Netzwerk gegen Rechtsruck

Junge Gewerkschafter_innen aus Ostmitteleuropa koordinieren sich

»Still loving Solidarity« und »We are buildung the Future« steht auf den Schildern, die etwa 100 meist junge Gewerkschafter_innen in die Höhe hielten. Das Gruppenfoto dauerte nur wenige Minuten. Dann wurden die Schilder wieder zur Seite gelegt. Schließlich ließ das Konferenzprogramm des europäischen Netzwerks junger Gewerkschafter_innen CEYTUN wenig Zeit für aktivistische Einlagen. Darin koordinieren sich Gewerkschafter_innen aus Tschechien, Ungarn, Deutschland, Österreich, Slowakei und Polen. Gegründet wurde das Netzwerk mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, um junge Menschen in Ostmitteleuropa für gewerkschaftliche Funktionen zu schulen. Zum fünfjährigen Bestehen wurde nun in Berlin Bilanz gezogen. 

Liina Carr aus Belgien, die für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) arbeitet, zeichnete ein düsteres Bild über die Situation der Gewerkschaften in den osteuropäischen Ländern. Sie sprach von starken Einbrüchen bei der Mitgliedschaft. Vor allem in Sektoren, in denen oft junge prekäre Lohnabhängige beschäftigt sind, seien Gewerkschaften oft nahezu unbekannt. »Wenn sich dieser Trend fortsetzt, droht eine Tradition der solidarischen Kultur der Arbeiterbewegung verloren zu gehen«, warnt Carr. 

CEYTUN will genau das verhindern. Neben der sozialen Gerechtigkeit sind eine proeuropäische Positionierung und der Widerstand gegen Rechtspopulismus Grundlagen des Netzwerkes. Für Victoria Nagy aus Ungarn ist faire Mobilität eine zentrale Forderung. Schließlich arbeiten viele junge Menschen aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Westeuropa zu oft schlechten Konditionen. Die jungen Gewerkschafter_innen setzen sich dafür ein, dass in den Ländern das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt. Probleme ihrer Arbeit kamen nur am Rande zur Sprache, etwa dass die proeuropäische Haltung eher bei jungen Leuten mit Hochschulabschluss auf Zustimmung stößt, nicht aber bei Lohnabhängigen ohne akademische Ausbildung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091705.netzwerk-gegen-rechtsruck.html

Peter Nowak

Geschichte im Schulbuch

Tagungsnotizen

Die Hand zum Hitlergruß erhoben, empfangen deutsche Frauen 1938 die deutsche Wehrmacht im Sudentenland. Dieses Foto begrüßte die Besucher einer Diskussionsveranstaltung im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst. Sie fand in dem Saal statt, wo die Wehrmacht am 8. Mai 1945 kapitulierte. »Wie kommt die Geschichte ins Schulbuch?«, lautete die Frage, die Wissenschaftler aus Deutschland, Russland und Tschechien erörtern wollten.

Den Ausführungen von Jaroslav Najber, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Studien zu totalitären Regimen in Prag, war zu entnehmen, wie die Totalitarismustheorie, die Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzt, sich im öffentlichen Geschichtsbild niedergeschlagen hat. Das Interesse an den Sudentendeutschen als Opfer von Vertreibung nach 1945 sei unter Schülern gewachsen. Über Forschungen zu den Naziverstrickungen und den Antisemitismus vieler Organisationen der Sudetendeutschen wusste Najber nichts zu berichten. Auch zum geringen antifaschistischen Widerstand unter Sudentendeutschen werde in Tschechien nicht geforscht. »Es geht in der Forschung immer auch um die Relevanz«, sagte er. Wer in Tschechien an einem solchen Geschichtsverständnis Kritik übt, werde als »Ewiggestriger« gebrandmarkt.

