»Deutschland muss führen«

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http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​m​u​s​s​-​e​n​g​a​g​e​m​e​n​t​-​b​e​w​e​i​s​e​n​-​a​-​9​5​0​6​1​1​.html

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http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F02%2F03%2Fa0034&cHash=5c426758079f22bafc662377e65c014a

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http://​web​archiv​.bun​destag​.de/​a​r​c​h​i​v​e​/​2​0​0​7​/​0​2​0​6​/​m​d​b​/​m​d​b​1​5​/​b​i​o​/​R​/​r​u​e​h​e​v​o​0​.html

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http://​www​.seiten​.faz​-archiv​.de/​F​A​Z​/​2​0​1​4​0​1​2​1​/​f​r​1​2​0​1​4​0​1​2​1​4​1​6​5​9​6​3​.html

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http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-575–37774.html

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http://​www​.frank​-walter​-stein​meier​.de/

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http://www.v-r.de/de/title-0–0/ueberwachtes_deutschland-1007436

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55721

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http://​www​.rebecca​-harms​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​l​e​s​e​n​/​w​d​r​-​2​-​g​e​s​p​r​a​e​c​h​-​z​u​r​-​u​k​r​a​i​n​e​-​h​a​r​m​s​-​d​r​o​h​t​-​m​i​t​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​26842

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http://​www​.mccain​.senate​.gov/​p​u​blic/

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Boykottiert Gauck die Winterolympiade in Sotschie oder fährt er einfach nicht hin?

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51636

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http://​www​.taz​.de/​G​a​u​c​k​s​-​v​e​r​z​e​r​r​t​e​s​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​s​b​i​l​d​/​!​8​9802/

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http://​www​.svoboda​.org​.ua/

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​0​/​4​0​4​9​5​/​1​.html

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2013–12/ukraine-protest-swoboda-maidan

Eine deutsche Eiche vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus

Am Wochenende gab es zwei­erlei Gedenken in Rostock

»Störer wie euch dürfen niemals durch­kommen.« Diese unsou­veräne Antwort gab Bun­des­prä­sident Joachim Gauck einer Gruppe von Anti­ras­sisten, die ihn am Sonntag vor dem Ros­tocker Son­nen­blu­menhaus mit »Heuchler«-Rufen und einem Trans­parent mit der Auf­schrift »Ras­sismus tötet« emp­fingen.

Das reno­vierte Haus war in den letzten Wochen in vielen Zei­tungen und auf vielen Pla­katen zu sehen. Vor 20 Jahren wurde es durch von einem Bür­germob ange­feuerte Neo­nazis in Brand gesteckt. Zu dem diesem Zeit­punkt waren Polizei und Feu­erwehr abge­zogen worden. In letzter Minute konnten sich die noch im Gebäude anwe­senden Flücht­linge samt Unter­stützer durch eine Dachluke vor den Flammen retten. Von Gauck, der heute gerne auf seine Ros­tocker Her­kunft ver­weist, war damals übrigens nichts zu hören. Das Foto eines Betrun­kenen mit erho­benen rechten Arm ging um die Welt und prägt für viele bis heute das Bild jener pogrom­ar­tigen Ereig­nisse vor 20 Jahren. In dem Buch Kaltland hat ein Autoren­kol­lektiv noch einmal das Klima jener Zeit nicht nur im Osten Deutsch­lands fest­ge­halten.

»Sie können jetzt ein­packen«

Viel­leicht hätte ein anderes Bild, das leider nie so bekannt geworden ist, noch tref­fender die dama­ligen deut­schen Zustände ver­mittelt. Es zeigt eine rumä­nische Romafrau, die mit den anderen Ros­tocker Flücht­lingen nach den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen auf die Busse wartet, die sie aus Rostock abtrans­por­tieren. Das Foto des Foto­grafen Jürgen Siegmann dürfte in der nächsten Zeit bekannter werden. Schließlich ist es in dem Film Revision zu sehen, der dem­nächst in die Kinos kommt und die Geschichte von zwei rumä­ni­schen Flücht­lingen auf­ar­beitet, die Ende Juli 2002 an der deutsch­pol­ni­schen Grenze von Jägern erschossen worden, die sie angeblich mit Wild­schweinen ver­wech­selten.

