Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack


Musa Asoglu ist in Deutschland ange­klagt, weil er Mit­glied der kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeb­lichen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor Gericht. Linke halten das für poli­tisch moti­viert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Men­schen demons­trierten. Gegen den in der Türkei gebo­renen Mann mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit läuft seit Januar 2018 ein Ver­fahren vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt. Ange­klagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation. Ihm wird eine füh­rende Rolle in der »Revo­lu­tio­nären Volksbefreiungspartei/​Front« (DHKP/C) vor­ge­worfen. Die Kom­mu­nisten leisten Stadt­teil­arbeit in den Armen­vierteln tür­ki­scher Groß­städte und über­nehmen auch immer wieder Ver­ant­wortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mit­glied­schaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein bel­gi­sches Gericht frei gesprochen worden. Für die Ham­burger Bou­le­vard­medien war er schon vor der Urteils­ver­kündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Ter­ror­fürsten?«, titelte die »Ham­burger Mor­genpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Han­se­stadt ver­haftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums und der tür­ki­schen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Mil­lionen Euro auf Aşoğlu aus­ge­setzt hatten. Die US-ame­ri­ka­nische Justiz bot für den Mann sogar drei Mil­lionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Bot­schaft in Istanbul und das US-Kon­sulat in Ankara 2013 bekannte. In tür­ki­schen Medien wurde Aşoğlus Ver­haftung als »großer Schlag« gegen die »linken Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen« gefeiert.

Nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Bür­ger­rechts­gruppen steht diese Passage des Straf­ge­setz­buchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Ver­fahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen aus­län­dische rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tionen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht ange­wandt worden; sie sind in Deutschland offi­ziell nicht ver­boten. Bei den Ermitt­lungen wegen linken Terrors scheint auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz rei­bungslos zu laufen, und das, obwohl die Bun­des­re­gierung immer wieder die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deut­schen Gericht kam der Paragraf gegen linken Wider­stand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP/C vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilt. Seit diesem Prä­ze­denzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei ange­klagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­grafen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechts­an­wäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu ver­tei­digen, betonen, dass für ein Ver­fahren nach 129b eine Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums erfor­derlich ist. Der Vor­stand der Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation »Rote Hilfe« verwies auf die Ver­ant­wortung der Bun­des­re­gierung. »Die Ent­scheidung, ob Unterstützer*innen der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kommunist*innen einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unter­stützer rechnen mit einer Haft­strafe. Danach könnte ihm eine Aus­lie­ferung an die USA oder die Türkei bevor­stehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Ver­fahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demons­tration in Hamburg ver­haftet – für ihn lag ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vor.

aus: Neues Deutschland,
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​8​1​1​8​.​d​h​k​p​-​c​-​g​e​r​i​c​h​t​s​p​r​o​z​e​s​s​-​n​a​c​h​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​m​-​g​e​s​c​h​m​a​c​k​.html

Peter Nowak

Ein Herzensanliegen

Die deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaften machen gegen Linke mobil.

Dass aktive Linke in Deutschland öfter mal mit der Polizei in Kon­flikt geraten, ist nun wahrlich nichts Neues. Doch in letzter Zeit bekommen sie immer öfter Ärger mit der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die gehört innerhalb des DGB zu den klei­neren Orga­ni­sa­tionen, was sie aller­dings nicht daran hindert, ein Getöse zu ver­an­stalten, wenn ihr Berufs­stand in die Kritik gerät. „Jagd­szenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen“ lautete der Titel einer Ver­an­staltung, zu der Ende März linke Gewerk­schaftler, kri­tische Juristen und der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen und Anwäl­te­verein die Ham­burger Juristin Gabriele Heinecke ins Ber­liner IG-Metall-Haus ein­ge­laden hatten. Für die GdP war die Ver­an­staltung ein klarer Fall von unsach­licher Poli­zei­kritik. Ihre Inter­vention hatte Erfolg. Der Vor­stand der Ber­liner IG-Metall teilte den Orga­ni­sa­toren mit, dass die Räume in ihrem Gewerk­schaftshaus für diese Ver­an­staltung nicht zur Ver­fügung stünden. Kurz­fristig wurde noch ein klei­nerer Aus­weichort gefunden und wegen des Raum­verbots war der Andrang besonders groß. „Es ist noch nicht vor­ge­kommen, dass eine Ver­an­staltung von Grund­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und kri­ti­schen Juristen von einer DGB-Gewerk­schaft die Räume gekündigt wurden, empörte sich der Jurist Hans Eberhard Schultz. Bun­desweit spielt sich die GdP schon länger als Schutzwall gegen linke Bestre­bungen in den Räumen des DGB auf. In Frankfurt/​Main war es ein Workshop der Gruppe Antifa United Frankfurt in den Räumen des ört­lichen DGB-Hauses, der die Kol­legen Poli­zei­ge­werk­schafter erzürnte. Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der rechts­las­tigen, mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG, ) Lars Maruhn gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und dem Gewerk­schaftsbund vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu leisten. Im Oktober 2017 ver­suchten GdP und DPolG, ange­feuert von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Die Kün­digung der Räume wurde zurück­ge­zogen, nach dem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren ver­si­cherten, dass sie auf dem Boden der frei­heit­lichen Grund­ordnung stehen. Eigentlich wäre es an der Zeit, die alte linke Parole „Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB“ wieder zu reak­ti­vieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schließlich ist die Präsenz der GdP im DGB ein Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der gewerk­schaft­lichen Apparate in den kapi­ta­lis­ti­schen Staat. Und das ist den deut­schen Gewerk­schaften leider ein Her­zens­an­liegen.

