Robert Menasse und die Verteidigung der Nation

Doch die Kon­se­quenz kann nicht ein Zurück zum Natio­na­lismus sein, sondern eine Ver­bindung von Kritik an Staat, Kapital und Nation

Noch ist unklar, ob der Publizist Robert Menasse am 18. Januar tat­sächlich wie geplant in Mainz die Carl Zuck­mayer-Medaille ver­liehen bekommt. Denn laut taz [1] wird weiter geforscht, ob Menasse noch mehr Zitate kreativ erfunden hat.

Menasse muss schon sehr unter Druck stehen oder… „Robert Menasse und die Ver­tei­digung der Nation“ wei­ter­lesen

Symbolpolitik gegen Erdogan

Über die Todes­strafe darf die Türkei in Deutschland nicht abstimmen lassen, aber töd­liche Waffen werden weiter in das Land expor­tiert

»Kassel ent­rüsten« lautete das Motto einer sym­bo­li­schen Aktion[1], mit der Anti­mi­li­ta­risten den Rüs­tungs­konzern Krauss-Maffei Wegmann in Nord­hessen mit selbst­ge­bas­telten Pan­zer­sperren blo­ckierten. »Pan­zer­her­steller beliefert Des­poten und Régime in der ganzen Welt mit seinen Waffen, das wollen wir ver­hindern«, erklärte Simon Kiebel von der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte KriegsdienstgegnerInnen[2] zur Aktion.

Zu den bevor­zugten Export­ländern dieser Waffen gehört neben Katar die Türkei. Das dürfte manche wundern, die das Zer­würfnis zwi­schen der Erdogan-Türkei und Deutschland ver­folgt haben. Dabei liefen die Mili­tär­ge­schäfte auch in dieser angeblich so kri­ti­schen Phase in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen wie geschmiert weiter. Der Rüs­tungs­konzern Rhein­metall hat bereits mit der Bun­des­re­gierung konferiert[3], damit die von ihm ange­peilte Nach­rüstung der Panzer der tür­ki­schen Armee nicht noch scheitert. Sogar eine Pan­zer­fabrik will Rhein­metall in der Türkei errichten.

Wenn dann Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen wie Green­peace in ihrer Pressemitteilung[4] die besondere mora­lische Ver­werf­lichkeit der geplanten Inves­tition darin ent­decken, dass das Unter­nehmen der Erdogan-Familie nahe­steht, wird das ganze Elend einer Position deutlich, die von Öko­nomie- und Staats­kritik nichts wissen will. Wäre die Pan­zer­fabrik eher zu recht­fer­tigen, wenn die Unter­nehmen der Oppo­sition nahe­stehen würden?

Dass es im Kapi­ta­lismus auch in der Türkei unter Erdogan um sach­liche und nicht um per­so­nelle Bezie­hungen geht, auch wenn sich die Unter­neh­mens­führung natürlich in der Regel mit den jeweils Regie­renden gut­stellt, wenn die gute Pro­fit­be­din­gungen garan­tieren, wird bei einer solchen Kritik aus­ge­blendet. Das führt dazu, dass die Kri­tiker der Türkei meistens an die Bun­des­re­gierung appel­lieren können, Erdogan klare Kante zu zeigen und die meistens die For­de­rungen schon längst erfüllt hat. Denn es geht in der Regel um Sym­bol­po­litik.

Der Flücht­lingsdeal, an dem die tür­kische Regierung genau so großes Interesse hat wie die deutsche, wie auch die Rüs­tungs­ge­schäfte und die Koope­ration mit dem tür­ki­schen Militär im Rahmen der NATO gehen natürlich weiter. Schließlich war auch nach dem Mili­tär­putsch von 1980, bei dem die Repression gegen die tür­kische Oppo­sition wesentlich blu­tiger war als unter Erdogan, der Nato­aus­schluss kein Thema. Im Gegenteil: Die Nato hat mit Befrie­digung gesehen, dass Fried­hofsruhe in dem Land am Bos­porus gewaltsam her­ge­stellt wurde, manche sprechen sogar zuge­spitzt vom Nato-Putsch[5].