In Russland ist der Terror der deutschen Wehrmacht und ihrer Sondereinheiten nicht vergessen. Entsprechend gab es vor einigen Monaten heftige Empörung, als der russische Schüler Nikolai Desjatnitschenko in einer Rede im Deutschen Bundestag Wehrmachtsoldaten als Opfer bezeichnete; seine Reise in die Bundesrepublik war übrigens von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert worden. Die Moskauer Geschichtslehrerin Tamara Eydelman berichtete, dass sich einige Politiker und Schuldirektoren in ihrer Heimat in der Auseinandersetzung hinter den Schüler und dessen Lehrerin stellten. Sie selbst teile auch nicht die geballte Kritik an den beiden in Russland. Deren Initiatoren würden nationalistisch argumentieren. Keiner der mit knapp 20 Teilnehmern schlecht besuchten Veranstaltung widersprach ihr.

Der Inhaber des Lehrstuhls für Geschichtsdidaktik an der Berliner Humboldt-Universität, Thomas Sandkühler, sieht in absehbarer Zeit keine Chance für eine gemeinsame europäische Geschichtspolitik. Es habe in den letzten Jahren Geschichtsbücher gegeben, die einen solchen Ansatz verfolgt hätten, sie würden im Schulunterricht jedoch kaum verwendet. Eydelmann und Najbert erklärten, in ihren Ländern würden solche Bücher nicht auf Interesse stoßen. Ein Zuhörer machte dann darauf aufmerksam, dass die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Russland und die Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen im deutschen Geschichtsnarrativ noch längst nicht fest verankert sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082652.geschichte-im-schulbuch.html

Peter Nowak

Die DDR erneut ausgespart

Ausstellung über die Militärdiktatur in Athen

Am 21. April 1967 übernahm in Griechenland eine Militärjunta die Macht. Sie verbot sogleich alle Parteien und Gewerkschaften. Oppositionelle wurden zunächst ins große Fußballstadion von Athen gesperrt und später in verschiedene Gefängnisse oder in Lager auf Inseln deportiert. 

Ein halbes Jahrzehnt danach erinnert eine von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung konzipierte Ausstellung im Kunstraum des Hauses der IG Metall an das heute weitgehend vergessene Kapitel der Geschichte. Auf 30 Tafeln werden die politischen Hintergründe des Staatsstreichs und des Widerstandes gegen diesen dokumentiert. Berichtet wird über die starke demokratische Massenbewegung, die von der Oberschicht als Gefahr für ihre Privilegien gesehen wurde und mit dem Putsch zerschlagen werden sollte. Was leider auch weitgehend gelang. Im Untergrund formierte sich jedoch bald eine neue Opposition. 

Die Exposition informiert ebenso über die sich unmittelbar nach dem Putsch in Westdeutschland entfaltenden Proteste gegen den Coup des Militärs. Sie wurden getragen von griechischen Arbeitsmigranten sowie der gerade entstehenden außerparlamentarischen Opposition und waren auch gegen die Bundesregierung und Wirtschaftsgewaltige gerichtet, wurde doch der Putsch der Obristen nicht nur von der NATO und den USA unterstützt. Mit ihm sympathisierten insbesondere Politiker der CDU und CSU. «Unser Faschismus nebenan», hieß ein damals viel gelesenes Buch, herausgegeben von den linken Journalisten Günter Wallraff und Eckart Spoo. Die Ausstellung zeigt die Bandbreite der Proteste, an denen sich Journalisten, Künstler, Studenten und Gewerkschaftler beteiligten. Unter der Schirmherrschaft des DGB wurden die ersten großen Massendemonstrationen organisiert. Auch viele Sozialdemokraten waren mit von der Partie. Sie kritisierten den wachsweichen Kurs der von der SPD getragenen Bundesregierung, deren Tolerierung eklatanter Verletzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland. Wirtschaftliche Beziehungen, Waffenexport und Tourismus waren wichtiger als das Schicksal von in Gefängnissen und Zuchthäusern schmachtenden griechischen Demokraten.