aus: Konkret 6/2018

https://konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​i​d​-​2​0​1​8​/​h​e​f​t​-​6​2​0​1​8​.html
Von Peter Nowak

Chance für Solidarität


Deutschland Seine Ver­haftung wurde in der Türkei gefeiert: In Hamburg steht Musa Aşoğlu vor Gericht

Die Repression gegen die G20-Pro­teste hat in der letzten Zeit das Thema Knast und Justiz wieder stärker in den Fokus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gerückt. Doch oft wird ver­gessen, dass ein Großteil der poli­ti­schen Gefan­genen in Deutschland heute migran­tische Linke aus der Türkei und Kur­distan sind. Gegen sie wird mit dem Para­graphen 129b ermittelt, der die »Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland« unter Strafe stellt.
2008 wurde das erste Mal mit diesen Para­graphen linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP-C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt – ein Pilot­ver­fahren. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die ihre bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen in den letzten 20 Jahren einer gründ­lichen Revision unterzog, sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuwandte und den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­vorwurf belegt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle lebten und arbei­teten seit Jahren legal in Deutschland, als sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen wurden.

Mediale Vor­ver­ur­teilung als »Terror-Fürst«

Zurzeit läuft in Hamburg ein Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Musa Aşoğlu. Am 25. Januar hat der Prozess vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt begonnen. Bis Anfang August 2018 sind schon Termine anbe­raumt. Aşoğlus Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın zufolge weist das Ver­fahren gegen ihn einige Beson­der­heiten auf. Ihr Mandant wurde in deut­schen und tür­ki­schen Medien als einer der »meist­ge­suchten Ter­ro­risten der Welt« und als »Terror-Fürst« vor­ver­ur­teilt. Die tür­ki­schen Medien fei­erten Aşoğlus Ver­haftung. Sie hatten ein hohes Kopfgeld auf ihn aus­ge­setzt, ebenso wie die USA. Dort hat man großes Interesse daran, ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP-C zu ver­ur­teilen, weil die Orga­ni­sation, die poli­tisch in der Tra­dition des Gue­va­rismus steht und Stadt­teil­arbeit in Armen­vierteln mit dem bewaff­neten Kampf kom­bi­niert, für Angriffe auf US-Ein­rich­tungen in Istanbul und Ankara die Ver­ant­wortung über­nommen hat. So könnte nach einer Ver­ur­teilung in Deutschland Aşoğlu die Aus­lie­ferung in die USA oder gar in die Türkei drohen. Eine solche Aus­lie­ferung ist möglich, wenn die betref­fenden Länder zusi­chern, dass der Gefangene in der Haft nicht gefoltert wird und dass ihm nicht die Todes­strafe droht. Dann steht der Aus­lie­ferung von Deutschland aus nichts mehr im Wege.
Die Politik spielt bei sämt­lichen 129b-Ver­fahren in Deutschland eine zen­trale Rolle. Das Gesetz kann nur ange­wendet werden, wenn das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium die Bun­des­an­walt­schaft dazu ermächtigt, gegen kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu ermitteln. Der Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe hat das Prinzip gut zusam­men­ge­fasst: »Die Ent­scheidung, ob Unter­stützer der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kom­mu­nisten einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen. Ob ver­folgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tat­vorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bun­des­mi­nis­terium fest­gelegt«. Genau hier bieten sich auch poli­tische Inter­ven­ti­ons­mög­lich­keiten über die Begleitung der Pro­zesse hinaus. »Keine Ermäch­tigung zur Ver­folgung kur­di­scher und tür­ki­scher Linker in Deutschland« müsste eine zen­trale poli­tische For­derung werden. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die poli­ti­schen Inhalte der jewei­ligen Grup­pie­rungen unter­stützt oder nicht. Es geht darum, dass diese Inhalte in Deutschland nicht kri­mi­na­li­siert werden dürfen und damit die Koope­ration zwi­schen deut­scher und tür­ki­scher Justiz beendet wird. Die ist nämlich unge­stört wei­ter­ge­laufen, während sich füh­rende Politiker_​innen Deutsch­lands und der Türkei gegen­seitig bekämpft haben. Es ist keine Gefäl­ligkeit für das tür­kische Régime, sondern eigenes Interesse deut­scher Staats­ap­parate, Linke aus Kur­distan und der Türkei und sicher dem­nächst auch anderen Regionen in der Welt abzur­teilen. Daher muss ein Kampf gegen diese Repression auch die Repres­si­ons­organe beider Staaten und ihre Koope­ration in den Fokus rücken.