Das Foto spielt deshalb in dem Film eine Rolle, weil die abge­bildete Frau die Witwe eines der Erschos­senen ist. Ihre wenigen Hab­se­lig­keiten sind in einer Plas­tiktüte mit der Auf­schrift »Sie können jetzt ein­packen« ver­staut. Der lustig gemeinte Wer­be­spruch eines Dis­counters wurde dem Mob aus Bürgern und Nazis in Rostock umge­deutet. Als die Flücht­linge abtrans­por­tiert wurden, applau­dierten sie über ihren »Sieg«.

Als wenig später die Asyl­ge­setze in Deutschland so sehr ein­ge­schränkt wurden, dass kaum noch ein Flüchtling in Deutschland davon pro­fi­tieren kann, konnten sie noch einen ver­meint­lichen Sieg feiern. Welches Signal sendet nun das Pflanzen einer Eiche vor dem reno­vierten Ros­tocker Son­nen­blu­menhaus aus? Die Initia­toren argu­men­tieren einer­seits prag­ma­tisch damit, dass die Eiche besonders lang­lebig sei und sprechen von der Frie­dens­eiche als einem alten deut­schen Symbol. Linke Kri­tiker sehen in der Eiche eher ein deutsch­na­tio­nales Symbol.

Gedenk­tafel oder Eiche?

Bei der unter­schied­lichen Aus­gangslage ist es nicht ver­wun­derlich, dass es am Wochenende zwei unter­schied­liche Arten des Gedenkens in Rostock gab. Die offi­zielle Gedenk­feier ver­ur­teilt die ras­sis­tische Übergabe und spricht scheinbar selbst­kri­tisch vom Ver­sagen des Staates. Gauck for­derte eine »wehr­hafte Demo­kratie«. Die könnte sich dann ebenso gegen die Anti­ras­sisten richten, die Gauck als Störer adres­sierte, wie gegen angeblich illegale Flücht­linge. Schließlich wird im offi­zi­ellen Gedenken peinlich darauf geachtet, dass die massive Ein­schränkung des Asyl­rechts nicht mit dem Pogrom von Rostock in Ver­bindung gebracht wird, obwohl vor 20 Jahren zahl­reiche Poli­tiker selber den Zusam­menhang her­stellten. So reiht sich das offi­zielle Gedenken in ähn­liche Ver­an­stal­tungen zu den NS-Ver­brechen ein. Schlimme Zeit damals, aber Deutschland hat daraus gelernt und ist gestärkt darauf her­vor­ge­gangen, heißt kurz zusam­men­ge­fasst das Fazit. So gesehen ist die Eiche viel­leicht ein pas­sendes Symbol.

Die linken Kri­tiker hin­gegen betonten im Aufruf zu der von meh­reren tausend Men­schen besuchten Demons­tration in Rostock besonders den Zusam­menhang zwi­schen der Ver­schärfung des Asyl­rechts und dem Pogrom. Sie sprachen sowohl vom insti­tu­tio­nellen Ras­sismus als auch von dem in der Mitte der Gesell­schaft. Sie brachten eine Gedenk­tafel erneut am Ros­tocker Rathaus an, mit der die Orga­ni­sation Töchter und Söhne der aus Frank­reich depor­tierten Juden bereits vor 20 Jahren gegen den Ras­sismus Stellung nahmen. Die Tafel wurde von der Stadt ent­fernt, die Akti­visten, dar­unter auch Beate Klarsfeld, fest­ge­nommen.

