Erdogan-Bashing als Teil des deutschen Wahlkampfs


Nach den Wahlen wird es wieder um die öko­no­mi­schen und geo­po­li­ti­schen Inter­essen zwi­schen den Eliten beider Länder gehen

»Wir sind sicher, dass wir sie nicht ver­lieren werden«, beteuerte Bun­des­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel[1] und meinte die in Deutschland lebenden Men­schen mit bio­gra­fi­schem Hin­ter­grund in der Türkei. Ihnen hat er in einem Offenen Brief, in zwei­spra­chiger Form von der Bild-Zeitung ver­öf­fent­licht, die neue harte Haltung der Bun­des­re­gierung zur Türkei zu erklären ver­sucht. Die Angst, diese Men­schen zu ver­lieren, ist durchaus mehr­deutig. Wie die Ergeb­nisse des Refe­rendums zum auto­ri­tären Staats­umbau in der Türkei zeigen, findet der Erdogan-Kurs dort durchaus Zustimmung.

Das liegt auch daran, dass nicht zuletzt die NSU-Morde und die Reaktion von Justiz und Öffent­lichkeit darauf zeigten, dass auch viele Men­schen, die sich jetzt als in Deutschland ange­kommen wähnten, die Erfahrung machten, dass sie immer noch als Fremde behandelt wurden. Man braucht nur die beein­dru­ckenden NSU-Monologe[2] anhören, in denen die Ange­hö­rigen von NSU-Opfern zu Wort kommen, um zu begreifen, dass für manche tür­ki­schen Migranten die Option für den aktu­ellen Kurs in ihrem Land auch etwas mit ihrer Behandlung in Deutschland zu tun hat.

So betonen die Ange­hö­rigen, dass sie froh waren, ihren vom NSU ermor­deten Ange­hö­rigen in der Türkei beer­digen zu können, wo sie zumindest die Totenruhe gewahrt hoffen. Diese Men­schen hat Deutschland schon längst ver­loren, denn sie haben eben fest­ge­stellt, dass die Deutschland-Marke »tole­rantes, welt­of­fenes Land« mit der Rea­lität, die sie erlebten, wenig zu tun hatte. Sie werden auch nicht durch einen Brief vom Bun­des­au­ßen­mi­nister den Glauben an die Demo­kratie Marke Deutschland wieder gewinnen.


Die deutsche Selbst­achtung und der Wahl­kampf

Zudem ist den Emp­fängern des Briefes bewusst, dass der Bun­des­tags­wahl­kampf in Deutschland begonnen hat und die harte Haltung gegen die Türkei ein Teil dieses Wahl­kampfes ist. Der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Rutte hat es vor einigen Monaten vor­ge­macht. Mit Auf­tritten von tür­ki­schen Regie­rungs­mit­gliedern in der End­phase der hol­län­di­schen Par­la­ments­wahlen bekam er Zustimmung[3]. Wenn nun Gabriel die Men­schen aus der Türkei nicht ver­lieren will, denkt er auch daran, dass genau unter ihnen viele die SPD gewählt haben.

Die Union war ihnen zu christlich, die Grünen zu westlich und modern und so blieb die SPD für sie als klei­neres Übel. Nun ver­sucht Gabriel zu ver­hindern, dass er auch diese Wähler noch ver­liert. Unter­stützung bekommt er von seinen Vor­gänger Stein­meier, der seine prä­si­diale Neu­tra­lität aufgab und Gabriels Kurs gegenüber der Türkei verteidigte[4]. Dabei ist Stein­meier sehr ehrlich, wenn er den harten Kurs gegen die Erdogan-Türkei als einen Akt »der deut­schen Selbst­achtung« bezeichnet.

Damit bedient er ein natio­na­lis­ti­sches Motiv und das dürfte sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl fort­setzen. Denn jetzt wird es darum gehen, welche Partei von dem deut­schen Erdogan-Bashing pro­fi­tiert, an dem sich eine ganz große Koalition beteiligt. Die Linke moniert seit Monaten, Erdogan ver­letze die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands. Nun erfüllt die Bun­des­re­gierung deren For­de­rungen und ver­schärft den Kurs gegen die Türkei und die Linke kann jetzt nur kon­sta­tieren, das käme zu spät und wäre nicht kon­se­quent genug[5].

