Mit ‘Gauck’ getaggte Artikel

“Deutschland muss führen”

Montag, 03. Februar 2014

Links

[1]

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

[4]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124430809/Bundespraesident-Gauck-spricht-endlich-Tacheles.html

[5]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz-deutschland-muss-engagement-beweisen-a-950611.html

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F02%2F03%2Fa0034&cHash=5c426758079f22bafc662377e65c014a

[7]

http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb15/bio/R/ruehevo0.html

[8]

http://www.seiten.faz-archiv.de/FAZ/20140121/fr1201401214165963.html

[9]

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-575-37774.html

[10]

http://www.frank-walter-steinmeier.de/

[11]

http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-1007436

[12]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155721

[13]

http://www.rebecca-harms.de/index.php/lesen/wdr-2-gespraech-zur-ukraine-harms-droht-mit-sanktionen-26842

[14]

http://www.mccain.senate.gov/public/

[15]

http://sicherheitskonferenz.de/

Boykottiert Gauck die Winterolympiade in Sotschie oder fährt er einfach nicht hin?

Montag, 09. Dezember 2013

Links

[1]

http://www.bundespraesident.de

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-boykottiert-olympia-in-sotschi-a-937791.html

[3]

http://www.handelsblatt.com/politik/international/besuch-in-litauen-gauck-fordert-mehr-druck-auf-russland/8482640.html

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151636

[5]

http://www.taz.de/Gaucks-verzerrtes-Geschichtsbild/!89802/

[6]

http://www.victimsofcommunism.org/

[7]

http://german.ruvr.ru/2013_06_14/Gauck-wunscht-Russlands-Beichte-7064/

[8]

http://www.svoboda.org.ua/

[9]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40495/1.html

[10]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/ukraine-protest-swoboda-maidan

Eine deutsche Eiche vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus

Sonntag, 26. August 2012

Am Wochenende gab es zweierlei Gedenken in Rostock

“Störer wie euch dürfen niemals durchkommen.” Diese unsouveräne Antwort gab Bundespräsident Joachim Gauck einer Gruppe von Antirassisten, die ihn am Sonntag vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus mit “Heuchler”-Rufen und einem Transparent mit der Aufschrift “Rassismus tötet” empfingen.

Das renovierte Haus war in den letzten Wochen in vielen Zeitungen und auf vielen Plakaten zu sehen. Vor 20 Jahren wurde es durch von einem Bürgermob angefeuerte Neonazis in Brand gesteckt. Zu dem diesem Zeitpunkt waren Polizei und Feuerwehr abgezogen worden. In letzter Minute konnten sich die noch im Gebäude anwesenden Flüchtlinge samt Unterstützer durch eine Dachluke vor den Flammen retten. Von Gauck, der heute gerne auf seine Rostocker Herkunft verweist, war damals übrigens nichts zu hören. Das Foto eines Betrunkenen mit erhobenen rechten Arm ging um die Welt und prägt für viele bis heute das Bild jener pogromartigen Ereignisse vor 20 Jahren. In dem Buch Kaltland hat ein Autorenkollektiv noch einmal das Klima jener Zeit nicht nur im Osten Deutschlands festgehalten.

“Sie können jetzt einpacken”

Vielleicht hätte ein anderes Bild, das leider nie so bekannt geworden ist, noch treffender die damaligen deutschen Zustände vermittelt. Es zeigt eine rumänische Romafrau, die mit den anderen Rostocker Flüchtlingen nach den rassistischen Ausschreitungen auf die Busse wartet, die sie aus Rostock abtransportieren. Das Foto des Fotografen Jürgen Siegmann dürfte in der nächsten Zeit bekannter werden. Schließlich ist es in dem Film Revision zu sehen, der demnächst in die Kinos kommt und die Geschichte von zwei rumänischen Flüchtlingen aufarbeitet, die Ende Juli 2002 an der deutschpolnischen Grenze von Jägern erschossen worden, die sie angeblich mit Wildschweinen verwechselten.

Das Foto spielt deshalb in dem Film eine Rolle, weil die abgebildete Frau die Witwe eines der Erschossenen ist. Ihre wenigen Habseligkeiten sind in einer Plastiktüte mit der Aufschrift “Sie können jetzt einpacken” verstaut. Der lustig gemeinte Werbespruch eines Discounters wurde dem Mob aus Bürgern und Nazis in Rostock umgedeutet. Als die Flüchtlinge abtransportiert wurden, applaudierten sie über ihren “Sieg”.