Gedenk­tafel versus Eiche, allein in diesen Sym­bolen wird die Unter­schied­lichkeit des Gedenkens deutlich. Dazwi­schen agierte ein zivil­ge­sell­schaft­liches Bündnis, das die Ablehnung von rechter Gewalt mit einer Image­werbung für Rostock ver­bindet. Aller­dings koope­rieren manche der Akti­visten jen­seits von zen­tralen Gedenk­ver­an­stal­tungen mit Akti­visten des linken Bünd­nisses im Alltag in anti­rechten Bünd­nissen. Daher ist auch die Kon­fron­tation nicht mehr so schroff wie vor 20 Jahren, als schon einmal ein Bun­des­prä­sident, damals war es von Weiz­säcker im Ber­liner Lust­garten, bei einer offi­zi­ellen Gedenk­ver­an­staltung zu den Opfern rechter Gewalt aus­ge­pfiffen und mit Heuch­ler­rufen bedacht wurde.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52667
Peter Nowak

Gauck und die Erinnerungspolitik

Weil Gauck die Prager Erklärung unter­schrieben hat, wird Kritik an seinem Geschichts­ver­ständnis laut
Nor­ma­ler­weise wird eine Bun­des­prä­si­den­tenwahl in Israel und den USA nicht besonders zur Kenntnis genommen. Doch aus­ge­rechnet um die Per­so­nalie Gauck hat sich dort eine in Deutschland kaum zur Kenntnis genommene Kritik ent­zündet. Der israe­lische His­to­riker Efraim Zuroff hat lange Zeit in den USA gelebt und war der erste Leiter des Simon-Wie­senthal-Centers. Er hat in einem jetzt von der taz nach­ge­druckten Artikel heftige Kritik an dem neuen Bun­des­prä­si­denten geübt und dort die Befürchtung vor einem Rollback in der deut­schen Erin­ne­rungs­po­litik geäußert.

Der Anlass für die heftige Kritik Zuroffs ist Gaucks Unter­schrift unter der Prager Erklärung mit dem Unter­titel »Europas Gewissen und der Tota­li­ta­rismus«, die zu einer Ent­schließung des EU-Par­la­ments am 2. April 2009 führte. Darin wird die Not­wen­digkeit for­mu­liert, die »Ver­brechen der tota­li­tären Systeme« des National- und Real­so­zia­lismus auf­zu­ar­beiten und zu ver­ur­teilen.

Für Zuroff wirft die Unter­stützung der Erklärung »mehr als alles andere einen Schatten auf die Kan­di­datur von Joachim Gauck« und lässt bei ihm »ernst­hafte Zweifel an dessen Eignung für dieses reprä­sen­tative Amt auf­kommen«.

Dabei unter­stützt der His­to­riker Zuroff aus­drücklich die Intention, auch die Ver­brechen im nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schafts­be­reich auf­zu­decken. Seine Haupt­kritik richtet sich gegen die Gleich­setzung mit dem Natio­nal­so­zia­lismus. Die ent­schei­denden Unter­schiede beider Ideo­logien, so Zuroff, würden igno­riert:

»Die behauptete Aus­tausch­barkeit beider Phä­nomene über­sieht den prä­ze­denz­losen Cha­rakter des Holo­caust und erhöht die kom­mu­nis­ti­schen Ver­brechen in ihrer tat­säch­lichen his­to­ri­schen Bedeutung.«

Zuroff sieht in der in Deutschland weit­gehend aus­ge­blie­benen Kritik an der Prager Erklärung ein Indiz für eine »merk­liche Holo­caust-Ermüdung« in Deutschland. Obwohl das »Wissen um die Juden­ver­nichtung und die Sen­si­bi­lität dafür unver­kennbar zuge­nommen« hätte, würden »die Stimmen derer, die die deut­schen Opfer im und nach dem Krieg betonen, (…) kühner und lauter«, dia­gnos­ti­ziert der His­to­riker. Einige Kom­mentare scheinen die Befürchtung zu bestä­tigen.

Auch wenn diese Kritik in Deutschland kaum wahr­ge­nommen wurde, macht sie doch deutlich, dass in manchen Ländern gewisse Zun­gen­schläge zu his­to­ri­schen Themen deut­scher Poli­tiker sehr genau ana­ly­siert werden und nicht überall die deutsche Geschichte mit dem Mau­erfall beginnt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51636
Peter Nowak

Gauck – kein Freund der Erwerbslosen?

