Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bun­destag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarif­ein­heits­gesetz ver­ab­schiedet. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hält es für rechts­widrig. . In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Die 80seitige Bro­schüre ist nicht nur ein Plä­doyer gegen die Tarif­einheit. Doch der seit 1977 als Fach­anwalt für Arbeits­recht tätige Geffken kri­ti­siert auch den ange­maßten den Mono­pol­an­spruch des DGB.

Spä­testens Ende 2016 wird das Tarif­ein­heits­gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten. r Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass es gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kri­tisch mit vor allen von linken DGB-Gewerk­schaf­te­rInnen ver­wen­deten Argu­menten aus­ein­ander, dass die Ein­heits­ge­werk­schaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die Arbei­te­rIn­nen­be­wegung 1933 gespalten gegen den Natio­nal­so­zia­lismus unter­legen ist.

Es waren die Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen des heu­tigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende April 1933 …. dazu aufrief, sich an den „Natio­nalen Auf­mär­schen“ zum 1. Mai 1933 zu betei­ligen“, erinnert Geffken auf his­to­rische Tat­sachen. Leider wird in der ins­gesamt lesens­werten Bro­schüre die FAU von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie bei Tarif­kon­flikten viel­fäl­tigen Repres­salien aus­ge­setzt ist, die nicht nur bei der Tarif­einheit beginnen und weitere höchst kri­tik­würdige Ele­mente der deut­schen Recht­spre­chung zur Gewerk­schafts­freiheit offen­legen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streik­recht Tarif­einheit Gewerk­schaften – Aktuelle Analyse zur Koali­ti­ons­freiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro, ISBN: 3−924621−09−8

aus Direkte Aktion: Son­der­ausgabe Mai 2016

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streik­recht, für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kam­pagne von Sparten- und Basis­ge­werk­schaften gegen das Tarif­ein­heits­gesetz. Es sieht vor, dass bei kon­kur­rie­renden Gewerk­schaften in einem Betrieb, nur die Orga­ni­sation mit den meisten Mit­gliedern einen Tarif­vertrag abschließen kann. Den Min­der­hei­ten­ge­werk­schaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobi­li­sierten die Kri­tiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bun­destag das Tarif­ein­heits­gesetz.

Heute, ein Drei­vier­teljahr nach Inkraft­treten, ist nicht viel damit pas­siert. »Das Gesetz wurde bisher nicht ange­wendet. Daher planen wir im Augen­blick keine Aktionen«, bestä­tigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basis­ge­werk­schafter war im letzten Jahr an der Kam­pagne gegen das Tarif­ein­heits­gesetz beteiligt. »Die Dis­kussion wird wieder auf­flammen, wenn Gewerk­schaften außerhalb des DGB für einen Tarif­vertrag kämpfen«, ist Hajek über­zeugt.

»GDL droht die Ent­machtung«, hatte die »Frank­furter Rund­schau« bald nach der Ver­ab­schiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft in einer Tarif­aus­ein­an­der­setzung mit der Deut­schen Bahn und hatte mehrfach zum Streik auf­ge­rufen. Die GDL konnte letztlich eine Ver­ein­barung durch­setzen, die die Anwendung des Tarif­ein­heits­ge­setzes bis 2018 aus­schließt. Die DGB-Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unter­nehmens mehr Mit­glieder.

Spä­testens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten.

Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass das Tarif­ein­heits­gesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Er weist den Mono­pol­an­spruch des DGB zurück. Eine ein­heit­liche Gewerk­schafts­be­wegung könne im Tarif­kampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mit­gliedern getragen an der Basis ent­stehen und könne nicht durch gesetz­liche Maß­nahmen ver­ordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argu­men­tation, könnte das Tarif­ein­heits­gesetz juris­tisch gestoppt werden. Die Mobi­li­sierung dagegen hatte auch dar­unter gelitten, dass Vor­stände der DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften außer der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützt hatten. Die Gegen­kam­pagne wurde von Gewerk­schafts­linken, den Spar­ten­ge­werk­schaften aber auch Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU) getragen.