Wenig Interesse in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Das Interesse der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken an dem Ver­fahren ist sehr begrenzt. Das zeigte sich auch bei der inter­na­tio­nalen Kon­ferenz »Freiheit für Musa Aşoğlu«, die am 10. und 11. Februar im Centro Sociale in Hamburg stattfand. Ziel der Veranstalter_​innen vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« war es, unter­schied­liche von Repression betroffene Spektren zusam­men­zu­bringen. So berich­teten Aktivist_​innen des Bünd­nisses »United We Stand« auch über die Repression gegen G20-Geg­ner_innen und den wach­senden Wider­stand dagegen. Eine gemeinsame Dis­kussion kam jedoch nur in Ansätzen zustande.

aus: ak 635 vom 20.2.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Mit dem 129b gegen kurdische und türkische Oppositionelle


Die deutsche Politik ermächtigt die Kri­mi­na­li­sierung von Oppo­si­tio­nellen, die auch in der Türkei ver­folgt werden

Der 14. Februar stand ganz im Zeichen der Soli­da­rität mit Deniz Yücel, dem Jour­na­listen, der nunein Jahr in der Türkei im Gefängnis ist. Zum Jah­restag erschien ein­Buchmit Texten, die Yücel im Gefängnis geschrieben hat. Viele Zei­tungen berich­teten über den Fall.

Im Fall Deniz Yücel gibt s in Deutschland längst das ganz große Bündnis. Die Parole »Free Deniz« blinkt täglich am Sprin­ger­hochhaus und auch einige hundert Meter finden wir sie im Schau­fenster der links­li­be­ralen Tages­zeitung taz. Für beide Zei­tungen hat Yücel geschrieben. Begonnen hat er seine jour­na­lis­tische Laufbahn bei der linken Wochen­zeitung Jungle World. Damals waren seine zen­tralen Themen die Kritik an den deut­schen Ver­hält­nissen. Viele derer, die sich heute für Yücel ein­setzen, hätten ihn damals bekämpft.

Nun kann man Deniz Yücel nur wün­schen, dass er, der längst zum Spielball poli­ti­scher Inter­essen der Macht­haber in der Türkei geworden ist, bald frei­ge­lassen wird. Dann hätte auch die Heu­chelei der Medien ein Ende, die sich im Fall Yücel über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der Türkei echauf­fieren können und nichts dabei finden, dass Deutschland seit Jahren mit dafür sorgt, das kur­dische und tür­kische Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden.

Das Jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem Fall die Justiz zum Ermitteln ermäch­tigen

Darauf haben am ver­gan­genen Wochenende auf der de Inter­na­tio­nalen Konferenz“Freiheit für Musa Asoglu”hingewiesen. Musa Asoglu ist vor der Ham­burger Justiz seit Ende Januar 2018 wegen Mit­glied­schaft einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland nach dem Para­graph 129b ange­klagt. Die beiden Rechts­an­wäl­tinnen Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayin wiesen auf einen Satz in dem Para­graphen hin, der oft über­sehen wird. «

In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums der Justiz und für Ver­brau­cher­schutz ver­folgt. Die Ermäch­tigung kann für den Ein­zelfall oder all­gemein auch für die Ver­folgung künf­tiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Ver­ei­nigung beziehen. Bei der Ent­scheidung über die Ermäch­tigung zieht das Minis­terium in Betracht, ob die Bestre­bungen der Ver­ei­nigung gegen die Grund­werte einer die Würde des Men­schen ach­tenden staat­lichen Ordnung oder gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als ver­werflich erscheinen.

2008 wurde das erste Mal mit den Para­graphen 129b linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt. Das war ein Pilot­ver­fahren. Seit Juni 2016 läuft in München ein­Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle haben sie seit Jahren legal in Deutschland gelebt und gear­beitet, bis sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen worden sind.

2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129 b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die sich in den letzten 20 Jahren eine gründ­liche Revision ihrer bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen vor­ge­nommen hat, die sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuge­wandt hat und die den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­pa­ra­graphen abge­ur­teilt.

