Netzwerk gegen Rechtsruck

Junge Gewerkschafter_​innen aus Ost­mit­tel­europa koor­di­nieren sich

»Still loving Soli­darity« und »We are buildung the Future« steht auf den Schildern, die etwa 100 meist junge Gewerkschafter_​innen in die Höhe hielten. Das Grup­penfoto dauerte nur wenige Minuten. Dann wurden die Schilder wieder zur Seite gelegt. Schließlich ließ das Kon­fe­renz­pro­gramm des euro­päi­schen Netz­werks junger Gewerkschafter_​innen CEYTUN wenig Zeit für akti­vis­tische Ein­lagen. Darin koor­di­nieren sich Gewerkschafter_​innen aus Tsche­chien, Ungarn, Deutschland, Öster­reich, Slo­wakei und Polen. Gegründet wurde das Netzwerk mit Unter­stützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, um junge Men­schen in Ost­mit­tel­europa für gewerk­schaft­liche Funk­tionen zu schulen. Zum fünf­jäh­rigen Bestehen wurde nun in Berlin Bilanz gezogen. 

Liina Carr aus Belgien, die für den Euro­päi­schen Gewerk­schaftsbund (EGB) arbeitet, zeichnete ein düs­teres Bild über die Situation der Gewerk­schaften in den ost­eu­ro­päi­schen Ländern. Sie sprach von starken Ein­brüchen bei der Mit­glied­schaft. Vor allem in Sek­toren, in denen oft junge prekäre Lohn­ab­hängige beschäftigt sind, seien Gewerk­schaften oft nahezu unbe­kannt. »Wenn sich dieser Trend fort­setzt, droht eine Tra­dition der soli­da­ri­schen Kultur der Arbei­ter­be­wegung ver­loren zu gehen«, warnt Carr. 

CEYTUN will genau das ver­hindern. Neben der sozialen Gerech­tigkeit sind eine pro­eu­ro­päische Posi­tio­nierung und der Wider­stand gegen Rechts­po­pu­lismus Grund­lagen des Netz­werkes. Für Vic­toria Nagy aus Ungarn ist faire Mobi­lität eine zen­trale For­derung. Schließlich arbeiten viele junge Men­schen aus Ungarn, Polen, Tsche­chien und der Slo­wakei in West­europa zu oft schlechten Kon­di­tionen. Die jungen Gewerkschafter_​innen setzen sich dafür ein, dass in den Ländern das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt. Pro­bleme ihrer Arbeit kamen nur am Rande zur Sprache, etwa dass die pro­eu­ro­päische Haltung eher bei jungen Leuten mit Hoch­schul­ab­schluss auf Zustimmung stößt, nicht aber bei Lohn­ab­hän­gigen ohne aka­de­mische Aus­bildung.

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Peter Nowak

Geschichte im Schulbuch

Tagungs­no­tizen

Die Hand zum Hit­lergruß erhoben, emp­fangen deutsche Frauen 1938 die deutsche Wehr­macht im Suden­tenland. Dieses Foto begrüßte die Besucher einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung im Deutsch-Rus­si­schen Museum in Berlin-Karls­horst. Sie fand in dem Saal statt, wo die Wehr­macht am 8. Mai 1945 kapi­tu­lierte. »Wie kommt die Geschichte ins Schulbuch?«, lautete die Frage, die Wis­sen­schaftler aus Deutschland, Russland und Tsche­chien erörtern wollten.

Den Aus­füh­rungen von Jaroslav Najber, wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter am Institut für Studien zu tota­li­tären Regimen in Prag, war zu ent­nehmen, wie die Tota­li­ta­ris­mus­theorie, die Kom­mu­nismus und Natio­nal­so­zia­lismus gleich­setzt, sich im öffent­lichen Geschichtsbild nie­der­ge­schlagen hat. Das Interesse an den Suden­ten­deut­schen als Opfer von Ver­treibung nach 1945 sei unter Schülern gewachsen. Über For­schungen zu den Nazi­ver­stri­ckungen und den Anti­se­mi­tismus vieler Orga­ni­sa­tionen der Sude­ten­deut­schen wusste Najber nichts zu berichten. Auch zum geringen anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand unter Suden­ten­deut­schen werde in Tsche­chien nicht geforscht. »Es geht in der For­schung immer auch um die Relevanz«, sagte er. Wer in Tsche­chien an einem solchen Geschichts­ver­ständnis Kritik übt, werde als »Ewig­gest­riger« gebrand­markt.