Nach seiner Nomi­nierung melden sich auch die ersten Kri­tiker des Ros­tocker Theo­logen zu Wort, die ein »blaues Wunder« mit Gauck befürchten

Die Bild-Zeitung hatte mal wieder das Ohr anscheinend ganz nah am Volke. »Gebt uns Gauck«, leit­ar­ti­kelte das Blatt vor zwei Tagen. Nachdem die um ihr Über­leben kämp­fende FDP erkannt hatte, dass sie sich in dieser Frage gut pro­fi­lieren konnte und sogar ein Koali­ti­ons­bruch drohte, hatte auch die Union die Zeichen der Zeit erkannt. Ist mit der Nomi­nierung des von den Medien zum »Prä­si­denten der Herzen« ernannten Pastors nun die Gauc­k­omanie aus­ge­brochen? Fast scheint es so, wenn selbst der eher nüch­terne Publizist Heribert Prantl von »einem Wunder namens Gauck« schreibt.

Manche befürchten aller­dings, mit Gauck eher ein »blaues Wunder« zu erleben. Kaum wurde seine Nomi­nierung bekannt, mel­deten sich auch die Kri­tiker des Ros­tocker Theo­logen zu Wort. Für das Erwerbs­losen Forum ist Gauck »eine unglück­liche Ent­scheidung für Men­schen in Armut«. Der Forums­sprecher Martin Behrsing erin­nerte an Kom­mentare von Gauck zu aktu­ellen Pro­test­be­we­gungen.

»Wer Men­schen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz-IV-Gesetz­gebung demons­trierten, als töricht und geschichts­ver­gessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapi­ta­lis­mus­kritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bun­des­prä­sident für alle werden kann.«

Gauck kri­ti­sierte die Kri­tiker der Hartz-IV-Gesetze vor allem, weil sie sich in die Tra­dition der Mon­tags­de­mons­tra­tionen in der End­phase der DDR stellen. Das sei »töricht und geschichts­ver­gessen«, monierte Gauck. Während es bei den Demons­tra­tionen 1989 um fun­da­men­talen Wider­stand gegen das DDR-Régime gegangen sei, handele es sich bei den Erwerbs­lo­sen­pro­testen um »eine Oppo­sition in einem demo­kra­ti­schen System«. Eine ähn­liche Kritik an den Erwerbs­lo­sen­pro­testen äußerte damals auch die ehe­malige DDR-Bür­ger­recht­lerin Vera Lengsfeld, die heute zum rechten Flügel der Union zählt und schon seit Wochen für eine zweite Chance für Gauck geworben hat.

Aber auch der frühere SPD-Wirt­schafts­mi­nister Wolfgang Clement, der wesentlich für die Eta­blierung der Hartz-IV-Gesetze ver­ant­wortlich war, schloss sich Gaucks Schelte der Erwerbs­lo­sen­pro­teste an. Dass es ihm dabei nicht nur um den Bezug auf die Mon­tags­de­mons­tra­tionen ging, machte er mit seiner Auf­for­derung an »die Anführer solcher Pro­teste« deutlich, Alter­na­tiven zu for­mu­lieren und zu sagen, wofür sie ein­träten. Darin sahen viele Akti­visten der Bewegung, die sich gerade nicht auf Anführer stützte und die die Angst vor der Ver­armung auf die Straße trieb, eine Par­tei­nahme für die Agenda 2010.

Mut zur Kürzung von Sozi­al­leis­tungen?

Schließlich hatte Gauck Ex-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder aus­drücklich für seinen Mut bei der Hartz-IV-Reform gelobt:

»Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Für­sorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko ein­ge­gangen. Solche Ver­suche mit Mut brauchen wir heute wieder.«

So ist es durchaus ver­ständlich, wenn soziale Inter­es­sen­ver­bände hell­hörig werden. Auf Foren von Erwerbs­losen wird Gauck daher noch heute als »Theologe der Herz­lo­sigkeit« bezeichnet. Die Publi­zistin Jutta Dit­furth nannte Gauck in einem Kom­mentar als »Pre­diger der ver­ro­henden Mit­tel­schicht«.
Tat­sächlich könnte Gauck anders als Wulff als Prä­sident ein Wir-Gefühl erzeugen, das keine sozialen Inter­essen mehr zu kennen scheint und »aus Liebe zu Deutschland« zu noch mehr Opfer und Ver­zicht mobi­li­siert. Wenn man einige Pres­se­re­ak­tionen nach seiner Nomi­nierung liest, zeigt sich, dass solche Befürch­tungen so grundlos nicht sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51465
Peter Nowak

Droht Merkel der Super-Gauck?