Dabei ist es Kenn­zeichen dieses Para­graphen, dass in Deutschland völlig legale Tätig­keiten, wie das Sammeln von Spenden und das Orga­ni­sieren von Soli­da­ri­täts­kon­zerten mit Gefäng­nis­strafen geahndet werden kann, wenn das Gericht der Meinung ist, dass es sich dabei um Akti­vi­täten für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation im Ausland geschieht.

Jubel bei der tür­ki­schen Presse und Politik

Dass nun der Para­graph 129b den Schlüssel dafür bietet, dass tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle auch in Deutschland juris­tisch ver­folgt werden können, freut natürlich die tür­kische regie­rungsnahe Presse und die Politik. Die Medien berichten daher auch aus­führlich über solche Ver­fahren und fordern die deutsche Regierung auf, mit der Anwendung des Para­graphen noch groß­zü­giger umzu­gehen.

Es ist aller­dings keine Gefäl­ligkeit der deut­schen Politik und Justiz für ihre tür­ki­schen Kol­legen und auch nicht die oft pro­gnos­ti­zierte lange Hand Erdogans, die bei den 129b-Ver­fahren in Deutschland maß­geblich ist. Es gibt vielmehr bei den deut­schen und tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten ein Ver­fol­gungs­in­teresse. Darin liegt auch der Grund, dass ein Großteil der Medien, die im Fall Yücel die Situation der Men­schen­rechte in der Türkei beklagen, keine Ein­wände haben, wenn die deutsche Politik die Ermittlung gegen Men­schen erlaubt, die bereits in der Türkei ver­folgt wurden.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​-​d​e​m​-​1​2​9​b​-​g​e​g​e​n​-​k​u​r​d​i​s​c​h​e​-​u​n​d​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​O​p​p​o​s​i​t​i​o​n​e​l​l​e​-​3​9​7​0​0​6​7​.html

Peter Nowak
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[1] http://www.dw.com/de/deniz-y%C3%BCcel-365-tage-eingesperrt/a-42470693
[2] http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978–3-96054–073-1.html
[3] http://political-prisoners.net/item/5652-internationale-konferenz-zum-s-129b-prozess-gegen-musa-aolu-am-1011–2-2018-in-hamburg.html
[4] http://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​1​2​9​b​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​demo​kra​ti​sche​au​to​nomie​.blog​sport​.eu/​?​p​a​g​e​_​id=12
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
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Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots

Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Ham­burger Pro­testen den Law-and-Orderkurs ver­schärfen will, muss sich auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke Fragen stellen – Ein Kom­mentar

Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schan­zen­viertels mit Wasserwerfer[1]. Zuvor waren Tau­sende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten poli­zei­liche Son­der­ein­satz­kom­mandos, die betont pro­vo­kativ dort mit ihren Fahr­zeugen auf­traten.

Auch an anderen Stellen in Hamburg hielt der Protest an. In der Umgebung der Hafen­straße machten Neo­nazis Jagd auf Linke. Das scheint auch eine Folge der medialen Medi­en­hetze gegen die G20-Gegner in Teilen der Ham­burger Medien. Besonders nach den auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken umstrit­tenen mili­tanten Aktionen vom Frei­tag­abend nahm die Kam­pagne zu.

Die Großdemonstration[2] am Samstag, an dem sämt­liche Spektren[3] der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Szene beteiligt waren, machte noch einmal deutlich, dass sie sich auf einen gemein­samen Konsens einigen können, der dann auch ein­ge­halten wird. Vor allem autonome und post­au­tonome Gruppen bemühten sich in ihrem Auf­treten, mög­liche Befürch­tungen zu zer­streuen, dass auch dort Militanz domi­nieren würde. So tragen Anhänger der post­au­to­nomen Gruppen Inter­ven­tio­nis­tische Linke[4] und des undog­ma­tisch kom­mu­nis­ti­schen Ums Ganze Bündnis[5] mit roten T-Shirts auf und unter­liefen damit das Kli­schee vom Schwarzen Block.

Fes­tival der Grund­rechts­ver­let­zungen

Die gelöste Stimmung wurde zu Beginn der Auf­takt­kund­gebung ange­spannt, als Poli­zei­ein­heiten in die Menge stürmten und ein­zelne Demons­tranten fest­nahmen. Das dürfte erst der Auftakt einer Ermitt­lungs­welle sein, mit denen die Polizei vor allem die Betei­ligten der Riots im Schan­zen­viertel sucht.