Als wenig später die Asylgesetze in Deutschland so sehr eingeschränkt wurden, dass kaum noch ein Flüchtling in Deutschland davon profitieren kann, konnten sie noch einen vermeintlichen Sieg feiern. Welches Signal sendet nun das Pflanzen einer Eiche vor dem renovierten Rostocker Sonnenblumenhaus aus? Die Initiatoren argumentieren einerseits pragmatisch damit, dass die Eiche besonders langlebig sei und sprechen von der Friedenseiche als einem alten deutschen Symbol. Linke Kritiker sehen in der Eiche eher ein deutschnationales Symbol.

Gedenktafel oder Eiche?

Bei der unterschiedlichen Ausgangslage ist es nicht verwunderlich, dass es am Wochenende zwei unterschiedliche Arten des Gedenkens in Rostock gab. Die offizielle Gedenkfeier verurteilt die rassistische Übergabe und spricht scheinbar selbstkritisch vom Versagen des Staates. Gauck forderte eine “wehrhafte Demokratie”. Die könnte sich dann ebenso gegen die Antirassisten richten, die Gauck als Störer adressierte, wie gegen angeblich illegale Flüchtlinge. Schließlich wird im offiziellen Gedenken peinlich darauf geachtet, dass die massive Einschränkung des Asylrechts nicht mit dem Pogrom von Rostock in Verbindung gebracht wird, obwohl vor 20 Jahren zahlreiche Politiker selber den Zusammenhang herstellten. So reiht sich das offizielle Gedenken in ähnliche Veranstaltungen zu den NS-Verbrechen ein. Schlimme Zeit damals, aber Deutschland hat daraus gelernt und ist gestärkt darauf hervorgegangen, heißt kurz zusammengefasst das Fazit. So gesehen ist die Eiche vielleicht ein passendes Symbol.

Die linken Kritiker hingegen betonten im Aufruf zu der von mehreren tausend Menschen besuchten Demonstration in Rostock besonders den Zusammenhang zwischen der Verschärfung des Asylrechts und dem Pogrom. Sie sprachen sowohl vom institutionellen Rassismus als auch von dem in der Mitte der Gesellschaft. Sie brachten eine Gedenktafel erneut am Rostocker Rathaus an, mit der die Organisation Töchter und Söhne der aus Frankreich deportierten Juden bereits vor 20 Jahren gegen den Rassismus Stellung nahmen. Die Tafel wurde von der Stadt entfernt, die Aktivisten, darunter auch Beate Klarsfeld, festgenommen.

Gedenktafel versus Eiche, allein in diesen Symbolen wird die Unterschiedlichkeit des Gedenkens deutlich. Dazwischen agierte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Ablehnung von rechter Gewalt mit einer Imagewerbung für Rostock verbindet. Allerdings kooperieren manche der Aktivisten jenseits von zentralen Gedenkveranstaltungen mit Aktivisten des linken Bündnisses im Alltag in antirechten Bündnissen. Daher ist auch die Konfrontation nicht mehr so schroff wie vor 20 Jahren, als schon einmal ein Bundespräsident, damals war es von Weizsäcker im Berliner Lustgarten, bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung zu den Opfern rechter Gewalt ausgepfiffen und mit Heuchlerrufen bedacht wurde.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152667
Peter Nowak

Gauck und die Erinnerungspolitik

Montag, 19. März 2012

Weil Gauck die Prager Erklärung unterschrieben hat, wird Kritik an seinem Geschichtsverständnis laut
Normalerweise wird eine Bundespräsidentenwahl in Israel und den USA nicht besonders zur Kenntnis genommen. Doch ausgerechnet um die Personalie Gauck hat sich dort eine in Deutschland kaum zur Kenntnis genommene Kritik entzündet. Der israelische Historiker Efraim Zuroff hat lange Zeit in den USA gelebt und war der erste Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers. Er hat in einem jetzt von der taz nachgedruckten Artikel heftige Kritik an dem neuen Bundespräsidenten geübt und dort die Befürchtung vor einem Rollback in der deutschen Erinnerungspolitik geäußert.

Der Anlass für die heftige Kritik Zuroffs ist Gaucks Unterschrift unter der Prager Erklärung mit dem Untertitel “Europas Gewissen und der Totalitarismus”, die zu einer Entschließung des EU-Parlaments am 2. April 2009 führte. Darin wird die Notwendigkeit formuliert, die “Verbrechen der totalitären Systeme” des National- und Realsozialismus aufzuarbeiten und zu verurteilen.

