Linksradikales U-Boot im Establishment

Der Jour­nalist Frank Brunner schreibt in dem Buch »Mit aller Härte« über den Häft­lings­ak­ti­visten Oliver Rast

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte« vor, in dem er gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker schildert.

Oliver Rast ist nun nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso hat sich radi­ka­li­siert, war im Stu­die­ren­den­par­lament der FU-Berlin aktiv und wurde schließlich in einem Indi­zi­en­prozess zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Der Vorwurf: ein Brand­an­schlag und Mit­glied­schaft in der »mili­tanten gruppe« (mg), einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken.

Rast hat sich im Prozess nie dazu geäußert, den Vorwurf aber auch nie demen­tiert. »Ich lasse das einfach so stehen und habe damit auch gar kein Problem«, erklärte er in einem Interview mit der Wochen­zeitung »Der Freitag«. Obwohl Rast durch Brunner Gegen­stand der Popu­lär­li­te­ratur wurde, handelt das Buch kei­nes­falls vom Weg eines Linken in den Radi­ka­lismus und zurück in die Mitte der Gesell­schaft.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist mit der Ver­öf­fent­li­chung ›Mit aller Härte‹ absolut gelungen«, erklärte Rast gegenüber »nd«. Weil sich die Leser_​innen eher für Per­sonen als für linke Struk­turen inter­es­sieren, sei er auch bereit gewesen, polit-bio­gra­fische Infor­ma­tionen preis­zu­geben. Den Vorwurf, sich damit den Regeln des bür­ger­lichen Medi­en­marktes unter­worfen zu haben, weist Rast zurück: »Ich habe nichts gegen eine ›Popu­lär­li­te­ratur‹, wenn Hin­ter­gründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, inter­es­sierten Publikum vor­ge­stellt werden.

Was Rast für den Buch­autor Brunner inter­essant gemacht hat, waren seine beson­deren poli­ti­schen Akti­vi­täten während der Haftzeit. Er gründete mit einer kleinen Gruppe von Häft­lingen die Gewerk­schaft »Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sierung« (GG/BO). Diese hat im dritten Jahr ihres Bestehens über 1000 Mit­glieder in den Haft­an­stalten aller Bun­des­länder. In den ersten Monaten war Rast als Sprecher der GG/BO Inter­view­partner vieler Zei­tungen. Er wurde 2017 zum Evan­ge­li­schen Kir­chentag in Berlin zu einer Podi­ums­dis­kussion über Men­schen­rechte hinter Gittern ein­ge­laden, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wollte von ihm eine Stel­lung­nahme zum Thema Min­destlohn für Gefangene.

Brunner beginnt sein Buch mit der Schil­derung, wie Rast im Sep­tember 2016 im Künst­lerhaus Han­nover von der Huma­nis­ti­schen Union den Fritz-Bauer-Preis für Men­schen­rechte ver­liehen bekam. Ganz am Ende des Buches fragt der Autor seine Haupt­figur, ob es ihm als Links­ra­di­kaler nicht peinlich sei, mitt­ler­weile zum Eta­blis­sement zu gehören. Als Antwort übergibt Rast eine Bro­schüre, die den Titel »Pro­vi­so­ri­sches Pro­gramm für den Kampf der gefan­genen Arbeiter« und das Logo der RAF trägt. Ver­fasst wurde sie im Jahr 1974 von Ulrike Meinhof.

Zu einer Dis­kussion über Ähn­lich­keiten und Unter­schiede der Kon­zepte kommt es im Buch aber nicht. Statt­dessen schildert Brunner die jah­re­lange Über­wa­chung radi­kaler Linker durch Polizei und Ver­fas­sungs­schutz. Auf der Jagd nach der »mg« wurden über einen län­geren Zeitraum unter anderem Aktivist_​innen der mitt­ler­weile auf­ge­lösten links­ra­di­kalen Gruppe »Libertad« obser­viert. Wie die Ermitt­lungs­be­hörden dann auf die Spur von Rast und zwei wei­teren, nicht genannten Männern kamen, liest sich wie ein Krimi. Aus­gangs­punkt ist ein angeb­licher Zufallsfund auf einem Gar­ten­grund­stück des im ver­gan­genen Jahr unter unge­klärten Umständen ver­stor­benen DDR-Oppo­si­tio­nellen Herbert M. Dort fanden die Ermitt­lungs­be­hörden ein Lager der ver­bo­tenen linken Unter­grund­zeitung »Radikal«. Wie Polizei und Staats­schutz danach weiter vor­gingen, soll wie bei jedem Krimi nicht ver­raten werden.

Unver­ständlich bleibt, warum der in dem Buch neben Rast mit vollem Namen erwähnte Ber­liner Stadt­so­ziologe Andrej Holm durchweg negativ dar­ge­stellt wird. Nicht nur seine kurz­zeitige Sta­si­tä­tigkeit und sein noch kür­zeres Gast­spiel als Staats­se­kretär finden bei Brunner wenig Zustimmung. Gegenüber »nd« erklärte der Jour­nalist, dass ihn Holms Umgang mit seiner DDR-Bio­grafie gestört habe, er dessen Tätigkeit als bekannter Mieter_​innenaktivist aber schätze. Dass Holm bereits 2007 mit DDR-Ver­folgten über seine Sta­si­tä­tigkeit geredet hatte und sich des­wegen auch ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle für ihn ein­setzen, lässt Brunner aber uner­wähnt. Zwei sym­pa­thische Links­ra­dikale, das wollte er den Leser_​innen dann wohl doch nicht zumuten.

Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen, Bastei Lübbe, Oktober 2017, 252 Seiten, 15 Euro

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Peter Nowak

Schmuggel ist Knastalltag

Schiebereien von Beamten und Häftlingen in der JVA Tegel sind symptomatisch

Jus­tiz­voll­zugs­beamte des Män­ner­ge­fäng­nisses Tegel sollen seit Jahren in großem Stile Waren aus den Gefäng­nis­werk­stätten hinaus gebracht und auf eigene Rechnung ver­kauft haben. Zur Schmug­gel­bande in Deutsch­lands größtem Män­ner­knast sollen auch Häft­linge im soge­nannten Fahr­dienst gehört haben. Diese Vor­würfe erhoben zwei Gefäng­nis­in­sassen vor den Kameras des ZDF-Polit­ma­gazins »Frontal 21«. Die Sendung wurde letzte Woche aus­ge­strahlt.

Aber auch in die andere Richtung soll geschmuggelt worden sein: Auf Bestellung habe die Fahr­truppe den Häft­lingen »Handys, bes­seres Essen oder mal ein paar Pornos« mit­ge­bracht. 70 Euro habe so ein Wunsch­paket gekostet, erzählen die beiden Männer, im Fern­seh­video Timo F. und Ben­jamin L. genannt. Von ihren Mit­häft­lingen werden sie nun als »Anscheißer« beschimpft. Gegen min­destens einen Voll­zugs­mit­ar­beiter ermittelt jetzt der Staats­anwalt: »Ver­dacht der Bestech­lichkeit« und »Erpressung« lauten die Vor­würfe.

»Routine oder Ein­zelfall?« fragt die tra­di­ti­ons­reiche Gefan­ge­nen­zeitung »Licht­blick« in einem »Extra­blatt« zu den Tegeler Vor­fällen. Während die Spre­cherin des Jus­tiz­se­nators, Claudia Engfeld, das »wirklich nicht ent­schuldbare Ver­halten eines ein­zelnen Beamten« kon­sta­tiert, inter­pre­tiert »Licht­blick« die Tegeler Geschäfte eher als Regel, denn als Son­derfall: »Gefangene und Beamte, die hier sauber bleiben und nicht die Chance nutzen, was zu drehen, sind eher die Aus­nahme.«

Den Schmuggel sehen sie als Symptom eines kranken Jus­tiz­ap­pa­rates: »Über­stunden, Auf­ga­ben­an­häufung, ein Dienstherr, der ihnen bei Pro­blemen in den Rücken fällt, und zu guter Letzt die bescheidene Bezahlung« der Beamten trügen zu per­so­nellem Not­stand bei. Die miesen Bedin­gungen müssten die Gefan­genen dann aus­baden in Form gekürzter Besuchs­zeiten, redu­zierter Aus­füh­rungen und gestri­chener Frei­zeit­an­gebote. Auf beiden Seiten wachse der Frust und münde in Aggres­si­vität gegenüber den Bediens­teten. »In den meisten Fällen die falsche Adresse«, schreibt der anonyme Autor des »Licht­blicks«.

Auch Oliver Rast von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft BB/GO sieht in dem Tegeler »Skandal« keinen Ein­zelfall: »Die uns vor­lie­genden Aus­füh­rungen des Haupt­be­las­tungs­zeugen Timo F. legen nahe, dass es sich um ein orga­ni­siertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediens­teten handelt«, erklärt Rast gegenüber »nd«. Ihn über­rascht die Schmug­gel­wirt­schaft kei­neswegs, vielmehr gehöre sie in allen Haft­an­stalten zum All­tags­ge­schäft. In der jetzt durch die Fern­seh­sendung los­ge­tre­tenen öffent­lichen Debatte um Schmuggel und Heh­lerei im Knast kommt dem Gewerk­schafter Rast jedoch ein Aspekt zu kurz: die Aus­beutung von Häft­lingen in der »Bil­lig­lohn­insel Knast«.

Seine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft hatte übrigens erst am ver­gan­genen Wochenende den Fritz-Bauer-Preis der Huma­nis­ti­schen Union ent­ge­gen­nehmen dürfen. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation will damit auch auf die drin­gende Reform­be­dürf­tigkeit des deut­schen Straf­voll­zugs­wesens hin­weisen, so ist auf ihrer Homepage nach­zu­lesen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​6​1​4​9​.​s​c​h​m​u​g​g​e​l​-​i​s​t​-​k​n​a​s​t​a​l​l​t​a​g​.html

Peter Nowak

Zivilgesellschaft in Deutschland solidarisiert sich mit Snowden

Links

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Peter Nowak

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