Wie Deutschland die Todes­strafe ver­ab­scheuen lernte

Die jüngste Volte in der medial aus­ge­tra­genen Fehde ist die Erklärung der Bun­des­re­gierung, wonach in Deutschland lebende tür­kische Staats­bürger über die Wie­der­ein­führung der Todes­strafe hier­zu­lande nicht abstimmen dürfen. Nun steht das Thema zurzeit gar nicht auf der Agenda. Erdogan hatte mehrmals ange­droht, ein Refe­rendum gegen die Todes­strafe anzu­be­raumen. Es gab aber bisher keine kon­krete Vor­be­reitung dazu. Manche poli­tische Ana­lysten bezweifeln, ob es dazu kommt.

Damit würden die Span­nungen mit der EU wei­ter­wachsen und alle Ver­hand­lungen stor­niert. Es gibt aber durchaus Anzeichen, dass die tür­kische Regierung einen totalen Bruch mit der EU ver­meiden und die bis­herige Schau­kel­po­litik fort­setzen will. Zudem ist nach dem trotz mas­siven Druck und dem viel­leicht sogar unre­gel­mä­ßigen, knappen Ausgang des Refe­rendums unklar, ob Erdogan für die Ein­führung der Todes­strafe eine Mehrheit bekommen würde. Es könnte aller­dings sein, dass die Zustimmung wächst, wenn die Ter­ro­ris­mus­hys­terie weiter ange­heizt wird.

Jeden­falls handelt es sich um keine aktuelle Ent­scheidung. So diente das pro­phy­lak­tische Verbot des Refe­rendums über die Todes­strafe vor allem der Selbst­in­sze­nierung Deutsch­lands als auf­ge­klärte Nation. Dass die Todes­strafe generell mit euro­päi­schen Werten nicht über­ein­stimmt, ist eher eine Behauptung. In Frank­reich wurde die Todes­strafe erst 1981 nach dem Wahlsieg der Links­ko­alition abge­schafft. In Groß­bri­tannien wurde gegen hef­tigen Wider­stand großer Teile der Tories die Todes­strafe abge­schafft, nachdem sie vorher für 5 Jahre aus­ge­setzt war[6].

Auch hier war die Labour Party der eigent­liche Motor. Das macht deutlich, dass der Kampf gegen die Todes­strafe his­to­risch ein Thema der Linken war, während große Teile der Kon­ser­va­tiven das Recht auf staat­liches Töten nicht aus der Hand geben wollten. In der Linken gab es zu dem Zeit­punkt eine Zäsur, als die auf einen Staats­so­zia­lismus fixierte Fraktion die staat­liche Repression ein­schließlich der Todes­strafe in der immer auto­ri­tärer wer­denden Sowjet­union ver­tei­digte.

Auch in Deutschland war der Kampf gegen die Todes­strafe ein linkes Thema, bis zum Ende des Natio­nal­so­zia­lismus. In einer auf his­to­rische Themen spe­zia­li­sierte Onlineplattform[7] ist zu lesen:

Im Par­la­men­ta­ri­schen Rat der Jahre 1948/49 waren die Vor­zeichen zunächst umge­kehrt: Denn plötzlich stand die unaus­ge­spro­chene Frage im Raum, wie mit deut­schen Kriegs­ver­bre­chern ver­fahren werden sollte. So schlug aus­ge­rechnet der rechts­ge­richtete Abge­ordnete Hans-Christoph Seebohm vor, ein Verbot der Todes­strafe in der neuen Ver­fassung zu ver­ankern. Seine »Deutsche Partei« begriff sich als Inter­es­sen­ver­tretung der ehe­ma­ligen Natio­nal­so­zia­listen. Die SPD-Abge­ord­neten jedoch zögerten, wollten sie doch kei­neswegs der Bestrafung von Kriegs­ver­bre­chern Grenzen setzen. Letztlich setzte sich aber bei den SPD-Abge­ord­neten die Haltung durch, die Ablehnung der Todes­strafe sei ein wich­tiges Element der Abkehr von der NS-Bar­barei. Am 6. Mai 1949 wurde trotz Ein­wände der CDU-Abge­ord­neten mit deut­licher Mehrheit ein knapper und klarer Satz als Artikel 102 ins Grund­gesetz auf­ge­nommen: »Die Todes­strafe ist abge­schafft«.
Historeo[8]

Die Maß­nahme mit der hohe NS-Täter vor der Hin­richtung bewahrt werden wollte, sollte sich bald für die BRD aus­zahlen. Da das Land früher als andere west­eu­ro­päische Nachbarn die staat­liche Hin­richtung abge­schafft hatte, konnte sie jetzt als Vorbild für andere Länder inner- und außerhalb der EU fun­gieren. Auch Israel blieb natürlich nicht von dem neu­deut­schen Sen­dungs­be­wusstsein ver­schont.