Man fragt sich allerdings, warum die Ausstellung die DDR ausspart. Denn auch dort gab es eine machtvolle Solidaritätsbewegung mit den verfolgten, verschleppten, ermordeten Griechen. So forderte beispielsweise eine eindrucksvolle Kampagne über Jahre: «Freiheit für Mikis Theodorakis!» Der griechische Komponist, dessen Musik von den Militärs sofort verboten wurde – sogar der Besitz seiner Platten, das Singen und Hören seiner Lieder wurden mit Gefängnisstrafe geahndet -, schmachtete im Konzentrationslager Oropos, wo er schwer an Tuberkulose erkrankte. 

Die Ausstellung ist angesichts jüngster bundesdeutscher Überheblichkeit und Erpressungen der Syriza-Regierung hochaktuell. 

Solidarität und Widerstand – Deutsch-griechische Beziehungen während der griechischen Militärdiktatur 1967 – 1974«, bis 9. März, Dienstag bis Freitag 10 – 18 Uhr, Haus der IG Metall, Alte Jakobstraße 149, Kreuzberg

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079076.die-ddr-erneut-ausgespart.html

Von Peter Nowak

Zu oft allein in der Prärie

Über 50 Prozent der Mitglieder in nur sieben Staaten: Der Niedergang der einst mächtigen US-Gewerkschaften

Gewerkschaften in den USA haben es nicht leicht. Gezielte Angriffe, Das Verschwinden der politischen Ansprechpartner oder gezielter Wirtschaftslobbyismus schränken ihre Möglichkeiten ein.

Die US-Journalistin Barbara Ehrenreich benannte schon vor 15 Jahren die politisch gewollte Schwächung der Gewerkschaften in den USA als eine wichtige Bedingung für die Durchsetzung des Modells Working Poor – Menschen die trotz mehrere Jobs in Armut leben. In Deutschland fanden ihre Reportagen Beachtung, weil Politiker und Wirtschaftsvertreter die Arbeitsverhältnisse in den USA als Modell bezeichneten. Ehrenreichs Analysen bestätigte jetzt der Geschichtsprofessor Joseph McCartin von der Georgetown-Universität in Washington DC in der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Studie »Sanierung des bröckelnden Tarifsystems? Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen in den Vereinigten Staaten von Amerika«.

Nur noch 11,3 Prozent der US-Bevölkerung sind gewerkschaftlich organisiert, in der Privatwirtschaft sind es nur 6,7 Prozent. Alarmierender ist, dass sich über die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder auf sieben der 50 US-Bundesstaaten verteilen. Das bedeutet, dass es nahezu gewerkschaftsfreie Regionen gibt. Die Studie benennt die Verantwortung der Politik: Zunehmende Polarisierung zwischen den beiden dominierenden Parteien, Republikaner und Demokraten, sowie die Wahlkampfunterstützung durch Industrie und konservative Organisationen hätten es den Gewerkschaften »in den letzten Jahren weiter erschwert, ihre politische Agenda durchzusetzen« oder in den Demokraten Verbündete zu finden, heißt es.

Ein Kapitel widmet sich systematischen Einschränkungen der Gewerkschaftsarbeit. Dabei werden in einigen Bundesstaaten vor allem Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, etwa Erzieher und Lehrer, zum Ziel von politischen Angriffen. Auch die Einführung neuer Technologien wirkt sich negativ aus. So stehen die drei Großunternehmen Amazon, Google und Wal-Mart, die nicht nur der US-Ökonomie, sondern auch der Weltwirtschaft ein neues Gesicht gegeben haben, für eine extrem gewerkschaftsfeindliche politische Agenda. »Sollten diese und ähnliche Unternehmen die Bedingungen für die gewerkschaftliche Arbeit in der Privatwirtschaft vorgeben, ist in den kommenden Jahren mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen«, heißt es wenig optimistisch in der Studie.

