Aufstand der Mitte?

Nicht der soziale Frieden, sondern Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik

Wenig beachtet von der Öffent­lichkeit fand am 4.Juni im Harz das Kyff­häu­ser­treffen[1] des rechten Flügels der AfD statt. Dort stimmte Björn Höcke seine treue Zuhö­rer­schaft unter dem Motto »Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende« auf den Furor Teu­to­nicus ein, auf ein Deutschland, das wieder Denk­mäler statt Gedenkorte baut. Höcke hofft auf einen schnellen Kollaps der »ent­ar­teten« Alt­par­teien, die ver­schwinden könnten wie Anfang 1990er Jahre die ita­lie­nische Christ­de­mo­kratie.

Wer das Video[2] ansieht, fühlt sich an die Früh­zeiten der völ­ki­schen Bewegung am Beginn der Wei­marer Republik erinnert, die damals schon die Zer­störung der Wei­marer Republik plante. Vor einiger Zeit noch hätte man solche Ver­samm­lungen als Treffen der Ewig­gest­rigen abgetan. Doch Höcke und Co. treten als eine Kraft auf, die ganz unver­hohlen die Macht­frage stellt und ihre Gegner zu Boden zwingen will.

Dass die völ­kische Rechte mit so viel Selbst­be­wusstsein auf­tritt, hat etwas mit jener »Ent­hemmten Mitte« zu tun, wie sie eine Studie beschriebt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch gemeinsam der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt wurde (Gewalt­be­reit­schaft in rechten Gruppen steigt[3]). Die reprä­sen­tative Erhebung ist der neueste Teil eines Lang­zeit­for­schungs­pro­jekts, das seit 2002 poli­tische Ein­stel­lungen in Deutschland unter­sucht.

Das Problem ist die Mitte

Nun ist der Mitte-Begriff immer pro­ble­ma­tisch, weil er sug­ge­riert, das wäre der Ort der Ver­nunft und Sta­bi­lität und die rechten und linken Ränder wären das eigent­liche Problem. Doch die Studie räumt ja gerade mit dieser Vor­stellung auf.

Es ist die ominöse Mitte der Gesell­schaft, die sich völ­kisch radi­ka­li­siert und genau das ist der Grund, warum Höcke und Co. so pene­trant opti­mis­tisch sind. Oliver Decker, einer der Mit­ver­fasser der Studie bracht das bei der Vor­stellung gut auf den Punkt:

Bei Nazis und Rechts­ex­tremen denkt man an die Ränder der Gesell­schaft. Das trifft es aber nicht, die Ideo­logie des völ­ki­schen Denkens ist sehr ver­breitet.

Dabei hat sich die Zahl der Per­sonen mit einem geschlos­senen rechts­ex­tremen Weltbild gegenüber den Vor­jahren nicht ver­ändert. Was sich gegenüber den Vor­jahren ver­ändert hat, wird im Fazit der Studie benannt. Dort ist die Rede:

(…) von einem teil­weise deut­lichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islam­feind­schaft, Anti­zi­ga­nismus und die Abwertung von Asyl­an­trag­stellern. Gleich­zeitig wachsen die Befür­wortung einer anti­de­mo­kra­ti­schen, auto­ri­tären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereit­schaft, selbst Gewalt ein­zu­setzen, etwa um den eigenen Inter­essen Nach­druck zu ver­leihen oder sich «gegen Fremde durch­zu­setzen.

Der Befund ist kei­neswegs über­ra­schend. Erst kürzlich legte die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro einen Bericht[4] über anti­zi­ga­nis­tische Ein­stel­lungen in Berlin[5] vor. Dabei wurde auch deutlich, dass der Anti­zi­ga­nismus bis in die Amts­stuben hinein ver­breitet ist und sich auf große Teile der Bevöl­kerung stützt. Es ist das Gefühl, solche Res­sen­ti­ments, nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern in aller Öffent­lichkeit zu äußern können, ohne dass es zumindest gesell­schaftlich sank­tio­niert wird. Das mobi­li­siert wie­derum andere Men­schen. Genau das ist das eigentlich Neue, das die Studie for­mu­liert.