Ver­folgung tür­ki­scher Oppo­si­tio­neller in deut­scher Sou­ve­rä­nität

Immerhin erinnert die innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, an die tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die die deutsche Justiz und Politik in eigener Sou­ve­rä­nität ver­folgen lässt. Dazu gehören die Auf­tritts­verbote und Schikanen[6] gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum in Deutschland. Die Antwort[7] der Bun­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage von Jelpke zu diesen Auf­tritts­ver­boten und Schi­kanen gegen die Band[8] zeigt sehr deutlich, wie gut hier auch die deutsch-tür­kische Koope­ration wei­terhin funk­tio­niert.

So heißt es in der Vor­be­merkung der Bun­des­re­gierung: »Neben regel­mä­ßigen Kon­zerten haben Mit­glieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Mas­sen­ak­tionen, Demons­tra­tionen, Streiks, Fabrik- und Uni­ver­si­täts­be­set­zungen in der Türkei beteiligt und wurden wie­derholt fest­ge­nommen und zu Haft­strafen ver­ur­teilt« – so dient die Tat­sache, dass sich die Band seit vielen Jahren auch als an Pro­testen in der Türkei beteiligt, nicht als Ausweis demo­kra­ti­scher Gesinnung gegen ein auto­ri­täres System, sondern wird als Beleg für ihre Ver­folgung auch in Deutschland her­an­ge­zogen.

Akri­bisch werden Text­stellen aus dem großen Reper­toire poli­ti­scher Lieder ana­ly­siert, um die behauptete Nähe zur ver­bo­tenen linken Gruppe zu belegen. So sei die Zeile »Unsere Herzen schlagen für den gelben Stern, die Fahne der Hoffnung« eine indi­rekte Soli­da­ri­täts­er­klärung mit der linken Orga­ni­sation DHKP-C, deren Orga­ni­sa­ti­ons­emblem einen gelben Stern zeigt. Dass die CDs der Band in der Türkei frei ver­käuflich sind und ihre Kon­zerte ein Treff­punkt für gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolg­reichen »pro­pa­gan­dis­ti­schen Maß­nahmen der DHKP-C« bewertet.

Über die Ver­fol­gungen, Inhaf­tie­rungen und auch Fol­te­rungen von Grup-Yorum-Mit­gliedern, über die es im Internet zahl­reiche Bei­spiele gibt, liegen der Bun­des­re­gierung hin­gegen keine Infor­ma­tionen vor. Auf die Frage, ob deutsche und tür­kische Behörden Infor­ma­tionen über die Band aus­ge­tauscht hatten, bestätigt die Bun­des­re­gierung »anlass­be­zogene bila­terale Gespräche«. Es spricht dafür, dass diese auch weiter geführt werden, wenn die offi­zi­ellen Bezie­hungen zwi­schen den Regie­rungen beider Länder ein­ge­froren werden.

Schon wird gegen die Band ermittelt, weil sie in Fulda einen Song gespielt haben soll, der die die DHKP-C feiert. Das Konzert konnte in Fulda konnte nur mit zivil­ge­sell­schaft­licher Akti­vität als Kundgebung[9] durch­ge­setzt werden. Ein­tritt durfte nicht erhoben werden, auch Spen­den­samm­lungen für die Band und der Verkauf ihrer CD waren verboten[10].

Nun sitzen die Orga­ni­sa­toren auf einer Schul­denlast. Die Orga­ni­sa­toren des Rechts­rock­konzert vor einer Woche im thü­rin­gi­schen Themar nicht vor einer Woche dagegen nicht[11]. Ihnen war gerichtlich aus­drücklich bescheinigt wurden, dass sie Ein­tritt ver­langen können und wei­terhin unter dem Schutz der Grund­rechte stehen.

Auch die Ver­folgung von angeb­lichen Funk­tio­nären der Kur­di­schen Arbeiter-Partei (PKK) gehen in Deutschland unab­hängig von der deutsch-tür­ki­schen Eiszeit weiter[12]. Eben so der Mün­chener Prozess gegen 10 tür­kische Kom­mu­nisten, die schon viele Jahre in Deutschland lebten[13]. Ohne die deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration wäre er nicht möglich, worauf die Ver­tei­digung wie­derholt hin­ge­wiesen hat[14].