Auf der Pres­se­kon­ferenz im Alter­na­tiven Medi­en­zentrum im Ham­burger Mill­ern­tor­stadion fragten sich Jour­na­listen, warum es in Hamburg im Ver­gleich zu anderen Gipfel wie vor 10 Jahren in Hei­li­gendamm relativ wenige Fest­nahmen gab. Diese Behauptung wurde von der Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke[7] insofern rela­ti­viert, als sie von 200 Fest­nahmen berichtete. Diese saßen oft über die gesamten Gip­feltage in Gewahrsam, weil die Jus­tiz­be­hörden teil­weise absurde Haft­gründe vor­brachten. So wurde ange­führt, dass ein Fest­ge­nom­mener mit einen »Straf­täter« in einer Wohn­ge­mein­schaft lebt. Es wurde letztlich dem Antrag auf den Erlass eines Haft­be­fehls nicht ent­sprochen, aber die Prüfung der Haft­gründe dauerte so lange, dass die Beschul­digten während der Gip­feltage in Unter­su­chungshaft blieben und ihnen so ihr Grund­recht auf Demons­tration und Protest ver­wehrt wurde.

Das betraf aber auch viele andere Men­schen, so dass der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwälteverein[8] die Ham­burger Gip­fel­trage auch als »Fes­tival der Grundrechtsverletzungen[9] bezeichnete. Dazu zählen sie die Camp­verbote ebenso wie die poli­zei­liche Zer­schlagung der Anti-G20-Demons­tration am Don­ners­tag­abend. Auch das Komitee für Grundrechte[10], das eigene Beob­achter nach Hamburg ent­sandt hat, kritisierte[11]:

Wir haben beob­achtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt über­nommen hat. Sie hat eska­liert, Bürger- und Men­schen­rechte igno­riert, sie infor­mierte die Öffent­lichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Men­schen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Aus­nah­me­zu­stand, der anlässlich des G20 in Hamburg pro­du­ziert wird. Das, was wir in dieser Woche vor­ge­funden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Men­schen­rechte auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­freiheit durch die All­ge­mein­ver­fügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Ham­bur­gi­schen Regierung und ver­mutlich auch im Sinne der Inter­essen der/​des Inn­mi­nister/-senators und der Sicher­heits­be­hörden den Aus­nah­me­zu­stand geprobt.
Komitee für Grund­rechte

Ver­mum­mungs­verbot ist für LINKE in Berlin ver­zichtbar

Elke Steven vom Grund­rech­te­ko­mitee bezeichnet das Ver­mum­mungs­verbot als ein Mittel der Grundrechtseinschränkung[12]. Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit steht über der Durch­setzung des Ver­mum­mungs­verbots ist auch die Ansicht des Juristen Udo Vetter[13]. Im Taz-Interview[14] prä­zi­sierte er:

Die Polizei hat am Don­ners­tag­abend offenbar eine große, fried­liche Demons­tration mit der bloßen Begründung ver­hindert, dass einige Leute ver­mummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deut­schen Fuß­ball­stadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Ver­mummte mit, deshalb dürfen die rest­lichen 12.000 Leute auch nicht mehr demons­trieren – dann wäre die Kon­se­quenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Udo Vetter

Es wird sich zeigen, ob die Kon­se­quenz eine Auf­hebung des Ver­mum­mungs­verbots ist, wie es in Berlin zumindest Poli­tiker der LINKEN in einem neuen Ver­samm­lungs­gesetz festschreiben[15] wollen.

Die Riots und die Folgen

Es wäre tat­sächlich ein Erfolg, wenn nach Hamburg das Ver­mum­mungs­verbot als Mittel der Grund­rechts­ein­schränkung und des Demo­verbots in den Fokus der Kritik geriete. Aber davon kann keine Rede für die Mehrheit der Medien sein. Schon ist das Geschehen im Wahl­kampf ange­kommen und die Union fordert[16] im Bündnis mit kon­ser­va­tiven Medien Rück­tritte in Hamburg.

Dabei bedienen sich die Initia­toren offen rechts­po­pu­lis­ti­scher Parolen, wenn es heißt: »Olaf, du hast Hamburg dem Mob ausgeliefert«[17]. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, wenn einige Neo­nazis als ver­meint­liche Voll­strecker des »Volks­willens« Sams­tag­nacht Linke angriffen.

Statt diesem Bündnis von Mob, rechten Bou­levard und Élite ent­ge­gen­zu­treten, werden sich jetzt alle poli­ti­schen Par­teien in Distan­zierung üben. Ham­burgs Bür­ger­meister Scholz fordert harte Strafen für die am Riot Betei­ligten, obwohl das nach der bür­ger­lichen Gewal­ten­teilung gar nicht in seiner Kom­petenz liegt. Ein Großteil der Presse unter­stützt diesen Law-and-Order-Kurs und die außer­par­la­men­ta­rische Linke übt sich in den Versuch, sich nicht zu distan­zieren, aber die Ereig­nisse um die Schanze auch nicht gut zu finden.