Kritik von Ver­tretern der ent­hemmten Mitte

Der Ber­liner Poli­tologe Klaus Schröder[6] bezeichnete die Studie im Deutsch­landfunk als belanglos[7] und sah die deutsche Mitte – zu der er sich selber zählt – ver­un­glimpft. Ihm passte die ganze Richtung nicht, er verwies darauf, dass auch noch die der Links­partei nahe­ste­hende Rosa Luxemburg-Stiftung an der Studie mit­ge­ar­beitet habe.

Für Schröder, der sich seit Jahren als wis­sen­schaft­licher Anhänger der Tota­li­ta­ris­mus­theorie einen Namen gemacht hat, ist so etwas ein Unding. Zudem sieht er in einer Aussage, nach der »Deutschland endlich die Macht und Geltung bekommen soll, die ihm zusteht«, nicht etwa Aus­druck einer extrem rechten Gesinnung. Schließlich würden ihr viele zustimmen. Dass er mit dieser Aussage eigentlich den Befund der Studie nur bestätigt und selber das beste Bei­spiel für die ent­hemmte Mitte ist, wird ihm dabei gar nicht bewusst.

Das gilt auch für seine Kritik an einer Frage der Studie, die die Ein­stellung zu Geflüch­teten erkunden soll.

Und bei der Aus­län­der­feind­lichkeit sehen wir eine Frage, die ist typisch für die Sug­gestion, die hier gestellt wird, nämlich: »Die Aus­länder kommen nur hierher, um unseren Sozi­al­staat aus­zu­nutzen.« Nun weiß ja kein Mensch, warum die hier her­kommen. Also würde jeder sagen, ja wahr­scheinlich gibt es welche, die wollen den Sozi­al­staat aus­nutzen, andere wie­derum nicht. Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pau­schale, gene­ra­li­sierte Frage zu ant­worten, dann haben sie nicht viele Mög­lich­keiten.

Derart gibt sich Schröder hier als Ver­steher und Erklärer der ent­hemmten Mitte. Auch sein Dresdner Kollege Werner Patzelt[8] hat am gleichen Tag, als die Mitte-Studie erschienen ist, wieder einmal den Pegida-Ver­steher[9] gegeben.

Bei einer neuen Buch­vor­stellung über Pegida hat er erneut an die Politik appel­liert[10], deren Anliegen ernst zu nehmen und sie bloß nicht aus­zu­grenzen. Das Buch trägt den pro­gram­ma­ti­schen Titel Pegida. Warn­si­gnale aus Dresden[11]. Sowohl der Her­aus­geber als auch sein For­schungs­objekt sind gute Bei­spiele für die »Ent­hemmte Mitte«.

Auf­stand der Mitte und das seman­tische Terrain

Doch auch das poli­tische Spektrum, das sich positiv auf die Studie bezieht und sofort die alt­be­kannten Phrasen ablässt, ist Teil des Pro­blems. So fällt den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU-Par­la­ments­prä­si­denten Martin Schulz nur ein Auf­stand der Mitte[12] ein, der auch noch ein Auf­stand der Anstän­digen sein soll.

Dass er sich damit auf dem seman­ti­schen Terrain der ent­hemmten Mitte befindet, ist die eine Sache. Dass er dann noch nach­schiebt, es dürfe nicht zuge­lassen werden, dass »Popu­listen und Extre­misten den sozialen Frieden in Europa gefährden«, ist poli­tisch besonders grotesk.

Damit liefert Schulz gleich die Recht­fer­tigung für Repression gegen Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven[13], wie sie die Par­tei­freunde von Schulz in Frank­reich (Frank­reich: Orgie der Poli­zei­gewalt[14] erproben.