In Russland ist der Terror der deut­schen Wehr­macht und ihrer Son­der­ein­heiten nicht ver­gessen. Ent­spre­chend gab es vor einigen Monaten heftige Empörung, als der rus­sische Schüler Nikolai Des­jat­nit­schenko in einer Rede im Deut­schen Bun­destag Wehr­macht­sol­daten als Opfer bezeichnete; seine Reise in die Bun­des­re­publik war übrigens von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung finan­ziert worden. Die Mos­kauer Geschichts­leh­rerin Tamara Eydelman berichtete, dass sich einige Poli­tiker und Schul­di­rek­toren in ihrer Heimat in der Aus­ein­an­der­setzung hinter den Schüler und dessen Leh­rerin stellten. Sie selbst teile auch nicht die geballte Kritik an den beiden in Russland. Deren Initia­toren würden natio­na­lis­tisch argu­men­tieren. Keiner der mit knapp 20 Teil­nehmern schlecht besuchten Ver­an­staltung wider­sprach ihr.

Der Inhaber des Lehr­stuhls für Geschichts­di­daktik an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität, Thomas Sand­kühler, sieht in abseh­barer Zeit keine Chance für eine gemeinsame euro­päische Geschichts­po­litik. Es habe in den letzten Jahren Geschichts­bücher gegeben, die einen solchen Ansatz ver­folgt hätten, sie würden im Schul­un­ter­richt jedoch kaum ver­wendet. Eydelmann und Najbert erklärten, in ihren Ländern würden solche Bücher nicht auf Interesse stoßen. Ein Zuhörer machte dann darauf auf­merksam, dass die Ver­brechen der deut­schen Wehr­macht in Russland und die Behandlung der sowje­ti­schen Kriegs­ge­fan­genen im deut­schen Geschichts­nar­rativ noch längst nicht fest ver­ankert sind.

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Peter Nowak

Die DDR erneut ausgespart

Aus­stellung über die Mili­tär­dik­tatur in Athen

Am 21. April 1967 übernahm in Grie­chenland eine Mili­tär­junta die Macht. Sie verbot sogleich alle Par­teien und Gewerk­schaften. Oppo­si­tio­nelle wurden zunächst ins große Fuß­ball­stadion von Athen gesperrt und später in ver­schiedene Gefäng­nisse oder in Lager auf Inseln depor­tiert. 

Ein halbes Jahr­zehnt danach erinnert eine von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kon­zi­pierte Aus­stellung im Kunstraum des Hauses der IG Metall an das heute weit­gehend ver­gessene Kapitel der Geschichte. Auf 30 Tafeln werden die poli­ti­schen Hin­ter­gründe des Staats­streichs und des Wider­standes gegen diesen doku­men­tiert. Berichtet wird über die starke demo­kra­tische Mas­sen­be­wegung, die von der Ober­schicht als Gefahr für ihre Pri­vi­legien gesehen wurde und mit dem Putsch zer­schlagen werden sollte. Was leider auch weit­gehend gelang. Im Unter­grund for­mierte sich jedoch bald eine neue Oppo­sition. 

Die Expo­sition infor­miert ebenso über die sich unmit­telbar nach dem Putsch in West­deutschland ent­fal­tenden Pro­teste gegen den Coup des Militärs. Sie wurden getragen von grie­chi­schen Arbeits­mi­granten sowie der gerade ent­ste­henden außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition und waren auch gegen die Bun­des­re­gierung und Wirt­schafts­ge­waltige gerichtet, wurde doch der Putsch der Obristen nicht nur von der NATO und den USA unter­stützt. Mit ihm sym­pa­thi­sierten ins­be­sondere Poli­tiker der CDU und CSU. «Unser Faschismus nebenan», hieß ein damals viel gele­senes Buch, her­aus­ge­geben von den linken Jour­na­listen Günter Wallraff und Eckart Spoo. Die Aus­stellung zeigt die Band­breite der Pro­teste, an denen sich Jour­na­listen, Künstler, Stu­denten und Gewerk­schaftler betei­ligten. Unter der Schirm­herr­schaft des DGB wurden die ersten großen Mas­sen­de­mons­tra­tionen orga­ni­siert. Auch viele Sozi­al­de­mo­kraten waren mit von der Partie. Sie kri­ti­sierten den wachs­weichen Kurs der von der SPD getra­genen Bun­des­re­gierung, deren Tole­rierung ekla­tanter Ver­letzung von Demo­kratie und Rechts­staat­lichkeit in Grie­chenland. Wirt­schaft­liche Bezie­hungen, Waf­fen­export und Tou­rismus waren wich­tiger als das Schicksal von in Gefäng­nissen und Zucht­häusern schmach­tenden grie­chi­schen Demo­kraten.