Die Ber­liner FAU-Sekre­tärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarif­einheit zahl­reiche Mög­lich­keiten gibt, Gewerk­schafts­rechte ein­zu­schränken. So wurde der Ber­liner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatz­weiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtie­rende Sekre­tärin untersagt, den Namen eines Restau­rants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerk­schafts­mit­glied aus­ste­hende Löhne ein­fordert.

Peter Nowak

Der Zug in die Normalität

Begleitet von einer medialen und poli­ti­schen Gegen­kam­pagne, ist der Streik der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer beendet worden. Die Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag gefährdet solche Arbeits­kämpfe in Zukunft.

Mil­lionen deut­scher Kurz­ur­lauber konnten auf­atmen. Über Pfingsten legte der Arbeits­kampf der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer (GDL) den Zug­verkehr nicht mehr lahm. Die Gewerk­schaft beendete ihren unbe­fris­teten Streik in der ver­gan­genen Woche und ließ sich auf eine Schlichtung ein. Noch einige Tage zuvor hatte der GDL-Vor­stand eine Schlichtung mit der Begründung abge­lehnt, dass in der Frage der Grund­rechte nichts geschlichtet werden müsse.

Mit dem Streik­ab­bruch ist aller­dings der grund­sätz­liche Kon­flikt nicht beendet. Die Deutsche Bahn AG hat ein Teilziel erreicht: Die Aus­ein­an­der­setzung mit der GDL um Lohn­er­hö­hungen und eigen­ständige Tarif­ver­träge auch für Zug­be­gleiter, Lok­ran­gier­führer und Mit­ar­beiter im Bord­service, die im Juli 2014 begonnen hatte, wurde derart in die Länge gezogen, dass der Bun­destag mitt­ler­weile das Gesetz zur Tarif­einheit ver­ab­schieden konnte. Das auch als Lex GDL bezeichnete Gesetz schränkt die Rechte kleiner Gewerk­schaften stark ein.

Der GDL ist die Bedeutung des Tarif­ein­heits­ge­setzes für ihre Arbeit bewusst. Das zeigte sich am 18. April auf der bun­des­weiten Demons­tration unter dem Motto »Rettet das Streik­recht« in Frankfurt am Main, wo die GDL mit Fahnen und Rednern ver­treten war (Jungle World 17/15). Dass die Gewerk­schaft ihren Arbeits­kampf am 21. Mai abbrach, ist in dieser Hin­sicht bedau­erlich. Schließlich fand die zweite Lesung des Tarif­ein­heits­ge­setzes erst am 22. Mai statt. Der Streik ­einer der Gewerk­schaften, gegen die sich das Gesetz richtet, wäre ein gutes Signal gewesen.

Das bun­des­weite Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« gehörte zu den Initia­tiven, die sich soli­da­risch mit dem GDL-Streik zeigten. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses. Es bewertete die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­per­sonals als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solchen kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaften die Arbeit erheblich erschweren soll.

Diese Agi­tation nahm noch einmal enorm zu, nachdem die GDL am 20. Mai abermals in den Streik getreten war. Berlins Bou­le­vard­presse eiferte nicht nur in Artikeln gegen den Aus­stand des Zug­per­sonals. Am 20. Mai verband die BZ die Werbung für ihr Produkt mit einem Streik­bruch. Unter der Losung »Wir sind stärker als der Streik« mietete die Zeitung einen Son­derzug und ließ ihn von 5.30 bis 20.30 Uhr zwi­schen den Sta­tionen Gesund­brunnen, Haupt­bahnhof, Pots­damer Platz und Süd­kreuz pendeln. Zusteigen durfte, wer eine BZ in der Hand hielt.