Die ent­hemmte Mitte hin­gegen gefährdet den sozialen Frieden gerade nicht. Men­schen mit solchem auto­ri­tären Gedan­kengut betei­ligen sich in der Regel nicht an Arbeits­kämpfen und mobben eher kämp­fe­rische Kol­le­ginnen und Kol­legen, spielen so eher die Rolle einer Art Pegida am Arbeits­platz.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich in der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie[15] »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« diese Mecha­nismen gut beschrieben. Nicht der soziale Frieden, sondern poli­tische und gesell­schaft­liche Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik, die Schulz und seine Par­tei­freunde seit Jahren führend mit vor­an­treiben.

»Res­sen­ti­ments – etwa gegenüber Flücht­lingen, Roma, Schwulen… – sind vor diesem Hin­ter­grund nicht nur Ausweis man­gelnder Bildung oder feh­lenden eth­ni­schen Bewusst­seins. Sie sind vielmehr die kon­se­quente Fort­setzung inner­ge­sell­schaft­licher und/​zwischenstaatlicher Kon­kurrenz – und zwar noch im Sozi­al­pro­tek­tio­nismus als dessen Negation: Die genannten Gruppen sind ‚die anderen‘, mit denen ‚die Anstän­digen‘ und ‚die Flei­ßigen‘ kon­kur­rieren müssen und/​oder die unbe­rech­tig­ter­weise an den ‚eigenen natio­nalen‘ Kon­kur­renz­erfolgen teil­haben wollen und/​oder die diese Kon­kur­renz­erfah­rungen gefährden«, stellt der Gewerk­schafter und Publizist Patrick Schreiner[16] den Zusam­menhang zwi­schen der Aus­teri­täts­po­litik und der »ent­hemmten Mitte« her.

Bisher gibt es noch zu wenige Bücher, die weniger sozio­lo­gisch diese Zusam­men­hänge erklären. Das kürzlich vom Markus Metz und Georg Seeßlen im Verlag Bertz + Fischer erschienene Buch Hass und Hoffnung, Deutschland, Europa und die Flücht­linge[17] gehört zu den wenigen Texten, die nicht mit mora­li­sie­renden Appellen auf die »ent­hemmte Mitte« reagieren.

Wer den Neo­li­be­ra­lismus bekämpft, ohne seine andere Seite, den Neo­fa­schismus zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, den Faschismus bekämpfen zu können, ohne die orga­ni­sierte Dummheit zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, die Dummheit bekämpfen zu können, ohne jene Kräfte zu bekämpfen, die von ihr pro­fi­tieren, hat eben­falls ver­loren.

Die Stärke dieses Buches liegt darin, dass hier die Mecha­nismen der Kul­tur­in­dustrie und der IT-Tech­no­logie bei der Her­aus­bildung der auto­ri­tären Sub­jekte der ent­hemmten Mitte gut beschrieben werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​5​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 16.06.2016

Anhang

Links

[1]

http://​www​.der​fluegel​.de

[2]

https://​youtu​.be/​o​R​S​O​a​a​cPsqA

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8535/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​i​m​-​S​y​s​t​e​m​-​3​2​2​7​2​4​2​.html

[5]

http://​ama​roforo​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​v​o​n​-​a​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​b​erlin

[6]

http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​s​y​s​t​e​m​e​/​a​p​t​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​s​c​h​r​o​ederk

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​u​d​i​e​-​d​i​e​-​e​n​t​h​e​m​m​t​e​-​m​i​t​t​e​-​p​o​l​i​t​o​l​o​g​e​-​h​a​e​l​t​-​m​i​t​t​e​-​s​t​u​d​i​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​57314

[8]

http://​wjpatzelt​.de

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​6​2​2​6​4​0​2​/​W​i​s​s​e​n​s​l​u​e​c​k​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​P​e​g​i​d​a​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​s​o​-​r​a​d​i​k​a​l​.html