Für Zuroff wirft die Unterstützung der Erklärung “mehr als alles andere einen Schatten auf die Kandidatur von Joachim Gauck” und lässt bei ihm “ernsthafte Zweifel an dessen Eignung für dieses repräsentative Amt aufkommen”.

Dabei unterstützt der Historiker Zuroff ausdrücklich die Intention, auch die Verbrechen im nominalsozialistischen Herrschaftsbereich aufzudecken. Seine Hauptkritik richtet sich gegen die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus. Die entscheidenden Unterschiede beider Ideologien, so Zuroff, würden ignoriert:

“Die behauptete Austauschbarkeit beider Phänomene übersieht den präzedenzlosen Charakter des Holocaust und erhöht die kommunistischen Verbrechen in ihrer tatsächlichen historischen Bedeutung.”

Zuroff sieht in der in Deutschland weitgehend ausgebliebenen Kritik an der Prager Erklärung ein Indiz für eine “merkliche Holocaust-Ermüdung” in Deutschland. Obwohl das “Wissen um die Judenvernichtung und die Sensibilität dafür unverkennbar zugenommen” hätte, würden “die Stimmen derer, die die deutschen Opfer im und nach dem Krieg betonen, (…) kühner und lauter”, diagnostiziert der Historiker. Einige Kommentare scheinen die Befürchtung zu bestätigen.

Auch wenn diese Kritik in Deutschland kaum wahrgenommen wurde, macht sie doch deutlich, dass in manchen Ländern gewisse Zungenschläge zu historischen Themen deutscher Politiker sehr genau analysiert werden und nicht überall die deutsche Geschichte mit dem Mauerfall beginnt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151636
Peter Nowak

Gauck – kein Freund der Erwerbslosen?

Montag, 20. Februar 2012

Nach seiner Nominierung melden sich auch die ersten Kritiker des Rostocker Theologen zu Wort, die ein “blaues Wunder” mit Gauck befürchten

Die Bild-Zeitung hatte mal wieder das Ohr anscheinend ganz nah am Volke. “Gebt uns Gauck”, leitartikelte das Blatt vor zwei Tagen. Nachdem die um ihr Überleben kämpfende FDP erkannt hatte, dass sie sich in dieser Frage gut profilieren konnte und sogar ein Koalitionsbruch drohte, hatte auch die Union die Zeichen der Zeit erkannt. Ist mit der Nominierung des von den Medien zum “Präsidenten der Herzen” ernannten Pastors nun die Gauckomanie ausgebrochen? Fast scheint es so, wenn selbst der eher nüchterne Publizist Heribert Prantl von “einem Wunder namens Gauck” schreibt.

Manche befürchten allerdings, mit Gauck eher ein “blaues Wunder” zu erleben. Kaum wurde seine Nominierung bekannt, meldeten sich auch die Kritiker des Rostocker Theologen zu Wort. Für das Erwerbslosen Forum ist Gauck “eine unglückliche Entscheidung für Menschen in Armut”. Der Forumssprecher Martin Behrsing erinnerte an Kommentare von Gauck zu aktuellen Protestbewegungen.

“Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz-IV-Gesetzgebung demonstrierten, als töricht und geschichtsvergessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapitalismuskritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann.”

Gauck kritisierte die Kritiker der Hartz-IV-Gesetze vor allem, weil sie sich in die Tradition der Montagsdemonstrationen in der Endphase der DDR stellen. Das sei “töricht und geschichtsvergessen”, monierte Gauck. Während es bei den Demonstrationen 1989 um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen sei, handele es sich bei den Erwerbslosenprotesten um “eine Opposition in einem demokratischen System”. Eine ähnliche Kritik an den Erwerbslosenprotesten äußerte damals auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die heute zum rechten Flügel der Union zählt und schon seit Wochen für eine zweite Chance für Gauck geworben hat.

Aber auch der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der wesentlich für die Etablierung der Hartz-IV-Gesetze verantwortlich war, schloss sich Gaucks Schelte der Erwerbslosenproteste an. Dass es ihm dabei nicht nur um den Bezug auf die Montagsdemonstrationen ging, machte er mit seiner Aufforderung an “die Anführer solcher Proteste” deutlich, Alternativen zu formulieren und zu sagen, wofür sie einträten. Darin sahen viele Aktivisten der Bewegung, die sich gerade nicht auf Anführer stützte und die die Angst vor der Verarmung auf die Straße trieb, eine Parteinahme für die Agenda 2010.

