Gysi und der Fahrplan zur Mitverantwortung

Der Parteitag der Linken und Machtfragen

Der Kam­pa­gnenrat für einen gesetz­lichen Min­destlohn von 10. Euro [1] hat sofort reagiert. Wenige Minuten nachdem der Par­teitag »Der Linken« in Bie­lefeld [2] den ent­spre­chenden Beschluss gefasst hatte, ver­schickte er eine Pres­se­mit­teilung: »Gra­tu­lation: DIE LINKE fordert die Steu­er­freiheit jedes gesetz­lichen Min­dest­lohns.« Das Mit­glied des Kam­pa­gnenrats, Edgar Schu, begründete das Lob:

Das Gemein­wesen, die öffent­lichen Auf­gaben und auch die Kosten der Erwerbs­ar­beits­lo­sigkeit müssen von denen bezahlt werden, die sie durch ihre Unter­neh­mens­po­litik ver­ur­sacht und von Ent­las­sungen pro­fi­tiert haben. Diese Kosten dürfen nicht mehr auf die­je­nigen abge­wälzt werden, die durch Steu­er­zahlung unter ihr eigenes Exis­tenz­mi­nimum gedrückt werden und dann selber Hartz IV bean­tragen müssen. Das Exis­tenz­mi­nimum muss steu­erfrei sein. Endlich hat eine erste Partei in Deutschland die erste Wei­chen­stellung hierfür vor­ge­nommen. Das ist ein großer Tag für die Steu­er­ge­rech­tigkeit.

Diese Frage ist für viele Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor exis­ten­tiell. Doch darüber wird in den meisten Medien nicht berichtet, wenn über den Par­teitag der Linken in Bie­lefeld geschrieben wird. Dabei sollte es dort mal um Inhalte gehen, weil Wahlen und Per­so­nal­ent­schei­dungen nicht anstanden.

Alleinunterhalter Gregor Gysi dominierte Parteitag

Doch sofort kon­ter­ka­rierte der Mann dieses Konzept, der seit vielen Jahren mit seiner Ego­manie die Partei bestimmt. Gregor Gysi hält sich für so uner­setzlich, dass er jah­relang einen Par­tei­be­schluss, der eine Quo­tierung auch an der Frak­ti­ons­spitze vor­sieht, einfach igno­rierte. Dass die Partei mehr­heitlich solche Allüren von einem Poli­tiker duldete, der immer betont, aus dem Scheitern des Nomi­nal­so­zi­a­limus gelernt zu haben, dass auto­ritäre Füh­rungs- und Herr­schafts­me­thoden in der Linken bekämpft werden müssen, ist schon ein Armuts­zeugnis.

Dass aber auch ein Großteil der Medien, die sonst den Links­par­tei­po­li­tikern nicht die kleinsten Pein­lich­keiten auf ihren Facebook-Auf­tritten durch­gehen lässt, das Hohelied auf Gregor Gysi singen, ist natürlich Berechnung. Er ist immerhin ein erklärter Befür­worter einer Koalition mit der SPD und den Grünen auch auf Bun­des­ebene und ver­sucht schon mal seine Par­tei­basis darauf ein­zu­stimmen, dass man das eigene Pro­gramm dann eben sehr kon­struktiv aus­legen muss.

Gysis Fahrplan für das Mitregieren

In einem Taz-Interview [3] gab Gysi die Leit­linien vor: »Wir haben nächstes Jahr fünf Land­tags­wahlen. In Berlin könnten wir wieder in eine Koalition kommen. In Meck­lenburg-Vor­pommern viel­leicht auch, und wenn wir in Sachsen-Anhalt stärker werden als die SPD, haben wir 2016 viel­leicht schon zwei Minis­ter­prä­si­denten. Dann drängt auch die Gesamt­partei, diesen Weg auf der Bun­des­ebene eben­falls zu gehen.« Das ganze läuft unter dem Stichwort »Ver­ant­wortung über­nehmen«.

Auf die Frage der Taz-Jour­na­listen nach seinen Fahrplan ant­wortete Gysi:

Eine Partei merkt es, wenn der Still­stand beginnt. Dann werden die Mit­glieder unruhig, und es ent­steht ein Druck von unten. Deshalb wird der letzte Par­teitag vor der Bun­des­tagswahl beschließen, dass wir für eine Regierung zur Ver­fügung stehen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Zusätzlich wird er aber über­flüssige rote Linien für Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ziehen wollen, obwohl das Wahl­pro­gramm reicht. Über­flüssig deshalb, weil man seiner eigenen Ver­hand­lungs­de­le­gation trauen sollte.