[11]

https://​tu​-dresden​.de/​t​u​-​d​r​e​s​d​e​n​/​n​e​w​s​p​o​r​t​a​l​/​n​e​w​s​/​p​e​g​i​d​a​-​w​a​r​n​s​i​g​n​a​l​e​-​a​u​s​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​a​s​-​n​e​u​e​-buch

[12]

http://www.zeit.de/news/2016–06/16/deutschland-eu-parlamentspraesident-schulz-fordert-aufstand-der-anstaendigen-16085612

[13]

https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016–1051796708224609/?fref=nf

[14]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8536/

[15]

http://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

[16]

https://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​/​p​a​t​r​i​c​k​-​s​c​h​r​einer

[17]

http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=478

Transnationaler Streiktag

Über den Akti­onstag am 1. März

Zum trans­na­tio­nalen Streiktag am 1.März gab es Aktionen in meh­reren euro­päi­schen Ländern.

«Take a Walk on the Workerside» lautete das Motto eines Spa­zier­gangs durch die prekäre Arbeitswelt in Berlin am 1.März. Orga­ni­siert wurde er von den «Migrant Strikers», einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­granten in Berlin, den «Oficina Pre­caria», in der sich Kol­le­ginnen und Kol­legen aus Spanien koor­di­nieren, und der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren die Pro­teste gegen die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) und die Euro­krise koor­di­nierte.

Der Akti­onstag am 1.März wurde von euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften und linken Gruppen bei einem Treffen Mitte Oktober 2015 in Poznan beschlossen, bei dem über trans­na­tionale Koope­ration im Arbeits­kampf beraten wurde (siehe SoZ 12/2015).

Der Schwer­punkt der Aktionen lag in Spanien, Italien und Polen. Die pol­nische anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Arbei­ter­initiative IP orga­ni­sierte in meh­reren Städten Kund­ge­bungen gegen Zeit­ar­beits­firmen, auf denen die dort prak­ti­zierten pre­kären Arbeits­be­din­gungen ange­prangert wurden. «Wir fordern die gleichen Löhne, die gleichen Rechte und die gleichen Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden», hieß es im Aufruf der IP. Dort wurde auch auf den Kampf bei Amazon Bezug genommen und eine trans­na­tionale Per­spektive gefordert. Die IP hat im Amazon-Werk in Poznan zahl­reiche Beschäf­tigte orga­ni­siert.

In Deutschland gab es am 1.März nur in wenigen Städten Aktionen. In Dresden orga­ni­sierte die FAU eine Dis­kus­si­ons­runde zum Thema «Ver­tei­digung des poli­ti­schen Streiks» auf einem öffent­lichen Platz. In Berlin war der Spa­ziergang durch die prekäre Arbeitswelt die zen­trale Aktion. Start­punkt war die Mall of Berlin, die zum Symbol von Aus­beutung migran­ti­scher Arbeit, aber auch des Wider­stands dagegen wurde. Seit 15 Monaten kämpfen acht rumä­nische Bau­ar­beiter um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn für ihre Arbeit auf der Bau­stelle (siehe SoZ 2/2015). Eine weitere Station war ein Gebäude der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Dort sprach ein Mit­glied einer stu­den­ti­schen Initiative, die sich für einen neuen Tarif­vertrag für stu­den­tische Hilfs­kräfte ein­setzt, über die pre­kären Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb.

An dem Spa­ziergang betei­ligten sich auch Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens der FU Berlin mit einem eigenen Trans­parent mit Verdi-Logo. Sie sorgten in den letzten Wochen für Auf­merk­samkeit, weil sie gegen die Out­sour­cing­pläne der Uni­leitung kämpfen. Dazu hat sich ein Soli­kreis gebildet, an dem Stu­die­rende ver­schie­dener Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. In den letzten Wochen orga­ni­sierte Ver.di zwei Warn­streiks im Bota­ni­schen Garten.