Dabei zeigen Umfragen, dass die Ablehnung der Militanz nicht so ein­heitlich ist, wie es die Medien suggerieren[18]. Vor allem aber fällt auf, dass die Öffent­lichkeit von der Eigen­logik von Riots, von urbanen Auf­ständen, wenig Ahnung hat. Die werden eben nicht von irgend­welchen Draht­ziehern aus poli­ti­schen Gruppen initiiert, wie gerne ver­mutet wird. Groß­ereig­nisse wie der G20 bieten den Rahmen, aber es sind die pre­ka­ri­sierten Unter­klassen in vielen Städten der Welt, für die der Auf­stand ihre Form ist, sich einiges von den bunten Waren­markt anzu­eignen, den der Kapi­ta­lismus ver­spricht, der ihnen aber mangels finan­zi­eller Mög­lich­keiten ver­schlossen geblieben ist. Die Medien und die Öffent­lichkeit in Groß­bri­tannien, den USA und Frank­reich konnten sich in den letzten Jahren schon häu­figer mit der Eigen­ge­setz­lichkeit dieser urbanen Auf­stände ver­traut machen.

In dem Buch « »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings«[19] bezeichnet der linke Theo­re­tiker Joshua Clover[20] Riots und Auf­stände als wichtige Akti­ons­formen der ver­gan­genen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung ver­loren habe. Im Interview[21] sprach Clover auch vom Zeit­alter der Riots.

»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion statt­findet, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert, seine Teil­nehmer ent­eignet sind, und er im Kontext der Kon­sumtion bzw. der Zir­ku­lation statt­findet«, fasst[22] der Blogger Achim Sze­panski, die im Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen.

Diese Thesen kri­tisch zu dis­ku­tieren und sich zu fragen, ob Clover nicht tat­sächlich unter­schätzt, welche Bedeutung Lohn­arbeit und der Wider­stand dage­genauch heute noch für Men­schen in aller Welt hat, wäre eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Auch um dem Bündnis von rechten Medien und Neo­nazis nach den Riots von Hamburg mehr ent­gegen setzen zu können als das Bekenntnis, dass sich die Inter­ven­tio­nis­tische Linke dazu erst noch eine Meinung bilden muss.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​L​i​v​e​b​l​o​g​-​L​e​t​z​t​e​-​G​r​o​s​s​d​e​m​o​-​b​e​e​n​d​e​t​-​B​l​e​i​b​t​-​e​s​-​r​u​h​i​g​,​l​i​v​e​t​i​c​k​e​r​5​4​2​.html
[2] http://​g20​-demo​.de/​d​e​/​d​e​m​o​r​oute/
[3] http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​g​2​0​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​8​-​juli/
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​b​e​i​t​raege
[5] http://​ums​ganze​.org/
[6] https://​twitter​.com/​E​m​m​i​l​o​g​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​3​6​9​4​4​8​4​7​6​4​2​05062
[7] http://​www​.gabrie​leh​einecke​.de/
[8] http://​www​.rav​.de/​s​tart/
[9] http://​www​.rav​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​/​a​n​w​a​l​t​l​i​c​h​e​r​-​n​o​t​d​i​e​n​s​t​-​z​u​m​-​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-528/
[10] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[11] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/873
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​3677/
[13] https://​www​.lawblog​.de/
[14] https://m.taz.de/!5427952;m/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​7985/
[16] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​-​i​n​-​n​u​r​-​z​w​e​i​-​n​a​e​c​h​t​e​n​-​h​a​b​e​n​-​v​i​e​l​e​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​d​a​s​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​-​i​n​-​s​c​h​o​l​z​-​v​e​r​l​o​r​e​n​_​i​d​_​7​3​3​3​3​5​7​.html
[17] https://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​h​a​m​b​u​r​g​/​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​/​o​l​a​f​-​d​u​-​h​a​s​t​-​h​h​-​d​e​m​-​m​o​b​-​a​u​s​g​e​l​i​e​f​e​r​t​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​s​c​h​o​l​z​-​i​d​1​7​2​5​3​4​4​1​.html
[18] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​4​2​9​4​8​7​/​L​i​n​k​e​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​h​a​l​t​e​n​-​d​i​e​-​G​-​2​0​-​A​u​f​s​t​a​e​n​d​e​-​f​u​e​r​-​l​e​g​i​t​i​m​.html
[19] http://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[20] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[21] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​5​5​0​8​2​.html
[22] http://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/

»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«

Die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Aller­dings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über­tönte auf der Pres­se­kon­ferenz am Sams­tag­vor­mittag mehrmals die State­ments der Redner. So merkte man ganz deutlich, dass Hamburg im Aus­na­he­zu­stand ist und auch das Ambiente der Pres­se­kon­ferenz ist eine Aus­nahme. Sie fand auf den Rängen des Ham­burger Mill­ern­tor­sta­dions statt. Ein­ge­laden hatte das Alter­native Medi­en­zentrum, das von der Süd­tribüne des Mil­lertor-Sta­dions Raum für die Medi­en­ver­treter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dis­sidenz berück­sich­tigen.