Nun ist es schon für einen Streiter gegen auto­ritäre Par­tei­ma­nieren merk­würdig, dass er sich so sicher ist, was ein künf­tiger Par­teitag beschließen wird. Dass er dann aber selbst die roten Linien, die dort viel­leicht noch zur Besänf­tigung des linken Par­tei­flügels ein­be­zogen werden, und die im Ernstfall sowieso sehr kreativ aus­gelegt werden, für über­flüssig erklärte, hätte eigentlich auf dem Par­teitag mit einer herben Rüge beant­wortet werden müssen.

Doch Gregor Gysi weiß, dass er sich solche Allüren leisten kann. Dass er einen Par­teitag, bei dem es um Inhalte und nicht um Per­so­nalien gehen soll, seine eigene Per­so­nal­de­batte auf­drückt, ist nur ein wei­terer Affront mehr, der hin­ge­nommen wird. Dabei hätte Gysi noch genügend Zeit gefunden zu erklären, dass er im Herbst nicht mehr für den Frak­ti­onssitz kan­di­dieren wird. Dass er gleich­zeitig beteuert, die Fraktion nicht indirekt leiten zu wollen, ist uner­heblich.

Für einen Großteil der Medi­en­öf­fent­lichkeit wird er wei­terhin als wichtige Stimme des ver­nünf­tigen, weil koali­ti­ons­be­reiten Teils der Links­partei gelten. Er wird inter­viewt werden und wer wird sich dem kaum ver­weigern.

Schließlich haben vor ca. 30 Jahren auch bei den Grünen Poli­tiker wie Joseph Fischer, die damals längst nicht so bekannt waren, die Par­tei­linke um Thomas Ebermann oder Jutta Dit­furth erfolg­reich zu Hoff­nungs­trägern hoch­ge­schrieben. Am Ende waren die Linken draußen und Fischer Außen­mi­nister.

Ein solcher Prozess funk­tio­niert natürlich nur, wenn es in der Partei rele­vante Strö­mungen und Flügel gibt, die Ver­ant­wortung für eine Regierung über­nehmen wollen. Die gab es bei den Grünen und die gibt es auch in der Links­partei. Ob Gysi selber noch ein Minis­teramt über­nimmt, ist offen. Schließlich hat er es als Ber­liner Wirt­schafts­se­nator nicht lange aus­ge­halten und ein Außen­mi­nis­ter­posten dürfte für ihn kaum erreichbar sein.

Wie schnell eine Partei, wenn sie irgendwo mit­ver­waltet, mit ihren hehren Grund­sätzen in Wider­spruch gerät, zeigte sich in diesen Tagen in der Kom­mu­nal­po­litik. Während die Linke den Kita­streik mit warmen Worten unter­stützte, beschwerten [4] sich Erzie­he­rinnen und Gewerk­schafter über einige Bür­ger­meister der Links­partei, die nicht einmal mit den Strei­kenden reden wollten. Solche Pro­bleme poten­zieren sich, wenn die Linke noch mehr Posten in Bun­des­ländern und am Ende gar in der Bun­des­re­gierung besetzen sollte.

Dass diese Pro­ble­matik den Dele­gierten der Links­partei bewusst ist, zeigte sich in Bei­trägen des Vor­standsduos Katja Kipping und Bernd Riex­inger. Die Linke ist nach den Worten Riex­ingers nicht bereit, für ein Bündnis mit SPD und Grünen ihre »Hal­te­linien« auf­zu­geben.

»Kein Sozi­al­abbau, keine Tarif­flucht und keine Kampf­ein­sätze sind selbst­ver­ständ­liche Teile linker Politik«, rief Riex­inger unter dem Beifall der Dele­gierten. Ko-Par­tei­chefin Katja Kipping hatte bereits am Samstag vor den Dele­gierten gesagt, es werde kein Ja zu Kriegs­ein­sätzen oder Sozi­al­kür­zungen geben. Aller­dings erklärte sie auch kryp­tisch: »Wir wollen die Macht­frage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen.«

Dass sie der Illusion erliegt, ein Mit­re­gieren bedeute auch an der Macht sein, ist nicht unwahr­scheinlich.

Aus­führlich wurde auf dem Par­teitag über das Konzept des bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens dis­ku­tiert, das par­tei­intern stark umstritten ist. Der Gewerk­schafts­flügel fürchtet, dass damit der Sozi­al­staat noch mehr abgebaut werden soll.