Es wurden am 1.März also Beschäf­tigte mit unter­schied­licher Gewerk­schafts­or­ga­ni­sation ange­sprochen, die sich gerade in Aus­ein­an­der­set­zungen um Arbeits­be­din­gungen oder Löhne befinden. In Berlin will das kleine Vor­be­rei­tungsteam wei­ter­ar­beiten. Die nächste Aktion ist am 1.Mai geplant.

Trans­na­tio­naler Streiktag

Peter Nowak

Petition gegen Maaßen?

Mathias Bartelt ist Student und Mit­glied des Aka­de­mi­schen Senats (AS) der FU Berlin
Der Aka­de­mische Senat der Freien Uni­ver­sität (FU) Berlin hat dem künf­tigen Ver­fas­sungs­schutz-Chef Georg Maaßen eine Hono­rar­pro­fessur ver­weigert. Eine stu­den­tische Initiative hat jetzt trotzdem eine Petition gestartet. Warum ist diese noch nötig, wenn die Ent­scheidung gegen Maaßen aus­ge­fallen ist?
Wir haben die Initiative gestartet, nachdem Maaßen in Zei­tungs­in­ter­views erklärt hatte, er könne sich eine Kan­di­datur vor­stellen, wenn sich die Mehr­heits­ver­hält­nisse im Aka­de­mi­schen Senat geändert haben.

Wie rea­lis­tisch ist das? Das ist durchaus möglich, denn die momentane rech­ne­rische Stimm­ver­teilung im Aka­de­mi­schen Senat der FU stellt zum Teil eine Aus­nahme dar, weil Listen aus for­malen Gründen nicht antreten konnten. Meist war der Aka­de­mische Senat in den ver­gan­genen Jahren von einer kon­ser­va­tiven Mehrheit geprägt. können sich immer ändern. Ich bin sicher, dass Herr Maaßen so etwas im Hin­terkopf hatte.

Warum halten Sie Georg Maaßen für eine Hono­rar­pro­fessur an der FU-Berlin nicht geeignet? M.B.: Maaßen war als Beamter im Innen­mi­nis­terium mit ver­ant­wortlich für die men­schen­un­würdige Flücht­lings­po­litik der Bun­des­re­gierung. Als Ko-Schrift­leiter und Autor der Zeit­schrift »Aus­län­der­recht und Aus­län­der­po­litik“ hat er sich dort und in anderen Publi­ka­tionen stets als „Hard­liner“ prä­sen­tiert, der auch darüber sin­nierte, dass ver­däch­tigen Mus­limen die deutsche Staats­bür­ger­schaft aberkannt werden müsste, was ganz klar grund­ge­setz­widrig ist.
Maaßen ist zudem mit­ver­ant­wortlich für die Ver­wei­gerung der Ein­rei­se­ge­neh­migung des vier Jahre unschuldig im US-Lager Guan­tanamo Bay fest­ge­hal­tenen Mannes. Wir halten solche Posi­tionen mit einer Hono­rar­pro­fessur einer Insti­tution, die in einer kri­ti­schen wis­sen­schaft­lichen Tra­dition steht, für unver­einbar.

Welche Gruppen haben im Senat gegen die Berufung Maaßens gestimmt?
Als Mit­glied des AS darf ich zu Per­sonal-Vor­gängen im AS keine Angaben machen.

Worauf stützt sich diese Geheim­tuerei bei der Per­so­nal­ent­scheidung einer Hoch­schule? Im Ber­liner Hoch­schul­gesetz ist fest­ge­schrieben, dass Per­so­nal­an­ge­le­gen­heiten geheim sind.

Ist eine solche Geheim­haltung in einer Zeit, , wo so viel von Trans­parenz geredet wird, nicht ana­chro­nis­tisch?
Wir kri­ti­sieren diese Geheim­hal­tungs­po­litik, die im übrigen nicht nur bei der Pro­fes­su­ren­be­rufung prak­ti­ziert wird. Auch bei der Dis­kussion um die neue Grund­ordnung der Hoch­schule hat die Fraktion des Hoch­schul­prä­si­denten durch­ge­setzt, dass sie unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit statt­finden muss.