Man fragt sich aller­dings, warum die Aus­stellung die DDR aus­spart. Denn auch dort gab es eine macht­volle Soli­da­ri­täts­be­wegung mit den ver­folgten, ver­schleppten, ermor­deten Griechen. So for­derte bei­spiels­weise eine ein­drucks­volle Kam­pagne über Jahre: «Freiheit für Mikis Theo­dorakis!» Der grie­chische Kom­ponist, dessen Musik von den Militärs sofort ver­boten wurde – sogar der Besitz seiner Platten, das Singen und Hören seiner Lieder wurden mit Gefäng­nis­strafe geahndet -, schmachtete im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Oropos, wo er schwer an Tuber­kulose erkrankte. 

Die Aus­stellung ist ange­sichts jüngster bun­des­deut­scher Über­heb­lichkeit und Erpres­sungen der Syriza-Regierung hoch­ak­tuell. 

Soli­da­rität und Wider­stand – Deutsch-grie­chische Bezie­hungen während der grie­chi­schen Mili­tär­dik­tatur 1967 – 1974«, bis 9. März, Dienstag bis Freitag 10 – 18 Uhr, Haus der IG Metall, Alte Jakobstraße 149, Kreuzberg

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Von Peter Nowak

Zu oft allein in der Prärie

Über 50 Prozent der Mitglieder in nur sieben Staaten: Der Niedergang der einst mächtigen US-Gewerkschaften

Gewerk­schaften in den USA haben es nicht leicht. Gezielte Angriffe, Das Ver­schwinden der poli­ti­schen Ansprech­partner oder gezielter Wirt­schafts­lob­by­ismus schränken ihre Mög­lich­keiten ein.

Die US-Jour­na­listin Barbara Ehren­reich benannte schon vor 15 Jahren die poli­tisch gewollte Schwä­chung der Gewerk­schaften in den USA als eine wichtige Bedingung für die Durch­setzung des Modells Working Poor – Men­schen die trotz mehrere Jobs in Armut leben. In Deutschland fanden ihre Repor­tagen Beachtung, weil Poli­tiker und Wirt­schafts­ver­treter die Arbeits­ver­hält­nisse in den USA als Modell bezeich­neten. Ehren­reichs Ana­lysen bestä­tigte jetzt der Geschichts­pro­fessor Joseph McCartin von der Georgetown-Uni­ver­sität in Washington DC in der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Studie »Sanierung des brö­ckelnden Tarif­systems? Gewerk­schaften und Arbeits­be­zie­hungen in den Ver­ei­nigten Staaten von Amerika«.

Nur noch 11,3 Prozent der US-Bevöl­kerung sind gewerk­schaftlich orga­ni­siert, in der Pri­vat­wirt­schaft sind es nur 6,7 Prozent. Alar­mie­render ist, dass sich über die Hälfte der Gewerk­schafts­mit­glieder auf sieben der 50 US-Bun­des­staaten ver­teilen. Das bedeutet, dass es nahezu gewerk­schafts­freie Regionen gibt. Die Studie benennt die Ver­ant­wortung der Politik: Zuneh­mende Pola­ri­sierung zwi­schen den beiden domi­nie­renden Par­teien, Repu­bli­kaner und Demo­kraten, sowie die Wahl­kampf­un­ter­stützung durch Industrie und kon­ser­vative Orga­ni­sa­tionen hätten es den Gewerk­schaften »in den letzten Jahren weiter erschwert, ihre poli­tische Agenda durch­zu­setzen« oder in den Demo­kraten Ver­bündete zu finden, heißt es.

Ein Kapitel widmet sich sys­te­ma­ti­schen Ein­schrän­kungen der Gewerk­schafts­arbeit. Dabei werden in einigen Bun­des­staaten vor allem Beschäf­tigte im Öffent­lichen Dienst, etwa Erzieher und Lehrer, zum Ziel von poli­ti­schen Angriffen. Auch die Ein­führung neuer Tech­no­logien wirkt sich negativ aus. So stehen die drei Groß­un­ter­nehmen Amazon, Google und Wal-Mart, die nicht nur der US-Öko­nomie, sondern auch der Welt­wirt­schaft ein neues Gesicht gegeben haben, für eine extrem gewerk­schafts­feind­liche poli­tische Agenda. »Sollten diese und ähn­liche Unter­nehmen die Bedin­gungen für die gewerk­schaft­liche Arbeit in der Pri­vat­wirt­schaft vor­geben, ist in den kom­menden Jahren mit einer wei­teren Ver­schlech­terung zu rechnen«, heißt es wenig opti­mis­tisch in der Studie.