Dass es aber unter­schied­liche Grund­ein­kom­mens­mo­delle gibt und dass man sich auf die Formel einigen könnte, mit Lohn­arbeit soll man leben können – ohne aber auch – , zeigt, dass es möglich ist, sich mit kon­tro­versen Fragen zu beschäf­tigten und auch zu Ergeb­nissen zu kommen, wenn man sich nicht das Damo­kles­schwert des Mit­re­gie­ren­wollens selber über seinen Köpfen auf­hängt.

Ersetzt das Duo Wagenknecht-Bartsch Gysi?

Nun muss sich zeigen, wer an Gysis Stelle den Frak­ti­ons­vorsitz über­nimmt. Der Realo Dietmar Bartsch hat schon seine Kan­di­datur ange­kündigt. Er wäre aber par­tei­intern nur durch­zu­setzen, wenn eine Frau vom anderen Par­tei­flügel mit ihm kan­di­diert.

Lange Zeit schien alles auf das Duo Wagen­knecht-Bartsch hin­aus­zu­laufen. Zwi­schen­zeitlich hatte Wagen­knecht schon mal erklärt, dass sie dafür nicht zur Ver­fügung steht. Diese Aussage scheint aber durchaus nicht in Stein gemeißelt [5].

Bliebe Wagen­knecht bei ihren Nein würden der Partei wohl auch wieder Flü­gel­kämpfe drohen. Wie fragil der inner­par­tei­liche Frieden ist, zeigte sich bei einem Antrag, mit dem einige in der Links­partei Welt­po­litik machen und gleich­zeitig par­tei­in­terne Signale setzen wollten.

Über­schrieben ist der Antrag mit »Frieden statt Nato- Für eine Welt­frie­dens­kon­ferenz« [6]. Damit soll der letzte sowje­tische Prä­sident Gor­bat­schow für eine Kon­ferenz zur Ukraine gewonnen werden. Es ist schon erstaunlich, dass sich alle auf Gor­bat­schow einigen konnten, dem manche Tra­di­tio­na­listen das Ende der Sowjet­union per­sönlich übel nehmen.

Doch für Streit sorgte eine Passage in dem Antrag, in der eine Mit­glied­schaft in der Atlan­tik­brücke [7] für unver­einbar mit einem Mandat der Links­partei erklärt wurde. Das zielte [8] auf den Real­po­li­tiker Stefan Liebich, der bisher das einzige Links­par­tei­mit­glied in dieser Orga­ni­sation [9] ist. Gysi erklärte, er per­sönlich habe ihn dazu geraten.

Schließlich wurde der Antrag gegen den Wider­stand [10] der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform als Tagungs­ma­terial behandelt, über den nicht abge­stimmt wurde. So wurde ein Angriff auf den Fahrplan zur Mit­ver­waltung abge­wendet.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​y​s​i​-​u​n​d​-​d​e​r​-​F​a​h​r​p​l​a​n​-​z​u​r​-​M​i​t​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​-​2​6​8​1​1​2​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.min​destlohn​-10​-euro​.de/

[2]

http://​www​.die​linke​-bie​lefeld​.de/

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​0​1637/

[4]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​3​1​9​2​.​h​o​c​h​-​d​i​e​-​p​a​e​d​a​g​o​g​i​s​c​h​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​.html

[5]

http://​dietmar​-bartsch​.de/​d​o​p​p​e​l​s​p​i​t​z​e​-​b​a​r​t​s​c​h​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​m​o​e​glich

[6]

http://​www​.welt​frie​dens​kon​ferenz​.org/

[7]

http://​www​.atlantik​-bruecke​.org/

[8]

http://​www​.ber​liner​-zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​t​l​a​n​t​i​k​-​b​r​u​e​c​k​e​-​l​i​n​k​e​r​-​f​l​u​e​g​e​l​-​w​i​l​l​-​s​t​e​f​a​n​-​l​i​e​b​i​c​h​-​a​u​s​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​r​a​e​n​g​e​n​,​1​0​8​0​8​0​1​8​,​3​0​6​5​2​8​1​0​.html

[9]

http://​www​.stefan​-liebich​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​1​3​1​.​m​i​t​g​l​i​e​d​s​c​h​a​f​t​e​n​.html

[10]http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​4​-​t​a​g​u​n​g​-​d​e​r​-​1​7​-​b​u​n​d​e​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​1​7​3​6​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​n​-​o​f​f​e​n​e​n​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​m​i​c​h​a​i​l​-​s​-​g​o​r​b​a​t​schow