Mut zur Kürzung von Sozialleistungen?

Schließlich hatte Gauck Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich für seinen Mut bei der Hartz-IV-Reform gelobt:

“Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.”

So ist es durchaus verständlich, wenn soziale Interessenverbände hellhörig werden. Auf Foren von Erwerbslosen wird Gauck daher noch heute als “Theologe der Herzlosigkeit” bezeichnet. Die Publizistin Jutta Ditfurth nannte Gauck in einem Kommentar als “Prediger der verrohenden Mittelschicht”.
Tatsächlich könnte Gauck anders als Wulff als Präsident ein Wir-Gefühl erzeugen, das keine sozialen Interessen mehr zu kennen scheint und “aus Liebe zu Deutschland” zu noch mehr Opfer und Verzicht mobilisiert. Wenn man einige Pressereaktionen nach seiner Nominierung liest, zeigt sich, dass solche Befürchtungen so grundlos nicht sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151465
Peter Nowak

Droht Merkel der Super-Gauck?

Dienstag, 08. Juni 2010

Die Kampagne für den Gegenkandidaten steht erst am Anfang

Eigentlich hatte Angela Merkel bei der Nominierung des Bundespräsidenten alles richtig gemacht. Mit dem Kandidaten Christian Wulff wurde ein weiterer potentieller Merkel-Konkurrent weggelobt. Zudem ist er ein ausgewiesener Anhänger schwarz-gelber Koalitionen. Doch nun könnte die Bundespräsidentenwahl zur Zitterpartie für die Bundesregierung werden. Denn der Gegenkandidat Joachim Gauck scheint nicht so chancenlos, wie man es angesichts der komfortablen Mehrheit der Bundesregierung in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, annehmen könnte.

Vor allem FDP-Politiker versichern, dass sie mit einen Präsidenten Gauck gut leben können. Und es sind nicht nur einige Ostpolitiker, die sich für den Bürgerrechtler aussprechen, auch der nicht gerade einflusslose schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat ihn als eine gute Wahl bezeichnet. Mit ihrem Abweichen von der Koalitionslinie könnte die FDP sich auch dafür rächen, dass mehrere ihrer Lieblingsprojekte, wie die Steuersenkung und die Kopfpauschale, in der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig sind. Zudem war die FDP in die Kandidatensuche gar nicht einbezogen. Damit war Parteichef Westerwelle, aber nicht unbedingt die Parteibasis, einverstanden.

Aber auch in der Union gibt es bis die Vorstandsetagen Sympathie für den Rostocker Pastor. Dabei steht die Kampagne für Gauck erst am Anfang. Der Bürgerrechtler Lutz Rathenow hat angekündigt, dass die Pro-Gauck-Lobby in den nächsten Wochen noch sehr aktiv sein wird.

Wulff hat mit seiner Ankündigung, er wolle sein Ministerpräsidentenamt erst räumen, wenn er am 30.Juni gewählt wird, die Siegeszuversicht nicht erhöht. Dass führende Politiker der Linken erklären, in einem dritten Wahlgang für Gauck zustimmen, steigert seine Chancen. Das Regierungslager will durch die Minimierung von unabhängigen Personen in der Bundesversammlung die Mehrheit für Wulff sichern.

Pyrrhussieg für SPD und Grüne

Da mit Gauck und Wulff zwei Konservativen unterschiedlicher Akzentuierung und Herkunft gegeneinander antreten, wäre auch ein Sieg von Gauck keine Richtungswahl. Allerdings wäre Merkels Autorität angegriffen, wenn Wulff unterliegt. Auch ein Rückzug von Wulff ist in der nächsten Zeit noch denkbar. Auch Bundeskanzler Kohl kam 1993 auf diese Weise der von ihm persönlich ausgewählte rechtskonservative Bundespräsidentenkandidat Steffen Heitmann abhanden, was für den Kanzler nur ein vorübergehender Malus war.

SPD und Grüne könnten bei einem Sieg von Gauck die Freude auskosten, Merkel in die Schranken gewiesen zu haben, in dem sie selber einen Konservativen aufstellten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147773

Peter Nowak