Die Kampagne für den Gegenkandidaten steht erst am Anfang

Eigentlich hatte Angela Merkel bei der Nomi­nierung des Bun­des­prä­si­denten alles richtig gemacht. Mit dem Kan­di­daten Christian Wulff wurde ein wei­terer poten­ti­eller Merkel-Kon­kurrent weg­gelobt. Zudem ist er ein aus­ge­wie­sener Anhänger schwarz-gelber Koali­tionen. Doch nun könnte die Bun­des­prä­si­den­tenwahl zur Zit­ter­partie für die Bun­des­re­gierung werden. Denn der Gegen­kan­didat Joachim Gauck scheint nicht so chan­cenlos, wie man es ange­sichts der kom­for­tablen Mehrheit der Bun­des­re­gierung in der Bun­des­ver­sammlung, die den Prä­si­denten wählt, annehmen könnte.

Vor allem FDP-Poli­tiker ver­si­chern, dass sie mit einen Prä­si­denten Gauck gut leben können. Und es sind nicht nur einige Ost­po­li­tiker, die sich für den Bür­ger­rechtler aus­sprechen, auch der nicht gerade ein­flusslose schleswig-hol­stei­nische FDP-Frak­ti­onschef Wolfgang Kubicki hat ihn als eine gute Wahl bezeichnet. Mit ihrem Abweichen von der Koali­ti­ons­linie könnte die FDP sich auch dafür rächen, dass mehrere ihrer Lieb­lings­pro­jekte, wie die Steu­er­senkung und die Kopf­pau­schale, in der Bun­des­re­gierung nicht mehr­heits­fähig sind. Zudem war die FDP in die Kan­di­da­ten­suche gar nicht ein­be­zogen. Damit war Par­teichef Wes­ter­welle, aber nicht unbe­dingt die Par­tei­basis, ein­ver­standen.

Aber auch in der Union gibt es bis die Vor­stands­etagen Sym­pathie für den Ros­tocker Pastor. Dabei steht die Kam­pagne für Gauck erst am Anfang. Der Bür­ger­rechtler Lutz Rathenow hat ange­kündigt, dass die Pro-Gauck-Lobby in den nächsten Wochen noch sehr aktiv sein wird.

Wulff hat mit seiner Ankün­digung, er wolle sein Minis­ter­prä­si­den­tenamt erst räumen, wenn er am 30.Juni gewählt wird, die Sie­ges­zu­ver­sicht nicht erhöht. Dass füh­rende Poli­tiker der Linken erklären, in einem dritten Wahlgang für Gauck zustimmen, steigert seine Chancen. Das Regie­rungs­lager will durch die Mini­mierung von unab­hän­gigen Per­sonen in der Bun­des­ver­sammlung die Mehrheit für Wulff sichern.

Pyr­rhussieg für SPD und Grüne

Da mit Gauck und Wulff zwei Kon­ser­va­tiven unter­schied­licher Akzen­tu­ierung und Her­kunft gegen­ein­ander antreten, wäre auch ein Sieg von Gauck keine Rich­tungswahl. Aller­dings wäre Merkels Auto­rität ange­griffen, wenn Wulff unter­liegt. Auch ein Rückzug von Wulff ist in der nächsten Zeit noch denkbar. Auch Bun­des­kanzler Kohl kam 1993 auf diese Weise der von ihm per­sönlich aus­ge­wählte rechts­kon­ser­vative Bun­des­prä­si­den­ten­kan­didat Steffen Heitmann abhanden, was für den Kanzler nur ein vor­über­ge­hender Malus war.

SPD und Grüne könnten bei einem Sieg von Gauck die Freude aus­kosten, Merkel in die Schranken gewiesen zu haben, in dem sie selber einen Kon­ser­va­tiven auf­stellten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47773

Peter Nowak