Mit ‘Gedenkort Burak Bektas’ getaggte Artikel

Streit um Rieger-Gedenken

Freitag, 27. Oktober 2017

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neukölln eine Kundgebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ angekündigt.

Der Kundgebungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Multifunktionär der rechtsextremen Szene verstorben war. Rieger, Mitglied des NPD-Vorstands, hatte wenige Tage zuvor während einer parteiinternen Tagung in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick einen lebensgefährlichen Schlaganfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für heftigen Streit. So wurde führenden NPD-Politikern vorgeworfen, nach Riegers Schlaganfall zu spät ärztliche Hilfe geholt zu haben. Rechtsanwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahlreicher Neonazi-Projekte, weil er die Erbschaften mehrerer rechter Gesinnungsgenossen verwaltete. Er übte auch eine Scharnierfunktion zwischen der NPD und der parteiunabhängigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod organisierte die NPD in Wunsiedel eine Gedenk-Demonstration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Organisierung der Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß beteiligt, der in Wunsiedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mittlerweile eingeebnet.

Zu dem Berliner Stadtteil Neukölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebensmittelpunkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neonazis in der Nähe des Krankenhauses dort aufmarschieren, wird denn auch von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas als Provokation aufgefasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbekannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unaufgeklärt. Zahlreiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod aufklären will, wendet sich vehement gegen den braunen Aufmarsch am Sonntag. „Die Nazi-Kundgebung am Gedenkort ist eine Brüskierung von Opfern und Angehörigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mitglied des Initiativkreises gegenüber bnr.de.

Blick nach Rechts

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/streit-um-rieger-gedenken

Peter Nowak

Gedenken ohne Gewissheit

Mittwoch, 22. März 2017

Deutschland Im April jährt sich der Todestag von Burak Bektas zum fünften Mal

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Abdurrahim Özüdogru, Mehmet Turgut, Ismail Yasa, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubas?k, Süleyman Tasköprü, Habil K?l?ç und Halit Yozgat. Noch immer sind die Mordopfer des NSU, die nicht in Deutschland geboren wurden, nur wenigen Menschen bekannt. Beate Zschäpe hingegen mit ihrer Medienpräsenz war und ist in aller Munde. Dazu kommt: Hätte sich die neonazistische Terrorzelle nicht selber enttarnt, würden die Angehörigen und Freund_innen der Opfer noch immer verdächtigt, an deren Tod schuld zu sein.

Die Polizei hatte systematisch Hinweise auf einen Neonazihintergrund der Mordserie ignoriert. Sowohl in Polizeikreisen als auch in den Medien wurde die rassistische These verbreitet, eine solche Mordserie passe nicht in den »deutschen Kulturkreis«. Doch selbst nachdem sich die Hinweise auf die Urheber_innen in Neonazikreisen bestätigt hatten: Der Diskurs über den NSU bleibt auf die Täter_innen zentriert. Die Selbstinszenierung von Beate Zschäpe wird von vielen Medien durch ihre Berichterstattung unterstützt. Die Sozialwissenschaftlerin Charlie Kaufhold hat im Jahr 2014 in ihrer Studie »In guter Gesellschaft« den Mediendiskurs um die Neonaziaktivistin analysiert. Die Angehörigen der Opfer werden darin nur am Rande wahrgenommen. Dabei sind sie die Mahner_innen, die bereits von einem Neonazihintergrund des NSU ausgegangen waren, als ein großer Teil der Gesellschaft in Deutschland – die meisten Antifagruppen eingeschlossen – eine solche Möglichkeit nicht einmal ernsthaft in Betracht zog.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas hat aus diesem Versagen innerhalb der deutschen Verhältnisse die richtigen Konsequenzen gezogen. Sie fordert seit nunmehr fünf Jahren, dass im bis heute unaufgeklärten Mord an Burak Bektas die Spuren ins Neonazimilieu untersucht werden müssen.

Der 22-jährige war am 5. April 2012 im Neuköllner Ortsteil Britz von einem Unbekannten erschossen worden, als er sich am späten Abend mit Freund_innen auf der Straße unterhielt. Der Täter, von den Überlebenden als »unbekannter weißer Mann« beschrieben, ging auf die Jugendlichen zu und feuerte mehrere Schüsse auf sie ab. Zwei junge Männer konnten durch eine Notoperation gerettet werden, Burak Bektas starb noch am Tatort.

Buraks Mutter, weitere Angehörige des Ermordeten, Antifaaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen fanden sich in der Initiative, die seinen Namen trägt, zusammen. Sie wollten damit vermeiden, dass erneut die Freund_innen und Angehörigen der Opfer zu Täter_innen gemacht und Spuren nach rechts ausgeschlossen werden. Es soll nicht wieder, wie im Fall des NSU, auf einen fast unwahrscheinlichen Zufall gewartet werden, bis die rechten Hintergründe aufgedeckt werden.