Was soll mit der Petition geschehen?
Sie kann in den nächsten 6 Monaten unter­zeichnet werden und richtet sich an die Fach­be­reiche und die Hoch­schul­gremien. Mitten in den Semes­ter­ferien läuft die Unter­zeichnung natürlich langsam an. Wir wollen dazu bei­tragen, dass nach Semes­ter­beginn auch mit Ver­an­stal­tungen und Aktionen eine Debatte hierüber ent­steht.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​ikel/
233614.petition-gegen-maassen.html

Peter Nowak

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Der Druck steigt

Es ist selten geworden, dass stu­den­tische Voll­ver­samm­lungen (VV) bis auf den letzten Platz besetzt und die Menge auch nach zwei Stunden nicht kleiner geworden ist. Doch in den letzten Wochen gab es mehrere solcher VV an der Freien Uni­ver­sität (FU) Berlin. »Der Druck steigt«, diese Parole auf einem Trans­parent trifft die Stimmung vieler Kom­mi­li­tonen gut. Es ist der Druck durch immer höhere Leis­tungs­an­for­de­rungen, der mit der Angst gekoppelt ist, das Arbeits­pensum nicht zu schaffen – und von der Uni­ver­sität zu fliegen. Denn nach einer neuen Prü­fungs­ordnung, die an der FU zum Win­ter­se­mester in Kraft treten soll und Grund für die Pro­test­stimmung ist, sollen nur noch drei Prü­fungs­wie­der­ho­lungen möglich sein. Wer die nicht besteht, wird exma­tri­ku­liert und hat an keiner Hoch­schule in Deutschland mehr die Mög­lichkeit, weiter zu stu­dieren. Stu­die­rende, die mit den Leis­tungs­punkten in Verzug sind, sollen sich in soge­nannten Leis­tungs­ver­ein­ba­rungen zu »Maß­nahmen zur Errei­chung des Stu­di­en­stils« ver­pflichten. Zudem soll die Anwe­sen­heits­pflicht wieder ein­ge­führt werden, die beim letzten großen Bil­dungs­streik Gegen­stand starken stu­den­ti­schen Wider­stands war und daher wieder zurück­ge­zogen wurde.

Weil es in letzter Zeit kaum Pro­teste gab, schien für die Hoch­schul­leitung die Zeit günstig, mit der Prü­fungs­ordnung den Leis­tungs­druck massiv zu erhöhen und stu­den­tische Rechte ein­zu­schränken. Im nächsten Semester wird sich zeigen, ob auch der stu­den­tische Druck gegen die neue Prü­fungs­ordnung noch wächst. Was in den letzten Wochen an Wider­stand auf­ge­fla­ckert ist, war ein guter Anfang. Um aber die neue Prü­fungs­ordnung zu ver­hindern, müsste an die Bil­dungs­streiks der letzten Jahre ange­knüpft werden.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​1​7​6​6​.​d​e​r​-​d​r​u​c​k​-​s​t​e​i​g​t​.html
Peter Nowak