Die PR-Aktion reihte sich ein in einen medialen Feldzug, der den GDL-Streik als Angriff auf den deut­schen Standort brand­markte. Dabei wurde deutlich, wie schnell es gelingt, das volks­ge­mein­schaft­liche Res­sen­timent gegen Lohn­ab­hängige zu mobi­li­sieren, die zur Ver­tei­digung ihrer Inter­essen nicht gleich an das Wohl von Staat und Nation denken. Fakten wurden dafür groß­zügig außer Acht gelassen. Der deut­schen Wirt­schaft wurden Mil­li­ar­den­ver­luste pro­phezeit, obwohl Öko­nomen klar­stellten, dass sich ein solcher Effekt höchstens bei einem mehr­wö­chigen Streik ein­ge­stellt hätte. Dass ein Arbeits­kampf zu Pro­fitausfällen bei den bestreikten Unter­nehmen führen muss, um erfolg­reich zu sein, scheint in Deutschland nicht ein­zu­leuchten.

Dass die GDL im Bündnis mit dem Beam­tenbund die Inter­essen ihrer Mit­glieder kämp­fe­risch ver­tritt, reicht schon aus, um anti­ge­werk­schaft­liche Reflexe auch in Kreisen zu mobi­li­sieren, die sonst durchaus die DGB-Gewerk­schaften für ihre man­gelnde Kampf­be­reit­schaft kri­ti­sieren. So monierte Ulrike Herrmann in der Taz den »Ego­ismus der GDL«. Ihr Kollege Richard Rother ließ Hagen Lesch, einen »Tarif­ex­perten« beim unter­neh­mer­nahen »Institut der Deut­schen Wirt­schaft« in Köln, in einem Artikel erklären, »wieso die GDL so absurd daher­redet« und einen befris­teten Streik ankün­digte, ohne die genaue Dauer zu ver­raten.

Die Erklärung wäre einfach gewesen: Die GDL ließ das Ende offen, um zu ver­hindern, dass die Deutsche Bahn AG sich mit dieser Infor­mation gut auf den Streik vor­be­reiten kann. In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Für Rother, der die GDL als »Ellen­bo­gen­ge­werk­schaft« titu­liert, ist ein der­ar­tiger Aus­bruch aus den gewerk­schaft­lichen Gepflo­gen­heiten in Deutschland zu viel. Besonders empört zeigte er sich darüber, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln wolle. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland ­eigentlich ver­boten«, winkte er mit dem Gesetzbuch. Statt zu streiken, sei ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Tarif­ein­heits­gesetz abzu­warten. »Das wäre ja der normale Weg.«

»Normal« ist es für deutsche Gewerk­schaften tat­sächlich, die Inter­essen des Standorts zu berück­sich­tigen, bevor sie über­haupt eigene For­de­rungen stellen. Es ist ein Ver­dienst der GDL, diesen »nor­malen« deut­schen Weg ver­lassen zu haben. Soziale Initia­tiven und linke Gewerk­schaften aus anderen Ländern erkannten das und soli­darisierten sich daher mit dem GDL-Streik. Aller­dings werden solche Erklä­rungen in deut­schen Medien selten erwähnt. So heißt es in einer Reso­lution euro­päi­scher Bahn­ge­werk­schafter: »Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien erklärt der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas (ALE) – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf fürdie tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​2​/​5​2​0​4​0​.html

Peter Nowak

Abnicken ist nicht

In Frankfurt wurde gegen das geplante Gesetz zur Tarif­einheit demons­triert.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Pro­le­tarier!« Diese Variation einer Parole skan­dierte eine Gruppe bei der Demons­tration »Rettet das Streik­recht«, die am Samstag in Frankfurt stattfand. »Wie kann es sein, dass bei Blockupy mehr als 20 000 Men­schen in Frankfurt auf die Straße gehen und einen Monat später, wenn es um die Ver­tei­digung des Streik­rechts geht, sind es gerade mal 700?« fragte ein Mit­glied der Freien Arbei­ter­union (FAU). Die Basis­ge­werk­schaft war zahl­reich ver­treten und brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Nicht so bunt waren die Fahnen der Bahn­ge­werk­schaft GDL. Doch die Gewerk­schaft, die in den ver­gan­genen Monaten gezeigt hat, dass Streiks auch heut­zutage mehr als nur ein Medi­enevent sein und tat­sächlich Teile des öffent­lichen Lebens lahm­legen können, hat sich von Anfang an am Bündnis »Rettet das Streik­recht« beteiligt. Es richtet sich gegen ein Gesetz mit dem irre­füh­renden Namen »Tarif­einheit«, mit dem kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaftern die Arbeit erschwert werden soll.

