungen Auf­trieb bekommen. Das Wahl­er­gebnis von Wilders Frei­heits­partei ist ein wei­terer Erfolg. Dass er jetzt nicht in der Oppo­sition bleibt, sondern eine Regierung unter­stützen muss und will, wird unter den Wilders-Anhängern in Europa unter­schiedlich auf­ge­nommen.

Die rechte Mini­for­mation Frei­heits­partei in Berlin ver­sucht natürlich, von Wilders zu pro­fi­tieren (siehe Geert Wilders soll Auf­merk­samkeit auf Rechts­partei »Die Freiheit« lenken). Nur haben im letzten Jahr­zehnt einige rechte For­ma­tionen mit Haider Ähn­liches ver­sucht und es ist ihnen nicht gelungen – die meisten dieser Gruppen exis­tieren heute nicht mehr.

Distanz von mitt­lerer Dauer

Allein den Klein­krieg, den sich die Pro­deutschland-Bewegung und die Frei­heits­partei am Wochenende in Berlin um den Anspruch lie­ferten, die neuen deut­schen Rechts­po­pu­listen anzu­führen, macht deutlich, dass sie bisher aus dem rechten Bin­nen­zirkel nicht her­aus­kommen.

So lange werden auch die eta­blierten Par­teien in Deutschland auf Distanz zu Wilders bleiben. »Rat­schläge von zwie­lich­tigen Figuren aus den Nie­der­landen laufen unserem Bemühen zuwider, die Inte­gration mus­li­mi­scher Mit­bürger zu fördern«, kom­men­tierte die FDP Jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger den Ber­liner Wilders-Auf­tritt. Und auch ihr christ­so­zialer Kollege Karl-Theodor zu Gut­tenberg bezeichnete Wilders als Schar­latan.

Diese Distanz können sich die Poli­tiker leisten, weil sie am Erfolg einer Wilders-Partei in Deutschland zweifeln. Sollte sich aber die Frei­heits­partei oder eine andere Grup­pierung, die sich auf Wilders beruft, bei Wahlen erfolg­reich zeigen, dürfte zu beob­achten sein, wie schnell ein Teil der jet­zigen Wilders-Gegner die Tonlage ändert…

Wenn es dann um mög­liche Bünd­nisse geht, werden manche CDU-Poli­tiker ihre kri­ti­schen Worte gegen Wilders nicht mehr gerne hören wollen. Schließlich hatte auch die Ham­burger CDU schnell ein Bündnis mit dem Law-and-Order-Mann Schill und seiner Truppe geschlossen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​4​3​1​/​1​.html

Peter Nowak

Erfolg für holländische Islamkritiker

Für die moder­ni­sierte Variante der extremen Rechten könnte Geert Wilders zur neuen Leit­figur werden
Kom­mu­nal­wahlen in Holland finden nor­ma­ler­weise wenig inter­na­tionale Auf­merk­samkeit. Doch bei den Gemein­de­rats­wahlen am ver­gan­genen Mittwoch war das anders. Dafür sorgte eine Partei, die nur in zwei Städten kan­dierte. Die islam­kri­tische Partij voor de Vri­jheid des ehe­ma­ligen Rechts­li­be­ralen Geert Wilders trat in Den Haag und Almere an. Am hol­län­di­schen Regie­rungssitz kam sie mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. In dem in der Nähe von Ams­terdam gele­genen Almere wurde sie mit 21,6% sogar stärkste Partei. Damit wurde deutlich, dass die rechts­po­pu­lis­tische Partei nicht nur die Dis­kurse in Holland bestimmen, sondern auch Wahlen gewinnen kann.

Ein juris­ti­sches Ver­fahren wegen Auf­sta­chelung zum Hass und Belei­digung von Moslems, das gegen Wilders ange­strengt wurde, hat seiner Popu­la­rität kei­neswegs geschadet, wie das Wahl­er­gebnis zeigt.

Es hat auch deshalb besondere Bedeutung, weil die Regie­rungs­ko­alition in Holland am Streit um den Afgha­ni­stan­einsatz zer­brochen ist und daher Neu­wahlen anstehen. Auch dann dürfte die Rechts­partei punkten. Aller­dings könnte ein zu großer Erfolg die neue Partei schnell an ihre Grenzen bringen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Hanco Jürgens erin­nerte in einem Gespräch mit dem Deutsch­landfunk an die kurz­lebige Liste Pim Fortuyn, die sich nach dem Tod ihres Namens­gebers und des fol­genden Regie­rungs­ein­tritts schnell zer­stritten hat. Dass sich eine popu­lis­tische For­mation auch ohne den Tod ihres Anführers zer­legen kann, zeigt das Bei­spiel der Schill­partei, die ein kurz­le­biges Ham­burger Phä­nomen war.

Der Erfolg der hol­län­di­schen Rechts­po­pu­listen ist aller­dings nicht nur ein regio­nales Phä­nomen. In ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern wollen Poli­tik­stra­tegen mit mas­siver Islam­kritik, Ablehnung von Migranten und Aver­sionen gegen die EU eine moder­ni­sierte Variante der extremen Rechten kre­ieren, die auch Wahlen gewinnen kann. Vor mehr als einem Jahr­zehnt war für sie der öster­rei­chische Rechts­po­pulist Jörg Haider das große poli­tische Vorbild. Doch sein Ansehen war in den rechten Kreisen schon vor dessen Tod ram­po­niert. Nun dürfte Geert Wilders zumindest zeit­weise zum neuen Stern am rechten Horizont avan­cieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47192

Peter Nowak