Nachdem die israe­lische Justiz des für die Shoah ver­ant­wort­lichen Adolf Eichmann habhaft werden konnte und die Justiz des Landes zu dem Schluss kam, dass für seine Ver­brechen nur die Todes­strafe in Frage kommt, konnte sich West­deutschland schon als mora­lische Instanz auf­spielen, die aus der Geschichte gelernt und deshalb die Todes­strafe abge­schafft hat.

Hier nahm die Erzählung vom zivi­li­sierten Deutschland, das aus seinen Ver­brechen gelernt hat, Kon­turen an. Dass Eichmann von füh­renden deut­schen Sicher­heits­diensten und Poli­tikern gedeckt und der zuständige anti­fa­schis­tische Gene­ral­staats­anwalt Fritz Bauer mit gutem Grund eher auf die israe­lische als auf die deutsche Justiz vertraute[9], wurde natürlich nicht erwähnt.

Dieser kleine his­to­rische Diskurs scheint mir not­wendig, weil diese Aspekte völlig aus­ge­blendet werden, wenn sich die Bun­des­re­gierung heute den Kampf gegen die Todes­strafe zu ihren Mar­ken­zeichen macht.



»Die Nazis hatten den Leichen keine Nummern auf­gemalt«

Wie stark die NS-Ver­gan­genheit auch in die neu­deutsche Men­schen­rechts­po­litik hin­ein­wirkt, zeigt sich bei der Bericht­erstattung über Ermitt­lungen der deut­schen Justiz über angeb­liche Ver­brechen des syri­schen Regimes. Der Streit über die Glaub­wür­digkeit der Quellen[10] soll hier einmal aus­ge­spart bleiben. Doch frap­pierend ist, dass die Ana­logie zu den NS-Ver­brechen gezogen wird und sogar die Nazis im Ergebnis noch etwas besser weg­kommen. So heißt es in einen Bericht der eng mit syri­schen Oppo­si­tio­nellen ver­bun­denen Sozio­login Kirsten Helberg in der Taz[11]:

Die Kom­mission für Inter­na­tionale Gerech­tigkeit und Ver­ant­wortung (CIJA) hat etwa eine Million syri­scher Doku­mente gesi­chert, die Befehls­ketten und Ver­ant­wort­lich­keiten beweisen. Und auch die Caesar-Fotos führen direkt zu Régime-Ver­tretern. Denn an den Leichen der Gefan­genen sind Nummern ange­bracht. »Unglaublich« findet das der ehe­malige Chef­an­kläger beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof für Ruanda, Stephen Rapp. »Wir hatten keine Beweis­mittel in Form von Doku­menten wie in Syrien«, so Rapp. Selbst in Nürnberg habe es das nicht gegeben.
Kirsten Helberg[12]

Es soll nun kei­neswegs in Abrede gestellt werden, dass syrische Oppo­si­tio­nelle das Recht haben, Ver­brechen des Regimes auch im Ausland unter­suchen zu lassen. Dass aber ein deut­scher Ermittler sofort auf die Nazi­ver­brechen rekur­riert, zeigt eben wie eng noch nach 70 Jahren in die aktuelle deut­schen Men­schen­rechts­po­litik das Bestreben ein­ge­schrieben ist, deutlich zu machen, dass andere min­destens genau so wüten, wie es die Nazis getan haben.

Auch das Erdogan-Régime wird schon mal mit den Nazis ver­glichen. Wenn hin­gegen Erdogan und seine Adepten den Nazi­vorwurf gegen Deutschland erheben, ist die Empörung groß. Wenn dann noch ein Großteil, aber kei­neswegs die Mehrheit der in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schem Pass, beim Refe­rendum für Erdogans Staats­projekt stimmen, wird deren Demo­kra­tiefä­higkeit bezweifelt. Manche haben gar dieses Wahl­er­gebnis zum Anlass genommen, um die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft zu bekämpfen.