Gerade weil Repu­bli­kaner in den USA immer weiter nach rechts rücken und die Füh­rungs­ebenen der Demo­kraten sich dem anpassen, fehlen den Gewerk­schaften zunehmend die poli­ti­schen Ansprech­partner. Sie sind gezwungen, sich auf gesell­schaft­liche Bünd­nis­partner zuzu­be­wegen. Dazu gehören Stadt­in­itia­tiven, die Selbst­or­ga­ni­sation von Migranten oder die Workers Center, in denen sich Beschäf­tigte außerhalb ihrer Arbeits­plätze treffen und orga­ni­sieren. Auch eine ver­stärkte trans­na­tionale Koope­ration der Gewerk­schaften zählt der His­to­riker zu den Wegen, mit der sie lang­fristig auch in den USA wieder an Ein­fluss gewinnen könnten. Schnelle Lösungen gibt es nicht, betont McCartin. Auch hier­zu­lande werden Gewerk­schaften nur eine größere Durch­set­zungs­kraft erlagen, wenn sie sich nicht auf poli­tische Par­teien, sondern auf soziale Bewe­gungen stützen und über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. In diesem Punkt ist die Analyse der USA mit hie­sigen Ver­hält­nissen ver­gleichbar.

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Peter Nowak

Kein Windrad ohne Stahlindustrie

Eine Kon­ferenz widmete sich dem Ver­hältnis von alter und neuer Öko­nomie

Die Beschäf­tigten in Dienst­leis­tungs­sektor leiden unter Arbeits­zeit­ver­dichtung und nied­rigen Löhnen. Im Gegensatz zur »alten öko­nomie« konnten hier Gewerk­schaften bislang weit weniger For­de­rungen durch­setzen.

Im Foyer des Ber­liner Museums für Kom­mu­ni­kation ver­mischt sich neo­klas­sische Archi­tektur mit der Leucht­schrift der modernen Technik. Kein schlechter Ort, um über das Ver­hältnis von alter und neuer Öko­nomie zu sprechen. Das war Thema einer Tagung, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am Mon­tag­abend ein­ge­laden hatten. Aus­gangs­punkt war der Befund, dass die gesell­schaft­liche Wert­schätzung von Dienst­leis­tungs­arbeit gering sei, obwohl heute mehr als zwei Drittel aller Beschäf­tigten in Dienst­leis­tungs­be­rufen arbei­teten und zu mehr als 70 Prozent der wirt­schaft­lichen Wert­schöpfung bei­tragen.

Erfah­rungen am Arbeits­platz belegen das. Die Kol­legen würden oft gar nicht wahr­ge­nommen oder gar als Fuß­ab­treter benutzt, wenn die Kunden schlechte Laune haben, klagte Kar­stadt-Betriebs­rätin Angelika Ebeling. Aus ihrer Sicht sind die Fle­xi­bi­li­sierung der Laden­öff­nungs­zeiten und die Aus­weitung von Teil­zeit­arbeit zwei Haupt­pro­bleme.

Die Arbeits­be­din­gungen im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich sind kaum besser. Arbeits­zeit­ver­dichtung und niedrige Löhne sind die zen­tralen Stich­worte für die Lei­terin des Fach­be­reichs Gesundheit und Soziale Dienste bei ver.di, Ellen Paschke. Einen Grund für die Miss­stände sieht sie in der weit­ver­brei­tenden Vor­stellung, dass »Tätig­keiten am Men­schen« wenig pro­duktiv seien. Zudem sind in diesem Sektor viele Frauen beschäftigt, wodurch die Lohn­dif­ferenz zwi­schen den Geschlechtern auf­recht­erhalten werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich bei der Tagung gegen die Unter­teilung in alte und neue Öko­nomie: Kein Windrad könne ohne Stahl­in­dustrie aus­kommen. Auch für die deutsche Bat­te­rie­in­dustrie, die in den 80er Jahren weit­gehend nach Asien und Latein­amerika abge­wandert sei, sieht Gabriel durch die Debatte über eine öko­lo­gische Haus­halts­führung Rück­kehr­op­tionen.

Ansonsten sparte Gabriel nicht mit Polemik gegen den Wirt­schafts­kon­kur­renten China, dem er vorwarf, sich »mit daher gelau­fenen Kriegs­herrn in Afrika« zu ver­binden. Dafür ver­missten Teil­nehmer kon­krete Vor­haben, wie Misständen im Dienst­leis­tungs­sektor abge­holfen werden könne. Sie haben nicht ver­gessen, dass die von Gabriel nun kri­ti­sierten Pri­va­ti­sie­rungen und Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeitszeit unter einer rot-grünen Bun­des­re­gierung begonnen haben.

Statt Abwertung der Kon­kurrenz in Asien vertrat Betriebs­rätin Ebeling eine soli­da­rische Vision: Die Pro­du­zenten in den Ländern des glo­balen Südens müssten mit den Beschäf­tigten in hie­sigen Kauf­hallen in einer gesell­schaft­lichen Bewegung zusam­men­finden. Unter dem Stichwort »fairer Handel und fairer Verkauf« sollten die Inter­es­sen­beider Seiten zum Tragen kommen.

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Peter Nowak