Solidarität statt Élite

„Erfolge in der Exzel­lenz­in­itiative“ ver­meldet die Homepage der Freien Uni­ver­sität Berlin. (FUI Die Hoch­schul­leitung unter Prä­sident Peter-André Alt.spricht von einem wich­tigen Zukunfts­konzept, das sie unbe­dingt erfolg­reich weiter führen will. Darüber ent­scheidet auch eine Gut­ach­ter­kom­mission, die die Hoch­schule am 2. Februar besuchte. An diesen Termin zeigte sich auch, dass es noch stu­den­tische Kri­tiker gibt. Sie orga­ni­sierten rund um den 2. Februar eine Akti­ons­woche gegen die Exzel­lenz­in­itiative an der FU. Dort ver­an­stal­teten die kri­ti­schen Kom­mi­li­tonen auch eine „Exzel­len­ziade, auf die die Exzel­lenz­in­itiative als sport­li­chern Wett­kampf zwi­schen den Ber­liner Hoch­schulen nach­ge­stellt. Beim Hür­denlauf mussten die stu­den­ti­schen Sport­freunde zunächst die kri­tische Wis­sen­schaft und manche Biblio­theken ent­sorgen, um zum Erfolg zu kommen Als die Kom­mi­li­tonen zum Haupt­ge­bäude zogen, wo die Exzel­lenz­gut­achter tagten, wurde ihnen der Einlass ver­wehrt. Die Hoch­schul­leitung hatte extra einen Wach­dienst enga­giert, der bestimmte Teile des Campus zur pro­test­freien Zone machten wollte. Das war aber nicht gelungen. Die stu­den­ti­schen Akti­visten berichten, dass die starken Sicher­heits­maß­nahmen eher noch die Pro­test­be­reit­schaft mancher Kom­mi­li­tonen för­derte. Am Ende ver­ließen die Gut­achter das Gebäude schließlich durch einen Sei­ten­ausgang.
Die kri­ti­schen Kom­mi­li­tonen waren mit der Aktion zufrieden. Es habe sich gezeigt, dass auch jen­seits der an die Grenzen gesto­ßenen bun­des­weiten Bil­dungs­pro­teste Wider­stand am Campus möglich ist. Mit dem Protest gegen die Exzel­lenz­in­itiative zeigen die Akti­visten zudem, dass es noch immer Stu­die­rende gibt, die Bildung eher mit Soli­da­rität als mit Élite in Ver­bindung bringen. Aller­dings dürften solche Posi­tionen auch unter den Kom­mi­li­tonen in der Min­derheit sein.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/218016.solidaritaet-statt-élite.html

Exzellenz ohne Elitendünkel

Jah­relang haben Stu­die­rende gegen das wirt­schafts­freund­liche Uni­ver­si­täts­konzept des ehe­ma­ligen Prä­si­denten der Freien Uni­ver­sität (FU) Dieter Lenzen pro­tes­tiert. Die Unter­stützung aus der Sta­tus­gruppe der Pro­fes­soren blieb ver­halten. Daher waren manche über­rascht, dass zu den Wahlen zum Aka­de­mi­schen Senat in dieser Woche erstmals eine Hoch­schul­liste antrat, die unter dem Motto »Trans­parenz und Exzellenz« eine Kritik am Lenzen-Modell for­mu­lierte. »In den letzten 20 Jahren fand ein bei­spiel­loser Abbau an Lehr- und For­schungs­ka­pa­zi­täten in Berlin statt. Ins­be­sondere die Freie Uni­ver­sität hat bei diesem Prozess gelitten«, heißt es im Wahl­pro­gramm.

Als Bei­spiel wird der Abbau bei der Medi­zin­fa­kultät und das Ver­schwinden ganzer Fach­be­reiche genannt. Im Rahmen der Exzel­lenz­in­itiative seien zusätz­liche Mittel in die FU geflossen. Doch durch die Kon­zen­tration auf wenige Bereiche sei die Homo­ge­nität der Hoch­schule zer­stört worden, lautet die Kritik, die so ähnlich zuvor auch von Stu­die­renden arti­ku­liert wurde. Vage bleiben die kri­ti­schen Hoch­schul­lehrer aller­dings, wenn sie für eine »grass­roots excel­lence« werben und für einen »tabufreien Diskurs« bei der Frage der Hoch­schul­fi­nan­zierung ein­treten. Kon­kreter wird es, wenn die Liste für eine bessere Koope­ration aller Ber­liner Hoch­schulen auf allen Gebieten ein­tritt.

Die Misere an den Hoch­schulen ist aller­dings kein tech­ni­sches Problem, sondern hat ihre Ursache in den kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen, denen auch die Hoch­schulen unter­worfen werden. Darüber findet sich im Pro­gramm der Liste kein Wort. Betont wird dagegen, dass die Zeit der ideo­lo­gi­schen Gra­ben­kämpfe vorbei sei.