Nur in den deut­schen Ver­hält­nissen sucht kaum jemand die Ursachen für das Ergebnis. Sie hätten viel­leicht mal das Thea­ter­stück NSU-Monologe[13] hören sollen, das auf langen Inter­views von drei nahen Ange­hö­rigen von NSU-Opfern beruht. Sie beschreiben sehr ein­drücklich, wie sie alle von den deut­schen Behörden als Täter behandelt wurden, wie gegen sie ermittelt wird und ihre Nachbarn über sie aus­ge­fragt wurden. Ist es ver­wun­derlich, dass alle drei berich­teten, dass es ihnen wichtig war, ihre ermor­deten Ange­hö­rigen in der Türkei zu beer­digen? Auf einem mehr­tä­tigen Tribunal[14] werden die Opfer darüber berichten.

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Peter Nowak
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[3] http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​3​0​6​2​1​/​3​6​30701
[4] https://​www​.green​peace​-magazin​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​a​r​c​h​i​v​/​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​a​n​z​e​r​-​f​u​e​r​-​e​r​d​o​g​a​n​-​r​h​e​i​n​m​e​t​a​l​l​-​w​i​l​l​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​i​n​e​-​f​a​b​r​i​k​-​bauen
[5] http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​r​e​g​i​o​n​e​n​/​T​u​e​r​k​e​i​/​3​0​j​a​h​r​e​-​p​u​t​s​c​h​.html
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​5​2​3​4​1​8​2​.html
[7] http://​www​.his​toreo​.de/​d​a​t​u​m​/​t​o​d​e​s​s​t​r​a​f​e​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​e​b​a​t​t​e​-1952
[8] http://​www​.his​toreo​.de/​d​a​t​u​m​/​t​o​d​e​s​s​t​r​a​f​e​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​e​b​a​t​t​e​-1952
[9] http://www.zeit.de/kultur/film/2015–09/staat-gegen-fritz-bauer-lars-kraume
[10] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​o​l​t​e​r​-​u​n​d​-​H​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​A​I​-​e​r​h​e​b​t​-​s​c​h​w​e​r​e​-​V​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​6​1​9​6​0​1​.html
[11] https://​www​.taz​.de/​B​e​r​i​c​h​t​e​-​v​o​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​n​-​F​o​l​t​e​r​o​p​f​e​r​n​/​!​5​4​0​6173/
[12] https://​www​.taz​.de/​B​e​r​i​c​h​t​e​-​v​o​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​n​-​F​o​l​t​e​r​o​p​f​e​r​n​/​!​5​4​0​6173/
[13] https://​hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​?​u​r​l​=​D​i​e​N​S​U​M​o​n​ologe
[14] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de/

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Auf­klä­rungs­eifer eines Genozids für poli­tische Ver­stim­mungen. Der Bun­destag will den ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in einer Reso­lution ein­deutig ver­ur­teilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Mas­saker an den Arme­niern durch von der deut­schen Politik unter­stützte tür­kische Natio­na­listen.

Hier will der angeb­liche Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland wieder einmal aller Welt die Über­le­genheit vor­führen. Tat­sächlich hat Deutschland sicher viele nei­dische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blu­tigste Ver­gan­genheit so bewäl­tigen kann, dass es seinen eigenen Inter­essen nützt. Das wurde spä­testens beim Jugo­sla­wi­en­krieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr mili­tä­ri­sches Ein­greifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Auf­klä­rungs­be­reit­schaft der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolo­ni­al­ge­schichte und die damit ver­bun­denen Mas­saker geht. So konnte die für Deutschland pein­liche Situation ent­stehen, dass die Opfer­ver­bände des tat­sächlich ersten Genozids im 20. Jahr­hun­derts juris­tisch gegen die Bun­des­re­publik Deutschland vor­gehen.

Ver­bände der Hereros und Nama, deren Vor­fahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tau­senden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolo­ni­al­armee unter Führung von Gene­ral­leutnant Lothar von Trotha die Ver­ant­wortung trägt, haben vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein­ge­reicht. So könnte ein Stück deut­scher Ver­bre­chens­ge­schichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffent­lichkeit beschäf­tigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/​Ullstein Bilderdienst/​gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, ver­durstete in der was­ser­losen Wüste, in die sie von den deut­schen Kolo­ni­al­truppen gejagt wurden. Der schrift­liche Befehl für die Morde liegt vor. »Innerhalb der Deut­schen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen«, dekre­tierte der Kolo­ni­al­mi­litär eine Politik, die in Grund­zügen schon die NS-Ver­nich­tungs­po­litik vor­weg­ge­nommen hatte.