»Ent­gegen allen Beteue­rungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streik­recht massiv ein­ge­schränkt, indem mit Mehr­heits­be­stimmung zwei Klassen von Gewerk­schaften ent­stehen: die einen, die noch streiken dürfen, und die anderen, die bes­ten­falls Tarif­er­geb­nisse, die andere aus­ge­handelt haben, abnicken dürfen«, brachte Wilma Meier vom Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« ihre Ablehnung auf den Punkt.

Doch nicht nur die gegen Poli­tiker, die das Gesetz vor­an­treiben, richten sich die Demons­tranten. Auch der DGB und die Ein­zel­ge­werk­schaften IG Bau und IG Metall werden atta­ckiert, weil sie die Tarif­ein­heits­in­itiative unter­stützen. Die IG Metall hat intern ver­sucht, Kritik zu unter­binden; so sollte auf Semi­naren eine Dis­kussion über die Tarif­einheit ver­hindert werden. Viel Applaus erhielt Chris­tiaan Bois­sevain, IG-Metall-Mit­glied aus München, der die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete. Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung sind.

So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Auch hier­zu­lande träumen kon­ser­vative Medien und Unter­neh­mer­ver­bände von einem Streik­recht mit stren­geren Regeln. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU, das für Auf­regung bei Verdi sorgt. Sollten die Pläne der CSU rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von Verdi Bayern.

Auf der Demons­tration wurden weitere Bei­spiele für Ein­schrän­kungen von Gewerk­schafts­rechten genannt. So sorge in Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien seien zahl­reiche Gewerk­schafter von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerk­schafter war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Debat­tiert wurde über ein eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die Aus­teri­täts­po­litik. Viel­leicht wäre es an der Zeit, diese Dis­kussion unter dem Gesichts­punkt der euro­pa­weiten Ver­tei­digung von Streiks- und Gewerk­schafts­rechten neu zu führen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​7​/​5​1​8​3​1​.html

Peter Nowak

Wer streikt, hat Recht

Bald finden die ersten Lesungen des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag statt. Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« planen Gewerk­schafter den Protest gegen das Gesetz

Im November konnte man den Ein­druck gewinnen, Deutschland stehe kurz vor einer Revo­lution. Zumindest, wenn man die Reak­tionen vieler Medien und kon­ser­va­tiver Poli­tiker zum Maßstab nahm, als das in der Gewerk­schaft der Deut­schen Loko­mo­tiv­führer (GDL) orga­ni­sierte Bahn­per­sonal für einige Tage die Arbeit nie­der­gelegt hatte. Kaum zeigt ein Streik Wirkung, wird hier­zu­lande vor einem Miss­brauch des Streik­rechts gewarnt und nach dem Gesetz­geber gerufen. Nach dem Ende des GDL-Streiks geht das gesetz­liche Pro­zedere zur Ein­schränkung des Streik­rechts, das unter dem Namen Tarif­einheit schon lange vor dem Streik des Bahn­per­sonals auf den Weg gebracht wurde, weiter. Anfang März ist die erste Lesung des geplanten Gesetzes zur Tarif­einheit im Bun­destag vor­ge­sehen. Für den 23. März ist die öffent­liche Anhörung im Bun­des­tags­aus­schuss »Arbeit und Soziales« geplant. Kurz darauf sollen bereits die zweite und dritte Lesung statt­finden.