Dort werden über den ständig aktua­li­sierten Live­stream nicht nur die üblichen Riot­bilder gezeigt, sondern auch die Poli­zei­gewalt und die Zeug­nisse von Geset­zes­ver­let­zungen. Das ist besonders in einer Zeit schwierig, in der die meisten Medien sug­ge­rieren, dass halb Hamburg in Flammen stünde. Das zeigte sich auf der Pres­se­kon­ferenz auch um die ange­mel­deten Pro­teste und Demons­tra­tionen des Bünd­nisses »Block G20«, die sich das Ziel gesetzt hat, mit zivilem Unge­horsam in die abge­sperrte Zone zu gelangen. Das sei gelungen, betonte Block G20-Sprecher Nico Berg auf der Pres­se­kon­ferenz. Darauf bezog sich auch sein Statement, dass die G20-Kri­tiker da waren, wo sie nach den Willen von Polizei und Politik nicht hätten sein sollen, nämlich in der roten Zone, in der die poli­ti­schen Grund­rechte außer Kraft gesetzt worden waren.

Auch Karl­heinz Dellwo vom Ham­burger hat in einen Statement beschrieben, wie das Demons­tra­ti­ons­recht sys­te­ma­tisch außer Kraft gesetzt wurde. Dellwo wird am Ende fast phi­lo­so­phisch:

Die formale Demo­kratie hat sich mili­tä­risch im Innern so auf­ge­rüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demons­tranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Box­welt­meisters im Schwer­ge­wicht gegen einen Jugend­lichen, der ein Box­training ange­fangen hat. Hoch­trai­nierte und hoch­aus­ge­rüstete Ein­satz­gruppen, zur Gewalt­an­wendung getrimmt wie andere zur Fließ­band­arbeit, beherr­schen den im öffent­lichen Raum rea­li­sierten poli­ti­schen Willen in einem Maße, dass jeder im öffent­lichen Raum arti­ku­lierte poli­tische Dissens von vor­ne­herein nur den Cha­rakter des Gedul­deten und Lächer­lichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht aus­ge­liefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Nie­der­schlagen der Dis­si­denten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Nie­der­lagen und über­mächtigt sich weiter.
Karl­heinz Dellwo

Im Zweifel für die staat­liche Sicherheit und gegen Grund­rechte

Nicht die Justiz hat hier die Politik kor­ri­giert, sondern die Masse der Demons­tranten haben sich selber ihr Recht genommen, auch in Zeiten des Aus­nah­me­zu­stands, ihren Unmut über das Gip­fel­spek­takel auf Ham­burgs Straßen zu zeigen. Obwohl Berg mehrmals betonte, dass die Aktion BlockG20 am Freitag gegen 18 Uhr beendet war und die Orga­ni­sa­toren für die Ereig­nisse danach keine Ver­ant­wortung tragen, wurde er von meh­reren Pres­se­ver­tretern in fast inqui­si­to­ri­schen Ton gefragt, ob er sich von der Gewalt am Abend und in der Nacht distan­zierte. Er blieb bei der Erklärung, diese Ereig­nisse fallen nicht unter die Aktionen des Pro­test­bünd­nisses.
Auch Werner Rätz von Attac[8] betonte mehrmals, Soli­da­rität gebe es nur mit den Akti­visten, die sich mit ihren an den Bünd­nis­konsens von Block G20 ori­en­tiert hätten. Was sonst noch auf Ham­burgs Straßen geschehen sei, hätten andere zu ver­ant­worten. Das sei keine Distan­zierung, aber eine Klar­stellung, für welche Aktionen man die Ver­ant­wortung über­nehme und für welche nicht.

Die Ham­burger Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke berichtete über Grund­rechts­ver­let­zungen im Rahmen von G20. So würden Demons­tranten unnötig lange in Poli­zei­ge­wahrsam gehalten, obwohl ihnen keine indi­vi­duelle Straftat zuge­ordnet werden konnte. Die Ver­fahren würden so lange ver­zögert, dass die Men­schen bis zum Ende des Gipfels inhaf­tiert blieben. Heinecke kri­ti­sierte auch die Atmo­sphäre in der extra für den Gipfel geschaf­fenen Gefan­ge­nen­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg[9].

Auch Renate Angstmann-Koch von der Deut­schen Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen-Union beklagte[10] auch bei diesem Gipfel wieder eine will­kür­liche Akkreditierungspraxis[11]. So sei meh­reren ange­mel­deten Jour­na­listen der Zugang zu den G20-Medi­en­zetrum mit Verweis auf all­ge­meine Sicher­heits­be­denken ver­weigert worden.