Ermittlungen in alle Richtungen

Dabei gibt es auch beim Mord an Burak Bektas genügend Anhaltspunkte, die ins rechte Milieu weisen. So macht die Initiative darauf aufmerksam, dass Bektas genau 20 Jahre nach dem Tod des Neonazifunktionärs Gerhard Kaindl ermordet wurde, der bei Auseinandersetzungen mit Antifaschist_innen in einem Kreuzberger Restaurant ums Leben kam. Der 20. Jahrestag wurde 2012 in verschiedenen rechten Medien thematisiert, in einem Internetforum wurde »Rache für Kaindl« gefordert.

Zudem existiert in Neukölln eine militante Neonaziszene, die seit Jahren immer wieder mit Angriffswellen auf Geflüchtete und Nazigegner_innen in Erscheinung tritt. In den letzten Monaten waren durch die aktuelle Serie von Angriffen linke Kneipen wie das k-fetisch, Mitglieder der sozialdemokratischen Organisation Die Falken, DKP-Kandidat_innen und engagierte antifaschistische Forscher_innen wie Claudia und Christian Gelieu betroffen.

Im September 2015 wurde der Oxford-Absolvent Luke Holland in Neukölln auf offener Straße vor einer Kneipe erschossen. Der Täter Rolf Z. hatte sich zuvor aufgeregt, dass in dem Lokal nicht deutsch gesprochen wurde. Er war in der Nachbarschaft als rechter Waffennarr bekannt. Obwohl sein Name in der Akte von Burak Bektas als möglicher Täter aufgeführt wird, konnten die Vorwürfe nicht verifiziert werden. Rolf Z. hatte vor Gericht die Aussage verweigert und konnte nur wegen des Mordes an Luke H. verurteilt werden – Rassismus als Tatmotiv konnte und wollte das Gericht trotz der bei ihm gefundenen Nazi-Devotionalien allerdings nicht feststellen.

Dass der Mord an Burak nach nunmehr fünf Jahren unaufgeklärt bleibt, ist für die Initiative Anlass zur Kritik an den Polizeiermittlungen. Bisher konnte die Initiative trotz vielfältiger Bemühungen nicht erreichen, dass die Polizei die Ermittlungen auf die rechte Szene fokussiert. Es wird weiterhin »in alle Richtungen« ermittelt, wie es im Polizeijargon heißt. Erfahrungswerte, dass eine Aufklärung schwieriger ist, je länger die Tat vergangen ist, helfen da nicht weiter.

Am Tatort erinnern

Erfolgreich war die Initiative allerdings in zwei Punkten. Sie konnte mit ihrer schnellen und professionellen Öffentlichkeitsarbeit verhindern, dass, wie beim NSU, die Opfer und ihr Umfeld zu Täter_innen gemacht werden. Und sie konnte einen Gedenkort in einem kleinen Park in der Nähe des Tatorts durchsetzen. Am fünften Jahrestag des Mordes, dem 4. April 2017, soll der Grundstein dafür gelegt werden. Die Initiative betont mit dem Motto »Gedenken ohne Gewissheit«, dass damit die Forderung nach der Aufklärung des Mordes nicht in den Hintergrund tritt.

Der Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe der Tat kam von Burak Bektas’ Mutter. Die Initiative fand damit auch offene Ohren bei politisch Verantwortlichen im Bezirk, die mit großer Mehrheit den Platz für den Gedenkort zur Verfügung stellten. Lediglich die CDU und die AfD stimmten dagegen. Eine finanzielle Unterstützung für den Gedenkort ist von der Initiative nicht erwünscht. Sie sammelt dafür Spenden und will damit ihre Unabhängigkeit bei der Gestaltung bewahren. Der Erinnerungsort soll neben dem Gedenken an Burak Bektas auch bundesweit Maßstäbe für ein Gedenken im Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen setzen.

In mehreren Städten wurden Initiativen, Straßen und Plätze an den Tatorten nach den Mordopfern des NSU zu benennen, abgelehnt. Bei einer Podiumsdiskussion zum Gedenkort für Burak Bektas sprach auch Ibrahim Arslan, der als Kind den rassistischen Mordanschlag in Mölln im Jahr 1992 überlebte, bei dem mehrere seiner Verwandten verbrannten. Die Verantwortlichen der Stadt hatten bei ihren jährlichen Gedenkveranstaltungen die Überlebenden nicht einbezogen. Als Ibrahim Arslan als Jugendlicher eigene Forderungen stellte, wurden er und die ihn unterstützende Initiative ausgegrenzt. Mittlerweile halten sie ihre »Möllner Rede im Exil« an unterschiedlichen Orten, an denen Opfer rechter Gewalt gedacht wird, wie am Gedenkort von Burak.

Peter Nowak

Informationen zur Initiative und zur Spendenkampagne unter burak.blogsport.de.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017