Ende Januar trafen sich in Kassel etwa 50 linke Gewerk­schafter und Unter­stützer zu einer Kon­ferenz, die unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht – für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit!« stattfand. In den Rede­bei­trägen der Teil­nehmer wurde vor allem betont, dass das Streik­recht ein Grund­recht sei und es sich bei jeder Ein­schränkung um eine Grund­rechts­ver­letzung handele. Diese Argu­men­tation findet sich auch in dem Aufruf »Juristen gegen das Tarif­ein­heits­gesetz«, der von dem Ham­burger Rechts­anwalt Rolf Geffken initiiert wurde. Im Aufruf wird fest­ge­stellt, dass mit dem Tarif­ein­heits­gesetz gleich mehrere Grund­rechte ver­letzt werden. Eine solche Argu­men­tation mag bei einer Prüfung des Gesetzes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wichtig sein, zur Mobi­li­sierung von Wider­stand, um dieses Gesetz zu ver­hindern, trägt der Verweis auf das Grund­gesetz aber wohlkaum bei. Da wäre eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Gewerk­schaften in Europa, die sich von Stand­ort­na­tio­na­lismus und Sozi­al­part­ner­schaft abgrenzt, wohl der bessere Weg. Auf der Kon­ferenz in Kassel wurde die trans­na­tionale Dimension des Angriffs auf das Streik­recht ange­sprochen. »Was aktuell in der Bun­des­re­publik noch in der Pla­nungs­phase ist, ist in anderen west­eu­ro­päi­schen Ländern teil­weise schon Rea­lität«, sagte ein Kon­fe­renz­teil­nehmer.

Das Streik­recht und die Zuläs­sigkeit anderer Pro­test­formen werden ins­be­sondere für Basis­ge­werk­schaften immer mehr ein­ge­schränkt. Damit würden Grund­lagen für die Kri­mi­na­li­sierung und die poli­tische Ver­folgung geschaffen, hieß es auf der Kon­ferenz. Als Bei­spiel wurde das in Spanien im Dezember vorigen Jahres in Kraft getretene Gesetz »zur Sicherheit der Bürger« genannt, das von der Oppo­sition als »ley mordaza« (Kne­bel­gesetz) bezeichnet wird, weil es das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung auf der Straße stark ein­schränkt. Mitte Januar wurden fünf Berg­ar­beiter aus Asturien nach diesem Gesetz zu zwei Jahren Gefängnis ver­ur­teilt. Sie wurden beschuldigt, im vorigen Jahr mit mili­tanten Streik­ak­tionen gegen die Schließung der Berg­werke pro­tes­tiert zu haben. Eben­falls Mitte Januar erhielt in Spanien der 21jährige Gewerk­schafter Alfonso Fernández Ortega eine Haft­strafe von vier Jahren. Er wurde beschuldigt, auf dem Weg zum Gene­ral­streik in einem Rucksack Explo­siv­stoffe mit­ge­führt zu haben. Alfon, wie der Ange­klagte von der Soli­da­ri­täts­be­wegung genannt wird, bestreitet die Vor­würfe, seine Fin­ger­ab­drücke wurden nicht auf dem Rucksack gefunden. Bereits vor einem Jahr wurden in Spanien Gewerk­schafter zu Haft­strafen ver­ur­teilt, weil sie beim Gene­ral­streik im März 2012 als Streik­posten tätig waren.

Auf der Kon­ferenz wurde auch deutlich, wie gespalten der DGB in der Frage der Tarif­einheit mitt­ler­weile ist. Das kann man schon als Erfolg der Gegner des Gesetzes werten, schließlich ging die erste Initiative für eine Tarif­einheit im Jahr 2011 aus der Koope­ration des DGB mit dem Bund Deut­scher Arbeit­ge­ber­ver­bände (BDA) hervor. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi distan­zierte sich wegen des Pro­tests der Basis als erste DGB-Gewerk­schaft von der Tarif­ein­heits­in­itiative. Sie begründete diesen Schritt auch damit, dass Verdi in manchen Betrieben mitt­ler­weile die Min­der­heits­ge­werk­schaft dar­stellt und sich damit selbst schwächen würde. Das Tarif­ein­heits­gesetz sieht vor, dass nur noch die Gewerk­schaft, die in einem Betrieb die meisten Mit­glieder hat, Tarif­ver­träge aus­handeln darf.