So mussten gefangene Auf­stän­dische in eigens ein­ge­rich­teten Kon­zen­tra­ti­ons­lagern vege­tieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangs­arbeit ver­richten. Die Ster­berate war immens hoch. Da ähn­liche Kon­zen­tra­ti­ons­lager einige Jahre zuvor bereits von Kolo­ni­al­po­li­tikern aus Groß­bri­tannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unter­drü­ckungs­po­litik Kenn­zeichen des Kolo­nia­lismus war. Es war nun das Spe­zi­fikum des Natio­nal­so­zia­lismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolo­ni­al­ge­bieten, sondern im Kernland anzu­wenden und ter­ro­ris­tisch zu ver­schärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gele­genheit für den Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Rea­lität sah ganz anders aus. Als Bun­des­kanzler Kohl als erster deut­scher Regie­rungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Ter­ri­torium der ehe­ma­ligen Kolonie Deutsch-Süd­west­afrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirt­schafts­be­zie­hungen. Die deutsche Ver­bre­chens­ge­schichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offi­zielle Position der deut­schen Regierung war ganz ein­deutig. Man bedauerte die Gescheh­nisse, aber leider könne man keine Ver­ant­wortung für Ereig­nisse nehmen, die während der deut­schen Kolo­ni­alzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klas­si­fi­zierung der Mas­saker als Völ­kermord mit der Begründung, die UN-Völ­ker­mord­kon­vention würde nicht rück­wirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion: »Bewer­tungen his­to­ri­scher Ereig­nisse unter Anwendung völ­ker­recht­licher Bestim­mungen, die im Zeit­punkt der Ereig­nisse weder für die Bun­des­re­publik Deutschland noch für irgend­einen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bun­des­re­gierung nicht vor­ge­nommen.«

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozi­al­de­mo­kra­tische Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek Zeul zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 bei den Nach­kommen der Opfer ent­schul­digte, vermied sie es, den Begriff Völ­kermord zu ver­wenden. Der Grund war klar, man wollte ver­meiden, dass über Ent­schä­di­gungen und Repa­ra­tionen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­tags­prä­si­denten Norbert Lammers in einem Interview mit der »Zeit« erstmals ein füh­render deut­scher Poli­tiker von einen Völ­kermord an den Herero, der von deut­schen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Poli­tiker wei­gerten sich wei­terhin, direkt mit den Opfer­ver­bänden der Herero und Nama in Gespräche über Repa­ra­tionen zu treten. Leid­glich die nami­bische Regierung wurde als Gesprächs­partner aner­kannt. Damit wurde ein Beschluss des Par­la­ments von Namibia igno­riert, der Gespräche mit der deut­schen und nami­bi­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden for­derte. »Wir haben nun nach langen Über­le­gungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, wird der Sprecher der Ova­herero Stam­mes­be­hörde Bob Kandetu in der deutsch­spra­chigen nami­bi­schen »All­ge­meinen Zeitung« zitiert.

Die Taktik des Auf­ar­bei­tungs­welt­meisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte offen zu machen, wie nicht mehr ver­schwiegen werden kann, und Repa­ra­tionen und Ent­schä­di­gungen mög­lichst lange hin­aus­zu­zögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama ange­wandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Ent­schä­digung der Zwangs­ar­beiter im NS ging. So ging sie bei den über­le­benden Ghet­to­r­entnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangs­weise ein­ge­zahlt hatten. Man zog die Ent­scheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betrof­fenen gestorben war.

Der Sozi­al­richter Jan Robert-von Renesse, der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beitern unbü­ro­kra­tisch zu ihren Renten ver­holfen hatte, wurde von den eigenen Kol­legen gemobbt und mit Klagen über­zogen. Da werden Erin­ne­rungen an die 1960er Jahre wach, als der ehe­malige Staats­anwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazi­täter vor­an­trieb, erklärte, dass er sich in Fein­desland bewege, wenn er sein Büro ver­lasse.

Es gehört zur Chuzpe der deut­schen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Auf­klä­rungs­welt­meister mit Sen­dungs­be­wusstsein prä­sen­tieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bun­destag den angeblich ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in die Türkei verlegt, ist das sogar ein­deu­tiger Geschichts­re­vi­sio­nismus und ein Schlag ins Gesicht der Opfer­ver­bände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signa­li­siert, dass ihre Vor­fahren keine Opfer eines Völ­ker­mords gewesen sein sollen.

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Peter Nowak