Die Mah­nungen der DJU zu Wahrung der Pressefreiheit[12] im Vorfeld des Gipfels haben also keinen Erfolg gebracht, so dass die Orga­ni­sation erneut den Rechtsweg beschreiten wird. In der Ver­gan­genheit wurden schon mehrmals Zugangs­ver­wei­ge­rungen von Jour­na­listen zu solchen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen im Nach­hinein von Gerichten für rechts­widrig erklärt, was die ver­ant­wort­lichen Stellen nicht daran gehindert hat, die Praxis fort­zu­setzen.


Die linke Rest­ver­nunft im Rechts­staat?

Inter­essant wird sein, ob sich die von radi­kalen Linken zu Sozi­al­de­mo­kraten mutierten Theo­re­tiker des Roten Salons im Leip­ziger Kul­tur­zentrum Conne Island[13] von diesen kon­kreten Erfah­rungen in ihren Ana­lysen beein­flussen lassen. Die hatten schon im Vorfeld des Gipfels in einem Text[14] nicht nur jeder mili­tanten Politik, sondern jeder grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik eine Absage erteilt und sich in kri­ti­scher Soli­da­rität hinter Merkel und ass Pro­jekts eines deut­schen Kapi­ta­lismus ein­reihen. So heißt es dort:

Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle »kein Zurück in eine Welt vor der Glo­ba­li­sierung« und sich über­zeugt zeigt, dass »durch nationale Allein­gänge, durch Abschottung und Pro­tek­tio­nismus« besagte »Her­aus­for­de­rungen ganz sicher nicht gelöst werden«, arti­ku­liert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurück­fallen darf.

Noch schärfer kommt die Affir­mation der deut­schen Politik dort zum Vor­schein, wenn die Ex-Links­ra­di­kalen ihre Feind­mar­kierung benennen:

Zu skan­da­li­sieren wären nicht Ver­suche, den Kampf gegen den »Isla­mi­schen Staat« (IS) zu koor­di­nieren, statt­dessen sollte die Linke gegen den tür­ki­schen Auto­ri­ta­rismus, den rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lismus oder den saudi-ara­bi­schen Export des wah­ha­bi­ti­schen Islam pro­tes­tieren.«

Grund­sätz­liche Kritik also soll nur gegen den Teil der Herr­schenden geübt werden, mit dem auch der deutsche Impe­ria­lismus im Clinch liegt. Da stehen die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten nicht allein. Das Zentgrum für poli­tische Schönheit.:https://www.politicalbeauty.de[15] bietet sich mit seiner jüngsten Aktion gegen tota­litäre Staaten schon mal als Kunst­avant­garde des neuen Deutsch­lands an, und selbst die Ham­burger Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union ver­gisst bei ihrer schlauen Stellungnahme[16] zum G20-Gipfel und der dort ent­hal­tenen Auf­zählung der Men­schen­feinde der Macht einfach mal die deutsche Regierung und damit den Grundsatz, dass der Haupt­feind im eigenen Land sitzt.

Doch wenn die die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten den deut­schen »Rechts­staat als Flucht­punkt rest­linker Ver­nunft« dekla­rieren, geht es aber weniger um Analyse, sondern um den Wunsch ehe­ma­liger radi­kaler Linker nach ihrem Uni­ver­si­täts­diplom doch noch einige Stellen in den Staats­ap­pa­raten zu besetzen. Viel­leicht haben einige von ihnen die Gele­genheit, dort als Richter und Staats­an­wälte an der Durch­setzung der linken Rest­ver­nunft mit­zu­wirken.
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Peter Nowak

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[3] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​2​0​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​d​i​e​-​e​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​g​i​n​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​s​-​a​-​1​3​09791
[4] http://​www​.blockg20​.org/
[5] https://​de​-de​.facebook​.com/​l​a​i​k​a​v​e​r​l​a​g​/​p​o​s​t​s​/​1​5​4​5​7​0​9​1​4​8​8​36700
[6] https://​de​-de​.facebook​.com/​l​a​i​k​a​v​e​r​l​a​g​/​p​o​s​t​s​/​1​5​4​5​7​0​9​1​4​8​8​36700
[7] https://​youtu​.be/​z​u​y​g​H​g​mwjXY
[8] http://​www​.attac​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/
[9] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​D​i​e​-​G​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​-​i​n​-​N​e​u​l​a​n​d​,​g​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​1​0​4​.html
[10] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[11] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[12] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0ff62c86-6300–11e7-b4c7-525400f67940
[13] http://​www​.conne​-island​.de/​t​e​r​m​i​n​/​R​o​t​e​r​_​S​a​l​o​n​.html
[14] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​6​/​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​d​e​r​-​v​o​r​s​c​h​e​i​n​-​d​e​s​-​s​c​h​l​i​m​meren
[15] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de
[16] http://​www​.fau​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​r​t​_​1​7​0​6​1​6​-​1​25320