Der Vor­stand der IG Metall pro­pa­giert hin­gegen wei­terhin das Tarif­ein­heits­gesetz. »Gewerk­schafts­kon­kurrenz schwächt nicht nur die betrieb­liche Inter­es­sen­ver­tretung – sie schwächt die Gewerk­schafts­be­wegung ins­gesamt. Deshalb unter­stützt die IG Metall den vor­ge­legten Gesetz­entwurf zur Tarif­einheit«, heißt es auf der Homepage der IG Metall. Als Nega­tiv­bei­spiel wird das Agieren von Verdi ange­führt, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft kon­kur­riert in einigen Branchen mit der IG Metall um Mit­glieder. Auch zwi­schen anderen DGB-Gewerk­schaften wie der IG Bau und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ist ein Kampf um die Mit­glieder ent­brannt. Dass DGB-Gewerk­schaften nun den Gesetz­geber ein­schalten, um die Kon­kurrenz durch andere, unter dem Dach des DGB orga­ni­sierte Gewerk­schaften klein zu halten, ist ein Novum. Zur inner­ge­werk­schaft­lichen Soli­da­rität dürfte es kaum bei­tragen.

Aller­dings wurde auf der Kon­ferenz in Kassel deutlich, dass der Kurs der IG Metall auch von einigen ihrer Mit­glieder abge­lehnt wird. Ver­treter dieser Oppo­sition innerhalb der IG Metall waren auch in Kassel vetreten. Sie beklagten, dass die Kri­tiker des Tarif­ein­heits­ge­setzes es schwer hätten, sich in der Orga­ni­sation Gehör zu ver­schaffen. So übe die Leitung der IG Metall Druck auf Bil­dungs­se­kretäre und Funk­tionäre aus, in keiner Betriebs­ver­sammlung und in keinem Bil­dungs­se­minar das Tarif­ein­heits­gesetz zur Debatte zu stellen. Bei der Dele­gier­ten­ver­sammlung der IG Metall in Köln sei es gelungen, über das Gesetz zu dis­ku­tieren. Eine mehr­heit­liche Ablehnung durch die Dele­gierten sei die Kon­se­quenz gewesen, berich­teten sie in Kassel.

Im März plant das Soli­da­ri­täts­ko­mitee mehrere Aktionen für die Erhaltung des Streik­rechts, etwa eine zen­trale Ver­an­staltung in Berlin oder rund um die »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt. In den kom­menden Wochen soll es ent­spre­chende Plakate, Flug­blätter und Aufrufe unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht – für die gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit« geben. Mehrere Kon­fe­renz­teil­nehmer kün­digten an, ihre Arbeit auch fort­zu­setzen, wenn es nicht gelinge, das Tarif­ein­heits­gesetz zu ver­hindern. Man wolle sich in diesem Fall darauf kon­zen­trieren, die Umsetzung des Gesetzes zu ver­hindern. Ange­sichts der geringen Soli­da­rität für Gewerk­schafter, die in Ländern wie Spanien von Repression und Kri­mi­na­li­sierung betroffen sind, kann man bei solchen Ankün­di­gungen skep­tisch bleiben. Auch die Ein­schrän­kungen gewerk­schaft­licher Grund­rechte, die es hier­zu­lande bereits ohne das Tarif­ein­heits­gesetz gibt, haben bisher keine großen Pro­teste zur Folge gehabt. Das muss derzeit die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) erfahren. Sie ver­tritt seit meh­reren Wochen acht rumä­nische Bau­ar­beiter, die beim Bau der Mall of Berlin mit­ge­ar­beitet hatten und wei­terhin auf ihren Lohn warten. Der ehe­malige Gene­ral­un­ter­nehmer der Mall of Berlin, Andreas Fett­chen­hauer, setzte eine einst­weilige Ver­fügung gegen die FAU-Berlin durch. Die darf nun nicht mehr behaupten, mit seiner Firma in einem Arbeits­kampf zu stehen. Bei Zuwi­der­handlung droht der FAU ein Ord­nungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft für den Gewerk­schafts­se­kretär.

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Peter Nowak