Nach der Wahl wird Erdogan wieder Partner

Bis zur Bun­des­tagswahl dürfte sich die Polemik zwi­schen der deut­schen und der tür­ki­schen Regierung ver­schärfen. Danach wird wieder Nor­ma­lität zele­briert. Schon gibt es erste Stimmen, die warnen, man dürfe die Türkei nicht in Richtung Putin drängen. In der Nato wird der momentane Kon­fron­ta­ti­onskurs Deutsch­lands gegen die Türkei sehr kri­tisch gesehen und innerhalb der EU ist neben Deutschland vor allem Öster­reich ein Ver­fechter einer harten Haltung gegen die Türkei[15].

Auch Außen­mi­nister Kurz, der eine härtere Haltung propagiert[16], befindet sich im Wahl­kampf und will vor allem der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ Stimmen abnehmen. Der Mythos von den Türken, die vor Wien stehen, kann dort noch ein­facher als in Deutschland bedient werden.

Natürlich wird die Per­spektive der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen auch davon abhängen, ob noch mehr deutsche Staats­bürger als Erdogan-Gegner ver­haftet werden. Aber auch da gab es Prä­ze­denz­fälle in anderen EU-Ländern, ohne dass sich die Bun­des­re­gierung besonders für die Opfer der Repression ein­ge­setzt hat. So gab es nach den G8-Pro­testen von Genua eine massive Ver­haf­tungs­welle.

Betroffen waren Ver­treter der Zivil­ge­sell­schaft auch aus Deutschland und Öster­reich. Dar­unter waren Jour­na­listen, Künstler, Gewerk­schafter, Jugend­liche. Sie wurden teil­weise über Wochen in Haft gehalten und auch gefoltert[17].

Zu Kon­se­quenzen im deutsch-ita­lie­ni­schen Ver­hältnis führte das nicht. Und selbst eine mög­liche Wie­der­ein­führung der Todes­strafe in der Türkei muss nicht das Ende der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen bedeuten. Das zeigt sich am Umgang mit dem auto­ri­tären Luka­schenko-Régime in Belo­russland innerhalb der EU.

Zeit­weise war Belo­russland der Inbe­griff der Dik­tatur in Europa, nach der Ukrai­ne­krise könnte sich das Régime als Ver­mittler zwi­schen Russland und der EU anbieten. Sank­tionen wurden gelockert[18] und mitt­ler­weile ist es wieder ein geo­po­li­ti­scher Player.

Die Todes­strafe wurde bisher ebenso wenig abge­schafft wie die Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. Das macht nur einmal mehr deutlich, bei den Bezie­hungen zwi­schen den Ländern geht es nicht um Moral und die viel­stra­pa­zierten Werte sondern um öko­no­mische und geo­po­li­tische Inter­essen. Das gilt auch für das Ver­hältnis zwi­schen der Türkei und Deutschland.

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Peter Nowak
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[7] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​0​7​/​K​A​-​1​8​_​1​2​9​1​7​_​G​r​u​p​_​Y​o​r​u​m.pdf
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[9] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​2​3​1​3​/​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​m​i​t​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​9​-​b​a​n​d​s​-​u​n​d​-​k​u​l​t​u​r​p​r​o​g​r​a​m​m​-​k​e​i​n​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​f​a​l​l​e​.html
[10] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604370&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
[11] http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​s​u​e​d​-​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​t​h​e​m​a​r​-​r​e​c​h​t​s​r​o​c​k​-​k​o​n​z​e​r​t​-​1​0​0​.html
[12] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberlandesgericht-stuttgart-urteil-in-pkk-prozess-pkk-funktionaer-als-terrorist-verurteilt.e78c646c-9275–4a62-9dd3-9b37548c02f3.html
[13] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[14] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23–01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[15] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​s​w​o​b​o​d​a​-​s​p​o​e​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​s​t​r​e​i​c​h​u​n​g​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​71161
[16] http://​der​standard​.at/​2​0​0​0​0​6​1​6​6​3​8​5​1​/​K​u​r​z​-​f​o​r​d​e​r​t​-​v​o​n​-​E​U​-​m​e​h​r​-​E​n​t​s​c​h​l​o​s​s​e​n​h​e​i​t​-​b​e​i​-​T​u​erkei
[17] https://​www​.azzellini​.net/​a​r​t​i​k​e​l​/​m​a​s​s​i​v​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​e​n​t​s​p​r​a​c​h​-​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​r​-​s​t​r​a​tegie
[18] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016–02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union