Gerade weil Republikaner in den USA immer weiter nach rechts rücken und die Führungsebenen der Demokraten sich dem anpassen, fehlen den Gewerkschaften zunehmend die politischen Ansprechpartner. Sie sind gezwungen, sich auf gesellschaftliche Bündnispartner zuzubewegen. Dazu gehören Stadtinitiativen, die Selbstorganisation von Migranten oder die Workers Center, in denen sich Beschäftigte außerhalb ihrer Arbeitsplätze treffen und organisieren. Auch eine verstärkte transnationale Kooperation der Gewerkschaften zählt der Historiker zu den Wegen, mit der sie langfristig auch in den USA wieder an Einfluss gewinnen könnten. Schnelle Lösungen gibt es nicht, betont McCartin. Auch hierzulande werden Gewerkschaften nur eine größere Durchsetzungskraft erlagen, wenn sie sich nicht auf politische Parteien, sondern auf soziale Bewegungen stützen und über Landesgrenzen hinweg kooperieren. In diesem Punkt ist die Analyse der USA mit hiesigen Verhältnissen vergleichbar.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/981848.zu-oft-allein-in-der-praerie.html

Peter Nowak

Kein Windrad ohne Stahlindustrie

Eine Konferenz widmete sich dem Verhältnis von alter und neuer Ökonomie

 Die Beschäftigten in Dienstleistungssektor leiden unter Arbeitszeitverdichtung und niedrigen Löhnen. Im Gegensatz zur »alten ökonomie« konnten hier Gewerkschaften bislang weit weniger Forderungen durchsetzen.

Im Foyer des Berliner Museums für Kommunikation vermischt sich neoklassische Architektur mit der Leuchtschrift der modernen Technik. Kein schlechter Ort, um über das Verhältnis von alter und neuer Ökonomie zu sprechen. Das war Thema einer Tagung, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am Montagabend eingeladen hatten. Ausgangspunkt war der Befund, dass die gesellschaftliche Wertschätzung von Dienstleistungsarbeit gering sei, obwohl heute mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten in Dienstleistungsberufen arbeiteten und zu mehr als 70 Prozent der wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen.

 Erfahrungen am Arbeitsplatz belegen das. Die Kollegen würden oft gar nicht wahrgenommen oder gar als Fußabtreter benutzt, wenn die Kunden schlechte Laune haben, klagte Karstadt-Betriebsrätin Angelika Ebeling. Aus ihrer Sicht sind die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und die Ausweitung von Teilzeitarbeit zwei Hauptprobleme.

Die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich sind kaum besser. Arbeitszeitverdichtung und niedrige Löhne sind die zentralen Stichworte für die Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Soziale Dienste bei ver.di, Ellen Paschke. Einen Grund für die Missstände sieht sie in der weitverbreitenden Vorstellung, dass »Tätigkeiten am Menschen« wenig produktiv seien. Zudem sind in diesem Sektor viele Frauen beschäftigt, wodurch die Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern aufrechterhalten werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich bei der Tagung gegen die Unterteilung in alte und neue Ökonomie: Kein Windrad könne ohne Stahlindustrie auskommen. Auch für die deutsche Batterieindustrie, die in den 80er Jahren weitgehend nach Asien und Lateinamerika abgewandert sei, sieht Gabriel durch die Debatte über eine ökologische Haushaltsführung Rückkehroptionen.

Ansonsten sparte Gabriel nicht mit Polemik gegen den Wirtschaftskonkurrenten China, dem er vorwarf, sich »mit daher gelaufenen Kriegsherrn in Afrika« zu verbinden. Dafür vermissten Teilnehmer konkrete Vorhaben, wie Misständen im Dienstleistungssektor abgeholfen werden könne. Sie haben nicht vergessen, dass die von Gabriel nun kritisierten Privatisierungen und Flexibilisierung der Arbeitszeit unter einer rot-grünen Bundesregierung begonnen haben.

Statt Abwertung der Konkurrenz in Asien vertrat Betriebsrätin Ebeling eine solidarische Vision: Die Produzenten in den Ländern des globalen Südens müssten mit den Beschäftigten in hiesigen Kaufhallen in einer gesellschaftlichen Bewegung zusammenfinden. Unter dem Stichwort »fairer Handel und fairer Verkauf« sollten die Interessenbeider Seiten zum Tragen kommen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/198537.kein-windrad-ohne-stahlindustrie.html

Peter Nowak