Doch selbst eine solche moderate Wort­meldung aus dem Lager der Hoch­schul­lehrer wird von manchem wirt­schafts­li­be­ralen Erben von Lenzen mit Unwillen betrachtet. Wie hoch die Unter­stützung für eine andere Exzellenz unter den FU-Pro­fes­soren ist, wird sich am Freitag zeigen, wenn die Wahl­er­geb­nisse ver­öf­fent­licht werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​8​4​5​9​.​e​x​z​e​l​l​e​n​z​-​o​h​n​e​-​e​l​i​t​e​n​d​u​e​n​k​e​l​.html

Peter Nowak

Datenschutz als Lernziel

KON­TROLLE Beim bun­desweit ersten Daten­schutztag an einer Uni wird heute an der FU über die Macht der Such­ma­schinen und die Kon­trolle der Daten­ströme dis­ku­tiert. Auch Nicht­stu­die­rende sind will­kommen
Welche Macht hat Google? Wie viele Such­ma­schinen braucht ein Mensch? Das sind einige der Fragen, die am heu­tigen Mittwoch an der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU) beim bun­desweit ersten uni­ver­si­tären Daten­schutztag dis­ku­tiert und viel­leicht sogar beant­wortet werden. Von 9 bis 19 Uhr gibt es zahl­reiche Ver­an­stal­tungen und Work­shops rund um das Thema Inter­net­si­cherheit auf dem Dah­lemer Campus.

»Die Uni­ver­sität ist einer der Orte, an denen täglich sehr viele sen­sible Daten ver­ar­beitet werden«, begründet die FU-Daten­schutz­be­auf­tragte Ingrid Pahlen-Brand die Bedeutung der The­matik für die Hoch­schulen. Die seit 1997 amtie­rende Daten­schutz­be­auf­tragte will dabei auch die Fort­schritte prä­sen­tieren, die es in den letzten Jahren an der FU beim Daten­schutz gegeben habe. Prak­tische Tipps für den stu­den­ti­schen Daten­schutz werden Mit­ar­bei­te­rInnen des Referats für Stu­di­en­an­ge­le­gen­heiten beim Asta der FU in ihrem Workshop geben. Die stu­den­tische Betei­ligung an der Vor­be­reitung des Daten­schutz­tages rela­ti­viere wohl auch manche Urteile über eine Inter­net­ge­neration, der wenig Interesse an gesi­cherten Daten nach­gesagt wird, betont Ingrid Pahlen-Brand.

Zum FU-Daten­schutztag ist aber aus­drücklich auch ein nicht­stu­den­ti­sches Publikum ein­ge­laden. Das kann sich etwa von Ingmar Cam­p­hausen vom Fach­be­reich Mathe­matik in die Fein­heiten der Ver­schlüs­se­lungs­technik von E-Mails ein­führen lassen oder sich über Daten­kon­trolle im Internet infor­mieren lassen. Der stu­den­tische Mit­ar­beiter am Institut für Publi­zistik, Stefan Flecke, dürfte mit seinem Vortrag zur Macht der Internet-Such­ma­schinen einige Fakten zu einer oft auf Spe­ku­la­tionen beru­henden Dis­kussion liefern.

Eine Aus­stellung über Kame­ra­standorte in Dahlem ver­deut­licht, dass Inter­net­si­cherheit nur ein Teil­be­reich des Daten­schutzes ist.

Der Ver­an­stal­tungsplan findet sich unter www​.daten​schutz​.fu​-berlin​.de/​d​a​h​l​e​m​/​r​e​s​s​o​u​r​c​e​n​/​1​_​_​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​t​a​g​_​2​0​1​0​/​F​l​y​e​r​D​i​s​k​_​m​i​t​_​L​o​g​o​_​D​S​-​T​A​g​1​0.pdf

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F07%2F07%2Fa0148&cHash=4fbb97c501